DE2945132A1

DE2945132A1 - Vorrichtung zur spieleinstellung, insbesondere fuer kraftfahrzeug-kupplungen

Info

Publication number: DE2945132A1
Application number: DE19792945132
Authority: DE
Inventors: Hatsuo Kawashima; Haruo Mochida
Original assignee: Fuji Kiko Co Ltd; Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1978-11-10
Filing date: 1979-11-08
Publication date: 1980-05-14
Also published as: CA1137861A; AU528854B2; JPS571454B2; JPS5563916A; GB2035499A; AU5247879A; GB2035499B; DE2945132C2; US4326616A

Description

TER MEER · MÖLLER ■ STEINMEISTER Nissan BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Spielelnstellung, insbesondere für Betätigungssysteme von Kraftfahrzeug-Kupplungen, bei denen ein Kupplungspedal über einen Seilzug die Kupplung betätigt. Die Anwendung auf Kraftfahrzeug-Kupplungen ist jedoch als bevorzugtes Beispiel zu verstehen, so daß die erfindungsgemäße Vorrichtung auch in anderem Zusammenhang anwendbar ist. 10

Zur Erläuterung des Standes der Technik soll auf ein Kupplungs-Betätigungssystem Bezug genommen werden.

Fig, 1 der Zeichnung, auf die bereits hier eingegangen wird, zeigt ein derartiges Kupplungs-Betätigungssystem herkömmlicher Bauart. Ein Kupplungspedal 2 dient zur Betätigung einer Kupplung 1 über einen Seilzug, der ein inneres Seil 5 und ein äußeres Seil 7 umfaßt.

Das Kupplungspedal 2 ist an der Karosserie eines Fahrzeugs in einer Achse 8 schwenkbar gelagert, die ihrerseits an der Fahrzeugkarosserie mit Hilfe eines Ansatzes oder dgl. befestigt ist. Ein Arm 4 des Kupplungspedals 1st mit einer Fußplatte 6 versehen, so daß das Kupplungs pedal in bequemer Weise durch den Fahrer niedergetreten werden kann. Das andere Ende des Kupplungspedals 2 ist mit einer Kerbe 14 ausgerüstet, die das innere Seil 5 erfaßt. Eine Rückholfeder 3 spannt das Kupplungspedal 2 entgegen der Zugrichtung des inneren Seils 5 vor. Die Rückholfeder liegt mit einem Ende gegen die Karosserie 36 und mit dem anderen Ende gegen den Arm 4 des Kupplungspedals 2 an. Ein Anschlag 24 ist an der Karosserie angebracht und begrenzt die Bewegung des Armes 4 der Kupplung 2 bei einer Schwenkung entgegen der Zugrichtung des inneren Seiles 5 in einer vorgegebenen Position.

Das innere Seil 5 erstreckt sich durch das äußere,

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schlauchförmige Seil 7 bis zu dem Ausrückhebel 9 der Kupplung. Die Kupplung 1 ist bekannter Bauart und umfaßt ein Schwungrad 23, das mit der Ausgangswelle 27 einer Antriebsmaschine verbunden ist. Eine Druckplatte 19 ist gegenüber dem Schwungrad 23 angeordnet, und eine Kupplungsscheibe befindet sich zwischen beiden. Eine Scheibenfeder 17 spannt normalerweise die Druckplatte 19 gegen das Schwungrad 23 vor, so daß die Kupplungsscheibe 21 zwischen beiden erfaßt wird und die Drehkraft des Schwungrades 23 auf die Kupplungsscheibe 21 übertragen wird, die drehbar mit einer Ausgangswelle 29 verbunden ist. Ein Ausrücklager 15 ist so angeordnet, daß es bei einer Verschiebung nach links in der Zeichnung gegen die Scheibenfeder 17 die Ausübung des Druckes der Scheibenfeder 17 auf die Druckplatte 19 aufhebt, so daß die Kupplungsscheibe 21 freigegeben wird und die Kupplung frei durchdrehen kann. Das Ausrücklager 15 wird durch den Ausrückhebel 9 verschoben, der an seinem unteren Ende gemäß Fig. 1 an dem Kupplungsgehäuse gelagert ist und dessen oberes Ende, wie bereits festgestellt wurde, mit dem Ende des inneren Seils 5 in Verbindung steht.

