DE2600410A1

DE2600410A1 - Sicherheitsverschluss und behaelter

Info

Publication number: DE2600410A1
Application number: DE19762600410
Authority: DE
Inventors: Edward Wilson Owens; Ned J Smalley
Original assignee: Owens Illinois Inc
Current assignee: OI Glass Inc
Priority date: 1975-01-08
Filing date: 1976-01-07
Publication date: 1976-07-15
Also published as: DE2600410C2; US3941268A; CA1047968A; GB1521201A

Description

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DIPL.-ING. E. GRAALFS · dipping. W. WEHNERT · dipi..-phys. W. CARSTENS

HAMBURG-MÜNCHEN

ZUSTEI-I-UNGSANSCHRIFT: 2000 HAMBURG 30 · NEUER WALL 41 telefon (040) 36 74 28 TTND 36 4115

TELBGH. NEGEDAPXTBNt HAMBTTRO

Owens-Illinois, Inc. 9 R Π Γ] A 1 Π ^{8000 MUNCHEN 2} * mozartstr. 28

P 0 BOX 1035 TELBFON (089) 5 38 05 86

TBLEGH. NBQEDAFATBNT MÜNCHEN

Toledo« Ohio 43666/uSA Hamburg, 5· Januar 1976

Sicherheitsverschluß und Behälter

Die Erfindung bezieht sich auf Verschlüsse für Behälter, insbesondere auf Verschlüsse für Behälter von gefährlichem oder schädlichem Inhalt, die vor Kindern sicher sind, indem

an

sie Kinder daran hindern,/ den Inhalt dieser Behälter heranzukommen. Mit anderen Worten sind der Verschluß und der Behälter so konstruiert, daß der Verschluß auf dem Behälter leicht in eine Verriegelungsstellung gebracht werden kann, jedoch zur Entfernung des Verschlusses von dem Behälter eine rent beträchtliche Überlegung und eine besondere Absicht erforderlich ist. Der Verschluß und der Behälterhals haben je zueinander passende Gewindeabschnitte, die die Befestigung des Verschlusses an dem Behälterhals erleichtern. Der Vorschluß enthält auch einen oder mehrere Verriegelungsausätze auf seiner Innenseite, die einen oder mehrere NockenvorSprünge auf dem Hals des Behälters erfassen, um eine Entfernung des Verschlusses von dem Behälter durch Drehen zu verhindern. Der

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Verschluß kann nur dadurch von dem Behälter entfernt werden, daß man auf gegenüberliegenden Seiten des Verschlusses Druck auf ihn ausübt, um die Verriegelungsansätze radial nach außen über die Nockenvorsprünge hinwegzudrücken und so ein Drehen des Verschlusses relativ zu dem Behälter zu ermöglichen· Die Nockenvorsprünge auf dem Behälterhals sind von ausreichender axialer Höhe, um eine Drehbewegung des Verschlusses relativ zu dem Behälter sowohl bei vollständig abgedichtetem Verschluß auf dem Behälter als auch bei Lage des Verschlusses nach einer Drehung um 18O relativ zu dem Behälter zu verhindern, weshalb zwei getrennte Druckvorgänge erforderlich sind, um den Verschluß von dem Behälter zu entfernen.

Es sind gemäß dem Stand der Technik zahlreiche Arten von Sicherheitskappen und Behälterausbildungen vorgeschlagen worden, um Gifte, gefährliche Chemikalien und andere Medikationen von Kindern oder ahnungslosen Erwachsenen fernzuhalten. Beispiele dieses Standes der Technik, durch den Sicherheitskappen offenbart werden, die zur Erleichterung einer Entfernung der Kappe von dem Behälter gedrückt werden müssen, sind in den US-Patenten 3 376 991 (Deaver) und 3 83O 391 (Uhlig) gegeben.

