DE2741475C2 - Elektrische Stellvorrichtung - Google Patents

Description

Der Arm 19 befindet sich an einem Anker 20 eines Elektromagneten 21 und ist auf einem Träger 22 um die Achse 23 schwenkbar gelagert Bei strombeaufschlagten Elektromagneten 21 steht das Ritzel 6 über die Zahnräder 14, 15 und 12 in Wirkverbindung mit der Seilrolle 9, während bei stromlosem Elektromagneten 21 die am Arm 19 festgelegte als Druckfeder wirkende Drehfeder 26 das Rad 14 außer Eingriff mit dem Rad 12 bringt und so der Kraftfluß vom Motor 3 zur Seilrolle 9 unterbrochen wird.

Die Drehfeder 26 stützt sieh mit ihrem freien Ende 27 auf den Umfang 28 einer kreisförmigen Steuerscheibe

29 ab, die an einer Umfangstelle einen V-förmigen Einschnitt 30 aufweist Die Steuerscheibe bildet mit dem Zahnrad 12 eine einstückige Einheit und ist konzentrisch zu diesem angeordnet Die Lage des Einschnitts

30 ist so gewählt, daß in der Leerlaufstellung der Seilrolle 9 die Feder 26 sich mit ihrem freien Ende 27 auf dem Boden des Einschnitts 30 abstützt in dieser Stellung von Steuerscheibe 29 und Feder 26 ist die Vorspannung der Feder gering.

Sobald der Elektromagnet 21 erregt und der Anker 20 angezogen wird, gelangt das Rad 14 in Eingriff mit dem Rad 12, das sich zusammen mit der Steuerscheibe 29 zu drehen beginnt Dadurch wird das freie Ende 27 der Feder 26 aus dem Einschnitt 30 auf den Umfang 28 gehoben, wodurch die Vorspannung der Feder 26 auf das für ein schnelles und einwandfreies Auskuppeln erforderliche Maß erhöht wird.

Neben den bereits geschilderten Vorteilen besitzt die erfindungsgemäße Stellvorrichtung auch den Vorteil, daß die beiden miteinander kuppelbaren Zahnräder 12 und 14 einem geringeren Verschleiß unterworfen sind als diejenigen der Stelleinrichtung gemäß dem Hauptpatent Bei einer Überlastung des Getriebes beispielsweise dadurch, daß das Seil vollständig auf die Seilrolle aufgewickelt ist und somit trotz weiterlaufenden Motors das Zahnrad 12 nicht weiterbewegt werden kann, wird nämlich das Rad 14 aus der Verzahnung des Rades 12 ausgetrieben, wodurch der Anker aufgrund der hohen Vorspannung der Feder 26 trotz erregtem Elektromagneten abfällt Die Folge ist, daß nicht wie bei der Stellvorrichtung nach dem Hauptpatent die Zähne des Zahnrades 14 über diejenigen des feststehenden Zahnrades 12 ratschen sondern das Zahnrad 14 ohne Beruhrung mit dem Zahnrad 12 umlaufen kann. Hierdurch ist sichergestellt, daß die Zähne der beiden Zahnräder nicht beschädigt werden. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Stellvorrichtung besteht darin, daß ein Einkuppeln nur in der Leerlaufstellung der Seilrolle 9 erfolgen kann. 1st mithin aufgrund eines Defekts in der Stellvorrichtung oder am Gasgestänge ein Rücklauf der Seilrolle 9 in ihre Leerlaufstellung nicht möglich, so kann die Stellvorrichtung nicht in Betrieb gesetzt werden. Insoweit ist die Stellvorrichtung einer Kontrolle auf ein- ü wandfreie Funktion unterworfen. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Stelleinrichtung besteht schließlich darin, daß durch den Einschnitt 30 und das in diesen ragende freie Ende der Feder 26 die Nullstellung der Seilrolle 9 und damit auch diejenige des Stellungsge- bo bers 25 genau definiert ist. Damit ist sichergestellt, daß der Motor 3 in Leerlaufstellung der Seilrolle 9 über den Stcllungsgcber 25 und die eigentliche Regeleinrichtung abgeschaltet wird und nicht bis zu einer Wiederinbetriebnahme der Stelleinrichtung weiterläuft. t>^r>

