DE2507893A1

DE2507893A1 - Fensterheber fuer vertikal unterteilte kraftfahrzeugschiebefenster

Info

Publication number: DE2507893A1
Application number: DE19752507893
Authority: DE
Inventors: Herbert Kouth; Horst Salomon
Original assignee: Rockwell Golde GmbH
Current assignee: Rockwell Golde GmbH
Priority date: 1975-02-24
Filing date: 1975-02-24
Publication date: 1976-09-02
Also published as: BR7601004A; JPS5855313B2; ZA758011B; CS207707B2; FR2301669A1; MX142929A; AU8724575A; IT1054242B; YU3376A; DE2507893B2; JPS51108424A; FR2301669B1; ES445473A1; AR210873A1; CA1032565A; US4020593A; GB1480687A; DE2507893C3

Description

PATENTANWALT

SS 37 21

»15 OFFENBACH (MAIN) · KAISERSTRASSE 9 · TELEFON (0611) «*5« . KABEL EWOPAT

21. Februar 1975

Op/ef

13/77, Fall 174

Rockwell Golde GmbH 6 Frankfurt (Main) 1 Hanauer Landstr. 338

Fensterheber für vertikal unterteilte Kraftfahrzeugschiebefenster

Die Erfindung betrifft einen Fensterheber für ein versenkbares Schiebefenster an Kraftfahrzeugen, das etwa senkrecht in eine kleinere Lüftungsscheibe und eine größere Sichtscheibe unterteilt ist, wobei beide Scheiben durch einen gemeinsamen Antrieb unter Voreilung der Lüftungsscheibe beim öffnen und unter Nacheilung derselben beim Schließen betätigt werden.

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Die Anordnung einer verschiebbaren Lüftungsscheibe anstelle· des herkömmlichen vorderen dreieckförmigen Ausstellfensters ermöglicht den Einsatz dieser sehr wirksamen Entlüftung des Wageninneren auch bei den modernen mit sehr stark geneigter Windschutzscheibe ausgerüsteten Karosserieformen, bei denen dreieckförmige Ausstellfenster nicht mehr oder nur unter großen Schwierigkeiten vorgesehen werden können.

Fensterheber für die Betätigung derartiger zweigeteilter Schiebefenster sind bereits in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Die bekannten Fensterheber bieten den grundsätzlichen Vorteil, daß mit ihrer Hilfe sowohl die kleinere Lüftungsscheibe als auch die größere Sichtscheibe betätigt werden können, was den Bedienungskomfort er-.... höht. Hierbei ist in der Regel ein Bewegungsablauf vorgesehen, der zunächst eine Voreilung der Lüftungsscheibe, d. h. eine anfängliche Öffnungsverschiebüng der Lüftungsscheibe, bei noch geschlossener Sichtscheibe vorsieht, bevor auch die Sichtscheibe sich bei weiterer Betätigung des Fensterhebers im Sinne einer öffnungsverschiebung in Bewegung setzt. Bei der Schließverschiebung ist dagegen umgekehrt eine Nacheilung vorgesehen, d. h. die Sichtscheibe wird zunächst geschlossen, bevor auch, die Lüftungsscheibe in ihre Schließstellung bewegt wird. Auf diese Weise läßt sich je nach Betätigungsrichtung des Fensterhebers mit Hilfe der Lüftungsscheibe ein Lüftungsspal£ einstellen, ohne daß dabei die Sichtscheibe bewegt wird, bzw. nach dem Schließen des Sichtfensters kann die Betätigung des Fensterhebers zwecks Belassung eines Lüftungsspalts an der Lüftungsscheibe unterbrochen werden.

