DE3147013C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Fahrzeugleuchte nach der Gattung des Hauptanspruchs, wie sie beispielsweise aus der DE-OS 19 59 597 bekannt ist. Bei eingeschalteter Glühlampe kommt es im Innenraum der Fahrzeug­ leuchte zu einer Druckerhöhung. Über ein eingebautes Überdruckventil, das bei einer Druckerhöhung kurzzeitig öffnet, kann Innenraumluft in die Atmosphäre ausströmen. Bei wieder abgeschalteter Glühlampe ent­ steht in der Abkühlphase im Innenraum ein Unterdruck. Ein Druckaus­ gleich mit der Atmosphäre ist nicht über das Überdruckventil möglich, da dieses nur bei einer Druckerhöhung im Innenraum öffnet, sondern nur unkontrolliert über unvermeidbare Leckstellen. Je nach Lage dieser Leckstellen strömen mit der Luft auch Wasser und Aerosole in den In­ nenraum, was zu einem Beschlagen und zu Korrosion des zumeist metalle­ nen Reflektors führt. Ein Druckausgleich über die Leckstellen erfolgt nur sehr langsam. Leckstellen befinden sich oft auch an Stellen an denen sich Wasser ansammelt.

Aus der DE-PS 23 61 724 ist eine Fahrzeugleuchte bekannt, bei der die den Reflektorscheitelbereich abdeckende Kappe Öffnungen aufweist, die eine Be- und Entlüftung erlauben. Vorkehrungen, die ein Eindringen von Wasser und Aerosolen verhindern, sind nicht hinreichend getroffen.

Aufgabe der Erfindung ist es eine Fahrzeugleuchte gemäß der Gattung des Patentanspruchs 1 so weiterzubilden, daß ein Druckausgleich des Innenraums der Fahrzeugleuchte kontrolliert über konstruktiv vorgege­ bene spritz- und kondenswassergeschützte Stellen erfolgt und eine ei­ nen freien Gas-, Wasser- oder Wasserdampfeintritt gewährende Verbin­ dung zur Umwelt nach Druckausgleich unterbunden wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentan­ spruchs 1 gelöst.

In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiter­ bildungen der Fahrzeugleuchte gekennzeichnet. Der Anspruch 2 betrifft eine günstige Anordnung des Unterdruckventils, im Anspruch 3 ist ein Ventil angegeben, das bereits bei einer kleinen Druckdifferenz an­ spricht. Ist der den Innenraum begrenzende Abschnitt, auf dem das Ven­ til aufzukleben ist, zu nachgiebig, so wird eine Weiterbildung gemäß Anspruch 4 empfohlen. Im Anspruch 5 wird ein besonders kostengünstiges Ventil vorgeschlagen. Anspruch 6 gibt einen Hinweis zur günstigen An­ ordnung der beiden Ventile an der Kappe der Fahrzeugleuchte. Die er­ findungsgemäße Fahrzeugleuchte läßt sich vorteilhaft als Scheinwerfer für ein Kraftfahrzeug einsetzen.

Ein Ausführungsbeispiel eines solchen Scheinwerfers mit den erfindungswe­ sentlichen Merkmalen ist in der Zeich- nung dargestellt und in der Figurenbeschreibung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen teilweise geschnit- tenen Scheinwerfer in verkleinertem Maßstab mit der prinzipiellen Darstellung zweier Ventile;

Fig. 2 ausschnittweise einen Radialschnitt durch den das Un- terdruckventil aufnehmenden Kappenbereich in Original­ größe;

Fig. 3 den das Überdruckventil aufnehmende Kappenbereich in Originalgröße; und

Fig. 4 einen Querschnitt durch das auf der Kappe befestigte Unterdruckventil.

Der Scheinwerfer 6 in Fig. 1 hat einen Reflektor 7 mit einer davor gesetzten Streuscheibe 8, eine in der Scheitelöffnung 5 eingesetzte Glühlampe 9 und eine Kappe 10 aus Kunststoff. Diese schließt die Scheitel­ öffnung 5 von der Rückseite ab und bildet mit dem Re­ flektor 7 und der Streuscheibe 8 einen zur At­ mosphäre 18 abgedichteten Innenraum 17. In der Kappe 10 sind ein Überdruckventil 11 und ein Unterdruckven­ til 12 durch Sinnbilder dargestellt.

An einem gegen Schwall- und Spritzwasser geschützten Außenabschnitt der Kappe 10 (Fig. 2) ist eine Tasche 13 mit einer unteren Öffnung 14 derart angeformt, daß in die Tasche 13 kein Wasser auch unter ungünstigen Fahrbedingungen eintreten kann. In der der Tasche 13 benachbarten Wandung 16 der Kappe 10 ist ein Durch­ bruch 15 angeordnet, der den Innenraum 17 des Reflek­ tors 7 und die Atmosphäre 18 verbindet. Das nur sinnbildlich dargestellte Unterdruckventil 12 ist an der zum Innenraum 17 weisenden Seite der Wandung 16 aufgeklebt. Erreicht der Unterdruck im Innenraum 17 einen Wert von annähernd 245 Pa, so öff­ net das Unterdruckventil 12 und es kommt zu einem Einströmen von Luft aus der Atmosphäre 18 in den Innen­ raum 17 gemäß Pfeil 20.

Die nur ausschnittsweise dargestellte Kappe 10 in Fig. 3 hat eine rückwärtige Wand 23, die in einen ringförmigen Flansch 25 mit einer Ringnut 26 über­ geht. In dieser ist ein Dichtring 27 eingelegt, der an der Rückseite des nicht gezeichneten Reflektors anliegt. An einem gegen Schwall- und Spritzwasser geschützten Außenabschnitt der Kappe 10 ist eine im Querschnitt kreisflächenförmige Vertiefung 19 ange­ formt, die ein über die Wand 23 überstehender Rand 28 umgibt. Die Vertiefung 19 ist wannenförmig und hat einen Boden 22. Eine Öffnung 24 führt vom Innenraum 17 schräg nach unten außen und mündet in den Boden 22 der Vertiefung 19. Das sinnbildlich dargestellte Überdruckventil 11 ist an der Außenseite des Bodens 22 aufgeklebt.

Bei Erreichen eines vorbestimmten Überdrucks, beispiels­ weise bei 245 Pa, im Innenraum 17 des Schein­ werfers öffnet das Überdruckventil 11 und es kommt zu einem Ausströmen von Innenraumluft in die Atmosphäre 18 gemäß Pfeil 21. Sobald annähernd Druckausgleich zwi­ schen dem Innenraum 17 und der Atmosphäre 18 erreicht ist, schließt das Überdruckventil 11 selbsttätig.

Fig. 4 zeigt von der Kappe 10 ausschnittsweise deren Wandung 16 mit dem Durchbruch 15, den Innenraum 17 und die Atmosphäre 18. Das Unterdruckventil 12 hat fol­ genden Aufbau: auf einer ringförmigen, steifen Basis 29 mit einem Loch 30 liegt ein das Loch 30 abdeckender Ventilstreifen 31. Dieser erstreckt sich in einer Rich­ tung über die gesamte Basis 29 und läßt zu beiden Seiten seiner Längsränder je eine Kreisabschnittsfläche unbedeckt. Die aus einer Deckfolienbahn mit der Basis 29 deckungs­ gleich ausgeschnittene Deckfolie 32 ist unterseitig ganz­ flächig mit Klebstoff beschichtet und ist mit ihrer mitt­ leren Zone mit dem Ventilstreifen 31 und mit ihren Rand­ zonen auf den anliegenden Kreisabschnittsflächen der Basis 29 verklebt. Auf die mit dieser verklebten Rand­ zonen sind Abstandshalter 33 aufgeklebt, die auf ihrer Unterseite mit Klebstoff beschichtet sind.

Bei Unterdruck im Innenraum 17 wirkt die Luft durch das Loch 30 der Basis 29 auf das aus der Deckfolie 32 und dem Ventilstreifen 31 bestehenden Ventilteil 34 und wölbt diesen nach oben, so daß sich entlang des nicht klebenden Ventilstreifens 31 und der von diesem be­ deckten mittleren Zone der Basis 29 vom Loch 30 aus­ gehend nach beiden Richtungen sich ein Kanal bildet, durch den die Luft strömt.

Claims (6)

1. Fahrzeugleuchte mit einem Reflektor, einer Streuscheibe und einer Glühlampe, die gemeinsam einen abgedichteten Innenraum bilden, der ab einem bestimmten Überdruck im Innenraum durch ein Überdruckventil mit der Atmosphäre verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich ein Unterdruckventil (12) angeordnet ist, durch das der Innenraum (17) ab einem bestimmten Unterdruck mit der Atmosphäre verbindbar ist.

2. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Überdruckventil (11) und das Unterdruckventil (12) in eine Kappe (10) eingebaut sind, die den Scheitelbereich des den Innenraum einerseits begrenzenden Reflektors abdeckt.

3. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der beiden Ventile (11, 12) aus mehreren elastischen lagenförmigen Ventilteilen besteht und auf einem den Innenraum (17) abschließenden Abschnitt befestigt, vorzugsweise aufgeklebt ist.

4. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (11, 12) mittels einer ringförmigen Basis (29) insbesondere auf der Kappe (10) aufgeklebt ist.

5. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Ventilteile (34) eine mittlere klebstoffreie Zone und ent­ lang deren Längsrändern anschließend klebende Randzonen aufweist mit denen das Ventil (11, 12) unmittelbar oder über die Basis (29) auf der Kappe (10) aufgeklebt ist.

6. Fahrzeugleuchte nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß an einen gegen schwall- und spritzwassergeschützten Außenabschnitt der Kappe (10) eine Tasche (13) mit einer unteren Öff­ nung (14) angeformt ist, daß ein Durchbruch (15) in einer Wandung (16) der Kappe (10) die Tasche (13) und den Innenraum (17) verbindet und daß das Unterdruckventil (12) an der zum Innenraum (17) weisenden Sei­ te der Wandung (16) aufgeklebt ist.