DE2238062A1 - Vorrichtung zum transport von gegenstaenden, insbesondere von zigaretten - Google Patents

Description

Patentanwälte

S

Telefon 5580586

Molins Limited

2, Evelyn Street, ^{U Au}S^{ust 1972}

jDeptford,London,S.E.S.England Anwaltsakte H-2271

Vorrichtung zum Transport von Gegenständen, insbesondere von Zigaretten

; Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Transport und zur Handhabung

von Gegenständen, so beispielsweise von stabformigen Körpern wie Zigaretten. Das erfindungsgemäße Gerät ist dort verwendbar, wo Gegenstände durch eine Maschine hergestellt und einer weiteren Ma-

! schine zum Zwecke weiterer Bearbeitung, so der Verpackung in

ί Schachteln, Päckchen oder dergleichen zugestellt werden»

; Beim Transport von Gegenständen zwischen einer Herstellungsmasthin^

i und einer Verpackungsmaschine kann es beispielsweise erwünscht sein Vorsorge zur Speicherung einer gewissen Menge der Gegen-

j stände zu schaffen, wenn sich diese in ihrem Durchlauf befinden. Es soll also ein sogenannter Puffer bzw. Speichervorrat zwischen den Maschinen geschaffen werden. Falls eine der Maschinen aus

309808/0864

irgendeinem Grund angehalten wird kann die andere Maschine infolge des Vorrats weiter betrieben werden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin ein Gerät zur Handhabung bzw. zum Transport von Gegenständen, so von Zigaretten zu schaffen, ι welche benutzt v/erden kann, um Gegenstände von einer Herstellungsj maschine bei Verwendung eines derartigen Speichers einer Verpackungsmaschine zuzustellen.

Gemäß der Erfindung weist die Vorrichtung zum Transport von Gegenständen Mittel auf, um einen ersten Strom dieser Gegenstände zuzu-₍ führen, ferner eine Vorrichtung, um einander folgende, vordere Aniteile des ersten Stromes von diesem als Folge von Partien der Gegen !stände zu trennen, eine Vorrichtung, um j ede Partie der Gegenstände j im Bereich einer Ladestation in einen Behälter einzuführen, Mittel ! um jede Partie der Gegenstände im Bereich einer Hntladestation aus dem Behälter zu entnehmen, und eine Vorrichtung, um die entnommenen Partien als ein zweiter Strom von der Entladestation abzulei-

Die Partien können aus dem ersten Strom von Gegenständen so gebildet werden, daß jede einzelne Partie zur Füllungjeines Behälters ausreicht; vorzugsweise weisen die Behälter je eine Anzahl von Abteilen auf, wobei die Partien so bemessen sind, daß sie jeweils ein Abteil des Behälters auffüllen.

An der Ladestation des Gerätes vorangehend beschriebenen Aufbaues ist vorzugsweise eine Vorrichtung vorgesehen, um intermittierend die zur Eingabe des ersten Stromes dienende Einrichtung anzu- ,

309308/0864

treiben. Eine der Eingabevorrichtung zugeordnete Teilungsvorrichtung ist wirksam, um einen vorderen Anteil vom ersten Strom in Form einer Partie abzuzweigen. Eine Fördervorrichtung wird synchron mit der Eingabevorrichtung angetrieben, um die Behälter intermittierend in Richtung einer Ladeposition zu bewegen. Eine weitere Vorrichtung bewegt die Partie der vom vorderen Anteil abgezweigten Gegenstände von der Eingabevorrichtung in den Behälter, während die Eingabevorrichtung und die Fördervorrichtung statinär bleiben.

Die Eingabevorrichtung kann aus einem Endlosförderer mit Teilerplatten bestehen, die unterhalb des Förderers zurückgezogen oder durch diesen hindurchgeschoben werden können, um angrenzende Bereiche eines kontinuierlichen Stromes von auf dem Förderer befindlichen Artikeln bzw. Gegenständen als Partie zu trennen. Die Teilefplatten sind so angeordnet und werden so betrieben, daß die Länge jeden in Form einer Partie vom Strom abgezweigten Anteiles einer j Abmessung des Behälters entspricht, während die anderen Abmessun- ! gen des Behälters der Höhe des Förderstromes und der Länge der Ge-j genstände entsprechen. Wenn jeder Behälter vorzugsweise zwei oder j mehrere Abteile aufweist ivird die Höhe jeden Abteils entsprechend | der Höhe des Stromes ausgebildet.

In einer Ausführungsform des Gerätes gemäß der Erfindung kanu eine gemeinsame Station sowohl zum Laden als auch zum Entladen dienen. Lin Endlosförderer dient in diesem Fall sowohl als Vorrichtung zur hingäbe des ersten Stromes als auch als Vorrichtung zur Eingabe dos zweiten Stromes. Der Förderer ist betätigbar, um die Gegenstände in oinor !iichtunfc einzugeben", bevor ein als Einführungs-

3 ü U ! 0 H / 0 8 6 U

vorrichtung dienender Ladeschieber jeweils in Betrieb genommen wird. Der Förderer ist ferner wirksam, um die Gegenstände in entgegengesetzter Richtung zu transportieren, nachdem der zum Entladen dienende Schieber jeweils betätigt wurde.

i
Die Erfindung ist anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug-

nähme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 ist eine schematische Seitenansicht eines zum Transport ι von Zigaretten geeigneten Gerätes einer Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 ist eine Vorderansicht eines Behälters, welcher mit dem in

Fig. 1 dargestellten Gerät verwendbar ist; Fig. 3 ist eine vergrößerte Schnittansicht von Linie 3-3 in Fig.2;

Fig. 4 ist eine Ansicht eines Teils des in Fig. 1 dargestellten Gerätes in Richtung des in Fig. 1 wiedergegebenen Pfeils IV;

Fig. 5 ist eine Draufsicht eines Teils des in Fig. 4 dargestellten Gerätes;

j Fig. 6 ist eine der Fig. 5 vergleichbare Ansicht mit einigen in

i unterschiedlichen Positionen befindlichen Einzelteilen;

Fig. 7 ist eine vergrößerte und ins einzelne gehende Ansicht eines Einzelteils des in Fig. 4 dargestellten Gerätes;

309 8 08/0864

Fig. 8 ist eine Draufsicht der in Fig. 7 dargestellten Anordnung unter Verzicht auf einige Einzelteile;

Fig. 9 ist eine Ansicht eines Teils des in Fig. 1 dargestellten Geräts in Richtung des Pfeils IX in Fig. 1;

Fig. 10 ist eine Draufsicht eines Teils des in Fig. 9 dargestellten Geräts;

iFign.11 sind der Fig. 10 vergleichbare Ansichten unter Darstel- und 12

lung einiger Einzelteile in unterschiedlichen Positionen;

Fig. 13 ist eine Schnittansicht von Linie XIII-XIII in Fig. 11, J

Fig. 14 ist eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung zum Transport von Behältern zwischen Lade- und Entladestationen;

'Fig. 15 ist eine Ansicht in Richtung des Pfeils XV in Fig. 14

I unter Verzicht auf einige Einzelteile;

i Fig. 16 ist eine schematische Ansicht einer Anordnung von Herst el lungs- und Verpackungsmaschinen unter Verwendung ¹ getrennter Lade- und Entladestationen für die Behälter;

Fig. 17 ist eine schematische Ansicht einer weiteren Anordnung von Herstellungs- und Verpackungsmaschinen unter Verwendung einer kombinierten Lade- und Entladestation für die Behälter; -6-

309808/0864

Fig. 18 ist eine teilweise geschnittene Ansicht einer weiteren Ausführungsform eines Behälters;

Fig. 19 ist eine schematische Vorderansicht einer kombinierten ; Lade- und Entladestation zur Verwendung mit der in Fig.17 I dargestellten Maschinenanordnung;

Fig. 20 ist eine schematische Seitenansicht des in Fig. 19 dargestellten Gerätes in Richtung des Pfeils XX in Fig.19 unter Einschluß einiger zusätzlicher Teile;

Fig. 2OA ist eine schematische Darstellung elektrischer Schaltungen mit verschiedenen Schaltelementen und elektrischen Antriebsmotoren für die in den Fign. 19 und 20 dargestellte Vorrichtung;

Fig. 21 ist eine Vorderansicht eines Gerätes zur Unterteilung eines Zigärettenstromes in einzelne Partien;

Fig. 22 ist eine vergrößerte Schnittansicht von Linie XII-XII in Fig. 21;

Fig. 23 ist eine Vorderansicht einer weiteren Aus führung sJbrm eines Gerätes zur Unterteilung eines Zigaxettenstromes in einzelne Partien; und

Fig. 24 ist eine vergrößerte Schnittansicht von Linie XXIV-XXIV in Fig. 23.