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Die bekannten Fensterheber sind in kinematischer Hinsicht sehr aufwendig und benötigen für die Erzielung des gewünschten Bewegungsablaufs eine Vielzahl von zum Teil kompliziert geformten Teilen. Bei einem bekannten Fensterheber dieser Gattung (DT-OS 2 139 086) sind zwei gelenkig verbundene Antriebsarme vorgesehen, von denen jeder je einem der beiden Scheibenteile zugeordnet ist. Die Antriebsarme stehen hierbei mit mehreren Getriebegliedern, wie Führungslenker, Steuerlenker, Kulissenführungen, Gelenken und Riegelelementen, in Verbindung. Die Herstellung und Montage dieses komplizierten Fensterhebers ist daher entsprechend aufwendig. . Auch andere bekannte Fensterheber der in Rede stehenden Gattung (DT-OS'n 2 241 931, 2 253 021, 2 405 881, 2 405 550, 2 419 343 und US-PS'n 3 782 037, 3 816 961), die durchweg als Armheber ausgebildet sind, besitzen eine ähnlich komplizierte und aufwendige Konstruktion.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fensterheber der eingangs bezeichneten Gattung so auszubilden, daß mit konstruktiv einfachsten Mitteln der gewünschte Bewegungsablauf funktionssicher erzielt wird.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist gekennzeichnet durch eine an sich bekannte aus einem geschlitzten Führungsrohr, einem darin zug- und drucksteif verschiebbar geführten flexiblen Gewindekabel, das durch den Führungsrohrschlitz hindurch mit dem Schiebefenster in kraftschlüssiger Verbindung steht, und einem an das Gewindekabel angreifenden Antriebsglied bestehende Betätigungsvorrichtung, bei welcher am Gewindekabel mit Abstand zueinander zwei durch den Führungsrohrschlitz hindurchreichende Mitnehmer

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befestigt sind, von denen der eine ständig mit der Sichtscheibe im Eingriff steht, wobei ein die Sichtscheibe während der Vor- und Nacheilung der Lüftungsscheibe in ihrer Schließstellung haltender Totgang vorgesehen ist, und von denen der andere selbsttätig mit der Lüftungsscheibe nur für und über deren öffnungs- und Schließhub kuppelbar ist.

Nach dem Grundgedanken der vorliegenden Erfindung wird aus- gehend vom Prinzip der an sich bekannten und bewährten Rohr/ Kabel-Fensterheber eine überaus einfache Fensterheberkonstruktion vorgeschlagen, die sich sowohl für den Antrieb mit Hilfe einer Handkurbel als auch für den Antrieb mit Hilfe eines Elektromotors eignet. Dabei kann der kraftschlüssige Angriff an das Gewindekabel sowohl über ein komplementäres Zahnritzel als auch über, eine auf das Gewindekabel .: aufgeschraubte ortsfeste und drehend angetriebene Gewindemutter erfolgen. Der erfindungsgemäße Fensterheber läßt sich aufgrund seines nur wenige Teile umfassenden einfachen Aufbaus leicht zusammenbauen und im Fensterschacht eines Kraftfahrzeuges, beispielsweise am Türinnenblech, montie- ■ ren. Er ist nicht nur für die Anbringung an vorderen Kraftfahrzeugtüren geeignet, sondern kann grundsätzlich überall da zum Einsatz gelangen, wo an einer zweigeteilten Fensterscheibe der erläuterte gewünschte Bewegungsablauf der Scheibenteile herbeigeführt werden soll, beispielsweise auch an entsprechend aufgeteilten Scheiben an den hinteren Türen von Kraftfahrzeugen. Die grundsätzlichen Elemente des erfin-t · dungsgemäßen Fensterhebers sind wie erwähnt bekannt (DT-PS 1 198 239).

In der bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Fensterhebers ist vorgesehen, daß das Führungsrohr ■ im Hubn.'--bereich der Sichtscheibe in an sich bekannter Weise im we-

