DE2626441A1

DE2626441A1 - Hoehenverstellbarer sitz insbesondere fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2626441A1
Application number: DE19762626441
Authority: DE
Inventors: Bernd Ing Grad Klueting; Hans Werner Voss
Original assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Priority date: 1976-06-12
Filing date: 1976-06-12
Publication date: 1977-12-22
Also published as: FR2354214B1; US4121802A; FR2354214A1

Description

PATENTANWÄLTE

DiPL.-iNG. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZEL

WUPPERTAL 2 · UNTERDÖRNEN 114 · RUF (02121) 553611/12

Kennwort; Kreuzgestän«^ ο c / / i Firma Keiper KG, Remscheid-Hasten, Büchelstraße 54 - 58

Höhenverstellbarer Sitz insbesondere Fahrzeugsitz

Die Erfindung bezieht sich auf einen höhenverstellbaren Sitz insbesondere FAhrzeugsitz, dessen Sitzteil mit einer in einer vertikalen Ebene schwenkverstellbaren Stütze unterstützt ist, deren Schwenkbewegungen durch ein an der Stütze drehbar gelagertes Antriebsglied antreibbar sind.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 7 244 651 ist ein mit einer Höhenstellvorrichtung der vorerwähnten Art ausgerüsteter, insbesondere in Kraftfahrzeugen anzuordnender Sitz bekannt, bei dem an dem an Höhenstellbewegungen nicht teilhabenden Träger ein Zahnsektor zur zugeordneten Drehachse der Schwenkstütze zentrisch befestigt ist, während die Stütze gleichachsig mit dem ihr freies Ende mit dem Sitzteil verbindenden Gelenk ein Zahnritzel führt, das mit dem Zahnsektor abwälzbar kämmt, womit die Schwenklage der Stütze und damit die Höhe des Sitzes veränderbar wird. Bei dem bekannten Sitz sind im vorderen Randbereich des Sitzteils zwei schwenkbare Stützen nebeneinander und gleichsinnig bewegbar angeordnet und ebenso ist der Sitz am hinteren Endbereich durch zwei Stützen getragen, die gleichsinnig mit den antreibbaren vorderen Stützen geschwenkt werden. Bekannt sind jedoch auch Sitze, bei denen der Sitzteil vorder-

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endig durch eine um eine horizontale Achse schwenkbare Stütze bzw. ein Stützenpaar getragen und rückendig in Führungsbahnen aufgenommen ist, die horizontal bzw. geneigt entweder gestreckt oder gekrümmt verlaufen.

Bei den bekannten Ausführungen, bei denen die Stütze bzw. Stützen durch zu den Anschlußgelenken zentrierte Zahnbogenglieder wie Sektoren und Ritzel antreibbar sind, ergibt sich für den Antrieb zum Anheben des belasteten Sitzes ein maximaler Drehmomentenbedarf, wenn die Stütze sich im wesentlichen horizontal erstreckt, da dann ein bestimmter Schwenkwinkel der Stütze eine maximie effektive Hubhöhe erbringt. Der Antriebsdrehmomentenbedarf wird in dem Maße geringer,wia die Stütze aufgerichtet wird, da in solchen Teilen des Schwenkbereichs den Schwenkwinkeleinheiten der Stütze geringere effektive Hubhöhenänderungen entsprechen. Dies ist für die Handhabe ungünstig, da nur mit beschränkten verfügbaren Antriebsdrehmomenten gerechnet werden kann und in der Regel der Schwenkwinkel des Antriebsgliedes begrenzt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen höhenverstellbaren, insbesondere für Kritwagen bestimmten Sitz zu schaffen, dessen Höhenstellvorrichtung bei einfachem Aufbau in allen Höhenstellteilbereichen für Höhenänderungen etwa gleiche Antriebsdrehmomente erfordert. Dies wird erfindungsgemäß im wesentlichen durch eine der Stütze sie kreuzend nebengeordnete schwenkbare Hilfsstütze erreicht, die einendig mit freiem Abstand neben #er Stütze drehbar gelagert und andernends mit einem Arm des Antriebsgliedes gelenkig verbunden ist. Hubgestänge dieser Art ordnen unabhängig von den Höhenstellungen den Schwenkbewegungen des Antriebsgliedes etwa gleiche effektive Hubwege zu. Daher

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sind die für Verstellungen aufzuwendenden Drehmomente unabhängig von den jeweiligen Höhenstellungen angenähert konstant. Die Charakteristik der sich über den Stellweg ändernden effektiven Übersetzungsverhältnisse zwischen dem Schwenkweg des Antriebsgliedes und den effektiven Höhenänderungen kann bei entsprechender Bemessung der Gestängeelemente beim erfindungsgemäßen Hubgestänge etwa derjenigen entsprechen, die mit elliptischen Zahnrädern erzielbar ist.