Wenn daher das innere Seil 5 durch das Kupplungspedal gezogen wird und das untere Ende des inneren Seils 5 in der Zeichnung nach links bewegt wird, schwenkt dieses den Ausrückhebel 9 im Gegenuhrzeigersinne, so daß das Ausrücklager 15 nach links verschoben wird und die Kupplung durch Verformung der Scheibenfeder 17 um einen Punkt 25 ausrückt.

Die oberen und unteren Enden des äußeren Seils 7 sind in Bezug auf die Karosserie des Fahrzeugs festgelegt (Bowdenzug). Bei der dargestellten Ausführungsform ist das obere Ende mit Hilfe einer Anzahl von Nuten 33 im Endbereich und eines Klemmringes 35, der in die Nuten einzusetzen ist, einstellbar montiert.

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Diese Konstruktion hat zahlreiche Nachteile. Die wesent<lichen Nachteile sollen im Folgenden zusammengefaßt werden:

(1) Das innere Seil ist einer Dehnung unterworfen, die zu einer Spielbildung führt. Es kann daher der Fall eintreten, daß auch bei vollständig niedergetretenem Kupplungspedal 2 die Kupplung 1 nicht vollständig ausgekuppelt wird, sondern schleift oder mitläuft. Auch wenn dieser extreme Zustand nicht erreicht wird, so ist doch der Kupplungsweg des Kupplungspedals 2 unangemessen lang. Der Kupplungspunkt liegt daher zu niedrig und kann sich hinter dem möglichen Weg des Kupplungspedals befinden.
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(2) Da die Kupplungsscheibe 21 verschleißt, bewegt sich die Scheibenfeder 17 mit ihrem Umfangsbereich, der gegen die Druckplatte 19 anliegt, nach links in der Zeichnung, während sich der innere Bereich nach rechts bewegt, so daß das Ausrücklager 15 nach rechts verschoben wird. Mit anderen Worten, wenn das Ausrücklager von seiner extrem rechten Position in der Zeichnung zu seiner extrem linken Position verschoben wird, gelangt der Punkt, an dem die Kupplung durchzurutschen beginnt, mit zunehmendem Verschleiß der Kupplungsscheibe 21 zunehmend nach hinten. Dies führt zu einem Anziehen des Seiles 5, also dem entgegengesetzten Effekt zu demjenigen, der oben unter (1) beschrieben wurde. Diese beiden Effekte wirken zwar einander entgegen, heben sich aber üblicherweise nicht auf. Wenn dieser zweite Effekt vorherrscht, tritt der Kupplungspunkt zu früh ein und kann nach rückwärts außerhalb der Bewegungsbahn des Kupplungspedals 2 liegen. Mit anderen Worten, durch den Anschlag 24 wird verhindert, daß das Kupplungspedal 2 so weit zurückgenommen werden kann, daß die Kupplung 1 fest eingreift, so daß die Kupplung stets durchrutscht,

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Der übliche Weg zur Überwindung dieser Probleme besteht in einer Einstellung des äußeren, schlauchförmigen Seiles 7, wie es in der Zeichnung gezeigt ist. Dies erfordert jedoch häufige Werkstattbesuche, die in der Praxis lästig sind.

Es gibt verschiedene Vorschläge zu einer automatischen Kupplungseinstellung. In diesem Zusammenhang wird auf die veröffentlichten japanischen Patentanmeldungen 23,128 und 23,129 aus 1977 und das japanische Gebrauchsmuster 44,499 aus 1973 hingewiesen, die sich mit einer automatischen Einstellung der effektiven Länge des inneren Seiles in Bezug auf das äußere Seil befassen. Diese Lösungen haben jedoch den Nachteil, daß die Einstellung stufenweise erfolgt, beispielsweise durch Einstell-Zahnräder, und nicht kontinuierlich. Eine Feineinstellung ist nicht möglich, und wenn beispielsweise die Einstellzahnräder nicht richtig eingreifen, kann u.U. eine fehlerhafte Funktion der Kupplung zu einem Unfall führen.

