DE3126966A1

DE3126966A1 - Vorrichtung mit einem behaelter und einem schminkapplikator

Info

Publication number: DE3126966A1
Application number: DE19813126966
Authority: DE
Inventors: Jean-Louis Paris Gueret
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1980-07-09
Filing date: 1981-07-08
Publication date: 1982-04-01
Also published as: JPH0129563B2; FR2486375B1; CA1159019A; GB2082059A; CH642523A5; US4850727A; JPS5749408A; DE3126966C2; GB2082059B; IT8167798A0; IT1144737B; BE889548A; IT8153347V0; FR2486375A1

Description

PROF. DR. DR. J. REITSTOTTER ' DR. WERNER KINZEBACH DR. ING. WOLFRAM BUNTE (ι_βΒΒ-»7β)

REITSTÖTTER. KINZEBACH βΐ PARTNER POSTFACH 78Ο, D-8OOO MÜNCHEN 43

PATENTANWÄLTE ZUGELASSENEVERTRETER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT EUROPEAN PATENTATTORNEYS

BETREFF: RE

TELEFON: (Ο89) 2 71 6S 83 TELEX: O521S2OB ISAR D BAUERSTRASSE 22. D-8OOO MÜNCHEN

8. Juli 1981

UNSERE AKTE: OUR REF:

M/22 M/2 2

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L¹OREAL
14, rue Royale

75008 Paris / Frankreich

Vorrichtung mit einem Behälter und einem Schminkapplikator

POSTANSCHRIFT; D-80OO MÜNCHEN 43. POSTFACH 78O

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Die Erfindung betrifft eine Schminkvorrichtung mit einem Behalter für die Schminke und einem Applikator, der mit einem weichen, elastischen Endstück ausgestattet ist, so daß die in dem Behälter enthaltene Schminke aufgetragen werden kann. Das genannte Schminkendstück kann beispielsweise vorliegen in Form eines Spatels aus weichem Kautschuk, einer kleinen Bürste zum Auftragen von Schminke auf die Wimpern, wobei die Bürstenfilamente dfjrch eine deformierbare"Haiterung gehalten werden, eines Filzes oder eines Pinsels, die ebenfalls eine deformierbare Halterung aufweisen, oder einer Feder aus weichem Kautschuk, die man zum Schminken der Augen benutzt.

Eine derartige Schminkvorrichtung ist in der FR-PS 2 412 287 beschrieben. Sie weist einen Behälter auf, der eine gefärbte Flüssigkeit enthält, die als "eye-liner" bezeichnet wird. Auf den Gewindehals des Behälters wird die Kappe des dazugehörigen Applikators geschraubt. Der Gewindehals des Behälters setzt sich mittels eines inneren Hohlfingers in Richtung des Bodens des Behälters fort. In dem Boden dieses Hohlfingers befindet sich eine öffnung, durch die die Schminkfeder ragt, mit der der Applikator ausgestattet ist. Die Schminkfeder besitzt eine konische Form und endet als dünne Spitze. Der in dem zuvor genannten Konus vorhandene, hindurch führende Hohlraum dient als Reservoir für die gefärbte Flüssigkeit und speist mindestens ein Kapillarröhrchen, das in der Federspitze mündet. Bei jedem Eintauchen der Feder des Applikators in das Innere des dazugehörigen Behälters füllt sich der zuvor genannte Hohlraum mit einer solchen Menge der gefärbten Flüssigkeit, daß man die Augen vollständig schminken kann. Die Schminkfeder wird durch einen Stift gehalten, der aus der Kappe des Applikators vorragt und mit ihr verbunden ist.

