DE3105284A1

DE3105284A1 - Verzoegerungsabfuehlventil

Info

Publication number: DE3105284A1
Application number: DE19813105284
Authority: DE
Inventors: Hidefumi Omiya Saitama Inoue
Original assignee: Jidosha Kiki Co Ltd
Current assignee: Jidosha Kiki Co Ltd
Priority date: 1980-02-13
Filing date: 1981-02-13
Publication date: 1982-01-07
Also published as: US4397506A; JPH0217380B2; DE3105284C2; GB2069643B; FR2475739B1; FR2475739A1; US4462641A; GB2069643A; JPS56112350A

Description

Verzögerungsabfühlventi1

Die Erfindung bezieht sich auf ein Vetzögerungsabfühlventil, das die Verzögerung eines Fahrzeuges abfühlt, und betrifft insbesondere ein Verzögerungsabfühlventil mit einem Dichtkörper, der sich unter seiner eigenen Trägheit immer dann bewegt, wenn die Verzögerung des Fahrzeuges einen bestimmten Wert übersteigt, und mit einem Ventilsitz, auf welchem der Dichtkörper sitzt.

In herkömmlichen VerzögerungsabfÜhiventilen ist ein Ventilsitz vorderhalb eines Dichtkörpers angeordnet, bei Blick in Richtung

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der Bewegung des Dichtkörpers unter seiner Trägheit. Wenn eine bestimmte Verzögerung durch einen niedrigen Flüssigkeitsbremsdruck erzielt wird, beispielsweise wenn das Fahrzeug leer ist, wird der Dichtkörper-veranlaßt, sich unter seiner Trägheit auf den Ventilsitz zu setzen, wodurch ein Durchflußweg unterbrochen wird, um den Flüssigkeitsbremsdruck aufrechtzuerhalten, der bis zu einem Punkt stromabwärts des VerzögerungsabfÜhlventils mit einem niedrigen Wert eingeleitet wird. Andererseits, wenn eine bestimmte Verzögerung nicht erzielt wird, wenn der Flüssigkeitsbremsdruck auf einen hohen Wert ansteigt, beispielsweise wenn das Fahrzeug besetzt ist, ist der Dichtkörper entfernt von dem Ventilsitz unter Schwerkraft angeordnet, was gestattet, den hohen Flüssigkeitsbremsdruck in den Durchflußweg stromabwärts des VerzögerungsabfÜhlventils einzuleiten. Ein Verzögerungsabfühlventi1 der beschriebenen Art Wird in Verbindung mit einem Verhältnisventil benutzt, das den Flüssigkeitsbremsdruck, der in einen hinteren Radbremszylinder eingeleitet wird, mit einer niedrigen Anstiegsgeschwindigkeit gegenüber dem in einem vorderen Radbremszylinder eingeleiteten Flüssigkeitsbremsdruck erhöht, und steuert normalerweise die Größe einer Vorspannung ,die auf das Verhältnisventil gemäß der Größe des in den Durchflußweg stromabwärts des VerzögerungsabfÜhlventils eingeleiteten Flüssigkeitsbremsdruckes ausgeübt wird, derart, daß die Vorspannung niedrig gehalten wird, um das Verhältnisventil in die Lage zu versetzen, auf einen niedrigen Flüssigkeitsbremsdruck anzusprechen, wenn das Fahrzeug leer ist, während die Vorspannung erhöht wird,um das Verhältnisventil nur tätig werdnn zu lassen,, nachdem ein hoher Flüssiqkeitsbremsdruck erzielt worden ist, wenn das Fahrzeug besetzt ist, wodurch Bremskennlinien gewährleistet werden, die geeignet sind, wenn das Fahrzeug leer bzw. besetzt ist»

Wegen der Lage des Ventilsitzes vorderhalb des Dichtkörpers , bei Blick in Richtung der Bewegung desselben unter Trägheit, und wegen der Anordnung, daß sich der Dichtkörper unter Träg-

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heit bewegt, bis er auf dem Ventilsitz sitzt, haben jedoch herkömmliche Verzögerungsabfühlventile den Nachteil, daß insbesondere dann, wenn das Fahrzeug leer ist, äußere Faktoren, wie Schwingungen des Fahrzeuges, eine Verschiebung in der Lage des Zeitpunktes, wann der Dichtkörper auf den Sitz gelangt, verursachen können. Das wiederum verursacht eine Veränderung in dem Flüssigkeitsbremsdruck, der in dem Durchflußweg stromabwärts des Verzögerungsabfühlventils herrscht, wodurch die Kennlinie des leeren Fahrzeuges unstabil gemacht wird.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein VerzÖgerungsabfUhIventil zu schaffen, das insbesondere in der Lage ist, die Kennlinie eines leeren Fahrzeuges zu stabilisieren.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß ein Ventilsitz, auf welchen sich ein Dichtkörper setzt, wenn er sich unter seiner eigenen Trägheit immer dann bewegt, wenn die Verzögerung eines Fahrzeuges einen bestimmten Wert übersteigt, hinter dem Dichtkörper, bei Blick in die Richtung der Bewegung desselben unter seiner Trägheit, angeordnet wird.