Hierzu I Blau Zeichnungen

Claims (1)

1 2

kungsgrad der Stellvorrichtung ungünstig beeinflußt

Patentansprüche: Diese Nachteile sollen durch die Erfindung überwun

den werden. In Weiterbildung des Erfindungsgedankens

1. Elektrische Stellvorrichtung, insbesondere für nach dem Hauptpatent wird dies erfindungsgemäß daeine Geschwindigkeitsregeleinrichtung für Kraft- 5 durch erreicht, daß Mittel vorgesehen sind, die die Vorfahrzeuge, mit einem Stellmotor und einem das spannung der Feder in der Ruhestellung der SteUvor-Stellorgan betätigenden, drehbar gelagerten EIe- richtung vermindern.

ment, insbesondere eine Seilrolle, das über ein Ge- Durch diese Maßnahme ist beim Einkuppeln lediglich

triebe und eine einen Elektromagneten enthaltende eine geringe Vorspannung zu überwinden. Nach betäti-Kupplungseinrichtung mit dem Stellmotor in Wirk- io gung des Ankers, das heißt, wenn sich dieser in seiner verbindung steht, wobei mindestens eines der Räder Arbeitsstellung in Anlage am Elektromagnet befindet des Getriebes radial und/oder axial beweglich gela- und die maximale Zugkraft vorhanden ist, erhöht sich gert und mittelbar oder unmittelbar mit einem mit die Vorspannung der Feder auf den für ein sicheres dem Elektromagneten zusammenwirkenden Anker Auskuppeln erforderlichen Wert. Der elektromagnetiverbunden ist, an dem eine Feder angreift, die bei 15 sehe Kreis kann daher für eine verhältnismäßig geringe entregtem Elektromagneten den Anker in seine ent- Zugkraft ausgelegt und mithin sein Bauvolumen nicht kuppelnde Stellung bringt, nach Patent 26 53 093, unwesentlich verkleinert werden, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (28, Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Er-

30) vorgesehen sind, die die Vorspannung der Feder findung ist eine Druckfeder vorgesehen, die mit ihrem

(26) in der Ruhestellung der Stellvorrichtung ver- 20 einen Ende mit dem Anker in Verbindung steht und sich mindern. ^m't ihrem anderen Ende auf einer Steuerscheibe ab-

2. Stellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- stützt, die mittelbar oder unmittelbar mit dem das Stellkennzeichnet, daß eine Druckfeder (26) vorgesehen organ betätigenden Element gekuppelt ist Die Steuerist, die mit ihrem einen Ende mit dem Anker (20) in scheibe besitzt einen unregelmäßigen Umfangsverlauf, Verbindung steht und sich mit ihrem anderen Ende 25 so daß sich der Abstand zwischen dem Anker und dem

(27) auf einer Steuerscheibe (29) abstützt, die mittel- Steuerscheibenumfang im Bereich der Feder und damit bar oder unmittelbar mit dem das Stellorgan (10) die Vorspannung der sich auf dem Anker und dem Steubetätigenden Element (9) gekuppelt ist erscheibenumfang abstützenden Feder in Abhängigkeit

3. Stellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge- von der jeweiligen Stellung der Steuerscheibe veränkennzeichnet, daß eine die Druckfeder als Drehfeder 30 dert

(26) ausgebildet und eine kreisförmige Steuerschei- Zur Erzielung eines kompakten Aufbaus der Stellvorbe (29) vorgesehen ist die an einer Umfangsstelle richtung empfiehlt es sich, die Druckfeder als Drehfeder einen V-förmigen Einschnitt (30) für das Federende auszubilden und eine kreisförmige Steuerscheibe vorzu-

(27) aufweist. sehen, die an einer Umfangsstelle einen V-förmigen Ein-

4. Stellvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, da- 35 schnitt für das Federende aufweist. Aus dem gleichen durch gekennzeichnet daß die Steuerscheibe (29) Grunde hat es sich als zweckmäßig erwiesen, die Steu- und das das Stellorgan (10) betätigende Element (9) erscheibe und das das Stellorgan betätigende Element konzentrisch zueinander angeordnet sind und eine konzentrisch zueinander anzuordnen und als eine eineinstückige Einheit bilden. stückige Einheit auszubilden.