309808/0864

Das in Fig. 1 dargestellte Gerät weist einen intermittierend angetriebenen Abwärtsförderer 1, eine Zigarettenbeladestation 2 am ;

unteren Ende neben dem Förderer 1, eine stationäre Plattform 3 und!

einen hin- und herbewegbaren Schieber 4 auf. Sowohl die stationäre i

• ■ I

;Plattform 3 als auch der Schieber befinden sich am unteren Ende des i

'Förderers 1. Auf gleicher Höhe wie die Plattform 3 und als Fortsetzung derselben ist ein kontinuierlich angetriebener Querförderer 5 vorgesehen. Am bewegungsabwärts befindlichen Ende des Quer-

förderers 5 ist ein Anschlag 6 angeordnet. Ein intermittierend an- ι

getriebener Aufwärtsförderer 7 erstreckt sich vom bewegungsabwärts ' liegenden Ende des Förderers 5 nach oben; ein weiterer hin- und \ herbeweglicher Schieber 8 ist am oberen Ende des Förderers 7 angeordnet. Im Bereich des Förderers 7 unterhalb des Schiebers 8 ist eine zum Entladen von Zigaretten dienende Station 9 vorgesehen. JEin weiterer kontinuierlich angetriebener Querförderer 10 er-

ι ,

streckt sich von einer Position zwischen dem Schieber 8 und der Entladestation 9 in eine Lage nahe des Abivärtsförderers 1. Ein Paar zurückziehbarer Anschläge 11 sind am bewegungsabwärts liegen-'den Ende des Förderers 10 angeordnet.

.¹UaS vorangehend beschriebene Gerät-dient dazu, Behälter 12 in einer Folge entlang einer geschlossenen Bahn zu bewegen, so daß die Zigaretten an der Station 2 in die Behälter 12 eingeladen und an der Station 9 entladen v/erden können. Vor einer ins einzelne gehenden jLrläuterung des Aufbaues und der Arbeitsweise des vorangehend beschriebenen Gerätes wird eine geeignete Form eines Behälters 12 erläutert.

3UÜÜ-0U/Ü86A

BAD OFUGiNAL

Gemäß den Fign. 2 und 3weist der Behälter 12 die Form eines an der Vorderseite offenen Kastens mit einer rückwärtigen Wand 13, zwei Seitenwänden 14 einer oberen Wand 15 und einer unteren Wand 16 auf. ,Drei innere Unterteilungen 17 sind parallel zu den Wänden 15,16 :und in regelmäßigen Abständen zueinander angeordnet, um das Innere

j des Behälters in vier Abteile 18 gleicher Höhe zu unterteilen. Die !vordere Kante jeder der Unterteilungen 17 und der unteren Wand 16 ist ander Oberseite abgeschrägt, wie bei 19 dargestellt ist, um das Beladen und Entladen von Zigaretten in die Abteile 17 und aus den Abteilen zu erleichtern. An der Unterseite der oberen Wand 15 und jeder der Unterteilungen 17 ist ein dünner Streifen 20 aus Kunststoff oder aus Stahl angebracht. Die Streifen 20 sind etwas von der zur Befestigung dienenden Fläche nach außen verspannt. Der Zweck der Streifen 20 wird nachfolgend bei Erläuterung der Arbeitsweise des Gerätes ersichtlich. Ansätze 21 erstrecken sich von der Außenfläche jeder der Seitenwände 14.

Leere Behälter 12 werden durch den Förderer 1 intermittierend und ! in einer Folge vertikal nach unten bewegt, wie durch den Pfeil A ί in Fig. 1 dargestellt ist. Der Förderer 1 ist zu diesem Zweck aus einem Paar von endlos laufenden Kettenförderern 1a und 1b gebildet, welche je an einer Seite der Behälter 12 vorgesehen sind und Finger 22 aufweisen. Auf diesen Fingern werden die Behälter 12 zwischen den Förderern 1a und 1b gemäß Fig. 4 getragen. Die Förderer 1a, 1b werden durch ein Paar von Kettenzahnrädern 23 und 24 geführt und werden intermittierend von einer schematisch bei 25 in Fig.4 dargestellten Antriebseinheit angetrieben. Die Förderer werden dabei stufenweise entsprechend der Höhe eines Abteiles eines Be-

-9-3098U8/0864

hälters 12 bewegt. Wenn die Förderer 1a und 1b hintereinander zur Ruhelage kommen gelangen in der Folge Abteile 18 eines Behälters in eine Position, in' welcher sie an der Ladestation 2 mit Zigaretten gefüllt werden. Dies wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fign. 4-8 erläutert.

Die Zigarettenladestation 2 ist mit einem Endlosförderer 26 versehen, der Teilerplatten 27 aufweist. Die Teilerplatten 27 können sich durch den Förderer 26 erstrecken, um einen kontinuierlichen !Strom 28 von auf dem Förderer befindlichen Zigaretten in einzelne Partien zu unterteilen. Die Höhe des Stromes 28 und der Abstand

[Zwischen den Teilerplatten 2 7 ist so bemessen, daß jede Partie !
etwa die gleiche Höhe und die gleiche Länge wie ein Abteil 18 auf-;

¹ . . I

weist. Der Förderer 26 besteht aus einem Paar von Ketten 29, welchö ■mehrere Latten 30 tragen. Die Latten bilden zusammen eine Fläche,

ι I

welche den Strom 28 von Zigaretten trägt. Jede Teilerplatte 27 ist an ihrem unteren Ende (gemäß Fig. 7) mit einem Block 31 ausgestattet, welcher in in Armen 33 gebildeten Nuten 32 läuft. Der Arm wird jeweils durch die Ketten 29 getragen. Die Latten 30 sind an der Kette angebracht und verlaufen in ebener Fläche» Besondere Latten 30a sind an den Positionen vorgesehen, an welchen eine platte 27 eingefügt ist. Die Latten 30a sind zu diesem Zweck mit einem Schlitz 34 (Fig. 8) ausgestattet, durch welchen sich die entsprechende Platte 27 erstrecken kann» .,Jeder Block 31 trägt einen Steuerläufer 35, welcher an einem fixierten Steuerkörper 36 anbiegt. Dieser bewirkt, daß jede Platte 27 zum geeigneten Zeitpunkt durch den Schlitz'34 nach oben geschoben wird. Jede Platte 27 wird mit Hilfe einer Feder 37 in eine Position ver-

3098 08/086 4

spannt, in welcher sie sich unterhalb der Latten 30 zurückgezogen hat. Der Förderer 26 wird intermittierend und synchron mit den Förderern 1a und 1b unter Verwendung der Antriebseinheit 25 angetrieben, so daß bei jeder Ruhelage des Förderers eine Partie Zigaretten gegenüber einem Abteil 18 ausgerichtet wird.

!Bei Inbetriebnahme werden die Zigaretten von einer oder von mehreren Zigarettenherstellungsmaschinen in herkömmlicher U'eise entlang einer Bahn 38 zugeführt. Sie gelangen dabei auf die Oberfläche der Platten 30, auf welchen sie in den kontinuierlichen Strom 28 umgeformter den. Dieser Strom wird mit Hilfe des Förderers 26 in Richtung des Pfeils B (Fig. 4) gefördert, wobei die Höhe des Zigarettenstromes etwa der Höhe des Abteils 17 entspricht. Wenn der Förderer ι 26 den Strom 28 entlang trägt kommt jeder der Steuerläufer 35 mit dem Steuerkörper 36 in Berührung, so daß sich die entsprechende Platte 2 7 durch den zugehörigen Schlitz 34 nach oben erstreckt und infolgedessen durch den Strom 28 von Zigaretten hindurchgeschoben itfird. Der Teil des Steuerkörpers 36, welcher diesen Bewegungsablauf der Platten 27 hervorruft, ist stufenweise ausgebildet, wie bei 39 dargestellt ist. Aufdiese Weise wird die Platte 27 in einer Folge kleiner Bewegungen durch die Zigaretten geschoben, was eine geringere Beeinträchtigung der Lage der Zigaretten bedeutet als ohne Verwendung eines stufenweise ausgebildeten Steuerkörpers. In diesem Fall würden die Platten 27 in kontinuierlicher Bewegung durch den Zigarettenstrom hindurchgeschoben werden. Eine Teilerplatte 27 ist bei 40 in gestrichelten Linien dargestellt. Sie befindet sich in einer Zwischenposition zwischen vollständig zurückgezogener und vollständig vorgeschobener Lage.

