AT504686B1

AT504686B1 - Doppellenkerscharnier

Info

Publication number: AT504686B1
Application number: AT0210606A
Authority: AT
Original assignee: Lautenschlaeger Mepla Werke
Priority date: 2006-12-21
Filing date: 2006-12-21
Publication date: 2008-12-15
Also published as: ES2517595T3; EP2140091A1; WO2008077520A1; DE212007000088U1; EP2140091B1; AT504686A1

Description

2 AT 504 686 B1

Die Erfindung bezieht sich auf ein Doppellenkerscharnier mit einem Korpus-Scharnierteil zur Anbringung an einem Möbelkorpus, einem Türflügel-Scharnierteil zur Anbringung an einem beweglichen Möbelteil, zwei Scharnierlenkern, die jeweils einerseits mit dem Korpus-Scharnierteil, andererseits mit dem Türflügel-Scharnierteil verschwenkbar verbunden sind, und einer im Bereich des Korpus-Scharnierteils angeordneten Funktionseinheit, insbesondere einem Dämpfer oder einem Öffnungs- und/oder Schließfedermechanismus oder einem Motor zum Öffnen und/oder Schließen des Scharniers, welche ein verschiebbares Betätigungselement aufweist, wobei die Funktionseinheit mit mindestens einem Übertragungsteil in Wirkverbindung steht, welches ein von den Scharnierlenkern getrenntes Bauteil ist und einerseits um eine zum Türflügel-Scharnierteil ortsfeste Schwenkachse verschwenkbar gelagert ist, andererseits um eine vom Korpus-Scharnierteil verschiebbare geführte Schwenkachse verschwenkbar gelagert ist.

Doppellenkerscharniere, auch Viergelenkscharniere genannt, weisen zwei Scharnierlenker (= Gelenkhebel bzw. Gelenkarme) auf, welche jeweils einerseits mit dem Korpus-Scharnierteil, andererseits mit dem Türflügel-Scharnierteil verschwenkbar verbunden sind und hierbei die Schwenkbewegung des Türflügel-Scharnierteils gegenüber dem Korpus-Scharnierteil führen. Solche Doppellenkerscharniere werden in großer Zahl als Möbelscharniere für Türflügel von Möbeln eingesetzt.

Doppellenkerscharniere mit Funktionseinheiten zum Betätigen des Scharniers in die Öffnungs-und/oder Schließrichtung oder zur Beeinflussung der Öffnungs- und/oder Schließcharakteristik des Scharniers sind in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt. So sind beispielsweise Doppellenkerscharniere mit auf den Scharnierarm des Korpus-Scharnierteils oder auf das Türflügel-Scharnierteil aufgesetzten Dämpfern bekannt, um die Schließbewegung des Scharniers über einen letzten Abschnitt vor Erreichen der Schließposition zu dämpfen. Doppellenkerscharniere dieser Art gehen beispielsweise aus der US 6,591,454 B2 und der EP 1 404 938 B1 hervor.

Aus der DE 20 2004 019 238 U1 geht weiters ein Doppellenkerscharnier mit einer auf das Türflügel-Scharnierteil aufgesetzten Funktionseinheit in Form eines Öffnungs-Federmechanismus mit einem Touch-Latch-Mechanismus (= Push-To-Open-Mechanismus) hervor. Hierbei wird der Türflügel über einen letzten Abschnitt seines Schließweges manuell geschlossen, wobei der Touch-Latch-Mechanismus gespannt wird und im geschlossenen Zustand des Türflügels verrastet. Durch ein neuerliches leichtes Eindrücken des Türflügels wird der Touch-Latch-Mechanismus freigegeben und die Funktionseinheit verschwenkt den Türflügel über einen ersten Abschnitt in seine Öffnungsrichtung.

Bekannt sind darüber hinaus Möbelscharniere, bei denen eine Funktionseinheit in das Korpus-Scharnierteil oder das Türflügel-Scharnierteil integriert ist, wodurch eine kompaktere Bauweise erreicht werden kann. Beispielsweise ist ein Doppellenkerscharnier mit einem integrierten Dämpfer oder einem integrierten Federmechanismus aus der WO 2004/083580 A1 bekannt. Zur drehenden Betätigung dieser Funktionseinheit dienen in einem der gezeigten Ausführungsbeispiele zwei zusätzliche Schwenkhebel, die verschwenkbar miteinander verbunden sind und von denen der eine Schwenkhebel weiters mit dem Korpus-Scharnierteil und der andere Schwenkhebel weiters mit dem Türflügel-Scharnierteil verschwenkbar verbunden sind. Dies führt zu einer relativ ausladenden Bauweise.