Bei einer bevorzugten Ausführung des Erfindungsgegenstandes stimmt die Länge der Hilfsstütze mit derjenigen der Stütze überein. Weiterhin ist es günstig, die Länge des Arms mit dem Abstand der nebeneinander angeordneten Schwenklager der Stütze und der Hilfsstütze übereinstimmen zu lassen.

Um bei dem erfindungsgemäßen Hubgestänge die Beanspruchungen der Gestängeglieder zu beschränken und mit kleinen Abmessungen auszukommen und um insbesondere der Senklage des Sitzes einen etwa horizontalen Verlauf der Stütze zuordnen zu können, ist es nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorteilhaft, dem einem Schwenklager der Stütze benachbarten Schwenklager der Hilfsstütze einen Zahnsektor nebenzuordnen, mit dem im Bereich der Senkgrenzlage des Gestänges eine am stützenseitigen Ende des Arms angeordnete Verzahnung kämmt. Dann wird in dem der Senklage zugeordneten Arbeitsbereich, in dem die Stütze und die Hilfsstütze sowie der Arm sich etwa horizontal erstrecken, der Antrieb unter Zuhilfenahme der miteinander kämmenden Verzahnungen bewirkt. Der dafür erforderliche Aufwand ist gering, da an die Genauigkeit des Zahneingriffs nur geringe Anforderungen gestellt werden, wobei in der Regel die Teilkreise der Verzahnungen kreisbogenförmig verlaufen können.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

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Fig.	1
Fig.	2
Fig.	3
Fig.	4

eine Seitenansicht der Tragvorrichtung eines Sitzes in der Senklage,

in gleicher Darstellung die maximale Höhenstellung des Traggestells,

einen Schnitt III-III nach Fig. 2, einen Schnitt IV-IV nach Fig. 1.

Das dem Ausführungsbeispiel zugrundegelegte Traggestell eines Fahrzeugsitzes, dessen Sitzteil nur in Fig. 3 angedeutet und mit 10 bezeichnet ist, umfaßt im wesentlichen zwei zueinander spiegelbildlich angeordnete, relativ zum Boden des Fahrzeugs längsverschiebbare, aber von Hohenverstellungen nicht beeinflußte, winkelförmig profilierte Träger 11 mit Bodenschenkeln 12 und Vertikalschankeln 13, deren Endbereiche je einen Traglappen 14 aufweisen. Den bodenseitigen Trägern 11 entsprechen sitzseitige Tragschienen 15, die ebenfalls winkelförmig profiliert sind und mit horizontalen Schenkeln 16 am Sitz befestigt sind, während die vertikalen Schenkel 17 Lagerlappen 18, 19 aufweisen.

An den vorderen Traglappen 14 ist je ein Lagerzapfen 20 befestigt, welche Stützen 21 schwenkbar lagern. Die Stützen 21 verlaufen winkelförmig mit zwei Armen 22, 23. Die freien Enden der Arme 22 übergreifen drehbar eine von einem Rohr 24 und zugeordneten Stopfen 25 gebildete Welle, die drehbar in den Lagerlappen 19 aufgenommen ist. Die Welle 24, 25 ist durch einen Handhebel 26 drehbar, dem eine an sich bekannte, beispielsweise in der deutschen Patentschrift 975 780 beschriebene Bremsvorrichtung 27 zugeordnet ist, die sich beim Bdätigen der Handhabe 26 entsperrt, d. h. ein Drehen der Welle 24, 25 zuläßt, aber unbeabsichtigte Verstellungen durch in die Welle 24, 25 an anderer

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Stelle eingeleitete Drehmomente ausschließt. Das Gehäuse der Bremsvorrichtung ist am Lagerlappen 19 eines sitzseitigen Trägers 15 gehalten.

