DE1432726A1 - Vorrichtung zum Beschicken mehrerer Zigarettenmaschinen mit Schnittabak - Google Patents
Vorrichtung zum Beschicken mehrerer Zigarettenmaschinen mit SchnittabakInfo
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- A24—TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
- A24C—MACHINES FOR MAKING CIGARS OR CIGARETTES
- A24C5/00—Making cigarettes; Making tipping materials for, or attaching filters or mouthpieces to, cigars or cigarettes
- A24C5/39—Tobacco feeding devices
- A24C5/391—Tobacco feeding devices feeding to several cigarette making machines
Landscapes
- Manufacturing Of Cigar And Cigarette Tobacco (AREA)
- Filling Or Emptying Of Bunkers, Hoppers, And Tanks (AREA)
Description
DR.-1 NG. VON KREISLER DR.-ING. SCHONWALD
DR.-1 NG. TH. MEYER DR. FUES
KÖLN 1, DEICHMANNHAUS 1432726
Offenlegungsschrift
12. Aug. 1968 Sch-DB/ls
P 14 52 726.5
Fa. WiIh. Quester, 5 Köln-Sülz, Berrenrather Straße 282
Vorrichtung zum Beschicken mehrerer Zigarettenmaschinen mit Schnittabak
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Beschicken mehrerer Zigarettenmaschinen mit Schnittabak, bei der
von einem kontinuierlich umlaufenden Faservlies Teilströme entnommen und den einzelnen Zigarettenmaschinen
zugeführt werden, wobei zur Erzeugung des Vlieses ein aufrecht stehender Kegel, zu dessen Kegelspitze das Gut
zugeführt wird, angeordnet ist, unter Verwendung einer Schwingvorrichtung für den das Gut aufnehmenden und
Austritisöffnungen aufweisenden Teil.
Bei bekannten Vorrichtungen der genannten Art sind der Zuführungsteil und der kegelförmige Leitkörper sowie ein
umlaufender Drehtisch koaxial zueinander angeordnet. Das auf den Drehtisch herabgeleitete Vlies wird an die
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: ih;srtC3Cn («.t. 7 § 1 Ata. 2 fir. ι Sitz 3 das Änderung jges. v. 4. 9.
1967J
Peripherie des Tisches geführt und kann bei einer Ausführungsform vom Tischrand frei abgefüllt werden. Eine
andere Anordnung sieht die Verwendung einer schwingenden Tischfläche vor, di^eine oder mehrere Austrittsöffnungen aufweist, durch die das Gut entnommen wird.
Diese Vorrichtungen haben einmal den Nachteil, daß während des Zuteilungsvorganges die Gefahr der Entmischung
von langen und kurzen Tabakfäden besteht und zum anderen eine Beschickung einer Reihe von Zigarettenmaschinen
mit Schnittabak nicht in der Weise erreichbar ist* daß ein Vlies beliebiger Höhe bzw. Dicke in Bereitstellung
gehalten wird, gleichgültig wie vMe Zuteilungskanäle für die jeweils arbeitenden Zigaisbtenmaschinen
gebraucht werden. Die Schichthöhe muß immer nach oben begrenzt gehalten werden, damit die Abführung ohne Stocken
vonstatten geht. Weiterhin sind die Abführungsleitungen
ohne Rücksicht darauf, ob ein Bedarf für die Abnahme vorliegt oder nicht, stets gefüllt. Es ist keine Gewähr gegeben,
daß die Verbrauchsstellen stets mit frischem Gut beschickt werden.