Aus der DE 103 33 925 A1 geht ein Doppellenkerscharnier mit einem im Türflügel-Scharnierteil integrierten Dämpfer hervor. Das Türflügel-Scharnierteil ist hierbei gegenüber anderen herkömmlichen Möbelscharnieren wesentlich größer ausgebildet.

Aus der EP 1 375 797 A1 ist ein Doppellenkerscharnier der eingangs genannten Art bekannt. Eine Funktionseinheit in Form eines Dämpfers ist in den Scharnierarm des Korpus-Schamierteils integriert und gelenkig mit einer am inneren Gelenkhebel angebrachten Verbin- 3 AT 504 686 B1 dungslasche verbunden. Bei diesem Möbelscharnier kommt es zu hohen Belastungsspitzen des inneren Gelenkhebels mit einer entsprechenden Bruchgefährdung dieses Gelenkhebels. Auch ist der Betätigungsweg für den Dämpfer relativ kurz.

Aus der US 5,012,551 A ist ebenfalls ein Doppellenkerscharnier mit einem im Scharnierarm integrierten Dämpfer bekannt, welcher vom inneren Gelenkhebel betätigt wird. Der innere Gelenkhebel weist hierbei einen von der Schwenkachse, um die er gegenüber dem Scharnierarm verschwenkbar ist, in eine von der Schwenkachse, um die er gegenüber dem Türflügel-Scharnierteil verschwenkbar ist, wegweisende Richtung abstehenden Verbindungs-Hebelarm auf, an welchem der Dämpfer angreift. Der Dämpfer ist hierbei rechtwinklig zur Längsausdehnung des Scharnierarms ausgerichtet. Es kann auf diese Weise nur ein sehr kurzer Dämpfer mit einem kurzen Betätigungsweg eingesetzt werden.

Die DE 202 07 036 U1 zeigt ein Kreuzgelenkscharnier, welches mit einem im Scharnierarm integrierten Lineardämpfer versehen ist, dessen Kolbenstange direkt an einem bei einem Kreuzgelenkscharnier relativ groß ausgebildeten Gelenkhebel angreift.

Aus der EP 1 538 293 A1 geht in einem ersten Ausführungsbeispiel ein Doppellenkerscharnier hervor, bei welchem ein Drehdämpfer ähnlich wie bei der bereits erwähnten WO 2004/083580 A1 über zwei zusätzliche zwischen dem Korpus-Scharnierteil und dem Türflügel-Scharnierteil angeordnete, verschwenkbar miteinander verbundene Schwenkhebel erfolgt. Ein zweites Ausführungsbeispiel zeigt ein Kreuzgelenkscharnier, bei dem in herkömmlicher Weise einer der Scharnierlenker einerseits mit dem Türflügel-Scharnierteil verschwenkbar verbunden ist, andererseits mit dem Korpus-Scharnierteil längsverschieblich verschwenkbar gekoppelt ist. Dieser Scharnierlenker betätigt beim Schließen des Scharniers einen Lineardämpfer.

Beim aus der DE 31 20 201 A1 bekannten Doppellenkerscharnier ist im Scharnierarm ein Reibungsdämpfer angeordnet, der einen auf einem Stangenkolben angeordneten Bremszylinder aufweist. In eine Nut des Bremszylinders greift ein mit dem inneren Gelenkhebel des Scharniers verbundener Mitnehmerhebel ein. Abgesehen von den Nachteilen eines solchen Reibungsdämpfers liegt auch hier ein relativ kurzer Betätigungsweg des Dämpfers vor.

Ein weiteres Doppellenkerscharnier mit integrierter Dämpfung ist aus der EP 1 420 138 B1 bekannt. Um den Dämpfungsweg des beweglichen Dämpfungsgliedes zu vergrößern, ist ein zusätzliches Getriebeglied vorhanden, welches konzentrisch zu seiner Drehachse zwei Eingriffstücke mit größerem und kleinerem Hebelarm aufweist, die einerseits mit einem dämpferseitigen Getriebeglied, andererseits mit einem scharnierteilseitigen Getriebeglied in Eingriff stehen. Das zusätzliche Getriebeglied verkompliziert die Ausbildung des Scharniers.

Aus der WO 2005/108 726 A1 geht ein gattungsgemäßes Doppellenkerscharnier hervor.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Doppellenkerscharnier der eingangs genannten Art mit einer besonders kompakten Bauweise zur Verfügung zu stellen.

Erfindungsgemäß gelingt dies durch ein Doppellenkerscharnier mit den Merkmalen des Anspruchs!

