DE3051026C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Handetikettiergerät zum Ausgeben von auf einem Trägerband lösbar haftenden Selbstklebeetiketten und zu deren Ausbringen auf zu etikettierende Gegenstände mittels einer Andrückrolle, wobei das Etikettenband von einem Etikettenvorratswickel zu einer das Etikett vom Trägerband ablösenden Umlenkkante und das Trägerband von hier zu einer Transportvorrichtung mit einem dieses antreibenden Transportrad geführt ist, das wiederum durch einen im Gehäuse gelagerten Handhebel über eine an ihm angelenkte Stoßklinke schrittweise angetrieben ist, und wobei das Transportrad an einem Geräteboden angebracht ist, der um eine gerätefeste, im rückwärtigen Boden­ bereich angeordnete Achse aus dem Gehäuse ausschwenkbar ist.

Derartige Handetikettiergeräte sind aus den DE 27 32 235 A1 und DE 26 46 355 A1 bekannt.

Wenn bei diesen bekannten Geräten ein neues Etikettierband eingelegt werden soll, so muß der Geräteboden aus dem Geräte­ gehäuse herausgeschwenkt und das Trägerband in die Transport­ vorrichtung eingelegt werden. Bei dem Gerät nach der DE 27 32 235 A1 ist die Achse, mit der die Stoßklinke an dem Handhebel befestigt ist, in einem Abstand von der Drehachse des Geräte­ bodens angebracht. Beim Aufklappen des Gerätebodens wird daher die Lage der Stoßklinke gegenüber dem Transportrad verändert, so daß das Transportrad durch die Stoßklinke bewegt wird, was zu Störungen beim Aufklappen des Gerätebodens führen kann.

Bei dem Etikettiergerät nach der DE 26 46 355 A1 ist die Stoß­ klinke verhältnismäßig weit oberhalb von dem Transportrad in einer Verlängerung des Handhebels gelagert, der Abstand zwischen der Schwenkachse dieser Stoßklinke und der Schwenkachse des Gerätebodens ist außerordentlich groß. Wenn der Geräteboden aus dem Gehäuse ausgeschwenkt wird, so dreht sich das Transport­ rad etwa um einen Vorschubschritt, bis die Stoßklinke außer Eingriff mit dem Transportrad kommt.

Insbesondere wenn das Etikettenband bereits eingelegt ist und aus irgendeinem Grund der Geräteboden ausgeklappt wird, ist sowohl eine Drehung des Transportrades unerwünscht, weil, wenn das Etikettenband in diesem Zustand von einer Bremse festgehal­ ten wird, dieses entweder reißt oder außer Eingriff mit dem Transportrad gelangt, als auch sind durch die Stoßklinke verur­ sachte andere Störungen beim Aufklappen des Gerätebodens uner­ wünscht, denn diese können zu Störungen bei der erneuten In­ betriebnahme des Gerätes und dazu führen, daß die Aufklappbe­ wegung des Gerätebodens gestört wäre und möglicherweise erst bei Betätigung der Stoßklinke durch den Handhebel voll durch­ geführt werden könnte.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Einlegen des Etikettenbandes zu erleichtern und Störungen zu vermeiden, wenn bei eingelegtem Etikettenband der Geräteboden ausgeklappt und wieder eingeklappt wird.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß in der Ruhelage des Handhebels die Schwenkachse der Stoßklinke mit der Schwenkachse des Gerätebodens fluchtet.

Durch das Fluchten der Achse, mit der die Stoßklinke an dem Handhebel befestigt ist, mit der Schwenkachse des Gerätebodens bewegen sich das am Transportrad angreifende Ende der Stoßklinke und das Transportrad nicht relativ zueinander, so daß das Trans­ portrad bei der Schwenkbewegung des Gerätebodens sich nicht relativ zu den anderen Teilen des Gerätebodens dreht. Dadurch läßt sich der Geräteboden ohne Störung vollständig aufklappen. Da eine Relativbewegung zwischen Stoßklinke und Transportrad nicht stattfindet, ist es bei dem erfindungsgemäßen Gerät uner­ heblich, ob während des Aufklappens das Transportrad drehbeweg­ lich ist oder seine Drehbewegung dadurch blockiert ist, daß das Etikettenband durch eine Bremse festgehalten ist.