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sentlichen etwa senkrecht angeordnet ist und am oberen Ende dieses Hubbereichs wie an sich bekannt bogenförmig in einen parallel zur Unterkante der Sichtscheibe verlaufenden Führungsrohrabschnitt übergeht, an welchen ein abwärts gerichteter Antriebsabschnitt anschließt, worauf das Führungsrohr an den Antriebsabschnitt mit einem richtungsumkehrenden Obergang anschließend im Hubbereich der Lüftungsscheibe aufwärts gerichtet verläuft, wobei weiterhin vorgesehen ist, daß an die Unterkanten der Sichtscheibe und der Lüftungsscheibe jeweils eine einen parallel zur Scheibenunterkante verlaufenden Führungsschlitz aufweisende Hebeschiene befestigt ist, daß der Führungsschlitz der an der Lüftungsscheibe befestigten Hebeschiene nach einer Seite offen ist, daß die am Gewindekabel befestigten Mitnehmer mit Führungsgliedern für den verschiebbaren Eingriff in die Führungsschlitze ausgestattet sind und ihr gegenseitiger Abstand nach Maßgabe des Führungsrohrverlaufs so vorgesehen ist, daß sich das dem Führungsschlitz in der Hebeschiene der Sichtscheibe zugeordnete Führungsglied im parallel zur Unterkante der Sichtscheibe verlaufenden Führungsrohrabschnitt um einen der Weglänge der Voreilung bzw. Nacheilung der Lüftungsscheibe entsprechenden Totgang bewegt, und daß das der Hebeschiene der Lüftungsscheibe zugeordnete Führungsglied aus dem zugehörigen Führungsschlitz am Ende des Öffnungshubs der Lüftungsscheibe austritt bzw. bei Beginn des Schließhubs eintritt.

Damit das Führungsglied des der Lüftungsscheibe zugeordneten Mitnehmers sich selbsttätig an die Lüftungsscheibe ankuppeln bzw. von dieser entkuppeln kann, ist im Verfolg des Erfindungsgedankens vorgesehen, daß das Führungsrohr im Hubbereich der Lüftungsscheibe nach Maßgabe der Länge des Führungsschlitzes in der Hebeschiene der Lüftungsschei-

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be· gegenüber der Bewegungsrichtung der Lüftungsscheibe geneigt und/oder gekrümmt angeordnet ist. Auf diese Weise wird eine Querbewegung des Führungsgliedes im zugehörigen Führungsschlitz sichergestellt.

Vorteilhaft ist die obere Führungskante des Führungsschlitzes in der Hebeschiene der Lüftungsscheibe länger als die untere Führungskante ausgebildet, so daß das Führungsglied beim Ankuppeln ohne weiteres in den Führungsschlitz eingeführt wird.

Eine zusätzliche Einbruchssicherung ergibt sich, wenn im Hubbereich der Lüftungsscheibe das obere Ende des Führungsrohres zur Seite abgebogen ist. Hierbei läuft der Mitnehmer kurz vor dem Verschließen der Lüftungsscheibe in das seitlich abgebogene Ende des Führungsrohres ein, wodurch von außen auf die Lüftungsscheibe einwirkende Verschiebekräfte keine Abwärtsbewegung dieser Scheibe herbeiführen können. Entsprechend einbruchgesichert ist auch die verschlossene Sichtscheibe, weil sich hierbei das zugeordnete Führungsglied bzw. der zugehörige Mitnehmer im parallel zur unteren Kante der Sichtscheibe verlaufenden Führungsrohrabschnitt befindet.

Zweckmäßig ist das Führungsglied für den Führungsschlitz in der Hebeschiene der Lüftungsscheibe eine am Mitnehmer drehbar befestigte Rolle, während das Führungsglied für den Führungsschlitz in der Hebeschiene der Sichtscheibe zweckmäßig als Kulissengleitstein ausgebildet ist.

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Der erfindungsgemäße Fensterheber kann entweder so ausgebildet sein, daß der Hubbereich der Lüftungsscheibe zur vollständigen Versenkung dieser Scheibe über die volle Scheibenhöhe geführt ist, es ist indessen aber auch möglich, daß der Hubbereich der Lüftungsscheibe zur Erzielung eines Lüftungsspalts nur über einen Teil der Scheibenhöhe geführt ist. ,

Hierbei kann am unteren Ende des Hubbereichs der Lüftungsscheibe ein wegbegrenzender Anschlag vorgesehen sein.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand der Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt in schematisierter Darstellungsweise:

Fig. 1 die Innenansicht einer mit einem erfindungsgemäßen Fensterheber ausgerüsteten Kraftfahrzeugtür bei zur Darstellungsvereinfachung weggelassenem Türinnenblech,

Fig. 2 und 3 in einem größeren Maßstab Querschnitte entsprechend der Linien U-II bzw. IH-III in Fig. 1,

Fig. 4 eine der Fig. 1 entsprechende TürInnenansicht bei teilweise geöffneter Lüftungsscheibe und geschlossener Sichtscheibe,

