DE2447107A1

DE2447107A1 - Geformter sicherheitsverschluss aus kunststoff fuer behaelter

Info

Publication number: DE2447107A1
Application number: DE19742447107
Authority: DE
Inventors: Robert Lewis Labarge; Jun Charles Joseph Leftault
Original assignee: Aluminum Company of America
Current assignee: Howmet Aerospace Inc
Priority date: 1973-10-03
Filing date: 1974-10-02
Publication date: 1975-04-17
Also published as: IT1029597B; NL156650B; GB1462840A; CH597048A5; JPS5060388A; BR7408216D0; ZA745943B; NL7413092A; AU7121174A; FR2246466B1; SE7412103L; CA1031725A; FR2246466A1; US3857508A

Description

1 BERLIN 33 Auguste-Viktoria-StraBe Pat.-Anw. Dr. Ing. Ruschke Pat.-Anw. Dipl.-lng. Olaf Ruschke

Telefon; 030 / β 2β 44 « Telegramm-Adresse: Quadratur Berlin TELEX: 183786

Dr. RUSCHKE & PARTNER
PATENTANWÄLTE

BERLIN - MÖNCHEN

8 MÜNCHEN

PienzenauerstraBe 2 Pat.-Anw. Dipt.-Ing. Hans E. Ruschk·

Telefon: 089/»^« Telegramm-Adresse:

Qudadratur München TELEX: 522767

OKT. 1974

A 1473

ALUMINUM COMPANY OF AMERICA ALCOA BUILDING, PITTSBURGH, PENNSYLVANIA, United States of America

Geformter Sicherheitsverschluß aus Kunststoff für Behälter.

Vorliegende Erfindung betrifft gespritzte oder geformte Sicherheitsverschlüsse aus Kunststoff und eine Verschlußanordnung für Sicherheitsbehälter, und insbesondere eine Sicherheitsverschluß- und Behälteranordnung mit einem Sicherheitsverschlüß, der ein Öffnen durch kleine" Kinder verhindert.

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In der Öffentlichkeit entsteht immer wieder Besorgnis darüber, daß kleine Kinder jedes Jahr Vergiftungen erleiden durch Einnahme von Substanzen wie Haushaltsreiniger, Insektizide, Möbelpolituren und dergleichen, wie sie in den meisten Haushalten anzutreffen sind. Viele Behälter mit derartigen Substanzen sind mit Verschlüssen versehen, die durch kleine Kinder geöffnet werden können, so daß der Inhalt der Behälter von den Kindern geschluckt werden können. Demzufolge herrscht ein großer Bedarf an Verschlüssen für Behälter, die einem öffnen durch kleine Kinder widerstehen. Es gibt bereits gegenwärtig einige solcher Verschlüsse, aber viele derartige Verschlüsse sind aus verschiedenen Gründen nicht zufriedenstellend, so etwa wegen der hohen Kosten, wegen mangelnder Zuverlässigkeit, mangelnder Dichtheit und übermäßiger Schwierigkeiten beim öffnen durch Erwachsene. Kindersichere Verschlüsse für flüssige Substanzen sollten hermetisch schließen und vorzugsweise aus einem Stück herstellbar sein, um die Kosten gering zu halten. In der Patentliteratur sind eine Anzahl von einstückigen, hermetisch schliessenden Verschlüssen bekannt, bei denen Zähne auf einem Verschluß in Zähne an dem Behälter eingreifen, um den Verschluß auf dem Behälter zu verriegeln, bis entweder der Behälter oder der Verschluß verbogen wird um die Zähne außer Eingriff zu bringen und ein Abschrauben des Verschlusses

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von dem Behälter zu gestatten. Verschlüsse dieser Art sind in den folgenden US-Patentschriften beschrieben:

