DE2414673A1 - Feuerzeug - Google Patents

Description

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PATENTANWALT DIPL-ING. GERD UTERMANN

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Patent- u.Gebrauchsmuster-Hilfs-Anmeldunpr L 23. 32 D 1

H. 10030 cas 4 26. März 1974/5

Anmelder: Gilles LAURI

29, avenue Leon Blum

F-9319O LIVEY GARGAN
Frankreich

Bezeichnung: Feuerzeug

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft ein Feuerzeug, insbesondere ein automatisches Gasfeuerzeug, mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 aufgeführten Merkmalen. Erfindungsgemäß werden neue konstruktive Gestaltungen an insbesondere Gasfeuerzeugen vorgeschlagen, durch die eine einfachere Herstellung ermöglicht wird.

Bei bekannten automatischen Gasfeuerzeugen ist ein Gehäuse mit einem Gasbehälter vorgesehen. Der Gasbehälter weist einen Brenner mit einem Ventil auf, welches zwischen dem Brenner und dem Gasbehälter angeordnet ist. Das Ventil kann über ein Gestänge od.dgl. geöffnet werden, welches durch einen von dem Benutzer des Feuerzeugs betätigten ersten Drücker gesteuert wird. Weiterhin ist ein mit einem Feuerstein in Kontakt befindliches

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Rädchen so angeordnet, daß es durch einen zweiten, ebenfalls durch den Benutzer betätigbaren Drücker drehbar angetrieben werden kann.

Derartige Feuerzeuge weisen eine große Anzahl von Einzelteilen auf, was zu relativ hohen Herstellungs- und Montagekosten führt.

Bei einigen Feuerzeugen sind auch Sicherheitsmängel vorhanden, da man das Ventil vor einer Drehung des Rädchens öffnen kann und somit den Zündvorgang der Flamme nicht völlig unter Kontrolle hat.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der bekannten Feuerzeuge zu vermeiden. Erfindungsgemäß ist ein automatisches Feuerzeug, insbesondere Gasfeuerzeug der eingangs genannten Art vorgesehen, bei dem der erste und der zweite Drücker als ein Teil ausgebildet sind, und ein erster Drückerteil bei Beginn des Hubweges des Drückers mit der Antriebsanordnung des Rädchens in Eingriff steht, und ein zweiter Drückerteil nur dann auf das Steuergestänge des Ventils einwirkt, wenn der Drücker einen beträchtlichen Teil seines Hubweges zurückgelegt hat.

Zur besseren Erläuterung des Erfindungsgedankens und weiterer Merkmale der Erfindung nebst ihren Vorteilen wird nachstehend ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen beschrieben. ,Es zeigen:

Fig. 1 einen Teilschnitt durch ein Feuerzeug gemäß der Erfindung;

Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1, und zwar durch den Brennerdeckel des Feuerzeugs.

Das in der Zeichnung dargestellte Feuerzeug weist ein Gehäuse

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1 auf, in dem in einer Zylinderbohrung 3 ein Kolben 2 verschiebbar geführt ist. Ein einstückig mit dem Kolben 2 ausgebildeter Drücker 4 wird durch eine zwischen dem Gehäuse 1 und dem Drücker 4 angeordnete Feder 5 in seiner Oberstellung gehalten.

Ein in dem Gehäuse 1 verstellbar angeordnetes Ventil 6 weist einen Innenkanal 7 auf, über den die den Brenner-bildende Ausströmöffnung 8 des Ventils mit dem hohl und als Gasbehälter 9 ausgebildeten Inneren des Gehäuses 1 verbunden ist. Ein Hebel 12, der auf einem fest mit dem Gehäuse 1 verbundenen Ansatz 13 abgestützt ist, umfaßt mit einem an seinem Ende vorgesehenen gabelförmigen Schlitz 11 eine Kehle 10 des Ventils 6. Der Hebel 12 stellt ein Betätigungsgestänge für das Ventil 6 dar.

