DE2314358A1

DE2314358A1 - Sicherheitsgurt-anordnung

Info

Publication number: DE2314358A1
Application number: DE19732314358
Authority: DE
Inventors: Syuichi Otani
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1972-03-22
Filing date: 1973-03-22
Publication date: 1973-10-18
Also published as: US3900078A; GB1378282A; FR2177362A5; JPS48109615U; JPS5147299Y2; DE2314358C2

Description

PATENTANWALTSBÜRO TlEDTKE - BüHLINÜ - KlNNE

TEL. (MII) SIMSM· TELEX: 524·« lip« CABu: AOJ₁KiCS: Gwnrenlarfent München

8000 München 2 Bavariarlng4

202408 22. HS

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Nissan Motor Company, Limited Yokohama City, Japan

Sicherheitsgurt-Anordnung

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurt-Anordnung für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug. b)r- handelt sich hierbei um Sicherheitseinrichtungen, die in'Kraftfahrzeugen angebrocht werrlen, um die FahrzeuRinsaasen vor Verletzung zu schützen, wenn die Krsftfahrzeuge ku-ε aimnen stoben. I;i> besonderen· handelt es sich um &icherheitnoinx-ichtLmcien, die Sicherheitstür be ".'ie Sitzgurte und Scliultergurte Viirwemlon, um die ichr^eurinsassen vor eineii- Vorv/irtssch leudern ?,u bewahren, wenn α je Kraf tfahrzeup-;e frontalen Zusn;ijü.enstojien unterließen.

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Wenn auch die hier betrachteten Sicherheitseinrichtungen für jede Kraftfahrzeugart geeignet sind, so werden sich dieselben als sehr vorteilhaft erweisen., wenn sie bei Rücksitzen von geschlossenen zweitürigen Limousinen angebracht werden, die typisch für zweitürige Limousinen mit festem Dach sind.

Vollständig automatische öicherheitsgurt-itnordnungen werden heute bei modernen anspruchsvollen Kraftfahrzeugen verwendet. Die Sicherheitseinrichtungen werden gewöhnlich in Abhängigkeit von dem Schließen und öffnen der Türen der Kraftfahrzeuge in ihre Arbeitsstellung oder öchutzstellung oder aus dieser Stellung gebracht. Deshalb können die gegenwärtig gebräuchlichen selbsttätigen dienerheitsgurt-Anordnungeri an Rücksitzen von zweitürigen Limousinen nicht verwendet werden, bei denen die Türen fehlen, mit denen die Gurt-Anordnungen verbunden sind.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Sicherheitsgurt-Anordnung für die Verwendung in Kraftfahrzeugen so auszubilden, dai: sie in 7.'v--i türigen Limousinen auch an den Rücksitzen verwendbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäj;: dadurch reinst, daß ein Gurtband vorgesehen ist, dessen eines Ende an einem unteren ortsfesten Bauteil, das nahe einem verhilt-

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nismäßig niedrigen Teil der Fahrzeugkabine nahe einem Sitz angeordnet ist, und dessen anderes Ende an einem oberen ortsfesten Bauteil befestigt ist, das nahe einem im Verhältnis oberen Teil der Fahrzeugkabine angeordnet ist, daß ein lingliches Führungsglied vorgesehen ist, dessen eines Ende an einem anderen im Verhältnis niedrigen Teil der Fahrzeugkabine nahe dem Sitz und im Abstand im wesentlichen quer zu dem Sitz von dem unteren ortsfesten Bauteil quer zu und über dem Sitz angeordnet ist und d3S sich teilweise im allgemeinen senkrecht an einer Innenfläche eines Seitentr^:igers des Fahrzeugkörpers und teilweise im wesentlichen waagerecht über dem Sitz erstreckt, noL ein Intgliches flexibles Glied vorgesehen ist, das in 1. ingsrichtüng entlang dem Führungsgi ied bewegbar ist, daß eine Halterung vorgesehen ist, die mit dem flexiblen Glied entlang dem Führ unr^sp; lied bewegbar ist und an der dos Kittelteil des Gurtbandes festgehalten ist, wobei die Halterung entlang dem Führungsglied zwischen einer ersten Stellung, in der das Gurtband einen Insassen auf dem Sitz zurückhält, und einer zweiten Stellung bewegbar ist, in der das Gurtbond zum Zurückhalten des Insassen unwirksam ist, dali eine Antriebseini'ichtung vorgesehen ist, um das flexible Glied zur Bewegung der Halterung zwischen der ersten und zweiten Stellung an dem Führungsglied anzutreiben, und daß eine elektrische Steuereinrichtung vorgesehen ist, die wirksam ist, um

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die Antriebseinrichtung zur ßewe ung der Halterung zwischen der ersten und zweiten Stellung zu oetltigen, und die von der Ankunft der Halterung in der ersten und zweiten Stellung abhängig ist, um die Antriebseinrichtung in der ersten oder zweiten Stellung in AbhInnigkeit von der Bewegungsrichtung des flexiblen Gliedes anzuhalten.

Ein bevorzugtes Ausfiihrungsbeisniei der Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnung n'iher erliutert. Es zeigt

Fig. 1 eine nchewatische- nersoektivipche Ansicht einer bevorzugten Ausfuhrungsform der Sicherheitsgurt-Anordnung genriß der Erfindung, wobei, u ie Gurt-Anordnung in einer Stellung zum Zurückhalten eines Fahrzeuginsassen dargestellt ist;

Fig. 2 eine oersoektivische Ansicht der Sicherheit r.gurt-iinordnung nach Fig. 1 in einer Stellung, in der sie zum Zurückhalten des Fahrzeuginsassen unwirksam ist;

Fig. 3 einen Teillangsschnitt durch ein bevorzugtes Ausführungsbeisoiel des Führungsgliedes, das ein Teil der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Sicherheitsgurt-Anordnung bildet;

Fig. 4- einen ,/uex'schnitt durch das Führungsglied

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gemäß Fig. 3 und die mit dem Führungsglied verbundene Gurt-Halterung;

Fig. 5 eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Halterung nach Fig. 4; .

