DE2301776B2 - Steuereinrichtung fuer einen aus einer brennkraftmaschine und motor und einem von dieser angetriebenen stufenlos einstellbarem zugorgangetriebe bestehenden fahrantrieb - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Steuereinrichtung für einen aus einer in ihrer Leistung änderbaren und in ihrer Drehzahl belastungsabhängigen Brennkraftmaschine und einem von dieser angetriebenen, Primär- und Sekundär-Kegelscheiben auf weisenden, stufenlos e'mstellbaren Zugorgangetriebe bestehenden Fahrantrieb, wobei die AnpreßKräfte der Primär- und Sekundär-Kegelscheiben an das Zugorgang durch von einer Steuerpumpe zu an der einstellbaren Scheibenhälfte der Primär- und Sekundär-Kegelscheiben vorgesehenen Arbeitsräumen gefördertes Druckmittel erzeugt werden, das zum Einstellen des Übersetzungsverhältnisses des stufenlos einstellbaren Zugorgangetriebes den Arbeitsräumen abhängig von der Stellung eines in ilen hydraulischen Stellkreislauf eingeschalteten Steuer-Schiebers zugeleitet wird, dessen Stellung einerseits abhängig von einem das Brennstoffeinsteilglied der Brennkraftmaschine einstellenden, willkürlich betätigbaren Brennkraftmaschincneinstellhebel und andererseits abhängig von dem von einem mit Getriebean-

tnehsdrehzahl umlaufenden Fliehkraftregler modulierten Druck eines Steuerdruckmittels einstellbar ist, wobei jeder Stellung des Brennkraftmaschineneinstellhebels zumindest mittelbar eine bestimmte Brennkraftmaschinendrehzahl entspricht, bei der sich der Flieh-

kraftregier im Beharrungszustand befindet, und wobei in die Verbindung zwischen dem Brennkraftmaschineneinstellhebel und dem Steuerschieber eine einen Druckmittelfluß dämpfende Einrichtung aufweisende Verzögerungseinrichtung eingeschaltet ist, die eine

Rückbewegung des Brennkraftmaschineneinstellhebels in Richtung einer Ausgangsstellung verzögert.

Eine derartige Steuereinrichtung kann als durch die DT-AS 12 28 518 bekannt angesehen werden. Dabei greift der Fliehkraftregler unmittelbar am Steuerschie-

ber und der Brennkraftmaschineneinstellhebel über eine Druckfeder am Fliehkraftregler und damit mittelbar am Steuerschieber an, wobei durch entsprechende Bemessung der Druckfeder bzw. der Einwirkung des Brennkraftmaschineneinstellhebels auf den Fliehkraftregler dafür Sorge getragen werden kann, daß die Brennkraftmaschine dann, wenn sich der Fliehkraftregler im Beharrungszustand befindet, unter günstigen Bedingungen arbeitet, die einerseits durch möglichst geringen Brennstoffverbrauch, andererseits durch genü-

gendes Beschleunigungsvermögen charakterisiert sind. Das genannte Verzögerungsglied sorgt außerdem dafür daß bei einer Rücknahme des Brennkraftmaschineneinstellhebels im Sinne einer Verringerung der Fahrgeschwindigkeit damit nicht unmittelbar eine Änderung

des Übersetzungsverhältnisses des stufenlos einstellbaren Getriebes im Sinne einer Verkleinerung der Bremswirkung der Brennkraftmaschine eintreten kann. Dadurch ist es bei der bekannten Steuereinrichtung

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nachteilig, daß sich jede Vorbewegung des Brennkraftmaschineneinstellhebels im Sinne einer Beschleunigung unvermittelt auf den Fliehkraftregler und damit praktisch ohne Verzögerung auf die Stelleinrichtung für die Getriebeübersetzung auswirkt, was im praktischen s Betrieb, wenn man insbesondere an den Stadtverkehr denkt, ein unruhiges Verhalten des Antriebes sowie seiner Steuereinrichtung zur Folge hat, wodurch erhöhter Verschleiß aller bewegten Teile und besonders hoher Brennstoffverbrauch bedingt sind. Andererseits ist ein solches Verhalten des Antriebes im Sinne eines raschen Ansprechens in den Fällen äußerst erwünscht, in denen beispielsweise für einen Überholvorgang das Fahrzeug stark beschleunigt oder für eine Verlangsamung der Fahrt stark verzögert werden soll. Für den letztgenannten Fall der Verlangsamung ist im bekannten Falle zwar eine zusätzliche Eingriffsmöglichkeit auf den Steuerschieber vorgesehen. Zu deren Betätigung bedarf es jedoch einer gleichzeitigen Einwirkung auf das Bremspedal, also einer weiteren, durch den Fahrer zu treffenden Maßnahme.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Steuereinrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die die vorbeschriebenen Nachteile beseitigt. Geschaffen werden soll also eine Steuereinrichtung, bei der einerseits bei normaler Betätigung des Brennkraftmaschineneinstellhebels kein unruhiges Verhalten der Steuereinrichtung und des Antriebes auftritt, die jedoch andererseits ausschließlich mit Hilfe des Brennkraftmaschineneinstellhebels die Möglichkeit läßt, bei dessen entsprechend starker bzw. schneller Betätigung eine schnelle Reaktion des Antriebes zu erhalten. In Weiterbildung dieser Aufgabe soll die Steuereinrichtung Mittel enthalten, die eine Anpassung an das gewünschte Fahrverhalten erlauben, also bei ruhigem Fahrverhalten geringen Brennstoffverbrauch und mäßige Beschleunigungsmöglichkeit, dagegen bei sportlichem Fahrverhalten starke Beschleunigungsmöglichkeit verbunden mit entsprechend erhöhtem Brennstoffverbrauch aufweist. Dies soll ferner auch ermöglicht werden bei gleichzeitiger Vorwahl der Getriebeausgangsdrehzahl und damit der Fahrgeschwindigkeit.

Ausgehend von einer Steuereinrichtung der eingangs beschriebenen Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die einen Druckmittelfluß dämpfenden Einrichtungen in der Verzögerungseinrichtung so angeordnet und ausgebildet sind, daß die bewirkte Verzögerung in jeder Bewegungsrichtung des Brennkraftmaschineneinstellhebels umgekehrt proportional zur Bewegungsgeschwindigkeit des Brennkraftmaschineneinstellhebels ist

Durch diese Maßnahmen ist sichergestellt, daß bei normalem Fahrbetrieb Bewegungen des Brennkraftmaschineneinstellhebels in gedämpfter Form an den Steuerschieber weitergegeben werden, so daß die Steuereinrichtung und damit der Antrieb ruhig reagieren. Andererseits besteht jedoch auch die Möglichkeit bei entsprechend heftiger Bewegung des Brennkraftmaschineneinstellhebels (kick down) diese Bewegung praktisch unvermittelt auf den Steuerschieber gelangen te zu lassen, so daß sich eine rasche Einstellung des Antriebes auf die erforderlichen Verhältnisse ergibt

Die Verzögerungseinrichtung besteht in Weiterbildung der Erfindung aus zwei hintereinander angeordneten Zylinder-Kolben-Aggregaten mit doppelt wirken- dem Kolben und je in sich geschlossenem Druckmittelkreislauf, wobei der Kolben des ersten Zyhnder-Kolben-Aggregates mit dem Brennkraftmaschineneinstellhebel, der Zylinder des ersten Zylinder-Kolben-Aggregates mit dem Kolben des zweiten Zylinder-Kolben-Aggregates verbunden ist, der seinerseits an das zum Steuerschieber führende Gestänge angeschlossen ist, der Zylinder des zweiten Zylinder-Kolben-Aggregates ist fest angeordnet, der Kolben des ersten Zylinder-Kolben-Aggregates ist beidseitig von je einer Druckfeder beaufschlagt, die andererseits gegen den Zylinder abgestützt ist, die beiden in jedem Zylinder-Kolben-Aggregat gebildeten Arbeitsräume stehen über je eine Blende miteinander in Verbindung, die Drosselwirkung der Blende des ersten Zylinder-Kolben-Aggregates ist geringer als die des zweiten Zylinder-Kolben-Aggregates und parallel zum zweiten Zylinder-Kolben-Aggregat sind zwei entgegengesetzt wirkende Überdruckventile geschaltet. Dabei ist vorteilhaft die Durchflußmenge der ersten Blende proportional der Wurzel und die der zweiten zusammen mit einem der Überdruckventile proportional dem Quadrat der Druckänderung im zugeordneten Zylinder-Kolben-Aggregat.