2 752 o6o, 2 827 193, 3 1o1 856, 3 182 48o, 3 185 333,

3 233 769, 3 36o 147, 3 399 796, 3 422,978,^r 3 445 o22, 3 698 584, und 3 7oo 133.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein geformter Kunststoff Sicherheitsverschluß vorgesehen, der dazu geeignet ist, einen Behälter zu verschließen, der einen Halsabschnitt mit einer Öffnung darin, geneigte Verschluß-Zurückhalteeinrichtungen auf der Außenseite des Halsabschnittes und Sperrzahneinrichtungen besitzt in der Nähe des Halsabschnittes, der wenigstens eine im wesentlichen senkrechte Fläche aufweist, die in einer Ebene angeordnet ist, die sich im wesentlichen radial von dem Behälterhals aus erstreckt. Der Verschluß weist eine obere Endwandung zum Verschließen der öffnung des Behälterhalses, einen herabhängenden Flansch mit inneren Einrichtungen zum Eingreifen in die geneigte Zurückhalteeinrichtung auf dem Flaschenhals, um den Verschluß auf dem Behälter zu sichern, und einen einstückig ausgebildeten, federnden, verbieglichen Ring auf.um das untere Ende des Verschlusses herum, der mit dem Verschlußflansch durch mindestens einen verhältnismäßig schmalen Steg verbunden ist. Der Ring besitzt wenigstens einen nach unten hervorstehenden Sperrzahn

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zum Angreifen an der senkrechten Fläche an der Sperrzahneinrichtung auf dem Behälter, wenn der Verschluß auf dem Behälter angebracht ist, wodurch eine im Gegenuhrzeigersinn erfolgende Drehung des Verschlusses mit Bezug auf den Behälter verhindert wird, es sei denn, der Ring wird nach oben verbogen, um den Zahn von der Sperrzahneinrichtung zu lösen.

Somit liefert die vorliegende Erfindung einen hermetisch schließenden Sicherheitsverschluß aus einem Stück für Behälter.

Die vorliegende Erfindung liefert außerdem eine Verschlußanordnung für Sicherheitsbehälter, bei der der Verschluß einen einstückig damit ausgebildeten federnden biegbaren Ring aufweist, der fest mit dem Verschlußflansch verbunden ist und wenigstens einen abwärtsvorstehenden Sperrzahn auf dem Ring besitzt,um in eine Sperrzahneinrichtung auf einem Behälter einzugreifen, um ein Entfernen des Verschlusses von dem Behälter durch ein kleines Kind zu verhindern.

Vorliegende Erfindung wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen genauer beschrieben. Darin ist

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Verschlusses nach der vorliegenden Erfindung,

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Fig. 2 eine perspektivische Teilansicht eines Behälters, der zum Aufnehmen des Verschlusses der Fig. 1 eingerichtet ist,

Fig. 3 ein Schnitt durch eine Behälter-Verschlußanordnung nach der vorliegenden Erfindung,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines anderen Behälters, der zur Aufnahme des Verschlusses nach der vorliegenden Erfindung eingerichtet ist,

Fig. 5 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform eines Behälters, der gemäß der vorliegenden Erfindung verschlossen werden kann,

Fig. 6 eine Schnittansicht des Behälters nach Fig. 5 mit einer anderen Ausführungsform eines Verschlusses nach der vorliegenden Erfindung darauf,

Fig. 7 Teildraufsicht auf die Zähne bei dem Verschluß nach der Fig. 6, und zwar gesehen von innerhalb des Verschlusses.