Weitere Ziele und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform eines Verzögerungsabfühlventils nach der Erfindung, das mit einem Verhältnisventil kombiniert ist,

Fig. 2 eine vergrößerte Teilansicht von Fig. 1,

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Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine weitere Ausfüiurungsform einer Ventilvorrichtung,

Fig. 4 grafisch die Bremskennlinie,

Fig. 5 einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform eines Verzögerungsabfühlventils nach der Erfindung und die

Fig. 6 und 7 Längsschnitte durch das in Fig. 5 gezeigte Verzögerungsabfühlventil in, Kombination mit verschiedenen Verhältnisventilen.

Fig. 1 zeigt ein Verhältnisventil (proportion valve) 1, das in einem Gehäuse 2 gebildet ist, in welchem außerdem ein Verzögerungsabfühlventil 3 nach der Erfindung angeordnet ist. Das Gehäuse 2 ist mit einer Bohrung 4 versehen, in welcher ein Kolben 6 des Verhältnisventils 1 verschiebbar und, mittels eines Dichtungsteila 5, flüssigkeitsdicht gelagert ist. Der Kolben 6 wird durch eine Feder 8 nach links gedrückt, die zwischen der rechten Stirnfläche eines Teils 6a des Kolbens, der einen größeren Durchmesser hat und zwischen seinen Enden gebildet ist, und der linken Stirnfläche eines Stopfens 7 angeordnet ist, der die rechte öffnung der Bohrung 4 verschließt. Das linke Ende des Kolbens 6 ist mit einer Stange 9 versehen, die sich lose durch eine öffnung Io in eine Kammer 11 immer dann erstreckt, wenn der Kolben 6 durch die Feder 8 nach links gedrückt wird, um seine in Fig. 1 gezeigte Ruhestellung einzunehmen, in der die öffnung 1o mit der Bohrung 4 in Verbindung steht* In der Kammer 11 ist ein Dichtkörper 12 aufgenommen, auf den eine Axialkraft durch die Stange 9 ausgeübt werden kann und der durch eine Feder 13 in Richtung des Aufsitzens auf einen Ventilsitz 14 gedrückt wird, welcher um die öffnung 1o gebildet ist. Es sei jedoch angemerkt, daß die Federkraft der Feder 8 größer ist als die der Feder 13, so daß

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der Kolben 6 normalerweise in seiner gezeigten Ruhestellung gehalten wird, in der der Dichtkörper 12 durch die Stange 9 von dem Ventilsitz 14 weggehalten wird.

Das Gehäuse 2 ist mit einer Einlaßöffnung 15 versehen, die mit einem nicht gezeigten Hauptbremszylinder und außerdem mit einer Kammer 16, in der die Feder 8 aufgenommen ist, verbunden ist. Die Kammer 16 steht mit der Kammer 11, die den Dichtkörper 12 enthält, über einen Durchlaß 17 in Verbindung, der sich durch das Gehäuse 2 erstreckt. Das Gehäuse ist außerdem mit einer Auslaßöffnung 19 versehen, die mit einem nicht gezeigten Radbremszylinder verbunden ist. Die Kammer 16 steht außerdem mit der Auslaßöffnung 19 über die öffnung 1o und über eine Kammer 18 in Verbindung, welche um die Stufe zwischen dem Kolben 6 und der Stange 9 herum gebildet ist.

Das Verzögerungsabfühlventil 3 enthält eine Kammer 2o und einen kugelförmigen Dichtkörper 21, der darin so aufgenommen ist, daß er frei rollen kann. Es sei angemerkt, daß durch Befestigen des Gehäuses 2 an dem nicht gezeigten Rahmen mit einem Neigungswinkel θ der Dichtkörper 21 normalerweise seine unterste Position in der Kammer 2o einnimmt. Der oberste Teil der Kammer 2o, die den Dichtkörper 21 enthält, steht mit der Kammer 11, die den Dichtkörper 12 des Verhältnisventils 1 enthält, über eine Ventilvorrichtung 22, einen Durchlaß 23 und den Durchlaß 17 in Verbindung. Andererseits steht der unterste Teil der Kammer 2o mit einer Kammer 26, die um den linken Endteil des Kolbenteils 6a, der einen größeren Durchmesser hat, gebildet ist, über einen Ventilsitz 24, auf welchem der Dichtkörper 21 durch Schwerkraft sitzt, und über einen weiteren Durchlaß 25 in Verbindung.

Gemäß der vergrößerten Darstellung in Fig. 2 enthält die Ventilvorrichtung 22 ein scheibenförmiges Teil 28, das in der Mitte mit einer Durchgangsöffnung 27 im wesentlichen in einer Linie mit seiner Achse versehen ist, und ein elastisches Teil

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29, beispielsweise aus Gummi, das den Umfang des Teils 28 umschließt und einen flexiblen Teil 29a hat, der an dem Durchlaß 23 angeordnet und in der Lage ist, die Durchgangsöffnung 27 unter seiner eigenen Elastizität zu blockieren. Die Kombination aus dem scheibenförmigen Teil 28 und dem elastischen Teil 29 bildet zusammen einen Dichtkörper 3o. Der Dichtkörper 3o ist in einer Richtung durch eine Feder 31 so vorgespannt, daß er den Durchlaß 23 normalerweise verschließt. Demgemäß wird die Ventilvorrichtung 22 immer dann geöffnet, wenn ein in der Kammer 11 vorherrschender Flüssigkeitsbremsdruck einen bestimmten Wert überschreitet,,damit der Bremsdruck in die Kammer 2o eingeleitet werden kann. Anschließend, wenn der Bremsdruck in der Kammer 11 sinkt, wird die in die Kammer 2o eingeleitete Bremsflüssigkeit zu der Kammer 11 hin über die Öffnung 27 und einen Spalt verdrängt, der zwischen dem scheibenförmigen Teil 28 und-dem flexiblen Teil 29a gebildet ist, welcher dann unter dem Druck der Bremsflüssigkeit weggebogen ist.

