DE69410405T2 - Einstellbarer Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen einstellbaren Fahrzeugsitz.
• Genauer bezieht sich die vorliegende Erfindung auf einen einstellbaren Fahrzeugsitz des Typs, der versehen ist mit einem Hauptrahmen, einem Sitzabschnitt, einer drehbar mit dem Hauptrahmen verbundenen Rückenlehne, einer erstem Einstelleinrichtung zum Einstellen der Position des Sitzabschnitts relativ zum Fahrzeugboden im Gebrauch, sowie einer zweitem Einstellvorrichtung zum Einstellen der Winkelposition der Rückenlehne bezüglich des Sitzabschnitts; die erste Einstelleinrichtung umfaßt eine Führungseinrichtung, die auf den Fahrzeugboden aufgesetzt werden kann und den Hauptrahmen in Längsrichtung führt, wobei die erste Einstelleinrichtung ferner eine Betätigungseinheit umfaßt, die zwischen den Sitzabschnitt und den Hauptrahmen eingesetzt ist, wie z. B. in der EP-A-0589421 beschrieben ist.
• Der Sitzabschnitt der bekannten einstellbaren Sitze des obenerwähnten Typs wird normalerweise mittels einer geneigten Schlittenvorrichtung vertikal eingestellt, bei der ein erster Schlitten, der den Hauptrahmen unterstützt und am Boden durch eine geneigte Kante definiert ist, gleitend mit der geneigten Oberkante eines zweiten Schlittens, der gleitend auf einer Längsführung montiert ist, verbunden ist und die in den Fahrzeugboden eingesetzt ist.
• Obwohl die Vorrichtungen des obenerwähnten Typs relativ einfach herzustellen sind, sind sie hinsichtlich der Bedienungsfreundlichkeit weniger zufriedenstellend, da die vertikale Einstellung des Sitzabschnitts auch automa tisch zu einer unerwünschten Änderung seiner Längsposition führt.
• Der obenerwähnte Nachteil wird überwunden durch Fahrzeugsitze, die jeweils in der EF-A-589 421 und in der DE-A-4 002 946 beschrieben sind. Diese Fahrzeugsitze umfassen erste Schlitten zum Einstellen der Längsposition der Sitze sowie zweite Schlitten, die mit entsprechenden Stiften versehen sind, die in vertikale Führungen eingreifen, die in Baueinheit mit den ersten Schlitzen ausgebildet sind. Die Stifte sind in axialer Ausrichtung angeordnet, um die Höhe des Fahrzeugsitzes einzustellen und zusätzlich den Fahrzeugsitz um die Stifte zu schwenken.
• Trotzdem führt die vertikale Einstellung des Sitzabschnitts offensichtlich ebenfalls zu einer ähnlichen vertikalen Einstellung der Rückenlehne, d. h. wenn die Position des Sitzabschnitts eingestellt wird, bleibt die Vertikalposition der Rückenlehne bezüglich des Sitzabschnitts unverändert. Da solche bekannten einstellbaren Sitze nur für bestimmte Benutzer komfortabel und praktisch sind, insbesondere für jene mit durchschnittlicher Größe, für die die Rückenlehne ausgelegt ist, sind sie für jeden unbequem, der von der durchschnittlichen Größe abweicht.
• Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen einstellbaren Sitz des obenerwähnten Typs zu schaffen, der so beschaffen ist, daß er die obenerwähnten Nachteile in einfacher und kostengünstiger Weise beseitigt.
• Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein einstellbarer Fahrzeugsitz geschaffen, mit einem Hauptrahmen, einem Sitzabschnitt; einer Rückenlehne, die mit dem Hauptrahmen drehbar verbunden ist; einer ersten Einstelleinrichtung zum Einstellen der Stellung des Sitzabschnitts in bezug auf den Fahrzeugboden während seines Gebrauchs; und einer zweiten Einstelleinrichtung zum Einstellen der Winkelstellung der Rückenlehne in bezug auf den Sitzabschnitt; wobei die erste Einstelleinrichtung eine Führungseinrichtung enthält, die am Fahrzeugboden befestigt ist, um den Hauptrahmen in Längsrichtung zu führen; wobei die erste Einstelleinrichtung außerdem eine Betätigungseinheit enthält, die zwischen den Sitzabschnitt und den Hauptrahmen eingefügt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinheit einen weiteren beweglichen Rahmen zum Unterstützen des Sitzabschnitts; und eine Betätigungsbaueinheit zum Bewegen des beweglichen Rahmens in vertikaler Richtung in bezug auf den Hauptrahmen enthlt.
• Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung umfaßt der obenerwähnte Sitz ferner in der Rückenlehne eine Lendenunterstützungsvorrichtung; wobei die Betätigungseinheit zwischen dem Sitzabschnitt und dem Hauptrahmen eingefügt ist, um die Höhe des Sitzabschnitts in bezug auf den Hauptrahmen einzustellen, und eine Verschiebungseinrichtung zwischen der Rückenlehne und der Lendenunterstützungsvorrichtung eingefügt ist, um die Höhe der Lendenunterstützungsvorrichtung in bezug auf den Hauptrahmen einzustellen.
• Im folgenden werden mehrere nicht einschränkende Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung beispielhaft mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in welchen:
• Fig. 1 eine Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform des einstellbaren Sitzes gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt, bei der der Klarheit halber Teile aufgeschnitten und Teile weggelassen sind;
• Fig. 2 eine Draufsicht einer ersten bevorzugten Ausführungsform einer Einzelheit der Sitze der Fig. 1 zeigt, bei der der Klarheit halber Teile weggelassen sind;
• Fig. 3 und 4 Ansichten zeigen, die in Fig. 2 jeweils mittels der Pfeile A und B angegeben sind;
• Fig. 5 eine Schnittansicht längs der Linie V-V der Fig. 2 zeigt;
• Fig. 6 eine Seitenteilansicht einer Variation des Sitzes der Fig. 1 zeigt;
• Fig. 7 und 8 Seitenansichten entsprechender Einzelheiten der Variation der Fig. 6 zeigen;
• Fig. 9 eine vergrößerte Draufsicht einer Einzelheit der Variation der Fig. 6 zeigt;
• Fig. 10 eine Explosionsansicht einer Einzelheit der Fig. 9 zeigt.
• Das Bezugszeichen 1 in den Fig. 1 bis 5 bezeichnet einen einstellbaren Fahrzeugsitz, insbesondere für Kraftfahrzeuge, der versehen ist mit einem Rahmen 2, einem Sitzabschnitt 3 (Fig. 4) sowie einer neigbaren Rückenlehne 4, die drehbar mit dem hinteren Abschnitt des Rahmens 2 verbunden ist.
• Der Sitz 1 umfaßt ferner ein Bodenelement 5, das den Boden des Sitzabschnitts 3 definiert; eine erste Baueinheit 6 zum Einstellen der Position des Sitzabschnitts 3 bezüglich des Bodens 7 des (nicht gezeigten) Fahrzeugs; sowie eine zweite Baueinheit 8 zum Einstellen der Winkelposition der Rückenlehne 4 bezüglich des Rahmens 2 und des Sitzabschnitts 3.
• Die Baueinheit 6 umfaßt zwei parallele Längsführungen 9, die im Gebrauch in Baueinheit mit dem Boden 7 ausgebildet sind; einen Schlitten 10, der gleitend mit den jeweiligen Führungen 9 verbunden ist; sowie eine bekannte (nicht gezeigte) Betätigungsbaueinheit zum Bewegen der Schlitten 10 in synchroner Weise nach vorne und nach hinten und zum Einstellen derselben auf entsprechende Positionen längs der Führungen 9.
• Wie in Fig. 3 gezeigt, unterstützen die Schlitten 10 den Rahmen 2, der zwei in Längsrichtung verlaufende Seitenflächen 12 und 13 besitzt, die durch entsprechende, im wesentlichen L-förmige Träger 14 und 15 definiert sind. Die Träger 14 und 15 umfassen jeweils eine erste Platte 16, die mit einem entsprechenden Schlitten 10 verbunden ist, sowie eine zweite Platte 17, die sich von der jeweiligen Platte 16 nach oben erstreckt und mit der Platte 16 der anderen Seite 12, 13 mittels zweier beabstandeter rohrförmiger Querelemente 18 und 19 verbunden ist, die sich quer zu den Seiten 12 und 13 erstrecken und einen Teil des Rahmens 2 bilden.
• Die Baueinheit 6 umfaßt ferner einen beweglichen Rahmen 20, der mittels mehrerer Schrauben 21 auf das Bodenelement 5 des Sitzabschnitts 3 aufgesetzt ist und einen Teil einer Betätigungseinheit 22 bildet, um die Position des Sitzabschnitts 3 bezüglich der Führungen 9 und der Rükkenlehne 4 im wesentlichen vertikal einzustellen.
• Genauer umfaßt der Rahmen 20 zwei Formplatten 23, die einander zugewandt angeordnet sind und sich bezüglich der entsprechenden Platten 16 erheben und mittels eines rohrförmigen Querelements 25 miteinander verbunden sind, das parallel zum Querelement 19 zwischen den Enden der Platten 23 gegenüberliegend der Rückenlehne 4 verläuft.
• Zusätzlich zum Rahmen 20 umfaßt die Einheit 22 ferner eine Betätigungsbaueinheit 26, die ihrerseits für jede Seite 12, 13 ein gegliedertes Getriebe 27 besitzen, genauer ein gegliedertes Parallelogrammgetriebe, das zwei Hebelarme 28 und 29 umfaßt, von denen die Hebel 29 Antriebshebel mit entsprechenden Zwischenabschnitten sind, die auf eine Antriebswelle 30 aufgesetzt sind. Neben dem Querelement 19 ist die Welle 30 mit den Platten 17 der Seiten 12, 13 verbunden und wird bezüglich des Rahmens 2 um seine eigene Achse 31 senkrecht zu den Führungen 9 mittels eines bekannten planzentrischen Getriebes 32 gedreht, das einen Teil der Baueinheit 26 bildet. Das Getriebe 32 wird von einem Elektromotor 32a angetrieben, der einen Teil der Baueinheit 26 bildet, und wird zusammen mit dem Elektromotor 32a vom Träger 14 der Seite 12 unterstützt.
• Gemäß einer nicht gezeigten Variation werden das Getriebe 32 und der Motor 32a weggelassen, wobei die Welle 30 um ihre Achse 31 mittels eines (nicht gezeigten) Knopfes gedreht wird, der auf einen aus der Platte 17 der Seite 13 hervorstehenden Endabschnitt der Welle 30 aufgesetzt ist.
• Jeder Hebelarm 29 besitzt einen ersten und einen zweiten Arm 33 bzw. 34 (Fig. 4 und 5), von denen der Arm 34 eine Kurbel zur Betätigung des Rahmens 30 definiert. Der Arm 34 stellt einen Endabschnitt dar, der mittels eines Stiftes 35, der parallel zur Achse 31 verläuft, an eine entsprechende Verlängerung 36 angelenkt ist, die in Baueinheit mit der entsprechenden Platte 23 ausgebildet ist und sich zwischen den entsprechenden Platten 17 und 23 erstreckt; der Arm 33 stellt einen Endabschnitt dar, der mittels eines Stiftes 37 am ersten Endabschnitt einer entsprechenden Stange 38 angelenkt ist.
• Jede Stange 38 erstreckt sich in Längsrichtung parallel zur jeweiligen Führung 9 und stellt einen zweiten Endabschnitt dar, der mittels eines Stiftes 39, der parallel zur Achse 31 verläuft, an einem ersten Arm 40 des entsprechenden Hebels 28 angelenkt ist. Jeder Hebel 28 stellt einen Zwischenabschnitt dar, der mittels eines entsprechenden Gelenks 41 an der Innenfläche einer entsprechenden Platte 70 angelenkt ist, so daß er sich um eine Achse 42 dreht, die parallel zur Achse 31 verläuft und mit der Drehachse 42 des anderen Hebels 28 zusammenfällt; hierbei definiert ein zweiter Arm 43 eine weitere entsprechende Kurbel zur Betätigung des Rahmens 20 und stellt einen Endabschnitt dar, der mittels eines Stiftes 44, der parallel zum Stift 39 verläuft, an einer entsprechenden Verlängerung 45 angelenkt ist, die in Baueinheit mit der jeweiligen Platte 23 ausgebildet ist und sich parallel zur verlängerung 36 erstreckt.
• Wie in den Fig. 1 und 4 gezeigt, kann die Rückenlehne 4 bezüglich des Sitzabschnitts 3 mittels der Baueinheit 8 bewegt werden, die im beschriebenen Beispiel zwei Kurbeln umfaßt, die durch die entsprechenden Platten 46 auf jeder Seite des Polsters 47 der Rückenlehne 4 definiert sind. Die Platten 46 stellen jeweils einen oberen Abschnitt dar, der in bekannter Weise mit der Rückenlehne 4 verbunden ist; ein unterer Endabschnitt ist in einen Zwischenabschnitt einer Antriebswelle 48 eingesetzt. Die Welle 48 ist mit einem hinteren Endabschnitt der Platten 17 verbunden und dreht sich um die Achse 49, die parallel zur Achse 31 verläuft, mittels eines planzentrischen Getriebes 50, das von einem Elektromotor 51 angetrieben wird und zusammen mit dem Motor 51 auf dem Träger 14 ruht.
• Gemäß einer nicht gezeigten Variation sind das Getriebe 50 und der Motor 51 weggelassen, wobei die Welle 48 um ihre Achse 49 mittels eines (nicht gezeigten) Knopfes gedreht wird, der auf den Endabschnitt der Welle 48 aufgesetzt ist, der aus der Platte 17 der Seite 13 hervorsteht.
• Im Gebrauch wird die Längsposition des Sitzabschnitts 3 und der Rückenlehne 4 bezüglich des Bodens 7 eingestellt, indem die Schlitten 10 bezüglich der entsprechenden Führungen 9 mittels der (nicht gezeigten) Betätigungsbaueinheit in die eine Richtung oder in die andere Richtung bewegt werden, während die Vertikalposition des Sitzabschnitts 3 bezüglich der Rückenlehne 4 eingestellt wird durch Betätigen des Motors 32a oder durch Verwenden des (nicht gezeigten) Knopfes, um die Hebel 28 und 29 mittels der Welle 30 und der Stangen 38 gleichzeitig in dieselbe Richtung bezüglich des Rahmens 2 um das entsprechende Gelenk 41 und die Welle 30 zu drehen. Wenn die Hebel 28 und 29 derart um das entsprechende Gelenk 41 und die Welle 30 gedreht werden, bewegen die Arme 43 und 34 der Hebel 28 und 29 den Rahmen 20 in einer im wesentlichen vertikalen Richtung parallel zu sich selbst, da die Längsverschiebung des Rahmens 20 während der Drehung der Arme 43 und 34 sehr klein ist.
• Anders als bei den bekannten Einstellbaueinheiten sorgt die Baueinheit 6 somit nicht nur für die Längseinstellung der Position des Sitzabschnitts 3, sondern auch für die Einstellung desselben in im wesentlichen vertikaler Richtung bezüglich der Rückenlehne 4, während gleichzeitig die Längsposition des Sitzabschnitts 3 praktisch unverändert bleibt.
• Hinsichtlich der Struktur des Sitzes 1 ist zu beachten, daß der Rahmen 2 dadurch, daß er durch die zwei Seiten 12 und 13 und die Querelemente 18 und 19 definiert ist, an Sitze mit beliebiger Breite angepaßt werden kann, indem einfach Querelemente unterschiedlicher Länge verwendet werden.
• Außerdem sorgt die Verbindung der Rückenlehne 4 direkt mit dem Rahmen 2 und genauer mit den Trägern 14 und 15, die mit den Schlitten 10 verbunden sind, dafür, daß ein einstellbarer Sitz erhalten wird, der unter anderem im Vergleich zu bekannten Sitzen sehr steif ist und somit ohne wesentliche Verformung allen Betriebsbelastungen standhalten kann, denen die Rückenlehne 4 durch den Benutzer ausgesetzt wird.
• Ein weiterer, wichtiger zu beachtender Punkt ist, daß aufgrund des Anlenkens am Rahmen 2 an der Achse 31 der Antriebswelle 30 und des Anlenkens am Rahmen 20 mittels eines Stifts 35, der relativ zum Rahmen 20 unbeweglich ist, die Betätigungshebel 29 den Rahmen 20 zwingen, sich längs eines kreisförmigen Weges um die Achse 31 zu bewegen, so daß die Vertikalbewegung des Rahmens 20 wie erwähnt aufgrund der Auslegung des Getriebes 27 von einer zu vernachlässigenden horizontalen Bewegung begleitet wird.
• Bei der in den Fig. 6 bis 10 gezeigten Variation des Sitzes 1 wird der Sitzabschnitt 3 zum Beseitigen jeglicher Horizontalbewegung des Rahmens 20 während der vertikalen Einstellung durch einen Sitzabschnitt 3a ersetzt, dessen Rahmen 20 mittels einer Führung-Schlitten-Kupplung 52 mit dem Rahmen 2 verbunden ist, die zwei vertikale Führungen 53, die in den Rahmen 2 an der Vorderseite jenseits des Querelements 19 eingesetzt sind, und zwei entsprechende Vertikalschlitten 54 umfaßt, die nahe dem Querelement 25 in den Rahmen 20 eingesetzt sind. Ferner wird jedes Paar von Hebelarmen 29 und 28 des Sitzabschnitts 3 im Sitzabschnitt 3a ersetzt durch ein Paar identischer Hebel 55, die jeweils einen ersten und einen zweiten Arm 56 bzw. 57 darstellen, die einen Winkel von ungefähr 140º bilden. Die Arme 56 jedes Hebelpaars 55 sind mittels der Stange 38 miteinander verbunden, wobei jeder Arm 57 gleitend mit dem entsprechenden Träger 14, 15 über eine Rad-Schiene-Kupplung verbunden ist, die ein frei in das Ende des entsprechenden Arms 57 eingesetztes Rad 58 und einen im Träger 14 ausgebildeten horizontalen Schlitz 59 umfaßt und längs ihrer gegenüberliegenden Längskanten zwei horizontale Schienen bildet, die in eine ringförmige Umfangsrille eingreifen, die im jeweiligen Rad 58 ausgebildet ist. An dem Ende, das dem der Rückenlehne 4 zugewandten Ende gegenüberliegt, endet jeder Schlitz 59 in einem Loch 51, um das Verbinden des entsprechenden Rades 58 mit der entsprechenden Schiene 60 zu ermöglichen.
• Jedes Hebelpaar 55 des Sitzabschnitts 3a wird mittels einer Betätigungsbaueinheit 26 betätigt, in der der Motor 32a im wesentlichen von den Trägern 14 und 15 gleichmäßig beabstandet ist und die zwei gegliederten Getriebe 27 über die Antriebswelle 30 und zwei senkrecht stehende Getriebe 62 betätigt, die jeweils auf das entsprechende Getriebe 27 über ein entsprechendes Schraube-Mutter- Getriebe 63 einwirken, das eine Mutter 64, die am Zentralabschnitt der entsprechenden Stange 38 angelenkt ist, sowie eine Schraube 65 umfaßt, die mit dem Ausgang des entsprechenden Getriebes 62 verbunden ist.
• Gemäß einer nicht gezeigten Variation umfaßt die Betätigungsbaueinheit 26 ein Getriebe 63, das bezüglich der Träger 14 und 15 zentral angeordnet ist, und zwischen dem Motor 32a und einem (nicht gezeigten) Querelement eingesetzt ist, das die zwei Stangen 38 starr verbindet.
