[go: up one dir, main page]
More Web Proxy on the site http://driver.im/

DE2834912C2 - - Google Patents

Info

Publication number
DE2834912C2
DE2834912C2 DE2834912A DE2834912A DE2834912C2 DE 2834912 C2 DE2834912 C2 DE 2834912C2 DE 2834912 A DE2834912 A DE 2834912A DE 2834912 A DE2834912 A DE 2834912A DE 2834912 C2 DE2834912 C2 DE 2834912C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
roller
stop arm
towel
arm
rear roller
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE2834912A
Other languages
English (en)
Other versions
DE2834912A1 (de
Inventor
Douglas William Tilston Fearnell Tarporley Cheshire Gb Gray
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
SCAMPGATE LTD., ANDOVER, HANTS, GB
Original Assignee
SCAMPGATE Ltd ANDOVER HANTS GB
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by SCAMPGATE Ltd ANDOVER HANTS GB filed Critical SCAMPGATE Ltd ANDOVER HANTS GB
Publication of DE2834912A1 publication Critical patent/DE2834912A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2834912C2 publication Critical patent/DE2834912C2/de
Granted legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47KSANITARY EQUIPMENT NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; TOILET ACCESSORIES
    • A47K10/00Body-drying implements; Toilet paper; Holders therefor
    • A47K10/24Towel dispensers, e.g. for piled-up or folded textile towels; Toilet-paper dispensers; Dispensers for piled-up or folded textile towels provided or not with devices for taking-up soiled towels as far as not mechanically driven
    • A47K10/28Towel dispensers, e.g. for piled-up or folded textile towels; Toilet-paper dispensers; Dispensers for piled-up or folded textile towels provided or not with devices for taking-up soiled towels as far as not mechanically driven dispensing a clean part and taking-up a soiled part, e.g. using rolls; with dispensers for soap or other detergents; with disinfecting or heating devices