Gemäß Fig. 3 kann eine Ventilvorrichtung, die dieselbe Funktion hat, gebildet werden, indem zwei parallele Zweigwege 23a, 23b in dem Durchlaß 23 vorgesehen werden und indem ein Rückschlagventil 7o bzw. 71 in jedem Zweigweg angeordnet wird, um zueinander entgegengesetzt gerichtete Durchflüsse zu gestatten. Das Rückschlagventil 71 entspricht dem oben erwähnten flexiblen Teil 29a.

Eine Bezugszahl 32 in Fig. 2 bezeichnet einen Halter, der als ein Widerlager für die Feder 31 dient, eine Bezugszahl 3 3 bezeichnet eine Öffnung, die in einem Schaftteil des Halters gebildet ist, und eine Bezugszahl 34 bezeichnet einen Anschlagring, der den Halter abstützt. In Fig. 1 bezeichnet eine Bezugszahl 35 ein Entlüftungsventil.

Wenn im Betrieb ein nicht dargestelltes Bremspedal niedergedrückt wird, um einen Flüssigkeitsbremsdruck innerhalb

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des Hauptbremszylinders zu erzeugen, wird der Bremsdruck über die Einlaßöffnung 15 zu der Auslaßöffnung 19 auf einem Weg übertragen, der die Kammer 1$, den Durchlaß 17, die Kammer 11, die öffnung 1o und die Kammer 18 umfaßt, wobei dem Druck gestattet wird, in den hinteren Radbremszylinder einzudringen. Während einer Anfangsphase eines Bremsvorganges, während der der Flüssigkeitsbremsdruck niedrig ist, ist der Kolben 6 des Verhältnisventils 1 nicht betätigt, so daß ein Flüssigkeitsbremsdruck, der im wesentlichen gleich dem Flüssigkeitsbremsdruck ist, der in den vorderen Radbremszylinder eingeleitet wird, welcher mit dem Hauptbremszylinder verbunden ist, oder gleich einem Eingangsflüssigkeitsbremsdruck P₁ ist, in den hinteren Radbremszylinder eingeleitet wird, was durch eine Gerade Λ in Fig. 4 dargestellt ist.

Wenn das Fahrzeug leer ist, ist ein Flüssigkeitesbremsdruck relativ niedriger Größe ausreichend^ tun zu bewirken, daß die Verzögerung des Fahrzeuges den bestimmten Wert überschreitet, wie in dem Punkt a in Fig. 4 angegeben, wodurch der kugelförmige Dichtkörper 21 unter seiner eigenen Trägheit in Fig. 1 nach links rollt und sich von dem Ventilsitz 24 wegbewegt. Wenn der Flüssigkeitsbremsdruck unter diesen Umständen auf einen Wert zunimmt, der durch einen Punkt b in Fig.4 angegeben ist, drückt die Bremsflüssigkeit den Dichtkörper 30 der Ventilvorrichtung 22 auf, um das Einströmen von Bremsflüssigkejtüber die Durchlässe 17, 23 in die Kammer 2o und von dieser aus über den zwischen dem Dichtkörper 21 und dem Ventilsitz 24 gebildeten Spalt und über den Durchlaß 25 in die Kammer 26 zu gestatten. Da, wie oben erwähnt, ein Teil der Kammer 26 um das linke Ende des,Kolbenteils 6a gebildet ist, der einen vergrößerten Durchmesser hat., drückt der in diese Kammer eingeleitete Bremsdruck den Kolben gegen die Spannkraft der Feder 8 nach rechts.

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Wenn der Flüssigkeitsbremsdruck wetter auf einen Wert ansteigt, der durch einen Punkt c in Fig. 4 angegeben ist, dann überschreitet <3ie Vorspannung, die auf den Kolben 6 ausgeübt wird, um ihn nach rechts zu drücken, oder die Vorspannung, die durch den in die Kammer 26 eingeleiteten Flüssigkeitsbremsdruck ausgeübt wird, kombiniert mit der Vorspannung, die durch den Flüssigkeitsbremsdruck ausgeübt wird, welcher auf die linke Stirnfläche des Kolbens 6 wirkt, die Summe der Spannkraft der Feder 8 und der auf den Kolben 6 durch den in die Kammer 16 eingeleiteten Flüssigkeitsbremsdruck ausgeübten Vorspannung, die ihn nach links zu drücken versucht, wodurch sich der Kolben 6 nach rechts bewegt und dem Dichtkörper 12 gestattet, sich auf den Ventilsitz 14 zu setzen. Daraufhin wird ein weiterer Anstieg des Flüssigkeitsbremsdruckes, der in den hinteren Radbremszylinder über die öffnung Io eingeleitet wird, verhindert.