Fig. 5 eine der Fig. 1 entsprechende Ttirinnenansicht, in welcher beide Scheiben geöffnet sind,

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Fig. 6 eine der Fig. 1 ähnliche Türinnenansicht mit einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Fensterhebers für eine begrenzte Öffnungsbewegung der Lüftungsscheibe,

Fig. 7 eine abgebrochen dargestellte Türinnenansicht, bei welcher das Führungsrohr im Hubbereich der Lüftungsscheibe am oberen Ende zur Seite abgebogen ist, und

Fig. 8 eine der Fig. 7 ähnliche abgebrochene Türinnenansicht, bei welcher die Hebeschiene der Lüftungsscheibe und der Führungsrohrverlauf im Hubbereich der·Lüftungsscheibe abweichend ausgebildet sind.

Zur Erläuterung des grundsätzlichen'Aufbaus des erfindungsgemäßen Fensterhebers wird zunächst auf Fig. 1 Bezug genommen. In schematischer Darstellung ist hieraus der in eine allgemein mit der Bezugszahl 1 bezeichnete Kraftfahrzeugtür eingebaute Rohr/Kabel-Fensterheber ersichtlich. Die Sichtscheibe 2 ist vertikal verschiebbar an seitlichen Rahmenleisten 3 und 4 geführt. Die Rahmenleiste 3 dient dabei zugleich als Führung für die hintere längere Kante der ebenfalls in vertikaler Richtung verschiebbaren Lüftungsscheibe 5, deren vordere kürzere Kante zusätzlich an einer an der Tür 1 befestigten Führungsleiste 6 geführt ist. An den Unterkanten der Sichtscheibe 2 und der Lüftungsscheibe 5 sind die Hebeschienen 7 bzw. 8, deren Querschnitt aus Fig. hervorgeht, befestigt. Auf die Ausbildung der Hebeschienen 7 und 8 wird weiter unten Bezug genommen.

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Das etwa S-förmig im Fensterschacht der Tür 1 verlegte und mit der allgemeinen Bezugszahl 9 bezeichnete Führungsrohr ist mit dem über seine Länge durchgehenden Führungsschlitz 10 versehen, durch welchen die aus den Fig. 2 und 3 im Querschnitt entnehmbaren Mitnehmer 11 und 12 hindurchgreifen. Das Führungsrohr 9 setzt sich zusammen aus einem geraden Abschnitt 13, dem zusammen mit dem geraden Abschnitt den Hubbereich des Führungsrohres für die Sichtscheibe 2 bildenden bogenförmigen Übergang 14, den parallel zur Unterkante der Sichtscheibe 2 verlaufenden Abschnitt 15, dem daran anschließenden Antriebsabschnitt 16, dem richtungsumkehrenden Abschnitt 17, der im Beispiel gemäß Fig. bogenförmig ist, und dem geraden Abschnitt 18, der zusammen mit einem Teil des bogenförmigen Abschnitts 17 den Hubbereich des Führungsrohres für die Lüftungsscheibe 5 bildet.

Am Antriebsabschnitt 16 des Führungsrohres 9 ist ein mit Handkurbel versehenes Antriebsgehäuse 19 angeordnet. Mit Hilfe der Handkurbel und eines nicht dargestellten Zahnritzels wird das mit einer Gewindewicklung (nicht dargestellt) versehene im Führungsrohr 9 zug- und drucksteif geführte Gewindekabel 20 (Fig. 2, 3) nach Art einer Zahnstange verschoben. Dabei bewegen sich die Mitnehmer 11 und 12 und übertragen auf die Scheiben 2, 5_edie gewünschte Stellbewegung, wie weiter unten noch näher erläutert wird. Dieses bewährte Antriebssystem ist beispielsweise aus der DT-PS 1 198 239 bekannt und bedarf daher an dieser Stelle keiner näheren Erläuterung.

Das Führungsrohr 9 und damit der gesamte Fensterheber ist mit Hilfe von am Führungsrohr befestigten Laschen 21 und zusätzlich durch das Antriebsgehäuse 19 sowie ein am.Ab-

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schnitt 18 des Führungsrohres befestigtes Winkelblech 22 ortsunveränderlich am nicht dargestellten Türinnenblech befestigt.