Die bekannten Vorrichtungen, bei denen ein Druck sowie auch eine Drehbewegung auszuüben ist (squeeze-and-tum type) waren bisher mit dem Nachteil behaftet, daß sie schwierig und kostspielig in der Herstellung waren oder recht erhebliche Veränderungen an der Form für den mit Gewinde versehenen Behälterhalsabschnitt verlangten. Das oben erwähnte Patent von Deaver

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beispielsweise verlangt eine ovale Form für den Halsabschnitt des Behälters; und das Patent von Uhlig verlangt flache Abschnittsflachen auf der Form des Behälterhalses. Diese Abwandlungen in den genannten Patenten sind erforderlich, um Raum für das Drücken des Verschlusses nach innen zu schaffen, um die Verriegelungseinrichtungen zwischen dem Verschluß und dem Behälterhals zu lösen·

Auf dem Gebiet der Sicherheitskappen ist es allgemein wünschenswert, daß ein relativ hohes Maß an Handfertigkeit bei der Entfernung der Kappe verlangt wird, Jedoch ist, nachdem die Kappe einmal entfernt worden ist, ein Wiederaufsetzen derselben so schnell wie möglich erwünscht, ohne daß dabei komplizierte Handhabungen erforderlich wären. Es ist auch wünschenswert, einen Gewinde eingriff zwischen dem Verschluß und dem Behälter zu benutzen, da es sich gezeigt hat, daß diese Art Eingriff eine sehr dichte Abdichtung zum Halten des Inhalts, insbesondere Flüssigkeiten, in dem Behälter bietet.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Kombination aus Sicherheitsverschluß und Behälter zu schaffen, die einen Gewindeeingriff zwischen den Teilen beinhaltet, um gute Abdichtungseigenschaften gegenüber einer Flüssigkeit aufzuweisen, und die dennoch die Nachteile bekannter Vorrichtungen beseitigt, bei denen kostspielige und komplizierte Veränderungen an der Formkonstruktion des Behälterhalses erforderlich waren. Der Verschluß gemäß der Erfindung weist einen oder mehrere Verriegelungsansätze auf seiner Innenseite auf, die in der Lage

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sind, einen "Verriegelungseingriff mit einem oder mehreren Vorsprüngen auf dem Halsabschnitt des Behälters zu bilden. Der Verschluß gemäß der Erfindung veist einen nach außen schräg verlaufenden Rand auf, der bei einem Gewindeeingriff auf einem geradlinigen zylindrischen Behälterhals einen ausreichenden Raum und Nachgiebigkeit gewährleistet, um eine Druckausübung auf den Verschluß zum Lösen der Verriegelungsansätze von den NockenvorSprüngen zu gestatten. Die einzig erforderlichen Abwandlungen gegenüber einem üblichen zylindrischen Gewindehalsabschnitt eines Behälters ^stehen daher in der zusätzlichen Ausbildung von einem oder mehreren NockenvorSprüngen auf dem Halsabschnitt des Behälters.

Eine Entfernung des Verschlusses von dem Behälter ist nur möglich durch Drücken des Verschlusses auf gegenüberliegenden Seiten an Punkten mit 90 Abstand von den Verriegelungsansätzen radial nach außen über die Nockenvorsprünge hinweg, um ein Drehen des Verschlusses relativ zu dem Behälter zu ermöglichen. Die Nockenvorsprünge auf dem Behälterhals sind so ausgebildet, daß sie eine ausreichende axiale Höhe haben, um ein Drehen des Verschlusses relativ zu dem Behälter sowohl bei voller Abdichtung des Verschlusses auf dem Behälter als auch in einer Lage nach Drehung um 18O° relativ zu dem Behälter zu verhindern, wodurch zwei getrennte Druckvorgänge erforderlich sind, um den Verschluß von dem Behälter zu entfernen.

Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorzüge der Erfindung gehen für Fachleute auf diesem Gebiet aus der folgenden ausführlichen

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Beschreibung sowie den Zeichnungen hervor, die eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung erläutern. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der kindersieheren Kombination aus Verschluß und Behälter gemäß der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt durch den Verschluß und Behälterhals in verriegeltem Zustand,

Fig. 3 einen Schnitt durch den Verschluß und Behälterhals bei Druckausübung auf den Verschluß zum Lösen der Verriegelungseinrichtung,

Fig. h einen Schnitt durch den Verschluß und den Behälterhals nach Drehen des Verschlusses, so daß die Verriegelungskörper außer Eingriff sind,

Fig. 5 ©ine perspektivische Darstellung einer wahlweise möglichen Ausführungsform der Erfindung, bei der der Verschluß und Behälterhals je ein Paar zueinander passender Verriegelungskörper aufweisen,

Fig. 6 einen Schnitt durch den Verschluß und Behälterhals nach Fig. 5 bei Darstellung der Verriegelungskörper sowohl in der Eingriffs- als auch in der Außereingriffsstellung,

Fig. 7 einen Schnitt durch den Verschluß und Behälterhals nach Fig. 5 zur Darstellung der Beziehung des schräg verlaufenden Verschlusses zu dem zylindrischen Behälterhals .