Wenn dann der Flüssigkeitsbremsdruck weiter ansteigt, steigt die auf die linke Stirnfläche des Kolbens 6 ausgeübte Vorspannung nicht an, weil der Dichtkörper 12 auf dem Ventilsitz 14 aufsitzt, während die Vorspannungen, die durch den in die Kammern 16, 26 eingeleiteten Flüssigkeitsbremsdruck ausgeübt werden, weiterhin ansteigen. Da die Fläche des Kolbens 6, die dem in der Kammer 16 vorherrschenden Hydraulikdruck ausgesetzt ist, so gewählt ist, daß sie größer ist als die Fläche des Kolbens, die dem in der Kammer 26 vorherrschenden Hydraulikdruck ausgesetzt ist, bewegt sich dann der Kolben 6 nach links, wodurch der Dichtkörper 12 von dem Ventilsitz 14 wegbewegt wird. Infolgedessen steigt der Flüssigkeitsbremsdruck an, der auf die linke Stirnfläche des Kolbens 6 wirkt und damit dem hinteren Radbremszylinder zugeführt wird, wodurch eine Bewegung des Kolbens 6 nach rechts bewirkt wird, was wiederum zur Folge hat, daß sich der Dichtkörper 12 wieder auf den Ventilsitz 14 setzt. Auf diese Weise bewegt sich der Kolben 6 hin und her nach links

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und rechts, wenn der Flüssigkeitsbremsdruck weiter ansteigt, was zur Folge hat, daß der dem hinteren Radbremszylinder zugeführte Flüssigkeitsbremsdruck P₂ in bezug auf den Eingangsbremsdruck P₁ mit einer niedrigen Anstiegsgeschwindigkeit erhöht wird, die von der Differenz der Flächen abhängt, die der Bremsflüssigkeit ausgesetzt sind (vgl. den geradlinigen Kurventeil B in Fig. 4).

Im Gegensatz zu der Bremskennlinie des leeren Fahrzeuges bleibt die Verzögerung des besetzten Fahrzeuges ein kleiner Wert, wenn der Flüssigkeitsbremsdruck auf einen Wert ansteigt, der ausreicht, um den Dichtkörper 3o der Ventilvorrichtunq aufzudrücken (vgl. den Punkt b in Fig. 4). Daher wird der Dichtkörper 21 durch Schwerkraft auf dem Ventilsitz 24 gehalten. Wenn der Dichtkörper 3o unter diesen Umständen aufgedrückt wird, um den Eintritt des FlÜssigkeitsbremsdruckes in die Kammer 2o zu gestatten, hält die Bremsflüssigkeit den Dichtkörper 21 auf dem Ventilsitz 24, und zwar infolge einer Druckdifferenz zwischen dem in der Kammer 2o vorherrschenden Druck und dem in dem Durchlaß 25 und der Kämmer 26 vorherrschenden Druck. Infolgedessen kann der Dichtkörper 21 nicht von dem Ventilsitz 24 wegbewegt werden, wenn der Flüssigkeitsbremsdruck weiter ansteigt, um zu bewirken, daß die Verzögerung des Fahrzeuges den bestimmten Wert übersteigt. Da unter diesen Umständen kein Flüssigkeitsbremsdruck in die Kammer 26 auf der linken Seite des Kolbenteils 6a eingeleitet wird, wird die einzige Vorspannung, die auf den Kolben 6 ausgeübt wird, um ihn zu veranlassen, sich nach rechts zu. bewegen, durch den Flüssigkeitsbremsdruck geliefert, mit dem die linke Stirnfläche des Kolbens 6 beaufschlagt wird. Infolgedessen kann sich der Kolben 6 nicht nach rechts bewegen, wenn der Flüssigkeitsbremsdruck bis zu dem Punkt c ansteigt, im Gegensatz zu der Funktionsweise, wenn das Fahrzeug leer ist. In diesem Fall wird eine Betätigung des Kolbens 6 vermieden, wenn die Oberfläche des rechten Kolbenteils 6a, der mit der Kammer 16 in

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Verbindung steht, so gewählt ist, daß sie größer ist als die auf der linken Seite des Kolbens 6. Es kann daher ein Flüssigkeitsbremsdruck, der im wesentlichen gleich dem in dem Hauptbremszylinder erzeugten ist, in den hinteren Radbremszylinder eingeleitet Werden (vgl. die Gerade A¹ in Fig. 4). Andererseits, wenn die Beziehung der oben erwähnten Flächen so gewählt ist, daß sie zu der oben erwähnten entgegengesetzt ist, kann das Arbeiten des Verhältnisventils 1 bei einem Flüssigkeitsbremsdruck eingeleitet werden (vgl. den Punkt d in Fig. 4), der den bei leerem Fahrzeug vorhandenen entsprechenden Wert in einem Ausmaß übersteigt, das von der Größe der Differenz der Flächen abhängig ist (vgl. die Gerade C in Fig, 4). In jedem Fall kann eine Bremskennlinie erzielt werden, die für das besetzte Fahrzeug geeignet ist.