Das Doppellenkerscharnier gemäß der Erfindung weist somit ein Übertragungsteil auf, welches einerseits mit dem Türflügel-Scharnierteil verschwenkbar verbunden ist, andererseits mit dem Korpus-Scharnierteil verschieblich verschwenkbar verbunden ist. Über seine Verschiebung gegenüber dem Korpus-Scharnierteil beim Öffnen und Schließen des Scharniers wirkt es mit dem verschiebbaren, insbesondere linear verschiebbaren, Betätigungselement der Funktionseinheit unmittelbar oder mittelbar zusammen. Durch die Anordnung der Funktionseinheit zumindest großteils innerhalb des Korpus-Scharnierteils wird eine besonders kompakte Bauweise 4 AT 504 686 B1 erreicht. Hierbei kann die vom Scharnierarm verschiebbar geführte Schwenkachse des Übertragungsteils von einem Achsbolzen gebildet werden, der in mindestens einem Langloch des Korpus-Scharnierteils verschiebbar geführt ist und von dem bei seiner Verschiebung das Betätigungselement der Funktionseinheit verschoben wird bzw. der vom verschiebbaren Betäti-5 gungselement der Funktionseinheit verschoben wird. Die Funktionseinheit kann beispielsweise ein Dämpfer zum Dämpfen der Schließbewegung des Scharniers, ein Dämpfer zum Dämpfen der Öffnungsbewegung des Scharniers, ein Federmechanismus zum Öffnen des Scharniers über zumindest einen Teil seiner Öffnungsbewegung, ein Federmechanismus zum Schließen des Scharniers über zumindest einen Teil seiner Schließbewegung oder ein Motor, beispiels-io weise Elektromotor, zum Öffnen und Schließen des Scharniers sein, oder eine Kombination hiervon.

In einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann die Funktionseinheit ein Gehäuse mit einer aus diesem herausgeführten Betätigungsstange aufweisen, die achsial verschiebbar ist und die 15 das verschiebbare Betätigungselement bildet.

Bei einem erfindungsgemäßen Doppellenkerscharnier können die Scharnierlenker vorteilhafterweise die für Doppellenkerscharniere bekannte und bewährte Ausbildung mit einem äußeren und einem inneren Scharnierlenker aufweisen, wobei vorzugsweise mit einem der Scharnier-20 lenker ein Federelement zusammenwirkt, um im letzten Abschnitt der Schließbewegung des Scharniers eine in Schließrichtung wirkende Kraft hervorzurufen. Ein erfindungsgemäßes Doppellenkerscharnier kann sehr kompakt ausgebildet sein, wobei dennoch ein relativ großer Betätigungsweg des Betätigungselements der Funktionseinheit erreicht werden kann. Auch ungünstige Belastungsspitzen der Scharnierlenker können vermieden werden. 25

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung können die für die Verschwenkung des Übertragungsteils gegenüber dem Türflügel-Scharnierteil dienende Schwenkachse und die Schwenkachse einer der Scharnierlenker, vorzugsweise des äußeren Scharnierlenkers, zusammenfallen, wobei sie günstigerweise von einem gemeinsamen Achsbolzen gebildet werden 30 können. Insbesondere kann sich dieser Achsbolzen in herkömmlicher Weise innerhalb einer topfförmigen Vertiefung des Türflügel-Scharnierteils erstrecken. Denkbar und möglich ist es aber auch, das Übertragungsteil an einer anderen Stelle als die Scharnierlenker am Türflügel-Scharnierteil anzulenken, wobei es um eine Schwenkachse verschwenkbar ist, die parallel zu den Schwenkachsen der Scharnierlenker liegt. 35

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1 ein Doppellenkerscharnier gemäß der Erfindung im geöffneten Zustand, in Schrägsicht; 40 45 50

Fig. 2 das Doppellenkerscharnier von Fig. 1 bei abgeklipster Montageplatte;

Fig. 3 eine Seitenansicht des Doppellenkerscharniers im geschlossenen Zustand;

Fig. 4 eine Ansicht des Doppellenkerscharniers im geschlossenen Zustand;

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie A-A von Fig. 4;

Fig. 6 eine Seitenansicht des Doppellenkerscharniers im geöffneten Zustand;

Fig. 7 einen Schnitt entsprechend Fig. 5 im geöffneten Zustand des Doppellenkerscharniers;

Fig. 8 eine Schrägsicht des Doppellenkerscharniers analog Fig. 2, aber ohne die Montageplatte und der Scharnierarm und das Übertragungsteil entlang ihrer Längsmitten aufgeschnitten;

Fig. 9 eine Explosionsdarstellung des Doppellenkerscharniers;

Fig. 10 bis 13 schematische Schnittdarstellungen von Ausführungsvarianten der Funktionseinheit.