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In der oben genannten französischen Patentschrift besteht die j Schminkfeder vorteilhafterweise aus einem weichen Kautschuk, '; so daß auf der Haut ein Gefühl der Weichheit hervorgerufen wirdj und jede Gefahr einer Reizung oder einer Verletzung der Haut j vermieden wird. Die Feder ist in der Nähe der Zone, an der sie ■ mit dem sie tragenden Stift befestigt ist, mit einem ringförmigen Vorsprung ausgestattet, der auf den Rand der in den Boden j des Hohlfingers befindlichen Behälteröffnung drückt, wenn , der Applikator auf den Behälter geschraubt wird. Der zuvor ge- ; nannte ringförmige Vorsprung bildet somit die Abdichtung, wenn ₍ die Feder des Applikators die Behälteröffnung abdichtet. Es j wurde jedoch festgestellt, daß der ringförmige Vorsprung, der ^! mit der Feder aus weichem Kautschuk einstückig ist, nicht die j erforderliche Härte besitzt, um eine gute Abdichtung zu gewähr-, leisten. Man kann zwar die Härte des ringförmigen Vorsprungs j erhöhen und erhält somit eine gute Abdichtung, indem man ein steiferes Material, beispielsweise ein gewöhnliches thermoplastisches Elastomer , verwendet, jedoch besitzt die Schminkfeder dann nicht mehr die gewünschte Weichheit. Außerdem wird das Andrücken des ringförmigen Vorsprungs der Feder an den Rand der Behälteröffnung durch Drehen der Applikatorkappe auf den Gewindehals des Behälters erreicht. Falls dieses Andrücken stattfindet, bevor der Applikator bis zum Ende aufgeschraubt ist und falls der Benutzer weiterdreht, wirkt auf die Feder aus Kautschuk, die an dem Rand der öffnung festgeklemmt ist, eine starke Torsionskraft, die sie völlig zerstören kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die oben genannten Nachteile zu beseitigen und' eine Schminkvorrichtung bereitzustellen, in der das Element, das'abdichtet, wenn die Schminkfeder die Behälteröffnung verschließt, und die Feder aus zwei verschiedenen Teilen bestehen. Das Abdichtungselement kann aus einem Material bestehen, das die erforderliche Härte besitzt, und die Schminkfeder kann aus einem weichen, kautschukartigen Material bestehen, das die für das Schminken gewünschte Weich-

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heit besitzt. Das ringförmige Abdichtungselement kann entweder durch den Rand der öffnung oder durch die Feder im Inneren einer für diesen Zweck vorgesehenen Rinne gehalten werden. In letzterem Fall kann sich die Feder vorteilhafterweise im Inneren des ringförmigen Äbdichtungselementes derart drehen, da3 i ein weiteres Aufschrauben, nachdem das Abdichtungselement auf ; den Rand der öffnung drückt, nicht zu einer Scherwirkung führt und folglich zu keiner Zerstörung der Feder, die aus einem verhältnismäßig zerbrechlichen, weichen Material besteht.

Bei der Schminkvorrichtung des Standes der Technik ist der ι Federschwanz aus weichem Kautschuk im Inneren des steifen Hohlstiftes des Applikators angeordnet. Die mechanische Verbindung zwischen diesen beiden Teilen wird durch eine Quetschverbindung erzielt, d.h. durch lokales Zusammendrücken der steifen Wandung des Stiftes um den Federschwanz aus weichem Kautschuk. Eine derartige mechanische Verbindung ist nicht nur schwer herzustellen, sondern läßt auch zu wünschen übrig. Bei einer erfindungsgemäßen Ausführungsform ist das Abdichtungselement mit einer Hülse spritzgeformt. Im Inneren der Hülse befindet sich der vorgespannte Federschwanz und die Hülse ist unter Druck in dem Inneren des steifen Hohlstiftes eingepresst. Diese Ausführungsr form ermöglicht es, zwei Probleme gleichzeitig zu lösen, nämlich das der Abdichtung mit Hilfe eines Abdichtungselementes der erforderlichen Härte und das' der Befestigung der weichen Feder im Inneren eines steifen Stiftes.

Gegenstand der Erfindung ist som.it eine Vorrichtung mit einem Behälter für die Schminke und einem Applikator, der mit einem weichen, elastisch deformierbaren Endstück ausgestattet ist, so daß die in dem Behälter enthaltene Schminke aufgetragen werden kann, wobei der Applikator durch eine öffnung in das Innere des Behälters ragt und wobei der auf dem Behälter befestigte, herausziehbare i Applikator als Dichtung der öffnung dient, die dadurch gekenn-

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zeichnet ist, daß die Abdichtung zwischen der Öffnung des Behälters und dem Teil des Applikators, der in das Innere der öff nung ragt, mit Hilfe eines ringförmigen Elements, das zusammen mit dem Schminkendstück zwei getrennte Stücke darstellt, er-

; zielt wird, wobei das ringförmige Element aus einem Material

! hergestellt ist, das eine größere Härte besitzt als das weiche,

^[ elastisch deformierbare Material, aus dem das Schmindendstück

■ hergestelIt ist.

j Vorzugsweise besteht das Schminkendstück aus einer Feder, die

^: zum Ziehen von Schminkstrichen auf den Augenlidern dient. Die

j Schminkfeder weist vorteilhafterweise auf: ein im wesentlichen

konisches Teil, das als Spitze ausmündet, und einen transversa-

j len Hohlraum länglicher Form, der sich in dem konischen Teil

j der Feder befindet, wobei der Hohlraum mit mindestens einem

! Kapillarröhrchen kommuniziert, das in der Spitze der Feder \

: mündet. ■ j

; -ι

j In einer bevorzugten Ausführungsform besteht das ringförmige !

I Abdichtungselement aus einem im wesentlichen steifen Plastik- !

! material. Die herausziehbare Fixierung des Applikators im Inne-j

: ren des dazugehörigen Behälters wird durch Aufschrauben einer j

j Kappe, mit der der Applikator ausgestattet ist, auf den Gewin- j

j dehals des Behälters erzielt. Der Gewindehals des Behälters *

j setzt sich mittels eines inneren Hohlfingers in Richtung :

! des Bodens dieses Behälters fort, wobei die Behälteröffnung, I

; die durch den Applikator fest verschlossen werden soll, in dem !

I Boden des zuvor genannten Hohlfingers her ausgestaltet ist. ■

1 Der Applikator weist einen Stift auf, der über die Befestigungs-··

■ kappe hinausragt, wobei das Schminkendstück durch dasjenige j

I Ende des Stiftes gehalten wird, das nicht an der Befestigungs- j

j kappe befestigt ist. i

I In einer ersten vorteilhaften Ausführungsform der erfindungs-

I gemäßen Schminkvorrichtung ist das ringförmige Abdichtungs-

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element im Inneren einer peripheren Rinne angeordnet. Diese Rinne verläuft zwischen dem vorspringenden Teil dieses Endstücks und seinem Schwanz, der in das Innere des Hohlstiftes des Applikators eingepaßt ist, um das Schminkendstück. In die-I sem Fall sind das ringförmige Abdichtungselement und die peri- ! phere Rinne, die das Abdichtungselement aufnimmt, so dimensioniert, daß sich das Endstück im Inneren des ringförmigen EIe- ; mentes drehen kann, wenn letzteres beim Drehen des Applikators

i '

; auf den Behälter gegen die Behälteröffnung zu drücken beginnt.

'■ Bei einer weiteren Variante stellt das ringförmige Abdichtungs- ! element den äußeren, peripheren Kragen einer Hülse dar, die • im Inneren einerj um den Schwanz des Schminkendstückes verlaufenl-

den^Auskehlung angeordnet ist. Der genannte Schwanz ist dabei j im Inneren der Hülse vorgespannt und letztere ist in I das Innere des steifen Hohlstiftes des Applikators eingepreßt.

J In einer zweiten vorteilhaften Ausführungsform der erfindungs-

; gemäßen Schminkvonrichtung wird das ringförmige Abdichtungs-

! element nicht durch das Schminkendstück sondern durch den Rand

¹ der Behälteröffnung getragen. Die Behälteröffnung soll

I durch den Applikator dicht verschlossen werden. Das rin.g-

! förmige Abdichtungselement weist dazu eine periphere» äußere

! Rinne auf, in die der Rand der zuvor genannten öffnung ein-

I rastet. In diesem Fall dient das ringförmige Abdichtungselement

I dazu, mit dem Ende des steifen Stiftes, der das Schminkendstück hält, zusammenzuwirken.

j In einer dritten vorteilhaften Ausführungsform der erfindungs- ·

ι gemäßen Schminkvorrichtung endet der Vollstift des Applikators j

; als ein vorspringender Kopf, der in eine Aushöhlung komplemen-

J tärer Form einrastet. Diese Aushöhlung befindet sich im Schmink ·

j endstück. Der zuvor genannte Kopf ist' dort an dem Vollstift

ι des Applikators mittels eines peripheren Halses befestigt, wo einerseits der Rand der öffnung der Aushöhlung, in die der

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vorspringende Kopf eingerastet ist, eingepaßt ist, und wo ande-j rerseits das ringförmige Abdichtungselement, das gegen den Rand' der Behälteröffnung drücken soll» eingepaßt ist. Der vorspringende Kopf des Stiftes ist so befestigt_s daß er sich im Inneren der in dem Schminkendstück vorhandenen Aushöhlung drehen
kann. Dadurch wird jegliche Art von Scherwirkung vermieden, ; wenn das ringförmige Abdichtungselement gegen den Rand der Be- i hai teröffnung drückt und wenn der Benutzer fortfährt, den Applikator auf den Gewindehals des Behälters zu drehen. I

' Zum besseren Verständnis werden im folgenden einige beispiel- : j hafte Ausführungsformen in Verbindung mit den Zeichnungen be- i ! schrieben. ■ ''

'■ Von den Zeichnungen zeigen:

Figur 1 einen Längsschnitt einer ersten Ausführungsform der j erfindungsgemäßen Schminkvorrichtung, bei der das ring-'

[ förmige Abdichtungselement durch das Schminkendstück J ; getragen wird,

^; Figur 2 eine vergrößerte Teilansicht der Abdichtungszone der ! ; Schminkvorrichtung der Figur 1, j

Figur 3 in einerder Figur 2 ähnl ichen Ansicht eine Variante,
in der das Abdichtungselement mit einer Hülse einstückig ist,

Figur 4 in einer den Figuren 2 und 3 analogen Ansicht eine

zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schminkvorrichtung, in der das Abdichtungselement durch den
Rand der Behälteröffnung gehalten wird,

Figur 5 einen Längsschnitt einer dritten Äusführungsform der
erfindungsgemäßen Schminkvorrichtung, in der das Ab-

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j dichtungselement durch den Applikatorstah gehalten

ι wird, und

! Figur 6 eine vergrößerte Teilansicht der Abdichtungszone der

i Schminkvorricntung der Figur 5.

j In den Figuren 1 und 2 trägt die Schminkvorrichtung die Bezugs

! ziffer 1. Diese Schminkvorrichtung wird zum Ziehen von Schmink

j strichen auf den Augenlidern und um die Augen verwendet.

i ' ■

I ■ ■

ί Diese Vorrichtung 1 besitzt die Form eines zylindrischen Stab-

^; chens, dessen unteres Teil aus,einem Behälter 2 besteht und

; dessen oberes Teil durch eine zylindrische Kappe 3 gebildet J

die j

■ wird,/einen Teil des mit dem Behälter assoziierten Applikators j

j darstellt. Die Kappe 3 wird befestigt, indem sie auf den Be- j

j I

ι hälter 2 geschraubt wird. Dies geschieht mit Hilfe eines inne- j

'. ren Gewindes 4, das mit einem äußeren auf dem Hals 5 des Be- j

j hälters 2 vorgesehenen Gewinde zusammenarbeitet. Der Behälter j

ι ■ I

' 2 enthält bei 2a eine gefärbte Flüssigkeit, die als "eye-liner'l

¹ i

^! bezeichnet wird. Der mit einem Gewinde versehene Hals 5 setzt

• sich mittels eines .Hohlfingers 7 ins Innere des Behälters
2 und in Richtung seines Bodens 6 fort» Im Boden des .Hohlfingers 7 befindet sich eine kreisrunde öffnung 8, die
durch den Applikator dicht verschlossen ist, wenn die Kappe 3
des Applikators auf den Behälter 2 geschraubt wird.

j Außer der Kappe 3 weist der Applikator einen Hohlstift 10

i und als Schminkendstück eine Feder 9 'auf. Der Hohlstift 10

j ist in Achsrichtung der Kappe 3 angeordnet und ragt über

i die Kappe 3 hinaus. Der Hohlstift 10 ist an einem seiner Enden

I ι

j an einer Hülse 11 befestigt, die einen größeren Durchmesser ι

! aufweist und die im Inneren der Kappe 3 beispielsweise durch

: Kleben befestigt ist.

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' Die Schminkfeder 9 hat eine ähnliche Struktur wie diejenige, J die in der FR-PS 2 412 287 beschrieben ist. Sie besteht aus
einem weichen, elastisch deformierbaren kautschukartigen Mate- j ; rial. Der Schwanz 12 der Feder 9 ragt in das Innere des Hohl-
! Stiftes 10 hinein und wird im Inneren des Hohlstiftes 10 da-
; durch fixiert, daß die feste Wandung des Hohlstiftes bei 13
' in das Innere einer ringförmigen Nut 14, die auf dem Schwanz ! ; 12 der Feder angeordnet ist, eingreift. Das hervorstehende Teil 15 der Schminkfeder besitzt eine im wesentlichen ! ; konische Form und endet als dünne Spitze 16. Auf etwa der Half-I ¹ te des größten Durchmessers des zuvor genannten Konus befindet ! ! sich eine längliche durchgehende öffnung 17. In die i

i . j

; längliche öffnung 17 münden zwei identische Kapillar-

i röhrchen 18, die diametral einander gegenüberliegen. :

: Die Weite dieser Röhrchen verengt sich fortlaufend von der [ länglichen öffnung 17 in Richtung der Spitze 16 der Feder.

In der Zone der Spitze 16 vereinigen sich die beiden Röhrchen j 18 und bilden ein kleines Volumen, das durch die beiden Lippen,;

! die die Spitze bilden, begrenzt wird. j

Wenn die Feder 9 in die in dem Teil 2a des Behälters 2 befind- ! liehe Schminkflüssigkeit getaucht wird, füllen sich sowohl die

längliche öffnung 17.als auch die Kapillarröhrchen 18 mit
■ Schminkflüssigkeit. Wenn man den Applikator von dem assoziieri ten Behälter 2 trennt, bleibt der längliche Hohlraum 17 mit
! Schminkflüssigkeit beladen. Zum Ziehen der Linien zieht man
i die Feder 9 des Applikators auf der zu schminkenden Oberfläche

entlang. Bei diesem Entlangziehen fließt die Schminkflüssig-
; keit durch die beiden Kapillarröhrchen 18 zum Ende der Spitze \ ! 16 und diese Röhrchen werden dauernd mit Hilfe des durch die
: längliche öffnung 17 gebildeten Reservoirs mit Schminkflüssig j keit wieder gefüllt. '

Eine periphere Rinne 19 verläuft zwischen dem konischen, : hinausragenden Teil 15 und dem Schwanz 12 um die Schminkfeder 9,

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I In das Innere der Rinne 19 greift ein Abdichtungselement 20 j hinein, das bezüglich der Feder 9 einen ringförmigen Vorsprung !

j bildet, der auf den Rand der kreisförmigen öffnung 8 des Be- !

! hälters 2 drücken soll. Das ringförmige Abdichtungselement 20 ; ist bezüglich der Rinne 19, die dieses Element aufnimmt, derart¹

dimensioniert, daß die Feder 9 sich bezüglich dieses Elementes : ■ sich

: drehen kann. Dadurch kann/beim Schrauben des AppTikators auf den Behälter 2 die Feder 9 im Inneren des ringförmigen Elements;

20 drehen, ohne Gefahr zu laufen, durch Scherwirkung oder durch! ι Torsion beschädigt zu werden. Das ringförmige Abdichtungselement

20 besteht aus einem Material, das eine geeignete Härte be-ί sitzt, um eine gute Abdichtung zwischen dem Rand der öffnung i und dem Applikator zu gewährleisten, we*in letzterer auf den ^; Behälter aufgeschraubt ist. Im Gegensatz dazu besteht die

■ Schminkfeder 9 aus einem weichen Kautschukmaterial, das weniger ! hart ist, um nicht nur jedes Verletzungsrisiko der Haut zu ver- ; meiden, sondern auch um ein angenehmes Schminken zu ermöglichen

_: In der Figur 3 ist eine Ausführungsvariante gezeigt, bei der

■ die weiche Schminkfeder aus Kautschuk auf andere Art an dem

¹ Hohlstift 33 des Applikators befestigt ist. Die Schminkfeder

i der Figur 3 ist mit der Bezugsziffer 9a bezeichnet. Sie besitzt

j eine ähnliche Form wie die Schminkfeder der Figur 2 und weist

i ein konisches, vorspringendes Teil 15a auf, das durchgehend

! von einer länglichen öffnung 17a, 'die ein Reservoir bildet,

! durchbohrt ist. Die zuvor genannte öffnung 17a kommuni-

I ziert mit zwei diametral entgegengesetzt angeordneten Kapillar-rj

! röhrchen 18a, deren Weite von der längiichen öffnung 17a fort- I j '

; schreitend bis zur dünnen Spitze 16a der Feder abnimmt.

Auf dem in das Innere des Hohlstiftes 33 eingesetzten Federschwanz 12a befindet sich eine Auskehlung 31, die die Hülse 32 j aufnimmt. Die Hülse 32 besteht aus einem Material, das härter j ; ist als die Feder 9a aus weichem Kautschuk. Die Hülse 32 endet j j neben dem vorspringenden Teil 15a der Feder als peripherer Kra-I

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gen 34 mit einem ,größeren Durchmesser, der gegen den Rand der i öffnung 8a des Behälters drücken soll, um eine Abdichtung dieser öffnung zu gewährleisten. Wie zuvor bestehen die Hülse 32 und ihr Kragen 34 aus einem im wesentlichen steifen Material, das die erforderliche Härte besitzt, um eine gute Abdichtung zu erzielen.

Der Schwanz 12a der Schminkfeder 9a ist im Inneren der Hülse 32 vorgespannt und letztere wiederum ist ins Innere des Hohlstiftes 33 eingepreßt. Eine derartige mechanische Verbindung gewährleistet eine wirksame Befestigung der Feder aus weichem Kautschuk' 9a im Inneren des Hohlstiftes 33. Somit löst die j Gegenwart der Hülse 32 zwei Probleme gleichzeitig. Einerseits ! wird durch den peripheren Kragen 34, der eine geeignete Härte besitzt, eine gute Abdichtung erzielt und andererseits wird

die weiche Feder 9a im Inneren des steifen Hohlstiftes 33 be- _; festigt. !

In der Schminkvorrichtung der Figuren 1 und 2 wird die Abdichtung der öffnung 8 des Reservoirs vom Applikator durch ein getrenntes Teil 20 sichergestellt, das durch die Schminkfeder 9 getragen wird. In der in Figur 4 gezeigten Ausführungsform wird das ringförmige Abdichtungselement 40 durch den Rand der öffnung 8b des Behälters gehalten. Das Abdichtungselement 40 weist dazu eine periphere Rinne 41 auf, in die der Rand der öffnung 8b eingreift. Wenn der Applikator auf den assoziierten Behälter aufgeschraubt wird, drückt der Hohlstift 10b mit seinem peripheren Rand 42 gegen das ringförmige Abdichtungselement 40, um die öffnung 8b dicht zu verschließen. Das ringförmige Abdichtungselement 40 besteht wie zuvor aus einem Material der erforderlichen Härte. Im Gegensatz dazu besteht die Schminkfeder 43, die eine Struktur wie die Feder der Figur 2 besitzt, aus einem Kautschuk, der so weich ist, daß ein angenehmes Schminken ermöglicht wird, ohne dabei die Haut zu verletzen oder abzuschürfen.

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In den Figuren 5 und 6 ist eine Schminkvorrichtung gezeigt, die zum Ziehen von Schminkstrichen auf den Augenlidern und um j die Augen verwendet wird. Diese Vorrichtung ist mit der Bezugs-: ziffer 50 bezeichnet und ähnelt derjenigen, die in Verbindung | ! mit den Figuren 1 und 2 beschrieben worden ist. Sie entsteht ! ' durch Zusammensetzung eines Applikators 52 mit einem zylindri- ! sehen Behälter 51, der bei 51a eine Schminkflüssigkeit enthält. : Der zylindrische Behälter 51 ist mit einem Gewindehals 53 ausj gestattet, um den die Kappe 54 der Vorrichtung 52 geschraubt j wird. Der Gewindehals 53 erstreckt sich mittels eines Hohl- : fingers 55 in Richtung der Zone 51a des Behälters 51.

Der Boden des Hohlfingers55 ist mit einer kreisförmigen Öffnung 56 versehen. Die Schminkfeder 57 des Afüplikators dringt in das ! Innere der zuvor genannten Öffnung ein, wenn der Applikator auf j den Behälter 51 geschraubt wird,, Die Schminkfeder 57 wird an einem ihrer Enden durch einen Vollstift 58 gehalten, der ent-₍ Tang der Achse der Kappe 54 verläuft und im Inneren der Kappe an einer Hülse 59 befestigt ist. Letztere ist beispielsweise im Inneren der Kappe 54 des Applikators festgeklebt.

Der Vollstab 58 des Applikators endet in der Nähe der Feder 57 und besitzt dort einen in etwa konischen Kopf 60, wobei die Konusspitze auf der gegenüberliegenden Seite der Befestigungszone mit dem Stab 58 angebracht ist. In der·Befestigungszone des Stabes 58 mit dem konischen Kopf 60 befindet sich ein Hals 61. Der Kopf 60 steht mit dem Inneren einer axialen Aushöhlung 62 in einer zur Feder 57 komplementären Form in Eingriff. Da die öffnung der axialen Aushöhlung 62 einen Durchmesser besitzt, der im wesentlichen demjenigen des Halses 61 des VoIlstabes 58 gleicht, wird der Kopf 60 des Vollstabes 58 unter j Druck i^{n da}s Innere der Aushöhlung 52 der Feder 57 eingepresst.· Dies geschieht durch Verformung des weichen kautschukartigen j Materials, aus dem die Feder 57 hergestellt ist.

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\ Die Feder 57 weist ein im wesentlichen zylindrisches Teil, in j ! dem sich die Aushöhlung 62 befindet, und ein konisches Teil j auf, das mit dem zuvor genannten zylindrischen Teil einstückig ; ist und als dünne Spitze 64 endet. In dem konischen Teil 63 ί der Feder ist eine durchgehende längliche öffnung 65 angeordnet, die an einem ihrer Enden mit zwei diametral gegenüberliegenden Kapillarröhrchen 66 verbunden ist. Die Weite dieser Kapillarröhrchen 66 nimmt fortschreitend von der länglichen öffnung 65 bis zur Spitze 64 ab, woe sie sich vereinigen, um einen kleinen Raum zu bilden, der durch die beiden die Spitze 64 bildenden Lippen begrenzt ist.

Wie bei den zuvor beschriebenen Schminkfedern bildet die öffnung 65 ein Reservoir für das flüssige Schminkprodukt. Wenn die Spitze 64 auf der zu schminkenden Oberfläche entlang gezogen wird, fließt die Schminkflüssigkeit durch die beiden Kapillarröhrchen 66 zur Spitze 64, wobei diese Röhrchen durch das Reservoir der Schminkflüssigkeit, das durch die längliche öffnung 65 gebildet wird, gespeist werden.

Um den Hals 61 verläuft ein ringförmiges Abdichtungselement 67, das auf den Rand der öffnung 56 des Reservoirs drückt, wenn ί der Applikator 52 auf den Hals 53 dieses Reservoirs geschraubt ist. Das ringförmige Abdichtungselement 67 besteht aus einem gewöhnlichen thermoplastischen Elastomeren, das eine Härte besitzt, die zur Gewährleistung einer guten Abdichtung geeignet ist. Die Feder "57 besteht aus einem weichen Kautschuk, so daß ein angenehmes Schminken ermöglicht wird, ohne dabei Gefahr

zu laufen, die Haut zu reizen oder abzuschürfen. Der Kopf 60 ist im Inneren der Aushöhlung 62 der Feder derart befestigt, daß er sich bezüglich dieser Feder drehen kann. Die Feder 57 aus weichem Kautschuk wird somit, selbst wenn der Applikator auf den Behälter geschraubt wird, durch den Rand der öffnung 56 festgehalten, wobei der Kopf 60 des Applikators sich im

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Inneren der Feder drehen kann, wodurch eine Torsion oder ein Abscheren der Feder vermieden wird*

Die oben beschriebenen Ausführungsfo.rnien sollen die Erfindung nicht begrenzen und können in jeder Hinsicht abgewandelt werden. Insbesondere kann man anstelle der Schminkfeder 9, 9a, 43, 57 einen Spatel aus natürlichem oder synthetischem Kautschuk, eine kleine Bürste zum Auftragen von Schminke auf die Wimpern, deren Filamente von einer deformierbaren Halterung gehalten werden, oder auch durch einen Filz oder einen Pinsel zur Auftragung von Schminke auf die Augenlider, die ebenfalls eine deformierbare Halterung aufweisen, ersetzt werden.

