DE2343337A1

DE2343337A1 - Steuervorrichtung fuer ein abgas-rueckfuehrungssystem einer brennkraftmaschine

Info

Publication number: DE2343337A1
Application number: DE19732343337
Authority: DE
Inventors: Kenji Masaki; Shuya Nambu
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1972-08-31
Filing date: 1973-08-28
Publication date: 1974-03-14
Also published as: GB1400346A; JPS5237536B2; FR2198542A5; DE2343337C3; JPS4944128A; DE2343337B2; US3896777A

Description

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Dr.-lngHKinkeMer;·,.· : :'..' ' 2β. August 1973 Dr.-lng. W. Stockmaif :;*;;..·'.. tm*otmii. mmm" "* _P 6904-sh

Nissan Motor Company, Ltd.

No· 2, Takara-machi", Kanagawa-ku, Yokohama City, Japan

Steuervorrichtung für ein Abgas-Rückführungssystem einer Brennkraftmaschine

Die Erfindung betrifft ein Abgas-Rückführungssystem für eine Brennkraftmaschine, insbesondere eine Steuervorrichtung für ein mittels Unterdruck betätigtes Abgasdosierventil für ein Abgas-Rückführungssystem einer Brennkraftmaschine.

Es gind bisher viele Vorschlüge gemacht v/orden, während aller Betriebszustände einer Brennkraftmaschine ein inertes Gas, wie z.B. Abgas in das Ansaugsystem einzuleiten, d.h. in die Ansaugsammtilleitung oder in die Ansaugleitung an einer Stelle unterhalb des Luftfilters, wobei beabsichtigt ist, die Konzentration der Stickoxyde (No. ) in den Motorabgasen durch eine Unterdrückung der Ausbildung dieser Stickoxyde zu verringern. Es ist erforderlich, daß ein geeigneter Abgasanteil in das Ansaugsystem des Motors eingeleitet wird, um befriedigende Ergebnisse zu erzielen. Wenn das Verhältnis der rückgeführ-

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ten Abgasmenge zu der angesaugten Luft einen bestimmten Optimalwert übersteigt, erfolgt eine Verringerung der Motorleistung, und wenn das Verhältnis wesentlich kleiner als der bestimmte optimale Viert ist, dann kann die Ausbildung von Stickoxyden nicht verhindert werden. Falls der Unterdruck in der Ansaugleitung zur Betätigung eines Ventiles zur Dosierung der in das Ansaugsystem des Motors geleiteten Abgasmenge verwendet wird, wie dies bisher üblich ist, dann ist es kaum möglich, das Mengenverhältnis des rückgeführten Abgases zur angesaugten Luft auf einem optimalen Wert zu halten, was insbesondere da herrührt, daß sich der Unterdruck in der Ansaugleitung während des Motorbetrlebes nicht proportional zur angesaugten Luftmenge ändert,

Es wurde festgestellt, daß sich der Unterdruck in dem Venturirohr des Vergasers während des Motorbetriebes in Abhängigkeit von der Luftströmungsgeschwindigkeit durch das Venturirohr hindurch ändert und daher in Abhängigkeit von dem Strömungsdurchsatz der Ansaugluft, die in den Motor eingesaugt wird_T Wenn also der Unterdruck in dem Venturirohr als Parameter verwendet wird, um den Betrag des in das Ansaugsystem eingeführten Abgases zu steuern, dann kann der Ströinungsdurchsatz des Abgases im Verhältnis zur eingesaugten Luft während aller Betriebs zustandsänderungen den Motors, optimal gesteuert werden. Jedoch ist der Unterdruck in dem Venturirohr für eine entsprechende Steuerung eines mittels Unterdruck betätigten Ventils zur Dosierung des Strömungsdurchsatzes des rückgeführten Abgases nicht ausreichend.