Landscapes

  • Health & Medical Sciences (AREA)
  • Public Health (AREA)
  • Unwinding Webs (AREA)
  • Treatment Of Fiber Materials (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Mechanik für einen Handtuch­ spender, wobei die Mechanik mit einer hinteren Rolle zum Reibeingriff mit einem Teil eines verschmutzten Handtuchs, das auf eine Leerlaufrolle zu wickeln ist, sowie einer vor­ deren Rolle, über welche das saubere Handtuch gezogen wird, bevor es über eine Klemmrolle passiert und zum Abzug aus einem Gehäuse austritt, in welchem die Mechanik untergebracht sein kann; wobei Antriebseinrichtungen zwischen vorderen und hinteren Rollen so vorgesehen sind, daß die letztere um ein unterschiedliches Winkelstück gegenüber der erstgenannten bei Drehung der erstgenannten gedreht wird, wobei ein Stopparm mit der hinteren Rolle jedesmal dann gedreht wird, wenn eine Handtuchlänge abgezogen wird und mit einem Riegel, der in Eingriff mit dem Stopperarm bei Drehung der hinteren Rolle beweglich ist, um eine weitere Drehung der vorderen Rolle zu verhindern, wodurch ein weiteres Abziehen des Handtuchs ver­ hindert wird.
Eine solche Mechanik ist bekannt durch die US-PS 32 15 481.
Gegenüber dieser bekannten Mechanik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Funktionen den Einzelteilen der Mechanik besser zuzuordnen und möglichst - wegen geringer zur Verfügung stehender Bauhöhe - einem einzigen Bauteil zwei Funktionen zuzuordnen.
Durch die Maßnahme nach der Erfindung wurde eine wesent­ liche Verbesserung herbeigeführt, da der Stopparm zwei Funktionen ausführt:
An dem einen Ende kommt der Stopparm mit dem Riegel in Eingriff, an dem gegenüberliegenden Ende wirkt er als Hub­ nocke, die mit einer Nockenrolle in Eingriff kommt, die auf dem Winkelhebel gelagert ist.
Somit veranlaßt die anfängliche Drehung des Stopparmes die Hubnocke, die Nockenrolle zu erfassen und den Winkel­ hebel so zu verschwenken, daß der Riegel in die Rotations­ bahn sich bewegt und damit in Eingriff mit dem anderen Ende des Stopparms kommt. Die Schwenk- oder Hin- und Herbewegung des Winkelhebels sorgt dafür, daß der Zeitverzögerungsme­ chanismus betätigt wird und der Riegel in Eingriffstellung des Stopparms gehalten wird, wodurch eine weitere Drehung der vorderen Rolle verhindert wird.
Es war bisher nicht möglich, diese Funktionen mit einem einzigen Element auszuführen.
Die Neukonstruktion löst auch bisherige Probleme, wo der Arretierriegel bei jeder 90°-Drehung oder 72°-Drehung der vorderen Rolle angehoben werden muß, was bedeutete, das während der Drehung der hinteren Rolle der Arretierriegel sehr rasch betätigt werden mußte und dadurch große Her­ stellungstoleranzen nicht zulässig waren. Hinzu kam, daß die Drehung der vorderen Rolle stets alle 90° oder alle 72° ge­ stoppt werden mußte, wodurch ihre schleifende Oberfläche an vier oder fünf Stellen natürlich ziemlich rasch abgenutzt war. Auch dieses Abnutzungsproblem wird durch die Maßnahme nach der Erfindung gelöst, beträchtlich höhere Herstellungstoleran­ zen für die Bauteile sind möglich.
Vorzugsweise ist der Zeitverzögerungsmechanismus dem Riegel derart geordnet, daß nach einer vorbestimmten Zeitspanne der Riegel außer Eingriff mit dem Stopparm bewegt werden kann, wodurch eine weitere Handtuchlänge abgezogen werden kann.
Zweckmäßig wird die Zeitverzögerungseinrichtung nach einer vorbestimmten Zeitspanne unwirksam, derart, daß eine Feder den Winkelhebel in eine Stellung schwenkt, in welcher der Riegel nicht mehr im Bewegungsweg des Stopparmendes steht, derart, daß die vordere Rolle wieder drehbar ist.
