DE29914444U1 - Greiftulpe für Bügelverschlußflaschen - Google Patents

Description

KRONES AG ' pat-wm/8 08-DE

93068 Neutraubling 20. August 1999

Greiftulpe für Bügelverschlußflaschen

Beschreibung

Die Neuerung betrifft eine Greiftulpe für Bügelverschlußflaschen entsprechend dem Anspruchs 1.

In Bierabfülllinien werden zum Einbringen von gefüllten und verschlossenen Flaschen in Flaschenkasten oder Kartons automatisch arbeitende Packmaschinen verwendet. Ein Beispiel der in den vielfältigsten Ausführungen existierenden Maschinen wird in EP 0 490 084 Bl ausführlich beschrieben. Üblicherweise besitzen Flascheneinpackmaschinen einen Aufgabetisch oder -Förderabschnitt, dem die einzupackenden Flaschen unter gegenseitiger Berührung zugeführt werden. In diesem Bereich erfolgt ein gruppenweises Erfassen der Flaschen durch sogenannte Packköpfe, die eine Vielzahl einzelner Greiftulpen zum Erfassen einer Flaschengruppe besitzen.

Bei Bügelverschlußflaschen werden in der Regel Membrangreiftulpen verwendet, deren Innendurchmesser so groß ist, dass sie nicht nur den gesamten Flaschenkopf, sondern auch den Bügelverschluß vollumfänglich aufnehmen können. Problematisch wird die Verwendung dieser Membrangreiftulpen dann, wenn der Außendurchmesser der Flaschenrümpfe nur gleich oder geringfügig größer als die maximale radiale Erstreckung des Bügelverschlußmechanismusses am Kopfbereich ist, weil dann der Außendurchmesser der Membrangreiftulpe größer ausfällt als der maximale Außendurchmesser der Flasche. Dies bedeutet, dass ein mit entsprechenden Membrangreiftulpen ausgestatteter Packkopf eine einen geringen Rumpfdurchmesser aufweisende Gruppe von Flaschen im Aufgabebereich der Packmaschine nicht mehr erfassen kann, weil die Zwischenabstände der sich gegenseitig berührenden Flaschen geringer sind als die der den Packkopf bildenden Membrangreifertulpen.

Demzufolge .liegt der Neuerung die Aufgabe zugrunde, eine für Bügelverschlußflaschen mit einem geringen Rumpfdurchmesser geeignete Lösung anzugeben.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Aufgrund der neuerungsgemäßen Lösung können zum Erfassen der Bügelverschlußflaschen Greiftulpen mit einer elastischen Spannzange verwendet werden. Da diese Spannzangen so gestaltet werden können, dass sie eine Bügelverschlußflasche nur an ihrem Kopfbereich bzw. eine verschlossene Flasche nur am Verschlußkörper erfassen, jedoch nicht an einem Teil des Drahtbügelmechanismusses angreifen, kann die Spannzange und das sie umgebende Gehäuse einen erheblich kleineren Durchmesser aufweisen als eine Membrangreiftulpe, d.h. der

Außendurchmesser einer derartigen Spannzangengreiftulpe kann gleich groß oder kleiner als der Rumpfdurchmesser einer Bügelverschlußflasche gehalten werden.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Neuerung anhand der Figuren beschrieben. Es zeigt:

Figur 1 eine Seitenansicht einer an einer Bügelverschlußflasche angreifenden Greiftulpe im Halbschnitt und

Figur 2 eine Ansicht auf den unteren Rand der Spannzangengreiftulpe aus Figur 1 in Pfeilrichtung X betrachtet.