An der Drehachse 15 des Rädchens 16 für den Feuerstein 17 ist an dem Gehäuse 1 ein Deckel 14 angelenkt. Der Feuerstein 17 ist in bekannter "Weise mittels einer zwischen dem Feuerstein und dem Gehäuse 1 angeordneten Feder 18 abgestützt. Das Rädchen 16 liegt zwischen zwei parallelen Armen 19 des Gehäuses 1, die abgerundete obere Enden aufweisen. Die Seitenwände des Deckels 14 weisen gleichfalls abgerundet ausgebildete Profilverjüngungen auf, deren Gestaltung der Form der oberen Enden 20 entspricht. Mittels des Deckels 14 wird der Brenner 8 des Feuerzeugs abgedeckt.

Vie aus Fig. 2 ersichtlich, sind die Arme 19 elastisch ausgebildet und können eine deformierte Lage 19a einnehmen, die es ermöglicht, die Enden 15a der Achse 15 in in den Armen 19a vorgesehene öffnungen 29 einzuführen. Die Enden 15a bilden Lagerzapfen für die Achse 15.

An den Wänden 25 des Deckels 14 sind Stifte 23 fest angebracht, die in blind ausgebildete, in einer Verlängerung des Drückers 4 vorgesehene Schlitze 26 durch Öffnungen 27 eingeführt sind.

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Aus der Zeichnung kann man erkennen, daß die Stifte 23 parallel zu der Achse 15 liegen. Weiterhin ist die Bewegungslänge e der Stifte 23 bei einer.Verschiebung des entsprechenden Schlitzes von 26 nach 26b und der Stifte von 23 nach 23b kleiner, oder höchstens gleich der Länge E des Schlitzes. Die Verschiebebewegung liegt senkrecht zur Längsrichtung der Achse 15. Am En-

de der Verschiebebewegung um den Betrag djliegt ein Vorsprung 28 des Drückers 4 gegen den Hebel 12 an.

In bekannter Weise bildet eine mit einer Aussparung 31 versehene Platte 30 mit einem von der Plattenebene weg abgebogenen Rand in Zusammenwirkung mit fest an einer der Seitenflächen des Rädchens angebrachten Zähnen 32 ein Sperrklinkenrad, wodurch ein Drehantrieb des Rädchens in einer Richtung ermöglicht wird. Die Klappe 30 ist mit ihrem oberen Abschnitt 30a mit dem Deckel verkeilt und wird somit bei einer Drehung des Deckels gleichzeitig gedreht.

Die Arbeitsweise des Feuerzeuges ist einfach. Wenn durch die Bedienungsperson Druck auf den Drücker 4 ausgeübt wird, wird der Kolben 2 in der Zylinderbohrung 3 verschoben, und der Drücker bewegt sich nach unten. Da die Schlitze 26 der gleichen Verschiebebewegung wie der Drücker 4 unterliegen, wird über diese eine Zugkraft auf die Stifte 23 ausgeübt. Da die Stifte 23 in bezug auf die parallel zur Verschieberichtung liegende und durch die Achse 15 liegende Gerade22infolge dieser Kraftwirkung verschoben werden, wird hierdurch eine das Öffnen des Deckels 14 bewirkende Drehung erzielt. Da die Länge E der Schlitze 26 wenigstens der Bewegungslänge e der Stifte 23 in diesen Schlitzen entspricht, können sich die Stifte 23 frei in diesen Schlitzen bewegen. Wenn der Drücker 4 um die Hublänge d niedergedrückt ist, drückt der Vorsprung 28 gegen den Hebel 12. Damit wird das Ventil 6 angehoben und dadurch geöffnet. Somit wird dem Brenner 8 nur dann Gas zugeführt, wenn vorher der Feuerstein 17 durch Drehen des Rädchens 16 gerieben wurde, was eine Gasentzündung

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ohne jedes Risiko eines Gasverlustes ermöglicht. Nach Ablauf dieses Vorganges brennt das Feuerzeug.