Zweckmäßig weist der Zeitverzögerungsmechanismus ein Paar Vakuumpuffer auf, die in und außer Eingriff miteinander beweg­ bar sind, daß einer der Vakuumpuffer auf einem Rahmen der Mechanik und der andere auf dem anderen Arm des Winkelhebels angebracht ist und daß dem Vakuumpuffer auf dem Rahmen Justiereinrichtungen zugeordnet sind.
Günstig ist es, wenn das Verhältnis des Durchmessers der hinte­ ren Rollen zum Durchmesser der vorderen Rolle 12 : 11 beträgt und jeder Rolle ein Zahnrad zugeordnet ist, daß um die Zahn­ räder herum eine Kette gezogen ist, und daß die Anordnung derart ausgebildet ist, daß bei jeder Drehung der hinteren Rolle die vordere Rolle 11/11 Umdrehungen ausführt. Dadurch wird die vordere Rolle in 11 unterschiedlichen Stellun­ gen arretiert, bevor die Haltestellungen wiederholt werden.
Nach einer Ausführungsform ist der Stopparm an der hinteren Rolle befestigt, so daß er sich mit gleicher Geschwindigkeit wie die hintere Rolle dreht. Günstig ist es hierbei, daß bei jedem Herausziehen eines Stückes sauberen Handtuchs die hinte­ re Rolle und damit auch der Stopparm um 360° gedreht werden.
Nach der alternativen Ausführungsform dreht der Stopparm sich nicht mit der gleichen Geschwindigkeit wie die hintere Rolle, sondern ist um die gleiche Achse wie die hintere Rolle drehbar, jedoch relativ hierzu. Hierbei können zwischen der vorderen Rolle und dem Stopparm zweite Antriebseinrichtungen vorgesehen sein. Vorzugsweise weisen diese zweiten Antriebseinrichtungen ein erstes Zahnrad auf, welches in gleicher Geschwindigkeit zusammen mit der vorderen Rolle drehbar ist, sowie ein zweites Zahnrad, das mit der gleichen Geschwindigkeit und zusammen mit dem Stopparm drehbar ist, und eine Kette, die um die beiden Zahnräder herumgezogen ist. Durch diese zweiten Antriebseinrichtungen ist es durch Veränderung des Verhält­ nisses der zweiten Zahnräder möglich, die bei jeder Benutzung aus dem Spendergehäuse herausgezogene Handtuchmenge zu verändern.
Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungs­ beispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher er­ läutert; es zeigt
Fig. 1 eine Seitenansicht des Mechanismus eines ersten Ausführungsbeispiels, wobei ein sauberes in den Mechanismus eingefädeltes Handtuch dargestellt ist;
Fig. 2 die Draufsicht auf den Mechanismus der Fig. 1, wobei Teile zur Vereinfachung weggelassen wurden und ein Teil im Schnitt dargestellt ist;
Fig. 3 die Vorderansicht des Mechanismus der Fig. 1;
Fig. 4 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels des Mechanismus, bei dem die aus dem Behälter herausgezogene Menge an Handtuch durch Veränderung der Verhältnisse einer zweiten Antriebseinrichtung zwischen der vorderen Rolle und dem Haltearm eingestellt wer­ den kann;
Fig. 5 eine Teilansicht in Richtung des Pfeiles V in Fig. 4;
Fig. 6 eine Teilansicht in Richtung des Pfeiles VI in Fig. 4; und
Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. 4.