Die Erfindung betrifft daher eine Steuervorrichtung für ein mittels Unterdruck betätigtes Abgasdosierventil einea Abgas-

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rückfüKrungssystems einer Brennkraftmaschine mit einem Ansaugsystem, das eine Ansaugleitung und einen Vergaser aufweist, und einem Abgassystem mit einer Rückführungsleitung, die einen Teil des Motorabgases dem Ansaugsystem wieder zuleitet, wobei das Dosierventil die Rückführungsleitung normalerweise verschließt, mit einer Membranvorrichtung, die mit dem Dosierventil verbunden ist, sowie mit einer Leitung, die eine Kammer der Membranvorrichtung mit "der Ansaugleitung derart verbindet, daß die Membranvorrichtung von dem in der Ansaugleitung herrschenden Unterdruck betätigt wird, und das Dosierventil steuert, und ist dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung ein in die Leitung eingebautes und einen Teil der Leitung bildendes GehRuse aufweist, das mit einer Kammer mit einem darin angeordneten Ventil und einer die Kammer zu der Atmosphäre belüftende Öffnung ausgestattet 1st, daß mit dem Ventil eine auf Druck ansprechende Membraneinrichtung verbunden ist, daß eine erste Leitung vorgesehen ist, die die Mewbraneinrichtung mit dem Venturirohr des Vergasers verbindet, so daß die Membraneinrichtung auf den im Venturirohr herrschenden Unterdruck anspricht und das Ventil öffnet; und schließt, wobei Atmosphärenluft in einem Verhältnis in die Kammer eingesaugt wird, das dem Unterdruck im Venturirohr umgekehrt proportional ist, so daß das Dosierventil von dem gesteuerten Ansaugleitungsdruck, der auf die Membranvorrichtung wirkt, betätigt wird. . '

Heiter« Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von AusfUhrungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigen:

Fig.1 ein Abgas-Rückführsystem mit einer Steuervorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung;.

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Fig. 2 eine Steuervorrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 3 eine Steuo-rvorrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung und

Fig.4 eine Steuervorri-chtung gemäß einem vierten Ausfiih-

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rungsbeispiel der Erfindung.

In der Fig.l ist ein Abgas-Rückführsystem mit einer Steuervorrichtung gemäß der Erfindung dargestellt/ die in eine Brennkraftmaschine irgendeiner herkömmlichen Art eingebaut ist, wobei die Brennkraftmaschine mit einem herkömmlichen Vergaser 10, einer Ansaugleitung 12 und einer Abgasleitung 14, die zu einer Abgassarnmelleifung (nicht dargestellt) führt, versehen ist. Der Vergaser 10 ist mit einer Starterklappe 16, einem Venturirohr 18 und einer Drosselklappe 20 ausgestattet.

Das Abgas-Rückführungssystem weist eine Abgas-Rückführungsleitung 22 auf, welche die Abgasleitung 14 mit der Ansaugleitung 12 verbindet, um einen Teil des Motorabgases zur Ansaugleitung 12 zurückzuleiten. In der Rückführungsleitung 22 ist ein normalerweise geschlossenes Dosierventil 26 angeordnet, das zur Steuerung des zur Ansaugleitung 12 über die Rückführungts leitung 22 zurückgeführten Abgasbetrages dient. Das Dosierventil 26 besitzt einen Ventilschaft 28, der mit · seinem oberen Ende an einem Plunger 30 befestigt ist, welcher seinerseits mit seinem oberen Ende in der Mitte einer Membran 32 einer Mernbranvorrichtung 34 befestigt ist. Die Membran 32 ist in einem Gehäuse 36 angeordnet, das an der Rückführungsleitung 22 befestigt ist. VlLe. in der Figur zu erkennen ist, drückt eine Feder 38 die Membran 32 nach unten. Eine sich

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über der Membran 32 befindliche Kammer 24 ist mittels einer Leitung 40 mit der Ansaugleitung 12 verbunden. Eine unter der Membran 32 angeordnete Kammer ist über mehrere Löcher, von denen ein Loch 42 dargestellt ist, zur Atmosphäre hin geöffnet.

