DE2918659A1

DE2918659A1 - Weitwinkel-scharnier, insbesondere moebelscharnier

Info

Publication number: DE2918659A1
Application number: DE19792918659
Authority: DE
Inventors: Nichtnennung Beantragt
Original assignee: Praemeta Praezisionsmetall und Kunststofferzeugnisse G Baumann and Co
Current assignee: Praemeta Praezisionsmetall und Kunststofferzeugnisse G Baumann and Co
Priority date: 1979-05-09
Filing date: 1979-05-09
Publication date: 1980-11-20
Also published as: JPS56479A; DE2918659C2; US4388745A; JPS6154912B2

Description

VON KREISLER SCHtfNWALD V EdSHOLD FUES VON KREISLER KELLER SELTING WERNER

PATENTANWÄLTE

Dr.-Ing. von Kreisler t 1973

Dr.-Ing. K. Schönwqld, Köln

Dr.-Ing. K. W. Eishold, Bad Soden

Dr. J. F. Fues, Köln

Dipl.-Chem. Alek von Kreisler, Köln

Dipl.-Chem. Carola Keller, Köln

Dipl.-Ing. G. Selting, Köln

Or. H.-K. Werner, Köln

8.5.1979 Sch/Sd

DEICHMANNHAUS AM HAUPTBAHNHOi

D-5000 KÖLN 1

Prämeta Präzisionsmetall- und Kunststofferzeugnisse

G. Baumann & Co., Hardtgenbuscher Kirchweg 111, 5000 Köln 91

Weitwinkel-Scharnier, insbesondere Möbelscharnier

Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnier mit einem Öffnungswinkel bis etwa 180° in verdeckter Anordnung, insbesondere Möbelscharnier, mit Rahmenseharnierteil und Flügelscharnierteil, welche Scharnierteile durch zwei um eine gemeinsame Achse schwenkbare, doppelarmige Lenker miteinander verbunden sind, von denen der eine Lenker mittels eines Zwischenlenkers an dem Flügelscharnierteil gelenkig angreift, wobei das Lenkergestänge unter Schließdruck mittels eines Federmechanismus zum Arretieren des Türflügels in geschlossener Stellung steht.

Weitwinkel-Scharniere der vorstehend genannten Art sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Bei einer Ausführungsform eines solchen Türscharniers ist im Bereich der gemeinsamen Drehachse ein federbelastetes Druckglied angeordnet, das sich

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an einem der doppelarmigen Lenker befindet und an dem freien Ende des anderen Lenkerteils anliegt, das an diesem Ende als Steuerkurve ausgebildet ist. Das Federelement ist hierbei eine Spiralfeder. Bei einer anderen bekannten Ausführungsform eines Weitwinkel-Scharniers ist auf der gemeinsamen Achse der doppelarmigen Lenker ein Federhebel gelagert, der mit seinem freien Endteil mit der Lagerachse des Zwischenlenkers in der Schließstellung des Scharniers unter Schnappwirkung zusammengreift. In beiden Fällen befindet sich der Federmechanismus an dem Gestänge der scherenartig miteinander um eine gemeinsame Achse schwenkbaren doppelarmigen Lenker. Hierbei ist einerseits eine hohe Präzision der Bauteile für das Zusammengreifen dieser im Zusammenhang mit dem Federmechanismus erforderlich. Andererseits ist ein Umrüsten des normalen Scharniers in ein Federscharnier und umgekehrt beschwerlich .

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Scharnier mit einem Öffnungsbereich bis etwa 180 in verdeckter Anordnung zu schaffen, bei dem das Gestänge der um eine gemeinsame Achse schwenkbaren doppelarmigen Lenker von einem Federmechanismus frei ist und das Scharnier schnell und einfach von einem Normalscharnier in ein Federscharnier und umgekehrt umgerüstet werden kann, wobei eine Schließkraft auf langem Weg wirksam ist. Das Scharnier der anfangs genannten Art zeichnet sich dadurch aus, daß der Federmechanismus an dem Zwischenlenker angeordnet ist und mit einem Kurventeil am Flügelscharnierteil zusammenwirkt.