An den Hebeschienen 7 und 8 sind Hebelaschen 23 bzw. 24 befestigt, in welchen die Führungsschlitze 25 bzw. 26 angeordnet sind. Im Beispiel gemäß Fig. 1 ist der Führungsschlitz 26 in Richtung auf die Hebeschiene⁷offen. In den Führungsschlitz 26 greift das als Rolle 27 ausgebildete Führungsglied ein, das drehbar an einem Mitnehmerzapfen 28 gelagert ist. Der Mitnehmerzapfen 28 ist andererseits in bekannter Weise am Gewindekabel 20 befestigt. Anstelle der Rolle 27 könnte auch ein unverdrehbar am Mitnehmer befestigtes zylindrisches Gleitstück vorgesehen sein.

Im Führungsschlitz 25 befindet sich das andere in diesem Fall als Kulissengleitstein 29 ausgebildete Führungsglied, das, wie aus Fig. 2 hervorgeht,'drehbar auf einen am Mit- · nehmer 11 befestigten Mitnehmerzapfen 30 aufgesteckt ist. Selbstverständlich können sowohl die Rolle 27 als auch der Kulissengleitstein 29 in bekannter Weise gegen axiale Verschiebungen auf den jeweils zugehörigen Mitnehmerzapfen gesichert sein. Die drehbare Anbringung des Kulissengleitsteins 29 am Mitnehmerzapfen 30 ist erforderlich, weil· ^Ί sich der Mitnehmerzapfen 30 bei Einlaufen des Mitnehmers in den bogenförmigen Übergang 14 des Führungsrohres 9 im Kulissengleitstein 29 dreht. Der Kulissengleitstein 29 besitzt im übrigen einen H-förmigen Querschnitt, so daß er zu beiden Seiten des Führungsschlitzes 25 an der Hebelasche 23 geführt ist. Auch in diesem Fall ist der Mitnehmerzapfen 30 auf bekannte Weise fest mit dem Gewindekabel 20 verbunden. Um ein Einführen des Kulissengleitstexns 29 in den Führungsschlitz 25 zu ermöglichen, ist letzterer an

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einem Ende entsprechend den Außenabmessungen des Kulissengleitsteins bei 31 erweitert ausgeführt. Um das Ein- und Austreten der Rolle 27 in den Führungsschlitz 26 zu ermöglichen, ist die obere Führungskante 32 langer ausgeführt als die untere Führungskante 33.

Zur Erläuterung des mit Hilfe des erfindungsgemäßen Fensterhebers erzielbaren Bewegungsablaufs wird nunmehr auf die Fig. 1, 4 und 5 Bezug genommen. In Fig. 1 befinden sich die Sichtscheibe 2 und die Lüftungsscheibe 5 in ihrer oberen Schließlage. Ausgehend von dieser Lage wird die Kurbel des Antriebsgehäuses 19 im Sinne einer Öffnungsbetätigung im Gegenuhrzeigersinn gedreht, wodurch sich gleichzeitig die Rolle 27 nach unten und der Kulissengleitstein 29 nach rechts bewegen. Wie sich aus der Zeichnung ergibt, führt die Bewegung der Rolle 27 zu einer unmittelbaren Mitnahme der Lüftungsscheibe 5, weil die Rolle 27 der unteren Führungskante 33 des Führungsschlitzes 26 anliegt. Dagegen bewegt sich der Kulissengleitstein zunächst parallel zur Unterkante der Sichtscheibe 2 im Führungsschlitz 25 im Totgang, so daß die Sichtscheibe 2 noch geschlossen bleibt. Dadurch kommt es zur Voreilung der Lüftungsscheibe 5, die erst dann beendet wird, wenn der Kulissengleitstein 29 die Strecke a zurückgelegt hat und sich anschließend durch Eintreten des Mitnehmers 11 in den bogenförmigen Übergang nach unten bewegt. Von diesem Zeitpunkt ab, verschieben sich sowohl die Lüftungsscheibe 5 als auch die Sichtscheibe 2. Andererseits kann die Betätigung der Kurbel des Antriebsgehäuses 19 auch schon zu einem früheren Zeitpunkt abgebrochen werden, so daß die Sichtscheibe 2 geschlossen bleibt, während zwischen der Rahmenleiste 34 der Tür 1 und der Lüftungsscheibe 5 ein Lüftungsspalt 35 entsteht. Dieser Lüftungsspalt 35 kann in seiner Breite durch entsprechende Betätigung der Kurbel stufenlos eingestellt.-, werden.