Wie in der Zeichnung und insbesondere in den Fig. 1 bis 3 dargestellt ist, weist der Mechanismus eine vordere Rolle 1 und eine hintere Rolle 3 auf, von denen jede in bekannter Weise in Rahmenteilen 5 und 7 gelagert ist. Die Oberfläche jeder der Rollen 1 und 3 ist rauh, und wie gezeigt ist auf jeder der Rollen ein Blatt Schmirgelpapier 9 angebracht. Es ist als Vorteil zu betrachten, abnehmbare Blätter Schmirgel­ papier 9 anzubringen, da diese nach Abnutzung ersetzt werden können, doch könnte alternativ hierzu die Oberfläche der Rol­ len selbst in geeigneter Weise angerauht sein. Eine Leerlauf­ rolle 11, auf die das verschmutzte Handtuch aufgewickelt werden kann, ist auf Schwingarmen 13 getragen, die von den Rahmentei­ len 5 und 7 herabhängen, wobei die Anordnung derart getroffen ist, daß das um die Leerlaufrolle 11 herumgewickelte Handtuch im Reibungseingriff mit der Oberfläche 9 der hinteren Rolle 3 steht, so daß die Drehung der hinteren Rolle eine Aufwicklung des Handtuchs auf der Leerlaufrolle herbeiführt. Eine Klemmrolle 15 ist oberhalb und vorderhalb der vorderen Rolle 1 in vertikalen, an den Rahmenteilen 5 und 7 angeordneten Schlitten 17 drehbar ge­ haltert. Unterhalb der vorderen und der hinteren Rolle 1 und 3 ist ein Speicherraum für eine Rolle 19 des sauberen Handtuchs angeordnet, wobei im Gebrauch das freie Ende des Handtuchs über die vordere Oberfläche der vorderen Rolle 1, um die Klemmrolle 15 herum und darüber hinweg, heraus durch einen Schlitz in der Vorderseite des Handtuchbehälters (nicht ge­ zeigt), um den Boden des Gehäuses in einer Schleife herum und durch einen Schlitz im hinteren unteren Ende des Gehäu­ ses zurück über eine Führungsrolle 21 gezogen und dann auf die Leerlaufrolle 11 aufgewickelt ist. Die Leerlaufrolle ist mit ihren Schwingarmen 13 derart angeordnet, daß sie unter dem Einfluß der Schwerkraft gegen die rauhe Oberfläche der hinteren Rolle 3 anliegt.
Das Verhältnis der Durchmesser der vorderen Rolle und der hin­ teren Rolle beträgt vorzugsweise 11 : 12. Ein vorderes Rollen­ zahnrad 23 ist auf eine Welle 25 verkeilt, die die vordere Rolle 1 trägt, so daß es mit der vorderen Rolle rotiert; in ähnlicher Weise ist ein Zahnrad 27 auf eine Welle 29 verkeilt, die die hintere Rolle 3 trägt, um mit dieser zusammen zu ro­ tieren. Das Zahnrad 23 weist elf Zähne auf, während das Zahn­ rad 27 zwölf Zähne hat und eine endlose Kette 31 ist um die beiden Zahnräder herumgeschlungen, so daß bei jeder vollstän­ digen Umdrehung der hinteren Rolle 3 die vordere Rolle 1 11/11 Drehungen ausführt.
Eine Rollenstoppeinrichtung, allgemein mit dem Bezugszeichen 33 versehen, ist auf der Außenfläche des Rahmenteils 7 gehal­ tert und weist einen Stopparm 35 auf, der zur gemeinsamen Drehung mit der Welle 29 verkeilt ist, sowie einen Winkel­ hebel 37, der frei um eine horizontale Achse, entsprechend der Rotationsachse der Welle 25 drehbar ist. An einer End­ fläche des Armes 39 des Winkelhebels 37 ist ein Riegel 38 vorgesehen und eine Feder 41 erstreckt sich zwischen dem Arm 39 und dem Rahmenteil 7, um normalerweise den Riegel 38 aus dem Bewegungspfad der Drehung des Stopparms 35 heraus vorzu­ spannen. Eine Nockenrolle 43 ist auf dem anderen Arm 45 des Winkelhebels 37 getragen.
Die Fig. 1 zeigt den Mechanismus in derjenigen Stellung, die er unmittelbar nach dem Herausziehen eines Stückes sauberen Handtuchs von der Rolle 19 einnimmt. In dieser Stellung ist der Riegel 38 entgegen der Vorspannung der Feder 41 angeho­ ben worden (wie nachstehend beschrieben wird), und zwar in eine Arbeitsstellung, in welcher er mit einer Riegelfläche 47 auf dem Stopparm 35 in Eingriff tritt und dadurch die Dre­ hung der hinteren Rolle 3 und folglich das weitere Herauszie­ hen des Handtuchs von der Rolle 19 unterbindet. Diese Anhebe­ bewegung erfolgt als Ergebnis der Drehung im Gegenuhrzeigersinn