Fig. 6 einen querschnitt durch die Halterung gemäß Fig. 5;

Fig. 7 einen Scholtolan eines bevorzugten Ausführungsbeispiels des elektrischen Steuerstromkreises, eier in die Sicherheitsgurt-Anordnung gemäß der Erfindung eingegliedert ist; und -

Fig. 8 einen Schaltplan ähnlich wie Fig. 7 eines

anderen bevorzugten Ausführungsbeipiels des elektrischen Steuerstromkreises zur Verwendung bei einer Sicherheitsgurt-Anordnung gem iß der Erfindung.

'•.Vie zuvor erwähnt ist, ist die Sicherheitsgurt-Anordnung gemäß der Erfindung besonders vorteilhaft für die Verwendung bei Rücksitzen von geschlossenen zweitürigen Limousinen, wenngleich auch dieselbe praktische Verwendung bei Kraftfahrzeugen verschiedener Art finden kann. Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Sicherheitsgurt-Anordnung ist in einer geschlossenen zweitürigen Limousine dargestellt angebracht, die einen vorderen Schalen-

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sitz 10 und einen ortsfesten "Rücksitz 11 aufweist. Der Vordersitz 10 weist eine Rückenlehne 10a auf, die aus ihrer in Fig. 1 dargestellten aufrechten Stellung in eine nach vorn geneigte, in Fig. 2 dargestellte Stellung kippbar ist, um einem fahrgast einen ungehinderten Durchgang zu gestatten, wenn er in das fahrzeug ein- oaer aus diesem aussteigt.

Die Sicherheitsgurt-Anordnung besteht aus einem Gurt-

band 12, dessen eines Ende an der Bodenwanne \t> unter dem Rücksitz 11 mittels einer geeigneten Haltevorrichtung 14-verankert ist und dessen anderes Ende mit einer Haspel 15 verbunden ist, die an einer Gepäckablage fest ist., die hinter dem Oberteil der Rückenlehne 11a des Rücksitzes 11 angeordnet ist. Die Haspel 15 dient dazu, das obere Lingsteil des Gurtbandes 12 mittels einer Kraft, die das Gurtband fortwährend auf die Kacoel zu zieht, zu derselben zurückzuziehen und auf dieselbe aufzuwickeln. V/ie aus der folgenden Beschreibung klar hervorgeht, nimmt das Gurtband 12 eine Stellung zum Zurückhalten eines Insassen und eine Stellung ein, in der es zum Zurückhalten des Insassen unwirksam ist, wobei diese Stellungen von'der Stellung der Rückenlehne 10a des Vordersitzes abhängig ist, wie aus der Lage des Gurtbandes-12 in den Fig. 1 und 2 hervorgeht. Wenn das Gurtband 12 daher in einer Stellung z\i\x. Zurückhalten des Insassen gehalten wird, weist das Gurt-

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band ein Sitzgurtteil 12a und ein Schultergurtteil 12b auf, wie am besten aus Fig. 1 ersichtlich ist. Um das Gurtband 12 in diese beiden Stellungen zu bewegen, ist eine Führung oder"ein längliches hohles Führungsglied 16 an einer Innenfläche des Fahrzeugbodens, das die Fahrzeugkabine bestimmt, festgemacht. Das Führungsglied 16 weist ein sich im allgemeinen senkrecht erstreckendes Teil an einer Innenf liehe eines Seitentr^gers 17 des Fahrzeugkörpers nahe dem seitlichen finde des Sitzes 11 gegenüber der Haltevorrichtung 14 und ein sich im wesentlichen waagerecht erstreckendes Teil an oder entlang der Innenflache einer Dachplatte oberhalb des Sitzes 10 auf. Ausführlicher benchrieben ist ein Ende des Führunpjsgliedes. 16 nahe einem Bodenteil des hinteren Kotflügels 18 angeordnet; das Führ ungsp, lied 16 erstreckt sich dann über eine gewisse Lingre nach oben und an der Innenfläche des Seitentrigers 17 merklich nach vorn. Weiterhin erstreckt sich das Führungsglied 16 senkrecht auf einer Zwischenplatte auf dem Dachseitenträger nahe der Decke des Fahrzeugkörpers au und geht über einen Kurvenbereich mit einem vorbestimmten Kurvenradius R in ein waagerechtes Teil über. Das Führungsglied 16 endeten einem hinteren. Kotflügel (nicht dargestellt) entlang einem Weg, der dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Weg ähnlich ist, an der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeu^körpers. Wenn es gewünscht wird, daii der Sitz 11 mit zwei oder mehr

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Sicherheitsgurt-Anordnungen für den Sitzabschnitt oder die Sitzabschnitte neben dem dargestellten Sitzabschnitt versehen werden soll, werden zwei oder mehr Fübrungsglieder 16, von denen eines in den Fig, 1 und 2 dargestellt ist, an der Fahrzeugkabine angebracht.

".'ie in den Fir. 3 ua-i 4- dargestellt ist, ist in dem hohlen Führungsglied 16 eine flexible Zahnstange 19, die aus einem flexiblen Darbt und einer daran ausgebildeten Grätenverzahnung besteht, r.ingsverscbiebbar angeordnet. Das Fiihrungsglied 16 ist mit einer 1 inglichen Öffnung 20 versehen, über die die flexible Zahnstange 19 in ständigem -Eingriff mit einem Ritzel 21 steht. Das "Ritzel 21 hat ■ ein? Achse 22, die mit einer Abtriebswelle (nicht dargestellt) eines umsteuerbaren Motors 23 verbunden ist. In den Fig. 3 und 4- ist das Kitzel 21 als im Eingriff mit zwei flexiblen ZaImstangen 19 befindlich dargestellt, die in zwei Führungsgliedern 16 angeordnet sind, weil in den Fig. 1 und 2 angenommen ist, daß der Rücksitz mit zwei Sicherheitsgurt-Anordnungen ausgerüstet ist. Die flexible Zahnstange 10 ist mittels einer geeigneten Halterung, die in Fig. 4- allgemein mit der Ziffer 24- bezeichnet ist, mit dem Gurtband 12 verbunden, so daß das Gurtband 12 entlang dem 1 inglichen hohlen Führungsglied 16 zwischen der zuvor erwähnten wirksamen und unwirksamen Stellung zum Zurückhalten des Insassen bewegbar ist. Ein bevorzugtes Aus-

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führungsbeispiel der Halterung 24 dieser Art ist in den Fig. 5 und 6 dargestellt.

Gemäß den Fig. 5 und 6 ist an dem länglichen hohlen Führungsglied 16 eine Rut 25 ausgebildet, die sich im wesentlichen über dessen Länge erstreckt. Ein Querträger 26 ist mittels eines Verbindungsgliedes 2? 'mit der Zahnstange 19 in dem Führungsglied 16 verbunden. Das Verbindungsglied 27 ist in der Rut 25 mit der flexiblen Zahnstange 19 in Längsrichtung des Pührurigsgliedes 16 bewegbar. Der ..'juertr'iger 26 weist ein Paar irn /Yb st and angeordnete Arme 28 und 28' auf, an denen eine 1'angliche tfalze 29 gelagert ist. Din v/alze 29 befindet sich im Abstand parallel zu dein ,-uertriger 26. Das Gurtband 12 wird an seinem mittleren Teil von der länglichen 'Valze 29 zurückgehalten, wie am besten aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist.

Der umsteuerbare Motor 23 ist in der Nihe des waagerechten Teils des Führungsgliedes 16 im wesentlichen oberhalb der an der Bodenwanne 13 angebrachten Haltevorrichtung 14 angeordnet, so daß die Halterung 24 zwischen der Stellung nahe dem unteren finde des Führungsgliedes 16 und der Stellung bewegbar ist, die ungefähr senkrecht zu der Haltevorrichtung 14 ausgerichtet ist. Der Moiior 23 kann über einen elektrischen Steuerstromkreis, der später

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beschrieben wird, in zwei entgegengesetzten Richtungen angetrieben werden. Venn der Motor.23 in einer Richtung angetrieben wird (diese Richtung ist nachfolgend als die erste Richtung bezeichnet), werden die Halterung 24· und demgemäß das daran gehaltene Teil des Gurtbandes 12 entlang dem Führungsglied 16 in Richtung der Pfeilsnitzen A in den Fig. 1 und 2 aus der Stellung nahe dem unteren Ende des Führungsgliedes 16 in eine Stellung nahe dem Motor 23 bewegt. 'Uenn der IUotor 23 in umgekehrter Richtung angetrieben wird (diese Richtung wird nachfolgend als die zweite Richtung bezeichnet), dann wird die Halterung 24- in Richtung der Pfeilspitzen B zurückbewegt.

. TJm die Halterung 24 festlegen zu können, wenn die Stellung nahe dem unteren Ende des Führungsgliedes 16 hierdurch erreicht ist, kann an der Halterung eine geeignete Verriegelungseinrichtung vorgesehen sein. Zu diesem Zweck weist der Querträger 26 der in den Fig. 4- und 5 dargestellten Halterung einen nach unten gerichteten Ansatz 30 auf, in dem eine öffnung 30a ausgebildet ist. Ein Sperrglied 31 ist an der Innenfläche der Seitenwand 17 (-Fig. 1) des Fahrzeugkörpers befestigt und weist eine Vertiefung 31a auf, die so bemessen ist, daß sie den Ansatz 30a des Querträgers 26 darin aufnehmen kann, wenn der Ansatz 30 in diese hineinbewegt wird, wie durch einen Pfeil in Fig. i? angedeutet ist. Das untere Ende des Ansat-

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zes 30 kann vorzugsweise abgeschrägt oder verjüngt sein, wie aus Fig. 6 hervorgeht. Das vordere Ende eines mittels eines Soleonids betitigbaren Stößels 32 ist in die öffnung 30a des Ansatzes 30 bewegbar, wenn der Ansatz 30 vollständig in die Vertiefung 31a eingeführt ist, wie Fig. 6 zeigt. Der Stößel 32 wird mittels einer ooleonidanordnung 33 betitlet, die eine öoleonidpoule 3^ und eine Druckfeder 35 aufweist. Die Druckfeder 3? drangt den Stößsei nach, vorn, d.h. auf die Vertiefung 31a in dem Sperrglied 31 zu. Der Stößel 32 dient somit auch als Kern für die Soleonidanordnung 33 und wird zum Zurückweichen aus der Vertiefung 31a des Sperrgliedes 31 entgegen der Kraft der Druckfeder 35 gezwungen, wenn die Soleonidspule 3^· unter Strom gesetzt wirjä. Ebenso wie der Ansatz j>0 an seinem unteren Snde - wie oben erwähnt ist - verjüngt ist, kann auch der Stößel 32 an seinem Vorderende verjüngt sein, um in gleitenden Eingriff mit dem verjünp^ten ündteil des Ansatzes zu treten.'Der Kern und Stößel 32, die Spule 34 und die Feder 35 sind in einem Soleonidgehäuse 36 untergebracht, das· an dem Sperrglied 31 befestigt ist. Das Sperrglied 31 wiederum int z.B. mittels eines Bolzens y/ als fest mit der Innenfläche des Rahmenholmes 17 des Fahrzeugkörpers dargestellt. Die Soleonidsoule 34- wird mittels eines elektrischen Steuerstroinkreises unter Strom und außer Strom gesetzt. Eine bevorzugte Ausführungsform des Steuerstromkreises ist in Fig. V dargestellt.