In Fig. 1 ist ein Sicherheitsverschluß nach der vorliegenden Erfindung gezeigt, und zwar ein mit einem Innengewinde versehener Schraubdeckel 1o, der aus Kunststoffmaterial gespritzt oder geformt ist und einen einstückig damit ausgebildeten,

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federnden verbiegbaren Ring 12 besitzt, der mit dem Verschlußflansch 14 durch Stege 16 verbunden ist. Der Schraubdeckel 1o hat eine obere Endwandung 18 zum Verschliessen der Öffnung eines Behälterhalses und besitzt vorzugsweise eine Dichtscheibe oder einen Dichtring (Fig.3) an der unteren Fläche der oberen Endwandung, um eine Abdichtung zwischen dem Verschluß und dem Behälter auszubilden. Der Schraubdeckel 1o kann außerdem senkrechte Riffelungen 2o auf der äußeren Fläche des Flansches 14 besitzen, um ein Ergreifen des Verschlusses zum Drehen zu erleichtern, wenn der Verschluß entweder auf den Behälter aufgeschraubt oder von ihm abgeschraubt wird.

Der Ring 12 hat wenigstens einen und vorzugsweise eine Anzahl von nach abwärts vorstehenden Sperrzähnen 22, um mit Sperreinrichtungen oder Zähnen auf dem Behälter in Eingriff zu gelängen. Jeder Zahn 22 hat eine geneigte Fläche 21, um das Aufschrauben des Deckels 1o auf einen Behälter zu erleichtern, und eine im wesentlichen senkrechte Fläche 23, um den Deckel auf dem Behälter zu verriegeln, wie dies weiter unten beschrieben werden wird. Eine zweite Anzahl von Zähnen (nicht gezeigt) ist vorzugsweise auf dem Ring 12 an einer Stelle vorgesehen, die der Anzahl von Zähnen, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, diametral gegenüberliegt. Stege 16, die den Ring 12 mit dem Flansch 14 verbinden, sind vorzugsweise aneinander gegen-

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Uberliegenden Seiten des Verschlusses angeordnet und sind mit ungefähr gleichem Abstand zwischen den beiden einander gegenüberliegenden Serien von Zähnen 22 angeordnet, so daß der federnd verbiegbare Ring nicht unnötig durch die Stege festgehalten wird. Der Ring 12 kann senkrechte Riffelungen auf seiner äußeren Oberfläche besitzen, um ein Ergreifen des Ringes beim Entfernen'des Verschlusses 1o von dem Behälter zu erleichtern. Um das Ausformen des Deckels 1o zu erleichtern, ist die innere Oberfläche des Ringes 12 vorzugsweise entweder auf die äußere Oberfläche des Flansches 14 auf dem Deckel ausgerichtet oder demgegenüber nach außen versetzt.

Die Fig. 2 zeigt den oberen Teile eines Behälters 26, der dazu eingerichtet ist, den Schraubdeckel 1o nach der vorliegenden Erfindung aufzunehmen. Der Behälter 26 kann aus Glas, Kunststoff oder einem anderen Material hergestellt sein und besitzt einen zylindrischen Halsabschnitt 28 mit einer Öffnung 3o darin und in Richtung der Senkrechten geneigte Gewindeeinrichtungen 32 auf der äußeren Oberfläche des Halsabschnittes, die zum Eingriff mit den Innengewindenteilen in dem Deckel 1o vorgesehen sind. Der Behälter 26 hat außerdem wenigstens einen und vorzugsweise zwei einander diametral gegenüber*tehende_raufwärts hervorragende Arretierungseinrichtungen oder Zähne 34, die neben dem Hals 28 angeordnet sind, um mit den Zähnen 22 auf dem Ring 12 des Schraubdeckels 1o in