Ähnliche Probleme bei der Spieleinstellung bestehen bei anderen Konstruktionen.

Die Erfindung ist daher auf eine Vorrichtung zur Spieleinstellung gerichtet, die eine gleichmäßige und kontinuierliche Spielaufnahme in einem Betätigungssystem zum Antreiben eines Bauteils ermöglicht, welches Bauteil sich derart bewegt, daß ein erster Teil der Bewegungsbahn entgegen einer verhältnismäßig geringen Widerstandskraft und ein zweiter Teil der Bewegungsbahn entgegen einer relativ hohen Widerstandskraft zurückgelegt wird.

Die Erfindung befaßt sich daher mit einem Betätigungssystem zur automatischen Spieleinstellung, das eine unendlich feine Einstellung ermöglicht. Daneben soll die

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erfindungsgemäße Vorrichtung mit geringen Kosten her« stellbar, einfach aufgebaut und zuverlässig sein.

Die Erfindung ergibt sich im einzelnen aus dem kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs,

Durch die Erfindung soll eine selbsttätige Spielbeseitigung in einem Betätigungssystem, wie etwa dem Betätigungssystem einer Kraftfahrzeug-Kupplung ermög- licht werden. Das erfindungsgemäße Betätigungssystem umfaßt ein erstes Betätigungsglied, das ausgehend von einer Anschlag-Position durch eine Betätigungskraft bewegbar ist, und ein zweites Betätigungsglied, das durch das erste Betätigungsglied angetrieben wird und in eine bestimmte Richtung ein drittes Betätigungsglied antreibt, bei dessen Bewegung über einen ersten Teil der Bewegungsbahn eine verhältnismäßig geringe Widerstandskraft und über den folgenden Teil der Bewegungsbahn eine hohe Widerstandskraft zu überwinden ist. Beispiels weise kann es sich bei dem ersten Teil der Bewegung um die Überwindung vorhandenen Spiels und beim zweiten Teil der Bewegung um die eigentliche Betätigungsbewegung handeln.

Erfindungsgemäß sind die ersten und zweiten Betätigungsglieder durch ein Stellglied verbunden und gegeneinander in eine derartige Richtung vorgespannt, daß, sofern das erste Betätigungsglied in der Anschlag-Position verbleibt, das zweite Betätigungsglied in die Betätigungs- richtung bewegt wird, wobei die Vorspannkraft groß genug zur Überwindung der relativ geringen Widerstandskraft, nicht jedoch groß genug zur Überwindung der relativ hohen Widerstandskraft ist. Im genannten Beispiel bedeutet dies, daß die Vorspannkraft zur Aufnahme des Spiels in der Lage ist. Weiterhin ist eine Blockiereinrichtung zur gegenseitigen Blockierung des ersten und zweiten Betätigungsgliedes in dem Falle vorgesehen,

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daß das erste Betätigungsglied die Anschlag-Position verläßt, während die Blockierungseinrichtung die Blockierung löst, wenn das erste Betätigungsglied auf den Anschlag trifft.
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Beim Beispiel einer Kupplungs-Betätigung kann es sich bei dem ersten und dem zweiten Betätigungsglied um zwei schwenkbar miteinander verbundene Teile eines Kupplungspedals handeln.
10

Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 ist eine schematische Darstellung

eines bekannten Kupplungssystems;

Fig. 2 zeigt in einer schematischen Ansicht eine Ausführungsform der Erfindung am Beispiel eines Kupp

lungspedals;

Fig. 3A ist eine perspektivische Darstellung des Stellgliedes; 25

Fig. 3B zeigt eine Explosionsdarstellung

des Stellgliedes;