des Winkelhebels und diese Drehung bewegt einen Zeitverzögerungs­ mechanismus 49 in eine wirksame Stellung. Der Zeitverzögerungs­ mechanismus weist auf einem abgeknickten Ende 53 des Armes 45 einen Vakuumpuffer 51 und einen weiteren Vakuumpuffer 55 auf, der auf dem Rahmenteil 7 getragen ist, wobei dem Vakuumpuffer 55 eine geeignete Zeiteinstellschraube 57 zugeordnet ist. Nach einer vorbestimmten Zeitdauer, die durch Justierung der Schrau­ be 57 eingestellt werden kann, löst sich der Vakuumpuffer 51 von dem Vakuumpuffer 55 und ermöglicht dem Winkelhebel 37, unter der Wirkung der Feder 41 aus der gezeigten Position in diejenige Position zu schwenken, in welcher der Riegel 38 nicht mehr im Pfad der Drehbewegung der Riegelfläche 47 auf dem Stopparm 35 liegt. Nun kann ein weiteres Stück des Hand­ tuchs von der Rolle 19 abgezogen werden.
Wenn eine Bedienungsperson das aus dem Schlitz in der Vorder­ seite des Gehäuses austretende Handtuch nach unten zieht, wird die Klemmrolle 15 gedreht und das darum herumgezogene Handtuch vorwärtsbewegt, wodurch die vordere Rolle 1 im Uhr­ zeigersinn gedreht wird. Diese Drehung wird über die Kette 31 der hinteren Rolle 3 übertragen, die dann gleichermaßen im Uhrzeigersinn, wie durch den Pfeil angedeutet, gedreht wird. Der Stopparm 35 dreht sich mit der hinteren Rolle 3, bis eine Nockenoberfläche 61 auf dem der Riegelfläche 47 entfernten Ende des Arms 35 sich um etwa 270° bewegt hat und in Ein­ griff mit der Nockenrolle 43 auf dem Arm 37 tritt. Eine fort­ gesetzte Drehbewegung des Stopparms 35 hat zur Folge, daß die Rolle 43 sich nach oben bewegt und dabei den Winkelhebel 37 entgegen dem Uhrzeigersinn in diejenige Stellung schwenkt, in welcher der Riegel 38 in den Weg der Bewegung der Riegelober­ fläche 47 gerät und die Vakuumpuffer zurück in Eingriff mit­ einander gebracht werden, um einen weiteren Zyklus zu begin­ nen.
Wie bei der Mehrzahl der Textilhandtuch-Schränke üblich, sind geeignete Trenn- bzw. Ablenkplatten 63 und 65 vorgesehen, um die verschmutzten Teile des Handtuchs von den sauberen Abschnit­ ten getrennt zu halten.
Aus dem Vorstehenden ist entnehmbar, daß jedesmal wenn ein Stück Handtuch durch den Benutzer aus dem Vorrat 19 herausgezogen wird, sich die hintere Rolle 3 um eine vollständige Umdrehung dreht, während die vordere Rolle 1 11/ 11 Umdrehungen ausführt. Das bedeutet, daß elf verschiedene Haltestellungen der vorderen Rolle existieren. Es bedeutet auch, daß mehr als zweimal so­ viele Haltestellungen der vorderen Rolle möglich sind, als bei allen bekannten Maschinen, so daß die Abnutzung an der vorde­ ren Rollenoberfläche im Vergleich zu bekannten Maschinen wenig­ stens zweifach vermindert wird. Jedesmal wenn das Handtuch arre­ tiert werden muß, hat überdies die hintere Rolle eine voll­ ständige Umdrehung durchgeführt und daher müssen der Stopp­ arm 35 und die Nockenrolle 43 nicht so präzise gefertigt wer­ den, wie bei bekannten Vorrichtungen, bei denen der Arretier­ mechanismus in weitem Umfang mit der vorderen Rolle verknüpft ist. Das vorstehend erwähnte Verhältnis von 11 : 12 ist so ge­ wählt, daß es für die Mehrzahl von Handtuch-Behältern am besten geeignet ist, und zwar unter Berücksichtigung der Lage der Mittelpunkte der vorderen und der hinteren Rolle und der maximalen Größe der beiden Zahnräder 23 und 27. Im Einzelfall können jedoch auch unterschiedliche Verhältnisse bevorzugt sein, z. B. 13 : 14 oder 10 : 11.
Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 4-7 sind die gleichen Teile mit den gleichen Bezugszeichen wie in den Fig. 1-3 ver­ sehen.
Bei dieser abgewandelten Konstruktion des Handtuch-Behälters können alternative, vorbestimmte Stücke des Handtuchs je nach Wunsch aus dem Behälter herausgezogen werden. Bei dem vor­ stehenden Ausführungsbeispiel sind die Zahnräder 23 und 27 zusammen mit den Rollen auf den Rollenwellen verkeilt und der Rollen-Stopparm 35 war ebenfalls auf der Welle der hinte­ ren Rolle 3 verkeilt. Überdies waren bei dem vorstehend be­ schriebenen Ausführungsbeispiel die Zahnräder 23 und 27 an einer Seite der Rollen angeordnet, während der Rollen-Stopp­ arm 35 und der Winkelhebel 37 an der entgegengesetzten Seite angeordnet waren. Bei dem in den Fig. 4-7 dargestellten Aus­ führungsbeispiel sind die Zahnräder 23 und 27 ebenfalls an der dem Stopparm 35 und dem Winkelhebel 37 entgegengesetzten Seite der Rollen vorgesehen, jedoch sind zusätzliche Zahnräder 101 und 103 auf der Welle der vorderen Rolle 1 bzw. der Welle der hinteren Rolle 3 verbunden. Das Zahnrad 101 ist mit der Welle der vorderen Rolle 1 verkeilt und dreht sich mit dieser, das Zahnrad 103 ist jedoch auf der Welle der hinteren Rolle 3 frei drehbar, so daß es sich relativ zu der hinteren Rolle 3 drehen kann. Überdies ist der Rollen-Stopparm 35 auf dem Zahnrad 103 verkeilt, um sich mit diesem relativ zu der Rolle 3 zu drehen. Das bedeutet natürlich, daß bei einer vollständigen Drehung der hinteren Rolle 3 um 360° sich der Stopparm 35 nicht notwendiger­ weise um eine vollständige Umdrehung von 360° drehen wird. Durch Auswahl eines bestimmten Zahnverhältnisses zwischen den Zahn­ rädern 101 und 103 kann die Menge des aus dem Gehäuse heraus­ gezogenen Handtuchs gewählt werden. Bei der in Fig. 4 gezeig­ ten Ausführungsform weist das vordere Zahnrad 101 sieben Zähne auf, während das hintere Zahnrad 103 mit zwölf Zähnen ausge­ stattet ist. Die beiden Zahnräder sind über eine endlose Kette 105 miteinander verbunden.
Wenn ein Stück Handtuch aus dem Behälter herausgezogen werden soll, wird der Benutzer das an der Vorderseite des Gehäuses erscheinende Handtuch nach unten ziehen und die herausgezogene Menge des Handtuchs wird durch das Verhältnis der Zahnräder 101 und 103 bestimmt. Der Stopparm 35 dreht sich wie vorstehend beschrieben um 360°, wenn das Handtuch herausgezogen wird und das Zahnrad 103 dreht sich ebenfalls um den gleichen Betrag. Da das Zahnrad 101 mit dem Zahnrad 103 über die Kette 105 verbunden ist, dreht sich das Zahnrad 101 bei einer Umdrehung des Zahnrads 103 um 12/7 Umdrehungen, wenn die Zahnverhältnisse 12 : 7 betragen. Natürlich wird das nach unten gezogene Handtuch zurück in den Behälter gewickelt, da die Drehung der vorderen Rolle automatisch eine Drehung der hinteren Rolle verursacht, wie es mit Bezug auf das erste Ausführungsbeispiel beschrieben wurde. Wie zuvor führt bei jeder Umdrehung der hinteren Rolle die vordere Rolle eine Drehung durch, die um einen Bruchteil größer ist als eine vollständige Umdrehung und die die Drehung der vorderen und der hinteren Rolle beeinflussenden Zahnver­ hältnisse sind derart ausgebildet, daß sie den Unterschied der Durchmesser der vorderen und der hinteren Rolle ausgleichen.
Wenn es gewünscht ist, die Länge des bei einer Zugbewegung aus dem Gehäuse herausgezogenen Handtuchs zu vergrößern, dann muß die Anzahl der Zähne auf dem Zahnrad 101 vermindert werden und entsprechend umgekehrt.