Die erfindungsgemäße Steuervorrichtung 44 ist in die Leitung 40 eingebaut. Ein nicht mit einem Bezugszeichen versehener Teil der Leitung 40, der von der Ansaugleitung 12 kommt, mündet in eine erste Kammer 46 eines Gehäuses 62 dor Steuervorrichtung 44. Eine Trennwand 48 unterteilt den Innenraum des Gehäuses 62 in die erste Kammer 46 und in eine zweite Kammer 47. In der Trennwand 48 ist ein Ventil 54 angeordnet, das die Verbindung zwischen den Kammern 46 und 47 steuert. Ein Schaft 56 des Ventiles 54 ist an.einer beweglichen Stirnwand 5° einer druckempfindlichen Membraneinrichtung, z.B. des dargestellten Federbalges 60, befestigt, und das andere Ende des Pederbalges 60 ist an dem Boden der Kammer 47 befestigt, wie dies in der Pig.l dargestellt ist. Eine Steueröffnung 52 belüftet die Kammer 47 zur Atmosphäre. Eine erste Leitung 64 verbindet den Innenraum des Pederbalges 60 über eine Bohrung in dem Gehäuse 62 mit dem Venturirohr 18. In der Leitung 40 ist eine Drosselstelle 66 angeordnet, die die Gasströmung durch die Leitung 40 begrenzt.

Die in der Fig.l dargestellte Vorrichtung arbeitet folgendermaßen: Während des Motorbetriebes nimmt die Geschwindigkeit der Luftströmung durch das Venturirohr 18 und damit der Unterdruck in dem Venturirohr zu, wenn sich die Drosselklappe 2O öffnet. Durch diese Zunahme des Unterdrucks in dem Venturirohr 18 wird der Federbalg 60 zusammengezogen und bewegt das Ventil 54 nach unten, so daß der Luftstrom durch die

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Steueröffnung 52 und die Kammer 47 in die oberhalb der Trennwand gelegene Kammer 46 verringert wird. Auf diese Weise, nähert sich der Druck in der Kammer 46 dem Unterdruck in der Ansaugleitung 12, wenn der Unterdruck in dem Venturirohr 18 zunimmt, und nimmt ab, wenn der Unterdruck in dem Venturirohr 18 abnimmt. Da die oberhalb der Membran 36 der Membranvorrichtung 34 gelegene Kammer 24 mit der Kammer 4G über die Leitung 40 in Verbindung steht; wird das Dosierventil 26 in Abhängigkeit von dem in der Kammer 46 herrschenden Unterdruck betätigt, so daß eine geeignete Abgasmenge über das Dosierventil 26 in die Ansaugleitung 12 einströmen kann.

Die Fig.2 zeigt ein verbessertes Ausführungsbeispiel einer Steuervorrichtung geriäß der Erfindung. Bei dem in der Fig.l dargestellten Ausführungsbeispiel kann sich das Dosierventil 26 während der Erwärmung des Kraftfahrzeuges bei kaltem Wetter voll öffnen, wobei die Starterklappe 16 fast vollständig geschlossen ist (vgl. die strichpunktiert eingezeichnete Lage der Starterklappe 16 in Fig.l), so daß ein relativ hoher Unterdruck in dem Venturirohr 18 gebildet wird und sich das Ventil 54 infolgedessen vollständig schließt. Daher wird ein im Verhältnis zur zugeführten Ansaugluft relativ großer Abgasanteil in die Ansaugleitung 12 eingeführt, so daß dadurch das Anfahrverhalten des Kraftfahrzeuges während seiner Erwärmung verschlechtert wird. Um diesen Zustand zu vermeiden, kann die in der Fig.2 gezeigte verbesserte Steuervorrichtung bei dem Abgas-Rückführungssystem gemäß Fig.l eingebaut werden.

Eine gemäß der Fig.2 konstruierte Steuervorrichtung wird mit dem Bezugszeichen 44a bezeichnet. Der Teil des Rohres 40, der zu der Membranvorrichtung 34 führt, mündet in eine erste Kammer 46a eines Gehäuses 62a, welches über eine ge-

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drosselte Steueröffnung 52a zur Atmosphäre belüftet ist. Ein Ventil 54a ist in einer ersten Trennwand 48a angeordnet und steuert die Verbindung zwischen der ersten Kammer 46a und einer zweiten Kammer 47a. Die Kanuner 47a steht über dem anderen Teil der Leitung 40 mit der Ansaugleitung 12 in Verbindung. Ein Ventilschaft 56a des Ventiles 54a greift durch eine zweite Trennwand 68 hindurch und dichtet diese gasdicht ab. Der Ventilschaft ist am Boden der Membran 58a befestigt. Die Membran 58a unterteilt den Raum des Gehäuses 62a unterhalb der Trennwand 68 in eine obere dritte Kammer 61 und eine untere vierte Kammer 63. Die Kammer 61 ist wenigstens über eine öffnung 65 zur Atmosphäre hin belüftet. Eine in der Kammer 6 3 angeordnete Feder 70 drückt die Membran 58a nach oben und damit das Ventil 54a in eine Schließstellung. Die Kammer 63 ist mit dem Venturirohr 18 über die Leitung 64 verbunden.