309808/0864

Die Bewegung des Förderers 26 und des Stroms 28 hält an, bis zwei einander folgende Platten 27 durch den Strom 28 geschoben wurden.

Zu diesem Zeitpunkt wird eine Partie von Zigaretten zwischen den beiden Platten 27 gehalten. Gemäß den Fign. 4, 5 und 6 haben zwei j dieser Platten, bei 27a und 27b dargestellt, eine Lage erreicht, •in welcher die dazwischen befindliche Partie von Zigaretten einem !Abteil 18 eines Behälters 12 gegenüberliegt. Wenn diese Bedingung

ibzw. Lage eingetreten ist wird der Förderer 26 angehalten. Es 'sollte erwähnt werden, daß die Förderer 1a, 1b und ein von ihnen 'getragener Behälter zum selben Zeitpunkt angehalten werden. Während sich die Förderer 1a, 1b und 26 in Ruhelage befinden wird ein hin- und herbewegbarer Schieber 41 durch herkömmliche Mittel betätigt, um die Partie von Zigaretten vom Förderer 26 in das zuvor leere ' Abteil 18 zu schieben. Eine, kurze Brücke 42 mit Seitenteilen 43 : list zwischen dem Förderer 26 und dem Behälter 12 vorgesehen, um die Zigaretten während der Überführung abzustützen. Der Schieber 41 wird daraufhin zurückgezogen, wonach der Förderer 26 und der Förderer 1 ihre Bewegung wrieder beginnen, bis die nächste Partie ^! von Zigaretten geformt und in Lage gebracht ist. Auch der Behälter 12 wird bevregt, so daß das nächste Abteil in vorangehend !beschriebener V/eise beladen werden kann.

'Wenn eine Partie von Zigaretten in ein Abteil 18 geschoben wird !berührt die Oberseite der Partie den jeweils zugehörigen dünnen Streifen 20, welcher infolgedessen nach oben angehoben wird. Nach !dem die Partie vollständig in das Abteil eingeführt ist wird durch den Streifen ein leichter Druck auf die oberste Pveihe von Zigaj ret ten der Partie ausgeübt, wodurch jegliche Möglichkeit unterbun-

i -12-

309ÜÜ8/0864

den ist, daß sich die Zigaretten in ihrer Lage verändern bzw. schräg zu liegen kommen.

j Nach erneutem Bewegen des Förderers 26 wird die Platte 27a durch die Feder 37 zurückgezogen, wenn der zugehörige Steuerläufer 35 vom linken Ende des Steuerkörpers 36 (Fig. 4) nach unten abgleitet.

Aus Fig. 4 ist zu entnehmen, daß der Abstand der Finger 22 an den Förderern 1a und 1b größer ist als die Höhe eines Behälters 12.

Infolgedessen ist der Abstand zwischen dem letzten zu füllenden

j Abteil 18 eines Behälters und dem ersten zu füllenden Abteiides

nächstfolgenden leeren Behälters größer als der Abstand zwischen

einander folgenden Abteilen des gleichen Behälters. Um dieser Abstandsdifferenz gerecht zu werden ist der Antrieb an den Förde- ' rern 1a, 1b so gewählt, daß jede vierte schrittweise Bewegung der

end

Förderer 1a und 1b ausreich/ länger bemessen ist,₍um das erste Abteil jeden Behälters 12 genau an der Ladestation 2 dem Schieber 41 gegenüber zu bewegen.

Nachdem alle Abteile 18 eras Behälters 12 in vorangehend beschriebener Weise gefüllt sind bewegt sich der nunmehr volle Behälter unter Einfluß der Förderer 1a und 1b intermittierend nach unten, bis er an der stationären Plattform 3 abgelegt ist, d.h., bis er

die Position P1 gemäß Fig. 1 erreicht. Wenn ein Behälter die Position P1 erreicht wird der Schieber 4 durch herkömmliche Mittel betätigt, um den Behälter von der Plattform 3 herunter und auf den Querförderer 5 zu schieben. Der Querförderer 5 wird durch ein Paar schmaler endlos laufender Förderbänder 5a und 5b gebildet (Fig.4),

3Ü98U8/Ü864

welche durch zwei Paare von Rollen 44 und 45 geführt und getragen sind. Der Antrieb geschieht kontinuierlich durch eine in l^;ig. 1 schematisch dargestellte Antriebseinheit 46. Das obere Trum der Förderbänder 5a und 5b läuft über fixierte Platten 47 (Fig.4) !und wird durch diese getragen. Der Behälter wird in Richtung des j Pfeils B horizontal getragen, bis er am fixierten Anschlag 6 an-

[liegt. Der Behälter wird auf diese Weise angehalten, wobei sich

I die darunter befindlichen Förderbänder 5a und 5b unter Schlupf be-I wegen.

Die gefüllten Behälter 12 werden daraufhin in einer Folge intermittierend vertikal nach oben gefördert, wie durch den Pfeil C '(Fig. 1) dargestellt ist. Dies geschieht mit Hilfe des Förderers j 7, welcher durch ein Paar von Kettenförderern 7a und 7b gebildet ist. Die Kettenförderer 7a und 7b sind beidseitig der Behälter •vorgesehen und weisen Finger 48 auf, auf welchen sich die Behälter

gemäß Fig. 9 abstützen. Die Förderer 7a und 7b sind den Förderern 1a und 1b vergleichbar und werden auf Paaren von Kettenzahnrädern 49 und 50 geführt. Sie werden intermittierend von einer in Fig.9 schematisch dargestellten Antriebseinheit 51 in Umlauf versetzt. Der Antrieb geschieht in Schritten bzw. Bewegungsstufen, welche ider Höhe eines Abteils eines Behälters 12 entsprechen. (Wie unter , !Bezug auf die Finger 22 erläutert wurde überschreitet der Abstand ₍

angrenzender Finger 48 die Höhe eines Behälters; infolgedessen muß jedervierte, nach unten gerichtete Bewegungsschritt entsprechend größer sein als der Höhe eines Abteils entspricht)„ Wenn die Förderer 7a und 7b in ihrer Arbeitsfolge zur Ruhelage kommen befinden sich einander folgend Abteile 18 eines Behälters 12 in einer

-14-309808/0864

Position, in welcher die Partien von Zigaretten an der Iintladestation 9 entladen werden können. Diese Arbeitsweise wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fign. 9-12 erüäitert.

I Die Zigarettenentladestation 9 umfaßt einen Endlosförderer 52, ; dessen Aufbau nicht im einzelnen erläutert ist, da er im wesentlichen dem Aufbau des vorangehend beschriebenen Förderers 26 entjspricht. Der Förderer 52 weist also eine Reihe von Latten auf,

I von welchen einige Schlitze aufweisen. Durch diese Schlitze erstrecken sich Platten 53 (Fig.9), welche mit Hilfe eines fixier-

j ten Steuerkörpers 54 zwischen einer vorstehenden Position und einer zurückgezogenen Position unterhalb des Niveaus der Latten ] bewegt !herden.

Die Befestigung der Platten 53 entspricht derjenigen der Platten 27; indessen ist jede der Platten 53 mit Hilfe einer (nicht dargestellten) Druckfeder in die Position vorgespannt, in welcher sie vollständig aus dem entspre-chenden Schlitz vorsteht.Der Steuerkörper 54 löst die erforderliche Zurückziehbewegung aus. Der Abstand zwischen den Platten 53 entspricht demjenigen zwischen den j Platten 27, d.h., der Abstand entspricht der Länge eines Abteils 18. Der Abstand, um welchen sich die Platten 53 über den Förderer

52 entsprechen, entspricht der Höhe einer Partie von Zigaretten.

