DE1199643B

DE1199643B - Behaelter mit einem von Hand zu betaetigenden Abgabeventil

Info

Publication number: DE1199643B
Application number: DEA42127A
Authority: DE
Inventors: Robert Henry Abplanalp
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1962-01-25
Filing date: 1963-01-19
Publication date: 1965-08-26
Also published as: DK103944C; GB997829A; ES284423A1; FR1345417A; US3113698A; CH403668A; BE627247A; NL288224A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B67d

Deutsche Kl.: 64 c-29/01

Nummer: 1199 643

Aktenzeichen: A 42127 HI/64 c

Anmeldetag: 19. Januar 1963

Auslegetag: 26. August 1965

Die Erfindung betrifft einen Behälter, der mit einem von Hand zu betätigenden Abgabeventil versehen ist und zur Aufnahme zweier Flüssigkeitsschichten verschiedenen spezifischen Gewichts übereinander mit einem gasförmigen Treibmittel oberhalb der Flüssigkeitsschichten dient.

Schwimmer als bewegliche Verschlüsse für Ventile sind in den verschiedensten Ausführungen bekannt. Um eine solche Ventilanordnung handelt es sich bei der Erfindung nicht. Vorgeschlagen wurde schon eine Vorrichtung zur Entnahme von Flüssigkeiten aus einem Behälter mit zwei Flüssigkeiten verschiedenen spezifischen Gewichts mit einem Schwimmer, der die Enden zweier Entnahmeleitungen trägt. Die Eintrittsöffnung der einen Leitung taucht dabei in die untere, den Schwimmer tragende Flüssigkeit und die der anderen Leitung in die darüber befindliche, leichtere Flüssigkeit ein. Mit dieser Vorrichtung ist nur eine getrennte Entnahme der Flüssigkeiten möglich, wie sie für eine Trennung beispielsweise des Brennstoffs vom Kondenswasser angestrebt wird.

Bekannt ist auch eine Abgabevorrichtung für flüssige Stoffe aus einem Behälter oder einer Dose mittels Gasdrucks, wobei jedoch die Vorkehrung getroffen ist, ein Vermischen des flüssigen Treibmittels mit dem abzugebenden Behälter- oder Doseninhalt grundsätzlich zu vermeiden. In dem Behälter mit einem Abgabeventil, an dessen Schaft ein bis zum Boden reichender Schlauch angeschlossen ist, befindet sich die abzugebende Füllung bis zu einer bestimmten Höhe. Ein außen an dem Schlauch befestigter Zylinder, der oben durch einen Pfropfen abgeschlossen ist, enthält am Boden ein flüssiges, darüber ein gasförmiges Treibmittel. Durch den Pfropfendeckel geht ein an seinen Enden durchlochtes Röhrchen. Während der Behälter- oder Doseninhalt von dem flüssigen Treibmittel in dem Zylinder getrennt gehalten wird, kann gasförmiges Treibmittel unter Druck aus dem Zylinder austreten und im oberen Teil des Behälter oder der Dose einen Druck zum Austreiben des Behälterinhalts beim öffnen des Aabgabeventils ausüben, ohne daß flüssiges Treibmittel und Behälterinhalt sich mischen können.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, in einem einzigen Behälter zwei normalerweise nicht miteinander mischbare Flüssigkeiten verschiedenen spezifischen Gewichts, die sich im Ruhezustand voneinander trennen, mitzuführen und Mengen in vorherbestimmtem Verhältnis aus beiden Schichten zu entnehmen und sie danach in einer Mischkammer zu mischen, so daß die abzugebende Flüssigkeit aus einer vermischten, feinen Dispersion der Bestandteile bei-Behälter mit einem von Hand zu betätigenden
Abgabeventil

Anmelder:

Robert Henry Abplanalp, Bronxville, N.Y.

(V. St. A.)

Vertreter:

Dr.-Ing. P. K. Holzhäuser, Patentanwalt,

Offenbach/M., Herrnstr. 37

Als Erfinder benannt:

Robert Henry Abplanalp, Bronxville, N.Y.

