DE2841546B2

DE2841546B2 - Vorrichtung zur Sicherung von Kraftfahrzeugtürverschlüssen gegen ungewolltes Öffnen

Info

Publication number: DE2841546B2
Application number: DE2841546A
Authority: DE
Inventors: Hermann W. Dipl.-Ing. 7032 Sindelfingen Kurth; Ing.(grad.) Hans 5600 Wuppertal Steinberg
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1978-09-23
Filing date: 1978-09-23
Publication date: 1981-03-19
Also published as: DE2841546A1; DE2841546C3

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung von Fahrzeugtürverschlüssen gegen ungewolltes öffnen infolge der Einwirkung zu Beschleunigungskräften, mit einem federbeaufschlagten zweiarmigen Massenausgleichssperrhebel, der in der Schließstellung mit einem Arm am Öffnungshebel anliegt und bei Betätigung des Öffnungshebels entgegen der Federkraft verschwenkt. Die bekannten derartigen Vorrichtungen (DE-AS 20 23 859 und DE-AS 16 53 964) weisen, damit eine genügend große Sperrkraft, auch bei geringen Beschleunigungskräften, erreicht wird und auch ein »feinfühliges« Ansprechen gewährleistet ist, einen relativ langen Massenausgleichssperrhebel auf.

Schlösser, die mit den bekannten Vorrichtungen ausgerüstet sind, weisen den Nachteil auf, daß sie groß bauen und somit einen großen Platzbedarf beim Einbau in ein Fahrzeug fordern, und zum anderen, daß sie nur bis zu einem Grenzwert sicher sind, da das Ausgleichsgewicht durch die notwendige Koppelung mit dem Betätigungssystem seinerseits — in Extremfüllen — auf die Betätigungsmechanik ungünstig einwirkt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Sicherung von Fahrzeugtüren gegen ungewolltes öffnen der vorausgesetzten Gattung (DE-AS 20 23 859) so weiterzubilden, daß bei gleichbleibender Sperrkraft die Länge des Massenausgleichssperrhebels verringert werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung dadurch gelöst, daß der Massenausgleichssperrhebel als Winkelhebel ausgebildet und der Arm des Massenausgleichssperrhebels mit einer Anlaufschräge versehen ist.

Damit wird erreicht, daß ein mit der Vorrichtung nach der Erfindung ausgerüstetes Schloß klein baut, und durch die ständige Anlage der Anlaufschräge, bei Einwirkung von Beschleunigungskräften, die Sperrwirkung ohne Verzögerung, d, h, ohne Zurücklegung eines Leerweges sofort eintritt.

Ebenfalls sind Geräusch bildende, bei einem in Fahrt befindlichen Fahrzeug durch Straßenunebenheiten auftretende Schwingungen des Massenausgleichssperrhebels ausgeschaltet.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann der Massenausgleichssperrhebel etwa rechtwinklig ausgebildet sein.

ίο Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes, unter Weglassung der zur Erläuterung der Erfindung nicht notwendigen Teile, schematisch dargestellt.

Der etwa rechtwinklig ausgebildete, zweiarmige

:5 Massenausgleichssperrhebel ist mit 1 bezeichnet Er ist um den Lagerdrehpunkt 2 drehbar gelagert und trägt an seinem einen Arm ein Gewicht 3, während der andere Arm mit einer Anlaufschräge 4 versehen ist. Die leichte Feder 5 drückt den Massenausgieichssperrhebel 1 in Richtung des Pfeiles X, so daß der Arm mit der Anlaufschräge 4 an der Anlagestelle 6 gegen den öffnungshebei 7 zur ständigen Aniage kommt. Der Öffnungshebel 7 ist in Richtung des Pfeiles A mit dem nicht dargestellten Schloß verbunden. Der Hebel 8, der Innenbetätigung, steht über ein Gestänge 9 mit dem Schloß in Verbindung, während der Außendrücker 10 direkt auf den Öffnungshebel 7 einwirkt.
Die Wirkungsweise dieser Vorrichtung ist folgende:
In der Ruhelage des Schlosses — wie in der Zeichnung dargestellt — in welcher weder auf das Fahrzeug noch 3uf das Schloß Beschleunigungskräfte einwirken, läßt sich durch Eindrücken des Außendrükkers 10 das Schloß öffnen, da die Betätigungsplatte 11 gegen den öffnungshebei 7 — diesen in Richtung des Pfeiles Y druckend — zur Einwirkung gelangt. Dabei wird gleichzeitig der Öffnungshebel 7 gegen die Anlaufschräge 4 gedrückt, derart, daß der Massenausgleichssperrhebel 1 im Lagerdrehpunkt 2 entgegen der Richtung des Pfeiles Abgedreht wird.

Die Anlaufschräge 4 ist so vusgebildet, daß zum Öffnen des Schlosses, die auf den Außendrücker 10 aufzubringende Kraft nicht giOßer ist als die, die üblicherweise zum öffnen derartiger Schlösser erforderlich ist.

Beim Auftreten von Beschleunigungskräften, beispielsweise durch den Aufprall des Fahrzeuges auf ein Hindernis, wird der Massenausgleichssperrhebel 1 in Richtung des Pfeiles X um Lagerdrehpunkt 2 bis zum Anschlag 12 bewegt. Dadurch sperrt der Arm mit der

Anlaufschräge 4 den Öffnungshebei 7 entgegen der Öffnungsrichtung (Pfeil Y) und verhindert gleichzeitig, daß der unter Einwirkung der Beschleunigungskraft eingedrückte Außendrücker 10 den Öffnungshebel 7, im Sinne einer Schloßöffnung, beaufschlagen kann. Es ist dabei selbstverständlich, daß die Masse des Gewichts 3 auch unter Berücksichtigung der Masse des Außendriikkers 10 ausgelegt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Sicherung von Fahrzeugverschlüssen gegen ungewolltes öffnen infolge der Einwirkung von Beschleunigungskräften, mit einem federbeaufschlagten zweiarmigen Massenausgleichssperrhebel, der in der Schließstellung mit einem Arm am Öffnungshebel anliegt und bei Betätigung des Öffnungshebels entgegen der Federkraft verschwenkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Massenausgleichssperrhebel (1) als Winkelhebel ausgebildet und der Arm des Massenausgleichssperrhebels (1) mit einer Anlaufschräge (4) versehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Massenausgleichssperrhebel (1) etwa rechtwinklig ausgebildet ist.