Bei dieser Anordnung kann sich bei normaler Betätigung des Brennkraftmaschineneinstellhebels der Kolben des ersten Zylinder-Kolben-Aggregates prak tisch ungedämpft bewegen und die Bewegung durch Spannen einer der beiden Druckfedern speichern. während der Kolben des zweiten Zylinder-Kolben-Aggregates unter dem auf ihn wirkenden Federdruck vermöge der Wirkung der ihm zugeordneten Blende nur langsam ausweichen kann, also die Bewegung des Brennkraftmaschineneinstellhebels nur langsam an den Steuerschieber weitergeben kann. Wird dagegen der Brennkraflmaschineneinstellhebel heftig bewegt, so reicht die Drosselwirkung der dem ersten Zylinder-Kolben-Aggregat zugeordneten Blende aus, um die Bewegung unmittelbar auf den Kolben des zweiten Zylinder-Kolben-Aggregates weiterzugeben, welcher seinerseits ebenfalls sofort ausweichen kann, da sich nun eines der beiden ihm zugeordneten Überdruckventile öffnet.

Nach einer anderen Weiterbildung der Verzögerungseinrichtung nach der Erfindung ist an den Brennkraftmaschineneinstellhebel eine doppelt wirkende Kolbenpumpe angeschlossen, das von der Kolbenpumpe geförderte Druckmittel einerseits über eine Drossel an einen drucklosen Sammelbehälter angeschlossen, und belastet andererseits einen durch eine Feder belasteten Drosselkörper einer im Durchtrittsquerschnitt änderbaren Drossel, der Brennkraftmaschineneinstellhebel ist parallel zur Kolbenpumpe an einen doppelt wirkenden Stellkolben eines durch das von der Kolbenpumpe geförderte Druckmittel über die änderbare Drossel beaufschlagbares Zylinder-Kolben-Aggre gates den Steuerschieber und die Beaufschlagung des an einem Zylinder-Kolben-Aggregates steuernden Zweikanten-Steuerschieber angelenkt und eine Kolbenseite des Stellkolbens des Zylinder-Kolben-Aggregates ist über die änderbare Drossel an ein Druckmittel konstanten Druckes und die andere über den Zweikanten-Steuerschieber an den Sammelbehälter oder das Druckmittel derart angeschlossen, daß bei Einstellung eines höheren Brennkraftmaschinendrehniomentes das Zylinder-Kolben-Aggregat zum Einstellen einer erhöhten Getriebeeingangsdrehzahl hin einstellbar ist

Diese Gestaltung führt dazu, daß bei normaler Betätigung des Brennkraftmaschineneinstellhebels sich in den von der doppelt wirkenden Kolbenpumpe geförderten Druckmittel nur ein niedriger Druck aufbauen kann, da ein Teil des von der Kolbenpumpe

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geförderten Druckmittels über die Drossel zum drucklosen Sammelbehälter abfließt. Dementsprechend bleibt der Durchtrittsquerschnitt der änderbaren Drossel gering, so daß die Bewegung des Brennkraftmaschineneinstellhebels nur langsam an den Steuerschieber weitergegeben werden kann. Wird jedoch der Brennkraftmaschineneinstellhebel schnell bewegt, so steig" der von der Druck in dem von der doppelt wirkenden Kolbenpumpe gelieferte Druckmittel an der änderbaren Drossel, so daß deren Durchtrittsquerschnitt vergrößert wird, was eine schnellere Bewegung des Steilkolbens des Zylinder-Kolben-Aggregates ermöglicht.

In Weiterbildung des Erfindungsgedankens ist im Anschluß an den Brennkraftmasehineneinstellhebel in seine Verbindung zum Steuerschieber eine Stellvorrichtung zur Änderung der einem bestimmten an der Brennkraftmaschine eingestellten Drehmoment zugeordneten Beharrungsdrehzahl des Fliehkraftreglers und damit der Brennkraftmaschinendrehzahl angeordnet. Ausgehend von der abgewandelten Ausführungsform der Verzögerungseinrichtung ist dabei die Stellvorrichtung durch das von der Kolbenpumpe geförderte Druckmittel derart betätigbar, daß die Beharrungsdrehzahl des Fliehkraftreglers und damit die Brennkraftmaschinendrehzahl dem Druck des Druckmittels proportional ist.

Durch diese Ausbildung ist dem Fahrer die Möglichkeit gegeben, die Steuereinrichtung und damit den Antrieb im Sinne einer ruhigen Fahrweise langsamer und damit auch die Brennkraftmaschine brennstoffsparender arbeiten zu lassen, oder im Sinne einer sportlichen Fahrweise die Arbeitsweise bzw. die Kennung der Steuereinrichtung so zu ändern, daß zwar ein erhöhter Brennstoffverbrauch eintritt, dafür aber andererseits ein höheres Abtriebsdrehmoment und entsprechend gesteigertes Beschleunigungsvermögen zur Verfügung steht.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist ein proportional mit der Getriebeausgangsdrehzahl umlaufender Fliehkraftregler vorgesehen, ein Stellmotor des Fliehkraftreglers greift unmittelbar im Anschluß an den Brennkraftmaschineneinstellhebel in seine Verbindung zum Steuerschieber ein und der Brennkraftmaschineneinstellhebel ist an dem Stellmotor derart angelenkt, daß die Getriebeausgangsdrehzahl am Stellmotor und die Brennkraftmaschinenleistung über den Stellmotor änderbar ist.

Hierdurch kann über den Brennkraftmaschineneinstellhebel unmittelbar die gewünschte Fahrgeschwindigkeit eingestellt werden, womit insbesondere für Langsireckenfahrten die Notwendigkeit in Fortfall kommt zur Aufrechterhaltung einer gewünschten Geschwindigkeit den Brennkraftmaschineneinstellhebel dauernd zu betätigen, um die Einwirkung von abfallenden oder ansteigenden Streckenabschnitten zu kompensieren.

Ausgehend von der abgewandelten Ausführungsform der Verzögerungseinrichtung hat es sich dabei als zweckmäßig erwiesen, daß die Anlenkung des Brennkraftmaschinenemstellhebels an die Kolbenpumpe eine Abzweigung in Form eines zwischen seinen Enden in einem festen Lager gelagerten Waagehebels aufweist und daß das von dem Angriff der Abzweigung an die Verbindung zwischen dem Brennkraftmaschineneinstellhebel und der Kolbenpumpe abgewandte Ende des Waagehebels das Schwenklager für einen zweiten Waagehebel bildet, der einerseits am Stellmotor des abtriebsseitigen Fliehkraftreglers, andererseits am zum Brennstoffeinstellglied der Brennkraftmaschine führenden Gestänge und deren Verbindung zum Steuerschieber angreift. Ist außerdem eine Stellvorrichtung zur Änderung der einem bestimmen an der Brennkraftmaschine eingestellten Drehmoment zugeordneten Beharrungsdrehzahl des antriebsseitigen Fliehkraftreglers und damit der Brennkraftmaschinendrehzahl vorgesehen, so ist es zweckmäßig, daß der zweite Waagehebel gegenüber dem Steuerschieber vor der Stellvorrichtung

ω angreift.

In allen vorstehend genannten Fällen weist der Fliehkraftregler vorteilhafierweise einen Zweikanten-Steuerschieber mil einem zu seinem Umlauf radial einstellbaren Steuerkolben auf, wobei die einer Steuers kante zugeordnete Fläche des Steuerkolbens zusammen mit einer Differenzflache an einem Steuerkolben einen zumindest teilweise vom auf die: zugeordnete Getriebeseite geleiteten Druckmittel beaufschlagten Zylinderraum derart bildet, daß der Steuerkolben durch Wirkung des Druckmittels gegen die Wirkung der Fliehkraft radial nach innen gedruckt ist. und es wird von dort das Druckmittel einerseits über eine zweite Steuerkante einem drucklosen Abfluß, andererseits einem durch eine Rückstellfeder belasteten Stellkolbcn eines Stellmotors zugeleitet. Dadurch können praktisch alle Teile der Steuereinrichtung in einem Block zusammengefaßt werden, der sich bei Auftreten eines Defektes im ganzen schnell und ohne Schwierigkeiten auswechseln läßt.

