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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe von Flüssigkeit, insbesondere von flüssiger Seife.
Es sind Vorrichtungen der vorstehenden Art bekannt, welche aus einem oben offenen, im übrigen aber geschlossenen Gehäuse bestehen, an dessen Unterteil ein Mechanismus zur dosierten Entnahme von Teilmengen von flüssiger Seite vorgesehen ist. Ein solcher Mechanismus besteht bei einer bekannten Ausführung aus einem gegen Federkraft und vermittels eines schwenkbaren Handhebels verschiebbaren Kolben, durch den in
Verbindung mit einem Verdränger jeweils eine vorbestimmte Menge einer flüssigen Seife aus einer unteren verschliessbaren Öffnung herausgedrückt wird. In dem Gehäuse der Vorrichtung, die einen oberen abnehmbaren
Deckel aufweist, ist eine Einwegflasche angeordnet, die einen Flaschenhals aufweist, der durch eine Folie verschlossen ist. Ferner ist am Innenboden des Gehäuses ein Dorn, insbesondere in der Form eines Ringdornes, vorgesehen.
Nach öffnen des Deckels wird eine Einwegflasche mit dem Flaschenhals nach unten in das Gehäuse der Vorrichtung eingeführt, bis es auf einem Widerlager aufliegt. Durch die Einführungsbewegung wird vermittels des Dorns die Folie durchgeschnitten und eine bestimmte Menge der flüssigen Seife kann in einen kleinen
Vorrataraum einfliessen und ihn ausfüllen, aus welchem dann vermittels des vorgenannten Mechanismus eine dosierte Menge der Seife periodisch abgegeben wird.
Nach Leerwerden der Einwegflasche wird diese herausgenommen und durch eine neu gefüllte Flasche ersetzt. Es besteht nun aber die Gefahr, dass ein Käufer der Vorrichtung von sich aus den Boden der
Einwegflasche öffnet und eine neue Menge an Seifenflüssigkeit in die am Boden geöffnete Flasche, die zumeist aus Kunststoff besteht, eingiesst, so dass dann die Vorrichtung, diesmal aber nicht mit einer Originalseife, wiederverwendbar ist.
Um den Nachteil der möglichen jedoch unberechtigten Wiederverwendbarkeit einer bereits verwendeten Einwegflasche zu vermeiden, ist vorgeschlagen worden, in der Hinterwand des Gehäuses der
Vorrichtung ein kleines Loch vorzusehen, so dass bei einer solchen einmal benutzten und wieder gefüllten
Flasche mit offenem Boden die Seife aus dem in der Hinterwand vorgesehenen Loch herausfliesst und somit die missbräuchliche Wiederverwendung einer Flasche mit nicht gewünschter Seifenflüssigkeit verhindert. Es besteht aber ohne weiteres die Möglichkeit, dieses verhältnismässig kleine Loch in der Hinterwand des Gehäuses der
Vorrichtung beispielsweise durch einen Klebestreifen zu verschliessen, so dass eine missbräuchliche
Wiederverwendung der gleichen Einwegflasche mit einem nicht gewünschten Inhalt flüssiger Seife dennoch möglich ist.
Ausserdem besteht bei der bekannten Vorrichtung die Möglichkeit, dass statt der Einwegflasche, deren
Konturen den Konturen der Innenwand des Behälters angepasst sind, eine Flasche kleinerer Grösse in das
Gehäuse von oben eingeführt wird, so dass trotzdem immer noch die Möglichkeit einer missbräuchlichen
Verwendung einer Flasche mit flüssiger Seife gegeben ist.
Es ist eine Vorrichtung zur dosierbaren Abgabe von flüssiger Seife unter Verwendung einer einsetzbaren
Flasche bekannt, bei welcher die Flasche an ihrem oberen Verschluss mit einer Plombe versehen ist. Diese bekannte Vorrichtung ermöglicht jedoch eine missbräuchliche Wiederverwendung, da diese Flasche nach dem
Entleeren am Boden aufgeschnitten und mit einer nicht gewünschten Seifenlösung wieder gefüllt werden kann (österr. Patentschrift Nr. 1859521.
Es ist desweiteren ein Seifenspender mit einer besonderen Befestigungsart des Seifenspenders an einer Wand bekannt, bei welcher Schienen verwendet werden (deutsche Offenlegungsschrift 2254386).
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung zur dosierbaren Abgabe von Flüssigkeiten, insbesondere von flüssiger Seife, zu schaffen, bei der eine absolute Garantie dafür gegeben ist, dass nur Einwegflaschen mit der Originalflüssigkeit, insbesondere flüssiger Seife, verwendet werden können. Ausserdem soll durch einfache Mittel die missbräuchliche Möglichkeit der Wiederverwendung einer einmal verwendeten Originalflasche mit Flüssigkeit (Seife) ausgeschlossen werden.