Der Förderer 52 wird intermittierend und synchron mit den Förderen 7a und 7b unter Verwendung der Antriebseinheit 51 angetrieben. Jedesmal, wenn der Förderer 52 in Ruhelage gelangt ist eine Platte

53 gegenüber jeder Seitenwand 14 eines Behälters 12 ausgerichtet.

-15-309808/0864

!Venn ein Paar von Platten 53 die vorangehend erwähnte Position erreicht hat fin den Fign. 9 bis 12 sind zwei Platten 53a und 53b in dieser Lage dargestellt) wird der Förderer 52 angehalten. ■ Gleichzeitig v/erden die Förderer 7a und 7b und ein von ihnen getragener Behälter angehalten, wodurch eine Partie von Zigaretten

¹ eines Abteils 18 dem Raum zwischen den Platten 53a und 53b gegen-

;überliegt.

i ■■ ■ .

iWährend sich die Förderer 7a, 7b und 52 in statinärer Lage befin-

J den wird ein Löffel 55 (Fign. 10 - 13) mit Hilfe herkömmlicher Mittel betätigt, um die Partie von Zigaretten aus dem Abteil 18 zu entnehmen. Zusammen mit einem Abstreifer 56 plaziert der Löffel' • die Partie auf den Latten des Förderers 52 zwischen den Platten 53a ¹ und 53b. Der Löffel 55 ist U-förmig, weist eine Basis 52 und zwei ■ j Seitenwände 58 auf, während der Abstreifer 56 so ausgebildet ist, ; daß er in den Löffel 55 paßt und relativ zu diesem bewegbar ist.

Wenn die Förderer 1a und 1b als auch der Förderer 52 angehalten sind dann befinden sich die verschiedenen Bestandteile des Gerätes in den in Fig. 10 dargestellten Positionen. Um die Partie von Zigaretten aus einem Abteil 13 zu entnehmen werden der Löffel 55 und der Abstreifer 56 über den Förderer 52 bewegt und zwischen j die Platten 53a und 53b in Pachtung des Behälters 12 verlagert.

'Wenn der Abstreifer 56 mit der Partie von Zigaretten in Berührung !gelangt, wird er angehalten; indessen setzt der Löffel 55 seine Bewegung fort, so daß die Basis 52 und die Seitenwände 58 des Löffeli zwischen der Partie und den entsprechenden Wänden 17 und 14 des !Abteils 18 in dieses eintreten, bis der Löffel die in den Fign.

'11 und 13 dargestellte Position erreicht und angehalten wird. -16-

3 0 9 8 0 8/0864

Die vorangehend erwähnten Abschrägungen 19 gewährleisten, daß die im Abteil befindlichen Zigaretten nicht zerstört werden, wenn der an seinen Vorderkanten gleichfalls abgeschrägte Löffel in das Abteil eintritt.

ι Der Löffel 55 undder Abstreifer 56 werden nunmehr aus dem Abteil 18 zurückgezogen; die Partie von Zigaretten, welche sich nunmehr

im Behälter 55 befindet, wird gleichzeitig entnommen. Diese Bewegung wird beibehalten, bis die in Fig. 12 dargestellte Lage erreicht ist. In dieser befindet sich die Partie von Zigaretten oberhalb des Förderers 52. Zu diesem Zeitpunkt wird der Abstreifer 56 'angehalten, während der Löffel 55 seine Bewegung fortsetzt. Auf !diese Weise wird der Löffel von der Partie von Zigaretten zurück-¹ gezogen, welche somit auf dem Förderer 52 zwischen den Platten 53

I und 53a abgelegt werden.

Die Förderer 7a, 7b und der Förderer 52 beginnen sich wieder zu bewegen, bis das nächste Abteil und bis das nächste Paar von Platten 53 in einer Position sind, in welcher die Partie vonZigaretten im Abteil durch eine weitere Betätigung des Löffels 55 und des Abstreifers 56 in vorangehend beschriebener Weise entnehmbar ist.

Nachdem eine Partie von Zigaretten zwischen den Platten 53a und 53b in vorangehend beschriebener Weise plaziert sind und die Förderer ; 52 ihre Bewegung wieder aufgenommen haben wird die Platte 53a mit \ Hilfe des Steuerkörpers 54 unter das Niveau des Förderers 52 zurückgezogen. Das vordere linde der Partie von Zigaretten, welche

300PD0/0864

auf den Förderer übergeben wurde, kommt infolgedessen mit dem hinteren Ende der vorangehenden Partie von Zigaretten in Berührung und bildet einen Bestandteil eines kontinuierlichen Stromes 59 von Zigaretten, welcher gemäß Fig. 9 nach Inks gerichtet bewegt wird. j Diese Bewegung wird unter Mitwirkung eines Förderbandes 60 voll-I zogen, welches an der Oberseite des Stroms 59 angreift. Das För-

iderband 60 wird intermittierend und synchron mit dem Förderer 52 betrieben. Die Zigaretten werden mit Hilfe eines weiteren köntiinuierlich angetriebenen Förderers 61 in Richtung des Aufnahmebehälters einer Zigarettenverpackungsmaschine (nicht dargestellt) •geleitet, in welche sie über eine Rutsche 62 gelangen.

Nachdem alle Abteile 18 eines Behälters 12 in vorangehend beschrieb

bener Weise geleert sind wird der nunmehr leere Behälter mit Hilfe' der Förderer 7a und 7b intermittierend nach oben gefördert, bis er die Position B2 (Fig· 1) erreicht hat.In dieser Position wird der Behälter angehalten. Während die Förderer 7a,7b und der Behälter stationär, d.h. ortsfest gehalten werden wird der Schieber j 8 durch herkömmliche bzw. geeignete Mittel in Betrieb genommen,

!um den Behälter von den Fingern 48 über eine kurze Brückenplatte

63 und in den weiteren Querförderer 10 zu schieben. Der Förderer I10 weist ein Paar schmaler Bänder 10a und 10b auf, welche durch izwei Paare von Rollen 64 und 65 getragen und kontinuierliche

'angetrieben werden.Der Antrieb geschieht mit Hilfe einer schemai
tisch in Fig. 1 dargestellten Antriebseinheit 66. Das obere Trum der Förderbänder 10a und 10b wird durch ortsfeste Platten 67 und 68 abgestützt. In Fig. 1 jsfc nur eines der Bänder 10a, 10b, eine der Rollen 64 und 65 und eine der fixierten Platten 67 und 68

309808/0864

ersichtlich. Der Behälter wird durch die Bänder 10a und 10b horizontal in Richtung des Pfeils D getragen, bis die Ansätze 21 je an einem einziehbaren Anschlag 11 anliegen. Der Behälter wird auf diese Weise angehalten, so daß sich die darunter befindlichen Förderbänder 10a und 10b unter Schlupf bewegen.

Das bewegungsabwärts liegende Ende der Förderbänder 10a und 10b, |d.h. das Ende, v/o die Bänder um die Rollen 64 laufen, befindet

.sich nahe des oberen Endes der Abwärts-Kettenförderer 1a und 1b.

Wenn die Förderer 1a und 1b in einer Position anhalten, in welcher ein Paar Finger 22 den Förderbändern 10a und 10b gegenüberliegend [angeordnet sind, werden die Anschläge 11 von der Position zurückgeizogen, in welcher sie mit den Ansätzen 21 am Behälter in Beruh-

rung sind. Der Behälter wird infolgedessen mit Hilfe der Förderbänder 10a und 10b auf die Finger 22 bewegt. Ein weiterer ortsfester Anschlag 69 (Fig. 1) dient dazu, die genaue Lagebestimmung des Behälters auf den Fingern 22 sicherzustellen. Die Anschläge werden in ihre Ausgangslage zurückgebracht, wenn der Behälter in-

i folge seines Transports auf die Finger 22 von den Anschlägen I freigekommen ist. Entsprechend kommen sie mit den Ansätzen 21 des nächsten nachfolgenden Behälters in Berührung, welcher durch 'die Förderbänder 10a und 10b getragen ist.

Die Wirkungsweise des beschriebenen Gerätes ist so abgestimmt, daß sich am rechten Ende (gesehen in Fig. 1) eine Säule gefüllter Behälter 12 in Form eines Speichers R1 bildet, wobei der erste Behälter am Anschlag 6 anliegt. Ein entsprechender Speicher 112 aus leeren Behältern 12 wird am linken Ende bzw. an der linken Seite

309808/0864

(gesehen in Fig. 1) des weiteren Querförderers 10 gebildet. Dabei liegt der erste Behälter an den einziehbaren Anschlägen 11 an.