Ist in den Druckmittelleitungen vom Steuerschieber zu den Getriebeseiten je eine feststehende Blende angeordnet, um die Einwirkung des Steuerschiebers auf die Höhe der Anpreßkräfte der beiden Getriebeseiten einer gewissen Dämpfung zu unterziehen, so hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß eine Umgehungsleitung für die Blenden durch zwei himereinander angeordnete Schieber offenbar und gleichzeitig der Arbeitsraum des Stellmotors für den oder die Fliehkraftregler entlüftbar sind und daß der eine Schieber durch Wirkung einer Feder in Offenstellung geht, wenn der Druck des vom antriebsseitigen Fliehkraftregler auf seinen Stellmotor gelieferte Druckmittels den der Mindestdrehzahl der Brennkraftmaschine entsprechenden Wert unterschreitet, während der andere Schieber in Offenstellung geht wenn der Stelldruck der Fahrzeugbremse einen bestimmten Wert überschreite!.

Hierdurch wird in Fällen der Vollbremsung einerseits vermieden, daß die Brennkraftmaschine »abgewürgt« wird, andererseits wird sichergestellt, daß das stufenlos einstellbare Zugorgangetriebe schnellstmöglich auf da; zum Anfahren erforderliche Übersetzungsverhältni« geschaltet wird.

Die Steuereinrichtung nach der Erfindung isi nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen nähei

-^S5 erläutert die in den Zeichnungen dargestellt sind. In der Zeichnungen zeigen

F i g. 1 eine erste Ausführungsform der Steuereinrich tung nach der Erfindung und

F i g. 2 eine weitere Ausführungsform.

In F i g. 1 ist an eine Brennkraftmaschine die Antriebswelle 2 eines Kegelscheiben-Zugorgangetrie bes angeschlossen, bei dem zwischen Paaren voi Kegelscheiben 3 bis 6 ein Zugorgan 7 umläuft An di< Abtriebswelle 8 ist der nicht dargestellte Abtriel

'"* beispielsweise eines Kraftfahrzeuges eingeschlossen.

Die axial verschiebbaren Kegelscheiben 4 und 6 de Primär- und Sekundärscheiberipaare sind als umlaufen de Stellzyiinder ausgebildet die mit wellenfestei

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Stellkolben 9 und 10 Arbeitsräume 11 und 12 bilden, denen zur Erzeugung der an- und abtriebsseitig erforderlichen Anpreßkräfte bzw. zur Einstellung der Getriebeübersetzung das von einer Steuerpumpe 13 bezogene Druckmittel über ein einen Steuerschieber 14 mit vier Steuerkolben aufweisendes Steuerventil und Verbindungsleitungen 15 und 1.6 zugeführt wird.

Eine Einstellung des Steuerschiebers 14 zur Aufrechterhaltung bzw. Änderung der Getriebeübersetzung geschieht einmal durch einen Brennkraftmaschineneinstellhebel 17, der mittelbar an einem Gelenkviereck 18 und über dieses an einem Stellhebel 19 angreift. Der Brennkraftmaschineneinstellhebel 17 ist außerdem mit einem Brennstoffeinstellglied 20 zur Änderung der Drehmomenteinstellung der Brennkraftmaschine, beispielsweise einer Drosselklappe, verbunden. Die Ausbildung und Arbeitsweise des Gelenkviereckes 18 ist dann zweckmäßigerweise so gestaltet, daß die Brennkraftmaschine 1 bei in irgendeiner Betriebsstellung stehendem Brennkraftmaschineneinstellhebel 17 sowie bei stationärem Zustand der Getriebetibersetzung unter günstigen Bedingungen arbeitet, beispielsweise mit möglichst geringem Brennstoffverbrauch, indem dem eingestellten Brennkraftmaschinendrehmoment eine entsprechende Brennkraftmaschinendrehzahl zugeordnet ist.

Um diesen Zustand /u erreichen, greift andererseits am Steilhebel 19 ein Stellmotor 21 eines proportional mit der Antriebswelle 2 umlaufenden, hydraulisch arbeitender-: Fliehkraftreglers 22 an. Der Fliehkraftregler 22 enthalt einen zu seiner Umlaufrichtung radial verschiebbaren Steuerschieber 23 mit 2 Steuerkolben und Steuerkanten 27 und 27'. Am Steuerschieber 23 wird durch die Kolbenfläche in der Steuerkante 27' des einen Steuerkolbens mit dem anderen Steuerkolben 24 eine über eine Leitung 25 von dem von der Steuerpumpe 13 geförderten Druckmittel beaufschlagte Differeii/.koibenfläche gebildet, wodurch der Steuerschieber 23 einerseits durch Wirkung der Fliehkraft radial nach außen, andererseits durch die Wirkung des die Differenzkolbenfläche beaufschlagenden, zumindest teilweise den Druck des von der Steuerpumpe 13 geförderten Druckmittels aufweisenden Druckmittels radial nach innen belastet ist. Über eine Leitung 26 wirkt das Druckmittel danach auf die der Steuerkante 27 zugewandten Kolbenfläche des Steuerkolbens des Steuerschiebers 23. von wo es beispielsweise in einen drucklosen Sammelbehälter 28 abströmen kann.

Auf diese Weise bestimmt der Fliehkraftregler 22 die Arbeitsweise des Stellmotors 21, der in Form einer Zylinder-Kolben-Einheit ausgebildet ist. dessen Arbeitsraum 29 über eine Leitung 30 an die Leitung 26 angeschlossen ist so daß der Stellkolben 31 des Stellmotors 21 durch den vom Fliehkraftregler 22 eingestellten Druckmitteldruck gegen die Wirkung einer Rückstellfeder 32 in verschiedene Stellungen gebracht werden kann, die sich über den Stellhebel 19 auf den Steuerschieber 14 des Steuerventils auswirken.

Hingewiesen sei noch darauf, daß an die von der Steuerpumpe 13 ausgehende Druckmittelzufuhrleitung ein Überdruckventil 33 angeschlossen ist, das den maximal zur Verfugung stehenden Druckmitteldruck und damit die größte durch das Zugorgangetriebe übertragbare Leistung bestimmt während in einer Rückflußleitung 34 des Druckmittels vom abtriebsseitigen Arbeitsraum 12 über das Steuerventil ein Überdruckventil 35 sitzt welches so eingestellt ist daß der im Arbeitsraum 12 herrschende Druck des Druckmittels allen praktisch vorkommenden Belastungsfällen für das Zugorgangetriebe genügt.

Die Wirkungsweise der bisher beschriebenen Steuereinrichtung ist wie folgt:

Es sei zunächst angenommen, daß der Brennkraftma-

s schineneinstellhebel 17 in einer bestimmten Stellung bleibt, was einer entsprechenden öffnung der als Brennstoifeinstellglied 20 dienenden Drosselklappe und einer zugeordneten Stellung des mit dem Gelenkviereck verbundenen Endes des Stellhebels 19 bedingt. Ist nun

ίο die Drehzahl der Antriebswelle 2 höher als die Drehzahl, die der gewünschten Arbeitsweise der Brennkraftmaschine 1 in bezug auf die Einstellung des Brennkraftmaschincneinstcllhebels entspricht, so wird der Steuerschieber 23 des Fliehkraftreglers 22 vermit-

ii tels der auf ihn einwirkenden Fliehkräfte so weit radial nach außen geschoben, daß er den Abfluß des an seiner Steuerkante 27 stehenden Druckmittels in den Sammelbehälter 28 so weit drosselt, daß der Druck im Arbeitsraum 29 des Stellmotors 21 steigt und der

Stellkolben 31 gegen die Wirkung der Rückstellfeder 32 bezogen auf die F i g. 1 nach rechts geschoben wird. Dies führt zu einer entsprechenden Verschiebung des Steuerschiebers 14 des Steuerventils unter der Wirkung einer Druckfeder 36, wodurch die Verbindungsleitung 15 und damit der Arbeitsraum 11 des Stellmotors an dem Primärscheibenpaar mit Druckmittel höheren Druckes und die Verbindungsleitung 16 und damit der Arbeitsraum 12 des Stellmotors an dem Sekundärscheibenpaar mit Druckmittel niedrigeren Druckes beauf-

schlagt werden, was dazu führt, daß die Kegelscheibe 4 mit Bezug auf F ι g. 1 nach rechts und die Kegelscheibe 6 nach links wandert, also das Zugorgangetriebe zu höheren Abtriebsdrehzahlen hin eingestellt wird. Dies führt jedoch bei gleichbleibendem Fahrwiderstand zu

einer Senkung der Drehzahl der Brennkraftmaschine 1 und damit der Drehzahl der Antriebswelle 2. einer entsprechenden Herabsetzung der auf den Steuerschieber 23 des Fliehkraftreglers 22 wirkenden Fliehkräfte, somit einer Senkung des auf die am Steuerschieber

gebildete Differenzkolbenfläche wirkenden Druckes des Druckmittels und somit einer Verringerung der Drosselwirkung an der Steuerkante 27, so daß der Stellkolben 31 des Stellmotors 21 durch die Rückstellfeder 32 um ein gewisses Maß zurückbewegt wird,

wodurch die Einstellung der Getriebeübersetzung beendet wird.