Die in der Fig.2 dargestellte Vorrichtung arbeitet folgendermaßen: Wenn der Unterdruck in dem Venturirohr 18 zunimmt, dann nimmt infolgedessen der Unterdruck in der Kammer 63 zu, so daß die an der Membran 58a herrschende Druckdifferenz der Feder 70 entgegenwirkt und das Ventil 54a öffnet. Da die Kammer 46a jedoch zur Atmosphäre offen ist und die Feder 70 das Ventil 54a nach oben in seine Schließstellung drückt, kann der von der Ansaxigleitung 12 kommende Unterdruck in der Kammer 46 selbst während eines'Anwärmens des Motors gesteuert werden, so daß verhindert wird, daß ein übermäßiger Abgasanteil durch das in der Abgas-Rückführungsleitung 22 angeordnete Dosierventil 26 strömt.

In der Fig*. 3 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Während des Betriebes des Kraftfahrzeuges kann ein Zustand auftreten, bei welchem sich der Unterdruck

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in der Ansaugleitung 12 in Abhängigkeit von der Motordrehzahl bei verschiedenen Ansaugluftir.engen je nach der Motorlast ändert. Es kann daher notwendig sein, den Luftstrom in die Kammer 46 (siehe Fig.1)' derart zu steuern, daß der in der Kammer 24 auf die Membran 32 der Membran vor richtung 34 v/irkende Unterdruck, in Abhängigkeit von der Durchsatzmenge der eingesaugten Luft bei solchem Zustand geändert wird. Zu diesem Zweck ist in der Fig.3 ein Abgas-Rückführsystem analog demjenigen der Fig. 1 dargestellt, wobei jedoch anstelle· der Steuervorrichtung 44 gemäß Fig.l eine Steuervorrichtung 44b in die Leitung 40 eingebaut ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel steht eine erste Kammer 46b des Gehäuses 62b über Loitungsteile 40 sowohl mit der oberhalb der Merbranvorrichtung 34 angeordneten Kammer 24 und mit der. Ansaugleitung 12 in Verbindung und ist ferner über eine Steueröffnung 52b zur Atmosphäre belüftet. Eine Trennwand 68b unterteilt den Innenraum des Gehäuses 62b in die erste Kammer «I6b und eine zv/eite Kammer 47b. In dem Gehäuse 62b ist ein Ventil 54b angeordnet, das zur Steuerung der Verbindung zwischen der Kammer 461) und der Atmosphäre über die Steueröffnung 52b dient. Ein Ventilschaft 56b des Ventiles 54b greift durch die Trennwand 6 8b hindurch und dichtet diese gasdicht ab und ist an der beweglichen Stirnwand 58b eines Federbalges 60b befestigt, welcher in der Kammer 47b in der in Verbindung mit dem Ausführungsbeispiel nach Fig.l beschriebenen Welse angeordnet ist. Der Innenraum des Federbalges 60b steht über eine zweite Leitung 72 mit der Ansaugleitung 12 in Verbindung, und die Kammer 47b steht über eine erste Leitung 64b mit dem Venturirohr 18 in Verbindung. Wenn während dos Motorbetriebos die Drosselklappe 20 fortschreitend geöffnet wird, dann nimmt der Unterdruck in dem Venturirohr 18 zu. Diene» Zunahme des Unterdrucks im Venturirohr 18 führt dazu, daß sich der Fe-