(V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 25. Januar 1962 (168 738)

der flüssigen Schichten besteht. Das war bisher in vielen Fällen schwierig, wenn nicht unmöglich.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch einen an der Grenzfläche der Flüssigkeitsschichten angeordneten, mit einer Mischkammer versehenen Schwimmer. Ein vom Abgabeventil ausgehender Leitungsschlauch ist mit dem Schwimmer verbunden, dessen spezifisches Gewicht ihn in der Grenzschicht zwischen den Flüssigkeiten schwimmen läßt und der Durchlässe hat, durch welche Flüssigkeit von den beiden flüssigen Schichten zum Leitungsschlauch fließen kann.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des Schwimmers sieht eine Kugelform, eine andere eine Zylinderform vor.

Eine der flüssigen Schichten kann Wasser sein. Ebenso kann eine der flüssigen Schichten aus einem verflüssigten Treibmittel bestehen. Als verflüssigtes Treibmittel läßt sich mit Vorteil ein Kohlenwasserstoff verwenden. Vorteilhaft besteht die eine der flüssigen Schichten aus Wasser und die andere aus einem Treibmittel aus einer Kohlenwasserstoffverbindung.

Der Anwendungsbereich der Erfindung umfaßt ebenso eine wasserlösliche Insecticidlösung als eine der flüssigen Schichten, während die andere ein verflüssigtes Treibmittel ist; ebensogut kann aber auch die eine der flüssigen Schichten eine wässerige Stärkelösung sein, während die andere eine Lösung eines verflüssigten Treibmittels mit einem darin löslichen Parfüm ist, oder die Flüssigkeit einer Schicht kann

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eine wässerige Stärkelösung sein, während die andere Schicht ein verflüssigtes Treibmittel ist, das ein darin lösliches Fungicid enthält.

Die Erfindung kann angewandt werden, um eine Vermengung irgendwelcher zweier Flüssigkeiten abzugeben, die dabei nicht mischbar sind, den geschichteten Zustand während der Anwendung aufrechtzuerhalten und die abgegebene Flüssigkeit beide Flüssigkeiten enthalten zu lassen, wenn das gewünscht wird. Deshalb können auch beide flüssigen Schichten andere als verflüssigte Treibmittel sein; in diesem Fall kann die Treibkraft durch eine Schicht inerten Gases, beispielsweise Stickstoff, geliefert werden, wobei die letztgenannte Verwendung da von Vorteil ist, wo man die abgegebene Flüssigkeit zwei aktive Ingredienzien enthalten lassen will. In diesem Fall können eine oder beide Schichten ein oder mehrere Ingredienzien enthalten. Unter diesen Bedingungen können verschiedene aktive Ingredienzien die Abgabeflüssigkeit bilden, indem unmittelbar aus der entsprechenden Schicht in der Packung die Flüssigkeiten abgezogen werden, die in der austretenden Flüssigkeit enthalten sein sollen, während der geschichtete Zustand unverändert bleibt.

Die Zeichnung zeigt als Ausführungen der Erfindung zwei Beispiele.

F i g. 1 ist ein senkrechter Schnitt durch eine Abgabepackung mit einem Schwimmer in Form einer schwimmenden Kugel, und

Fig. 2 ist eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, aber mit einer anderen verwendbaren Schwimmerform.

In der Zeichnung bezeichnet 1 einen Behälter. Dieser Behälter 1 hat eine obere Füllöffnung, die luftdicht von einem hohlen Deckel 2 mit Haube 3 abgeschlossen wird, in der ein von Hand zu betätigendes Abgabeventil untergebracht ist. Das Abgabeventil hat einen Ventilschaft 4, an dem ein Ventilbetätigungsknopf 5 befestigt ist.