Der umgekehrte Vorgang spielt sich ab, wenn das Zugorgangetriebe abtriebsseitig beispielsweise durch Auftreten einer Steigung stärker belastet wird

Schließlich spielen sich die beiden geschilderten Vorgänge in gleicher Weise auch dann ab, wenn ausgehend von einem stationären Zustand der in Fi g-1 dargestellten Steuereinrichtung der Brennkraftmaschineneinstellhebel in Richtung auf eine Beschleunigung

des Fahrzeuges bzw. in Richtung auf eine Verlangsamung der Fahrgeschwindigkeit eingestellt wird.

Die beschriebene Steuereinrichtung führt jedoch zu einem verhältnismäßig nervösen Reagieren des Antriebes bei Stellungsänderungen des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17, die in der Praxis, beispielsweise im Stadtverkehr, pausenlos vorkommen. Diese Art der Reaktion ist in vielen Fällen unerwünscht wenn nämlich trotzdem eine ruhige Fahrweise bevorzugt wird, sie ist aber andererseits erforderlich für die Fälle, wo die

Fahrzeuggeschwindigkeit rasch geändert, beispielsweise für einen Überholvorgang möglichst schnell erhöht werden soll.
Um diesen einander widersprechenden Forderungen

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Rechnung zu tragen, ist zwischen dem Brennkraftmaschineneinstellhebel und dem Gelenkviereck 18 eine im ganzen mit 37 bezeichnete Verzögerungseinrichtung angeordnet. Diese besteht aus zwei hintereinander angeordneten Zylinder-Kolben-Aggregaten 38 und 39, die derart ausgebildet sind, daß der Kolben 40 des Zylinder-Kolben-Aggregates 38 mit dem Brennkraftmaschineneinstellhebel 17, der Zylinder 41 des Zylinder-Kolben-Aggregates 38 mit dem Kolben 42 des Zylinder-Kolben-Aggregates 39 und dieser gleichzeitig mit dem Gelenkviereck 18 verbunden ist. Der Kolben 40 steht mit dem Zylinder 41 über beidseitig angeordnete Druckfedern 43 und 44 in kraftschlüssiger Verbindung, während der Zylinder 45 des Zylinder-Kolben-Aggregates 39 ortsfest angeordnet ist.

Beide Zylinder-Kolben-Aggregate sind mit Druckmittel gefüllt, wobei jeweils die beiderseits der Kolben

40 und 42 liegenden Zylinderräume über eine Umgehungsleitung 46 und 47 einen geschlossenen Druckmittelkreislauf bilden, in dem je eine Blende 48 und 49 angeordnet ist. Der Blende 49 sind außerdem zwei in entgegengesetzter Durchflußrichtung offenbare Überdruckventile 50 und 51 parallel geschaltet. Die Blenden sind so aufeinander abgestimmt, daß bei der Blende 48 die Durchflußmenge proportional der Wurzel und bei der Blende 49 zusammen mit einem der Überdruckventile 50 bzw. 51 die Durchflußmenge proportional dem Quadrat der Druckdifferenz beiderseits der zugeordneten Kolben 40 bzw. 42 ist.

Die beschriebene Verzögerungseinrichtung hat die Wirkung, daß bei normaler Betätigung des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17 der Kolben 40 im Zylinder

41 ungedämpft verschiebbar ist. weil die Blende 48 praktisch keine Drosselwirkung ausübt. Dadurch wird die Bewegung des Kolbens 40 durch Spannen einer der Federn 43 oder 44 gespeichert und steht wegen der Abstützung der Federn gegen den Zylinder 41 als Kraft am Kolben 42 an. Da die Blende 49 eine verhältnismäßig große Drosselwirkun^ hat, kann sich der Kolben 42 unter der Kraft nur langsam verschieben, so daß die Bewegung des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17 entsprechend langsam auf den Steuerschieber 14 weitergeleitet wird.

Wird dagegen der Brennkraftmaschineneinstellhebel 17 schnell, beispielsweise zur Beschleunigung, betätigt, so reicht die Drosselwirkung der Blende 48 aus. um die dem Kolben 40 mitgeteilte Einstellbewegung praktisch vollständig an den Zylinder 41 und damit an den Kolben

42 weiterzugeben. Dadurch wird die Druckdifferenz zwischen den beiden Seiten des Kolbens 42 so groß, daß das Überdruckventil 50 geöffnet wird, so daß sich auch der Kolben 42 unverzögert bewegen kann, womit die Einstellbewegung des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17 direkt an den Steuerschieber 14 weitergegeben wird.

In den Verbindungsleitungen 15 und 16 werden in der Regel Blenden 52 und 53 vorgesehen, um ein Aufschaukeln von Einstellbewegungen des Zugorgangetriebes zu verhindern. Dazu können die Durchtrittsquerschnitte der Blenden 52 und 53 so bemessen werden, daß die bisher beschriebene Funktion der Steuereinrichtung nicht beeinträchtigt wird. Jedoch ist eine Beeinträchtigung dann gegeben, wenn die Geschwindigkeit des Fahrzeuges durch eine Vollbremsung schlagartig verringert wird, was zur Folge haben kann, daß die Obersetzung des Zugorgangetriebes nicht schnell genug auf einen zum W>ederanfahren geeigneten Wert zurückgeht, so daß das der Bremsung nachfolgende Anfahren auf Schwierigkeiten stößt.

Um dem zu begegnen, sind die Verbindungsleitungen 15 und 16 im Bereich der Blenden 52 und 53 je mit einer Umgehungsleitung 54 und 55 ausgestattet, die normalerweise durch hintereinander geschaltete Schieber 56 und 57 verschlossen sind. Für den Fall einer Vollbremsung öffnen die Schieber jedoch die Umgehungsleitungen und überbrücken damit die Blenden 52 und 53.

Dazu ist der Schieber 56 gegen die Wirkung einer Feder 58 verschiebbar, wobei er auf seiner der Feder gegenüberliegenden Seite als Kolben 59 ausgebildei ist auf dessen Stirnfläche ebenfalls der Druck des vom Fliehkraftregler 22 in die Leitung 30 geleiteten Druckmittels wirkt. Dies hat bei der mit einer Vollbremsung einhergehenden schlagartigen Verringerung der Drehzahl der Antriebswelle 2 und dementsprechend dem durch den Fliehkraftregler 22 verursachten Druckabfall in der Leitung 30 und am Kolben 59 des Schiebers 56 zur Folge, daß der Schieber

56 durch die Feder 58 in die Offenstellung der Umgehungsleitungen 54 und 55 geschoben wird.

Demgegenüber erfolgt die Betätigung des Schiebers

57 durch einen Schaltmagneten 60, der durch einen Bremsdruckschalter betätigbar ist, so daß der Schieber 57 in die Offenstellung der Umgehungsleitungen 54 und 55 übergeht, wenn die Fahrzeugbremse stark betätig! wird. Nur wenn also die Geschwindigkeit des Fahrzeuges unter gleichzeitiger heftiger Betätigung der Fahrzeugbremse erheblich verringert wird, gehen die Schieber 56 und 57 in Offenstellung über. Dabei wird außerdem der Arbeitsraum 29 des Stellmotors 21 über eine Leitung 61 entlastet, so daß der Steükolben 31 von der Rückstellfeder 32 bezogen auf die F i g. 1 nach links in die Ausgangsstellung zurückgeführt werden kann.