Durch eine solche Ausbildung des Federscharniers mit einem weiten Öffnungsbereich ist die Federbeeinflussung der Scharnierteile auf dem ganzen Öffnungsbereich wirksam. Das Kurventeil ist an dem Flügelscharnierteil ortsfest angeordnet. Man erhält eine sanfte Zuzieh-Mechanik bei dem Federscharnier, wobei das Lenkergestänge in gespannter Stellung im Gleichlauf

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gehalten werden kann. Man erzielt unter der Federwirkung einen gleichmäßigen öffnüngs- und Schließvorgang. Die Federmechanik ist voll in dem zusätzlichen Lenker, d.h. dem Zwischenlenker, untergebracht. Beim Umrüsten von einem Normalscharnier zu einem Federscharnier und umgekehrt braucht nur der Zwischenlenker ausgewechselt zu werden. Man kann auch den Topf zusammen mit dem Zwischenlenker als zueinander eingestellter und abgepaßter Feder-Montageteil vorrätig halten.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist an der Innenseite des Zwischenlenkers ein doppelarmiger Hebel drehbar gelagert, dessen zu dem Flügelscharnierteil gekehrter Hebelarm, gegebenenfalls über eine Rolle, mit dem ortsfesten Kurventeil des Flügelscharnierteils zusammengreift. Die Steuerkurve des Kurventeils ist zweckmäßig so ausgebildet, daß der Hebelarm bzw. die Rolle in der geschlossenen Stellung des Scharniers an dem Endteil eines Nockens des Kurventeils anliegt. Der weitere Verlauf der Steuerkurve des Nockens weist zweckmäßig eine kreisbogenförmige Begrenzung auf. Am freien Ende des Hebels kann mindestens ein Ansatz zur Aufnahme einer Schraubendruckfeder angeordnet sein, die sich gegen die Innenseite des Zwischenlenkers abstützt.

Das an dem Flügelscharnierteil ortsfest angebrachte Kurventeil weist zweckmäßig einen stiftartigen Schaft auf, der in eine entsprechende Bohrung des Flügelscharnierteils eingesteckt ist. Damit das Kurventeil gegen Drehung gesichert ist, kann der Schaft einen Mehrkantquerschnitt besitzen. Die ortsfeste Anordnung des Kurventeils an dem Flügelscharnierteil hat den weiteren Vorteil, daß bei einem Verschleiß der Steuerkurve od.dgl. das Kurventeil leicht ausgewechselt werden kann, ohne daß die Gestängeteile der miteinander zusammengreifenden Lenker ausgewechselt werden müssen. Man erzielt dadurch eine erhebliche Ersparnis und eine einfachere Lagerhaltung.

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Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels nachstehend erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform des Federscharniers mit einem weiten Öffnungsbereich gemäß der Erfindung im Schaubild und schematisch, in geöffneter Stellung der Teile.

Fig. 2 ist ein Schnitt durch den Zwischenlenker in Verbindung mit dem Flügelscharnierteil und stellt das Zusammenwirken des Federmechanismus im einzelnen schematisch dar.

Das Scharnier 1 mit einem weiten Öffnungsbereich, der bis ca. 180° gehen kann, weist ein Rahmenscharnierteil 2 und ein Flügelscharnierteil 3 auf, wobei bei dem dargestellten Beispiel das Rahmenscharnierteil 2 sich aus einer Grundplatte 4, die an dem Rahmen 5 befestigt ist, und einem axial auf die Grundplatte 4 aufsteckbaren Zwischenteil 6 zusammensetzt, während das Flügelscharnierteil 3 in bekannter Weise Topfform aufweist und in einer entsprechenden Ausnehmung des Flügels 7 angebracht ist. Der Gestängemechanismus zwischen dem Rahmenscharnierteil und dem Flügelscharnierteil weist die doppelarmigen Lenker 8 und 9 auf, die scherenartig zueinander um eine gemeinsame Achse 10 gelenkig miteinander verbunden sind. Der doppelarmige Lenker 8 ist mit dem einen Ende mittels der Zapfen 11 in einer Längsnut des Zwischenteils 6 geführt und mit dem anderen Ende an einer Achse 13 des Flügelscharnierteils 3 gelenkig angelenkt. Der andere doppelarmige Lenker 9 ist mit dem einen Ende an der Achse 14 des Zwischenteils 6 des Rahmenscharnierteils 4 angelenkt und mit dem anderen Arm über einen Zwischenlenker 15 gelenkig verbunden, wobei der Zwischenlenker 15 mittels der Achse 16 an dem doppelarmigen Lenker 9 und mittels der Achse 17 an dem Flügelscharnierteil 3 gelenkig angelenkt ist. Das Flügelscharnierteil 3 weist eine Anschraubplatte 3 zum Befestigen an

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dem Flügel 7 auf.