Der Behälter 1 enthält drei verschiedene Materialschichten 6,7 und 8, von denen die Materialien 6 und 7 Flüssigkeiten sind, während die Schichte gasförmig ist. Sie kann eines der bekannten Treibgase, wie beispielsweise und ohne Beschränkung Monofluortrichlormethan, Difluordichlormethan, Tetrafluordichloräthan, Normalbutan, Isobutan oder Propan, die gewöhnlich bei Aerosolen benutzt werden, oder auch ein inertes Gas, wie komprimierter Stickstoff, sein, je nach den besonderen Bestandteilen, die man abzugeben wünscht. Diese Bestandteile können, wie nachstehend erläutert, sehr verschieden sein, doch soll zur Erläuterung der Erfindung diese Gruppe als geeignet für die Abgabe von Insektenvertilgungsmitteln behandelt werden.

Für diesen Zweck ist die Flüssigkeit der Schicht 6 vorteilhaft Wasser, die Flüssigkeit der Schicht 7 vorteilhaft verflüssigtes Gas, entsprechend dem Gas der Schicht 8, und kann beispielsweise ein flüssiger Kohlenwasserstoff sein, in dem ein insecticides Präparat gelöst ist.

In dem Behälter 1 ist ein Schwimmer 9 vorhanden. In F i g. 1 ist dieser Schwimmer kugelförmig gezeigt. In der Praxis kann er jeden geeigneten Aufbau haben und vorteilhaft aus Kunststoff so geformt sein, daß er zum Teil in die untere Schicht 6 eintauchend und zum Teil in dem angrenzenden Teil der Zwischenschicht 7 schwimmt. Der Schwimmer hat eine Innenkammer 10, die durch einen Leitungsschlauch 11 mit dem Einlaßstutzen 12 des Abgabeventils des Behälters verbunden ist. Der Leitungsschlauch 11 ist in einer Windung gelegt, so daß er diese relative Schwimmstellung zwischen den Schichten 6 und 7 jederzeit, d. h. angefangen von dem vollen Behälter bis zu ihrer praktischen Entleerung, einnehmen kann, wie in F i g. 1 in gestrichelten Linien gezeigt ist.

Der Schwimmer 9 hat einen oder mehrere Durchlässe 13, die von der Kammer 10 nach oben zum Schwimmerumfang gehen, so daß ein oder mehrere

ίο Einlaßöffnungen stets eine Lage einnehmen, in welcher sie in die Schicht 7 eintauchen. Weitere Durchlässe 14 gehen von der Kammer 10 nach unten zum Schwimmerumfang, so daß die Einlaßenden der genannten Durchlässe 14 jederzeit in die flüssige Schicht 6 eintauchen.

Da das ganze Innere des Behälters durch das Gas in der Schicht 8 unter Druck steht, sucht dieser Druck ständig Flüssigkeit unmittelbar aus den Schichten 7 und 6 durch die Durchlässe 13 und 14 in die Kammer 10 zu drücken, in der sie miteinander vermischt werden. Infolgedessen strömt die entstehende Mischung beim Öffnen des Abgabeventils durch Betätigen des Betätigungsknopfs 5 durch den Leitungsschlauch, durch das Ventil und den Ventilschaft 4 zur Kammer 15 des Ventilbetätigungsknopfes 5 und strömt weiter, um aus der Kammer durch die Austrittsöffnung 16 in Form eines feinen Sprühnebels abgegeben zu werden, in dem die Bestandteile beider Schichten 6 und 7 vollständig miteinander gemischt sind.

Selbstverständlich sinkt der Schwimmer in dem Maße, in dem die Flüssigkeiten in der Packung verbraucht werden, und während der Schwimmer beim Absinken sich geringfügig dreht, so nimmt er doch stets die erwähnte Stellung ein, in der ein oder mehrere Durchlässe 13 und ein oder mehrere Durchlässe 14 weiter in die entsprechende Schicht eintauchen, so daß die beiden Flüssigkeiten verschiedenen spezifischen Gewichts unmittelbar in den Leitungsschlauch gelangen, bis der flüssige Inhalt der Packung verbraucht ist.