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Es wird nunmehr auf die Zeichnungen Bexug genommen. Die Fign. 1 bis k zeigen eine Ausführungsform der Erfindung, "bei welcher der Verschluß und der Behälterhals je einen Verriegelungskörper aufweisen, und die Fign. 5 bis 7 offenbaren eine Ausführungsform, in welcher der Verschluß und die Behälterhälse je zwei zueinander passende Verriegelungskörper aufweisen. In Fig. 1 wird ein Verschluß allgemein mit 10 bezeichnet; dieser weist eine obere Deckplatte 12 sowie einen herabhängenden, angeformten Randteil lh auf. Das Innere des Randteils 1^ enthält einen Gewindeabschnitt 16 und einen einzigen Verriegelungsansatz Der Verriegelungsansatz 18 ist angrenzend an die Unterkante des Randes lk angeordnet. Ein Behälter, der allgemein durch das Bezugszeichen 20 bezeichnet wird, umfaßt einen zylindrischen Hals 22, der in einen offenen Mündungsteil 2k endet. Der zylindrische Hals 22 weist auf seiner Außenfläche ein Gewinde 26 auf, welches mit dem Gewinde 16 auf dem Verschluß 10 verschraubt werden kann. Auf der Außenseite des Halses 22 ist ein Nockenvorsprung 28 gebildet, der mit dem Verriegelungsansatz 18 auf dem Verschluß 10 verriegelt werden kann. Der Verschluß 10 kann durch eine Drehbewegung auf den Behälter 20 aufgebracht werden, so daß die zueinander passenden Gewinde 16 und 28 miteinander in Eingriff treten, um den Verschluß 10 auf dem Behälter 20 zu sichern. Beim Herabschrauben des Verschlusses 10 auf dem. Behälter 20 gleitet der Verriegelungsansatz 18 über den Nockenvorsprung 28 hinweg, bis er einen Schnappeingriff mit ihm bildet. Diese Stellung ist in Fig. 2 gezeigt. Zuia Lösen des Verriegelungsansatzes 18 aus seiner Berührung mit dem Nockenvorsprung 28 ist es erforderlich, eine Druckkraft auf den

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Verschluß auf gegenüberliegenden Seiten desselben auszuüben, wie durch die Pfeile 30 in Fig. 3 angezeigt. Bei Aufbringung der Kraft an mit 90 von den zueinander passenden Verriegelungskörpern auf Abstand liegenden Stellen wird der Verschluß in die in Fig. 3 gezeigte Stellung verformt und dadurch der Verriegelungsansatz 18 radial nach außen in eine Stellung über den Nockenvorsprung 28 hinweg gedrückt. Bei fortgesetzter Kraftausübung, wie durch die Pfeile 30 angedeutet, kann der Verschluß 10 relativ zu dem Behälter 20 entsprechend der Darstellung in Fig. h gedreht werden, so daß der Verriegelungsansatz 18 über den No ckenvor sprung 28 hinweggedreht wird, und der Verschluß kann dann aus seinem Schraubeingriff mit dem Behälter 20 herausgedreht oder herausgeschraubt werden.

Somit bietet das Einriegelkonzept nach den Fign. 1 bis k eine relativ einfache und wirtschaftliche Lösung für einen Sicherheit sverSchluß einer Flüssigkeitsdichtung. Es verlangt nur geringfügige Abwandlungen, und zwar die Hinzufügung eines Verriegelungsansatzes zu dem Verschluß und eines NockenvorSprungs zu dem Behälterhals, um einen kindersicheren Sicherheitsverschluß zu bilden. Trotz seiner einfachen Konstruktion erfordert es doch eine absichtsvolle Handhabung, nämlich das Aufbringen einer Druckkraft an bestimmten Stellen, um den Verschluß aus seinem Verriegelungseingriff mit dem Behälter zu entfernen.

