DE20306043U1

DE20306043U1 - Kühl- und/oder Gefriergerät

Info

Publication number: DE20306043U1
Application number: DE20306043U
Authority: DE
Original assignee: Liebherr Hausgeraete Ochsenhausen GmbH
Current assignee: Liebherr Hausgeraete Ochsenhausen GmbH
Priority date: 2003-04-15
Filing date: 2003-04-15
Publication date: 2004-08-26
Anticipated expiration: 2013-04-16

Abstract

Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Korpus und mindestens einer über Scharniere angeschlagenen Tür, wobei die Tür ab einem bestimmten Schließwinkel selbstätig schließt, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein beim Schließen der mindestens einen Tür mit dieser zusammenwirkender Dämpfer vorgesehen ist .

Description

Die Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Korpus und mindestens einer über Scharniere angeschlagenen Tür, wobei die Tür ab einem bestimmten Schließwinkel selbsttätig schließt.
Insbesondere bei in Möbeln eingebauten Kühl- und/oder Gefriergeräten ist es bisher vielfach üblich, ein Möbel- bzw. Gerätescharnier mit eingebauter Feder zu verwenden, um den Schließvorgang zu unterstützen. Hier wird eine Feder mit einer konstanten Federkraft eingesetzt, die bei einer Schließunterstützung bei kleinen Türen im unbeladenen Zustand oftmals zu kräftig ist. Bei großen Türen im beladenen Zustand ist dagegen die Federkraft häufig nicht ausreichend, um die Tür selbsttätig zu schließen. Unvollständig verschlossene Türen bei Kühl- und/oder Gefriergeräten haben aber zufolge, dass der Energieverbrauch sich erhöht und z. B. die Gefriergeräte eine Vereisung aufbauen. Alternativ sind die eingesetzten Federn aber bei großen Türen bereits so ausgelegt worden, dass die Türen im beladenen Zustand sicher schließen. Das wiederum führt dazu, dass diese Türen im unbeladenen Zustand aufgrund der konstant eingestellten Federkraft zu fest zuschlagen, so dass die Tür unter einem lauten Schließgeräusch geschlossen wird.
Im Extremfall können sogar das Gerät selbst, der Möbelkorpus eines Einbaumöbels oder die in der Tür in einem Türabsteller abgestellte Ware beschädigt werden.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kühl- und/oder Gefriergerät der gattungsgemäßen Art derart weiter zu entwickeln, dass bei einem zuverlässig und selbstständigen Schließen der Tür einerseits das Schließgeräusch minimiert werden soll und andererseits eine Erschütterung des Geräts bzw, der im Kühl- und/oder Gefriergerät abgestellten Ware vermieden wird.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe ausgehend von einem Kühl- und/oder Gefriergerät durch die Merkmalskombination des Anspruchs 1 gelöst. Demnach wird ausgehend von einem Kühl- und/oder Gefriergerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 mindestens ein beim Schließen der mindestens einen Tür mit dieser zusammenwirkender Dämpfer vorgesehen. Derartige Dämpfungselemente sind im Möbelbereich bereits bekannt. Dabei sind verschiedene Ausführungsvarianten handelsüblich. Es kann sich um einen Lineardämpfer oder einen Rotationsdämpfer handeln, wobei hier die Dämpfung hydraulisch, pneumatisch oder über Reibung erfolgen kann.
Durch die eingebauten Dämpfer werden die Türen beim Schließvorgang in der Endlage gebremst bzw. gedämpft. Dadurch können Erschütterungen und hierdurch hervorgerufene Beschädigungen am Gerät, am Möbel, soweit die Geräte eingebaut sind, und an der eingelagerten Ware in den Türabstellern, beispielsweise Flaschen, vermieden werden. Die Schließgeräusche werden weitgehend minimiert.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den sich an den Hauptanspruch anschließenden Unteransprüchen. Demnach kann der mindestens eine Dämpfer direkt oder indirekt mit dem Korpus verbunden sein. Der Dämpfer kann auch in dem mindestens einem Scharnier integriert sein.
Für den Fall, dass das Kühl- und/oder Gefriergerät von einem Möbelkorpus umbaut ist, kann der Dämpfer am Möbelkorpus befestigt sein und mit der Möbelkorpustür zusammenwirken. Zusätzlich kann bei mehreren Dämpfereinbaumöglichkeiten mit unterschiedlichen Abständen zu Türdrehpunkt (Anpassung der Hebelarmverhältnisse) die Türbremskraft verändert bzw. an den Dämpfer angepasst werden. Ein zur Tür bzw. zum Gerät symmetrischer Dämpfereinbau ist bei einem Türanschlagwechsel vorteilhaft.