Falls eine oder falls mehrere der Zigarettenherstellungsmaschinen angehalten wird, wird eine geringe Anzahl von Zigaretten entlang der Bahn 38 gefördert. Ein verschwenkbar bei 71 (Fig. 4) gelagerter Anzeigearm 70 liegt auf der Oberseite der sich entlang der Bahn 38 bewegenden Zigaretten dort an, wo die Zigaretten in den Oberteil einer vertikalen Rutsche 72 eingegeben wird. Durch diese nutsche gelangen die Zigaretten auf den Förderer 26. Die Seitenwand 73 der Rutsche 72 endet unter einem Abstand oberhalb des Förderers 26, wobei dieser Abstand die Höhe des kontinuierlichen Stroms 28 bestimmt. Wenn eine geringere Anzahl von Zigaretten in die Rutsche 72 eingegeben wird bewegt sich der Arm 70 über : einen vorbestimmten Winkelbetrag in Uhrzeigerrichtung um seinen Schwenkpunkt 71. Diese Bewegung \tfird in geeigneter Weise ausgelegt, um die Antriebseinheit 25 anzuhalten und um somit die j Ladestation 2 in Ruhelage zu versetzen. Die Zigarettenverpackungs- \I maschinen werden indessen über die Entladestation 9 in Betrieb ; gehalten, ivobei man sich der gefüllten Behälter im Speicher R1 'bedient.

Der Anzeigearm 70 dient nicht nur als Anzeigeelement, er dient gleichzeitig als Einrichtung, um die Rutsche 72 unter normalen 'Laufbedingungen und während jeden stationären Arbeitsabschnittes

■ des Förderers 26 zu vergrößeren. Wenn jede Partie von Zigaretten

¹ in ein entsprechendes Abteil 18 eines Behälters 12 eingegeben ist bewegen sich weitere Zigaretten nach wie vor entlang der Bahn 38,

3 0 ü is O 8 / 0 8 6 A

werden jedoch in der Rutsche 72 stationär gehalten. Als Folge des Stromes sich entlang der Bahn 38 bewegender Zigaretten steigt das ι Niveau der Zigaretten an der Oberseite der Rutsche 72 an, weshalb sich der Arm 70 im Uhrzeigersinn dreht. Beim nächsten Bewegungsschritt des Förderers 26 beginnen die Zigaretten wiederum ihre Bewegung entlang der Rutsche 72, so daß der Arm 70 in seine vorausgehende Position zurückkehrt.

Falls andererseits die Zigarettenverpackungsmaschine anhält steigt die Anzahl der Zigaretten in der Rutsche 62 an, da Partien von Ziigaetten fortwährend aus den Behältern 12 an der Entladestation 9 entnommen werden. Oberhalb der Oberseite der Rutsche 62 befindet sich ein Paar zusammenwirkender Arme 74a und 74b, welche bei 75a und 75b verschwenkbar gelagert sind. Die Arme lassen sich um ihre entsprechenden Schwenkpunkte drehen, um den Raum oberhalb der Rutsche 62 zu vergrößern. Wenn sich die Arme 74a and 74b über einen vorbestimmten Winkel bewegt haben wird die Antriebseinheit 51 in geeigneter Weise angehalten, weshalb die Entladestation 9 außer Betrieb genommen wird. Die Zigarettenherstellungsmaschinen bleiben jedoch in Betrieb, da die Ladestation 2 mit leeren Behältern vom Speicher R2 beschickt werden kann. Der Raum unterhalb der Arme 74a und 74b reicht zur Aufnahme einer ausreichenden Anzahl von Zigaretten, um während der regelmäßigen kurzen Unterbrechunjgen der Zigarettenzufuhr zu verhindern, daß der Gesamtstrom unterbrochen wird, wenn ein Behälter an der Entladestation 9 durch die Kettenförderer 7a und 7b bewegt wird.

3ܹJ 808/0864

" ²¹ ~ 2238QS2

In den Fign. 14 und 15 ist eine weitere Ausführungsform eines Ge-. rätes dargestellt, welches zum Transport von Behältern 1.12 zwischen einer Zigarettenbeladestation und einer Zigarettenentladestation_: vorgesehen ist. Die Behälter 112 sind in ihrem Aufbau identisch, !mit den Behältern 12, welche unter Bezugnahme auf dieFigiu:2 und I3 erläutert wurden. · . v.

j Bei dieser Ausführungsform der Erfindung erweist das Gerät einen !vertikalen Förderer 76, eine Zigarettenbeladestation 77, eine An- j jtriebseinheit 78 und drei Sätze von Führungsschienen 79 auf, welche

:am Boden in Längsrichtung der Antriebseinheit 78 angebracht sind. I .Die Zigarettenbeladestation 77 ist in ihrem Aufbau identisch mit

,der Zigaretten-Beladestation 2 (Fign. 4-8). !

I Das beschriebene Gerät dient zum Bewegen von Laufwagen 80, welche izum Transport einer Anzahl von Behältern 112 geeignet sind. Die Laufwagen werden schrittweise entlang des unteren Endes des Förderers 76 bewegt, so daß die Behälter einzeln vom Förderer 76 einzeln nach oben abgehoben werden können. Die Behälter werden jan der Beladestation 77 mit Zigaretten gefüllt und auf den Laufwagen zurückgegeben.

Jeder Laufwagen 80 Tveist eine Basis bzw. ein Untergestell 81 auf, Jan dessen einem unteren Ende zwei Laufrollen 82 angebracht sind.

i ■
Ein weiteres Laufrad 83 ist verschwenkbar am anderen Ende an der Unterseite des Rahmens bzw. Gestells angeordnet. Von der Oberseite der Basis 81 erstreckt sich ein an der Oberseite offenes kastenförmiges Gestell 84, welches zwei Seitenwände 84 und zwei End-

300808/0864

winde 86 aufweist. Fünf innere Unterteilungen 87 sind parallel zu den Endwänden 86 vorgesehen und unterteilen das Inner« des Gestells 84 in sechs Kammern 88 gleicher Größe und entsprechender ,Abmessung, um in nachfolgend beschriebener Weise Behälter 112 auf- ! zunehmen. Die Breite der Kammern 88, d.h. die in Fig. 15 dargestellte Abmessung ist größer als diejenige der Basis 81. Ein Teil 89 des Gestells 84 ragt also an jeder Seite über eine Basis und ist mit einer unteren Wand 90 versehen, welche den Spalt zwischen Basis und Seitenwänden 85 abschließt. Die untere Wand 90 und jede der Seitenwände 85 sind mit Schlitzen 91 am Ende jeder Kammer 88 versehen. Die Basis 81 ist entlang einer Seite mit Ausnehmungen 92 ausgestattet, welche mit den Schlitzen 91 fluchten. An beiden j Enden der Oberseite der Basis 81 ist ein Block 93 in Anlage an der Endwand 86 angebracht.

Bei Inbetriebnahme wird ein Laufw^pn 80, welcher sechs leere Behälter 112, je ein Behälter in einer der Kammern 88, trägt, durch geeignete Mittel in Richtung des Pfeiles E (Fig. 14) bewegt, so daß die Laufrollen 82, 83 je an einem Satz von Führungsschienen 79 anliegen. Der Laufwagen wird bis zu einer vorbestimmten Position verschoben, bis die vordere Endfläche der Basis 81 einen Zapfen eines Paars von Zapfen 94 berührt, welche an diametral gegenüber- j ! liegenden Positionen auf einer Scheibe 95 »gebracht sind. Die , ! Scheibe 95 wird intermittierend von der Antriebseinheit 78 be- ι wegt. Die Anordnung ist so gewählt, daß der Laufwagen entsprechend jeder Halbdrehung der Scheibe 95 in Richtung des Pfeils E bewegt wird, wobei der Abstand der Teilung bzw. dem Abstand der Behälter in den Kammern 88 entspricht. Die Zapfen 94 treten dabei einander

309808/0864

-" 23 folgönd in Ausnehmungen 92 ein.

