DE3223815C2 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Seitenstützvor­ richtung an der Rückenlehne eines Sitzes nach dem Ober­ begriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der GB-PS 15 12 028 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung können beide Sei­ tenstützrahmen mit einem einzigen Handgriff betätigt werden, jedoch ist der hierfür vorgesehene Gewindever­ stelltrieb an beiden Seiten des Rückenlehnenrahmens an­ geordnet. Der Gewindeverstelltrieb weist zwei auf Gewin­ deabschnitten einer Stange bewegbare Muttern auf, die jeweils über einen Draht mit dem zugehörigen Seitenstütz­ rahmen verbunden sind. Wird der Handgriff gedreht, wer­ den somit beide Seitenstützrahmen gleichzeitig verstellt.

Es ist ferner eine Seitenstützvorrichtung aus der DE-AS 27 40 268 bekannt, bei der je einem Seitenstützrahmen ein Gewindeverstelltrieb mit zugehörigem Handgriff zu­ geordnet ist. Es ist somit bei dieser bekannten Vorrich­ tung nicht möglich, beide Seitenstützrahmen mittels ei­ nes einzigen Handgriffs zu verstellen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Seiten­ stützvorrichtung der angegebenen Art zu schaffen, die eine besonders lange nutzbare Betriebsdauer aufweist.

Diese Aufgabe wird durch eine Seitenstützvorrichtung der angegebenen Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist der Gewindever­ stelltrieb nur an einer Seite des Rückenlehnenrahmens angeordnet, wobei diesem Verstelltrieb ein einziger Handgriff zugeordnet ist. Die Kraftübertragung erfolgt vom Gewindeverstelltrieb auf einen schwenkbaren Arm, eine mit dem Arm fest verbundene Stellwelle und ein Kopplungsglied, das die Drehbewegung der einen Stell­ welle gegensinnig auf eine zweite Stellwelle überträgt. Dieser Mechanismus hat den Vorteil, daß er vergleichs­ weise einfach ausgebildet ist und daß keine ausweitba­ ren Übertragungselemente (Drähte) zur Anwendung gelan­ gen, die nach einer entsprechend langen Betriebsdauer eine präzise Verstellung beider Seitenstützrahmen un­ möglich machen.

Die auf dem Sitz befindliche Person kann durch eine Drehbewegung des vorgesehenen einzigen Handgriffs in einfacher Weise den jeweils bevorzugten Seitenfixie­ rungszustand ihres Körpers einstellen bzw. aufrechter­ halten. Die Einstellung erfolgt dabei so, daß lediglich eine mit einem Gewinde versehene Welle, die einen mit einer Mutter kämmenden Gewindeabschnitt aufweist, zu­ sammen mit Stellwellen und einem Schwenkarm Anwendung findet, so daß sich insgesamt eine besonders niedrige Zahl von Teilen für den entsprechenden Mechanismus er­ gibt, der zudem besonders einfach zu bedienen ist. Der Mechanismus zur Betätigung der Stellwellen weist keine Betätigungsstangen, Verbindungsbolzen etc. auf, die sich im Laufe der Zeit lockern könnten. Die erfindungsgemäß ausgebildete Seitenstützvorrichtung kann somit ohne Ge­ fahr einer Lockerung über eine lange Zeit hinweg sanft und wirksam betätigt werden.

Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungs­ beispiels in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Sitzes, bei dem eine bevorzugte Ausführungsform einer Seitenstützvorrichtung an der Sitzrückenlehne für eine auf dem Sitz befindli­ che Person Anwendung findet,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht, die den Aufbau dieser Seitenstützvorrich­ tung zeigt,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2 und

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 3.

In Fig. 1 ist ein Sitz 1 gezeigt, dessen Rückenlehne 2 sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite Seitenstützvorrichtungen 3 und 4 für den Körper der auf dem Sitz befindlichen Person aufweist. Die Seitenstützvorrichtungen sind so konstruiert, daß sie sich zum Zweck des Einstellens des Zwischenraums zwischen den Vorrichtungen 3 und 4 jeweils in den durch die Pfeile A und B bezeichneten Richtungen in schwenkbarer Weise weiter auseinander oder näher zueinander hin bewegen können.