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Der elektrische Steuei'stromkreis umfaßt ein Relais 38, das einen ersten und zweiten "bewegbaren Kontakt 39 und 40 aufweist, und eine Spule 41, um die Kontakte zu bewegen, wenn sie unter Strom und außer Strom gesetzt werden. Der erste bewegbare Kontakt 39 ist mit der positiven Anschlußklemme einer Stromquelle 42 verbunden, wohingegen der zweite bevegbare Kontakt 40 mit der negativen Anschlußklemme der Stromquelle 42 verbunden ist. Die Spule 41 ist über einen ersten Schalter 4J in Reihe mit der Stromquelle geschaltet. Der Schalter 43 ist an dem vorderen Schalensitz 10 - wie in Pig. 1 dargestellt ist befestigt, so daß ei· von der Stellung der Rückenlehne 10a im Verhältnis zum t'ibz 10 -ibhlngig ist. Der Schalter 43 ist. somit geöffnet, wenn sich die Rückenlehne 10a in der in Fig. 1 gezeigten aufrechten Stellung befindet,und ist geschlossen, wenn die Rückenlehne 10a in die in Fig. 2 gezeigte Stellung nach vorn gekippt ist, uia einen freien Durchgang zwischen dem Vorder- und dem Rücksitz 10 und 11 vorzusehen.

Der erste bewegbare Kontakt 39 des Relais 38 ist zwei ortsfesten Kontakten 44 und 44' und in entsprechender Weise ist der zweite bewegbare Kontakt 40 zwei ortsfesten Kontakten 45 und 45' zugeordnet. Die bewegbaren Kontakte 39 und 40 werden zur Verbindung mit den ortsfesten Kontakten 44 und 44' beaufsei)lagt und werden in

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eine Verbindung mit den ortsfesten Kontakten 44 und 45 gebracht, wenn die Spule 4-1 erregt wird. Die ortsfesten Kontakte 44 und 45' sind mit einer Eingangsklemme 23a des umsteuerbaren Motors 23 über Begrenzungsschalter 46 und verbunden. Die ortsfesten Kontakte 44' und 4-5 sind mit der anderen Einßangsklemme 25b des umsteuerbaren Motors 23 verbunden. ^!7ie sub einem spiter erläuterten Grund deutlich wird, ist es vorzuziehen, den ortsfesten Kontakt 4-4-' mit der -üiingangsklemme 23b des Motors 23 über einen Widerstand 4-8 zu verbinden.

'•Venn die Verriegelungseinrichtung mit dem Aufbau gemiß den Fig. 5 und 6 in der Sicherheitsgurt-Anordnung unter Verwendung des Steuerstromkreises des zuvor beschriebenen Aufbaus eingegliedert ist, kann die Soleonidspule 34- in fieihe mit der Stromquelle 4-2 und dem Schalter 43 geschaltet werden.

Der Begrenzungsschalter 46 ist in der Nähe des umsteuerbaren Motors 23 angeordnet, d.h. im wesentlichen senkrecht mit der Haltevorrichtung 14 ausgerichtet, mittels der das Ende des Gurtbandes 12 an der Bodenwanne befestigt ist, wie die Fig. 1 und 2 zeigen. Der Begrenzungsschalter 46 ist daher zum gewöhnlichen Schließen und öffnen in Abhängigkeit von der Ankunft der Halterung 24 in der Nihe des Motors 23 eingerichtet. Demgegenüber ist

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der Begrenzungeschälter 47 in der Nähe dee unteren Endes des Führungsgliedes 16 angeordnet und zum gewöhnlichen
Schließen und öffnen in Abhingigkeit von der Ankunft der Halterung 24 in der N^:ihe des unteren Endes des Führungsgliedes 16 eingerichtet.

Wenn nun die Rückenlehne 10a des vorderen Schalen-Sitzes 10 durch einen Fahrgast, der die Fahrzeugbauine
besteigt oder verlaßt, nach vorn gekippt ist, dann schließt eich der an dem Sitz 10 befestigte Schalter 46, so daß
ein geschlossener Stromkreis zwischen der Stromquelle 42 und der Spule 41 des Relais $S entsteht. "Die Spule 41
wird von der Stromquelle 42 erregt, wodurch die bewegbaren Kontakte 39 und 40 auf die ortsfesten Kontakte 44 und 45 zu bewegt werden, wie in Fig. 7 ^mit ausgezogenen Linien angedeutet ist. Da unter dieser Voraussetzung die Halterung 24 als in der Stellung nahe dem unteren Ende des
Führungsgliedes 16 Eingenommen ist, bleibt der normalerweise geschlossene Begrenzungsschalter 46 geschlossen, so daß der umsteuerbare Motor 23 von der Stromquelle 42 mit seinen Klemmen 23a und 2-3b erregt wird, die mit der positiven bzw. negativen Klemme der Stromquelle 42 verbunden sind. Der umsteuerbare Motor 23 wird folglich in der
ersten Richtung angetrieben, um die flexible Zahnstange 19 und entsprechend auch die Halterung 24 entlang dem
1'inglichen hohlen Fuhr ungcp: lied 16 in Richtung der Pfeile