Claims

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Patentansprüche

i Vorrichtung mit einem Behälter für die Schminke und einem '

Applikator, der mit einem-weichen elastischen Endstück aus-¹ j gestatte^ ist, so daß die in dem Behälter enthaltene Schmin- : ke aufgetragen werden kann, wobei der Applikator durch eine ; öffnung in das Innere des Behälters ragt und wobei der auf ! dem Behälter befestigte, herausziehbare Applikator als i Dichtung der öffnung dient,

! dadurch gekennzeichnet, daß ! die Abdichtung zwischen der öffnung· (8, 8a, 8b, 56) des Behälters (2, 51) und dem Teil des Applikators, der in das ¹ Innere der öffnung ragt, mit Hilfe eines ringförmigen EIe- ; ments (20, 34, 40, 67), das zusammen mit dem Schminkend-

i stück (9, 9a, 43, 57) zwei getrennte Stücke darstellt, er-

• zielt wird, wobei das ringförmige Element aus einem Matej rial hergestellt ist, das eine größere Harte besitzt als das weiche, elastisch deformierbare Material, aus dem das Schminkendstück hergestellt ist.

ι '2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Abdichtungselement (2O₉ 34, 40, 67) aus im wesentlichen steifem Plastikmaterial hergestellt ist.

• 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß i der Applikator im Inneren des assoziierten Behälters

(2, 51) durch Aufschrauben einer Kappe (3, 54), mit der j der Applikator ausgestattet ist, auf dem Gewindehals (5, 53) des Behälters herausziehbar befestigt ist.

ι 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß j der Gewindehals (5, 53) des Behälters (2, 51) sich in Richtung des Bodens dieses Behälters mittels eines inneren Hohlj fingers (7, 7a, 7b, 55) fortsetzt, wobei die öffnung (8, 8a,

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ι '

ι ,

8b, 56) des Behälters, die durch den Applikator fest ver- |

. j

schlossen werden soll, in dem Boden des Hohlfingers· ; j ausgebildetist. '.

\ j

5. Vorrichtung nach deη Ansprüchen 1 und 3 ί gemeinsam, dadurch gekennzeichnet, daß der Applikator |

einen Stift (10, 10b, 33, 58), der aus der Be- j

ι festigungskappe (3, 54) vorragt, aufweist, wobei das Schminkendstück (9, 9a» 43, 57) durch dasjenige Ende des Stiftes, | das nicht an der Befestigungskappe (3, 54) befestigt ist, j gehalten wird. |

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Abdichtungselement (20)

, im Inneren einer peripheren Rinne (19), die zwischen dem ί vorspringenden Teil (15) dieses Endstückes und seinem Schwanz (12), der ins Innere des Hohlstiftes (10) des j Applikators eingesetzt ist, um das Schminkendstück (9) herum,¹ verläuft, angeordnet ist, wobei sich das Schminkendstück (9) im Inneren des ringförmigen Abdichtungselementes (20) j drehen kann.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Abdichtungselement (34) den peripheren Kragen des Endes einer Hülse (32), die in einer um den Schwanz (12a) des Schminkendstücks (9a) angebrachten Auskehlung (31) angeordnet ist, bildet, wobei I der Schwanz im Inneren der Hülse (32) vorgespannt ist und wobei die Hülse unter Druck in das Innere des Hohl Stiftes (33) des Applikators eingepasst ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das ringförmige Abdichtungselement (40) durch den Rand der öffnung (8b) des Behälters gehalten ist.

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M/22 137

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (58) des Applikators in einem

j vorspringenden Kopf (60), der in das Innere einer in dem I Schminkendstück (57) vorgesehenen Aushöhlung komplementärer Form (.62) eingreift, ausmündet. J

10. Vorrichtung nach Anspruch 9_a dadurch gekennzeichnet, daß j der vorspringende Kopf (60) dort an dem Vollstift (58) des ,

• Applikators mittels eines peripheren Hai ses (61) befestigt ist,!

ι wo einerseits der Rand der öffnung der Aushöhlung (62),

I in die der vorspringende Kopf (60) eingerastet ist, einge-

! paßt ist und wo andererseits das ringförmige Abdichtungs-

i element (67) eingepaßt ist₉ wobei der vorspringende Kopf

! (60) des Schminkendstückes sich im Inneren der Aushöhlung

ι (62) des Schminkendstückes (57) drehen kann.

11» Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Schminkendstück (9₅ 9a, 43₉ 57) aus einer Feder, die zum Ziehen von Schminkstrichen auf den Augenlidern dient_s besteht.