Fig. 5 zeigt ein Flüssigkeitsdruckabfühlventil gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung. In dieser Ausführungsform ist die oben erwähnte Ventilvorrichtung 22 weggelassen und stattdessen ist ein Kolben 41 in einer Bohrung

40 verschiebbar gelagert, die mit dem Durchlaß 25 in Verbindung steht, wobei eine Stange 42 auf dem Kolben 41 befestigt ist, die gegen den oben erwähnten Dichtkörper 21 drückt. Darüberhinaus ist eine Feder 4 4 zwischen dem Kolben 41 und einem Stopfen 4 3 angeordnet, der die Bohrung blockiert, so daß der Dichtkörper 21 normalerweise durch das Vorhandensein der Stange 42 daran gehindert wird, sich auf den Ventilsitz

24 zu setzen. Im übrigen gleicht die Anordnung der in Fig.1 gezeigten.

In dieser Ausführungsform wird der Flüssigkeitsbremsdruck sofort über den Durchlaß 23 in die Kammer 2o, den Durchlaß

25 und die Kammer 26 eingeleitet, sobald er erzeugt wird, und der Druck beaufschlagt die linke Stirnfläche des Kolbens

41 und versucht, diesen nach rechts zu bewegen.

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Wenn die Anordnung so getroffen wird, daß eine Verzögerung bestimmten Wertes erzielt wird, bevor sich der Kolben 41 nach rechts bewegt, um dadurch dem Dichtkörper 21 zu gestatten, sich auf den Ventilsitz 24 zu setzen, rollt infolgedessen, wenn das Fahrzeug leer ist, der Dichtkörper 21 unter seiner Trägheit nach links, bevor er sich auf den Ventilsitz 24 setzt, so daß eine anschließende Bewegung des Kolbens 41 nach rechts dem Ventilkörper 21 nicht gestatten kann, sich auf den Ventilsitz 24 zu setzen, was das Erzielen einer ähnlichen Bremskennlinie wie bei der vorhergehenden Ausführungsform gestattet, wenn das Fahrzeug leer ist.

Im Gegensatz dazu bewirkt, wenn das Fahrzeug besetzt ist, der Flüssigkeitsbremsdruck, daß sich der Kolben 41 nach rechts bewegt und dem Dichtkörper 21 gestattet, sich auf den Ventilsitz 24 zu setzen, bevor der Dichtkörper 21 unter seiner Trägheit nach links rollt, und der anschließende Anstieg des Flüssigkeitsbremsdruckes hält den Dichtkörper 21 auf dem Ventilsitz 24 fest, wodurch die gewünschte Bremskennlinie wie in dem vorhergehenden Fall erzielt wird, wenn das Fahrzeug besetzt ist.

Die obige Beschreibung der beiden Ausführungsbeispiele läßt erkennen, daß der gesteuerte Druck, der in dem Durchlaß 25 stromabwärts des Verzögerungsabfühlventils 3 nach der Erfindung erzeugt wird, hoch und niedrig ist, wenn das Fahrzeug leer bzw. besetzt ist, was zu der Funktionsweise des eingangs erwähnten herkömmlichen Verzögerungsabfühlventils entgegengesetzt ist. Die Art der Benutzung des gesteuerten Druckes ist daher zu der im Stand der Technik entgegengesetzt, es können aber die vielfältigsten Verhältnisventile, die zur Verwendung bei der Erfindung geeignet sind, leicht konstruiert werden.

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Fig. 6 zeigt eine weitere Ausführungsform eines Verhältnisventils 5o, das mit einer zweiten Feder 51 so versehen ist, daß die Spannkraft der zweiten Feder nicht auf das Verhältnisventil einwirkt, wenn das Fahrzeug leer ist, aber auf es einwirkt, wenn das Fahrzeug besetzt ist, was das Erzielen unterschiedlicher Bremskennltnien bei leerem und besetztem Fahrzeug gestattet. Das Verhältnisventil 5o ist im wesentlichen in der gleichen Weise wie ein herkömmliches Verhältnisventil aufgebaut, so daß es immer dann wirksam wird, wenn der Flüssigkeitsbremsdruck einen bestimmten Wert überschreitet, um die Anstiegsgeschwindigkeit des Flüssigkeitsbremsdruckes auf einen bestimmten Wert zu verringern. In Fig. 6 hat das Verhältnisventil 5o eine Kammer 52, in welche ein gesteuerter Flüssigkeitsbremsdruck aus dem Verzögerungsabfühlventil 3 eingeleitet wird. Ein Ende eines Kolbens 53 ist in der Kammer 52 angeordnet, und die zweite Feder 51 ist zwischen einer an dem. anderen Ende des Kolbens 53 starr befestigten Platte 54 und einem in dem Gehäuse 2 angeordneten Halter 55 angeordnet, Die Platte 54 ist entgegengesetzt zu dem einen Ende eines Kolbens 56 angeordnet, der mit Schiebesitz in einer Bohrung angeordnet ist, welche in dem Kolben 53 gebildet ist, um das Verhältnisventil 5o zu bilden. Im übrigen gleicht die Anordnung der in Fig. 1 gezeigten, mit der Ausnahme, daß ein in Fig. 5 gezeigtes Verzögerungsabfühlventil benutzt wird und daß eine Verbindung zwischen den Kammern 16, 11 über die Kammer 2o des Verzögerungsabfühlventils aufrechterhalten wird. Demgemäß sind einander entsprechende Teile mit gleichen Bezugszahlen versehen.