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A in den Pie. 1 und 2 zu bewegen, d.h. von dem unteren Ende des Führungsgiiedes 16 in eine Stellung im wesentlichen oberhalb der Haltevorrichtung 14 auf der Bodenwanne 13. Mit anderen Worten, die Halterung 24, die das Gurtband 12 an seinem Mittelteil festh-ilt, wird zuerst von dein unteren linde des Führungsgliedes 16 aufw irts und etwas nach vorn, dsnn an dem Zwischenstück des Seitentrigers des Fahrzeuckörpers nach oben und im wesentlichen waagerecht entlang dem Dachträger der Decke bewegt, bis sie die Stellung in unmittelbarer N ihe des iviotors 23 erreicht. Wenn die Halterung 24 in der Stellung nahe dem Jiotor 23 ankommt, öffnet sich der Begrenzungsscbalter 46, so dab die iSingangsklemme 23a des umsteuerbaren Motors 23 von, der Stromquelle 42 abgeschaltet wird, wodurch die Halterung 24 in eine Stellung oberhalb der Haltevorrichtung 14 - wie Fig. 2 zeigt - zum Vollanschlag gebracht wird. Wenn die Halterung 24 an dem Führungsglied 16 entlang gleitet, wird das Mittelteil des Gurtbandes 12 an dem Führungsglied entlang bewegt und gibt dementsprechend den Insassen frei öder befindet sich wenigstens in lockerer Berührung mit dem Insassen, wodurch es diesem möglich wird, aus der Rückhaltung von dem Gurtband frei zu kommen, wenn das Gurtband die in Fig. 2 gezeigte Stellung einnimmt. Unter dieser Voraussetzung wird das Gurtband 12 fortwährend auf die Haspel zu gezogen, so daß das obere Lingsteil des Gurtbandes zu dieser zurückgezogen und auf

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dieser aufgewickelt wird. Das Gurtband 12 wird somit in der zurückgezogenen Stellung durch die Kraft, die von der Haspel 15 auf das Gurtband einwirkt, gesoannt gehalten. Dem Insassen ist es daher möglich, sich ohne Behinderung durch das Gurtband in dessen Ruhestellung von dem Sitz zu erheben.

daraufhin die "Rückenlehne 10a des vorderen Sitzes 10 in seine in Fig. 1 gezeigte aufrechte Stellung durch den Fahrgast, der die Fahrzeugkabine verl'-iJst oder im Begriff ist, den Füoknitz 11 eine zweites Ijal einzunehmen, zurückbewegt wird, wird der Schalter 43 an dem vorderen Sitz 10 geöffnet, go da!., die Snule 41 des Relais 38 auber Strom gesetzt wird. Den bewegbaren Kontakten 59

zu/

und 4-0 ist folglich ermöglicht, den ortsfesten Kontakten 44 · und 45' zurückbewegt zu werden, wie in Fig. '7 mit unterbrochenen Linien angedeutet ist. 'Jenn unter dieser Voraussetzung der nahe dem unteren Ende des Führungsgliodes 16 angeordnete Pegrenzungsschalter 47 mit der Halterung 24 geschlossen gehalten wird, die in der liihe des Motors 2$ angeordnet ist, wird der ortsfeste Kontakt 45' mit der Klemme 2Ja des umsteuerbaren Motors 23 durch den Begrenzungsschalter 47 verbunden, während der andere ortsfeste Kontakt 45 über den .Viderstand 48 mit der Klemme 23b des Motors 23 verbunden wird. Die Klemmen 23a und 23b des umsteuerbaren !Victors 23 sind somit mit der nocitiven

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und negativen Klemme der Stromquelle 42 verbunden, wodurch der Motor demzufolge zur Umdrehung in der zuvor bestimmten zweiten Richtung angetrieben wird. Der umsteuerbare Motor 23 bewegt nun die flexible Zahnstange 19 aus der Stellung nahe dem Motor weg, so daß die Halterung und demgemäß das Mittelteil des Gurtbandes 12 an dem .Führungsglied 1G entlang, in Richtung der Pfeile B in den Fin;. 1 und 2 be-vegt werden, bis sie die Stellungen nahe dem unteren Ende des Führungsgliedes 16 erreichen. 'Venn die Halterung 24 und das Mittelteil des Gurtbandes 12 auf diese Weise in Richtung der Pfeile B bewegt werden, wird das obere L'ingstoil des Gurtbandes 12 von der Hasnel 15 entgegen der nt Indig auf das Gurtband 12 von der Haspel 15 wii'kenden BeauL'schalgungskraft abgewickelt, Das Gurtband 12 wird somit in seine »Virkstellung zum Zurückhalten des Insassen auf den Rücksitz 11 mit dem Sitzgurtabschnitt 12a und dem Schultergurtteil 12b bewegt, die über dem Sitz 11 angeordnet sind, wie Fig. 1 zeigt. In diesem Fall ist zu bemerken, daß der umsteuerbare Motor 23 in der zweiten Richtung mit einer herabgesetzten Geschwindigkeit zufolge des Widerstanden 48 zwischen der Klemme 23a des Motors 23 und der positiven Klemme der Stromquelle 42 liuft, so daß die Halterung 24 in Richtung der Pfeile B mit einer geringeren Geschwindigkeit als in Richtung der Pfeile A bewegt wird. Das Gurtband 12 wird daher langsamer und sanfter in seine Schutzstellung bewegt als wenn das-

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selbe in seine in Fig. 2 gezeigte Ruhestellung bewegt wird.