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Fig. 4 veranschaulicht die Stellung der Lüftungsscheibe 5 und der Sichtscheibe 2 zu Beginn der Öffnungsverschiebung der Sichtscheibe 2. Von diesem Zeitpunkt an bewegen sich beide Scheiben 5 und 2 gemeinsam nach unten, weil sich die Rolle 27 noch immer im Eingriff mit dem Führungsschlitz befindet und weil der Kulissengleitstein 29 die Sichtscheibe 2 mit Hilfe der Hebelasche 23,unterstützt natürlich durch das Eigengewicht der Sichtscheibe 2 nach unten mitnimmt. Die Bewegungsgeschwindigkeit der Lüftungsscheibe ist zunächst größer als diejenige der Sichtscheibe 2, weil sich der Kulissengleitstein 29 aufgrund des bogenförmi- gen Obergangs 14 zunächst noch im Bogen bewegt. Nach Passieren des bogenförmigen Obergangs 14 bewegen sich dagegen die Scheiben 2 und 5 mit angenähert gleicher Geschwindigkeit, vorausgesetzt, daß die Abschnitte 13 und 18 des Führungsrohres 9 um denselben Winkelbetrag gegenüber der Senkrech- ' ten geneigt sind.

Wenn die Lüftungsscheibe 5 in ihrer unteren Grenzlage angelangt ist, tritt die Rolle 27 aus dem Führungsschlitz 26 aus und wird vom angetriebenen Gewindekabel frei mitgenommen. Von diesem Punkt des Bewegungsablaufs ab bewegt sich nur noch die Sichtscheibe 2 abwärts, bis sie ihre in Fig. gezeigte vollständige öffnungsstellung einnimmt.

Bei der Schließverschiebung wird die Handkurbel des Antriebsgehäuses 19 im Uhrzeigersinn gedreht, wodurch der Kulissengleitsteirt 29 sich ^;näch oben bewegt* und dietSichtscheibe 'r 2 sofort mitnimmt. Die Sichtscheibe 2 bewegt sich in ihrer Schließrichtung zunächst allein, bis die Rolle 27 durch Anschlag an die obere Führungskante 32 des Führungsschlitzes 26 selbsttätig an die Lüftungsscheibe 5 ankuppelt. Von da

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an bewegen sich wieder beide Scheiben 2 und 5 gemeinsam nach oben, wobei die Sichtscheibe 2 zunächst ihre Schließstellung erreicht, während die Lüftungsscheibe 5 ausgehend von der in Fig. 4 gezeigten Lage unter ständiger Verkleinerung des Lüftungsspalts 35 nacheilt, bis auch sie sich schließlich wieder in der in Fig. 1 gezeigten Schließlage befindet. Während der Nacheilung der Lüftungsscheibe 5 bewegt sich der Kulissengleitstein 29 parallel zur Unterkante der Sichtscheibe 2 in seinem Führungsschlitz 25 im Totgang.

Damit die Rolle 27 aus dem Führungsschlitz 26 austreten bzw. in diesen eintreten kann, ist der gerade Abschnitt 18 des Führungsrohres 9 gegenüber der durch die Rahmenleiste 3 und die Führungsleiste 6 vorgegebenen Bewegungsrichtung der Lüftungsscheibe 5 wie aus Fig. 1 ersichtlich zu neigen. Falls der Hubweg der Lüftungsscheibe 5 A^esentlich kleiner ausgeführt wird als derjenige der Sichtscheibe 2, muß diese Neigung beträchtlich sein, damit die Rolle 27 schon auf einer verhältnismäßig kurzen Wegstrecke einen erheblichen Querweg zurücklegen kann. Ein Ausführungsbeispiel mit kurzem Hubweg der Lüftungsscheibe 5 ist in Fig. 6 dargestellt. Hierbei ist der gerade Abschnitt 18' des Führungsrohres 9 der begrenzten Hubweglänge durch entsprechende Verkürzung angepaßt, wobei der richtungsumkehrende Abschnitt 17¹ des Führungsrohres aus einem an den geraden Abschnitt 18' anschließenden Bogen 36, einem geraden Abschnitt 37 und einem weiteren Bogen 38 zusammengesetzt ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind selbstverständlich auch die Führungsleiste 6' und das Winkelblech 22* verkürzt ausgeführt. Die untere öffnungsstellung der Lüftungsscheibe 5 wird durch den an der Führungsleiste 6¹ befestigten wegbegrenzenden Anschlag 39 markiert. Der Bewegungsablauf der beiden Scheiben