Im Betrieb, wenn das Fahrzeug leer ist und ein großer Flüssigkeitsbremsdruck in die Kammer 52 eingeleitet wird, bewegen sich sowohl der Kolben 53 als auch die Platte 54 nach rechts, wobei die Platte 54 außer Berührung mit dem Kolben 56 ist . Infolgedessen wirkt nur die Spannkraft der Feder 8 auf den Kolben 56 ein, was dem Verhältnisventil 5o gestattet,

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bei einem geringen Bremsdruck wirksam zn werden. Andererseits, wenn das Fahrzeug besetzt ist» wird ein großer Flüssigkextsbremsdruck nicht in die Kammer 52 eingeleitet, so daß sowohl der Kolben 53 als auch die Platte 54 in ihren gezeigten Ruhestellungen bleiben. Das Verhältnisventil 5o ist bestrebt, bei einem niedrigen Bremsdruck in ähnlicher Weise wie bei leerem Fahrzeug wirksam zu wurden, wobei sich aber das rechte Ende des Kolbens 56 in Anlage an die Platte 54 bewegt, bevor der Kolben 56 einen ausreichenden Hub nach rechts ausführen kann, um dem Dichtkörper 12 zu gestatten, sich auf den Ventilsitz 14 zu setzen, wobei die Spannkraft der zweiten Feder 51 auf den Kolben 56 einwirkt. Infolgedessen kann das Verhältnisventil 5o nicht bei dem beschriebenen niedrigen Bremsdruck arbeiten, sondern wird erst wirksam, wenn ein stärkerer Flüssigkeitsdruck erreicht ist. Alternativ kann das Arbeiten des Verhältnisventils 5o völlig verhindert werden, indem eine stärkere Feder für die zweite Feder 51 verwendet wird. Es ist demgemäß zu erkennen, daß die in Fig. 4 gezeigte Bremskennlinie mit dieser Ausführungeform des Verhältnisventils erreicht werden kann.

Fig.7 zeigt noch eine weitere Ausführuncpjform eines Verhältnisventils 6o, bei welchem die Hublänge des Dichtkörpers 12 so eingestellt werden kann, daß verschiedene Bremskennlinien erzielt werden, wenn das Fahrzeug leer und besetzt ist. In dem Verhältnisventil 6o befindet sich der Dichtkörper 12, abweichend von der oben beschriebenen Anordnung, innerhalb eines Kolbens 61. Ein Verhältnisventil mit diesem Aufbau ist jedoch ebenfalls Stand der Technik. In dem herkömmlichen Verhältnisventil ist eine Stange 62, die benutzt wird, um gegen den Dichtkörper 12 zu drücken, an dem Gehäuse 2 starr befestigt, wohingegen bei der Erfindung die Stange 62 mit einem Kolben 63 verbunden ist, damit! sie sich mit diesem gemeinsam beweqen kann. Der Kolben 63 wird durch eine Feder

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64 in eine Richtung gedrückt, so daß der Ausfahrgrad der Stange 62 oder die Hublänge des Dichtkörpnrs 12 gegenüber dem Ventilsitz 14 normalerweise den Maximalwert hat. Der Durchlaß 25 stromabwärts des VerzögerungsabfühlventiLs 3 steht mit einer Kammer 65 in Verbindung, die auf der linken Stirnseite des Kolbens 63 gebildet ist. Im übrigen gleicht die Anordnung der in Fig. 1 gezeigten, und entsprechende Teile sind mit gleichen Bezugszahlen versehen.

Bei dieser Ausführungsform des Verhältnisventils werden, wenn ein erhöhter Flüssigkeitsdruck in die Kammer 65 bei leerem Fahrzeug eingeleitet wird, der Kolben 63 und die Stange 62 nach rechts bewegt, um die Hublänge des Dichtkörpers 12 zu verkleinern, während bei besetztem Fahrzeug die Hublänge des Dichtkörpers 12 auf ihrem Anfangswert gehalten wird, da sich die Stange 62 nicht nach rechts bewegt. Demgemäß ist die Größe des Flüssigkeitsdruckes, der erforderlich ist, um den Kolben 61 gegen die Spannkraft der Feder 8 zu bewegen, bis der Dichtkörper 12 auf dem Ventilsitz 14 sitzt, größer, wenn das Fahrzeug besetzt ist, was dazu führt, daß die als Geraden B und C in Fig. 4 dargestellten Bremskennlinien erzielt werden.

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Claims

Patentansprüche :

fi/ Verzögerungsabfühlventil mit einem Dichtkörper (21), der sich unter seiner eigenen Trägheit immer dann bewegt, wenn die Verzögerung eines Fahrzeuges einen bestimmten Wert übersteigt, und mit einem Ventilsitz (24), auf welchem der Dichtkörper sitzt, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (24) hinter dem Dichtkörper (21) angeordnet ist, bei Blick in der Richtung seiner Bewegung unter seiner Trägheit, wodurch der Dichtkörper von dem Ventilsitz wegbewegt wird, wenn die Verzögerung des Fahrzeuges einen bestimmten Wert übersteigt, bevor ein FlUssigkeitsbremsdruck einen bestimmten Wert erreicht, um dadurch eine Bewegung des Dichtkörpers wenigstens unter seiner Trägheit zu ermöglichen, während, wenn die Verzögerung des Fahrzeuges den bestimmten Wert nicht erreicht, wenn der Bremsdruck den bestimmten Wert erreicht, so daß sich der Dichtkörper unter seiner Trägheit nicht bewegt,