Wenn der Druck auf den Drücker 4 nachläßt, hat dies entsprechend umgekehrte Wirkungen zur Folge: zunächst schließt sich das Ventil 6, und dann der Deckel 14.

Die Herstellung und die Montage des Feuerzeuges kann in höchst einfacher Weise erfolgen. Bei der Montage werden die Stifte 23 in die Schlitze 26 eingeführt, dann der Kolben 2 in die Zylinderbohrung 3, und schließlich werden die Enden 15a der Achse 15 in die öffnungen 29 unter zeitweiliger elastischer Verformung der Seitenwände 19 eingeführt. Anschließend erfolgt die Befestigung der aus dem Deckel 14, dem Rädchen 16 und dem Drücker 4 bestehenden Anordnung an dem Gehäuse 1. Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Schlitze fest an dem Deckel 14 und die Stifte fest an dem Drücker 4 anzuordnen.

Schließlich ist erwähnenswert, daß der Drücker 4 durch die Wirkung der Stifte 23 entgegen der Wirkung der Feder 5 am Gehäu- se 1 festgehalten wird. Nach dem vollständigen Schließen des Deckels 14 liegt dieser auf die ihm gegenüberliegend angeordnete Fläche 1a des Gehäuses 1 auf. Die in den Schlitzen 26 befindlichen Stifte 23 sind nun in bezug auf das Gehäuse 1 unbeweglich. Dadurch wird jede weitere Verschiebebewegung des Drückers 4 verhindert. Dieser wird somit fest gegenüber dem Gehäuse arretiert.

Die Erfindung ist.nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern umfaßt im Gegenteil alle im Rahmen und dem Sinn der Erfindung liegenden weiteren Ausführungsformen*

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Claims (4)

1. Feuerzeug

   Ansprüche:

   Feuerzeug, vorzugsweise automatisches Gasfeuerzeug, mit einem insbesondere einen Gasbehälter aufweisenden Gehäuse, einem Brenner und einem Ventil, welches zwischen dem Brenner und dem Gasbehälter angeordnet ist, und dessen Öffnungsvorgang über ein Gestänge od.dgl. mittels eines von der Betätigungsperson betätigten ersten Drückers erfolgt, und für den Drehantrieb eines in Kontakt mit einem Feuerstein befindlichen Rädchens ein zweiter,ebenfalls durch die Bedienungsperson zu betätigender Drücker vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Drücker als ein Teil (4) ausgebildet sind, und ein erster Drückerteil (26) bei Beginn des Hubweges des Drückers mit der Antriebsanordnung des Rädchens (16) in Eingriff steht, und ein zweiter Drückerteil (28) nur dann auf das Steuergestänge (12) des Ventils (6) einwirkt, wenn der Drük-

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   ker (4) einen beträchtlichen Teil (d) seines Hubweges zurückgelegt hat.
2. 2. Feuerzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß ein gelenkig an dem Gehäuse (1) angebrachter Deckel (14) für die Abdeckung der Ausströmöffnung (8) des Brenners vorgesehen ist, und die Gelenkachse des Deckels (14) gleichzeitig die Drehachse (15) des Rädchens (16) für den Feuerstein (17) ist.
3. 3. Feuerzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Deckel(i4) oder der Drücker (4) wenigstens einen quer zur "V er Schieberichtung des Drückers (4) angeordneten Schlitz (26) aufweisen, und ein mit dem jeweils anderen Element, also dem Drükker (4) oder dem Deckel (14) fest verbundener Stift (23) in dem Schlitz (26) geführt ist, und die Länge (E) des Schlitzes (26) wenigstens der Bewegungslänge(e) des Stiftes (23) in Richtung des Schlitzes (26) bei einer Verschiebebewegung des Drückers entspricht.
4. 4. Feuerzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (26) blind ausgebildet ist und eine öffnung (27) zum Einführen des Stiftes (23) aufweist.

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