Die Erfindung geht von einer Vorrichtung zur dosierbaren Abgabe von Flüssigkeit, insbesondere Seife, aus, wobei ein Mechanismus zur dosierten Abgabe von Teilmengen der Flüssigkeit und eine in das Gehäuse der Vorrichtung von oben einsetzbare und am unteren Ende bis zum Gebrauch verschlossene Einwegflasche sowie eine darunter angeordnete mit der Aussenluft in Verbindung stehende Aufnahmekammer für die Flüssigkeit vorgesehen sind. Gemäss der Erfindung ist an der Innenwand des Gehäuses wenigstens ein Profilteil (Vorsprung oder Ansatz) ausgebildet, und die Seitenwandung der Einwegflasche ist mit wenigstens einem mit dem Profil des Profilteils (Ansatz oder Vorsprung) im wesentlichen übereinstimmenden Gegenhohlprofil versehen, und die Verbindung mit der Aussenluft ist durch in räumlichem Abstand voneinander angeordnete grosse Ausnehmungen gebildet.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind an mehreren Wandungen des Gehäuses Profilteile (Ansätze oder Vorsprünge) ausgebildet, und die Einwegflasche weist in ihrer Seitenwandung eine Mehrzahl von entsprechend dem Profil der Profilteile ausgebildete Nuten auf.
Nach einer praktischen Ausführungsform der Erfindung ist an der Hinterwand des Gehäuses der Vorrichtung eine in das Innere des Gehäuses vorstehende Schiene oder Rippe ausgebildet, und die zugehörige Seitenwand der Einwegflasche ist mit einer entsprechenden aus dem Material der Einwegflasche gebildeten Nut versehen.
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Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist in der hinteren Gehäusewand ein den Vorsprung, Ansatz od. dgl. tragender, im wesentlichen senkrechter Steg ausgebildet, während die übrigen Teile der Hinterwand im wesentlichen als Ausnehmung ausgebildet sind.
Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Möglichkeit gegeben, die in einer oder mehreren Seitenwandungen des Gehäuses der Vorrichtung ausgebildeten Profilierungen (Schiene, Rippe od. dgl.) zugleich als Träger für die Einwegflasche nutzbar zu machen, und dies kann nach einer Ausführungsform der Erfindung dadurch erfolgen, dass das Profil (Profile) an seinem oberen Ende sich in der Breite verringert, und der Schlitz (Schlitze) in der Einwegflasche sich entsprechend verjüngt, dergestalt, dass in der umgestülpten Gebrauchslage der Einwegflasche Teile der Wandungen der Schlitze sich auf den sich verjüngenden Teil des Profils bzw. der Profile legen.
In den Zeichnungen ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise zur Darstellung gebracht. Fig. 1 zeigt einen senkrechten Längsschnitt durch eine Vorrichtung zur dosierten Abgabe von Flüssigkeit, insbesondere Seife, mit eingesetzter Einwegflasche. Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch das Gehäuse der Vorrichtung mit einem Teilquerschnitt einer eingesetzten Einwegflasche. Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht einer Einwegflasche.
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durch den bei Aufsetzen einer Einwegflasche deren am oberen Ende befindliche Fiolie --17-- durchstossen wird, so dass eine Teilmenge des Inhalts einer allgemein mit --18-- bezeichneten Einwegflasche in den kleinen Vorratsraum --13-- fliessen kann.
Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist an einem in der Hinterwand-14ausgebildeten sich im wesentlichen in senkrechter Richtung erstreckenden Steg--19--ein Profilteil--20-befestigt, der sich zweckmässig über einen wesentlichen Teil der Höhe des Gehäuses --6-- erstreckt, und der eine aus Fig. 1 ersichtliche Profilierung aufweist. Dieser Profilteil--20--hat bei der dargestellten Ausführungsform die Gestalt einer Schiene, deren Breite sich, wie bei--21--angedeutet ist, im oberen Teil verjüngt, um dadurch ein Auflager für die Einwegflasche--18--zu bilden.
Die Einwegflasche--18-- (Fig. 3) hat rechteckigen oder einen ähnlichen Querschnitt, und ist an ihrer
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angedeutet ist.
Die Einwegflasche --18-- verjüngt sich an ihrem oberen Ende, wie insbesondere aus Fig. 3 bei--24-ersichtlich ist, und endet in einer Öffnung --25--, die durch die Folie --17-- abgeschlossen ist.
Eine verschlossene Einwegflasche --18-- kann nach Abnehmen des Deckels--7--mit der Öffnung
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angedeutet-durchstösst--16-- bei Weiterbewegung der Einwegflasche --18-- die Folie --17--, so dass ein Teil der Flüssigkeit in den Raum --13-- fliessen kann. Entsprechend dem Verbrauch wird der kleine Vorratsraum--13--durch Nachfliessen von Flüssigkeit wieder aufgefüllt.
Bei der Einwärtsbewegung der Einwegflasche-18-gleitet die Nut --22-- längs des Profilteils - -20--, bis die Verjüngung-23-in der Nut-22-sich auf das obere Ende --21-- des Profilteils
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auflegt.aufzufüllen, läuft sofort die Flüssigkeit durch die Durchbrechungen--15--in der Hinterwand--14-heraus ; dies ergibt sich dadurch, dass der untere Flüssigkeitsspiegel und der Flüssigkeitsspiegel in der am Boden offenen Einwegflasche--18--unter gleichem Druck stehen.
Damit ist die Sicherheit gegeben, dass die Einwegflasche--18--nicht missbräuchlich wieder aufgefüllt werden kann.
Schliesslich ist durch die Formgebung der Flasche und die Profilierung der Innenwand des Gehäuses die Sicherheit dafür gegeben, dass keine andern Flaschen als die von Lieferanten gelieferten Einwegflaschen in die Vorrichtung eingesetzt werden können.