Durch das Fluchten der Schwenkachse der Stoßklinke mit der Schwenkachse des Gerätebodens läßt sich die Stoßklinke in glei­ cher Weise verschwenken wie der Geräteboden, insbesondere wenn die Stoßklinke so ausgebildet ist, daß sie die Bewegung des Gerätebodens zwangsweise mitmacht. Bei dem erfindungsgemäßen Gerät ragt daher bei abgeklapptem Geräteboden die Stoßklinke nicht in den durch das Herausklappen des Gerätebodens freige­ wordenen Raum, so daß dieser leicht zugänglich ist.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist die Mitnahme der Stoßklinke beim Aufklappen des Gerätebodens dadurch verwirk­ licht, daß sie am Geräteboden verschiebbar geführt ist. Vorzugs­ weise sind hierzu in einem Teil des Gerätebodens Langlöcher ausgespart.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung stützt sich die Stoß­ klinke am Geräteboden federnd ab. Dies hat den Vorteil, daß bei herausgeklapptem Geräteboden in den hierdurch freigewordenen Gehäuseraum keine Blattfeder oder dergleichen hineinragt, die im Betriebszustand an der Stoßklinke angreifen würde.

Die Erfindung hat den Vorteil, daß, obwohl die Transporteinheit zusammen mit dem Geräteboden ausschwenkbar ist, eine einfach aufgebaute und zuverlässig wirkende Antriebsübertragung vom Handbedienungshebel zum Transportrad gegeben ist und daß sich der Geräteboden trotz dieser Antriebsverbindung der Transport­ vorrichtung über die Stoßklinke vollständig und unbehindert ausschwenken läßt.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, bei der die Schwenkachse des Gerätebodens als am Gehäuse angelenkter Zapfen ausgebildet ist, stehen die Zapfen beidseitig nach außen vom Geräteboden vor und greifen in entsprechende Bohrungen von Seitenplatten des Gehäuses ein. Das Gehäuse ist in einer Weise ausgebildet, daß die Seitenplatten durch Spreizen so aufgeweitet werden können, daß die Zapfen aus den Bohrungen gelöst bzw. in diese eingesetzt werden können.

Diese Ausführunsform hat den Vorteil, daß das genannte Auswechseln des Gerätebodens mit der Transportvorrichtung in besonders einfacher Weise auch von ungeübten Benutzern dadurch vorgenommen werden kann, daß mit einer Hand die elastischen Gerätewände gespreizt und mit der anderen Hand der Geräteboden mit der kompletten Transportvorrichtung entnommen wird. Dies hat den Vorteil, daß "im fliegenden Betrieb" von einer Etikettenart auf eine andere Etikettenart umgestellt werden kann. Ferner kann bei gegebenenfalls auftretenden Störungen oder Schäden in der Transportvorrichtung diese zusammen mit dem Geräteboden schnell ausgetauscht werden. Die Ausfallzeiten für erfindungsgemäße Handetikettiergeräte sind daher minimal.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung kann die Schwenkachse, um die die Stoßklinke gegenüber dem Handhebel schwenkbar ist, durch Bolzen gebildet sein, die in entsprechende Bohrungen eingreifen. Diese Ausführungsform der Erfindung hat den Vorteil, daß diese durch in Bohrungen eingreifende Bolzen bestehende Verbindung bei entsprechenden Voraussetzungen in ähnlicher Weise gelöst werden kann wie der Gehäuseboden vom übrigen Gehäuseteil, zum Beispiel wenn bei einer Weiterbildung dieser Ausführungsform die Stoßklinke im Bereich der Schwenkachse aus zwei Teilen besteht, die an je einer Seite des Transportrades angreifen, und die beiden Teile nach Art von Gabelzinken im Abstand von der Schwenkachse durch einen Steg miteinander verbunden sind.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung verein­ facht dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch das Gerät entlang der Innenseite der dem Betrachter zugewandten Seitenwand mit in Ruheposition befindlichen Einzelteilen,

Fig. 2 die Anordnung gemäß Fig. 1 mit in Arbeits­ stellung befindlicher Position der Einzel­ teile,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III der Fig. 1,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des ausschwenk­ baren Bodens einschließlich der Transport­ einheit, und

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der Anordnung nach Fig. 4 mit abgebrochen dargestellter vorderer Tragplatte.

Das in der Zeichnung dargestellte Gerät besteht im wesentlichen aus vier teils einstückigen Elementen, nämlich einem einstückigen Gehäuse 1, einem ebenfalls einstückigen Handbedienhebel 2, einen am Gehäuse 1 dreh­ bar gelagerten Boden 3 mit daran angebrachter Transport­ vorrichtung 4 sowie einem auf eine Verlängerung 5 des Handbedienhebels 2 aufgesteckten Druckwerk 6 mit am Gehäuse schwenkbar befestigter Einfärbevorrichtung 7.