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der Dichtkörper durch Schwerkraft auf dem Ventilsitz sitzen bleibt und unter dem Flüssigkeitsbremsdruck auf dem Ventilsitz gehalten wird.
2. Verzögerungsabfühlventil mit einem Dichtkörper (21), der in einer Kammer (2o) beweglich angeordnet ist und sich unter seiner eigenen Trägheit immer dann bewegt, wenn die Verzögerung eines Fahrzeuges einen bestimmten Wert übersteigt, gekennzeichnet durch einen Einlaßkanal (23), der in die Kammer (2o) mündet, durch eine Ventilvorrichtung (22), die öffnet, wenn der Flüssigkeitsdruck in dem Einlaßkanal einen, bestimmten Wert übersteigt, um den Flüssigkeitsdruck in die Kammer einzuleiten, durch einen Auslaßkanal (25), der in einen hinteren Teil der Kammer mündet, bei Blick in der Richtung der Bewegung des Dichtkörpers unter seiner Trägheit, und durch einen Ventilsitz (24), der um die Mündung des Auslaßkanals angeordnet ist und auf den sich der Dichtkörper setzen kann, wobei der Ventilsitz in Zusammenwirkung mit dem Dichtkörper den Auslaßkanal blockiert.
3. Verzögerungsabfühlventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtkörper (21) die Form einer Kugel hat.
4. Verzögerungsabfühlventil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilvorrichtung (22) in der Kammer (2o) angeordnet ist.
5. Verzögerungsabfühlventil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilvorrichtung (7o, 71) in dem Einlaßkanal (23) angeordnet ist.
6. Verzögerungsabfühlventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilvorrichtung (22) ein scheibenförmiges Teil (28) aufweist, das eine Durchgangsöffnung (27) in einer Linie mit seiner zentralen Achse hat, und ein elastisches Teil (29), welches das scheibenförmige Teil umschließt und einen

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flexiblen Teil (29a) hat, der in der Lage ist, die Durchgangsöffnung durch seine Eigenelastizität in dem Gebiet des Einlaßkanals (23) zu blockieren.
7. Verzögerungsabfühlventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilvorrichtung awei Rückschlagventile (7o, 71) aufweist, die in dem einen, bzw, in dem anderen von zwei parallelen Zweigwegen (23a, 23bj angeordnet sind, welche in dem Einlaßkanal (23) gebildet sind, der durch die Ventilvorrichtung geöffnet oder geschlossen wird, wobei die Rückschlagventile einen Durchfluß in zueinander entgegengesetzten Richtungen gestatten,
8. Verzögerungsabfühlventil nach einem der Ansprüche 2 bis 7, gekennzeichnet durch ein Verhältnis/Ventil (1), das normalerweise in eine Richtung gedrückt w-lrxSV um in seiner Ruhestellung gehalten zu werden, und das Immeir dann betätigt werden kann, wenn der Flüssigkeitsdruck eine© bestimmten Wert übersteigt, um einen Anstieg des Ausgstiigiflüssigkeitsdruckes (P₂) mit einer niedrigen Anstiegsgeschwindigkelt in bezug auf einen ansteigenden Eingangsflüssigkeitsdruck: (P₁) zu bewirken, wobei das Verhältnisventil einen Kolben (6) aiüfweiet, der mit einer Fläche versehen ist, die mit dem Flüssigkeitsdruck beaufschlagt wird, um ihn in eine Richtung zu dicken, die Zn der entgegengesetzt ist, in die er normalerweise^gedrückt wird, und wobei der Flüssigkeitsdruck von dem Auslaßfcanal (25) her auf die Fläche ausgeübt wird. ■ ':
9. Verzögerungsabfühlventil nach 6$η<φη&·^; der Ansprüche 2 bis 7, gekennzeichnet durch ein Verhältnisv*ntil (50), das durch eine erste Feder (8) normalerweise in eln#Richtung gedrückt wird, um in seiner Ruhestellung gehalten zu wercten, und das immer dann betätigbar ist, wenn der Flüsitgkeiteäruck einen bestimmten Wert übersteigt, um den Ausgangsflüssigkeitsdruck (P^) mit einer niedrigen Anstiegsgeschwindigkeit in bezug auf den Ein-

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gangs flüssigkeitsdruck (P₁) zu erhöhen, und durch ein Vorspannungsübertragungsteil (53), das der Spannkraft einer zweiten Feder (51) ausgesetzt ist, wobei der Flüssigkeitsdruck aus dem Auslaßkanal (25) auf das Vorspannungsübertragungsteil ausgeübt wird und dieses so zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung gesteuert wljrdf in welchen- es auf das Verhältnisventil einwirkt bzw. nicht einwirkt.
10. Verzögerüngsabfühlventil nach einem der Ansprüche 2 bis 7, gekennzeichnet durch ein Verhältnisventil (1; 5o; 60), in dessen Innern ein Ventil (12, 14) angeordnet ist, welches einen Durchflußweg zwischen einer Einlaß- und einer Auslaßöffnung (15, 19) öffnet oder schließt, wobei das Verhältnisventil eine Stange (9;62) aufweist, die gegen den Dichtkörper (12) drückt, um ihn von seinem zugeordneten Ventilsitz (14) wegzubewegen, wenn er in seiner Ruhestellung gehalten wird, und wobei das Verhältnisventil immer dann wirksam wird, wenn der Flüssigkeitsdruck den bestimmten Wert übersteigt, um den Ausgangsflüssigkeitsdruck (P₃) mit einer niedrigen Anstiegsgeschwindigkeit in bezug auf den ansteigenden Eingangsflüssigkeitsdruck (P^) durch Steuern einer Bewegung des Dichtkörpers Zu erhöhen, wobei die Stange hin- und herbewegbar ist und wobei ein Flüssigkeitsdruck aus dem Auslaßkanal