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Eingriff zu gelangen. Jeder Zahn 34 hat vorzugsweise eine geneigte Fläche 36, damit die Zähne 22 auf dem Schraubdeckel 1o herübergleiten und sich an dem Zahn vorbeibewegen können, und Jeder Zahn 34 hat vorzugsweise eine im wesentlichen senkrechte Fläche 38 zum Eingriff mit den senkrechten Flächen auf den Zähnen 22, um eine Drehung des Verschlusses bezüglich des Behälters im Gegenuhrzeigersinn zu verhindern. Die Flächen 36 und 38 auf den Zähnen 22 sind in Ebenen angeordnet, die sich im wesentlichen radial von dem Behälterhals erstrecken. Die Flächen 38 auf jedem Behälterzahn 34, oder die Fläche 23 auf jedem Verschlußzahn 23» oder jeweils beide genannten Flächen können ein wenig gegenüber der vertikalen und Richtung auf die entsprechende Oberfläche auf dem anderen Teil geneigt sein, um einen besseren Verriegelungseingriff zwischen den Zähnen vorzusehen. Der Behälter 26 kann auch eine nach außen weisende, aufwarte und einwärts geneigte Fläche 4o neben den Zähnen 34 besitzen, um mit den Zähnen 22 auf dem Ring 12 in Eingriff zu gelangen und um den Ring nach oben drängen zu können, um die Zähne 22 außer Eingriff zu bringen mit den Zähnen 34, wenn der Ring in der noch zu beschreibenden Weise verformt wird.

Fig. 3 zeigt eine Anordnung des Deckels 1o, der abdichtend

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auf dem Behälter 26 sitzt. Auf der rechten Seite der Fig. 3 ist gezeigt, daß Zähne 22 auf dem Ring 12 des Deckels 1o mit Zähnen 34 auf dem Behälter 26,in Eingriff stehen, und auf der linken Seite der Figur 3 ist gezeigt, daß der Ring 12 mit Bezug auf die senkrechte Achse des Verschlusses und des Behälters nach innen'verbogen ist, so daß die geneigte Fläche 4o des Behälters den federnd verformbaren Ring nach oben gedrängt oder gezwungen hat, um die Zähne 22 außer Eingriff zu bringen mit den Zähnen 34. Wenn die Zähne 22 und 34 miteinander in Eingriff stehen, wie dies auf der rechten Seite der Fig. 3 gezeigt ist, kann der Verschluß 1o nicht im Gegenuhrzeigersinn gedreht werden, um den Deckel von dem. Behälter zu entfernen. Wenn andererseits der Ring 12 nach innen und oben verbogen ist, um die Zähne 22 außer Eingriff zu bringen mit den Zähnen 34, kann der Deckel 1o abgeschraubt werden, um ihn von dem Behälter 26 zu entfernen.

Der Deckel 1o kann auf dem Behälter 26 verriegelt werden indem . er einfach auf die Behälteröffnung aufgesetzt wird und indem er im Uhrzeigersinn gedreht bzw. geschraubt wird. Die in Richtung der Senkrechten geneigten Flächen-21 und 36 auf den Zähnen 22 und 34 gleiten aneinander und verbiegen den federnden Ring 12 während einer derartigen Drehung des Verschlusses in Uhrzeigerrichtung nach, aufwärts und gestatten

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somit, den Deckel auf dem Behälter zu sichern. Die entsprechenden Gewindegänge auf dem Deckel 1o und dem Behälter 26 ziehen den Deckel nach unten auf den Behälter und klemmen die Dichtungsscheibe 42 zwischen der oberen Ednwandung 18 des Deckels und der oberen Dichtfläche des Behälters ein. Wenn der Deckel 1o auf dem Behälter 26 verriegelt ist, stehen die Flächen 23 und 38 auf den Zähnen des Deckels 1o und des Behälters 26 einander gegenüber und der Deckel kann von dem Behälter nicht entlernt werden ohne entweder den Ring 12 anzuheben oder zusammenzudrücken, um dia Zähne 22 über die Zähne 34 anzuheben und gleichzeitig den Deckel im Gegenuhrzeigersinn in Bezug auf den Behälter zu drehen.