Fig. 4A zeigt einen Längsschnitt durch das Stellglied der Fig. 3A;

Fig. 4B ist ein Schnitt entlang der Linie

B-B in Fig. 4A;

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flg. 5A zeigt ein Einzelteil des Stellgliedes der Fig. 3A;

Fig. 5B ist ein Schnitt durch das Teil der Fig. 5A;

Fig. 6 ist eine schematische Ansicht einer anderen Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kupplungspedals;

Fig. 7A ist eine perspektivische Darstellung einer anderen Ausführungsform des Stellgliedes, das für das Kupplungssystem der

Fig. 6 geeignet ist;

Fig. 7B ist eine Explosionsdarstellung

zu Fig. 7A;
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Fig. 8 ist eine schematische Ansicht

einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kupplungspedals.
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Die Figuren 2, 3A und 3B, 4A und 4B sowie 5A und 5B zei-« gen eine erste bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, Das Kupplungspedal 2 besteht aus zwei Hebeln, nämlich einem als Pedal dienenden Arm 4, der an seinem oberen Ende 10 mit Hilfe der Achse 8 schwenkbar an der Karosserie gelagert ist und an seinem unteren Ende die Fußplatte 6 trägt, und einem Hebel 12, der an seinem Mittelbereich 20 schwenkbar in der Achse 8 gelagert ist und dessen oberes Ende die Kerbe 14 trägt, an der das nicht gezeigte innere Seil befestigt ist, das ähnlich wie in Fig. 1 zu einer nicht gezeigten Kupplung führt. Das untere Ende 18 des zweiten Hebels 12 ist mit einem Stellglied 16 verbunden, das anschließend erläutert werden soll. Der Arm 4 ist durch eine Rückholfeder 3 nach rückwärts bzw. aufwärts vorgespannt.

Das Stellglied 16 trägt zwischen dem unteren Ende 18 des Hebels 12 und dem Mittelbereich des Armes 4, mit dem es mit Hilfe eines Stiftes 22 verbunden ist. Ein Ansatz 26 des Stellgliedes 16 liegt gegen den Anschlag 24 an, der an der Karosserie befestigt ist, wenn die Fußplatte 6 eine vorgegebene Höhe erreicht hat, und hält das Pedal in dieser Endstellung fest. Der Hebel 12, der Arm 4 und das Stellglied 16 bilden ein Dreieck, und der Winkel zwischen dem Hebel 12 und dem Arm 4 kann durch Änderung der Länge des Stellgliedes 16 verändert werden. Das Stellglied 16 ist in montierter Form in Fig. 3A und als Explosionsdarstellung in Fig. 3B sowie im Schnitt in den Figuren 4A,4B,5A und 5B gezeigt. Fig. 3B zeigt somit das Stellglied vor der Montage, so daß die geriffelten Einschnürungen 90 auf der Außenfläche, die in Fig. 3A gezeigt sind und bei der Montage hergestellt werden, in Fig. 3B nicht sichtbar sind, da das Riffelwerkzeug während der Montage eingesetzt wird.

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Das Stellglied 16 umfaßt insgesamt zwei Teile, deren eines an dem Arm 4 und deren anderes an dem Hebel 12 be-

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festigt 1st, und weiterhin eine Einrichtung, die beide Teile in eine Richtung vorspannt, bei der in der Anschlagsposition des Armes 4 das innere Seil 5 gespannt wird. Dies bedeutet, daß die Vorspannung das Stellglied 16 verkürzt und den Hebel 12 in Uhrzeigerrichtung in Fig. 2 schwenkt. Zugleich sind Einrichtungen zur Blockierung der beiden Teile des Stellgliedes bei einer Bewegung des Armes 4 aus seiner Ruhestellung vorgesehen.

