DE3120201C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Möbelscharnier mit einem in eine Aussparung eines Möbelteils einlaßbaren, topfförmigen Gehäuse, einem an einem anderen Möbelteil festlegbaren Scharnierarm, mit zwei zwi­ schen dem Gehäuse und dem Scharnierarm vorgesehenen, an Gelenkstiften angelenkten Gelenklaschen und einer mit einer Feder ausgerüsteten Zu­ haltevorrichtung und einer Dämpfungsvorrichtung.

Es ist ein Möbelscharnier dieser Art bekannt (DE-OS 25 39 954), bei dem die Dämpfungsvorrichtung ein elastisches Dämpfungsglied aufweist, das bei der Schließbewegung des Scharniers bzw. des Türflügels dämp­ fend wirkt und ein hartes Anschlagen des Türflügels vermeidet. Bei die­ sem elastischen Dämpfungsglied entsteht mit zunehmender Verformung eine sich erhöhende Dämpfungskraft, so daß auch die Zuhaltekraft ent­ sprechend hoch sein muß. Es kommt hinzu, daß bei der Öffnungsbewegung des Türflügels durch eine Zurückverformung des elastischen Dämpfungs­ mittels dem Türflügel eine zusätzliche Öffnungskraft aufgegeben wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Möblescharnier der ein­ gangs genannten Art so zu gestalten, daß sich eine gleichbleibende Bremskraft bei einer Relativbewegung der die Bremskraft erzeugenden Teile der Dämpfungsvorrichtung einstellt und eine Erhöhung der Zuhalte­ kraft des Möbelscharniers entfällt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im oder am Scharnierarm ein um eine Querachse schwenkbarer Kolben angelenkt, ein Bremszylinder gleitbar auf dem Kolben gelagert, der Bremszylinder re­ lativ zum Kolben durch einen Mitnehmerhebel bewegbar ist, der an der der Befestigungsseite des Scharnierarms benachbarten Gelenklasche fest­ gelegt ist und die Gleitflächen des Kolbens und/oder des Bremszylinders eine die Reibwerte erhöhende Beschichtung aufweisen.

Nahezu die gesamte Kraft der Feder der Zuhaltevorrichtung steht in der Verschlußstellung der Tür bei dem erfindungsgemäßen Möbelscharnier als Schließkraft zur Verfügung.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung greift das freie Ende des Mitnehmerhebels in eine über den ersten Winkelbereich der Öffnungsbewegung einen Leerhub gewährleistende Nut des Bremszylin­ ders ein. Hierdurch wird gewährleistet, daß der Bremszylinder im we­ sentlichen im letzten Teil der Schließbewegung des Scharniers bzw. der Tür wirksam wird und daß die Schließbewegung in diesem Winkelbereich nicht durch die Feder der Zuhaltevorrichtung intensiviert sondern ge­ dämpft wird.

Die beim Glätten des Zylinders auf dem Kolben oder den parallel zuein­ ander angeordneten Stangenkolben erzeugten Bremskräfte können durch die Wahl der Beschichtung der Gleitflächen, durch die die Reibwerte erhöht werden und durch die Gestaltung der Gleitflächen beeinflußt werden. Der Kolben oder die Stangenkolben können einen Querschnitt aufweisen, durch den die Summe aller Gleitflächen groß wird. Der Quer­ schnitt des Kolbens oder der Stangenkolben kann mehreckig, sternförmig od. dgl. ausgebildet sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 das Möbelscharnier in einer Zwischenstellung und

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1.

Das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Möbelscharnier weist einen Scharnierarm 1 auf, der an einem Möbelkorpus fest­ legbar ist und ein in eine Aussparung einer Tür einlaßba­ res, topfförmiges Gehäuse 2, das über eine Gelenklasche 3 und über eine Gelenklasche 4 mit dem Scharnierarm 1 ver­ bunden ist. Die Gelenklasche 3 ist an einem mit Scharnier­ arm festgelegten Gelenkstift 5 und an einem im Gehäuse be­ festigten Gelenkstift 6 schwenkbar gelagert und umgreift diese Gelenkstifte mit ihren Endrollen 7 und 8. Die Gelenk­ lasche 4 ist an einem im Gehäuse festgelegten Gelenkstift 9 und an einem im Scharnierarm befestigten Gelenkstift 10 schwenkbar gelagert. Aus der Fig. 1 ergibt sich, daß der Gelenkstift 10 des Scharnierarms 1 in der Verschlußstellung des Möbelscharniers in das Gehäuse 2 eintaucht. Der Gelenk­ stift 10 wird von einer Schenkelfeder 11 umschlossen, die sich mit einem Schenkelende 12 an dem bodennahen Gelenk­ stift 9 des Gehäuses 2 und mit ihrem Schenkelende 13 im Be­ reich des Gelenkstiftes 5 abstützt.