Der Schwimmer kann irgendeine gewünschte Form haben, wie beispielsweise F i g. 2 zeigt, in der er mit Zylinderform gezeigt ist. In dieser Figur hat der Schwimmer 9 ο im Innern eine Mischkammer 10 a, die mit dem unteren Ende des Leitungsschlauches in Verbindung steht. Dieser Schwimmer paßt lose in den Querschnitt des Behälters 1 und hat ein solches spezifisches Gewicht, daß er in derselben Weise wie der kugelige Schwimmer 9 wirkt. Er besitzt Durchlässe 13 a und 14 a für die gleichen Zwecke wie die Durchlässe 13 und 14, um gleichzeitig aus den beiden flüssigen Schichten 7 und 6 abzusaugen, wie beschrieben. Beide Schwimmer können aus Kunststoff mit dem gewünschten spezifischen Gewicht geformt oder mit verschlossenen Schwimmkammern hergestellt werden. Selbstverständlich wird die Abgabeleistung der Durchlässe 13 und 14 nach der Viskosität der verschiedenen Flüssigkeiten der Schichten 6 und 7 bemessen, die sich entsprechend den abzugebenden Flüssigkeiten ändert. Außerdem wird sowohl die Größe der zusätzlichen Durchlässe, durch welche das Gemisch vom Schwimmer zum Ventilbetätigungsknopf fließt, als auch der Auslaßöffnung dieses Knopfes in bekannter Weise bestimmt, um die gewünschte Form des Sprühkegels zu erhalten.

Die Erfindung bietet viele Vorteile in Verbindung mit der Gestaltung der abgegebenen Flüssigkeit. Sie gestattet, sehr verschiedenartige, unmischbare Ver-

bindungen in Sprühform in geeigneter Weise zu vermengen.

Das besondere Ausführungsbeispiel, das vorstehend in der Beschreibung gegeben ist, bezieht sich auf die Erfindung in Anwendung auf Insektenvertilgungsmittel. Wenn der aktive Bestandteil ein Haarsprühmittel ist, dient die Zugabe von Wasser im Schwimmer dazu, irgendwelche entzündlichen Bestandteile, die in der abzugebenden Flüssigkeit vorhanden sein könnten, zu verdünnen, denn das Wasser setzt die Temperatur der entzündlichen Bestandteile wesentlich unter ihren Flammpunkt herab. Der Wasserdampf, der in feinverteilter Form in der abzugebenden Flüssigkeit vorhanden ist, dient ebenfalls dazu, derartige entzündliche Bestandteile zu umhüllen und sie damit völlig unschädlich zu machen.

Claims

Patentansprüche:

1. Behälter, der mit einem von Hand zu betätigenden Abgabeventil versehen ist, zur Aufnahme zweier Flüssigkeitsschichten verschiedenen spezifischen Gewichts übereinander und einem gasförmigen Treibmittel oberhalb der Flüssigkeitsschichten, gekennzeichnet durch einen an der Grenzfläche der Flüssigkeitsschichten (6, 7) angeordneten, mit einer Mischkammer (10, 10 α) versehenen Schwimmer (9, 9 a).

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein vom Abgabeventil ausgehender Leitungsschlauch (11) mit dem Schwimmer (9, 9 a) verbunden ist, dessen spezifisches Gewicht ihn in der Grenzschicht zwischen den Flüssigkeiten (6, 7) schwimmen läßt und der Durchlässe (13, 14; 13 α, 14 α) hat, durch welche Flüssigkeit von den beiden flüssigen Schichten zum Leitungsschlauch (11) fließen kann.

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (9, 9 a) im wesentlichen kugelig ist.

4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (9, 9 a) im wesentlichen zylindrisch ist.

5. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der flüssigen Schichten (6, 7) aus Wasser besteht.

6. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der flüssigen Schichten aus einem verflüssigten Treibmittel besteht.

7. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das verflüssigte Treibmittel aus einem Kohlenstoff besteht.

8. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der flüssigen Schichten (6, 7) aus Wasser und die andere aus einem Treibmittel aus einer Kohlenwasserstoffverbindung besteht.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen