DE3032409A1

DE3032409A1 - Behaelter fuer fluessige substanzen mit zugehoerigem auftragelement

Info

Publication number: DE3032409A1
Application number: DE19803032409
Authority: DE
Inventors: Klaus-Peter 3052 Bad Nenndorf Dahm
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-08-28
Filing date: 1980-08-28
Publication date: 1982-04-15
Also published as: ES268634Y; GB2082553A; IT8123665A0; IT1138515B; FR2489262B1; AT386936B; GB2082553B; ES268634U; FR2489262A1; ATA372381A; CH654186A5; US4784505A

Description

ηΐ™_Ι)Τ Hannover, den 20.08.1980

W)U HANXC)VKJi j

Betr.:. D 309/A/Bs - Anmelder: Herr

Klaus-Peter Dahm Lehnhast 48 3052 Bad Nenndorf 1

Behälter für flüssige Substanzen

mit zugehörigem Auftragelement

Die Erfindung betrifft einen Behälter für eine ein flüchtiges Lösungsmittel enthaltende flüssige Substanz und ein an einem stabförmigen Schaft befestigtes Auftragelement zum·Entnehmen der Substanz aus dem Behälter, wobei das Auftragelement beim Entnehmen der Substanz von einem in den Behälter eingesetzten Abstreifer mit einer zentralen Öffnung erfaßbar ist.

Aus den deutschen Offenlegungsschriften 27 22 23? und 27 37 -667 sind Behälter mit Auftragelementeh zum Auftragen von flüssigen kosmetischen Präparaten bekannt, die an den Enden von zylindrischen oder leicht konisch geformten Schäften angeordnet sind. Die Schäfte zeigen zum Teil Muten verschiedener Querschnittform und auch 'mit verschiedenem Verlauf. Die Behälter, in denen die auftragbare flüssige Substanz enthalten ist, sind mit Abstreiforganen versehen, die überschüssige Substanzmengen von den Auftragelementen abstreifen und gleichzei-.tig den jeweiligen Schaft des Auftragelements"sauberhalten sollen. Es hat sich gezeigt, daß die in den ge-, nannten·Vorveröffentlichungen dargestellten Ausführungsformen die.gestellten Aufgaben nicht zufriedenstellend

lösen. ■

Eine ähnliche Ausführungsform wie vorher beschrieben j V ist der US-Patentschrift 3130 735 zu entnehmen. Die ^V: darin gezeigten Abstreiflippen sind nicht in der Lage,; den Schaft des Applikators sauberzuhalten. Während -vV des Gebrauchs Wird der Abstreifer vollständig mit der / aufzutragenden Substanz verschmiert und gibt diese beim Wiedereinführen des Applikators in den Behälter:an dessen Schaft ab. Das gleiche trifft auf den'Gegenstand : der ÜS-Patentschrift 3 195 545·zu. Das Dichtelement 1 9 wird während des Gebrauchs verschmiert, und kann den■■; _: Schaft des Applikätors nicht sauberhalten·. · ' '

Die US-Patentschrift 3 892 248 zeigt, einen flaschen- ; förmigen Behälter mit einer kosmetischen Substanz und einer mit dem Behälter verschraubbaren Verschlußkappe, . an welcher der Schaft des Applikätors befestigt" ist. Ein in die Flaschenöffnung eingesetzter Abstreifer ist so ausgebildet, daß er an dem Applikator selbst eril,-langstreift, um überschüssige Mengen zurückzuhalten. -"./-.-" · Der Schaft des Applikätors wird jedoch nicht erfaßt, so Λ daß er ständig von der in dem Behälter befindlichen Substanz benetzt ist. Bei tropf fähigen Substanzen : .-."""■ fließt· diese während des Gebrauchs in RiGhtung auf den Applikator und macht zumindest teilweise die "Wirkung ν des den Applikator erfassenden Abstreifers.-zunichte. . Eine zufriedenstellende Dosierung sowie Sauberhaltung des Schaftes ist. auch mit dieser Ausführungsform nicht.-möglich. Deshalb beschränken sich die\meisten Herstelle'r bei Behältern, die_mit tropfbaren bzw. flüssigen Sub—- stanzen gefüllt sind, mit dem Einsetzen einer Auslauf- ; sicherung in die Behälteröffnung. Diese haben ebenfalls keinen direkten Kontakt mit.dem Stiel oder dem Auf- ^: ■ ■ tragelement. Eine Überdösis von aufzutragender· S¹Ub- ·

BAD ORIGINAL

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stanz mußte bisher am Flaschenhals abgestreift werden. Bei Flüssigkeiten mit flüchtigen Lösungsmitteln.führte dies zur raschen Verklebung der Flaschenöffnung und zu einer Verklebung des Verschlusses mit dem Behälter. ■Außerdem tropfte ein Teil des rasch dicker werdenden Materials in" die Flasche zurück und führte dort gleichfalls zu einer allmählichen Verdickung' der Substanz. Auf diese Weise ergaben sich bisher erhebliche Materialverluste. Insbesondere bei Nagellackbehältern ist eine Handhabung nur mit einer Hand erwünscht. Der Schaft mit dem an seinem unteren Ende befindlichen Applikator muß leichtgängig aus dem Behälter herausziehbar sein. Auch aus diesem Grunde ist eine stärkere Abstreifwirkung durch eine höhere Anpressung des Abstreifers an'den Schaft des Applikators nicht möglich. Die zwischen dem Abstreifer und.dem Schaft des Applikators notwendigen Reibungskräfte würden zu einem Anheben des gesamten Behälters führen. Um eine Portionierung einer Nagellacksubstanz zu erhalten, wurde versucht, diese dickflüssig einzustellen, was jedoch zu Lasten der Auftragbarkeit ging. Außerdem wurde das Problem der schnellen .Austrocknung dadurch nicht gelöst.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kombination der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß neben einer wirksamen Dosierung der mit dem Applikator zu entnehmenden Menge in Verbindung mit einer guten Reinhaltung des Applikatorschaftes während des Gebrauchs ermöglicht wird.

Die erfindungsgemäße Lösung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Schaftes über nahezu seine

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gesamte Länge zur Erzielung einer leichten Abstreli-·-^:" 'wirkung im wesentlichen dem Innendurchmesser des Ab^- streifers entspricht und"an-dem dem Auftragsorgang abgekehrten Ende einen_:Bereich eines kleineren, von dem; Abstreifer nicht erfaßbaren Durchmesser aufweist. Vorzugsweise ist dieser;-.Bereich wenigstens so lang,, wie das Gewinde der Verschlußkappe. Dadurch erfaßt -der ■Abstreifer auch bei lose aufgesetzter Verschlußkappe ; .■.'.--nicht den ApplikatOrschaft. . . . ·■■ r . - ■ :^:

Vorzugsweise ist. der ·Abstreifer· aus elastischem Material, wodurch ein Abbröckeln des verhärtetenMaterialsbeim Betätigen der Verschlußkappe sichergestellt ist. ^;

Der Abstreifer sorgt beim Herausziehen des Applikators;"■"·■-für die gewünschte Dosierung der daran haftenden,' aufzutragenden Substanz, Zuvor wurde der -Schaft des Auf- tragelements oder Applikators;von oben.nach unten ab-V gestreift. Die in dem Bereich, des kleineren Durchmessersan dem Schaft haftende Substanz, beispielsweise Nagellack, wird während der Benutzung durch Rückfluß auf " den größeren Durchmesserbereich von dem Abstreifer beierneuter Entnahme nach unten abgeschert. Nach dem Ver-" sehließen des'Behälters fließt ein eventueller Rest .· ; der dem genannten Bereich anhaftenden -Substanz.^ungehindert nach unten · in den. Behälter.^^ Vorzugsweise kann der Bereich geringeren Durchmessers so weit innerhalb der -VerschluBkappe angeordnet sein, daß eine Berührung" mit den Fingerspitzen bei der Benutzung praktisch aus—: geschlossen ist. Die bisherigen Verluste durch das' Ab-. :. streifen der überschüssigen Materialmengen am Gefäß-: rand werden bis auf eine vernachlässigbare Menge redu- ^: ziert. . ; ... - . ^:- . . - .--■ "."

BAD ORIGINAL

In der-Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt und nachstehend erläutert. Es zeigen:

Figur 1 -einen Behälter mit.einer aufge-• · · ' schraubten Verschlußkappe

und

'. Figur 2 den Behälter mit abgeschraubter,

lose aufsitzender Verschluß- ·'■■ ■ ■ kappe.

Der Behälter 1 ist in seinem oberen Ende mit einem Schraubgewinde 2 versehen, in welches das Innengewinde

3 einer Verschlußkappe 4 greift. In die Verschlußkappe

4 ist eine Traghülse 5 mit einem Quersteg 6 gepreßt, gegebenenfalls geschraubt, an welcher ein Schaft 7 mit einem Auftragelement 10 befestigt ist, der mit einem Bereich 7a mit einem Durchmesser d ausgeführt ist. Der große Durchmesser des Schaftes 7 ist mit D1 bezeichnet.

In die Öffnung des Behälters 1 ist ein Abstreifer 8 mit einer Zentralöffnung von einem Durchmesser D2 zur Bildung von Abstreiflippen 9 geschraubt. Der Durchmesser D2 der zentralen Öffnung des Abstreifers 8 entspricht etwa dem Durchmesser D1 des Schaftes 7, so daß dieser leichtgängig durch die zentrale Öffnung unter Beibehaltung einer Abstreifwxrkung der Lippen 9 gezogen werden kann. Die Lippen sind vorzugsweise nach unten gerichtet, so daß die Abstreifwxrkung in Form einer Abscherung des daran haftenden Substanzfilms verbessert wird.

303 24 Q 9:

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Der Bereich 7 a mit dem Durchmesser d wird dagegen von _: :.

den·Abstreiflippen 9 weder im verschraubtett Zustand des Behälters noch beim losen Aufsitzen der Verschluß- ^: kappe auf dem Behälter erfaßt.

- Patentansprüche --

BAD ORIGINAL

Leerseite

Claims

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1,) Behälter £ür eine ein flüchtiges Lösungsmittel■■-■ enthaltende flüssige Substanz, ein an einem stabförmigen_; Schaft befestigtes Auftragelement zum Entnehmen -der Substanz aus dem Behälter; und anschließendes Aufträgen, wobei das Auftragelement beim Entnehmen der Substanz: ." ".-von einem in dem^: Behälter eingesetzten Abstreifer: mit einer zentralen Öffnung erfaßbar; ist,dadurch.gekenn- / zeichnet, daß der Außendurchm'esser des Schaftes .über ;-nahezu seine .gesamte Länge zur Erzielung einer leichten Abstreifwirkung im wesentlichen dem Innendurchmesser' des Abstreifers entspricht und an dem dem Äuftragsorgän abgekehrten Ende einen Bereich eines kleineren, von dem Abstreifer'nicht erfaßbaren Durchmesser, aufweist.
2.) Behälter nach Anspruch 1 , unter Verwendung einer; '■ mit dem- Behälter Verschraubbaren Verschlußkappe,; in welcher der Schaft des Auftragelements befestigt ist,; dadurch gekennzeichnet, daß der von dem.Abstreifer - ; ^{: :} nicht erfaßbare Bereich wenigstens der Gewindelänge der Verschlußkappe entspricht. ""..·■-■- _; ·
3.) Behälter nach einem der Ansprüche T und/ode.r 2, ^: dadurch gekennzeichnet., daß der Abstreifer aus elastischem Material gefertigt ist.