Die Greiftulpe nach Figur 1 und 2 weist ein rotationssymetrisches, buchsenartiges Gehäuse 1 aus hartem Kunststoff mit guten Gleiteigenschaften auf. Das in der gezeigten senkrechten Gebrauchslage (Figur 1) obere Ende des Gehäuses 1 ist durch einen angeschraubten Deckel abgeschlossen. In diesem ist eine zentrale Anschlußbohrung mit einem Innengewinde ausgebildet, in die ein nicht dargestelltes Rohr eingeschraubt ist. Dieses dient einerseits der drehbaren Halterung der Greiftulpe im Greiferkopf einer nicht weiter gezeigten Flaschenein- oder -Auspackmaschine und andererseits zur Druckluftzufuhr zu einem am oberen Ende des Gehäuses 1 ausgebildeten Zylinderraum 19. In diesem ist ein abgedichtetes, kolbenförmiges Stellelement 4 achsial beweglich angeordnet. Die Greiftulpe ist in an sich bekannter Weise gegen die Kraft einer nicht dargestellten Druckfeder

relativ zum Greiferkopf aus einer unteren Anschlagposition heraus nach oben anhebbar.

An dem in der gezeigten senkrechten Gebrauchslage unteren Ende der Greiftulpe ist eine kreisförmige Aufnahmeöffnung angeordnet, deren Durchmesser etwas größer ist als der Kopfdurchmesser einer zu erfassenden Bügelverschlussflasche 45. An die .Aufnahmeöffnung 2 schließt sich nach unten hin eine leicht konisch erweiterte Zentrierfläche 20 für den Flaschenkopf 42 an. Nach oben schließt sich an die Aufnahmeöffnung 2 eine sich gleichfalls in etwa konisch erweiternde Steuerfläche 3 an, die hohlkehlenartig ausgerundet ist. Die untere Endtangente der Steuerfläche verläuft unter einem spitzen Winkel zur Horizontalen. Die obere Endtangente der Steuerfläche 3 verläuft senkrecht und geht nahtlos in die zylindrische Innenfläche des Gehäuses über. Die Aufnahmeöffnung 2, die Zentrierfläche 20, die Steuerfläche 3 und die Innenfläche sind konzentrisch zur Mittelachse, des Gehäuses 1 angeordnet.

Im Inneren des Gehäuses 1 ist eine sich vom Stellelement 4 im Wesentliche bis zur Austrittsöffnung 2 erstreckende, hülsenartige Spannzange 5 aus biegeweichem Kunststoff achsial verschieblich angeordnet. An ihrem oberen Ende weist die Spannzange 5 einen einstückig angeformten horizontalen Boden 16 auf, der zusammen mit einer an seinem Umfang einstückig angeformten Dichtlippe 24 das kolbenartige Stellelement 4 bildet.

Der Außenmantel der Spannzange 5 ist nahezu über die gesammte Länge zylindrisch und verschiebbar an der Innenfläche des Gehäuses 1 geführt. Lediglich am unteren Endbereich ist der Außenrand der Spannzange 5 entsprechend der Steuerfläche konvex abgerundet und endet bei geöffneter Spannzange an der

Aufnahmeöffnuhg 2. Der Innenmantel der Spannzange 5 ist gleichfalls weitgehend zylindrisch und weist in seinem ■ unteren Endbereich eine abgesetzte Verdickung 14 auf, die bei geöffneter Spannzange innen im wesentlichen mit der Aufnahmeöffnung 2 fluchtet. Die Spannzange 5 weist im dargestellten Ausführungsbeispiel vier gleichmäßig über den Umfang verteilte, in achsialer Richtung verlaufende und am unteren Ende offene Schlitze 6 auf, wodurch mehrere einzeln bewegliche Greiferfinger 7 gebildet werden. Die Schlitze 6 enden in einem gewissen Abstand vom Boden 16 der Spannzange 5, so dass deren oberer Bereich durchgehend zylindrisch ist.

Innerhalb der Spannzange 5 sitzt in etwa im mittleren Bereich in horizontaler Lage eine scheibenartige Brücke 10. Diese weist an ihrem Umfang mehrere radial verlaufende Stege 11 auf, die mit Spiel die Schlitze 6 bis zur Innenfläche des Gehäuses 1 durchgreifen und auf in den Schlitzen 6 angeordneten Sechskantmuttern 37 aufliegen, die durch von außen das Gehäuse 1 durchgreifende Schrauben 38 gehalten werden. Auf der Oberseite der Brücke stützt sich eine Druckfeder 15 ab, die mit ihrem oberen Ende am horizontalen Boden 16 der Spannzange 5 anliegt und als Rückstellelement für die Spannzange dient.An der Unterseite der Brücke 10, die zur Aufnahmeöffnung 2 weist, ist ein zylindrische Ansatz 13 ausgebildet, der zur Führung der Greiferfinger 7 der Spannzange vorgesehen ist.