Wenn der Laufwagen nach einer vorbestimmten Anzahl von Halbdrehungen der Scheibe 95 zur Ruhe kommt, so daß sich der Behälter 112 zwischen einem Paar von den Förderer 76 bildenden Ketten 76a und 76b befindet, \\fird er nach oben aus seiner entsprechenden Kammer 88 herausgehoben. Dies geschieht mit Hilfe eines Paars von Fingern 96,! welche an den Ketten 76a und 76b angebracht sind und durch . ; Schlitze 91 nach oben steigen, um an der Unterseite des Behälters . J 12 anzugreifen. Die Ketten 76a und 76b werden dabei von einer I schematisch in Fig. 15 dargestellten Antriebseinheit 97 in Bewegung versetzt. Der Behälter 112 wird genügend nach oben bewegt, ; I

; um das unterste Abteil 118 der Zigarettenbeladestation 77 gegen- i j überzustellen. In diese Lage werden die Ketten 76a und 76b anger j halten. Die Abteile des Behälters werden daraufhin in gleicher ! Weise gefüllt, wie vorangehend unter Bezugnahme auf die Fign.4-8 erläutert wurde. Die Ketten 76a und 76b werden intermittierend in entgegengesetzter Richtung angetrieben, um den Behälter abzusenken, wenn dessen Abteile in der Folge mit Zigaretten gefüllt werden.

Nach dem Füllen aller Abteile 18 wird der Behälter 112 mit Hilfe

i .. - I

: der Ketten 76a und 76b nach unten in die Kammer 88 zurückgeführt, I ι aus welcher er zuvor herausgehoben xvurde. Nachdem der Behälter .112 I wieder in seine Kammer 88 eingeführt ist wird die Scheibe 95 um j eine weitere Halbdrehung bewegt, um den Laufwagen um den Abstand eines Behälters zu verschieben. Infolgedessen wird der nächste leere Behälter zwischen die Ketten 76a und 76b eingeführt.

-Vt- 30D0 08/086A

Wenn der Laufwagen nach dem vierten Bewegungsschritt der Scheibe 95 zur Ruhelage kommt werden die Ausnehmungen 92 durch die Zapfen 98 einer weiteren Scheibe 99 ergriffen. Diese Scheibe wird im Gleichsinn mit der Scheibe 95 durch die Antriebseinheit 78 bewegt.

Wenn ein Rollwagen unter Wirkung der Scheibe 99 das Ende seiner Bewegung in Richtung des Pfeils E erreicht kann infolge der Zuordnung der beiden Scheiben 95 und 99 ein weiterer Rollwagen dahinter plaziert und mit ihm nach vorne bewegt werden. Während also ein Rollwagen immer noch durch die Zapfen 98 auf der Scheibe 99 geför-Idert wird werden die Ausnehmungen in der Basis des weiteren RoIl-

wagensdurch die Zapfen 94 an der Scheibe 95 ergriffen. Infolgedessen werden die beiden Rollwagen schrittweise und synchron bewegt.

Venn zwei Laufwagen einander berühren besteht infolge der Blöcke 93 ein Spalt zwischen ihren Untergestellen 81, wie Fig. 14 zeigt. Dieser Spalt entspricht in der Abmessung den Ausnehmungen 92 und ist auf der Hälfte zwischen der letzten Ausnehmung eines Laufwagens und der ersten Ausnehmung am nächsten Laufwagen vorgesehen.

LJm zu verhindern, daß die Zigaretten bei sich bewegendem Laufwagen aus den Abteilen 118 herausfallen können die Unterteilungen 82 bis !zur vollen Höhe der Behälter 112 ausgebildet sein, wie durch die

gestrichelten Linien 100 in Fig. 14 verdeutlicht ist.

Nachdem alle Behälter eines Laufwagens in vorangehend beschriebener rieise gefüllt wurden wird der Laufwagen von den Schienen 79 heruntergenommen und wird entweder direkt oder über einen Vorrat von ,aufwagen einer Position zugeführt, in welcher die Behälter 112

-25-309808/0864

-^2S- 2238052

einzeln abgenommen werden-können." Nachdem die Zigaretten aus ihren Abteilen herausgenommen sind werden die Behälter" in unter Bezugnahme auf die Fign; 14 und 15beschriebener Weise wieder auf den Laufxtfagen aufgegeben. Im Gegensatz zu der in den Fign. 14 und 15 beschriebenen Anordnung werden die gefüllten Behälter vom Laufwagen heruntergenommen, an einer Entladestation geleert und als Leer* behälter auf den Laufwagen wieder aufgegeben, um nachfolgend der

■ Ladestation 77 zugeführt zu werden. Da die Entladestation iden- ; tisch ist mit der Station 9 vorangehend beschriebener Form werden

j ihr Aufbau und ihre Wirkungsweise nicht im einzelnen erläutert oder dargestellt.

Fig. 16 stellt in schematischer Weise eine geeignete Anordnung ' j von Maschinen dar, bei welchen das Gerät der unter Bezugnahme auf die Fign. 14 - 15 beschriebene Ausführungsform verwendbar ist.

Zigaretten.einer Zigarettenherstellungsmaschine CM-werden als ein Strom einer Zigarettenladestation LS zugeführt, in welcher leere Behälter einander folgend von einem Laufwagen T heruntergenommen, mit Zigaretten gefüllt und wieder auf den Laufwagen zurückgegeben werden. Wenn ein Laufwagen T mit durch Zigaretten aufgefüllten Behältern beladen ist wird er, wie durch den Richtungspfeil dargestellt ist, in Richtung einer Zigarettenentladestation IJLS bewegt, in welcher gefüllte Behälter einander folgend vom Laufwagen T heruntergenommen werden. Die Zigaretten können nunmehr aus dem Behälter entnommen und wiederum als ein Strom umgeformt werden. Die 'nunmehr leeren Behälter werden in den Laufwagen T zurückgegeben. Der Strom von Zigaretten an der Entladestation ULS wird

309808/0864

in Richtung einer Verpackungsmaschine PM geleitet. Wenn alle Behälter eines Laufwagens geleert sind wird der Laufwagen, wie durch Richtungspfeil dargestellt, in Richtung der Ladestation LS zurückbewegt.

I Die Ladestation LS kann in ihrem Aufbau und in ihrer Wirkungsweise der unter Bezugnahme auf die Fign. 4-8 beschriebenen Ausführungsform entsprechen. Die Entladestation kann in ihrem Aufbau und in ihrer Wirkungsweise der unter Bezugnahme auf die Fign. 9-13 beschriebenen Konstruktion entsprechen, während der Aufbau und die Wirkungsweise der Laufbahn T der unter Bezugnahme auf die Fign. 14 und 15 beschriebenen Konstruktion entsprechen kann.

Bei dem insoweit beschriebenen Gerät befinden sich die Ladestation

und die Entladestation an getrennten Positionen. Im Falle der j
j Bezugnahme auf die Fign. 14 und 15 beschriebenen Ausführungsform müssen die Laufwagen T zwischen der Lade- und der Entladestation bexvegt werden.

Je nach Gestaltung einer Fabrik kann es jedoch zweckmäßig und vorteilhaft sein die Lade- und die Entladestation in einer einzelnen Einheit zu kombinieren bzw. zu vereinen. Eine schematische Ansicht einer geeigneten Maschinenanlage bei Verwendung einer kombinierten Lade- und Entladestation ist in Fig. 17 dargestellt.

Zigaretten von einer Zigarettenherstellungsmaschine CM1 werden als ein Strom in Richtung einer Zigarettenverpackungsmaschine PMt trans portiert. Den Bedarf der Verpackungsmaschine übersteigende Monger

309808/0864

von Zigaretten werden einer Speichereinheit SU (nachfolgend beschriebener Art) zugestellt. Falls die Anzahl der von der Maschine CIH erzeugten bzw. zugestellten Zigaretten unter den Bedarf der ι Verpackungsmaschine absinkt wird der Strom der Zigaretten in 'Richtung der Einheit SU umgekehrt, so daß die Zigaretten von der . !Einheit SU der Verpackungsmaschine PKE1 zugestellt werden können,

j Beispiele, nach welchen Zigaretten als ein Strom geformt und einer¹ !Verpackungsmaschine zugestellt werden, während überschüssige Ziga-

¹ retten einer Speichereinheit zustellbar sind, sind in der OS 1,957,002 beschrieben und erläutert.

; Das Gerät gemäß der Erfindung unterscheidet sich gegenüber der in ' der vorangehend beschriebenen Patentanmeldung erläuterten Konstruk·· tion dadurch, daß die SpeichereinheitSU anstelle des schraubenför- \migen Speichers Verwendung findet,der in der zuvor genannten Patentanmeldung erläutert ist.