Wenn der Ring 12 etwa am Ort der Zähne 22 nach innen gedrückt wird, kommen die Zähne auf der geneigten Fläche an dem Behälter 26 zur Anlage, was den Ring nach oben drängt und die Zähne 22 außer Eingriff bringt mit den Zähnen 34, um so zuzulassen, daß der Deckel 1o von dem Behälter abgeschraubt wird. Der Ring 12 kann auch direkt hochgedrückt oder angehoben werden, um die Zähne außer Eingriff zu bringen und somit ein Abschrauben des Deckels zu gestatten. Ein nach auswärts vorstehender Flansch (nicht gezeigt) kann auf den Ring 12 neben den Zähnen 22 vorgesehen werden,

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um ein Anheben des Ringes zu erleichtern. Vorzugsweise kann der federnde Ring 12 aus seiner nach innen verbogenen oder angehobenen Stellung freigegeben werden nachdem der Deckel 1o etwa 1/2 Umdrehung geschraubt worden ist, und die Zähne 22 und 34 werden dann nicht wieder miteinander in Eingriff gelangen, wenn der Ring in seine normale Stellung bezüglich des Verschlußflansches zurückkehrt. Falls der Ring in seine normale Stellung zurückkehrt bevor -der Deckel 1o etwa um 1/2 Drehung bzw. um 18o° gedreht worden ist, werden die Zähne 22 und 34 wieder in Eingriff gelangen und ein weiteres Abschrauben des Deckels verhindern. Da kleine Kinder gewöhnlich nicht gleichzeitig zwei ungleiche Bewegungen durchführen können, wie dies zum Entfernen des Deckels von dem Behälter 26 notwendig ist, ist die vorliegende Erfindung ein im wesentlichen kindersicherer Verschluß. Andererseits kann aber der Behälter von einem Erwachsenen ohne große Schwierigkeiten geöffnet werden.

Der obere Abschnitt einschließlich des Halses einer anderen Ausführungeform eines Behälters 26, auf den ein Deckel 1o angeordnet werden kann, ist in Fig. 4 dargestellt. Der Behälter 66 hat einen zylindrischen Halsabschnitt 68 mit einer

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Öffnung 7o, und der Behälter 66 weist weiterhin geneigte Gewindeeinrichtungen 72 auf der äußeren Oberfläche des Halses zum Befestigen des Deckels und wenigstens zwei voneinander auf Abstand stehende, nach aufwärts aufragende Zähne 34 auf, die neben dem Halsabschnitt angeordnet sind zum Eingriff mit den nach abwärts vorstehenden Zähnen auf dem federnden Ring eines Deckels. Jeder Zahn 34 hat eine geneigte Fläche 76 und eine im wesentlichen senkrechte Fläche 78 zum Eingriff und zum Verriegeln mit den Zähnen auf einem Deckel. Falls der Deckel, der auf dem Behälter 66 anzuordnen ist, zwei Sätze von Zähnen auf dem federnden Ring aufweist, wird der Behälter vorzugsweise zwei zusätzliche, voneinander auf Abstand stehende Zähne aufweisen, die im wesentlichen diametral gegenüber den Zähnen 74 angeordnet sind, die nach der Darstellung mit dem zweiten Zähnesatz auf dem Deckel in Eingriff stehen.

Die Zähne 74 auf dem Behälter 66 sind um einen Abetand voneinander entfernt, der etwa dem Abstand der ersten und letzten Zähne in dem Satz von Zähnen auf dem Verschluß entspricht, der auf dem Behälter anzuordnen ist. Ein derartiger Abstand der Zähne 74 in Relation zu den Zähnen auf dem Deckel ergibt üblicherweise den Eingriff mindestens eines Zahns der Zähne mit einem Zahn auf dem Deckel und liefert darüberhlnaus eine beachtliche Tolefanzgrenze für Abmessungsabweichungen bei