Ein Ausführungsbeispiel eines Doppellenkerscharniers gemäß der Erfindung ist in den Figuren dargestellt. Das Doppellenkerscharnier, auch Viergelenkscharnier genannt, umfasst ein Korpus-55 Scharnierteil 1 zur Anbringung an einem Möbelkorpus 3, von dem nur in Fig. 3 ein Abschnitt 5 AT 504 686 B1 durch strichlierte Linien dargestellt ist, und ein Türflügel-Scharnierteil 2 zur Anbringung an einem beweglichen Möbelteil 4, von dem nur in Fig. 3 ein Abschnitt durch strichlierte Linien dargestellt ist. Das Korpus-Scharnierteil 1 und das Türflügel-Scharnierteil 2 sind durch zwei Scharnierlenker 5, 6, auch Gelenkarme oder Gelenkhebel genannt, miteinander verbunden. Der äußere Scharnierlenker 5 und der näher beim Möbelkorpus 3 liegende innere Scharnierlenker 6 sind jeweils im Bereich ihres einen Endes um eine zum Korpus-Scharnierteil 1 ortsfeste Schwenkachse 7, 9 verschwenkbar am Korpus-Scharnierteil 1 angelenkt und im Bereich ihres anderen Endes um eine zum Türflügel-Scharnierteil 2 ortsfeste Schwenkachse 8, 10 am Türflügel-Scharnierteil 2 angelenkt. Die Scharnierlenker 5, 6 führen die Schwenkbewegung des Türflügel-Scharnierteils 2 gegenüber dem Korpus-Scharnierteil 1 beim Öffnen und Schließen des Scharniers.

Die Schwenkachsen 7, 9, um welche die Scharnierlenker 5, 6 verschwenkbar mit dem Korpus-Scharnierteil 1 verbunden sind, werden im gezeigten Ausführungsbeispiel von am Scharnierarm 13 gehaltenen Achsbolzen 40, 42 gebildet, welche Löcher 44, 46 in den Scharnierlenkern 5, 6 durchsetzen. Die Schwenkachsen 8, 10, um welche die Scharnierlenker 5, 6 gegenüber dem Türflügel-Scharnierteil 2 verschwenkbar sind, werden von Achsbolzen 41, 43 gebildet, die Löcher 45, 47 in den Scharnierlenkern 5, 6 durchsetzen. Beispielsweise können die Achsbolzen 41,43 von U-Nieten gebildet werden.

Die Schwenkachsen 7-10 der Scharnierlenker 5, 6 liegen parallel zueinander.

Das Türflügel-Scharnierteil 2 weist eine topfförmige Vertiefung 11 auf, mit der es in eine entsprechende Ausnehmung im beweglichen Möbelteil 4 eingesetzt wird, d.h. das Türflügel-Scharnierteil 2 ist als sogenannter Scharniertopf ausgebildet. Zur Befestigung am beweglichen Möbelteil 4 dienen im gezeigten Ausführungsbeispiel seitlich abstehende Befestigungsflansche mit Schraubenlöchern 12.

Das Korpus-Scharnierteil 1 umfasst einen Scharnierarm 13, der eine Längserstreckung rechtwinklig zu den Schwenkachsen 7-10 aufweist. Der Scharnierarm 13 besitzt einen U-förmigen Querschnitt, der von ersten und zweiten Seitenschenkeln 14, 15 und einem diese verbindenden Rückensteg 16 gebildet wird, wobei der Rückensteg 16 das Korpus-Scharnierteil 1 auf der Seite schließt, die der Anlageseite 17, mit der es am Möbelkorpus 3 anlegbar ist, gegenüberliegt.

Zur Befestigung des Korpus-Scharnierteils 1 am Möbelkorpus 3 dient eine Montageplatte (= Montagebock) 18. Die Montageplatte 18 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel durch Schraubenlöcher 19 am Möbelkorpus 3 anschraubbar.

Zur Verbindung des Scharnierarms 13 mit der Montageplatte 18 dient ein Clipsteil 20, an welchem der Scharnierarm 13 befestigt ist. Das Clipsteil 20 und die Montageplatte 18 können in bekannter Weise mittels entsprechender Verbindungselemente zusammengeklipst werden, um den Scharnierarm 13, nachdem die Montageplatte 18 am Möbelkorpus 3 montiert worden ist, am Möbelkorpus 3 festzulegen. Vorzugsweise ist der Scharnierarm 13 gegenüber dem Clipsteil 20 verstellbar, wie dies ebenfalls bekannt ist, beispielsweise mittels einer Verstellschraube 21 zur Auflagenverstellung und einer Exzenterschraube 22 zur Tiefenverstellung. Auch die Montageplatte 18 kann eine Verstellmöglichkeit aufweisen, beispielsweise eine Exzenterschraube 23 zur Höhenverstellung des Scharniers, wie dies ebenfalls bereits bekannt ist. Die Verbindung des Scharnierarms 13 mit der Montageplatte 18 kann auch in einer anderen Weise erfolgen, beispielsweise könnte der Scharnierarm 13 direkt mit der Montageplatte 18 verschraubt sein.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist weiters eine Feder 30 vorhanden, um in einem Endabschnitt der Schließbewegung des Scharniers eine in Schließrichtung wirkende Kraft hervorzurufen. Die Feder 30 kann hierbei beispielsweise mit einer Steuerfläche des inneren Scharnierlenkers 6 Zusammenwirken, wie dies bei Doppellenkerscharnieren bekannt ist. Die Feder 30 ist mittels eines Stifts 31 am Scharnierarm 13 gehalten. 6 AT 504 686 B1

Im Bereich des Korpus-Scharnierteils 1 ist eine Funktionseinheit 24 angeordnet, die im gezeigten Ausführungsbeispiel von einem Dämpfer gebildet wird. Die Funktionseinheit 24 ist zumindest großteils innerhalb des Korpus-Scharnierteils 1 angeordnet, insbesondere im Bereich zwischen den Seitenschenkeln 14, 15 des Scharnierarms 13. Im gezeigten Ausführungsbeispiel befindet sie sich hierbei zwischen Seitenschenkeln des im Scharnierarm 13 angeordneten Clipsteils 20.

Die Funktionseinheit 24 besitzt ein Gehäuse 25 und eine aus diesem herausgeführte und in achsialer Richtung verschiebbare Betätigungsstange, die ein Betätigungselement 26 für ein innerhalb des Gehäuses 25 sich befindendes Widerstandselement des Dämpfers bildet, welches mit einem Dämpfungsmedium zusammenwirkt. Das Widerstandselement des Dämpfers kann insbesondere von einem linear verschiebbaren Kolben gebildet werden. Das Gehäuse 25 ist beispielsweise mittels Löcher 27 durchsetzenden Stiften 28 am Scharnierarm 13 gehalten. Am der Betätigungsstange gegenüberliegenden Ende ist eine aus dem Gehäuse 25 herausgeführte Stellschraube 29 dargestellt, mit der der Widerstand des Widerstandselements, im gezeigten Ausführungsbeispiel Kolbens, gegenüber dem Dämpfungsmedium veränderbar ist.

Zur Betätigung des Betätigungselements 26 der Funktionseinheit 24 dient ein Übertragungsteil 32, welches ein von den Scharnierlenkern 5, 6 getrenntes Bauteil ist. Im Bereich seines einen Endes ist das Übertragungsteil 32 um eine zum Türflügel-Scharnierteil 2 ortsfeste Schwenkachse 8 verschwenkbar gelagert. Im gezeigten Ausführungsbeispiel fällt diese Schwenkachse 8 mit der Schwenkachse 8 des äußeren Scharnierlenkers 5 zusammen, um welche dieser verschwenkbar mit dem Türflügel-Scharnierteil 2 verbunden ist. Hierbei werden Löcher 33 in ersten und zweiten Seitenschenkeln 34, 35 des Übertragungsteils 32 von den kürzeren Schenkeln der U-förmigen Achsbolzen 41,43 durchsetzt, die auch zur Anlenkung des äußeren Scharnierlenkers 5 am Türflügel-Scharnierteil 2 dienen.

Ein Endabschnitt des Übertragungsteils 32 ragt somit in die topfförmige Vertiefung 11 des Türflügel-Scharnierteils 2.

Die Anlenkung des Übertragungsteils 32 am Türflügel-Scharnierteil 2 könnte auch um eine von der Schwenkachse 8 distanzierte Schwenkachse erfolgen, beispielsweise mittels nicht durchgehender Achsstummel. Denkbar und möglich wäre es auch, dass die Schwenkachse des Übertragungsteils 32 mit der Schwenkachse 10 des inneren Scharnierlenkers 6 zusammenfällt.

Das Übertragungsteil 32 ist weiters um eine vom Scharnierarm 13 des Korpus-Scharnierteils 1 verschiebbar geführte Schwenkachse 38 verschwenkbar gelagert, die parallel zur Schwenkachse ist, um welche das Übertragungsteil 32 verschwenkbar am Türflügel-Scharnierteil 2 gelagert ist. Hierzu dienen im gezeigten Ausführungsbeispiel in Längsrichtung des Scharnierarms 13 sich erstreckende Langlöcher 39 in den beiden Seitenschenkeln 14, 15 des Scharnierarms 13. In den Langlöchern 39 ist ein Stift 48 geführt, der mit seinen beiden Enden in Löcher 36 in den Seitenschenkeln 34, 35 des Übertragungsteils 32 ragt. Die Langlöcher 39 könnten sich auch winklig zur Längserstreckung des Scharnierarms 13 erstrecken oder einen gebogenen Verlauf aufweisen.

Beim Öffnen und Schließen des Scharniers verschwenkt sich das Übertragungsteil 32 um die Schwenkachse 8, um die es verschwenkbar am Türflügel-Scharnierteil 2 angelenkt ist, und in einem geringeren Ausmaß auch um die Schwenkachse 38 gegenüber dem Scharnierarm 13. Weiters verschiebt es sich hierbei gegenüber dem Scharnierarm 13.

Der bei der Verschiebung des Übertragungsteils 32 gegenüber dem Scharnierarm 13 sich mit dem Übertragungsteil 32 verschiebende Stift 48 ist mit dem Betätigungselement 26 der Funktionseinheit 24 verbunden, beispielsweise könnte der Endabschnitt des Betätigungselements 26 ein Außengewinde aufweisen, welches in eine Gewindebohrung in einem verbreiterten Abschnitt 49 des Stifts 48 angeordnet ist. Beim Schließen des Scharniers wird somit das Betäti- 7 AT 504 686 B1 gungselement 26 vom Stift 48 verschoben, wobei das Widerstandselement des Dämpfers gegen ein Dämpfungsmedium verschoben wird. Hierbei kann der Dämpfer mit einer entsprechend angepassten Dämpfcharakteristik ausgebildet sein, um einen gewünschten Verlauf der Dämpfkraft zu erzielen. Beim Öffnen des Möbelscharniers wird das Betätigungselement 26 wiederum zurückverschoben, wobei das Widerstandselement des Dämpfers in diese Richtung vorzugsweise ohne Dämpfung bzw. mit einer wesentlich geringeren Kraft gegenüber dem Dämpfungsmedium verschoben werden kann.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel weist das Übertragungsteil 32 wie bereits erwähnt erste und zweite Seitenschenkel 34, 35 auf, die sich bezogen auf die Richtung der Schwenkachsen 7-10 beidseitig neben den Scharnierlenkern 5, 6 erstrecken. Weiters erstrecken sich die Seitenschenkel 34, 35 des Übertragungsteils 32 bezogen auf die Richtung der Schwenkachse 38 beidseitig neben dem Scharnierarm 13. Die Seitenschenkel 34, 35 sind über einen Verbindungssteg 37 miteinander verbunden, der sich auf der von der Anlageseite 17 abgewandten Seite des Rückenstegs erstreckt. Das Übertragungsteil 32 ist somit abschnittsweise U-förmig ausgebildet.

Unterschiedliche andere Ausbildungen des Übertragungsteils 32 sind denkbar und möglich. So könnte das Übertragungsteil 32 auch in den Bereich zwischen den Seitenschenkeln 14, 15 des Scharnierarms 13 in diesen hineingeführt sein. Beispielsweise könnte das Übertragungsteil 32 hierbei auch innerhalb der Seitenschenkel des äußeren Scharnierlenkers 5 angeordnet sein oder der innere Scharnierlenker 6 könnte mit zwei Seitenschenkeln ausgebildet sein, durch deren Zwischenraum das Übertragungsteil 32 geführt ist. Das Übertragungsteil 32 könnte auch nur einen einzelnen Schenkel umfassen.

Denkbar und möglich wäre es auch, das Übertragungsteil 32 mehrteilig auszubilden, beispielsweise die beiden Seitenschenkel 34, 35 nicht durch einen Verbindungssteg 37 zu verbinden. Anders ausgedrückt könnte in diesem Fall mehr als ein Übertragungsteil 32 vorhanden sein.

Anstelle einer starren Verbindung des Übertragungsteils 32 mit dem Betätigungselement 26 könnte diese Verbindung auch derart sein, dass das Übertragungsteil 32 oder ein hiermit starr verbundenes Teil das Betätigungselement 26 in die beim Schließen des Scharniers bewirkte Verschieberichtung das Betätigungselement 26 verschiebt und in die andere Verschieberichtung vom Betätigungselement 26 abhebbar ist. Das Betätigungselement 26 könnte in diesem Fall durch eine in die Funktionseinheit 24 integrierte Feder in die Bereitschaftsstellung zurückverschoben werden.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel kann das Gehäuse 25 der Funktionseinheit 24 starr mit dem Scharnierarm 13 verbunden sein. Um Toleranzen aufnehmen zu können, oder wenn die Langlöcher 39 nicht parallel zur Längserstreckung des Scharnierarms 13 verlaufen, könnte das Gehäuse 25 auch verschwenkbar mit dem Scharnierarm 13 verbunden sein.

Umgekehrt wäre es auch denkbar und möglich, die Betätigungsstange am Scharnierarm 13 anzubringen und das Gehäuse 25 mittels des Übertragungsteils 32 zu verschieben. In diesem Fall würde das Gehäuse 25 das linear verschiebbare Betätigungselement darstellen.

Die Funktionseinheit 24 könnte anstelle einer Dämpfung der Schließbewegung, insbesondere in einem letzten Abschnitt der Schließbewegung, oder zusätzlich hierzu auch eine Dämpfung der Öffnungsbewegung, insbesondere in einem letzten Abschnitt der Öffnungsbewegung des Scharniers bewirken. Hierbei wäre es auch möglich, dass das Doppellenkerscharnier eine Feder aufweist, die, insbesondere in einem letzten Abschnitt der Öffnungsbewegung, eine Kraft in Öffnungsrichtung bewirkt.

Anstelle der Dämpfung oder zusätzlich hierzu können von der Funktionseinheit 24 auch andere Funktionen ausgeübt werden, beispielsweise ein durch Federkraft oder durch einen, insbeson- 8 AT 504 686 B1 dere elektrischen, Antriebsmotor bewirktes Öffnen und/oder Schließen des Scharniers zumindest über einen Abschnitt des Öffnungs- oder Schließweges. In den Fig. 10 bis 13 sind beispielhaft mögliche Ausführungen für eine im Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 9 ersetzbare Funktionseinheit 24 schematisch dargestellt.

Bei der in Fig. 10 dargestellten Funktionseinheit 24 handelt es sich um einen Lineardämpfer. Als Widerstandselement ist ein im Gehäuse 25 gegen ein Dämpfungsmedium, beispielsweise eine Hydraulikflüssigkeit, linear verschiebbarer Kolben 50 vorhanden. Der Dämpfungswiderstand in die gedämpfte Verschieberichtung des Kolbens 50 kann mit der Stellschraube 29 verändert werden. In die entgegengesetzte Bewegungsrichtung des Kolbens 50 ist dieser vorzugsweise im Wesentlichen ungedämpft.

Bei der Ausführung gemäß Fig. 11 ist das Betätigungselement 26 in Form einer Zahnstange ausgebildet, die mit beispielsweise drei Ritzeln 51 zusammenwirkt, von denen Rotationsdämpfer betätigt werden. Auch mehr oder weniger als drei Rotationsdämpfer könnten vorhanden sein.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 12 umfasst die Funktionseinheit 24 einen Motor 52 mit Übertragungsgetriebe 53, über welches der Motor 52 das Betätigungselement 26 zum Öffnen und Schließen des Scharniers bewegt.

In der Ausführungsform gemäß Fig. 13 ist die Funktionseinheit 24 in Form eines Touch-Latch-Mechanismus ausgeführt. Wenn das Scharnier geschlossen wird, so wird die Feder 54 gespannt und das Schubteil 55 wird eingerastet. Beim neuerlichen Eindrücken des Betätigungselements 26 wird die Verrastung des Schubteils 55 freigegeben und die Feder 54 verschiebt das Schubteil 55 und somit das Betätigungselement 26, wodurch das Scharnier zumindest über einen ersten Abschnitt seines Öffnungsweges geöffnet wird.

Legende zu den Hinweisziffern: 1 Korpus-Scharnierteil 26 Betätigungselement 2 Türflügel-Scharnierteil 27 Loch 3 Möbelkorpus 28 Stift 4 bewegliches Möbelteil 29 Stellschraube 5 äußerer Scharnierlenker 30 Feder 6 innerer Scharnierlenker 31 Stift 7 Schwenkachse 32 Übertragungsteil 8 Schwenkachse 33 Loch 9 Schwenkachse 34 erster Seitenschenkel 10 Schwenkachse 35 zweiter Seitenschenkel 11 topfförmige Vertiefung 36 Loch 12 Schraubloch 37 Verbindungssteg 13 Scharnierarm 38 Schwenkachse 14 erster Seitenschenkel 39 Langloch 15 zweiter Seitenschenkel 40 Achsbolzen 16 Rückensteg 41 Achsbolzen 17 Anlageseite 42 Achsbolzen 18 Montageplatte 43 Achsbolzen 19 Schraubloch 44 Loch 20 Clipsteil 45 Loch 21 Verstellschraube 46 Loch 22 Exzenterschraube 47 Loch 23 Exzenterschraube 48 Stift 24 Funktionseinheit 49 Abschnitt