Soll das Fahrzeug bei Talfahrt durch die Brennkraftmaschine 1 gebremst werden, so ist dies bei sich in I fiorUiif Ct ^lltiri rr K (^f i η ri f* ruA f* m R Γ*¹ Π Π l( Γ 3 f t m Π ι.Ύ^ h ITI (^ Π ΓΜ η .

stelihebel 17 nicht möglich, weil sich das Zugorgangetriebe zu immer höher werdenden Abtriebsdrehzahlen hin einstellt. Um dies zu verhindern, ist es erforderlich daß Zugorgangetriebe zu niedrigeren Abmebsdreh/ahlen hin zu verstellen, ohne daß der Brennkraftmaschineneinstellhebel 17 aus seiner Leerlaufstellung bewegt wird.

Dazu dient ein Betätigungshebel 62. der der Verzögerungseinrichtung 3? 'Uichgeschaltet über einen Wagenhebel 63 unmittelbar am Gelenkviereck 18 angreift und dieses bei entsprechender Betätigung de< Betätigungshebels 62 im Sinne einer Drehzahlerhöhung für die Brennkraftmaschine 1 einstellt ohne da£ dadurch die Stellung des Brennkraftmaschineneinstellhebeis 17 beeinträchtigt wird.

In F i g. 2 ist eine weitere Ausführungsform dei Steuereinrichtung nach der Erfindung veranschaulicht wobei die gegenüber dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 1 wiederkehrenden Teile mit den gleicher Bezugszeichen versehen und auf deren erneute Erläuterung verzichtet ist

Im Gegensatz zur Ausführungsform gemäß F i g. 1 weist jedoch gemäß der Ausführungsform der F i g. 2 die Verzögerungseinrichtung eine doppelt wirkende Kolbenpumpe 70 auf, deren Kolben 71 am Brennkraftma schineneinstellhebel 17 angelenkt ist und beiderseit! Druckmittel über Rückschlagventile 72 und 73 ansauger sowie über Rückschlagventile 74 und 75 abgeben kann Dabei wird das angesaugte Druckmittel mittels einei Leitung 76 aus der Rückflußleitung 34 des Steuerschie bers 14 bezogen, wobei in der Rückflußleitung 34 nacr

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der Abzweigung der Leitung 76 ein Rückschlagventil 77 eingeschaltet ist, das auf verhältnismäßig niedrigen Druck eingestellt lediglich die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, daß die Kolbenpumpe 70 stets Druckmittel ansaugen kann.

Das von der Kolbenpumpe 70 geförderte Druckmittel gelangt in eine Leitung 78, von wo es einmal über eine zur einmaligen Justierung zweckmäßigerweise einstellbare Drossel 79 in einen drucklosen Sammelbehälter 80 abfließen kann und von wo es zum anderen als Stellmittel auf eine im Durchflußquerschnitt änderbare Drossel 81 geführt ist, von wo es über ein Rückschlagventil 82 wiederum in einen drucklosen Sammelbehälter 83 gelangt

Die änderbare Drossel 81 weist einen axial verschiebbaren Drosselkörper 84 auf, der zur Änderung des Durchflußquerschnittes zwischen Leitungen 85 und 86 mit sich achsparallel erstreckenden keilförmigen Nuten 87 versehen ist. Außerdem trägt der Drosselkörper 84 einen Kolben 88, auf den der Druck des von der Kolbenpumpe 70 geförderten Druckmittels einwirkt, der den Drosselköi-per 84 gegen die Kraft einer Druckfeder 89 mehr oder weniger verschiebt und damit den Durchflußquerschnitt der Drossel 81 ändert. Dabei geschieht die Änderung in dem Sinne, daß der Durchtrittsquerschnitt der änderbaren Drossel 81 mit zunehmendem Druck, des von der Kolbenpumpe 70 gelieferten Druckmittels vergrößert wird.

Die mit einer Stellungsänderung des Brennkraftmaschinenhebels 17 einhergehende Einstellung des Steuer-Schiebers 14 geschieht über ein Stellglied in Form eines Zylinder-Kolben-Aggregates 90 mit beidseitig beaufschlagtem Stellkolben 91, an dem einerseits der Stellhebel 19 des Steuerschiebers 14 und andererseits das mit dem Brennkraftmaschineneinstellhebel 17 in Verbindung stehende Gestänge angelenkt ist. Dazu weist das Gestänge einen am Stellkolben 91 angelenkten Hebel 92 auf, der außerdem mit einem Zweikanten-Steuerschieber 93 eines Stellventils für das Zylinder-Kolben-Aggregat 90 in Verbindung steht.

Der Stellkolben 91 des Zylinder-Kolben-Aggregates 90 ist auf der Seite mit der kleineren Kolbenfläche durch das über die Leitungen 85 und 86 sowie die änderbare Drossel 81 bezogene Druckmittel mit konstantem Druck, in diesem Falle mit dem auf der Sekundärstite des stufenlos einstellbaren Zugorgangetriebe* herrschenden Druck des Druckmittels ständig beaufschlagt, während seine andere Seite über den Zweikanten-Steuerschieber 93 des Stellventiis je nach dessen Stellung entsprechend mit Druckmittel beaufschlagt ist, indem mehr oder weniger Druckmittel über einen Abfluß zum drucklosen Sammelbehälter 94 strömen kann.

Mit diesen Mitteln gestaltet sich die Wirkungsweise der Steuereinrichtung mit der in F i g. 2 dargestellten Verzögerungseinrichtung folgendermaßen:

Bei ruhiger Fahrweise, also bei langsamen Bewegungen des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17, fördert die Kolbenpumpe 70 pro Zeiteinheit nur verhältnismäßig wenig Druckmittel, so daß dieses teilweise über die Drossel 79 in den Sammelbehälter 80 abfließen kann und sich in dem auf den Kolben 88 des Drosselkörpers wirkenden Druckmittel nur ein wenig erhöhter Druck aufbauen kann, weshalb der Drosselkörper 84 unter der Wirkung der Druckfeder 89 nahe seiner bezogen auf M F i g. 2 linken Endstellung bleibt, bei der der Durchtrittsquerschnitt der änderbaren Drossel 81 am geringsten ist.

Die gleichen Bewegungen des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17 werden über eine Stange 95 gleichermaßen der Drosselklappe des Brennstoffeinstellgliedes 20 wie auch dem Hebel 92 mitgeteilt und führen zu entsprechenden Auslenkungen des Zweikanten-Steuerschiebers 93 des Stellventiles, was je nach dem eine Einstellung des Stellkolbens 91 und eine entsprechende Einstellung des Steuerschiebers 14 nach rechts oder links bewirkt, bis der Zweikanten-Steuerschieber 93 durch die Bewegung des Stellkolbens 91 wieder in eine Stellung gebracht ist, bei der die beiderseits auf den Stellkolben ausgeübten Druckkräfte im Gleichgewicht sind, so daß stufenlos das einstellbare Zugorgangetriebe beispielsweise bei Einstellung eines höheren Drehmomentes am Brennkraftmaschineneinstellhebel 17 zu einer diesem zugeordneten höheren Antriebsdrehzahl (Beschleunigung) hin eingestellt wird. 1st dann diese erhöhte Antriebsdrehzahl entsprechend der gewünschten Gesetzmäßigkeit, beispielsweise im Hinblick auf möghcnst geringen Kraftstoffverbrauch, erreicht, so bewirken der Fliehkraftregler 22 und der Stellmotor 21 in der bert.ts anhand der Fig. 1 beschriebenen Weise die Rückstellung des Steuerschiebers 14, so daß das stufenlos einstellbare Zugorgangetriebe schließlich in einer Übersetzungsstellung gehalten wird, die der neuen An- und Abtriebsdrehzahl entspricht. Bei Einstellung des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17 in Richtung auf eine niedrigere Antriebsleistung spielen sich diese Vorgänge entsprechend in entgegengesetzter Weise ab.

Da im beschriebenen Falle an der änderbaren Drossel 81 der kleinste Drosselquerschnitt eingestellt bleibt, vollziehen sich auch die Bewegungen des Stellkolbens 91 nur langsam, weil das zur Einstellung erforderliche Druckmittel lediglich en'sprechend spärlich über die Leitung 86 fließen kann.