Es zeigt sich, daß bei den bekannten Einrichtungen entweder einer Änderung der Materialstruktur durch die Behandlung
des Gutes gegeben ist, oder daß man für die wirksame Beschickung an eine engbegrenzte Schichthöhe des
Vlieses gebunden ist. Außerdem sind die Vorrichtungen bezüglich ihres Raumerfordernisses und der Anzahl der benötigten
Bauelemente und Steuerungsorgane sehr aufwendige
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die gewährleistet, daß eine Reihe von
Zigarettenmaschinen stets mit frischem Schnittabak beschickt wird, wobei einer wahlweise veränderbaren Anzahl
von Maschinen immer die gleiche Materialmenge zugeführt wird.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß
Kegel und ZufUhrungsteil relativ zueinander um eine
Exzentrizität bestimmter Größe schwingbar angeordnet sind, daß der an sich bekannte schwingende Tisch in dem
die öffnungen aufweisenden peripheren Teil - im Querschnitt gesehen - mit dem Rand einen Winkel bildet, und
daß die öffnungen verschließbar ausgebildet sind. Auf diese Weise wird eine Beschickung mehrerer Zigarettenmaschinen
mit Sennit tabak derart erztelt, daß ein Vlies
bestimmter Höhe bzw. Dicke in Bereitstellung gehalten wird, gleichgültig wie viele Austrittsöffnungen für die
jeweils arbeitenden Zigarettenmasohinen gebraucht werden, da dies schwankend ist. Eine Tabakschicht vorbestimmter
Dicke wird über einer Mehrzahl von öffnungen bereitgestellt, so daß beim PUllen der unter der Tischfläche
befindlichen Auffangtrichter für die Zigarettenmaschinen immer die gleiche Materialmenge zugeführt
wird. Hierbei wird der Forderung Genüge getan, daß das Gut bei dem bereitgestellten Vlies vorbezeichneter Höhe
selbsttätig zu der jeweiligen Abgangsstelle gefördert wird bzw. wandert, so daß immer frisches Gut an den
öffnungen abgenommen wird. Eine Entmischung des aus kurzen und langen Tabakfasern bestehenden imhomogenen Materials
wird während des Zuteilungsvorganges wirkungsvoll vermieden. Die kurzen und langen Pasern verbleiben beim Auftreffen
und Weiterwandern auf dem schwingenden Tisch in der Mischung, in der sie angeliefert werden. Durch die
ständige Veränderung der Stellung des Zuführungsteiles zu dem Kegel wird das Eintreten einer Entmischung unterbunden.
Weiterhin ist es bedeutungsvoll, daß keine beliebige oszillierende Bewegung des Tisches stattfindet,
sondern daß die Schwingungsbewegung so ausgeführt wird, daß einerseits das Material in einer bestimmten Höhe gehalten
wird,und daß andererseits das Tabakgut in dieser Höhe an der Randzone des Tisches im Kreis herumwandert. Da
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in Ausgestaltung der Erfindung die öffnungen in der
schräg nach außen verlaufenden Bordwand angeordnet und durch eine Klappe verschließbar sind, wird das Gut nach
öffnung der Klappen sicher und mit großer Ergiebigkeit durch die öffnungen ausgebracht, wobei lange Öffnungszeiten
nicht notwendig sind.
Zwischen dem Zuführungsteil und dem exzentrisch schwingenden
Tisch kann ein koaxial zum Zuführungsteil angeordneter
Verteilungskegel vorgesehen sein, der die Vliesbildung günstig beeinflußt.
Das Oszillieren bzw. Schwingen oder das Vibrieren des Tisches für die Erzeugung eines umlaufenden Tabakvlieses
kann auf verschiedene Weise hervorgerufen werden. Der Tisch kann um eine Exzentrizität vorbestimmter Größe
schwingen. Er kann jedoch auch als Schwingförderer mit in Umfangsrichtung und nach außen weisenden Schwingungen ausgebildet
sein.
Die Erfindung wird anhand mehrerer in der Zeichnung dargestaLlter
Ausführungsbeispiele nachstehend erläutert.
Fig. 1 und 2 zeigen im Aufriß und im Grundriß eine bevorzugte
Ausführungsform der Zuteilungsvorrichtung schematisch.
Pig. J veranschaulicht eine abgewandelte Ausführungsform.
In den Fig. 4 und 5 ist eine weitere Ausführungsform in Ansicht und Draufsicht schematisch dargestellt.
Fig. 6 bis 8, 9 bis 11 und 12 bis 14 veranschaulichen in
Ansicht, Draufsicht und Seitenansicht verschiedene Beispiele für die Verschließbarkeit der öffnungen in dem
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oszillierenden Tisch.
Unter einem Abwurftrichter 1 für das Gut ist eine kegelförmige
Verteileinrichtung 2 vorgesehen, die mit einem Aufnahmetisch 3 verbunden ist. Hierbei verläuft die Tischfläche
4 unmittelbar in Portsetzung des Verteilerkegels Sie ist mit einer Bordwand 5 versehen, die nach außen gerichtet
kegelförmig verläuft. In der Tischfläche 4 bzw. dem Tischrand 5 sind in gleichmäßiger oder ungleichmäßiger
Verteilung verschließbare Öffnungen 6 vorgesehen, unter denen feststehend Abführungstrichter 7 angeordnet
sind. Die Abführung kann in jeder beliebigen Weise erfolgen, z.B. mechanisch mittels Leitungen oder durch fahrbare Wagen
oder auch pneumatisch. Der Kegel 2, 4 führt eine oszillierende Schwingbewegung aus, z.B. mit der Exzentrizität
e, wobei jede an sich bekannte geeignete Antriebsvorrichtung verwendet werden kann. Die mit den Buchstaben a, b
und c bezeichneten Stellen bzw. jeder Punkt des Kegels 2, führen eine kleine Kreisbewegung aus, die strichpunktiert
angegeben ist. Die Schwingweite beträgt 2e. Die gestrichelten Linien zeigen die Materialflußrichtung an, längs der
das durch den Abfalltrichter 1 auf den Kegel 2, 4 gelangende Gut in den Aufnahmeraum des Tisches 8 fällt. Durch die
oszillierende Bewegung wird ein umlaufender Tabakstrom erzeugt. Sobald die öffnungen 6 freigegeben werden, fällt
das Gut in den Abnahmetrichter 7 und gelangt zu der entsprechenden Verbraucherstelle. Bei geschlossener öffnung
läuft der Gutstrom in dem Raum 8 ständig um. Durch eine freigegebene öffnung entstehende Lücken in dem Materialvlies
werden bei geschlossener öffnung selbsttätig wieder aufgefüllt. Es werden also die von den einzelnen Verbraucherstellen
nicht abgenommenen Materialmengen entlang dem Tisohurafang durch die oszillierende oder schwingende Bewegung
des Tisches im Umlauf gehalten und sie stehen jederzeit jedem Verbraucher zur Verfügung. Eine Begrenzung der
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Materialzufuhr ist nur durch das Passungsvermögen der
Vorrichtung wie bei jeder anderen Vorrichtung gegeben.
Während bei der Vorrichtung der Fig. 1 und 2 der Verteiler-Icegel 2 und der konzentrisch zu dem Kegel angeordnete Tisch
4 eine Einheit bilden, zeigt Fig. 3 eine Ausfuhrungsform,
bei der ein selbständiger Verteilerkegel 9 vorgesehen ist, der sich unter dem Abfalltrichter 1 befindet. Der Kegel 9
kann feststehen oder eine stetige Rotationsbewegung ausführen.
Die Ausfuhrungsform der Fig. 4 und 5 unterscheidet sich von
den vorstehend beschriebenen Ausfuhrungsformen lediglich
dadurch, daß die Tischfläche 4a horizontal und die Bordkante
5 in vertikaler Richtung verlaufen. Die verschließbaren öffnungen 6 befinden sich in gMchmäßiger oder ungleichmäßiger
Verteilung in der Tischfläche 4a.
Bei dem Beispiel der Fig. 6 bis 8 befinden sich die öffnungen
6 in der schrägliegenden Bordkante 5· Die öffnungen sind durch Klappen Io verschließbar, die bei 11 an der
Tischfläche 4 anscharniert sind. Sie können nach außen abgeklappt werden, so daß das Gut in Richtung des gestrichelten
Pfeiles 12 austritt. Der Schwenkwinkel der Klappe kann durch die Halterung IJ begrenzt werden.