Die Konstruktion und die Wirkungsweise der Speichereinheit SU werjden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Fign. 18,19,20 und 2OA er

!läutert.

i ■

;Um durch die Einheit SU einen Behälter mit Zigaretten zu beladen bzw. um die Zigaretten aus dem Behälter zu entnehmen ist der Behälter 12 vorangehend beschriebener Ausführungsform umgestaltet,

I so daß auf die rückwärtige Wand 13 verzichtet wird. Desgleichen

!wurde auf die Ansätze 21 verzichtet. Ein derartig umgestalteter j liehalter 120 ist in l'ig. 18 dargestellt und weist zwei Seitenwände.

3 0 0 0 0 0/0 86 4

121, eine obere Wand 122 und eine untere Wand 123 auf. Das Innere des Behälters ist durch Unterteilungen 125 in vier Abteile 124 aufgeteilt. Streifen 126 sind an der Unterseite der Wand 122 und an j der Unterteilungen 125 angebracht. Die Streifen 126 dienen dem gleichen Zweck wie die Streifen 20 des Behälters 12. Ein Ansäte 127 ist an der Außenfläche jeder der seitlichen Wände 121 angebracht,

Die Speichereinheit SU besitzt die Form einer kombinierten Lade- und Entladestation und arbeitet mit einem Endlosförderer 128, der Teilerplatten 129 und einen fixierten Steuerkörper 130 aufweist.

ί Die Konstruktion des Förderers 128 und der Teilerplatten 129 entspicht dem unter Bezugnahme auf die Fign. 4, 7 und 8 beschriebenen Aufbau, so daß sich eine ins einzelne gehende Erläuterung erübrigt Der Förderer 128 wird über eine Kette 145 durch einen Motor 144 angetrieben. Ein hin- und herbewegbarer Schieber 131 ist am Förderer 128 vorgesehen und ist über eine Verbindungsstange 132 mit einer Kurbelscheibe 133 verbunden. Die Kurbelscheibe 133 trägt einen Vorsprung 134 und ist über eine Kette 136 antriebsweise mit einem Motor 135 verbunden. i

Ein Paar vertikaler Endlos-Kettenförderer 137 sind nahe des Förderers 128 vorgesehen, befinden sich jedoch auf der gegenüberliegenden Seite des Schiebers 131. Die Ketten 137 weisen einen Abstand

auf, so daß ein Behälter 120 in nachfolgend beschriebener Weise l

entlang des Schiebers 131 abgesenkt oder angehoben werden kann.

Aus diesem Grund ist an jeder Kette ein Finger 138 befestigt,welcher zu geeignetem Zeitpunkt am zugeordneten Ansatz 127 des Be-

-29-

309008/0864

■ :■-■■■ - 29 -

hälters 120 angreift. Die Ketten 137 erstrecken sich zwischen unteren frei drehbaren Kettenzahnrädern 139 und. oberen Kettenzahn- .-ι rädern 140, Die Kettenzahnräder 140 sind an einer gemeinsamen; Anj triebswelle 141 fixiert, weiche über eine Kette 1.43 von. einem Motor 142 angetrieben ist, . , . . . ._:

Ein weiterer hin- und herbeweglicher Schieber 146 ist dem Schieber 131 gegenüberliegend angeordnet. Wenn sich der Schieber 146 am

Ende seiner Bewegung nach rechts (gesehen in Fig. 20) befindet, besteht Platz für einen Behälter 120, um diesen vertikal zwischen einem kurzen Brückenstück 147 und dem Schieber 146 nach oben anzuheben. Der Schieber 146 ist über eine Stange 148 mit einer Kurbel-, j scheibe 149 verbunden, die einen Vorsprung 150 aufweist und .anj triebsweise über eine Kette 152 an einen Motor 151 angeschlossen ist. Das Brückenstück 147 befindet sich zwischen der Kante des Förderers 128 und einem Behälter 120 in einer Position, in welcher eine Partie von Zigaretten entweder durch die Schieber 131, 146 in ein Abteil 124 geschoben oder aus dem Abteil herausgeschoben wird.

Unterhalb des Förderers 128 erstrecken sich drei Sätze von Führungsschienen 153 entlang des Bodens zwischen den Kettenförderern 137. Auf den Führungsschienen befinden sich Laufwagen 154, welche mit Hilfe eines Paars von Antriebskörpern 155 schrittweise bewegt werden können. Die Antriebskörper 155 entsprechen den Scheiben 95, 99 der Konstruktion gemäß den Fign. 14 und 15 und werden über Ketten 157 im Gleichsinn durch einen Motor 156 angetrieben. Der Aufbau des Laufwagens 154 ist vergleichbar mit dem Aufbau des

309808/0864

Laufwagens 80, der unter Bezugnahme auf die Fign. 14 und 15 erläutert ist. Eine ins einzelne gehende Beschreibung des Laufwagens 154 entfällt infolgedessen. Der Laufwagen 154 weist eine Anzahl von Vorsprüngen 158 auf, Vielehe an der den Antriebskörpern 155 ! nächstliegenden Seite angebracht sind, wenn sich der Laufwagen entlang der Schienen 153 bewegt. Die Anzahl der Vorsprünge entspricht der Anzahl der Behälter 120 im Laufwagen 154.

Die Wirkungsweise der Speichereinheit SU itfird nachfolgend erläu-ί tert. Unter Bezugnahme auf Fig. 17 sei zunächst angenommen, daß die Maschine CM1 mehr Zigaretten herstellt als die Maschine PMi j zum Packen benötigt. Unter diesen Bedingungen wird der Überschuß j an Zigaretten der Speichereinheit SU zugeführt.

Unter diesen Voraussetzungen wird nunmehr Bezug auf die Fign. und 20 genommen. Es sei angenommen, daß sich ein Behälter 120 stationär in einer Lage befindet, in welcher das unterste Abteil 124 dem Schieber 131 gegenüberliegt.

Die Zigaretten werden als kontinuierlicher Strom auf den Förderer j 128 bewegt, welcher durch einen Motor 144 angetrieben ist. Der Zigarettenstrom wird durch Teilerplatten 129 in vorangehend unter Bezugnahme auf die Fign. 4, 7 und 8 beschriebener Weise in einzelne

Partien aufgelöst. Wenn zwei einander folgende Platten 129 eine ι

die

Position erreicht haben, in welcher/zwischen den Platten befindliche Zigarettenpartie dem untersten Abteil 124 im Behälter 120 gegenüberliegt betätigt die vordere Platte 129 (betrachtet in Bewegungsrichtung des Förderers 128) des Paars einander folgender

3098 08/0864

-31- 2238Ö62

Platten einen Schalter 159, der den Motor 154 und infolgedessen den Förderer 128 abstoppt und den Hotor 135 erregt. Dies hat zur Folge, daß sich der Schieber 131 infolge der Kurbelscheibe 133 ' gemäß Fig. 20 nach rechts bewegt und die Partie von Zigaretten ' , vom Förderer 128 über das Brückenstück 127 in das leere Abteil abschiebt. Bevor der Schieber 131 in seine Ausgangsposition vollständig zurückgekehrt ist betätigt der Vorsprung 134 auf der Kurbelscheibe 133 einen Schalter 160, welcher die Motoren 142 und 144 erregt und xvelcher den Motor 135 abstoppt.

Der Motor 142 verursacht die Bewegung der Ketten 137, so daß sich j die Behälter 120 vertikal nach unten verlagern, bis der Behälter : j einen Schalter 161 betätigt. Der Schalter 161 hält den Motor 142 I

an bzw. entregt ihn. Zu diesem Zeitpunkt ist das nächste Abteil 124 gegenüber dem Schieber 131 ausgerichtet. Gleichzeitig ist die ^! nächste Partie von Zigaretten in vorangehend beschriebener Weise auf dem Förderer 128 geformt. Wenn der Behälter seine nach unten gerichtete Bewegung beginnt wird der Schalter 160 durch einen weiteren Schalter 162 nebengeleitet und der Motor 135 erregt, was den Schieber 131 in seine Ausgangsposition zurückbringt. Wenn ',

i '

j der Schieber 131 diese Position erreicht löst sich der Vorsprung

j 134 vom Schalter 160, so daß der Motor 135 angehalten wird. Der ι Behälter verbleibt stationär, bis die nächste Teilerplatte 129 den Schalter 159 betätigt und der vorangehend beschriebene Arbeitsablauf wiederholt i^ird, um das nächste Abteil 124 zu füllen. Nachdem dieser Zyklus von Arbeitsvorgängen viermal durchgeführt j wurde sind alle Abteile des Behälters mit Zigaretten gefüllt. Es

3 0 ⁽J 808/0864

sollte erwähnt werden, daß der Behälter nach dem ersten Zyklus jeweils durch einander folgende Schalter 161, 163 und 164 angehalten wird. Es sind diese Schalter, welche jeweils den Schalter nebenleiten, wodurch sich der Schieber 131 in vorangehend beschriebener Weise immer in seine Ausgangslage zurückziehen kann.