Wird demgegenüber der Brennkraftmaschineneinstellhebel 17 heftig bewegt (starke Erhöhung oder Erniedrigung der Fahrgeschwindigkeit), so kann das von der Kolbenpumpe 70 geförderte Druckmittel kaum über die Drossel 79 abströmen, was zu einer starken Erhöhung des Druckes des Druckmittels in der Leitung 78 und am Kolben 88 des Drosselkörpers 84 und zu einer entsprechenden Einstellung des Drosselkörpers 84 gegen die Wirkung der Feder 89 in Fi g. 2 nach rechts und einer erheblichen Vergrößerung des Durchtrittsquerschnittes der änderbaren Drossel 81 führt. Damit steht über die Leitung 86 zur Einstellung des Stellkolbens 91 pro Zeiteinheit eine größere Druckmittelmenge zur Verfugung, weshalb auch eine schnellere Weitergabe der Einstellbewegung auf den Steuerschieber 14 erfolgen kann.

Ist die rasche Einstellbewegung am Brennkraftmaschineneinstellhebel 17 beendet, so kann sich der Druck des Druckmittels in der Leitung 78 sowie am Kolben 88 des Drosselkörpers 84 über die Drossel 79 wieder abbauen, so daß der Drosselkörper 84 in seine dem geringsten Durchflußquerschnitt der änderbaren Drossel 81 entsprechende Stellung zurückkehren kann. Werden dagegen schnellere Bewegungen des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17 fortgesetzt, wenn beispielsweise eine sportlichere Fahrweise angestrebt ist, so verbleibt es bei einem vergrößerten Durchflußquerschnitt an der änderbaren Drossel 81 und einer entsprechend schnelleren Reaktion des Zylinder-Kolben-Aggregates 90.

Bei der vorstehenden Beschreibung wurde von einer Zuordnung zwischen an der Brennkraftmaschine 1 eingestelltem Drehmoment und Brennkraftmaschinen-

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drehzahl bzw. Getriebeantriebsdrehzahl ausgegangen, die auf einen möglichst geringen Kraftstoffverbrauch für die Brennkraftmaschine bei entsprechend mäßiger Leistungsabgabe der Brennkraftmaschine abgestellt ist Ist jedoch zusätzlich für eine sportlichere Fahrweise bzw. zur möglichst raschen Beschleunigung eine Änderung auch dieser Zuordnung erwünscht, um an der Brennkraftmaschine 1 eine höhere Leistung bei allerdings ebenfalls erhöhtem Brennstoffverbrauch zur Verfügung zu haben, so kann im Anschluß an den Brennkraftmaschineneinstellhebel in seine Verbindung zum Steuerschieber eine Stellvorrichtung 96 eingebaut sein, mit der sich die einem bestimmten an der Brennkraftmaschine eingestellten Drehmoment zugeordnete Beharrungsdrehzahl des Fliehkraftreglers vergrößern läßt, mit der sich also anders ausgedrückt bezogen auf eine best Öffnung der Drosselklappe-^«^ Brennstoffeinstellgliedes 20 die Brennkraftmaschinendrehzahl vergrößern läßt.

Nach dem in Fig.2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist dazu die Stellvorrichtung 96 derart ausgebildet, daß sich mit ihr unter der Wirkung des von der Kolbenpumpe 70 gelieferten Druckmittels die Länge der Stange 95 an einer eine Anlenkung 97 in Richtung auf den Steuerschieber 14 nachgeschalteten Stelle entsprechend ändern läßt Dazu ist über eine Abzweigleitung 98 der Leitung 78 das von der Kolbenpumpe geförderte Druckmittel zusätzlich zu einem Stellzylinder 99 der Stellvorrichtung % geleitet, in dem ein Kolben 100 mit steigendem Druck des Druckmittels gegen die Kraft einer Druckfeder 101 einstellbar ist. Diese Einstellbewegung führt bei zunehmendem Druck des von der Kolbenpumpe 70 gelieferten Druckmittels zu einer Verlängerung der Stange 95, wie dies durch die vom Kolben 100 bewegte Kurvenscheibe 102 schematisch dargestellt ist, was bezogen auf eine bestimmte Öffnung der Drosselklappe des Brennstoffeinstellgliedes 20 im Hinblick auf die Darstellung in F i g. 2 zu einer weiter links liegenden Ruhelage des Stellkolbens 91 und einem Gleichgewichtszustand des stufenlos einstellbaren Zugorgangetriebes sowie einer Ruhestellung des Steuerschiebers 14 bei einer weiter rechts liegenden Stellung des Stellkolbens 31 und damit bei einer höheren Drehzahl des Fliehkraftreglers 22 führt.

Bei einer Erhöhung des Druckes des von der Kolbenpumpe 70 gelieferten Druckmittels, die sportlichere Fahrweise bzw. dem Wunsch nach besserer Beschleunigungsmöglichkeit entspricht, wird also einer bestimmten öffnung der Drosselklappe des Brennstoffeinstellgliedes 20 eine höhere Antriebsdrehzahl zugeordnet und damit die Leistung erhöht.

Fällt schließlich der Druck des von der Kolbenpumpe 70 gelieferten Druckmittels in der Leitung 78 wieder, weil beispielsweise bei gleichmäßiger Fahrt über eine lange Strecke hin der Brennkraftmaschineneinstellhebel 17 nicht bewegt wird, so führt dies vermittels der Entlüftung über die Drossel 79 zu einer Rückbewegung des Kolbens 100 unter der Wirkung der Druckfeder 101 bis zu einer Position der Kurvenscheibe 102, die dem an der Brennkraftmaschine eingestellten Drehmoment wieder eine Brennkraftmaschinen- und Getriebeeingangsdrehzahl zuordnet, bei der die Brennkraftmaschine unter günstigen Bedingungen arbeitet.

Die Steuereinrichtung gemäß Fig.2 enthält schließlich eine Möglichkeit, wie sich über den Brennkraftmaschineneinstellhebel 17 gleichzeitig eine gewünschte Abtriebsdrehzahl des stufenlos einstellbaren Zugorganeetriebes und damit eine bestimmte Fahrgeschwindigkeit einstellen läßt, die dann von der Steuereinrichtung unabhängig vom abtriebsseitigen Belastungszustand aufrechterhalten wird. Dabei bleibt die Wirkungsweise der bisher anhand der F i g. 2 beschriebenen Steuereinrichtung unverändert

Zur Verwirklichung einer derartigen Fahrgeschwindigkeitsregelung ist auch proportional mit der Drehzahl der Abtriebswelle umlaufend ein Fliehkraftregler 110 angeordnet dessen Aufbau und Wirkungsweise dem Fliehkraftregler 22 entspricht und daher nicht noch einmal erläutert zu werden braucht

Der an die abtriebsseitige Druckmittelzufuhr angeschlossene Fliehkraftregler 110 liefert über eine Leistung 111 eines Druckmittel bestimmten Druckes in einem Arbeitsraum 112 eines ortsfesten Stellmotors 113, unter dem im Stellkolben 114 gegen die Wirkung einer Rückstellfeder 115 in eine bestimmte Position bewegt wird. Eine Bewegung des Stellkolbens 114 bzw. seine Stellung wird über einen Waagehebel 116 auf die Stange 95 übertragen, wobei das Schwenklager 117 dieses Waagehebels 116 durch ein Ende eines Waagehebels 118 gebildet wird, der zwischen seinen beiden Enden um ein ortsfestes Lager 119 schwenkbar ist und mit seinem anderen Ende an einer Verbindungsstange 120 zwischen dem Brennkraftmaschineneinstellhebel 17 und dem Kolben 71 der Kolbenpumpe 70 schwenkbar befestigt ist.

Die Anlenkung 97 des Waagehebels 116 an der Stange 95 liegt, wie bereits erwähnt, in Richtung auf den Steuerschieber 14 vor der Stellvorrichtung 96.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Fahrgeschwindigkeitsregelung ist wie folgt:

Es sei zunächst ausgegangen von einem bestimmten Fahrzustand, bei dem sich alle Teile der Steuereinrichtung in Ruhelage befinden, bei dem also auch die Brennkraftmaschine mit gleichbleibender Drehzahl läuft und die Getriebeübersetzung sich in einem bestimmten Beharrungszustand befindet, wie die"; beispielsweise bei längerer Fahrt auf ebener Strecke der Fall sein kann, wenn der Brennkraftmaschineneinstellhebel 17 in einer bestimmten Stellung gehalten wird.