Claims (10)

1. Mechanik für einen Handtuchspender, wobei die Mechanik mit einer hinteren Rolle zum Reibeingriff mit einem Teil eines verschmutzten Handtuchs, das auf eine Leerlaufrolle zu wickeln ist, sowie einer vorderen Rolle, über welche das saubere Handtuch gezogen wird, bevor es über eine Klemmrolle passiert und zum Abzug aus einem Gehäuse austritt, in welchem die Mechanik unter­ gebracht sein kann; wobei Antriebseinrichtungen (23, 27, 31) zwischen vorderen und hinteren Rollen (1, 3) so vor­ gesehen sind, daß die letztere (3) um ein unterschiedliches Winkelstück gegenüber der erstgenannten (1) bei Drehung der erstgenannte (1) gedreht wird, wobei ein Stopparm (35) mit der hinteren Rolle (3) jedesmal dann gedreht wird, wenn eine Handtuchlänge (19) abgezogen wird und mit einem Riegel (38), der in Eingriff mit dem Stopperarm (35) bei Drehung der hinteren Rolle (3) beweglich ist, um eine weitere Drehung der vorderen Rolle zu verhindern, wodurch ein weiteres Abziehen des Handtuchs verhindert wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (38) auf einem Arm (39) eines Winkelhebels (37) gelagert ist, wobei der andere Arm (45) eine Nockenrolle (43) sowie einen Teil (51) des Zeitverzögerungsmechanismus (49) trägt, wobei der Winkelheber (37) in eine Stellung vorgespannt ist, in der der Riegel (38) normalerweise aus dem Drehweg des Stopparms (35) verschwenkt ist und der Stopparm ( 35) mit einem Ende in Eingriff mit dem Riegel (38) kommt, wobei ein gegenüberliegendes Ende als Hubnocke (61) dient, die in Eingriff mit der Nockenrolle (43) kommt, die auf dem anderen Arm (45) des Winkelhebels (37) gelagert ist, wobei die Anordnung derart getroffen ist, daß bei der anfänglichen Drehung des Stopparms (35) die Hubnocke (61) veranlaßt wird, die Nockenrolle (43) zu erfassen und den Winkelhebel ruckartig derart zu verschwenken, daß sein Riegel (38) in den Drehweg und damit in Eingriff mit dem Stopparmende (47) sich bewegt, wobei die Schwenk­ bewegung des Winkelhebels (37) den Zeitverzögerungsmechanismus (49) veranlaßt einzuschalten, wodurch der Riegel (38) in seiner Eingriffsstellung mit dem Stopparmende (47) gehalten wird und eine weitere Drehung der vorderen Rolle (1) verhindert.
2. Mechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zeitverzögerungsmechanismus (49) dem Riegel (38) derart zugeordnet ist, daß nach einer vorbestimmten Zeit­ spanne der Riegel (38) außer Eingriff mit dem Stopparm (35) bewegt werden kann, wodurch eine weitere Handtuchlänge abgezogen werden kann.
3. Mechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zeitverzögerungseinrichtung (49) nach einer vor­ bestimmten Zeitspanne unwirksam wird, derart, daß eine Feder (41) den Winkelhebel (37) in eine Stellung schwenkt, in welcher der Riegel (38) nicht mehr im Bewegungsweg des Stopparmendes (47) steht, derart, daß die vordere Rolle wieder drehbar ist.
4. Mechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zeitverzögerungsmechanismus (49) ein Paar Vakuumpuffer (51, 55) aufweist, die in und außer Eingriff miteinander bewegbar sind, daß einer der Vakuumpuffer (55) auf einem Rahmen der Mechanik und der andere (51) auf dem anderen Arm (45) des Winkelhebels (37) angebracht ist, und daß dem Vakuumpuffer (55) auf dem Rahmen Justiereinrichtungen (57) zugeordnet sind.
5. Mechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis des Durchmessers der hinteren Rolle (3) zu dem Durchmesser der vorderen Rolle (1) 12 : 11 beträgt und jeder Rolle ein Zahnrad (23, 27) zugeordnet ist, daß um die Zahnräder (23, 27) herum eine Kette (31) gezogen ist, und daß die Anordnung derart ausgebildet ist, daß bei jeder Drehung der hinteren Rolle (3) die vordere Rolle (1) 11/11 Umdrehungen ausführt.
6. Mechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopparm (35) an der hinteren Rolle (3) befestigt ist, so daß er sich mit gleicher Geschwindig­ keit wie die hintere Rolle (3) dreht.
7. Mechanik nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei jedem Herausziehen eines Stückes sauberen Hand­ tuchs (19) die hintere Rolle (3) und damit auch der Stopparm (35) um 360° gedreht werden.
8. Mechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopparm (35) nicht mit der glei­ chen Geschwindigkeit wie die hintere Rolle rotiert, jedoch um die gleiche Achse wie die hintere Rolle (3) und relativ zu dieser drehbar ist (Fig. 4-7).
9. Mechanik nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der vorderen Rolle (1) und dem Stopparm (35) zweite Antriebseinrichtungen (101, 103, 105) vorgesehen sind.
10. Mechanik nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Antriebseinrichtungen ein erstes Zahnrad (101) umfassen, welches in gleicher Geschwindigkeit zusammen mit der vorderen Rolle (1) drehbar ist, sowie ein zweites Zahnrad (103), das mit der gleichen Geschwindigkeit und zusammen mit dem Stopparm drehbar ist, und eine Kette (105), die um die beiden Zahnräder (101, 103) herumgezogen ist.
DE19782834912 1977-09-02 1978-08-09 Mechanik fuer einen handtuchspender Granted DE2834912A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
GB36734/77A GB1596283A (en) 1977-09-02 1977-09-02 Linen towel cabinets