40 Die Erfindung sei anhand der Zeichnung, die in zum

Teil schematischer Darstellung ein Ausführungsbeispiel

Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Stell- enthält näher erläutert. Es zeigt

vorrichtung, insbesondere für eine Geschwindigkeitsre- F i g. 1 eine teilgeschnittene Seitenansicht der Stellgeleinrichtung für Kraftfahrzeuge, mit einem Stellmotor vorrichtung und

und einem das Stellorgan betätigenden, drehbar gela- 45 F i g. 2 eine Aufsicht auf die Stellvorrichtung gemäß gerten Element, insbesondere eine Seilrolle, das über ein F i g. 1 mit abgenommenem Deckel. Getriebe und eine einen Elektromagneten enthaltende In einem aus Kunststoff bestehenden Gehäuse 1 der

Kupplungseinrichtung mit dem Stellmotor in Wirkver- für eine Geschwindigkeitsregeleinrichtung vorgesehebindung steht, wobei mindestens eines der Räder des nen Stellvorrichtung befindet sich in einem zylindri-Getriebes radial und/oder axial beweglich gelagert und 50 sehen Raum 2 ein Gleichstrommotor 3, dessen Welle 4 mittelbar oder unmittelbar mit einem mit dem Elektro- durch eine öffnung in einem Verschlußdeckel 5 ragt und magneten zusammenwirkenden Anker verbunden ist, an seinem freien Ende ein Ritzel 6 trägt. In diesem Veran dem eine Feder angreift die bei entregtem Elektro- schlußdeckel 5 und im Deckel 7 des Gehäuses 1 ist eine magneten den Anker in seine entkuppelnde Stellung Welle 8 gelagert, auf der eine Seilrolle 9 zum Auf- und bringt nach Patent 26 58 093. 55 Abwickeln des seilförmigen Stellorgans 10 sitzt. Das

Bei einer derartigen Stellvorrichtung wird zur Sicher- Seil 10 ist einerseits an der Seilrolle 9 befestigt und stellung einer schnellen und einwandfreien Trennung andererseits durch eine öffnung 11 im Gehäuse 1 nach des Motors von dem das Stellorgan betätigenden EIe- außen geführt und am nicht dargestellten Gasgestänge ment auch bei belastetem Getriebe die Vorspannung des Kraftfahrzeugs angelenkt.

der den Anker in seine entkuppelnde Stellung ziehen- 60 An die Seilrolle 9 ist ein Zahnrad 12 angeformt, das den Feder verhältnismäßig groß gewählt. Dies hat zur ein Teil des Getriebes 13 bildet. Das Getriebe 13 besteht Folge, daß ein Elektromagnet mit hoher Anzugskraft des weiteren aus den Zahnrädern 14 und 15, die zusamverwendet werden muß, der in der Lage ist, beim Ein- men mit der Welle 16 eine einstückige Einheit aus kuppeln die Vorspannung der Feder zu überwinden und Kunststoff bilden. Das eine Ende der Welle 16 ist halbdie beiden zu kuppelnden Zahnräder sicher im Eingriff 65 kugelförmig abgerundet und in einer am Gehäuse 1 zu halten. Ein solcher Elektromagnet besitzt jedoch ein angeformten Kalotte 17 gelagert, während das andere relativ großes Bauvolumen. Darüber hinaus wird bei Ende mit einem Zapfen 18 versehen ist, der in eine ent- B Verwendung eines solchen Elektromagneten der Wir- sprechende öffnung in den Arm 19 eingreift. g