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dem Behälter und dem Verschluß. Zähne 22 auf dem Deckel 1o werden beispielsweise mit dem einen oder dem anderen der Zähne 74 auf dem Behälter 66 bei jeder solchen Drehstellung des Deckels in Eingriff kommen, die etwa innerhalb des zweifachen der Bogenlänge des Zähnesatzes 22 liegt. Falls die Zähne 22 auf den Deckel 1o sich auf einem Bogen von etwa 25° um den Deckel erstrecken, dann würde der Deckel auf dem Behälter 66 etwa über einen Drehwinkel von 5o° in Bezug auf den Behälter verriegelt sein. Dies stellt sicher, daß der Deckel 1o auf dem Behälter 66 bei jeder Stellung innerhalb der genannten 5o° dichtend angeordnet sein kann und daß der Deckel auf dem Behälter in einer jeden solchen Stellung Verriegelt sein kann. Bei bekannten verriegelbaren Behälterverschlußanordnungen, die nur einige wenige Verriegelungsstellungen besaßen, dichteten die Verschlüsse manchmal die Behälter nicht vollkommen ab, wenn die Verriegelungseinrichtungen eingerastet waren. Die Behälterverschlußanordnung der vorliegenden Erfindung vermeidet diese Schwierigkeit.

Die Fig. 5 zeigt den oberen Abschnitt einer anderen Ausführungsform eines Behälters 96, auf dem der Verschluß nach der vorliegenden Erfindung befestigt werden kann. Der Behälter 96 schließt einen Halsabschnitt 98 mit Gewindeeinrichtungen 1oo ein und benachbart dazu eine An-

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zahl von aufwärtsragenden Sperrzähnen 1o2 unterhalb des Behälterhalses. Zusätzliche Zähne können auch auf der gegenüberliegenden Seite des Behälterhalses vorgesehen werden. Um ein Ausformen des Behälters 96 zu erleichtern, sind die Zähne 1o2 auf einer ringförmigen Fläche 1o4 angeordnet, die gegenüber der Senkrechten ungefähr einen Winkel von 45° einnimmt, wobei die Zähne Flächen 1o6 besitzen, die sowohl gegenüber der Senkrechten als auch gegenüber der Waagrechten einen Winkel bilden. Diese winklige Anordnung der Zähne 1o2 erleichtert ein Ausformen des Behälters 96 in einer aus zwei Hälften bestehenden Form, die geteilt werden kann, um den Behälter nach dem Ausformen zu entfernen.

Die Fig. 6 zeigt einen Behälteroberteil 96 mit einem Verschluß 1o8 darauf, der nach den Lehren der vorliegenden Erfindung hergestellt ist. Der Verschluß 1o8 hat einen federnd verbiegbaren Ring 11ο um den unteren Teil seines Flansches 112 und ist damit durch zwei Stege verbunden, die nicht dargestellt sind, und der Ring besitzt eine Anzahl von nebeneinander angeordneten,nach unten vorstehenden Zähnen 114, iim mit den Zähnen 1o2 auf dem Behälter 96 in Eingriff zu kommen. Vorzugsweise sind zwei Sätze von Zähnen auf dem Ring 11o ausgebildet, und zwar auf gegenüberliegenden Seiten des Ringes mit gleichmäßigen Abständen zu den Stegen, die den Ring mit dem Verschlußflansch verbinden.

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Die Zähne 114 besitzen winklige Flächen 116 (Fig. 7), die ein Drehen des Verschlusses 1o8 auf dem Behälter 96 erleichtern, und im wesentlichen senkrechte Flächen zum Verriegeln des Verschlusses auf dem Behälter.

Der Ring 11o besitzt außerdem einen herabhängenden Flansch 118, der die Zähne 114 unsichtbar macht, wenn der Verschluß 1o8 auf dem Behälter 96 angeordnet ist. Dieser Flansch sichert den Behälter gegen unzulässiges öffnen durch Kinder noch stärker, weil er die Verriegelungseinrichtungen verbirgt, die dem Kind naheliegen könnten, wie der Behälter zu öffnen ist.