Die wahlweise mögliche Ausführungsform nach den Fign. 5 bis 7 ist im Konzept ähnlich derjenigen, die in den Fign. 1 bis k gezeigt ist. Sie erfordert jedoch die Hinzufügung von zwei

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Nockenvorsprüngen zu dem Behälterhals und zwei Verriegelungsansätzen zu dem Verschlußkörper. Diese zweite Ausführungsform schafft auch ein Doppelverriegelungsmerkmal, in_jdem der Verschluß an zwei bestimmten Stellen gedrückt werden muß, um den Verschluß von dem Behälter zu entfernen. In der Ausführungsform nach den Fign. 5 bis 7 vird ein Verschluß allgemein mit 110 bezeichnet. Der Verschluß 110 enthält eine Deckelplatte 112 und einen herabhängenden ringförmigen Rand 114. Der Rand 114 weist einen Gewindeabschnitt 116 auf seiner Innenseite auf, sowie zwei Verriegelungsansätze 118 auf gegenüberliegenden Seiten seiner Innenfläche. Ein Behälter, der allgemein mit 120 bezeichnet wird,, enthält einen zylindrischen Halsabschnitt 122, welcher in eine offene Mündung 124 endet. Der Behälterhals 122 enthält einen abgeschrägten Gewindeabschnitt 126 und zwei NockenvorSprünge 128. Der Verschluß 110 kann auf den Behälter 120 aufgebracht und durch einen Gewindeeingriff zwischen den Gewinden 116 und 126 darauf befestigt werden. Beim Drehen des Verschlusses 110 in einen Gewindeeingriff mit dem Behälter hinein gleiten die Verriegelungsansätze 118 über die Nockenvorsprünge 128, bis sie in Verriegelungseingriff mit ihnen zur Ruhe kommen, wie durch die fest ausgezogenen Linien 118 und 128 in Fig. 6 gezeigt. Um den Verschluß 110 aus dem Verriegelungseingriff mit dem Behälter 120 zu lösen, muß eine Druckkraft auf diametral gegenüberliegende Stellen ausgeübt werden, wie durch die Pfeile 130 angegeben, um den Verschluß in die Stellung zu drücken, die durch die punktierten Linien 110a in Fig. 6 angegeben ist. Diese Verformung des Verschlusses 110 in die bei 110a gezeigte Stellung führt zu der Auswärtsbewegung der

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Verriegelungsansätze 118 in die Stellungen, die in punktierten Linien gezeigt und als 118a bezeichnet sind. Bei weiterer Aufrechterhaltung der Druckkraft kann nunmehr der Verschluß 110 aus seinem Eingriff mit den NockenvorSprüngen 128 herausgedreht werden. ¥enn dann die Druckkraft aufgehoben wird, kann der Verschluß für den verbleibenden Teil einer Umdrehung -von 18O gedreht werden, und die Verriegelungsansätze 118 erfassen wiederum die NockenvorSprünge 128. Es ist dann erforderlich, eine zweite Druckkraft aufzubringen, um wiederum den Verschluß zu verformen und die Verriegelungsansätze 118 nach außen über die NockenvorSprünge 128 hinwegzudrücken, um die Entfernung des Verschlusses von dem Behälter durch Drehen fortzusetzen. Durch sorgsame Abmessung der Höhe der NockenvorSprünge 128 verlangt dieses Doppelverriegelungsmerkmal, wie bereits beschrieben, entweder das ununterbrochene Aufbringen eines Quetschdruckes auf den Verschluß unter Drehen des Verschlusses über mehr als eine halbe Umdrehung oder das Aufbringen zweier getrennter Druckkräfte während der Entfernung des Verschlusses.