Bei dem gezeigten AusfUhrungsbeispiel ist ein zylindrisches Gehäuse 30 vorgesehen, das in der Nähe seines linken Endes eine Bohrung 32 aufweist, die den Stift 22 zur gelenkigen Verbindung mit dem Arm 4 aufnimmt. Im Mittelbereich ist eine rechteckige Aussparung 34 vorgesehen, deren Funktion später erläutert werden soll, und auf beiden Seiten dieser Aussparung 34 sind Buchsen 48 und 64 durch Einschnürungen 90 in dem Gehäuse 30 festgelegt. Das Gehäuse 30 bildet daher mit den Buchsen 48 und 64 das erste, mit dem Arm 4 verbundene

Teil des Stellgliedes.

Eine Stange 36 ist an ihrem rechten Ende 44 über ein Gewinde mit einer Gewindebohrung 78 eines Ansatzes 42 verbunden. Durch eine Bohrung 80 des Ansatzes 42 ver läuft ein nicht näher bezeichneter Stift, der eine ge lenkige Verbindung des Ansatzes 42 mit dem unteren Ende 18 des Hebels 12 bewirkt. Die Stange 36 erstreckt sich durch das rohrfOrmige Gehäuse 30 und trägt an ihrem linken Ende einen Sprengring 38 in einer Nut 40, Die Stange 36, der Ansatz 42 und der Sprengring 38 bilden das zweite Teil des Stellgliedes.

Eine Schraubendruckfeder 46 liegt zwischen dem Spreng·· ring 38 und der Buchse 48 und drückt die Stange 36 in Bezug auf das Gehäuse 30 nach links in Flg. 3 und 4, so daß sich die axiale Länge des Stellgliedes 16 verkürzt. Dadurch ändert eich die Form des erwähnten Drei«·

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ecks, daß durch das Stellglied 16, den Arm 4 und den Hebel 12 gebildet wird, so daß Spiel in dem Seil 5 aufgenommen und dieses gespannt wird. Die Festigkeit der Schraubendruckfeder 46 ist so gewählt, daß sie zur Bewegung des Ausrückhebels 9 gemäß Fig. 1 entgegen der Kraft der Feder 11 und der Reibungskraft des Seiles 5 ausreicht, nicht jedoch zur Bewegung des Hebels 9 entgegen der Kraft der Scheibenfeder 17.

Zwischen den Buchsen 48 und 64 ist eine Einrichtung zur wahlweisen Festlegung der Relativpositionen der Stange 36 und des Gehäuses 30 vorgesehen. Dies geschieht nur dann, wenn der Arm 4 niedergetreten wird und das Kupplungspedal den Anschlag 24 verläßt. Im einzelnen umfaßt diese Einrichtung eine Feder 62, die die Stange 36 umgibt und innerhalb des rohrförmigen Gehäuses 30 liegt und deren rechtes Ende 68 leicht nach außen gebogen ist und in einen Schlitz 66 der Buchse 64 eingreift. Das linke Ende der Feder 62 ist gerade abgeschnitten und liegt gegen einen Ausschnitt 60 am rechten Ende des Ansatz-Gliedes 26 an, das sich seinerseits zwischen der Feder 62 und der Buchse 48 befindet. Durch Drehung des Ansatz-Gliedes 26 um die Stangen 36 herum hebt sich daher der vorspringende Ansatz 52 an, während die Feder 62 leicht aufgedreht oder auseinandergedreht wird, wie sich aus ihrer Windungslage gemäß Fig. 4A ergibt.

Ein geschlitztes Rohr 70 umgibt die Feder 62 und hält diese innerhalb des rohrförmigen Gehäuses 30 gerade.

Der flache, vorspringende Ansatz 52 des Ansatz-Gliedes 62 tritt durch den Schlitz in dem Rohr 70 aus und verläuft sodann durch die Aussparung 34 in dem Gehäuse 30 nach außen und liegt dort gegen den Anschlag 24 an, wenn das Kupplungspedal nicht niedergedrückt wird, so daß der gegen den Anschlag 24 ausgeübte Druck der Ansatz 52 nach oben gehoben wird und die Feder 62 auseinanderdreht .

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Die Feder 62 ist so bemessen, daß sie die Stange 36 fest umgreift, wenn sie nicht auseinander gedreht wird.