Das Gehäuse umfaßt zwei im Umriß aus den Fig. 1 und 2 erkennbare, zur Zeichenebene parallele Platten, die durch die in den Fig. 1 und 2 schraffiert dargestellten Querwände 8 miteinander verbunden sind. Die Querwände 8 im Bereich eines starr an dem Gehäuse 1 angeformten Griffes 9 und einer Kammer 10 für einen Etikettenvor­ ratswickel 11 ergeben zusammen mit den seitlichen Plat­ ten einen U-förmigen Querschnitt des Gehäuses. Im vorde­ ren Bereich sind Seitenplatten 12 des Gehäuses 1 ohne Querwände sondern durch einen im Querschnitt quadrati­ schen Steg 13 im oberen Bereich und eine Achse 14 im unteren Bereich miteinander verbunden. Der Steg 13 dient als Aufnahme für die Einfärbevorrichtung 7, die abnehm­ bar auf den Steg 13 aufgesteckt und um eine Achse 15 schwenkbar ist. Um die Achse 15 schwenkt ein Arm 16 der Einfärbevorrichtung, der an seinem freien Ende eine Ein­ färbewalze 17 trägt, die an Typen 18 des Druckwerks 6 anliegt. Um die Achse 14 ist eine Andruckrolle 58 dreh­ bar, unter der in bekannter Weise ein auszugebendes, bedrucktes und vom Trägerband weitgehend gelöstes Eti­ kett 59 bereitgestellt ist.

Der Handbedienhebel 2 ist um eine in der Nähe der Wurzel des Griffes 9 vorgesehene Achse 19 schwenkbar. An dem Handbedienhebel 2 ist ein Vorsprung 20 in der Nähe der Achse 19 angeformt, in den eine Rückholfeder 21 einge­ hängt ist, die als Schraubenzugfeder ausgebildet und andererseits am Ende des starren Griffes 9 eingehängt ist. Die beiden Verlängerungen 5 erstrecken sich als flache Platten unmittelbar angrenzend an die Seiten­ platten 12 innerhalb des Gehäuses bis vor zum Druckwerk 6, das an ihnen festgesteckt ist. Im rückwärtigen Boden­ bereich ist an dem unteren Ende des Griffteiles des Handbedienhebels 2 eine im Querschnitt U-förmige Stoß­ klinke 22 um eine Achse 23 schwenkbar gelagert. Die Stoßklinke 22 ist als U-Feder ausgebildet und aus Kunst­ stoff hergestellt. Ihr oberer Schenkel 24 ist starr aus­ gebildet und am Ende mit einer Gabelung versehen, die an einem axial vorstehenden Stift 25 eines Transport­ rades 26 anliegt, das um eine Achse 27 drehbar ist. Der andere, untere Schenkel 28 der Stoßklinke 22 ist mittels eines Querstiftes 29 in einem Langloch 30 des Bodens 3 geführt. Es versteht sich, daß die Stoßklinke 22 wahl­ weise an einer, bevorzugt aber an beiden Seiten des Transportrades 26 vorgesehen ist, wobei im letzteren Fall die beiden Stoßklinken durch einen Quersteg 31 im Bereich des Querstiftes 29 miteinander verbunden sind. Die Achse 23 ist durch einen Bolzen gebildet, der aus dem Griffteil des Handbedienhebels 2 nach außen ragt und in eine Bohrung 32 der Stoßklinke 22 eingreift.