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BAD ORIGINAL

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derbalg 60b ausdehnt und das Ventil 54b nach oben in dl· Schließstellung bewegt. Der in der Kammer 24 über der Membran 32 der Membranvorrichtung 34 herrschende Unterdruck nimmt da- ^: h«r zu, so dafl der Abgasariteil, welcher in die Ansaugleitung ► 12 eingeleitet wird, dadurch ansteigt. In dem Fall jedoch, in welchem der Unterdruck in der Ansaugleitung 12 zunimmt, während der Unterdruck In dem Venturirohr 18 unverändert bleibt, bewegt eich daa Ventil 54b nach unten in eine Öffnungsstellung. Es ist zu erkennen, daß mittels der in der Fig.3 dar- ;^: gestellten Vorrichtung verhindert werden kann, daß der Unterdruck, welcher in. der über der Membran 32 der Membranvorrichtung 34 angeordneten Kammer 24 wirkt, zu stark ansteigt, so daß der Abgasanteil, der bei einem solchen Zustand, bei welchem der Unterdruck in der Ansaugleitung 12 steigt, aber bei welchem der Unterdruck in dem Venturirohr 18 unverändert : bleibt, in die Ansaugleitung 12 eingeleitet wird, nicht übermäßig zunimmt.

In der Fig.4 ist noch ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Steuervorrichtung gemäß der Erfindung dargestellt. Die in der Flg.4 dargestellte Steuervorrichtung 44c, die bei dem Abga3-Rückführungesystem nach Fig.l vorgesehen ist, weist eine erste Kammer 46c, eine zweite Kammer 47c, und eine dritte Kammer 49c auf, die sich, wie in der Fig.4 dargestellt ist, aneinander anschließen. Ein Ventil*54c steuert die Verbindung zwischen der Kammer 46c und der Atmosphäre über eine Steueröffnung 52 c und weist einen Ventilschaft 56c auf, der durch eine Trennwand 68c hindurchgreift und diese gasdicht abschließt und der an einer Membran 58c befestigt ist. Eine Feder 70c drückt die Membran nach unten und damit das Ventil 54c in eine Öffnungsstellung. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Kammer 49c über eine dritte Leitung 74 an die Abgas-

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leitung 14 angeschlossen.

Die in der Fig·4 dargestellte Vorrichtung arbeitet folgendermaßen: Wenn der Unterdruck in dem Venturirohr 18 während des Motorbetriebe· ansteigt, dann bewegt eich das Ventil 54c in •ine Schließstellung, um die Steueröffnung 52c zu verschliessen. Wenn der Unterdruck in der Ansaugleitung 12 zunimmt, während der Unterdruck in dem .Venturirohr 18 unverändert bleibt, dann wird sich du Ventil 54c weiter nach unten bewegen, um den Öffnungsgrad des Ventils 54c und damit der Steueröffnung 52c infolge des Druckes in der Abgasleitung 14 tu vergrößern« weil -.>r Druck in der Abgasleitung 14 abnlMMt, während der Unterdruck in der Ansaugleitung 12 zunissat. Wenn andererseits der Unterdruck in der Ansaugleitung 12 abnimmt, d.h. wenn die Drosselklappe 2O weiter geöffnet wird, dann bewegt sich das Ventil 54c weiter nach oben, um die Steueröffnung 52c wegen des in der Abgasleitung 14 herrschenden Druckes zu verschließen, weil der Druck in der Abgasleitung 14 zunimmt, wUhrend der Unterdruck in der Ansaugleitung 12 abnimmt.

Auf diese Welse kann der Unterdruck in der Kammer 24 über der Membran 32 der Membranvorrichtung 34 mit der in der Figur 4 dargestellten Steuervorrichtung in Abhängigkeit von der Größe de3 in dem Venturirohr Iß herrschenden Unterdrucks gesteuert werden.

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Claims

Patentansprüche

Steuervorrichtung für ein mittels Unterdruck betätigbares Abgas-Dosierventil eines Abgas-Rückführungssystems einer Brennkraftmaschine mit einem Ansaugsystem, das eine Ansaugleitung und einen Vergaser aufweist, und einem Abgassystem mit einer Rückführungsleitung, die einen Teil des Motorabgases dem Ansaugsystem wieder zuleitet, wobei das Dosierventil die Rückführungsleitung normalerweise verschließt, mit einer Membranvorrichtung, die mit dem Dosierventil verbunden ist, sov/ie mit einer Leitung, die eine Kammer der Membranvorrichtung mit der Ansaugleitung derart verbindet, daß die Membranvorrichtung von dein in der Ansaugleitung herrschenden Unterdruck betätigt wird, und das Dosierventil steuert, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung (44,44a,44b,44c) ein in die Leitung (40) eingebautem und einen Teil der Leitung bildendes Gehäuse (62,62a,62b) aufweist, das mit einer Kammer (47,47a,47b,47c) mit einem darin angeordneten Ventil (54,54a,54b,54c) und einer die Kammer (47) zu der Atmosphäre belüftende öffnung (52) ausgestattet ist, daß mit dem Ventil eine auf Druck ansprechende Mer-xbranelnrichtung (60,60b,58a,58c) verbunden ist, daß eine erste Leitung (64,64b,64c) vorgesehen ist, die die Membraneinrichtunq mit dem Venturirohr (18) des Vergasers (10) ver-