Die Fig. 2 bis 4 zeigen einen Mechanismus zur Durchführung der Schwenkbewegung der Seitenstützvorrichtungen 3 und 4 in den durch die Pfeile A und B be­ zeichneten Richtungen. Rechts und links sind in vertikaler Richtung angeordnete Stellwellen 10 und 11 vor­ gesehen, die um ihre eigenen Achsen in oberen und unteren rechts- und linksseitigen Lagerbügeln 6, 7 und 8, 9 sowohl auf der rechten Seite als auch auf der linken Seite eines Rückenlehnenrahmens 5 drehbar sind, der im wesentlichen rechteckförmig gestaltet ist. Diese Stellwel­ len 10 und 11 sind so ausgebildet, daß sie in Längsrich­ tung des Fahrzeugs, in dem dieser Sitz installiert ist, leicht ausgelenkt werden bzw. nachgeben können. Ein verschwenkbarer Arm 12 ist an einer Stellwelle 10 befestigt und an seinem Ende derart über einen Bolzen P mit einer Mutter 13 verbunden, daß er sich hin- und herbewegen kann.

Ferner ist im Rückenlehnenrahmen 5 eine hori­ zontal geführte und um ihre eigene Achse drehbar gelagerte und mit einem Gewinde versehene Welle 15 über einen Halte- bzw. Lagerbügel 14 festgelegt, der am Rahmen 5 befestigt ist. Die Welle 15 er­ streckt sich in einer Richtung parallel zur Seitenerstrec­ kung der Rückenlehne 2 und somit in einer Richtung, die senkrecht zur Stellwelle 10 ver­ läuft. In diesem Fall ist die Stellwelle 10 so ausgebildet, daß sie sich leicht bzw. in geringem Aus­ maß in Längsrichtung des Fahrzeugs um das Stützlager des Lagerbügels 14 als Dreh- und Stützpunkt bewegen kann. Der Gewindeabschnitt 16 der Welle 15 steht mit einem Innengewinde der Mutter 13 in Eingriff. Wenn die Welle 15 in der einen oder anderen Richtung gedreht wird, bewegt sich somit die Mutter 13 in axialer Richtung der Welle 15 auf dieser vor­ wärts und zurück. Wenn die Mutter 13 in dieser Weise in Bewegung gesetzt wird, bewegt sich der Arm 12 in Richtung des Pfeils C hin und her, wie dies in Fig. 2 besonders deutlich gezeigt ist. Wenn der Arm 12 hin- und herbewegt wird, dreht sich die Stellwelle 10 in Normalrichtung oder entge­ gengesetzt dazu in Richtung des Pfeils C und somit in seitlicher Richtung der Rückenlehne 2 des Sitzes.

Ein Verbindungslenker 17 ist fest mit seinem einen Ende an der Stellwelle 10 angeordnet, und ein weiterer Verbin­ dungslenker 18 ist so angeordnet, daß er sich in symmetri­ scher Zuordnung zum Verbindungslenker 17 erstreckt. Die Verbindungslenker 17 und 18 sind durch ein Kopplungsglied 19 (Stange) miteinander verbunden, das zwischen den Verbindungslenkern 17 und 18 angeordnet und mit seinen bei­ den Enden jeweils an einem der Verbindungslenker 17 bzw. 18 gelenkig gelagert ist. Demgemäß werden die Normal- und Rückwärts-Drehbewegungen der Stellwelle 10 in durch den Pfeil C bezeichneter Richtung so auf die Stellwelle 11 übertragen, daß sie dort eine Rückwärts- bzw. Normal- Drehbewegung hervorrufen, die gegensin­ nig zur Drehrichtung der Stellwelle 10 verläuft.