Der Federmechanismus 20 ist unmittelbar an dem Zwischenlenker 15 angeordnet und greift mit einem Kurventeil 21 zusammen, das in dem Flügelscharnierteil 3 ortsfest gelagert ist. Auf der Innenseite des Zwischenlenkers 15 ist ein doppelarmiger Hebel 22 um eine Achse 23 schwenkbar gelagert, die in den Schenkeln 15a des Zwischenlenkers 15 gelagert ist. Der eine Arm des doppelarmigen Hebels weist eine Achse

24 auf, auf der eine Rolle oder Walze 25 drehbar gelagert

ist. Der andere Arm des doppelarmigen Hebels 22 ist mit mindestens einem abgewinkelten Fortsatz 26 versehen, auf den eine Schraubendruckfeder 27 aufgesteckt ist, die sich einerseits an der Innenseite des Zwischenlenkers 15 und andererseits an dem Hebel 22 abstützt. Der Hebel 22 ist zweckmäßig als U-förmiges Teil ausgebildet, wobei die Rolle oder Walze

25 sich zwischen den Wangen des U-förmigen Hebels 22 befindet.

Das Kurventeil 21 ist mit einem Nocken 28 versehen. Die Steuerkurve 29 des Nockens 28 verläuft auf einem Kreisbogen zu dem Mittelpunkt der Achse 17. Der Nocken 28 weist ein nasenförmiges Endteil 30 auf, gegen das der Hebelarm des Hebels 22 bzw. die Rolle oder Walze 25 in der geschlossenen Stellung des Scharnierteils zur Anlage kommt, so daß die Scharnierteile in der geschlossenen Stellung unter dem Druck der Federung 27 arretiert gehalten werden. Beim Öffnen des Scharniers gleitet die Rolle längs des kreisbogenförmigen Verlaufs 29 des Nockens 28, wobei die Scharnierteile unter gleichmäßiger Spannung während des Öffnungs- und Schließvorganges gehalten werden. Während dieser Bewegungen ist kein Druckpunkt zu überwinden, lediglich unmittelbar bei der Raststellung. Die Zuzieh-Mechanik erlaubt ein sanftes übergehen von der

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Raststellung in die Öffnungsbewegung und von der Schließbewegung wieder in die Raststellung.

Das Kurventeil 30 weist einen Schaft 31 auf, der in eine Lochung 32 des Flügelscharnierteils 3 eingesteckt ist. Vorteilhaft erhält der Schaft 31 einen rechteckigen Querschnitt 33 in einer entsprechend ausgebildeten rechteckigen Bohrung 32, so daß das Kurventeil 21 gegen Verdrehen gesichert ist. Ferner ist das Kurventeil 21 zweckmäßig mit einem Vorsprung 34 versehen, der an dem Flügelscharnierteil 3 zur Anlage kommt.

Das in dem Flügelscharnierteil 3 ortsfest angebrachte Kurventeil 21 kann gegen solche mit anders gestaltetem Nockenteil 28 leicht ausgewechselt und bei Verschleiß durch ein neues Kurventeil ersetzt werden. Der Schließdruck für das Flügelscharnierteil kann durch Auswechseln des Kurventeils 21 gegen ein solches mit einer anderen Nockenform auf einfache und schnelle Weise geändert werden.

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Claims

Ansprüche

Weitwinkel-Scharnier in verdeckter Anordnung, insbesondere Möbelscharnier, mit Rahmenscharnierteil und Flügelscharnierteil, die durch zwei um eine gemeinsame Achse schwenkbare, doppelarmige Lenker miteinander verbunden sind, von denen der eine Lenker mittels eines Zwischenlenkers an dem Flügelscharnierteil gelenkig angreift, wobei das Lenkergestänge unter Schließdruck mittels eines Federmechanismus zum Arretieren des Türflügels in geschlossener Stellung steht, dadurch gekennzeichnet, daß der Federmechanismus (20) an dem Zwischenlenker (15) angeordnet ist und mit einem Kurventeil (21) des Flügelscharnierteils (3) zusammenwirkt.
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite des.Zwischenlenkers (15) ein um eine Achse (23) drehbarer, doppelarmiger Hebel (22) gelagert ist, dessen zu dem Flügelscharnierteil (3) gekehrter Hebelarm, gegebenenfalls über eine Rolle (25), mit dem Kurventeil (21) des Flügelscharnierteils (3) zusammengreift.
3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der geschlossenen Stellung des Scharniers der Hebel (22) bzw. die Rolle (25) an dem Endteil (30) eines Nockens (28) des Kurventeils (21) anliegt, und daß die Steuerkurve (29) des Nockens (28) einen kreisbogenförmigen Verlauf aufweist.
4. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kurventeil (21) mit einem stiftartigen Schaft (31) in dem Flügelscharnierteil (3) angeord-

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ORIGINAL INSPECTED

net ist, und daß der Schaft (31) Mehrkantquerschnitt (33) aufweist.
5. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Hebels (22) mindestens einen abgewinkelten Fortsatz (26) zur Aufnahme einer Schraubendruckfeder (27) besitzt, die sich gegen die Innenseite des Zwischenlenkers (15) abstützt.

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