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bindet, so daß die Meinbraneinrichtung auf den im Venturirohr herrschenden Unterdruck anspricht und das Ventil (54) öffnet und schließt, wobei Atmosphärenluft in einem Verhältnis in die Kammer eingesaugt wird, das dem Unterdruck im Venturirohr umgekehrt proportional ist, so daß das Dosierventil (26) von dem gesteuerten Ansaugleitungsdruck, der auf die Membranvorrichtung (34) wirkt, betätigt wird.
2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die auf.den Druck ansprechende Meinbraneinrichtung einen Federbalg (60,6Ob) aufweist, der mit einer Stirnwand (58,58b) an dem Ventil (54,54b) und mit der anderen Stirnwand an dem Gehäuse (62,62b) befestigt ist.
3. Steuervorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Gehäuse (62) in eine erste Kammer (46) und eine zweite Kammer (47) unterteilt ist, daß die Belüftungsöffnung (52) in die zweite Kammer einmündet, daß die erste Kammer einen Teil der Leitung (40) bildet, daß das Ventil (54) derart angeordnet ist, daß es die Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Kammer steuert und damit die Luftmenge, die durch die Belüftungsöffnung und die zweite Kammer in die erste Kammer eingesaugt wird, und daß die erste Leitung (64) mit dem Innenraum des Federbalges (60) verbunden ist.
4. Steuervorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Ventil (54,54b) von dem Federbalg (6O,6Ob) in seine Schließstellung bewegbar ist.

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5. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die auf den Druck ansprechende Meiribraneinrichtung eine Membran (58a,58c) aufweist, die einseitig mit dem Ventil (54a,54c) verbunden ist.
6. Steuervorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Gehäuse (62a) in eine erste-Kammer (46a) und eine zweite Kammer (47a) unterteilt ist und das Ventil (54a) die Verbindung zwischen der ersten kammer und der zweiten Kammer steuert, daß die zweite Kammer über einen Leitungsteil (40) mit der Ansaugleitung (12) und die erste Kammer über den übrigen Leitungsteil mit der Membrankammer (24) in Verbindung stehen, daß die Belüftungsöffnung (52a) in die erste Kammer einmündet und daß die erste Leitung (64) die andere Membranseite mit dem Venturirohr (18) des Vergasers (10) verbindet.
7. Steuervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß das Ventil (54a) normalerweise geschlossen ist und daß das Ventil von der Membran (58a) der auf den Druck ansprechenden Membraneinrichtung in eine Öffnungsstellung bewegbar ist.
8. Steuervorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß das Ventil (54b) den Luftstrom durch die Belüftungsöffnung (52b) steuert und daß das Gehäuse in eine erste und in eine zweite Kammer (46b,47b) unterteilt ist, wobei die erste Leitung (64b) die zvreite Kammer (47b) mit dem Venturirohr (18) des Vergasers (10) verbindet und eine zweite Leitung (72) den Inneriraura des Federbalges (60b) mit dem Ansaugrohr (12) verbindet.

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9. Steuervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet ι daß das Ventil (54b) normalerweise geschlossen ist und von dem Federbalg (6Ob) in die Öffnungsstellung bewegbar ist.
10. Steuervorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 91 dadurch gekennzeichnet , daß das Ventil (54c) den Luftstrom durch die Belüftungsöffnung (52c) steuert und daß die erste Leitung (64c) eine Membranseite mit dem Venturirohr (18) des Vergasers (10) verbindet und eine dritte Leitung (74) die andere Membranseite mit dem Abgassystem verbindet.
11. Steuervorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß das Ventil (54c) normalerweise geöffnet ist und von der Membran (58c) in die Schließstellung bewegbar ist.

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