• Beide obenerwähnten Betätigungsbaueinheiten 26 können selbstverständlich verwendet werden, um sowohl den Sitzabschnitt 3 als auch den Sitzabschnitt 3a anzutreiben.
• Wie in den Fig. 1, 6 und 9 gezeigt, ist die Rückenlehne 4 auf der Rückseite durch einen Kastenrahmen 66 definiert, der im wesentlichen aus Metall gefertigt ist und schmaler ist als der Rahmen 2 und eine im wesentlichen flache Wand 67, die mit Rillen 68 verstärkt ist, sowie zwei Seiten 69 umfaßt, die im wesentlichen senkrecht zur Wand 67 angeordnet sind und dem Rahmen 20 zugewandt sind. Die Seiten 69 begrenzen den Rahmen 66 seitlich und sind jeweils an der Unterseite mit einem Träger 70 versehen, um den Rahmen 66 an der Drehachse 49 der Rückenlehne 4 mit dem Rahmen 2 zu verbinden.
• Die Wand 67 ist in Baueinheit mit den zwei Führungen 71 ausgebildet, die zwischen den Seiten 69 und nahe bei diesen angeordnet sind und zum Führen einer Lendenstützenbauemheit 72 längs der Rückenlehne 4 dienen, die eine Vorrichtung 73 zum seitlichen Umschließen des Rumpfes des Benutzers darstellt.
• Wie in den Fig. 1 und 9 gezeigt, umfaßt die Baueinheit 72 ein Lendenstützengestell 74, das innerhalb des Rahmens 66 angeordnet ist, von den Seiten 69 gleichmäßig beabstandet ist und durch eine gezogene Metallblechplatte mit einer zur Wand 67 parallelen Mittelwand 75 definiert wird. Das Gestell 74 umfaßt ferner zwei Seiten 76, die an der Rückseite der Wand 75 im wesentlichen parallel zu den Seiten 69 angeordnet sind und zusammen mit der Wand 75 einen Hohlraum definieren, der eine Vorrichtung 77 zum Betätigen der Vorrichtung 73 aufnimmt. Der obere Abschnitt der Wand 75 ist nach hinten in Richtung zur Wand 67 gebogen, um eine in Querrichtung verlaufende L-förmige Verlängerung 78 zu definieren, die drei kreisförmige, horizontal ausgerichtete Löcher zur Gewichtseinsparung aufweist. Jede der Seiten 76 endet in einem Quadratabschnitt 79, der in Baueinheit mit einem Schlitten 80 ausgebildet ist, der gleitend auf einer entsprechenden Führung 71 montiert ist, und ist mit der hinteren Seitenkante eines Flügels 84 verbunden, der mittels eines Gelenks 81 die Vorrichtung 73 seitlich umschließt, dessen Achse parallel in den Führungen 71, zu der Längsachse 82 der Rückenlehne 4 und zur Bewegungsrichtung 83 der Baueinheit 72 längs der Rückenlehne 4 verläuft.
• Die Vorrichtung 77 ist von den Seiten 76 gleichmäßig beabstandet und ist an die jeweiligen Flügel 84 angelenkt, so daß die Flügel 84 entgegengesetzt um die Achsen 84a der entsprechenden Gelenke 81 zwischen einer weit geöffneten Stellung und einer schmalen Stellung schwenken können. Die Vorrichtung 77 umfaßt einen Motor 85, der parallel zu den Führungen 71 und gleichmäßig von den Gelenken 81 beabstandet und in Baueinheit mit der Wand 75 der Lendenstütze 74 angeordnet ist; ein Untersetzungsgetriebe 86, das in Serie zum Motor 85 angeordnet ist und einen Eingang sowie zwei gegenüberliegende, im wesentlichen horizontale Ausgänge parallel zur Wand 67 besitzt; und zwei Schraube-Mutter-Getriebe 87, die jeweils zwischen einem der beiden Ausgänge und einem entsprechenden Flügel 84 angeordnet sind.
• Die Baueinheit 72 umfaßt eine Einheit 88 zum Einstellen der Vertikalposition der Vorrichtung 73 längs des Trägers 4. Die Einheit 88 umfaßt einen Motor 89, der in Baueinheit mit dem Träger 4 ausgebildet ist und für eine Drehung einer zur Achse 82 parallelen Schraube 90 sorgt, die mittels einer Schraube-Mutter-Schraubkupplung 91 mit dem Gehäuse des Motors 85 verbunden ist, um den Motor 85 und mit diesem die gesamte Vorrichtung 73 längs einer Führung 92 zu bewegen, die in Baueinheit mit der Wand 67 parallel zur Achse 82 ausgebildet ist.
• Im Gebrauch wird die Position der Lendenstützenbaueinbheit 72 längs der Rückenlehne 4 normalerweise als Funktion der Position des Sitzabschnitts 3a bezüglich der Rückenlehne 4 eingestellt, indem der Motor 89 betätigt wird, während die Winkelposition der Flügel 84 durch Betätigen des Motors 85 eingestellt wird.
• Sowohl die Baueinheit 72 als auch die Vorrichtung 73 können offensichtlich weggelassen werden.