Unterschiedliche Anforderungen an den Dämpfer, die durch unterschiedliche Türgewichte und Türschließgeschwindigkeiten hervorgerufen werden; wobei diese vom jeweiligen Benutzer abhängig sein können, werden idealerweise durch die Verwendung von selbsteinstellenden Stoßdämpfern automatisch ausgeglichen.
Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung kann die Dämpfung durch eine in die Türdichtung integrierte Dämpfungsmasse erfolgen.
Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Es zeigen:
1: eine Schnittdarstellung eines Teils eines Kühlgeräts gemäß der vorliegenden Erfindung,
2: eine Darstellung eines Scharniers mit Schließunterstützung, wie es bei der vorliegenden Erfindung einsetzbar ist und
3: schematisch eine Selbsteinzugeinrichtung mit integriertem Dämpfer in zwei Stellungen (a und b).
Bei dem in 1 schematisch dargestellten Kühlgerät 10 handelt es sich um ein Kühlgerät, das von einem Möbelkorpus umgeben ist. Die Gerätetür 12 ist mit einer Möbeltür 14 gekoppelt. Der Aufbau des Kühlgerätes 10 mit der Gerätetür 12 und der Möbeltür 14 entspricht dem bekannten Standard und bedarf deswegen hier kei ner weiteren Erläuterung. An der Unterkante der Gerätetür 12 ist ein Dämpfer 16 angeordnet, der hier als linearer Hydraulikdämpfer ausgeführt ist. Dieser Dämpfer 16 wirkt zwischen der Gerätetür 12 und dem Kühlgerätekorpus 18. Beim Schließen der Möbeltür 14 und der damit gekoppelten Gerätetür 12 dämpft der Stoßdämpfer 16 die durch ein hier in der Darstellung nicht näher dargestelltes federbelastetes Scharnier aufgeprägte Schließbewegung. Eine Erschütterung beim Schließen der Kühlgerätetür 12 kann hier sicher verhindert werden. Ein oder mehrere Dämpfer 16 können im Unterschied zu der hier dargestellten Ausführungsvariante auch im Möbelkorpus direkt oder indirekt integriert sein und gegen die Möbeltür 14 oder die Gerätetür 12 wirken.
In 2 ist ein Scharniergelenk dargestellt, dass von seinem Aufbau her bereits aus der DE 201 02 998 U1 der gleichen Anmelderin bekannt ist. Das Scharnier besteht aus einem Scharnierteil 20, das bei Verwendung des Scharniers zur Anlenkung einer Kühlschranktür mit einer Seitenwand des Schrankgehäuses verschraubt wird. Das Scharnierteil 20 ist aus einem Blech gebogen, wobei vor dem Stegteil 22 die seitlichen schenkelartigen Teile 24 rechtwinklig abgebogen sind. Das Scharnierteil 20 weist eine Winkelform auf, wobei eine Verlängerung des Stegteils 26 rechtwinklig abgebogen ist und die hochgezogenen Schenkelteile 24 begrenzt.
Auf dem influchtenden Bohrungen der Schenkel 24 vernieteten Gelenkbolzen 28 sind zwischen den Schenkeln 24 die Schenkel eines U-förmig gekrümmten Gelenkhebels 30 gelagert. Zwischen dem von dem Stegteil des Gelenkhebels 30 abgewinkelten Schenkeln 32 sind auf Gelenkbolzen 34 und 36, die in Bohrungen der Schenkel 32 vernietet sind, Lenker 38, 40 schwenkbar gelagert, deren anderen Enden gelenkig mit einem verschwenkbaren Scharnierteil 42 verbunden ist, das mit der Gerätetür 44 verschraubt ist. Das verschwenkbare Scharnierteil 42 besteht ebenfalls aus einem U-förmig gebogenen Blechteil, zwischen dessen von dessen Stegteil abgebogenen Schenkeln 46 Gelenkbolzen 48, 50 gehalten sind, die in Bohrungen der Schenkel 46 vernietet sind. Auf dem Gelenkbolzen 48 ist das andere Ende des Lenkers 38 und auf dem Gelenkbolzen 50 das andere Ende des Lenkers 42 schwenkbar gelagert. Auch die Lenker 38 und 40 bestehen aus U-förmig gebo genen Blechteilen. An dem Lenker 38 ist zwischen dessen Schenkeln eine Gelenkbolzen 52 gehaltert, auf dem das eingerollte Auge eines aus einem flachen Blech bestehenden Lenkers 54 gelagert ist, dessen anderes Ende ebenfalls ein eingerolltes Auge aufweist, das auf einem Gelenkbolzen 56 gelagert ist, der in Bohrungen der Schenkel 24 des korpusfesten Scharnierteils 20 vernietet ist. Auf einem Gelenkbolzen 58, der zwischen den Schenkeln des Lenkers 40 gehaltert ist, und einem Gelenkbolzen 60, der zwischen den Schenkeln des Lenkers 38 gehaltert ist, sind Lagerteile für eine Druckfeder 62 schwenkbar gelagert, wobei die Druckfeder 62 auf einem Stift eines Lagerteils gehaltert ist, der in dem anderen Lagerteil verschieblich geführt ist.