Wenn die Halterung 24- die Stellung nahe dem unteren Ende des Führungsgliedes 16 erreicht, wird der Begrenzungsschalter 4-7 geöffnet, so daß die iöingangsklemme 23a des umsteuerbaren JVlotors 23 von der Stromquelle 42 abgeschaltet wird. Der Ι«¹; ο tor 23 wird demzufolge angehalten, und demgemäß wird die Halterung 24- in der lilihe des unteren Endes des Führungsgliedes 16 gehalten, wodurch das Gurtband 12 in sein^i* in .Fig. 1 gezeigten Schutzstellung gehalten wird.

Die Schutzstellung ties Gurtbendes v/ird durch die zuvor in Bezug auf die Fig. 5 und 6 beschriebene Verriegelungseinrichtung aufrecht erhalten, wenn die Halterung 24· auf das untere jj,nd.e des i'Jhrungsgliedes 16 zu bewegt v/ird, bleibt die Spule 34-'der oolenoidanordnung 33 unerregt, wobei der Schalter -¹V-) an dor,: Vordersitz 10 offen gehalten wird, so dal; der Stößel 32 durch die Wirkung der Druckfeder 35 in die Vertiefung 31a des Sperrgliedes 31 gedrängt wird. ;7enn der untere Ansatz 30 des _ouertrigers 26, aus denen sich die Halterung 24 zusammensetzt, in die Vertiefung 31a des Sperrgliedes 31 hineinbewegt wird, wird der Ansatz 30 mit seinem verjüngten Endteil in gleitenden Eingriff mit dem verjüngten Vorderende des Stößels

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32 gebracht, bis der Ansatz den Stößel 32 in seiner Öffnung 30a aufnimmt, wie Fig. 6 zeigt. Unter dieser Voraussetzung wird der untere Ansatz 30 des Querträgers 26 an einer Aufwirtsbewegung aus dem Sperrglied 31 durch den verriegelnden jfingriff zwischen dem Sperrglied 31 und dem Stößel 32 gehindert. Wenn jedoch der Schalter 4-3 an dem Vordersitz 10 in Abhängigkeit von der Kippbewegung der Pückenlehne 10a des Sitzes 10 geschlossen wird, wird die Spule 54 von der Stromquelle 42 aus über den Schalter 43 unter Strom gesetzt, so daß der Stößel 32 entgegen der Kraft der druckfeder 35 zum Zurückziehen aus der Vertiefung 31a des Sperrgliedes 31 gezwungen wird. Hierdurch wird es dem Ansatz ^vj0 und dementsprechend der Halterung 24 .möglich, sich aus dem Sperrglied 31».d.h. aus der Stellung nahe dem unteren Ende* des Führungngliedes 1.6, nach oben zu bewegen.

Fig. 8 stellt ein anderes bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Steuex'stromkreises dar, der ein Teil der Sicherheitsg-urt-Anordnung gemäß der Erfindung bildet. Der

hier gezeigte Steuerstromkreis entspricht im Wesen dem zuvor beschriebenen Steuerstromkreis und unterscheidet . sich von dem Stromkreis gemäß Fig. 7 im Aufbau des Teils zum Steuern der Verriegelungseinrichtung. Gemäß Fig. 8 ist der ortsfeste Kontakt 45* mit der Eingangsklemme 23a des umsteuerbaren Itiotors 23 über einen Begrenzungsochal-

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ter 49 verbunden. Dieser Schalter weist einen bewegbaren Kontakt 50 und zwei ortsfeste Kontakte 51 und 51' auf. Der eine ortsfeste Kontakt 51 dient zur Verbindung mit der Eingangsklemme 2Ja des umsteuerbaren Motors 25. Ein Relais 52 weist eine Spule 52a auf, die zwischen dem anderen ortsfesten Kontakt 51' und der positiven Klemme der Stromquelle 42 in Reihe geschaltet ist. Die Süule 52a ist mit Arbeitskontrakten 521/verbunden, die zwischen der negativen Klemme der Stromquelle ''+2 und der Spule 54 der Solenoideinrichtung 35 der in Fif". 6 dargestellten Verriegelungseinrichtung in Reihe geschaltet ist.

. 'ihnlich dem Begrenzungsschalter 47 des in Fig. 7 dargestellten Steuerstromkreises ist der Schalter 4Q in der Nähe des unteren Endes des Führungenliedes 16 (Fig;· 1 und 2) angebracht und ist so angeordnet, dai;. dessen bewegbarer Kontakt 50 in Verbindung- mit dem ortsfesten Kontakt 51 bringbar und beim Ankommen der Halterung 2'\ in die Stellung nahe dem unteren Ende des Führungsgliedes 16 su dem anderen ortsfesten Kontakt 51' bewegbar ist.

Wenn somit der bewegbare Kontakt 50 mit dem letztgenannten ortsfesten Kontakt 51' verbunden ist, wird die Spule 52a des Relais 52 von der Stromquelle 42 durch den mit dem ortsfesten Kontakt 45' verbundenen bewegbaren Kontakt 40 unter ütrom gesetzt und werden die Kontakte 52b

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geschlossen, wodurch die Spule 34- der Solenoideinrichtung 33 unter Strom gesetzt wird. Der Stößel 32 wird demzufolge entgegen der Kraft der Druckfeder 35 zum Zurückziehen aus der Vertiefung 31a des Sperrgliedes 31 gezwungen, wodurch es der Halterung 24 ermöglicht ist, sich von dem unteren Ende des Führungsgliedes 16 nach oben zu bewegen. Die Spule 34 der Solenoideinrichtung 33 wird außer Strom gesetzt, wenn die Halterung 24 in die Stellung nahe dem unteren Ende des Führungsgliedes 16 zurückbewegt wird. Dementsprechend wird der bewegbare Kontakt 50 des Begrenzungsschalters 49 von dem ortsfesten Kontakt 51' zu dem ortsfesten Kontakt 51 bewep,t, wodurch es dem Stößel 32 möglich ist, in die Verriegelungsstellung in der Vertiefung 31a des Sperrgliedes 31 einzutreten.