Am unteren, zur Flasche weisende Ende des Gehäuses 1 befindet sich eine Steuerfläche 30, die beim vorliegenden Ausführungsbeispiel durch zwei gegensinnig geneigte Rampen und 32 gebildet wird. Diese beiden Rampen haben ihren tiefsten Ausgangspunkt an zwei gemeinsamen Firstlinien 33 von denen aus beginnend sie schräg achsial nach oben verlaufend ausgebildet sind und an ihrem höchsten Punkt jeweils eine an

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den Durchmesser des Tragbügels 40 des Bügelverschlusses angepasste Nut 34 bzw. 35 aufweisen. Im rechten Winkel zu diesen beiden auf einer Linie sich höhengleich gegenüberliegenden Nuten 34 und 35 befinden sich zwei weitere in Umfangsrichtung versetzte, in gleicher Höhe in die Rampe 31 eingeformte Nuten 36 und 37 mit von der Rampe 31 ausgehend entgegengerichtet zu den Nuten geneigt abfallenden EinlaufschEägen 31a. Die vier genannten Nuten 34 bis 37 sind in Umfangsrichtung gesehen winkelmäßig deckungsgleich mit den Schrauben 38 im Gehäuse 1 ausgerichtet, so dass die vier Greiferfinger 7 der Spannzange 5 jeweils im Bereich zwischen zwei in Umfangsrichtung benachbarten Nuten 34 bis 37 im Gehäuse 1 angeordnet sind.

Wird die beschriebene Greifertulpe von oben auf eine stehende, verschlossene Bügelverschlußflasche abgesenkt, tauchen zunächst der Verschlußkopf 41 und ein Teil der Flaschenmündung 42 durch die Zentrieröffnung 20 ein. Bei Anliegen des Drahtbügels 40 des Bügelverschlusses an einer der Rampen 31 oder 32 wird eine Relativdrehung, in der Regel eine Drehung des Gehäuses 1, erzeugt, bis der horizontal verlaufende, den Verschlußkopf 41 durchgreifende Abschnitt des Drahtbügels 40 in einem Paar der sich gegenüberliegenden Nuten 34 bis 37 einrastet. Sobald diese Raststellung erreicht worden ist, endet die Drehbewegung und kann nun durch Einleitung von Druckluft die Spannzange 5 achsial nach unten verschoben werden, wobei durch die vorhergehende Ausrichtung sichergestellt ist, dass die Greiferfinger 7 nicht am Tragbügel 40 des Bügelverschlusses angreifen, sondern beispielsweise am Umfang des Verschlußkopfes 41.

Claims (5)

1. Greiftulpe für Bügelverschlußflaschen, dadurch gekennzeichnet, dass die Greiftulpe eine beim Aufsetzen auf eine verschlossene Bügelverschlußflasche eine Relativdrehung zwischen Greiftulpe und Flasche erzeugende Steuerfläche aufweist.

2. Greiftulpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Greiftulpe ein Gehäuse mit einem zur Flasche gerichteten Rand aufweist, in den die Steuerfläche eingeformt ist.

3. Greiftulpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerfläche wenigstens zwei zur Greiferlängsachse geneigte Rampen aufweist, die zumindest an ihrem jeweils höchsten Punkt eine Nut zum Einrasten des Bügelverschlusses besitzen, vorzugsweise vier rechtwinklig in Umfangsrichtung versetzte Nuten, die insbesondere in einer gemeinsamen, zur Greiferlängsachse rechtwinklig ausgerichteten Ebene liegen.

4. Greiftulpe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Greiftulpe eine Spannzange mit mehreren Greiferfingern besitzt, die winkelmäßig zwischen den Nuten liegend ausgerichtet sind.

5. Greiftulpe nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das die Greiftulpe um ihre Längsachse drehbar gelagert ist.