(25) auf die Stange ausgeübt wird, um deren Hin- und Herbewegung zu steuern.
11. Verzögerungsabfühlventil mit einem Dichtkörper (21), der in einer Kammer (2o) beweglich angeordnet und unter seiner eigenen Trägheit immer dann bewegbar ist, wenn die Verzögerung eines Fahrzeuges einen bestimmten Wert übersteigt, gekennzeichnet durch einen Einla&kanal (23), der in die Kammer mündet, durch einen Auslaßkanal (25), der in einen hinteren Teil der Kammer mündet, bei Blick in der Richtung der Bewegung des Dichtkörpers unter seiner Trägheit, durch einen Ventilsitz (24), der um die Mündung des Auslaßkanals gebildet ist und auf den sich der Dichtkörper Setzen kann, wobei der Ventilsitz in Zusammenwirkung mit dem Dichtkörper den Auslaßkanal blockiert, und durch

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einen Kolben (41), der sich durch den Ventilsitz erstreckt und in die Kammer hinein- und aus der Kammer herausbewegbar ist, wobei sich der Kolben in die Kammer erstreckt, wenn er in seiner Ruhestellung ist, und aus der Kammer immer dann hinausbewegbar ist, wenn der in die Kammer über den Einlaßkanal (23) eingeleitete Flüssigkeitsdruck einen bestimmten Wert übersteigt.
12. Verzögerungsabfühlventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtkörper (21) die Form einer Kugel hat.
13. Verzögerungsabfühlventil nach Anspruch 11 oder 12, gekennzeichnet durch ein Verhältnisventil (Or das normalerweise in eine Richtung gedrückt wird, um in seiner Ruhestellung gehalten zu werden, und das immer dann betätigbar ist, wenn der Flüssigkeitsdruck den bestimmten Wert übersteigt, um den Ausgangsflüssigkeitsdruck (P₂) mit einer niedrigen Änstiegsgeschwindigkeit in bezug auf den ansteigenden Eingangsflüssigkeitsdruck (^p-|) zu erhöhen, und wobei das VerhHltnisventil einen Kolben (6) enthält, der mit einer Fläche versehen ist, die mit einem Flüssigkeitsdruck beaufschlagt wird, um den Kolben in eine Richtung zu drücken, die zu der entgegengesetzt ist, in die er normalerweise gedrückt wird, und wobei der Flüssigkeitsdruck aus dem Auslaßkanal (25) auf die Fläche ausgeübt wird.
14. Verzögerungsabfühlventil nach Anspruch 11 oder 12, gekennzeichnet durch ein Verhältnisventil (50), das durch eine erste Feder (8) normalerweise in eine Richtung gedrückt wird, um in seiner Ruhestellung gehalten zu werden, und immer dann betätigbar ist, wenn der Flüssigkeitsdruck einen bestimmten Wert übersteigt, um den Ausgangs!lüssigkeifcsdruck (P₂) mit einer niedrigen Anstiegsgeschwindigkeit in bezug auf den Eingangsflüssigkeitsdruck (P₁) zu erhöhen, und durch ein Vorspannungsübertragungsteil (53) , das der Spannkraft einer zweiten Feder (51) ausgesetzt ist, wobei der Flüssigkeitsdruck aus dem Aus-

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laßkanal (25) auf das Vorspannungsübertragungsteil ausgeübt wird, um es zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung zu steuern, in den«« es auf das Verhältnisventil einwirkt bzw. nicht einwirkt»
15. Verzögerungsabftihlventil nach Anspruch 11 oder 12, gekennzeichnet duisbh ein Verhältnisventil (6o) , in welchem ein Dichtkörper (12) 2-um öffnen oder Schließen eines Durchflußweges untergebracht ist, der eine Verbindung zwischen einer Einlaß- und einer Auslaßöffnung (15, 19) herstellt, wobei das Verhältnisventil eine Stange (62)aufweist, die gegen den Dichtkörper (12) drückt* um ihn von seinem zugeordneten Ventilsitz (14) immer dann wegzudrücken, wenn das Ventil in seiner Ruhestellung gehalten wird, wobei das Verhältnisventil immer dann wirksam wird, wenn der Flüssigkeitsdruck den bestimmten Wert übersteigt, und den Ausgangsflüssigkeitsdruck mit einer niedrigen Anstiegsgeschwindigkeit in bezug auf den ansteigenden Eingangsflüssigkeitsdruck durch Steuern einer Bewegung des Dichtkörpers (12) erhöht, wobei die Stange hin- und herbewegbar angeordnet ist und wobei der Flüssigkeitsdruck aus dem Auslaßkanal (25) auf die Stange ausgeübt wird, um deren Hin- und Herbewegung zu steuern.

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