Claims

9 AT 504 686 B1 50 Kolben 51 Ritzel 52 Motor 53 Übertragungsgetriebe 54 Feder 55 Schubteil 25 Gehäuse Patentansprüche: 1. Doppellenkerscharnier mit einem Korpus-Scharnierteil (1) zur Anbringung an einem Möbelkorpus (3), einem Türflügel-Scharnierteil (2) zur Anbringung an einem beweglichen Möbelteil (4), zwei Scharnierlenkern (5, 6), die jeweils einerseits mit dem Korpus-Scharnierteil (1), andererseits mit dem Türflügel-Scharnierteil (2) verschwenkbar verbunden sind, und einer im Bereich des Korpus-Scharnierteils (1) angeordneten Funktionseinheit (24), insbesondere einem Dämpfer oder einem Öffnungs- und/oder Schließfedermechanismus oder einem Motor zum Öffnen und/oder Schließen des Scharniers, welche ein verschiebbares Betätigungselement (26) aufweist, wobei die Funktionseinheit (24) mit mindestens einem Übertragungsteil (32) in Wirkverbindung steht, welches ein von den Scharnierlenkern (5, 6) getrenntes Bauteil ist und einerseits um eine zum Türflügel-Scharnierteil (2) ortsfeste Schwenkachse (8) verschwenkbar gelagert ist, andererseits um eine vom Korpus-Scharnierteil (1) verschiebbar geführte Schwenkachse (38) verschwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionseinheit (24) zumindest großteils innerhalb des Korpus-Scharnierteils (1) angeordnet ist.
2. Doppellenkerscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (8), um die das Übertragungsteil (32) am Türflügel-Scharnierteil (2) verschwenkbar gelagert ist, mit der Schwenkachse (8, 10) eines der Scharnierlenker (5, 6) zusammenfällt.
3. Doppellenkerscharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Türflügel-Scharnierteil (2) eine topfförmige Vertiefung (11) aufweist, in welche das Übertragungsteil (32) mit einem Endabschnitt ragt.
4. Doppellenkerscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Korpus-Scharnierteil (1) einen Scharnierarm (13) aufweist, von dem die Schwenkachse (38) des Übertragungsteils (32) in Längsrichtung des Scharnierarms (13) verschiebbar gelagert ist.
5. Doppellenkerscharnier nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die vom Scharnierarm (13) verschiebbar geführte Schwenkachse (38) des Übertragungsteils (32) von einem am Übertragungsteil (32) angebrachten, in mindestens einem Langloch (39) des Scharnierarms (13) verschiebbar gelagerten Stift (48) gebildet wird.
6. Doppellenkerscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierarm einen U-förmigen Querschnitt mit ersten und zweiten Seitenschenkeln (14, 15) und mit einem das Korpus-Scharnierteil (1) auf einer Seite, die einer Anlageseite (17) gegenüberliegt, mit der das Korpus-Scharnierteil (1) am Möbelkorpus (3) anlegbar ist, schließenden Rückensteg (16) aufweist.
7. Doppellenkerscharnier nach Anspruch 5 und Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (48) in Langlöchern (39) in den beiden Seitenschenkeln (14, 15) des Scharnierarms (13) verschiebbar gelagert ist.
8. Doppellenkerscharnier nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionseinheit (24) am Scharnierarm {13) gehalten ist. 1 0 ΑΤ 504 686 Β1
9. Doppellenkerscharnier nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der die Funktionseinheit (24) haltende Scharnierarm (13) über eine Clipsverbindung mit einer am Möbelkorpus (3) befestigbaren Montageplatte (18) verbunden ist.
10. Doppellenkerscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsteil (32) bezogen auf die Richtung der Schwenkachsen (8, 38) des Übertragungsteils (32) beidseitig der Scharnierlenker (5, 6) sich erstreckende Seitenschenkel (34, 35) aufweist.
11. Doppellenkerscharnier nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Seitenschenkel (34, 35) des Übertragungsteils (32) bezogen auf die Richtung der Schwenkachsen (8, 38) des Übertragungsteils (32) beidseitig neben den Seitenschenkeln (34, 35) des Scharnierarms (13) erstrecken.
12. Doppellenkerscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionseinheit (24) ein Dämpfer mit einem vom Betätigungselement (26) linear gegen ein Dämpfungsmedium verschiebbaren Kolben (50) ist.
13. Doppellenkerscharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionseinheit (24) mindestens einen vom Betätigungselement (26) betätigbaren Rotationsdämpfer aufweist. Hiezu 5 Blatt Zeichnungen