Neben den Lagerzapfen 20 ist an den vorderen Traglappen 14 unter Vermittlung je einer angefügten Lasche 30 ein Lagerzapfen 31 gehaltert, der eine über ihre Länge gewinkelt verlaufende Hilfsstütze 32 schwenkbar lagert. Vorzugsweise entspricht die Länge der Hilfsstütze 32 derjenigen des Arms 22 der Stütze 21. Auf der Welle 24, 25 ist beidendig je ein Arm 33 drehfest angebracht, dessen freies Ende durch einen Zapfen 34 mit dem freien Ende der Hilfsstütze 32 gekuppelt ist. Der Arm >? weist an seinem der Welle 24, 25 zugeordneten Stirnende einen Zahnbogen 36 auf, der bsi der Senklage des Sitzes gemäß Fig. 1 mit einer am Ende der Lasche 30 angebrachten Verzahnung 37 kämmt.

Die Arme 23 der Stützen 21 sind je durch einen Zapfen 40 mit einer Koppelstange 41 gekuppelt, die die Verbindung zu einer der Stütze 21 entsprechenden Schwenkstütze 42 herstellt, die im zugeordneten Traglappen 14 durch einen Zapfen 43 und am Lappen 18 durch einen Zapfen 44 schwenkbar gelagert ist. Zur Verbindung mit der Koppel 41 dient ein Zapfen 45.

Die dem Sitz zugeordneten Tragmittel sind demnach für beide Längsseiten des Sitzes im wesentlichen spiegelbildlich übereinstimmend angeordnet, doch sind die Handhabe 26 und die Bremsvorrichtung 27 auf eine Seite beschränkt.

Beim Schwenken der Handhabe 26 aus der in Fig. 1 dargestellten Senklage stützt sich zunächst die Verzahnung 36 des auf der Welle 24, 25 drehfesten Arms 33 jeder Sitzseite an der feststehenden Verzahnung 37 ab, um die Hubbewegung einzuleiten. Schon

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nach einem kurzen Hubweg wird die Abstützung des Arms 33 allein durch die Hilfsstütze 32 übernommen, wobei die Charakteristik der Änderungen des Übersetzungsverhältnisses derjenigen eines mit elliptischen Zahnrädern arbeitenden Getriebes entspricht, wenn der Abstand der Lagerzapfen 20, 31 der Länge des Arms 33 entspricht und die Länge des Stützenarms 22 mit derjenigen der Hilfsstütze 32 übereinstimmt. Änderungen der Längen lassen Abweichungen gegenüber der Übersatzungscharakteristik eines elliptische Zahnräder verwendenden Getriebes zu.

Die dargestellte Ausführung ist, wie schon erwähnt wurde, nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen möglich.

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Claims

FATS NTAN WALTE DiPL-ING. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE · dipl-phys. MENTZEL WUPPERTAL 2 · UNTERDORNEN 114 · RUF (02121) 553611/12 Ansprüche:

1., Hohenvarstellbarer Sitz insbesondere FAhrzeugsitz, dessen -^ Sitzteil mit einer in einer vertikalen Ebene schwenkverstellbaren Stütze unterstützt ist_f deren Schwenkbewegungen durch ein an der Stütze drehbar gelagertes Antriebsglied antreibbar sind, gekennzeichnet durch eine der Stütze (21) sie kreuzend nebengeordnete schwenkbare Hilfsstütze (32), die einendig mit freiem Abstand neben der Stütze (21) drehbar gelagert und andernends mit einem Arm (33) des Antriebsgliedes (24, 25, 26) gelenkig verbunden ist.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge dar Hilfsstütze (32) mit derjenigen der Stütze (21) übereinstimmt.

3. Sitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Arms (33) mit dem Abstand der nebeneinander angeordneten Schwenklager (20, 31) der Stütze (21) und der Hilfsstütze (32) übereinstimmt,

4. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß dem einem Schwenklager (20) der Stütze (21) benachbarten Schwenklager (31) der Hilfsstütze (32) ein Zahnradsektor (37) nebengeordnet ist, mit dem im Bereich der Senkgrenzlage des Gestänges eine am stützsnseitigen Ende des Arms (33) angeordnete Verzahnung (36) kämmt.

ORIGINAL INSPECTED