Beim Verschwenken des verschwenkbaren Scharnierteils 42 in die Schließstellung nähern sich die Gelenkbolzen 58 und 60 einander an, bis sie nach Durchwanderung einer Todpunktstellung sich wieder voneinander entfernen, so dass die Druckfeder 62 das verschwenkbare Scharnierteil 42 in seine Schließstellung zu bewegen trachtet und in dieser hält.
Um nach dem Durchwandern der Todpunktstellung ein unerwünschtes Schlagen der Tür in die Öffnungsstellung zu vermeiden, ist auf dem Gelenkbolzen 28 zwischen den Schenkeln 32 des Gelenkhebels 30 eine Schenkelfeder 64 gehaltert. Diese Schenkelfeder 64 stützt sich mit ihrem einen Schenkel auf einem Bolzen 66 ab, dessen Enden in Bohrungen der Schenkel 24 des Scharnierteils 20 vernietet sind. Der andere Schenkel der Schenkelfeder 64 stützt sich erst im Bereich der Öffnungsstellung auf eine Stelleinrichtung 68 ab, mit der der Stegteil des Gelenkhebels 30 versehen ist. Aufgrund dieser Schenkelfeder 64 wird bei dem erfindungsgemäßen Kühlgerät gemäß 1 also nicht nur eine Dämpfung beim Schließen der Gerätetür 12 durch den entsprechenden Dämpfer 16 erreicht, sondern auch eine Dämpfung beim Öffnen der Tür durch die Schenkelfeder 64, so dass bei Erreichen der Öffnungsstellung ebenfalls eine Erschütterung des Kühlgerätes verhindert wird und somit sowohl das Gerät, der Möbelkorpus wie auch die im Gerät aufgenommenen Waren geschont werden.
In 3 ist ein Ausführungsbeispiel für einen Türselbsteinzug, wie er prinzipiell bekannt ist, schematisch dargestellt. Hier ist ein Lineardämpfer 70 in einem Montageteil 72 angeordnet. Die zu schließende Tür weist in hier nicht näher dargestellter Art und Weise eine Türdrehbolzenlagerung auf. Über einen Mitnahmestift 74, der in bekannter und hier nicht dargestellter Weise an der Gerätetür angeordnet ist, wird ein in einer Führungsnut 76 des Montageteils 72 geführtes Verriegelungsteil 80 gegen die Kraft einer Feder 78 ausgelenkt und im gespannten Zustand der Feder verriegelt. Beim Schließen der Tür wird das Verriegelungsteil entriegelt und durch die Zugfeder 78 in die Endposition gezogen. Der Einzug und somit die Tür wird hierbei mit einem Lineardämpfer gedämpft.
Alternativ ist für den Lineardämpfer auch ein Rotationsdämpfer mit Zahnrad denkbar. Das Rotationsdämpferzahnrad wird hierbei über eine geführte Zahnstange, die mit dem Verbindungsteil verbunden ist, betätigt.

Claims

Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Korpus und mindestens einer über Scharniere angeschlagenen Tür, wobei die Tür ab einem bestimmten Schließwinkel selbstätig schließt, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein beim Schließen der mindestens einen Tür mit dieser zusammenwirkender Dämpfer vorgesehen ist .
Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Dämpfer direkt oder indirekt mit dem Korpus oder der Tür verbunden ist.
Kühl- und/oder Gefriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Dämpfer in einem Einbaugerät mit dem Möbelgehäuse und/oder der Möbeltür verbunden ist.
Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Dämpfer in mindestens einem Scharnier integriert ist.
Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß es von einem Möbelkorpus umbaut ist und daß der Dämpfer am Möbelkorpus befestigt ist und mit der Möbelkorpustüre zusammenwirkt.
Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Dämpfer in unterschiedlichen Abständen vom Türdrehpunkt positionierbar ist.
Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Dämpfer in einer Schließhilfen- bzw. Selbsteinzugseinrichtung integriert ist.
Kühl- und/oder Gefriergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfung in die Türdichtung in Form einer Dämpfungsmasse integriert ist.