DE2916507C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einem Mehrkreis-Schutzventil für die ver­ schiedenen Kreise einer Druckluftbremsanlage, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiges Mehrkreis-Schutzventil ist bekannt (DE-OS 27 38 842).

In diesem Ventil sind alle Einzelventile durch eigene Deckel nach außen abgedeckt. Dadurch ist die Bauart nicht nur verhältnismäßig umständlich, sie hat auch den Nachteil, daß eine gleichmäßige Ein­ stellung der Einzelventile untereinander erschwert ist. Das ist be­ sonders nachteilig, wenn das Mehrkreis-Schutzventil für die Über­ wachung der Luftversorgung mehrerer gleichwertiger Bremskreise ver­ wendet wird, weil es dabei auf eine möglichst genaue und gleich­ mäßige Einstellung der Einzelventile ankommt, infolge der Einzelven­ tilanordnung jedoch unterschiedliche Gegendrücke bei Ventileckagen herrschen können.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Mehr­ kreis-Schutzventil der vorgenannten Art zu schaffen, das eine ein­ fachere und genauere Einstellung der Einzelventile (Justierung) ermöglicht.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst.

Das erfindungsgemäße Mehrkreis-Schutzventil hat den Vorteil, daß durch den gemeinsamen Deckel die Bauart einfacher und daß durch den gemeinsamen alle Einzelventile haltenden Deckel mit den zu einer ge­ meinsamen Entlüftungsöffnung führenden Kanalverbindungen eine sehr genaue und gleichmäßige Einstellung der Einzelventile möglich ist, weil alle Einzelventile einem gleichen Druckverhältnis unterworfen sind. Damit wird viel Justierarbeit erspart.

Ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 ein 4-Kreis-Schutzventil im Schnitt,

Fig. 2 den Deckel allein im Schnitt,

Fig. 3 eine Deckelansicht von unten und

Fig. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3.

Ein Mehrkreis-Schutzventil hat ein Gehäuse 1, das für jeden Kreis eine Ausnehmung 2 und 3 für je ein Einzelventil 4 und 5 aufweist. Die Einzelventile 4 und 5 sind Überströmventile mit je einem ge­ häusefesten Ventilsitz 6 bzw. 7 und je einem topfförmigen Ventil­ schließglied 8 bzw. 9, das von je einer Ventilfeder 10 bzw. 11 gegen seinen Ventilsitz 6 bzw. 7 gedrückt wird. Außerdem hat jedes Einzel­ ventil 4 und 5 einen Hülsenkörper 12 bzw. 13, der zur Führung des Ventilschließgliedes 8 bzw. 9 dient. Dabei gleitet das Ventil­ schließglied mit einem Lippenansatz auf der Mantelfläche des Hül­ senkörpers 12 bzw. 13.

Zu jeder Feder 10 und 11 gehört ein Federteller 14 bzw. 15 und eine Einstellschraube 16 bzw. 17 zum Verändern der Vorspannung der Ven­ tilfeder 10 bzw. 11.

Die Ausnehmungen 2 und 3 für die Einzelventile 4 bzw. 5 werden nach außen durch einen Deckel 18 abgeschlossen, wobei die Ventilteile durch den Deckel 18 im Gehäuse 1 festgehalten werden. Jeder Hülsen­ körper 12 und 13 hat einen mit einer Ringausnehmung versehenen Flansch 19 bzw. 20, und in jede Ringausnehmung ist ein zur Abdich­ tung eines Ventilinnenraumes 21 bzw. 22 bestimmter Dichtring 23 bzw. 24 eingelegt. Die Schrauben 16 und 17 sind in dem Deckel 18 ver­ schraubbar, um die Einzelventile zu justieren. Schließlich ist zwi­ schen dem Deckel 18 und einer oberen Dichtfläche des Gehäuses 1 noch eine Flachdichtung 40 vorgesehen. Diese Dichtung 40 hat die Aufgabe, Spritzwasserdichtheit von außen nach innen sicherzustellen.

Der Deckel 18 weist Befestigungslöcher 34 und 35 auf (Fig. 2). Beim Aufsetzen des Deckels 18 werden die Dichtringe 23 und 24 zusammenge­ drückt, wodurch eine zuverlässige Abdichtung erreicht wird. Außerdem werden alle Hülsenkörper 12 und 13 gleich tief in die Gehäuseausneh­ mung 2 und 3 eingedrückt. Durch die direkte Einstellung vom Deckel her wird allen Einzelventilen 4 und 5 eine Abstützung zuteil.

In der Fig. 3 ist die Deckelunterseite, d. h. die Innenfläche 36 dar­ gestellt, und diese Ansicht läßt erkennen, daß es sich bei dem dar­ gestellten Schutzventil um ein vier Einzelventile aufnehmendes Ven­ til, also um ein 4-Kreis-Schutzventil handelt. Von je einem im Be­ reich jedes Einzelventils 4 bzw. 5 vorgesehenen Ringraum 25, 26, 27 bzw. 28 (vgl. auch Fig. 1) geht eine Nut 29, 31, 30 bzw. 32 aus, die eine Verbindung der Einzelventile zu einer zentralen Entlüftungs­ stelle 33 bildet. Jede Nut 29, 30, 31 und 32 hat, wie in der Fig. 3 zu erkennen, einen V-förmigen Querschnitt, so daß die Nuten leicht in die Deckelinnenfläche 36 einzuarbeiten sind. Die Flachdichtung 40 hält im Bereich der Nuten 29, 30, 31 und 32 die O-Dichtringe 23 und 24 nieder.

Claims (3)

1. Mehrkreis-Schutzventil für die verschiedenen Kreise einer Druck­ luftbremsanlage mit je einem für die Überwachung eines Kreises be­ stimmten Einzelventil, wobei die Einzelventile parallel nebenein­ ander in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind, das zur Aufnahme der Einzelventile Ausnehmungen hat, die nach außen abgeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Einzelventile (4 und 5) in an sich bekannter Weise durch einen gemeinsamen Deckel (18) im Gehäuse (1) festgehalten und nach außen abgedichtet sind, daß ferner für alle Einzelventile (4 und 5) im Gehäuse (1) eine gemeinsame Entlüf­ tungsstelle (33) vorgesehen ist und daß eine Deckelinnenfläche (36) mit Nuten (29, 30, 31 und 32) versehen ist, die eine Kanalverbindung der Einzelventile (4 bzw. 5) zu der gemeinsamen Entlüftungsstelle (33) bilden.

2. Mehrkreis-Schutzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (29, 30, 31 und 32) V-förmigen Querschnitt haben.

3. Mehrkreis-Schutzventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß zwischen Deckel (18) und Gehäuse (1) eine Flachdich­ tung (40) vorgesehen ist, die im Bereich der Nuten (29, 30, 31 und 32) Abdichtungen (Dichtringe 23 und 24) der Einzelventile (4 bzw. 5) niederhält.