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und 5 erfolgt in beiden Betätigungsrichtungen analog zu demjenigen, der mit Bezug auf die Fig, 1,4 und 5 beschrieben wurde. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist jedoch die Lüftungsscheibe 5 nicht voll versenkbar, so daß die dargestellte Stellung der Lüftungsscheibe die erzielbare Maximalbreite des Lüftungsspalts 35 ergibt.

Beim in Fig. 7 gezeigten Ausführungsbeispiel ist das obere Ende 40 des geraden Abschnittes 18'' des Führungsrohres zur Seite abgebogen, so daß der Mitnehmer 12 in der letzten Phase der Schließverschiebung der Lüftungsscheibe 5 in dieses abgebogene Ende eintritt, bzw. so daß die Rolle zusätzlich zu ihrer Aufwärtsbewegung noch eine nach links gerichtete Querbewegung erfährt. Nach dem vollständigen Schließen der Lüftungsscheibe 5 kann sich die Rolle 27 noch ein begrenztes Stück parallel zur Unterkante der Lüftungsscheibe 5 nach links bewegen. Umgekehrt muß sich die Rolle 27 um dieses begrenzte Stück quer nach rechts verschieben, wenn die Lüftungsscheibe geöffnet werden soll, bevor sich die Rolle 27 bei fortgesetzter Querbewegung gleichzeitig auch im Bogen des Führungsrohrendes 40 nach unten bewegt und dabei die Lüftungsscheibe 5 nach unten mitnimmt. Diese Ausführungsform besitzt den Vorteil, daß die Lüftungsscheibe 5 in der in Fig. 7 gezeigten Stellung nicht durch äußere Krafteinwirkung nach unten verschoben werden kann, so daß die Lüftungsscheibe 5 die gleiche Sicherheit gegen Einbruch bietet wie die Sichtscheibe 2..

Wie aus Fig, 8 hervorgeht, ist es nicht zwingend erforderlich, daß sich der Führungsschlitz 26 in Richtung auf die Hebeschiene⁷zu öffnet. Seine öffnung kann auch in entgegen-

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gesetzter Richtung vorgesehen sein, wofür lediglich der richtungsumkehrende Abschnitt 17'' wie aus der Zeichnung ersichtlich auszubilden ist, indem er aus zwei Bogenabschnitten 41 und 42 und einem geraden Abschnitt 43 zusammengesetztist. Die Neigung des geraden Abschnitts des Führungsrohrs 9 entspricht hierbei etwa derjenigen der in Fig. 1 gezeigten Anordnung, jedoch bezogen auf eine vertikale Symmetrieachse spiegelbildlich verlaufend.