Um eine gehäusefeste Achse 33, die bei der in Fig. 1 dargestellten Ruheposition des Handbedienhebels 2 mit der Achse 23 etwa fluchtet, ist der Boden 3 zusammen mit der Transportvorrichtung 4 schwenkbar. Dabei ist die Achse 33 als nach außen vorstehender Zapfen ausge­ bildet, wie es Fig. 4 zeigt, der in eine entsprechende Bohrung der Seitenplatte des Gehäuses 1 eingreift. Der in den Fig. 4 und 5 dargestellte Boden besteht aus zwei Längsplatten 34, deren Abstand voneinander so bemessen ist, daß sie in das Gehäuse 1 einschwenkbar sind. Die beiden Längsplatten 34 sind durch eine Gegen­ druckplatte 35 miteinander verbunden, die sich in dem der Achse 33 abgewandten Endbereich befindet und an ihrem vorderen Ende eine Umlenkkante 36 für das Eti­ kettenband aufweist. Im Abstand vom rückwärtigen, der Umlenkkante 36 abgewandten Ende der Gegendruckplatte 35 ist, die beiden Längsplatten 34 miteinander verbindend eine Leitplatte 37 vorgesehen. Ein nach oben ragender Teil der Längsplatten 34 bildet Tragplatten 38, die die Achse 27 für das Transportrad 26 tragen. In mindestens eine der beiden Tragplatten 38 ist eine Aussparung 39 eingearbeitet, in die ein am Aussparungsrand angeformter Lappen 40 ragt, der als federnde Rücklaufsperre dient, da sein freies Ende federnd in eine Verzahnung 41 ein­ greift, die an der Stirnfläche des Transportrades 26 vorgesehen ist. Das Transportrad 26 weist in bekannter Weise an einem Umfang radial vorstehende Stifte 42 auf, die in Aussparungen des Trägerbandes eingreifen und dieses formschlüssig mitnehmen.

Zwischen Leitplatte 37 und Transportrad 26 ist noch eine Umlenkrolle 43 vorgesehen und es sind ferner in diesem Bereich gekrümmte, im Abstand zur Mantelfläche des Trans­ portrades 26 sich erstreckende Führungsstreben 44 paral­ lel zueinander angeordnet.

Schließlich sind an die Längsplatten 34 noch Haltehaken 45 angeformt, die bei in das Gehäuse 1 eingeschwenktem Boden 3 einen Querbolzen 46 übergreifen. Der Querbolzen 46 ist in einem parallel zum Boden verlaufenden Lang­ loch in den Seitenplatten 12 des Gehäuses 1 geführt und gehalten.

Um eine im mittleren, oberen Bereich des Gehäuses 1 vorgesehene Achse 47 ist eine als Winkelhebel 48 aus­ gebildete Bremse gelagert, deren einer Arm 49 in der Ruhelage des Handbedienhebels 2 an der Oberseite der Verlängerungen 5 anliegt. Der andere Arm 50 des Winkel­ hebels 48 erstreckt sich nach unten bis zum Querbolzen 46, für den eine Aussparung im Arm 50 eingearbeitet ist. Die Rückholfeder 21 drückt die Verlängerungen 5 gegen je einen der Arme 49 (an beiden Seitenwänden des Ge­ häuses) und drückt dadurch das Ende des Armes 50 gegen die Leitplatte 37.

An der der Leitplatte 37 abgewandten anderen Seite ist an dem Arm 50 eine zur Achse 19 konzentrische Kurve 51 an­ geformt, die im Abstand von der Achse 47 endet. Ein Quer­ steg 52 verbindet die beiden Verlängerungen 5 des Hand­ bedienhebels 2 miteinander, wobei sein Abstand von der Achse 19 geringfügig größer ist als der Abstand der Oberfläche der Kurve 51 von der Achse 19. Wird der Hand­ bedienhebel aus seiner in Fig. 1 dargestellten Ruhe­ lage verschwenkt, dann gelangt der Quersteg 52 über die Kurve 51 und verhindert, daß der Arm 50 weiter als bis zur Anlage der Kurve 51 am Quersteg 52 verschwenkt wird. Dadurch kann auch der Querbolzen 46 nicht in seinem Langloch so weit verschoben werden, daß die Haltehaken 45 von ihm freikommen.

Zur Inbetriebnahme des Gerätes wird bei in Ruhelage be­ findlichem Handbedienhebel 2 der Querbolzen 46 in seinem Langloch verschoben, bis die Haltehaken 45 nicht mehr in Eingriff sind und es wird dann der Boden 3 um die Achse 33 ausgeschwenkt. Anschließend wird ein Etiketten­ vorratswickel 11 von unten in die Kammer 10 eingelegt, wobei das mit Etiketten 59 belegte Trägerband 53 mit einem Ende nach außen ragt. Wird nun der Boden 3 nach innen eingeschwenkt, so drücken die Leitplatte 37 und die Gegendruckplatte 35 das Band gegen einen im Gehäuse 1 festen Umleitsteg 54, der unmittelbar unterhalb des den Querbolzen 46 tragenden Langloches die beiden Seiten­ platten 12 des Gehäuses 1 miteinander verbindend vorge­ sehen ist. Das Ende des Trägerbandes 53 steht dann unter der Andruckrolle 58 nach außen vor. Es wird erfaßt und zwischen der Umlenkrolle 43 und dem Transportrad 26 in die Transportvorrichtung 4 eingeschoben. Bei dem an­ schließenden Betätigen des Handbedienhebels und der da­ durch bewirkten Fortschaltung des Transportrades läuft das Trägerband selbsttätig ein, unterstützt durch die durch die Führungsstreben 44 bewirkte Führung. Zwischen den beiden Stoßklinken 22 hindurch läuft das Trägerband nach außen, wobei die Ablösung vom Transportrad durch einen im Querschnitt dreieckförmigen Steg 55 sicherge­ stellt wird. Der Steg 55 ist mit seinen Enden an den Tragplatten 38 befestigt.