Erhöht sich nun der Fahrwiderstand beispielsweise infolge einer Steigung, so führt dies bei unveränderter Stellung des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17 zu einer Verringerung der getriebeabtriebsseitigen Drehzahl, wodurch der Fliehkraftregler 110 einen größeren Abflußquerschnitt freigibt und sich der Druck des Druckmittels im Arbeitsraum 112 des Stellmotors 113 verringert, so daß der Stellkolben 114 durch die Rückstellfeder 115 bezogen auf die Fig.2 nach links bewegt wird. Da das Schwenklager 117 infolge der unveränderten Stellung des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17 stillsteht, führt diese Bewegung des Stellkolbens 114 zu einer Bewegung des Waagehebels 116 und damit der Stange 95 nach rechts, was der Einstellung einer höheren Antriebsleistung entspricht, so daß die Brennkraftmaschine 1 die Getriebeeingangsdrehzahl so lange zu erhöhen trachtet, bis die eingestellte Fahrgeschwindigkeit wieder erreicht ist bzw. die Erhöhung der eingestellten Leistung dem erhöhten Fahrwiderstand entspricht.

Gleichzeitig mit der Einstellung eines höheren Brennkraftmaschinendrehmomentes über die Stange 95 an der Drosselklappe des Brennstoffeinstellgliedes 20 führt, jedoch die Bewegung des Stellkolbens 114 auf dem weiter oben beschriebenen Wege im Endeffekt zu einer Verschiebung des Steuerschiebers 14 nach links, was der Einstellung eines höheren Anpreßdruckes auf

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die Sekundärkegelscheiben und eines niedrigeren Anpreßdruckes auf die Primärkegelscheiben und damit einer Einstellung des stufenlos einstellbaren Zugorgangetriebes zu einem kleineren Laufradius des Zugorgans 7 auf der Primärkegelscheibenseite und einem größeren Laufradius auf den Sekundärkegelscheiben entspricht Die Erhöhung des Anpreßdruckes auf die Sekundärkegelscheiben bewirkt dabei femer, daß der Schieber des Fliehkraftreglers 110 stärker radial nach innen gehalten wird. ίο

Die Erhöhung des Fahrwiderstandes führt schließlich zunächst mit der Herabsetzung der sekundärseitigen Getriebedrehzahl auch zu einer Herabsetzung der primärseitigen Drehzahl des stufenlos einstellbaren Zugorgangetriebes sowie über den Steuerschieber 14 zu einer Verringerung des Anpreßdruckes auf die Primärkegelscheiben, wodurch auch am antriebsseitigen Fliehkraftregier 22 der Abflußquerschnitt des Druckmittels in den Sammelbehälter 28 vergrößert wird. Dadurch sinkt der Druck im Arbeitsraum 29 des Stellmotors 21, wodurch der Stellkolben 31 unter der Wirkung der Rückstellfeder 32 nach links bewegt und somit die nach links in F i g. 2 gerichtete Bewegung am Steuerschieber 14 unterstützt wird.

Alle geschilderten Bewegungen kommen zum Stillstand, wenn das stufenlos einstellbare Zugorgangetriebe so weit »heraufgeschaltet« ist, daß das erhöhte an der Brennkraftmaschine 1 eingestellte Drehmoment in Verbindung mit einer Erhöhung der primärseitigen Drehzahl zu der gehabten sekundärseitigen Drehzahl führt.

Die gleichen Vorgänge spielen sich selbstverständlich in umgekehrter Reihenfolge ab, wenn ausgehend von einem konstanten Fahrzustand der Fahrwiderstand beispielsweise infolge eines Gefälles geringer wird. Dabei kann durch entsp.echende Abstimmung aller Mittel immer sichergestellt sein, daß die Brennkraftmaschine 1 im Beharrungszustand stets unter günstigen Bedingungen arbeitet, solange nicht durch heftigere Bewegungen des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17 über die Kolbenpumpe 70 in der beschriebenen Weise im Druckmittel in der Leitung 78 bzw. 98 ein erhöhter Druck aufgebaut wird, durch den sich die Zuordnung von öffnung der Drosselklappe des Brennstoffeinstellgliedes 20 und Ausgangsdrehzahl der Brennkraftma schine 1 im Sinne der Abgabe einer höheren Brennkraftmaschinendrehzahl ändert

Schließlich geht mit einer Einstellung des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17 über den Waagehebel 118 auch eine entsprechende Einstellung des Schwenklagers 117 einher, die der Einstellung einer höheren Fahrgeschwindigkeit entspricht, andererseits jedoch bei plötzlicher Bewegung des Brennkraftmaschineneinstellhebels 17 zunächst unvermittelt auf die Stange 95 weitergegeben wird, da der Waagehebel 116 zunächst um seine Anlenkung am Stellkolben 114 geschwenkt wird.

Es versteht sich von selbst, daß sich die Fahrgeschwindigkeitsregelung gemäß F i g. 2 auch bei einer S.euereinrichtung gemäß F i g. 1 anwenden läßt. Ebenso kann für die Blenden 52 und 53 gemäß dem Ausführungsbeispiel der F i g. 2 eine Umgehungsleitung mit zwei hintereinander geschalteten Schiebern vorgesehen sein, wie sie anhand der Ausführungsform von F i g. 1 beschrieben ist, wobei zweckmäßigerweise auch der Zylinderraum 112 entlüftet wird, wenn die Schieber 56 und 57 in Offenstellung übergehen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (14)

23 Ol776 Patentansprüche:

1. Steuereinrichtung für einen aus einer in ihrer Leistung änderbaren und in ihrer Drehzahl belastungsabhängigen Brennkraftmaschine und einem S von dieser angetriebenen. Primär- und Sekundär-Kegelscheiben aufweisenden, stufenlos einstellbaren Zugorgangetriebe bestehenden Fahrantrieb, wobei die Anpreßkräfte der Primär- und Sekundärkegelscheiben an das Zugorgan durch von einer Steuerpumpe zu an der einstellbaren Scheibenhälfte der Primär- und Sekundärkegelscheiben vorgesehenen Arbeitsräumen gefördertes Druckmittel erzeugt werden, das zum Einstellen des Übersetzungsverhältnisses des stufenlos einstellbaren Zugorgangetriebes den Arbeitsräumen abhängig von der Stellung eines in den hydraulischen Stellkreislauf eingeschalteten Steuerschiebers zugeleitet wird, dessen Stellung einerseits abhängig von einem das Brennstoffeinstellglied der Brennkraftmaschine einstellenden, willkürlich betätigbaren Brennkraftmaschineneinstellhebel und andererseits abhängig von dem von einem mit Getriebeantriebsdrehzahl umlaufenden Fliehkraftregler modulierten Druck eines Steuerdruckmittels einstellbar ist, wobei jeder Stellung des Brennkraftmaschineneinstellhebels 7U-mindest mittelbar eine bestimmte Brennkrafimaschinendrehzah! entspricht, bei der sich der Fliehkraftregler im Beharrungszustand befindet, und wobei in die Verbindung /wischen dem Brennkraftmaschineneinstellhebel und dem Steuerschieber eine einen Druckmittelfluß dämpfende Einrichtung aufweisende Verzögerungseinrichtung eingeschaltet ist, die eine Rückbewegung des Brennkraftmaschineneinstellhebels in Richtung seiner Ausgangsstellung verzögert, dadurch gekennzeichnet, daß die einen Druckmittelfluß dämpfenden Einrichtungen (48 bis 51 bzw. 81) in der Verzögerungseinrichtung (37) so angeordnet und ausgelegt sind, daß die bewirkte Verzögerung in jeder Bewegungsrichtung des Brennkraftmaschineneinstellhebels (17) umgekehrt proportional zur Bewegungsgeschwindigkeit des Brennkraftmaschineneinstellhebels (17) ist.

2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzögerungseinrichtung

(37) aus zwei hintereinai. Vr angeordneten Zylinder-Kolben-Aggregaten (38 bzw. 39) mit doppelt wirkenden Kolben (40 bzw. 42) und je in sich geschlossenem Druckmittelkreislauf besteht, daß der Kolben (40) des ersten Zylinder-Kolben-Aggregates (38) mit dem Brennkrafimaschineneinstellhebel (17), der Zylinder (41) des ersten Zylinder-Kolben-Aggregates (38) mit dem Kolben (42) des zweiten Zylinder-Kolben-Aggregates (39) verbunden ist, der seinerseits an das zum Steuerschieber (14) führende Gestänge angeschlossen ist, daß der Zylinder (45) des zweiten Zylinder-Kolben-Aggregates (39) fest angeordnet ist, daß der Kolben (40) des ersten Zylinder-Kolben-Aggregates (38) beidseitig von je einer Druckfeder (43 und 44) beaufschlagt ist, die andererseits gegen den Zylinder (41) abgestützt ist. daß die beiden in jedem Zylinder-Kolben-Aggregat (38 bzw. 39) gebildeten Arbeitsräume über je eine Blende (48 bzw. 49) miteinander in Verbindung stehen, daß die Drosselwirkung der Blende (48) des ersten Zylinder-Kolben-Aggregates

(38) geringer als die des zweiten Zylinder-Kolben-Aggregates (39) ist, und daß parallel zum zweiten Zylinder-Kolben-Aggregat zwei entgegengesetzt wirkende Überdruckventile (50 und 51) geschaltet sind.

3. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchflußmenge der Blende (48) des ersten Zylinder-Kolben-Aggregates (38) proportional dem Quadrat und die der Blende (49) des zweiten Zylinder-Kolben-Aggregates (39) zusammen mit einem der Überdruckventile (50 bzw. 51) proportional der Wurzel der Druckdifferenz im zugeordneten Zylinder-Kolben-Aggregat (38 bzw. 39) ist.

4. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Brennkraftmaschineneinstellhebel (17) eine doppelt wirkende Kolbenpumpe (70) angeschlossen ist, daß das von der Kolbenpumpe geförderte Druckmittel einerseits über eine Drossel (79) an einen drucklosen Sammelbehälter (80) angeschlossen ist und andererseits einen durch eine Feder (89) belasteten Drosselkörper (84) einer im Durchtrittsquerschnitt änderbaren Drossel (81) belastet, daß der Brennkraftmaschineneinstellhebel (17) parallel /ur Kolbenpumpe an einem doppelt wirkenden Stellkolben (91) eines durch das von der Kolbenpumpe (70) geförderte Druckmittel über die .inderbare Drossel (81) beaufschlagbaren Zylinder-Kolben-Aggregates (90) für den Steuerschieber (14) und an einem die Beaufschlagung des Zylinder-Kolben-Aggregates (90) steuernden Zweikant-Steuerschieber (93) angelenkt ist. und daß eine Kolbenseite des Stellkolbens (91) des Zylinder-Kolben-Aggregates (90) über die änderbare Drossel (81) an ein Druckmittel konstanten Druckes und die andere über den Zweikanten-Steuerschieber (93) an den Sammelbehälter oder das Druckmittel derart angeschlossen ist, daß bei Einstellung eines höheren Brennkraftmaschinendrehmomentes das Zylinder-Kolben-Aggregat (90) zum Einstellen einer erhöhten Getriebeeingangsdrehzahl hin einstellbar ist.

5. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an den Brennkraftmaschineneinstellhebel (17) in seine Verbindung zum Steuerschieber (14) eine Stellvorrichtung (96) zur Änderung der einem bestimmten an der Brennkraftmaschine (1) eingestellten Brennkraftmaschinendrehmoment zugeordneten Beharrungsdrehzahl des Fliehkraftreglers (22) und damit der Brennkraftmaschinendrehzahl angeordnet ist.

6. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1,4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellvorrichtung (96) durch das von der Kolbenpumpe (70) geförderte Druckmittel derart betätigbar ist, daß die Beharrungsdrehzahl des Fliehkraftreglers (22) und damit die Brennkraftmaschinendrehzahl dem Druck des Druckmittels proportional ist.

7. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung der Stellvorrichtung (96) über einen Stellmotor (99) gegen die Wirkung einer Druckfeder (101) erfolgt.

8. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein proportional mit der Getriebeausgangsdrehzahl umlaufender Fliehkraftregler (110) vorgesehen ist, daß ein Stellmotor (113) dieses Fliehkraftreglers (UO) unmittelbar im Anschluß an den Brennkraftmaschineneinstellhebel (17) in seine Verbindung zum Steuerschieber (14) eingreift, und daß der Brennkraftmaschineneinstellhebel (17) an den Stellmotor (113) derart angelenkt

23 Ol 776

Bt daß die Getriebeausgangsdrehzahl am Stellmotor und die Brennkraftmaschinenleistung über den Stellmotor änderbar ist

9. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1,4 und g, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkung des Brennkraftmaschineneinstellhcbels (17) an die Kolbenpumpe (70) eine Abzweigung in Form eines zwischen seinen Enden in einem festen Lager (119) gelagerten Waagehebels (118) aufweist, unc daß das von dim Angriff der Abzweigung an die Verbindung zwischen dem Brennkraftmaschineneinstellhebel (17) und der Kolbenpumpe (70) abgewandte Ende des Waagehebels (118) das Schwenklager (117) für einen zwei*en Waagehebel (116) bildet, der einerseits am Stellmotor (113) des abtriebsseitigen Fliehkraftreglers (110) und andererseits am zum Brennstoffeinstellglied (20) der Brennkraftmaschine (1) führenden Gestänge (Stange 95) und deren Verbindung zum Steuerschieber (14) angreift

10. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1. 5 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der /weite Waagehebel (116) gegenüber dem Steuerschieber (14) vor der Stellvorrichtung (96) angreift.

11. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 und einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fliehkraftregler (22 bzw. 110) einen Zweikanten-Steuerschieber (23) mit einem zu seinem Umlauf radial einstellbaren Steuerkolben aufweist, daß die einer StcL.crkante (27) zugeordnete Fläche des Steuerschiebers zusammen mit einer Differenzfläche an einem Steuerkolben (24) einen zumindest teilweise vom auf die zugeordnete Getriebeseite geleiteten Druckmittel beaufschlagten Arbeitsraum derart bildet, daß der Steuerkolben durch die Wirkung des Druckmittels gegen die Wirkung der Fliehkraft radial nach innen gedrückt ist, und daß das Druckmittel von dort einerseits über eine zweite Steuerkante (27') einen drucklosen Abfluß, andererseits einem durch eine Rückstellfeder (32 bzw. 115) belasteten Stellkolben (31 bzw. 114) eines Stellmotors (21 bzw. 113) des Fliehkraftreglers (22 bzw. 110) zugeleitet ist.

12. Steuereinrichtung nacii Anspruch 1 und einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei in den Druckmittelleitungen vom Steuerschieber zu den Getriebeseiten je eine feststehende Blende angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Umgehungsleitung (54 bzw. 55) für die Blenden (52 bzw. 53) durch zwei hintereinander angeordnete Schieber (56 bzw. 57) offenbar und gleichzeitig der Arbeitsraum (29 bzw. 112) des Stellmotors (21 bzw. 113) für den oder die Fliehkraftregler (22 bzw. UO) entlüftbar sind, und daß der eine Schieber (56) durch Wirkung einer Feder (58) in Offenstellung geht, wenn der Druck des vom antriebsseitigen Fliehkraftregler (22) auf seinen Stellmotor (21) gelieferten Druckmittels den der Mindestdrehzahl der Brennkraftmaschine (1) entsprechenden Wert unterschreitet, während der andere Schieber (57) in Offenstellung geht, wenn der Stelldruck der Fahrzeugbremse einen bestimmten Wert überschreitet.

13. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schieber (56) als auf seiner der Feder (58) gegenüberliegenden Seite mit einen vom Druck des vom antriebsseitigen Fliehkraftregler (22) gelieferten Druckmittels beaufschlagter Kolben (59) und die Feder (58) als Druckfeder ausgebildet sind, wobei das Schieberge-

häuse einerseits den Zylinder für den Kolben (59) und andererseits das Widerlager für die Feder (58) bildet

14. Steuereinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schieber (57) durch einen Schaltmagneten (60) gegen die Wirkung einer Rückstellfeder in Offenstellung überführbar ist wobei der Schaltmagnet durch einen mit der Fahrzeugbremse in Verbindung stehenden Druckmittelschalter erregbar ist