In den Fig. 9 bis 11 ist zum Verschließen der öffnungen 6
des Ringraumes 8 ein Gleitschieber 14 vorgesehen, der unter die Bodenfläche °4a des Tisches geschoben werden kann.
Auch hier tritt das Gut in Richtung des Pfeiles 12 aus.
Bei der Ausfuhrungsform der Fig. 12 bis 14 dient zum Verschließen
der öffnungen 6 ein Schwenkschieber 15, der unterhalb der Bodenfläche 4a des Tisches um die Achse 16
zur vollständigen Freigabe der öffnung 6 geschwenkt wer-
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den kann.
Durch die Aufgabe des Schüttgutes zu dem Tisch durch eine exzentrisch zur Kegelspitze umlaufende Vorrichtung wird
eine mögliche unbeeinflußbare bevorzugte Verteilung von Material unterschiedlicher Wichte in immer gleiche
Richtungen vermieden. Die oszillierende oder schwingende Bewegung in Verbindung mit der vorzugsweise schrägen
Mantelfläche der kegelförmigen Vorrichtung fördert das Material gleitend an die Begrenzungsbordwand des Tisches.
Die am Umfang der Tischbodenfläche oder der Bordwand angebrachten öffnungen sind automatisch verschließbar und
es kann die Abgabe des Materials Verbrauchs- oder zeitabhängig gesteuert werden. Gleichzeitig können die
Verschlüsse durch an sich bekannte Einrichtungen überwacht und die Stellung der Verschlüsse für die Regelung des
Materialzuflusses verwendet werden.
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Claims (4)
1. Vorrichtung zum Beschicken mehrerer Zigarettenmaschinen mit Schnittabak, bei der von einem kontinuierlich umlaufenden
Faservlies Teilströme entnommen und den einzelnen Zigarettenmaschinen zugeführt werden, wobei
zur Erzeugung des Vlieses ein aufrecht stehender Kegel, zu dessen Kegelspitze das Gut zugeführt wird, angeordnet
ist, unter Verwendung einer Schwingvorrichtung für den das Gut aufnehmenden und Austrittsöffnungen aufweisenden
Teil, dadurch gekennzeichnet, daß Kegel (2) und Zuführungsteil (1, 9) relativ
zueinander um eine Exzentrizität bestimmter Größe schwingbar angeordnet sind, daß der an sich bekannte schwingende
Tisch (4) in dem die öffnungen (6) aufweisenden peripheren Teil - im Querschnitt gesehen - mit dem Rand einen Winkel
bildet und daß die öffnungen (6) verschließbar ausgebildet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die öffnungen (6) in der schräg nach außen verlaufenden Bordwand angeordnet und durch eine Klappe
verschließbar sind.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch
gekennzeichnet , daß zwischen Zuführungsteil (1) und exzentrisch schwingendem Tisch (4) ein koaxial
zum Zuführungsteil angeordneter Verteilungskegel (9) vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß der Zuführungskegel (2) und der Tisch (4, 5) eine Einheit bilden.