Wie insbesondere aus Fig. 5 hervorgeht, weist die rechte Buchse 64 an ihrem linken Ende 74 einen Ausschnitt auf, der ein Eintreten des rechten Endes der Feder 62 gestattet, und der Boden 76 des Ausschnittes verläuft in der dargestellten Weise schräg entsprechend dem schrägen Verlauf des Endes der Feder 62, Der Schlitz 66, der bereits erwähnt wurde, tritt in die Seite des Ausschnitt-Bereichs 74 ein.

Wenn im Betrieb des Fahrzeugs das Kupplungspedal nicht niedergetreten ist, liegt der Ansatz 52 gegen den Anschlag 24 an, so daß in der erwähnten Weise die Feder 62 leicht zurückgedreht wird und die Stange 36 freigibt, so daß sich diese Stange relativ zu dem rohrförmigen Gehäuse 30 bewegen kann. Dies beruht darauf, daß die Kraft der Rückholfeder 3 größer als die beim Aufdrehen der Feder 62 notwendige Kraft ist. Die Bewegungsfreiheit der Stange 36 in Bezug auf das Gehäuse 30 führt dazu, daß die Feder 46 das gesamte Spiel in dem Kupplungssystem aufnimmt und das Stellglied 61 verkürzt. Dadurch wird eine Streckung des Seiles 5 ausgeglichen.

Wenn weiterhin die Kupplungsscheibe 21 verschleißt, bewegt sich das Ausrücklager 15 nach rechts in Fig. 1, so daß das Stellglied 16 zum Auegleich verlängert wird, da die Feder 46 nicht so stark wie die Scheibenfeder ist. Daher wird die Kupplung in einfacher Weise durch die Feder 46 eingestellt, während sich die beiden Teile des Stellgliedes 16 frei zueinander bewegen können.

Wenn die Kupplung niedergetreten wird, verläßt der Ansatz 52 den Anschlag 24, so daß sich die Feder 62 wieder zusammendreht und die Stange 36 eng umfaßt und in Bezug auf das Gehäuse 30 blockiert. Das Seil 5 wird daher zuverlässig gezogen, da die Länge des Stellglie-

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des 1(J konstant bleibt, sobald das Pedal niedergetreten wird. Je größer die durch das Seil 5 zur Verlängerung des Stellgliedes 16 ausgeübte Kraft ist, desto mehr wird das Ende der Feder 62 gegen den geneigten Boden 76 der Buchse 64 gedrückt und desto größer wird die Greifkraft der Feder 62 in Bezug auf die Stange 36. Diese Greifkraft erhöht sich proportional zu der Belastung.

Wenn die Kupplung niedergetreten und losgelassen wird, arbeitet dieser Einstellmechanismus, so daß die Kupplung stets eingestellt bleibt und die Einstellung unendlich fein erfolgen kann.

Fig. 6 und 7 zeigen eine zweite Ausführungsform der Erfindung, bei der das Anschlag-Glied fortgelassen ist und das Ende der Feder 62 durch die Aussparung 34 austritt. Ein Hebel 26' ist schwenkbar an einer Schelle gelagert, die das Gehäuse 30 klemmend umgreift, und der Hebel 26' weist einen Schlitz 63 auf, in den das Ende der Feder 62 eingepaßt ist. Das andere Ende des Hebels 26' liegt gegen den Anschlag 24 an. Es ist erkennbar, daß sich bei dieser Ausführung die gleichen Vorteile ergeben.

Fig. 8 zeigt schematisch eine dritte Ausführungsform der Erfindung, bei der das Stellglied nicht auf Zug, sondern auf Druck beansprucht wird. In diesem Falle liegt die Feder 46' zwischen dem Stellglied und dem Ansatz 42', wie aus der Zeichnung hervorgeht, und ist bestrebt, das Stellglied zu verlängern und nicht zu verkürzen, wie es bei der zweiten Ausführungsform der Fall ist. Im übrigen ergeben sich die gleichen Vorteile.