Bei der Durchbildung der soweit beschriebenen Sicherheitsgurt-Anordnung ist der Tatsache Beachtung zu zollen, daß ein beträchtlicher Verzögerungswert zwischen dem Zurückziehen des Stößels 32 aus der Vertiefung des Soerrgliedes 31 und dem Anlaufen des umsteuerbaren Motors 23 zu berücksichtigen ist, nachdem der Schalter 43 an dem Vordersitz 10 in Erwiderung auf die Kippbewegung der Rükkenlehne des Sitzes geschlossen worden ist. Zu diesem Zweck kann ein geeigneter mechanischer Spielraum zwischen der flexiblen Zahnstange 19 und der Halterung 24 oder als Alternative eine geeignete Verzögerungseinrichtung in den in ei on Fig. 7 oder 8 gezeigten Steuerstromkreis eingegliedert werden. 309842/0828

Claims

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Patentansprüche

I 1. JBicherheitsgurt-Anordnung zur Verwendung in einem Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, daß ein ein Gurtband (12), dessen eines Ende an einem unteren ortsfesten Bauteil (14-), das nahe einen; verhältnismäßig niedrigen Teil (13) der l/ahrzeugkabine nahe einem Sitz (11) angeordnet ist, und dessen anderes Ende an einem obei'on ortsfesten Bauteil (15) befestigt ist, das nahe einem im Verhältnis oberen Teil der Fabrzeugkabine angeordnet ist, und daß ein längliches Führungsglied (16) vorgesehen ist, dessen eines Ende an einem anderen im Verhältnis niederen Teil der Fahrzeugkabine nahe dem Sitz und im Abstand im wesentlichen quer _Zu dem Sitz von dem unteren orts-

f festen Bauteil quer zu und über dem Sitz angeordnet ist und das sich teilweise im allgemeinen senkrecht an einer Innenfläche eines Seitenträgers (17) des Fahr^eugkörners und teilweise im wesentlichen waagerecht über dem Sitz erstreckt, daß ein längliches flexibles Glied (19) vorgesehen ist, das in Längsrichtung entlang dem Führungsglied bewegbar ist, daß eine Halterung (24·) vorgesehen ist, die mit dein flexiblen Glied entlang dem Führungsglied bewegbar ist und an der das Mittelteil des Gurtbandes festgehalten ist, wobei die Halterung entlang dem jj'ührungsglied zwischen einer ersten Stellung, in der das Gurtoond

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einen Insassen auf dem Sitz zurückhält, und einer zweiten Stellung bewegbar ist, in der das Gurtband zum Zurückhalten des Insassen unwirksam ist, daß eine Antriebseinrichtung (23) vorgesehen ist, um das flexible Glied zur Bewegung der Halterung zwischen der ersten und zweiten Stellung an dem Führungsglied anzutreiben, und daß eine elektrische Steuereinrichtung (38 - 4-8; 38 - 52) vorgesehen ist, die wirksam ist, um die Antriebseinrichtung zur Bewegung der Halterung zwischen der ersten und zweiten Stellung zu betätigen, und die von der Ankunft der Halterung in der ersten und zweiten Stellung abhängig ist, um die Antriebseinrichtung in der ersten oder zweiten Stellung in Abhängigkeit von der Bewegungsrichtung (A;.B) des flexiblen Gliedes anzuhalten.
2. Sicherheitsgurt-Anordnung nach Ansnruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß außerdem eine Einrichtung (1|?) zum gleichmäßigen Ziehen des Gurtbandes (12) in Längsrichtung auf das obere ortsfeste Bauteil zu vorgesehen ist, um ein oberes I/Angst'eil (1,2b) des Gurtbandes in eine zurückgezogene Stellung an dem oberen ortsfesten Bauteil zu bringen. . · .
3. Sicherheitsgurt-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß außerdem eine Verriegelungseinrichtung (30, 31) vorgesehen ist, die in Abhängigkeit

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von der Ankunft der Halterung (24) in der ersten Stellung zum Verriegeln der Halterung in der ersten Stellung dient, bis die Antriebseinrichtung (23) betitigt ist, um die Halterung aus .der ersten Stellung zu bewegen.
4. Sicherheitsgurt-Anordnung noch Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Glied (19) einen Draht aufweist, der in Längsrichtung bewegbar von dem Führungsglied (16) aufgenommen wird, und dab der Draht eine daran ausgebildete Grifcenverzahnung aufweist und mittels eines Ritzels (21) von der Antriebseinrichtung (23) antreibbar ist (Fig. 5).

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5. Sicherheitsgurt-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dais die Antriebseinrichtung einen umsteuerbaren Motor (23) umfaßt, der eine Abtriebswelle enthält, die wirkungsmäßig mit dem flexiblen Glied (19) in Eingriff steht, daß der umsteuerbare Motor durch die elektrische Steuereinrichtung (38 - 4-8; 38 - 52) steuerbar ist, so daß der Motor in der ersten Richtung nntreibbar ist, um die Halterung (24) aus der ersten Stellung in die zweite Stellung zu bewegen, und der Motor in der zweiten Richtung antreibbar ist, um die Halterung aus der zweiten Stellung in die erste Stellung zu bewegen.