Zur Ausgabe eines Etiketts wird das Gerät am Griff 9 erfaßt und der Handbedienhebel 2 eingeschwenkt. Dadurch wird die zuvor bestehende Bremsung durch die Anpressung des Armes 50 an die Leitplatte 37 aufgehoben und es wird das Druckwerk 6, das zuvor die Einfärbevorrichtung 7 nach außen schwenkt, mit den eingefärbten Typen 58 gegen das auf der Gegendruckplatte 35 aufliegende Etikett ge­ preßt und dieses bedruckt. Gleichzeitig wurde die Stoß­ klinke 22 zurückgezogen, wobei sie über den nächsten Stift 25 hinwegspringt. Wird nun der Handbedienhebel 2 losgelassen, so wird er durch die zuvor gespannte Rück­ holfeder 21 zurückgeholt und es wird dabei die Stoß­ klinke 22 vorbewegt, die über den Stift 25 das Trans­ portrad 26 um einen Schritt weiter bewegt. Dadurch wird das Trägerband 53 weitergezogen und es wird ein ent­ sprechender Abschnitt vom Etikettenvorratswickel 11 abgezogen, wobei gleichzeitig an der Umlenkkante sich ein Etikett 59 vom Trägerband löst und unter der An­ druckrolle 18 bereitgestellt wird. Durch Anpressen der Andruckrolle 18 an einem zu etikettierenden Gegenstand und durch Wegziehen des Gerätes wird das Etikett 59 vollends abgezogen und auf den Gegenstand aufgewalzt.

Claims (7)

1. Handetikettiergerät zum Ausgeben von auf einem Trägerband lösbar haftenden Selbstklebeetiketten und zu deren Auf­ bringen auf zu etikettierende Gegenstände mittels einer Andrückrolle, wobei das Etikettenband von einem Etiketten­ vorratswickel zu einer das Etikett vom Trägerband ablösen­ den Umlenkkante und das Trägerband von hier zu einer Trans­ portvorrichtung mit einem dieses antreibenden Transportrad geführt ist, das wiederum durch einen im Gehäuse gelagerten Handhebel über eine an ihm angelenkte Stoßklinke schritt­ weise angetrieben ist, und wobei das Transportrad an einem Geräteboden angebracht ist, der um eine gerätefeste, im rückwärtigen Bodenbereich angeordnete Achse aus dem Gehäuse ausschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ruhelage des Handhebels (2) die Schwenkachse (23) der Stoßklinke (22) mit der Schwenkachse (33) des Gerätebodens (3) fluchtet.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßklinke (22) am Geräteboden (3) verschiebbar geführt ist.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßklinke (22) in einem Teil (34) des Gerätebodens (3) ausgesparten Langlöchern (30) verschiebbar geführt ist.

4. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Stoßklinke (22) am Geräte­ boden (3) federnd abstützt.

5. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (33) bildende Zapfen vom Geräteboden (3) beidseitig nach außen vorstehen und in entsprechende Bohrungen von seitlichen Platten (12) des Gehäuses (1) eingreifen, und daß das Gehäuse (1) in einer Weise ausgebildet ist, daß die seitlichen Platten (12) durch Spreizen so aufgeweitet werden können, daß die Zapfen aus den Bohrungen gelöst, bzw. in diese eingesetzt werden können.

6. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (23) der Stoßklinke (22) durch Bolzen gebildet ist, die in eine Bohrung (32) eingreifen.

7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßklinke im Bereich der Schwenkachse (23) aus zwei Teilen besteht, die an je einer Seite des Transportrades (26) angreifen, und daß beide Teile nach Art von Gabelzinken im Abstand von der Schwenkachse (23) durch einen Steg (31) miteinander verbunden sind.