Dadurch, daß die Verbindungslenker 17 und 18 gleich groß ausgebildet sind, werden die Drehwinkel der beiden Stellwellen 10 und 11 gleich groß.

Paß- bzw. Befestigungselemente 20, 21 und 22, 23 sind je­ weils durch eine Schweißverbindung oder dergleichen an den oberen Abschnitten der Stellwellen 10 und 11 befestigt und andererseits jeweils fest am Rahmen 24 bzw. 25 der rechten bzw. linken Seitenstützvorrichtung 3 bzw. 4 ange­ bracht. Wenn die Stellwellen auf diese Weise in einer durch den Pfeil C bezeichneten Richtung verdreht bzw. angetrie­ ben werden, werden die Stützvorrichtungen 3 und 4 dem­ gemäß ebenfalls in einer durch den Pfeil C bezeichneten Richtung bewegt.

Das eine Ende 26 der Welle 15 erstreckt sich zur Außenseite 27 der Rückenlehne 2, wobei ein Handgriff bzw. Handrad 28 am Ende 26 der Welle 15 angebracht ist. Anschläge 29 und 30 sind auf beiden Seiten der Welle 15 derart angeordnet, daß sie den Bewegungsspielraum der Mutter 13 auf der Welle 15 einschränken, wie dies in den Fig. 2 bis 4 gezeigt ist.

Claims (3)

1. Seitenstützvorrichtung an der Rückenlehne eines Sit­ zes für die seitliche Fixierung des Oberkörpers einer auf dem Sitz befindlichen Person, wobei sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite der Rückenlehne je ein in seitlicher Richtung der Rückenlehne verschwenk­ barer Seitenstützrahmen angeordnet ist und wobei beide Seitenstützrahmen über einen mittels eines Handgriffs betätigbaren Gewindeverstelltrieb einstellbar sind, da­ durch gekennzeichnet, daß der Gewindeverstelltrieb an einer Seite des Rückenlehnenrahmens (5) angeordnet ist und eine am Rückenlehnenrahmen (5) drehbar gelagerte, in Schwenkrichtung des Seitenstützrahmens (24) sich er­ streckende, am äußeren Ende den Handgriff (28) tragen­ de Welle (15) aufweist, die bei Drehung einen mit dem zugeordneten Seitenstützrahmen (24) verbundenen Arm (12) mittels eines mit einem Gewindeabschnitt (16) der Welle (15) kämmenden Gewindes des Armes (12) verschwenkt, und daß auf beiden Seiten des Rückenlehnenrahmens (5) je­ weils eine mit den Seitenstützrahmen (24, 25) fest ver­ bundene, deren Schwenkachse bildende Stellwelle (10, 11) angeordnet ist, wobei der verschwenkbare Arm (12) mit einer Stellwelle (10) fest verbunden ist und zwischen den Stellwellen (10, 11) ein Kopplungsglied (19) die Drehbewegung der einen Stellwelle (10) gegensinnig auf die andere überträgt.

2. Seitenstützvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeich­ net durch einen ersten Verbindungslenker (17), der mit seinem einen Ende fest an der einen Stellwelle (10) ge­ sichert ist, und einen zweiten Verbindungslenker (18), der mit seinem einen Ende derart an der anderen Stell­ welle (11) befestigt ist, daß er sich in entgegengesetz­ ter Richtung zum ersten Verbindungslenker (17) erstreckt, wobei die beiden Verbindungslenker (17, 18 ) an den jewei­ ligen anderen Enden durch das Koppelglied (19) verbunden und bezüglich ihrer Größe gleich ausgebildet sind.

3. Seitenstützvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeich­ net durch Anschläge (29, 30), die an beiden Enden des Gewindeabschnitts (16) der Welle (15) angebracht sind und den Bewegungsbereich einer im verschwenkbaren Arm (12) drehbar gelagerten Mutter (13) auf dem Gewindeab­ schnitt (16) der Welle (15) einschränken.