6. Sicherheitsgurt-Anordnung nach Anspruch 1, da-309842/0828

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durch gekennzeichnet, daß die elektrische Steuereinrichtung (38 - 48; 38 - 52) einen ersten Schalter (43) aufweist, der von Hand zum ein- und ausschalten der Antriebseinrichtung (23) steuerbar ist, daß. ein zweiter Schalter (46) vorgesehen ist, der in Abhängigkeit von der Ankunft der Halterung (24) in der ersten Stellung arbeitet, um die Antriebseinrichtung unter Strom zu setzen, so daß sie in der ersten Richtung angetrieben wird, wenn der erste Schalter geschlossen ist und die Halterung sich außerhalb der ersten Stellung befindet, und daß ein dritter Schalter (47) vorgesehen ist, der in Abhängigkeit von der Ankunft der Halterung in der zweiten Stellung betätigbar, ist, um die Antriebseinrichtung unter Strom zu setzen, so daß sie in der zweiten Richtung angetrieben wird, wenn der erste Schalter geöffnet ist und die Halterung sich außerhalb der zweiten Stellung befindet.

7· Sicherheitsgurt-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (24) einen iuertriger (26) aufweist, der mittels des flexiblen Gliedes (19). entlang dem Führungsglied (16) bewegbar ist, und daß der .Querträger eine tfalze (29) tr igt, um das Gurtband (12) an seinem Mittelteil zu halten.

8. Sicherheitsgurt-Anordnung nach Anspruch 7» dadurch pekennzeichnet, daß an dem ^uertrifer (26) ein An-

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satz (30) ausgebildet ist, in dem eine öffnung (3Oa) ausgebildet ist, und daß ein von einem Solenoid (33) Detitigbarer Stö'hel (32) vorgesehen ist, der in die Öffnung hinein und aus dieser heraus bewegbar ist, um den .einsatz zu verriegeln, wenn er in di^ öffnung hinein bewegt wird, wobei der von clew _ Solenoid oetitigbare S to bei in AOh-ingigkeit von'der 'Het itigung der .antriebseinrichtung (23) in die öffnung hinein beaufschlagbar und zum Zurückziehen aus der öffnung herausziehbar ist.

9t Sicherheitsgurt-Anordnung zur Verwendung; in einer geschlossenen zweitürigen Limousine, die mit einem vorderen Schalensitz, der mit einer nach vorn kippbaren Pukkenlehne versehen ist, und einem Rücksitz, auerorüstet ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gurtband (12) vorgesehen ist, dessen eines Ende an einem unteren ortsfesten Bauteil (14), das an einem verhältnismäßig niederen Teil der Fahrzeugkabine nahe dem Rücksitz (11) angeordnet ist, und dessen anderes Ende an einem oberen ortsfesten Bauteil (15) befestigt ist, das an einem im Verhältnis oberen Teil der i'ahrzeugkabine angeordnet ist, daß ein längliches Führungsglied (16) vorgesehen ist, dessen eines Ende an einem anderen im Verhältnis niederen Teil der Fahrzeugkobine nahe dem Rücksitz und im Abstand im wesentlichen quer zu dein Rücksitz von dem unteren ortsfesten Bauteil zii und über dem Rücksitz angeordnet ist und das sich

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teilweiße im allgemeinen senkrecht an einer Innenfläche eines Seitenträgers (17) des Fahrzeugkörpers und teilweise im wesentlichen waagerecht über dem Rücksitz erstreckt, daß ein rängliches flexibles Glied (19) in Längsrichtung entlang dem Führungsglied bewegbar ist, dal: eine Halterung (24) vorgesehen ist, die an dem flexiblen Glied entlang dem Führungsglied bewegbar ist und an der das Mittelteil des Gurtbandes gehalten ist, wobei die Halterung an dem Führungsglied entlang zwischen einer ersten Stellung zum Halten des Gurtbandes in einer Stellung, in der der Insasse auf dem Rücksitz zurückgehalten wird, und einer zweiten Stellung bewegbar ist, um das Gurtband' in einem Zustand zu halten, in der es zum Zurückhalten des Insassen unwirksam ist, daß eine umsteuerbare Antriebseinrichtung (23) vorgesehen ist', um das flexible Glied zur Bewegung der Halterung an dem Führungsglied in jeder Richtung zwischen der ersten und zweiten Stellung anzutreiben, daß ein erster Von Hand steuerbarer Schalter (4-5) vorgesehen ist, um die Antriebseinrichtung unter Strom und außer Strom zu setzen, daß ein zweiter Schalter (46) vorgesehen ist, der in Abhängigkeit von der Ankunft der Halterung in der ersten Stellung be.t itigbar ist, um die Antriebseinrichtung zum Antrieb in der ersten Richtung anzutreiben, wodurch die Halterung aus der ersten Stellung in die zweite Stellung bewegbar ist, wenn der erste Schalter geschlossen und gleichzeitig die Halterung sich aufcer-

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halb der ersten Stellung befindet, und daß ein dritter Schalter (4-7) vorgesehen ist, der in Abhängigkeit von der Ankunft der. .Halterung in der zweiten Stellung betätigbar ist, um die Antriebseinrichtung zum Antreiben in der zweiten Richtung unter Strom zu setzen, wodurch die Halterung aus der zweiten Stellung in die erste Stellung bewegbar ist, wenn der erste Schalter geöffnet ist und gleichzeitig sich die Halterung außerhalb der zweiten Stellung befindet.

10. Sieherheitsgurt-AnOrdnung nach Anspruch 9i dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schalter (4-3) in Abhängigkeit von der nach vorn gerichteten KiDOstellung der.Rückenlehne (1Oa) des Vordersitzes (10) betitigbar ist, um dadurch geschlossen zu werden, wenn die Rückenlehne des Sitzes nach vorn gekippt wird.

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