Die erfindungsgemäße Einstellvorrichtung ist daher einfach und haltbar aufgebaut und stellt eine unabhängige Einheit dar, für die keine geschmiedeten oder gegossenen Teile benötigt werden, so daß sich geringe Kosten und ein

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geringes Gewicht ergeben. Die Einstellvorrichtung ermöglicht eine automatische Längeneinstellung des Seiles mit unendlich feinen Stellmöglichkeiten.

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Claims

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1. NISSAN MOTOR COMPANY, LTD.

No. 2, Takara-cho, Kanagawa-ku, Yokohama-shi, Kanagawa-ken, Japan

2. FUJI KIKO KABUSHIKI KAISHA 9-5, Nihonbashihoncho 3-chome, Chuo-ku, Tokyo, Japan

Vorrichtung zur Spieleinstellung, insbesondere für Kraftfahrzeug-Kupplungen

PRIORITÄT: 10. November 1978, Japan, No. 53-138469

PATENTANSPRÜCHE

1.1 Vorrichtung zur Spieleinstellung, insbesondere für Be- ^-tatigungssysteme von Kraftfahrzeug-Kupplungen, mit einem ersten, aus einer Anschlagposition durch eine Betätigungskraft bewegbaren Betätigungsglied und einem zweiten, durch das erste Betätigungsglied antreibbaren Betätigungsglied, das ein drittes Betätigungsglied während eines ersten Teiles seiner Bewegungsbahn gegen eine relativ geringe Wider-

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standakraft und während des folgenden Teils der Bewegungsbahn gegen eine verhältnismäßig hohe Widerstandskraft bewegt, gekennzeichnet durch ein Stellglied (16) , das das erste und zweite Betätigungsglied (4,12) derart gegeneinander vorspannt, daß das erste Betätigungsglied (4) gegen den Anschlag (24) und das zweite Betätigungsglied (12) in Antriebsrichtung des dritten Betätigungsgliedes (5) gedrückt wird, wobei die ausgeübte Vorspannkraft stark genug zur Überwindung der relativ geringen Widerstandskraft, jedoch nicht stark genug zur Überwindung der relativ hohen Widerstandskraft ist, und eine Einrichtung (36,62,26) zur gegenseitigen Verriegelung des ersten und zweiten Betätigungsgliedes (4,12) nach Trennung des ersten Betätigungsgliedes (4) von dem Anschlag (24).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied (16) ein erstes Teil (30,48), das mit dem ersten Betätigungsglied (4) verbunden ist, und ein zweites Teil (36,38), das mit dem zweiten Betätigungsglied (12) verbunden ist, umfaßt, und daß die beiden Teile des Stellgliedes (16) durch eine Feder (46) gegeneinander vorgespannt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Teil des Stellgliedes (16) eine Stange (36) und das zweite Teil des Stellgliedes ein rohrförmiges, die Stange aufnehmendes Gehäuse (30) umfaßt und daß die Blockierungseinrichtung als Schraubenfeder (62) ausgebildet ist, die die Stange (36) umgibt und innerhalb des Gehäuses in Längsrichtung in Bezug auf das Gehäuse blockiert, wobei ein Ende der Schraubenfeder (62) in Umfangsrichtung in Bezug auf das Gehäuse festgelegt und das andere Ende durch den Anschlag (24) bei Berührung durch das erste Betätigungsglied (4) im Sinne eines Aufdrehens der Schraubenfeder (62) und einer Lösung der auf die Stange (36) ausge-

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übten Klemmkraft beweglich ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierungseinrichtung ein mit dem Anschlag (24) in Eingriff tretendes Ansatz-Glied (26) umfaßt, das mit dem aufdrehbaren Ende der Schraubenfeder (62) in Verbindung steht und die Schraubenfeder bei Berührung mit dem Anschlag aufdreht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das aufdrehbare Ende der Schraubenfeder (62) direkt mit dem Anschlag (24) in Eingriff tritt.

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