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Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DEQ0000805 | 1964-11-24 |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE1432726A1 true DE1432726A1 (de) | 1968-11-28 |
Family
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Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19641432726 Withdrawn DE1432726A1 (de) | 1964-11-24 | 1964-11-24 | Vorrichtung zum Beschicken mehrerer Zigarettenmaschinen mit Schnittabak |
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---|---|
US (1) | US3300098A (de) |
DE (1) | DE1432726A1 (de) |
FR (1) | FR1454251A (de) |
GB (1) | GB1097990A (de) |
NL (1) | NL154103B (de) |
SE (1) | SE320309B (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US5337762A (en) * | 1992-04-30 | 1994-08-16 | Korber Ag | Apparatus for storing and distributing comminuted tobacco |
DE19823873B4 (de) * | 1998-05-28 | 2013-03-28 | Franz Sagemüller GmbH | Verfahren und Vorrichtung zum Beschicken wenigstens einer Zigarettenmaschine mit Tabak |
Families Citing this family (15)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3942936A (en) * | 1973-08-02 | 1976-03-09 | Ameron, Inc. | Facing ring and pouring chute for vertically cast concrete pipe |
GB1520424A (en) * | 1974-11-28 | 1978-08-09 | Dickinson Eng Ltd W H | Apparatus for use in distributingas tobacco |
JPS616419Y2 (de) * | 1979-12-05 | 1986-02-26 | ||
GB2074329B (en) * | 1980-03-25 | 1984-05-16 | Ishida Scale Mfg Co Ltd | Automatic weighing apparatus |
DE3227670A1 (de) * | 1981-07-24 | 1983-02-10 | Molins PLC, London | Verfahren und vorrichtung zum pneumatischen zufuehren von tabak |
JPS5899633U (ja) * | 1981-12-25 | 1983-07-06 | 株式会社石田衡器製作所 | 組合せ計量装置の分散供給装置 |
US4679708A (en) * | 1986-01-15 | 1987-07-14 | General Kinematics Corporation | Uniform material discharge apparatus |
US5545856A (en) * | 1994-01-07 | 1996-08-13 | The Paxall Group, Inc. | Distribution system for a combination weigher or the like |
US20070257062A1 (en) * | 2006-05-04 | 2007-11-08 | Richard Kraus | Gyrator feeder |
PL216367B1 (pl) * | 2009-05-14 | 2014-03-31 | Int Tobacco Machinery Poland | Sposób i urządzenie do dystrybucji krajanki tytoniowej do zasilania maszyn produkujących papierosy |
BR112012000478B1 (pt) | 2009-07-09 | 2020-02-04 | Conagra Foods Lamb Weston Inc | sistema de distribuição radial para distribuir produto e método de distribuição de produto |
CN103720035B (zh) * | 2012-10-15 | 2016-09-14 | 贵州中烟工业有限责任公司 | 吸丝振盘结构及维修方法 |
NL1040760C2 (nl) * | 2013-08-30 | 2015-03-03 | Kenneth Johan Anthony Verkijk | Inrichting voor het vullen van sigarettenhulzen met tabak. |
DK3585689T3 (da) | 2017-02-24 | 2022-04-25 | Gea Scan Vibro As | Cirkulært fordelingsapparat |
CN110279144B (zh) * | 2019-05-29 | 2022-07-05 | 湖北中烟工业有限责任公司 | 一种旋转分丝斗及其使用的可单管计量的风力送丝机 |
Family Cites Families (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2848144A (en) * | 1954-03-18 | 1958-08-19 | Titanium Metals Corp | Splitter device |
US3261508A (en) * | 1964-01-24 | 1966-07-19 | Eugene A Wahl | Vibratory bin activator |
-
1964
- 1964-11-24 DE DE19641432726 patent/DE1432726A1/de not_active Withdrawn
-
1965
- 1965-10-22 US US502098A patent/US3300098A/en not_active Expired - Lifetime
- 1965-11-10 GB GB47810/65A patent/GB1097990A/en not_active Expired
- 1965-11-17 FR FR38707A patent/FR1454251A/fr not_active Expired
- 1965-11-23 NL NL656515159A patent/NL154103B/xx not_active IP Right Cessation
- 1965-11-24 SE SE15185/65A patent/SE320309B/xx unknown
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US5337762A (en) * | 1992-04-30 | 1994-08-16 | Korber Ag | Apparatus for storing and distributing comminuted tobacco |
DE19823873B4 (de) * | 1998-05-28 | 2013-03-28 | Franz Sagemüller GmbH | Verfahren und Vorrichtung zum Beschicken wenigstens einer Zigarettenmaschine mit Tabak |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
GB1097990A (en) | 1968-01-03 |
FR1454251A (fr) | 1966-07-22 |
US3300098A (en) | 1967-01-24 |
NL154103B (nl) | 1977-08-15 |
NL6515159A (de) | 1966-05-25 |
SE320309B (de) | 1970-02-02 |
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