Der Verschluß 112 besitzt auch eine geneigte,nach oben und außen weisende ringförmige Fläche 12o auf der Außenseite im unteren Bereich des Flansches, und der Ring 11o hat eine entsprechend geneigte, nach unten und innen weisende Fläche 122 an seinem inneren Rand. Wenn der Ring 11o, wie in der linken Hälfte der Fig. 6 gezeigt ist, neben den Zähnen eingedrückt wird, dann ergreift die Ringfläche 122 an der Fläche 12o auf dem Verschlußflansch 112 an, um den Ring nach oben zu drücken und die Zähne 114 außer Eingriff zu bringen mit den Zähnen 1o2, um ein Abschrauben des Ver-

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Schlusses von dem Behälter zu gestatten. Der Ring 11o kann auch angehoben werden, um die Zähne außer Eingriff zu bringen oder zu verriegeln und ein Entfernen des Verschlusses zu gestatten. Da kleine Kinder gewöhnlich nicht gleichzeitig zwei verschiedene Bewegungen durchführen können, ist der Behälter 96 durch den Verschluß 1o8 für Kinder kaum zu Offnen.

Nach alledem ist ersichtlich, daß ein Sicherheitsverschluß und eine Verschlußitnordnung für einen Sicherheitsbehälter vorgesehen wird, b«i dem ein einstückiger Deckel vorgesehen ist, der dazu eingerichtet ist, den Behälter hermetisch zu verschließen. Es wird für «in kleines Kind sehr schwierig, wenn nicht unmöglich Lein, den Deckel bzw. den Verschluß nach der vorliegenden Erfindung von dem BeVlter zu entfernen, während ein Erwachsener den Behälter ohne besondere Schwierigkelten Offnen kann.

Obwohl bevorzugte Ausführung«formen der vorliegenden Erfindung zum Zweck der Erläuterung des Erfindungsgedankens beschrieben worden sind, ist es für den Fachmann offensichtlich, daß gegenüber den beschriebenen Au·fUhrungsformen Abwandlungen vorgenommen werden können, ohne den allgemeinen BrflndunfSfodanken zu verlassen. Beispielsweise kann der

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Verschluß nach der vorliegenden Erfindung nur einen halben Ring aufweisen, der etwa um 18o° um den Verschluß herumlauft und an seinen Enden mit dem Verschlußflansch Über einstückig damit ausgebildete Stege oder dergleichen verbunden ist. Auch kann, ein aufwärts oder auswörtsvorstehender Lappen auf dem verbiegbaren Rin des Verschlusses nach der vorliegenden Erfindung vorgesehen werden, um ein Zusammendrücken oder Anheben des Ringes zu erleichtern.

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Claims

Patentansprüche

wesentlichen senkrechte Fl«che besitzen, die in einer Ebene angeordnet t,t, die sich im wesentlichen radial von dem Behälterhals aus erstreckt, wobei der Verschluß eine obere Endwandung zum Verschließen der öffnung in dem Behälterhals, einen herabhängenden Flansch mit einer inneren Einrichtung zum Eingreifen in die geneigte Zurückhaltevorrichtung auf dem Behälterhals, um den Verschluß auf dem Behälter zu sichern, sowie einen einstückig damit ausgebildeten, federnden, verformbaren Streifen um den unteren Abschnitt des Verschlusses herum aufweist, der mit dem Verachlußflanech mittels wenigstens eines verhältnismäßig achmalen Steges verbunden ist, dadurch gekenn^ir.hn»+, daß der Streifen wenigstens einen nach unten vorstehenden S^errzahn zum Eingriff mit der senkrechten Fläche auf der Sperr-, zehnvorrichtung auf der« Behälter besitzt, wenn der Verschluß auf dem Behälter festgeschraubt ist, wodurch ein· Drehung

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des Verschlusses im Gegenuhrzeigersinn bezüglich dee Behälters vermieden wird, es sei denn, der Streifen wird nach oben verbogen, um den Zahn außer Eingriff zu bringen mit der Sperrzahnvorrichtung.
2.) Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen einen herabhängenden Flansch umfaßt, der auswärts von dem Sperrzahn angeordnet 1st, um den Zahn bei auf den Behälter aufgeschraubtem Verschluß unsichtbar zu machen.
3.) Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen einen Ring umfaßt, der sich vollständig um den Verechlußflansch herum erstreckt.
h.) Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring mit dem Verschlußflanech durch zwei Stege auf gegenüberliegenden Seiten des Verschlüsse* verbunden ist und Sperrztüine aneinander gegenüberliegenden Stellen aufweist, die einen im wesentlichen gleichen Abstand von den Verbindungen aufweisen.
5.) Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB er einen Satz ron wenigstens drei Sperrzahnen auf des Streifen umfaßt.

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6.) Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser des Streifens gleich oder größer ist als der größte Außendurchmesser des , Verschlußflansches.
7.) Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußflansch eine ringförmige, nach aufwärts und auswärts gerichtete Fläche in der Nähe des unteren Endes des Flansches besitzt, und daß der Ring eine ringförmige, nach unten und einwärts gerichtete Fläche neben der aufwärts und auswärtsgerichteten Fläche besitzt, um damit in Eingriff zu gelangen zum Aufwärtsdrucken des Ringes (wenn dieser zusammengedrückt wird).
8.) Sicherheitsbehälter - Verschlußanordnung, die ein öffnen durch ein Kind verhindert, mit einem Behälter, der einen HaIsabschnitt mit einer öffnung darin besitzt mit geneigten Verschluß zurückhal tee inrichtungen auf der Außenfläche des HaIsabschnittes und mit Sperrzahneinrichtungen neben dem HaIs-•bechnitt mit wenigstens einer im wesentlichen senkrechten Fliehe, die in einer Eben· angeordnet ist, die sich im wesentlichen radial von dem Behälterhals erstreckt, und mit einem geformten Verschluß nach einem der voranstehenden Ansprüche, der eine ober« Endwandung zum Verschließen der öffnung in dem

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Halsabschnitt, einen herabhängenden Flansch mit innenliegenden Einrichtungen zum Eingreifen in die geneigten Verschlußzurtickhalteeinrichtungen auf dem Behälterhals zum Befestigen des Verschlusses auf dem Behälter, und einstückig damit einen federnden verbiegbaren Streifen besitzt» der um den unteren Teil des Verschlusses herum angeordnet und mit dem Flansch durch wenigstens einen verhältnismäßig dünnen Steg verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen wenigstens einen nach unten vorstehenden Sperrzahn besitzt, der mit der senkrechten Fläche auf der Sperrzahnvorrichtung in Eingriff steht, um eine im Gegenuhrzeigersinn erfolgende Drehung des Verschlusses bezüglich des Behälters zu verhindern ohne zunächst den federnden Streifen nach aufwärts zu verbiegen, um den Zahn außer Eingriff zu bringen mit der Sperrzahnvorrichtung.
9.) Sicherheitsbehälter-Verschlußanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine auswärt weisende, nach innen und aufwärts geneigte Fläche auf dem Behälter vorgesehen ist, und zwar einwärts von und benachbart zu der Sperrzahnvorrichtung auf dem Behälter, wodurch eine einwärts gegen den Hing gerichtete Kraft den Streifen nach aufwärts drängen wird, um den Zahn oder die Zähne auf dem Ring außer Eingriff zu bringen mit der Sperrzahnvorrichtung.

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1o.) Anordnung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeich- WSTZ₀ iaJ die Sperrzahnvorrichtung auf dem Behälter zwei im fSäir^Lichen senkrechte Flächen besitzt zum Eingreifen in eir-sz, Satz von Sperrzähnen auf dem Streifen, wobei die Flächen voneinander einen Abstand haben, der etwas größer iss als der Abstand zwischen dem ersten und letzten Zahn in dem Satz von Zähnen* so daß nur ein Zahn mit einem der Oberflächen zu einer Zeit in. Eingriff steht.

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