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE2834912A1 DE2834912A1 (de) 1979-03-15
DE2834912C2 true DE2834912C2 (de) 1987-11-19

Family

ID=10390763

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19782834912 Granted DE2834912A1 (de) 1977-09-02 1978-08-09 Mechanik fuer einen handtuchspender

Country Status (5)

Country Link
US (1) US4243278A (de)
DE (1) DE2834912A1 (de)
FR (1) FR2403287A1 (de)
GB (1) GB1596283A (de)
IT (1) IT1105113B (de)

Families Citing this family (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CH672409A5 (de) * 1986-09-26 1989-11-30 Cws Ag
GB8709510D0 (en) * 1987-04-22 1987-05-28 Kennedy Engineers Holdings Ltd Continuous towel cabinets
US6736466B1 (en) 2002-08-27 2004-05-18 Steven R. Helland Paper towel dispensing apparatus

Family Cites Families (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2899251A (en) * 1959-08-11 Towel dispensing cabinets
GB815404A (en) * 1957-02-14 1959-06-24 Dudley Hill Engineering Co Ltd Improvements in or relating to towel dispensing cabinets
CH408336A (de) * 1963-09-06 1966-02-28 Belmag Zuerich Beleuchtungs & Ausgebevorrichtung für eine Handtuchbahn
US3563623A (en) * 1969-05-15 1971-02-16 Richard Rhodes Walton Rotational energy storage and delivery devices

Also Published As

Publication number Publication date
FR2403287A1 (fr) 1979-04-13
FR2403287B1 (de) 1984-08-31
DE2834912A1 (de) 1979-03-15
IT7849609A0 (it) 1978-05-30
GB1596283A (en) 1981-08-26
IT1105113B (it) 1985-10-28
US4243278A (en) 1981-01-06

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE2538105C3 (de) Waschvorrichtung eines Zylinders einer Druckmaschine
DE60113193T2 (de) Verbesserungen bei oder in Bezug auf Schlauchhaspeln
DE2834912C2 (de)
EP1026113A2 (de) Folienspendeeinrichtung
DE2544495A1 (de) Fadenliefervorrichtung fuer positive fadenzulieferung bei textilmaschinen
DE2243054A1 (de) Rundstrickmaschine
DE4107690C3 (de) Vorrichtung zur Entnahme eines Warenschlauchwickels aus einer Rundstrickmaschine
DE2828535C2 (de) Vorrichtung zum fortlaufenden Ablegen eines Garnes
DE1779510C3 (de) Handtuchausgeber
CH435153A (de) Knotervorrichtung
DE169623C (de)
DE505675C (de) Kleindruckvorrichtung mit einem aufwaerts und abwaerts verschwenkbaren Druckarm
DE609993C (de) Vorrichtung zur Bildung von Gewebeschleifen bei Haengetrocknern
DE1951301C3 (de) Warenbaumantriebsvorrichtung für Webmaschinen
DE656804C (de) Warenaufrollvorrichtung fuer flache Kettenwirkmaschinen
DE531458C (de) Einrichtung zum Zufuehren einer bestimmten Anzahl von Zigaretten zu einer Waage bei einer Vorrichtung zum Ablegen der aus der Zigarettenmaschine kommenden Zigaretten
DE331296C (de) Maschine zum Sengen von Garnen
DE2536729A1 (de) Rolle fuer angelruten
DE451499C (de) Oberflaechenmessmaschine, besonders fuer Leder
AT45340B (de) Vorrichtung zum Abstellen von Haspeln, Spulen oder dergleichen bei Erreichung einer bestimmten Länge des aufzuwindenden Materiales.
DE614406C (de) Warenabzugsvorrichtung fuer Flachstrickmaschinen
DE606378C (de) Vorrichtung zum Ausgeben von in Streifenform aufgerollten Wertmarken
DE75696C (de) Düngerstreumaschine mit auf eine Walze sich aufwickelndem Lauftuch zum Ausstreuen des Düngers
DE503105C (de) Kleinfalz- und Einhuellmaschine
AT38012B (de) Für Münzen verschiedener Größe einstellbare Münzeneinwickelmaschine.

Legal Events

Date Code Title Description
8127 New person/name/address of the applicant

Owner name: SCAMPGATE LTD., ANDOVER, HANTS, GB

8128 New person/name/address of the agent

Representative=s name: DEUFEL, P., DIPL.-CHEM.DIPL.-WIRTSCH.-ING.DR.RER.N

8110 Request for examination paragraph 44
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8327 Change in the person/name/address of the patent owner

Owner name: DEVA ENGINEERING (SALTNEY) LTD., SALTNEY, CHESTER,

8339 Ceased/non-payment of the annual fee