Im Scharnierarm 1 ist um eine Querachse 14 ein Kolben 15 schwenkbar gelagert. Auf dem Kolben, der in dem dargestell­ ten Ausführungsbeispiel aus zwei zueinander parallel verlau­ fenden Stangenkolben 16 besteht, die einen rechteckigen Querschnitt aufweisen, ist ein Bremszylinder 17 gleitbar ge­ lagert, dessen Außenkontur der Innenkontur des Scharnier­ arms 1 angepaßt ist. Die Gleitflächen des Kolbens 15 und/ oder des Bremszylinders 17 sind mit einer die Reibwerte er­ höhenden Beschichtung versehen. Diese Beschichtung kann aus einer Kunststoffmasse oder aus einer Gummimasse bestehen. In diese Massen können auch feste Bestandteile eingebettet sein.

Der Bremszylinder 17 weist eine Nut 18 auf, in die das freie Ende eines Mitnehmerhebels 19 eingreift. Die Stirnflächen 20 und 21 der Nut 18 bilden Anschlagflächen für den Mitnehmer­ hebel 19.

Wird von der Zwischenstellung nach der Fig. 1, in der der Mitnehmerhebel 19 an der Anschlagfläche 20 anliegt, die Schließbewegung des Scharniers fortgesetzt, so bewegt sich der Mitnehmerhebel 19 nach links und bewegt deren Bremszylinder 17 in die gleiche Richtung. Hierdurch wird der Schließbewegung eine Bremskraft aufgegeben, so daß ein sanftes Schließen der Tür 22 stattfindet. Bei der Öff­ nungsbewegung der Tür bewegt sich der Mitnehmerhebel auf einen Kreisbogen um den Gelenkstift 5 nach rechts, so daß zunächst ein Leerhub stattfindet, bevor der Mitnehmerhebel an der Fläche 21 zur Anlage kommt und den Bremszylinder in die andere Endstellung bewegt, die er bei vollständig ge­ öffnetem Scharnier einnimmt.

Aus der Fig. 2 ergibt sich, daß die Nut 18 zur Aufnahme des freien Endes des Mitnehmerhebels 19 in der Mittelebene des Bremszylinders 17 angeordnet ist.

In dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 ist der Mitnehmer­ hebel 19 Teil eines Blechformteils, das auf der Endrolle 8 festgelegt ist.

Claims (6)

1. Möbelscharnier mit einem in eine Aussparung eines Mö­ belteils einlaßbaren, topfförmigen Gehäuse, einem an einem anderen Möbelteil festlegbaren Scharnierarm, mit zwei zwischen dem Gehäuse und dem Scharnierarm vorgesehenen, an Gelenkstiften angelenkten Gelenklaschen und einer mit einer Feder ausgerüsteten Zuhaltevorrichtung und einer Dämpfungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß im oder am Scharnierarm (1) ein um eine Querachse (14) schwenkba­ rer Kolben (15) angelenkt, ein Bremszylinder (17) gleitbar auf dem Kolben gelagert, der Bremszylinder relativ zum Kolben durch einen Mitnehmerhebel (19) bewegbar ist, der an der der Befestigungsseite des Scharnierarms benachbar­ ten Gelenklasche (3) festgelegt ist und die Gleitflächen der Kolben (15) und/oder des Bremszylinders (17) eine die Reibwerte erhöhende Beschichtung aufweisen.

2. Möbelscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Mitnehmerhebels (19) in eine über den ersten Winkelbereich der Öffnungsbewegung und über den ersten Winkelbereich der Schließbewegung einen Leerhub ge­ währleistende Nut (18) des Bremszylinders (17) eingreift.

3. Möbelscharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Querschnitt des Bremszylinders (17) der Innenkontur der Scharnierarme (1) entspricht und der Kol­ ben aus mehreren parallel zueinander verlaufenden Stangen­ kolben (16) besteht.

4. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß der Kolben (15) oder die zu­ einander parallel sich erstreckenden Stangenkolben (16) im Querschnitt rund, oval, mehreckig oder sternförmig sind.

5. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß der Mitnehmerhebel (19) Teil eines auf der Endrolle (8) der Gelenklasche (3) befestig­ ten Blechformteils ist.

6. Möbelscharnier nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (18) zur Aufnahme des freien Endes des Mitnehmerhebels (19) in der Mittelebene des Bremszylinders (17) angeordnet ist.