Claims (17)

1. Einstellbarer Fahrzeugsitz (1), mit einem Hauptrahmen (2), einem Sitzabschnitt (3) (3a); einer Rückenlehne (4), die mit dem Hauptrahmen (2) drehbar verbunden ist; einer ersten Einstelleinrichtung (6) zum Einstellen der Stellung des Sitzabschnitts (3) (3a) in bezug auf den Fahrzeugboden (7) während seines Gebrauchs; und einer zweiten Einstelleinrichtung (8) zum Einstellen der Winkelstellung der Rückenlehne (4) in bezug auf den Sitzabschnitt (3) (3a); wobei die erste Einstelleinrichtung (6) eine Führungseinrichtung (9) enthält, die am Fahrzeugboden (7) befestigt ist, um den Hauptrahmen (2) in Längsrichtung zu führen; wobei die erste Einstelleinrichtung (6) außerdem eine Betätigungseinheit (22) enthält, die zwischen den Sitzabschnitt (3) (3a) und den Hauptrahmen (2) eingefügt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinheit (22) einen weiteren beweglichen Rahmen (20) zum Unterstützen des Sitzabschnitts (3) (3a); und eine Betätigungsbaueinheit (26) zum Bewegen des beweglichen Rahmens (20) in vertikaler Richtung in bezug auf den Hauptrahmen (2) enthält.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptrahmen (2) zwei longitudinale Seiten (12, 13) enthält; und die Betätigungsbaueinheit (26) zwei Kraftübertragungsvorrichtungen (27), wovon jede einer entsprechenden Seite (12, 13) zugeordnet ist; sowie eine Betätigungseinrichtung (30, 32, 33, 38) (30, 63, 56, 38) zum Betätigen der Kraftübertragungsvorrichtungen (27) enthält.

3. Sitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Kraftübertragungsvorrichtungen (27) eine Gelenk- Parallelogrammkraftübertragung ist.

4. Sitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kraftübertragungsvorrichtung (27) einen ersten (29) (55) und einen zweiten (28) (55) Schwenkhebel, der mittig am Hauptrahmen (2) in der Weise drehbar ist, daß er sich in bezug auf den Hauptrahmen (2) um eine erste (31) bzw. eine zweite (42) Achse, die zueinander parallel sind, dreht; sowie eine Verbindungsstange (38) enthält, die die beiden Hebel (28, 29) (55, 55) miteinander verbindet; wobei jeder Schwenkhebel (28) (29) (55) einen ersten (40) (33) (56) und einen zweiten (43) (34) (57) Arm enthält; wobei jeder zweite Arm (43) (34) (57) mit dem beweglichen Rahmen (23) verbunden ist; und wobei jeder erste Arm (40) (33) (56) eine mit der Verbindungsstange (38) verbundene Kurbel ist.

5. Sitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (30, 32, 33, 38) (30, 63, 56, 38) wenigstens eine Kraftübertragungsvorrichtung (32) (63); und einen Motor (32a) zum Aktivieren der Kraftübertragung (32) (63) enthält.

6. Sitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftübertragung (32) einen Ausgang (30) aufweist, der mit dem ersten Schwenkhebel (29) jeder Kraftübertragungsvorrichtung (27) verbunden ist.

7. Sitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftübertragung (32) eine planzentrische Kraftübertragung ist.

8. Sitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftübertragung (63) einen Ausgang (64) aufweist, der mit wenigstens einer der Verbindungsstangen (38) verbunden ist.

9. Sitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (30, 63, 56, 38) zwei Kraftübertragungen (63) enthält; wobei jede Kraftübertragung (63) einen entsprechenden Ausgang (64) aufweist, der mit einer entsprechenden Verbindungsstange (38) verbunden ist.

10. Sitz nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Kraftübertragungen (63) eine Mutter/Schrauben-Kraftübertragung ist.

11. Sitz nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß jeder zweite Arm (43) (34) an dem beweglichen Rahmen (20) angelenkt ist.

12. Sitz nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeder zweite Arm (57) mit dem beweglichen Rahmen mittels einer im wesentlichen horizontalen Führungsgleitkupplung (59-58) verbunden ist.

13. Sitz nach irgendeinem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er außerdem in der Rückenlehne (4) eine Lendenunterstützungsvorrichtung (72) enthält; wobei die Betätigungseinheit (22) zwischen den Sitzabschnitt (3) (3a) und den Hauptrahmen (2) eingefügt ist, um die Höhe des Sitzabschnitts (3) (3a) in bezug auf den Hauptrahmen (2) einzustellen; und eine Verschiebungseinrichtung (88) zwischen die Rückenlehne (4) und die Lendenunterstützungsvorrichtung (72) eingefügt ist, um die Höhe der Lendenunterstützungsvorrichtung in bezug auf den Hauptrahmen (2) einzustellen.

14. Sitz nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Lendenunterstützungsvorrichtung (72) eine einstellbare Einrichtung (73) zum seitlichen Umschließen des Benutzers enthält.

15. Sitz nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschließungseinrichtung (73) zwei Flügel (84) aufweist, die von der Rückenlehne (4) auf der gleichen Seite wie der Sitzabschnitt (3) (3a) vorstehen und in der Weise angebracht sind, daß sie um entsprechende Achsen (84a) in bezug auf die Rückenlehne (4) drehbar sind; wobei eine Antriebseinrichtung (77) vorgesehen ist, um die Flügel (84) in zueinander entgegengesetzten Richtungen zwischen der weit geöffneten Stellung und der engen Stellung zu drehen.

16. Sitz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Lendenunterstützungsvorrichtung (72) eine Führungseinrichtung (71), die mit der Rückenlehne (4) einteilig ausgebildet ist und sich in Längsrichtung längs der Rückenlehne (4) erstreckt; und eine Gleiteinrichtung (74) enthält, die an der Führungseinrichtung (71) gleitend angebracht ist; wobei die Verschiebungseinrichtung (88) zwischen die Führungseinrichtung (71) und die Gleiteinrichtung (74) eingefügt ist.

17. Sitz nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügel (84) an der Gleiteinrichtung (74) drehbar angebracht sind.