- Ansprüche -

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Claims

Ansprüche

Γ1.J Fensterheber für ein versenkbares Schiebefenster an Kraftfahrzeugen, das etwa senkrecht in eine kleinere Lüftungsscheibe und eine größere Sichtscheibe unterteilt ist, wobei beide Scheiben durch einen gemeinsamen Antrieb unter Voreilung der Lüftungsscheibe beim öffnen und unter Nacheilung derselben beim Schließen betätigt werden, gekennzeichnet durch eine an sich bekannte aus einem geschlitzten Führungsrohr (9), einem darin zug- und drucksteif verschiebbar geführten flexiblen Gewindekabel (20), das durch den Führungsrohrschlitz (10) hindurch mit dem Schiebefenster in kraftschlüssiger Verbindung steht, und einem an das Gewindekabel angreifenden Antriebsglied (19) bestehende Betätigungsvorrichtung, bei welcher am Gewindekabel mit Abstand zueinander zwei durch den Führungsrohrschlitz hindurchreichende Mitnehmer (11, 12) befestigt sind, von denen der eine ständig mit der Sichtscheibe (2) in Eingriff steht, wobei ein die Sichtscheibe während der Vor- und Nacheilung der Lüftungsscheibe (5) in ihrer Schließstellung haltender Totgang vorgesehen ist, und von denen der andere selbsttätig mit der Lüftungsscheibe (5) nur für und über deren öffnungs- und Schließhub kuppelbar ist.
2. Fensterheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsrohr 9 im Hubbereich der Sichtscheibe (2) in an sich bekannter Weise im wesentlichen etwa senkrecht angeordnet ist und am oberen Ende dieses Hubbereichs wie an sich bekannt bogenförmig (14) in einen parallel zur Un-

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terkante der Sichtscheibe verlaufenden Führungsrohrabschnitt (15) übergeht, an welchen ein abwärts gerichteter Antriebsabschnitt (16) anschließt, worauf das Führungsrohr an den Antriebsabschnitt mit einem richtungsumkehrenden Übergang (17) anschließend im Hubbereich der Lüftungsscheibe (5) aufwärts gerichtet verläuft, daß an die Unterkanten der Sichtscheibe und der Lüftungsscheibe jeweils eine einen parallel zur Scheibenunterkante verläufenden Führungsschlitz (25, 26) aufweisende Hebeschiene (7, 8) befestigt ist, daß der Führungsschlitz (26) der an der Lüftungsscheibe befestigten Hebeschiene (8) nach einer Seite offen ist, daß die am Gewindekabel (20) befestigten Mitnehmer (11, 12) mit Führungsgliedern (29, 27) für den verschiebbaren Eingriff in die Führungsschlitze ausgestattet sind und ihr gegenseitiger Abstand nach Maßgabe des Führungsrohrverlaufs so vorgesehen ist, daß sich das dem Führungsschlitz (25) in der Hebeschiene (7) der Sichtscheibe zugeordnete Führungsglied (29) im parallel zur Unterkante der Sichtscheibe verlaufenden Führungsrohrabschnitt (15) um einen der Weglänge der Voreilung bzw. Nacheilung der Lüftungsscheibe entsprechenden Totgang bewegt, und daß das der Hebeschiene der Lüftungsscheibe zugeordnete Führungsglied (27) aus dem zugehörigen Führungsschlitz am Ende des Öffnungshubs der Lüftungsscheibe austritt bzw. bei Beginn des Schließhubs eintritt.
3. Fensterheber nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsrohr (9) im Hubbereich der Lüftungsscheibe (5) nach Maßgabe der Länge des Führungsschlitzes (26) in der Hebeschiene (8) der Lüftungsscheibe gegenüber der Bewegungsrichtung der Lüftungsscheibe geneigt und/oder gekrümmt angeordnet ist.

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4. Fensterheber nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Führungskante (32) des Führungsschlitzes (26) in der Hebeschiene (8) der Lüftungsscheibe (5) langer als die untere Führungskante(33) ausgebildet ist.
5. Fensterheber nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Hubbereich der Lüftungsscheibe (5) das obere Ende (40) des Führungsrohres (9) zur Seite abgebogen ist.
6. Fensterheber nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied für den Führungsschlitz (26) in der Hebeschiene (8) der Lüftungsscheibe (5) eine am Mitnehmer (12) befestigte Rolle (27) ist, und daß das Führungsglied für den Führungsschlitz (25) in der Hebeschiene (7) der Sichtscheibe (2) als Kulissengleitstein (29) ausgebildet ist.
7. Fensterheber nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubbereich der Lüftungsscheibe (5) zur vollständigen Versenkung dieser Scheibe über die volle Scheibenhöhe geführt ist.
8. Fensterheber nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubbereich der Lüftungsscheibe (5) zur Erzielung eines Lüftungsspalts (35) nur über einen Teil der Scheibenhöhe geführt ist.

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9. Fensterheber nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende des Hubbereichs der Lüftungsscheibe (5) ein wegbegrenzender Anschlag (39) vorgesehen ist.

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