Aus Fig. 7 ist ersichtlich, daß der Verschluß 110 mit einer ausreichenden Abschrägung relativ zu dem Behälterhals 122 versehen ist, um einen ausreichenden lichten Raum zwischen den Teilen zu ergeben und die Verformung des Verschlusses beim Aufbringen der Quetschkraft zu erleichtern. Wie bereits angegeben, verlangten bekannte Vorrichtungen entweder einen oval geformten Behälterhals oder Abflachungen auf gegenüberliegenden Seiten des Behälterhalses, um einen angemessenen lichten Raum für die Verformung des Verschlusses zur Entriegelung desselben

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vor seiner Entfernung zu schaffen. Die Schaffung des abgeschrägten Verschlusses entsprechend der Darstellung in Fig. und gemäß der Lehre dieser Erfindung läßt jedoch die Notwendigkeit derartiger Abwandlungen der Halsform und des Behälters in Portfall kommen. Somit bietet die in Fig. 5 bis 7 gezeigte Ausführungsform, obwohl sie im Prinzip und im Betrieb derjenigen nach den Fign. 1 bis k ähnlich ist, das zusätzliche Sicherheitsmerkmal, daß der Verschluß in zwei getrennten Drehlagen des Verschlusses relativ zu dem Behälter mit dem Behälter verriegelt wird. Dieses doppelte Sicherheitsmerkmal verlangt eine größere gedankliche Anstrengung und eine größere Handfertigkeit und erschwert es dadurch einem Kind, an den Inhalt des Behälters zu gelangen.

¥ie bei einigen bekannten Vorrichtungen der Fall, sollten die zusammenpassenden Gewinde so angeordnet sein, daß ein fortgesetztes Abdichten des Verschlusses auf dem Behälter zur Erzielung einer Flüssigkeitsdichtung stattfinden kann, nachdem die Verriegelungseinrichtungen in Schnapp eingriff gebracht worden sind. Es sei auch darauf hingewiesen, daß der Verschluß gemäß der Erfindung ein Futter aufweisen kann, um bei Verwendung mit einem Glasbehälter eine wirksame Flüssigkeitsdichtung zu gewährleisten. Der Verschluß kann zur Erwirkung einer Abdichtung bei einem Kunststoffbehälter mit oder ohne Futter benutzt werden.

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Claims

Ansprüche t

1.)Gegenüber Kindern sichere Kombination eines Doppelverriegelungsverschlusses und Behälters, gekennzeichnet durch einen Behälter mit einem allgemein zylindrischen Halsteil mit auf seiner Außenseite gebildeten Gewinden, sowie zwei Nockenvorsprüngen, die auf diametral gegenüberliegenden Seiten des mit Gewinde versehenen Halsteils gebildet sind, und einen Verschluß mit einer Deckelplatte und einem davon herabhängenden, schräg verlaufenden ringförmigen Randteil, der auf seiner Innenseite gebildete Gewinde enthält, die die Gewinde auf dem Halsabschnitt des Behälters passend erfassen können, zwei auf diametral gegenüberliegenden Seiten der Behälterinnenseite des ringförmigen Randes gebildeten Verriegelungsansätzen, die für einen Verriegelungseingriff mit den Nockenvorsprüngen angeordnet sind, um eine Entfernung des Verschlusses von dem Behälterhals zu verhindern, wenn sich der Verschluß in Schraubeingriff

mit dem Behälterhals befindet, wobei der schräg verlaufende ringförmige
/Rand, biegsam ist, um ein beabsichtigtes Zusammendrücken desselben an Stellen mit 90° Abstand von den Verriegelungsansätzen zu gestatten und die Verriegelungsansätze nach außen über die NockenvorSprünge hinweg zu verschieben, um ein Drehen des Verschlusses relativ zu dem Behälterhals zu gestatten und dadurch den Verschluß aus seinem Schraubeingriff mit dem Behälter heraus zu entfernen, wobei die beiden Nockenvorsprünge auf dem Behälterhals von ausreichender Höhe sind, um die beiden Verriegelungsansätze in wenigstens

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zwei verschiedenen Drehlagen des Verschlusses relativ zu dem Behälter zu erfassen.

2. Kombination eines Doppelverriegelungsverschlusses und Behälters nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsansätze den Nockenvorsprung sowohl bei voller Abdichtung des Verschlusses auf dem Behälter als auch nach Drehung des Verschlusses relativ zu dem Behälter um 180 erfassen.

3. Kombination eines Doppelverriegelungsverschlusses und Behälters nach Anspruch 2, dadurch gekennzeüinet, daß die Verriegelungsansätze sich von den Gewinden auf der Innenseite des Verschlußrandes bis zur Bodenkante des Randes erstrecken.

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