Nach-dem der Behälter 120 vollständig mit Zigaretten gefüllt ist wird der Motor 142 erregt, wodurch sich der Behälter in vorangehend beschriebener Weise vertikal nach uiten verlagert, bis er im Laufwagen 154 aufliegt. Zu diesem Zeitpunkt behalten die Ketten .137 ihre Bewegung, während sich die Finger 138 von den Ansätzen 127 lösen, bis einer von ihnen einen Schalter 165 betätigt, was zur Folge hat, daß der Motor 142 und die Ketten 137 angehalten

i werden.

Wenn der Laufwagen 154 an der in Fig. 20 dargestellten Position angelangt ist betätigt einer der Vorsprünge 158 am Laufwagen einen Schalter 166 (Fig. 19) der den Motor 156 und infolgedessen den Laufwagen abstoppt.

Die Betätigung des Schalters 165 durch einen Finger 138 hat außerdem zur Folge, daß der Schalter 166 nebengeleitet und daß der Motor 156 erregt wird. Als Folge davon drehen sich die Antriebskörper 155, so daß der Laufwagen 154 in vorangehend unter Bezugnahme auf die Fign. 14 und 15 beschriebene V/eise bewegt wird, bis er in eine Position gelangt, in welcher der nächste leere Behälter zwischen den Ketten 137 vorgesehen ist. Wenn der Laufwagen diese Position erreicht betätigt der nächste Vorsprung 158 einen Schal-'

309008/0864

ter 166, welcher den Motor 156 anhält, während der Motor 142 erregt, jedoch diesmal in entgegengesetzter Richtung angetrieben wird. Die Finger 133 ergreifen die Ansätze 127 am leeren Behälter !und heben den Behälter vom Laufwagen ab. Der Behälter wird nach oben gehoben, bis er einen Schalter 162 auslöst, der den Motor 142 abstoppt. Wenn dies der Fall ist befindet sich das unterste Abteil des Behälters gegenüber dem Schieber 131. Während der Behälterwechsel in "vorangehend beschriebener Weise stattfindet ist die nächste Partie von Zigaretten gebildet und ist der Schalter 159 betätigt. Die Anordnung ist indessen so getroffen, daß der Motor 135 erst erregt xtfird, wenn der leere Behälter den Schalter 162 betätigt hat. Solange die Maschine CM1 eine den Bedürfnissen der Maschine PM1 übersteigende Zigarettenmenge produziert wird die oben, beschriebene Arbeitsfolge beibehalten, weshalb sich ein Vorrat von Zigaretten in der Einheit SU bildet. Die vorangehend beschriebenen Arbeitsweisen finden auch statt, falls die Verpackungsmaschine aus irgendeinem Grund angehalten wird. In diesem Fall wird jedoch der gesamte Ausgang der Maschine CM1 der Speichereinheit SU zugeführt.

Die Einheit SU kann auch benutzt werden, um Partien von Zigaretten aus den Abteilen 124 zu entnehmen und um den Strom am Förderer 128 \tfieder zu bilden. Der Zigarettenstrom wird in diesem Fall von der Einheit SU der Maschine PM1 zugestellt. Diese Lage wird z.B. erforderlich, wenn die Maschine CM1 anhält, so daß keine Zigaretten der Maschine PM1 zugestellt werden. Wenn dieser Zustand vorherrscht entsteht ein Signal an der Maschine CM1, welches die Motoren 144,

an 142 und 156 in Bötrieb setzt, um die/Motoren angeschlossenen Teile gegenüber der vorangehend beschriebenen Anordnung in entgegenge-

-34-30 9 808/0864

setzter Richtung zu bewegen. Das Signal der Maschine CM1 bewirkt außerdem,daß der Motor 135 abgestellt wird, v/ährend der Motor 151 angefahren wird.

Die Arbeit sfolgpn entsprechen den vorangehend beschriebenen mit der Ausnahme, daß mit Zigaretten gefüllte Behälter vom Laufwagen abgenommen werden und daß der Schieber 146 anstelle des Schiebers 131 betätigt wird. Wenn jedes Abteil 124 gegenüber dem Schieber 146 angehalten und zwei einander folgende Platten 129 dem Abteil 124 gegenüberliegend angeordnet werden betätigt die hintere Platte 129 (gesehen in Richtung der Bewegung des Förderers 128) den Schal ter 159, um den Motor 151 zu erregen.Infolgedessen bewegt der Schieber 146 die Partie von Zigaretten aus dem Abteil 124 und auf den Förderer 128 zwischen den beiden Platten 129. Die Arbeitsweise des Schiebers 146 entspricht der Arbeitsweise des vorangehend beschriebenen Schiebers 131. Wenn der Förderer und infolgedessen die Partie von Zigaretten zwischen einander folgenden Paaren von Platten 129 bewegt wird wird die vordere Platte 129 (gesehen in Bewegungsrichtung des Förderers 128) zurückgezogen, indem der fixierte Steuerkörper 131 nach unten läuft und unter das obere Trum des Förderers 128 gelangt. Ein kontinuierlicher Strom von Zigaretten wird wieder gebildet und wird der i'asdine PM1 zum Zwecke nachfolgender Verpackung zugestellt.

Wenn die Einheit SU wie vorangehend erwähnt benutzt wird, um Zigaretten aus dem Abteilen 124 zu entnehmen, wird der Behälter schrittweise mit Hilfe des Förderers 137 nach unten verlagert. Sie sollte indessen so angeordnet sein, daß dieJZigaretten aus

309808/0864

: dem Behälter entnelimbar sind, wenn dieser schrittweise nach oben beilegt wird. In diesem Fall ist ein Satz von Schaltern und zugehörigen Schaltkreisen, vergleichbar den in den Fign. 19-2OA beschriebenen Bauteilen, erforderlich. Die Schalter entsprechen den Schaltern 162, 161, 163 und 164 und sind so angeordnet, daß sie ihrerseits bei nach oben sich bewegendem Behälter betätigt werden, nach-

! dem jedes Abteil von Zigaretten geleert wurde.

Die Speichereinheit SU fährt fort, Partien von Zigaretten aus den Behältern zu entnehmen, bis die Maschine CMi wieder beginnt, Zigaretten der Maschine PM1 zuzustellen. An diesem Zeitpunkt werden ' die Motoren 144, 142 und 156 in ihrem Drehsinn wieder umgekehrt, j während die Einheit SU wieder beginnt, Behälter mit Zigaretten in

! vorangehend beschriebener Weise zu füllen. Die Einheit SU kann zu

! jedem Zeitpunkt in ihrer Arbeitsweise umgekehrt werden, d.h. von der zum Füllen dienenden Arbeitsweise zu der zum Leeren dienenden Arbeitsweise und umgekehrt.

Es sollte erwähnt werden, daß ein unter Bezugnahme auf Fig. 18 beschriebener Behälter mit der in Fig. 16 dargestellten Anordnung

der Maschinen verwendbar ist. In diesem Fall wird die Entladesta- ! man

I tion ULS umgestaltet, indem/auf den Löffel 55 (Fign. 10-13) ver-

J ziehtet und sich des Abstreifers 56 als Schieber bedient, um die ! Partie von Zigaretten aus einem Behälterabteil zu entnehmen, indem man sie relativ zum stationären Behälter in gleicher Richtung schiebt, also in der Pvichtung, in welcher die Partie an der Ladestation LS in den Behälter eingeschoben wird. Dies erfordert natürlich, daß die Behälter vertikal zwischen dem Abstreifer 56

und dem Förderer 52 bewegt werden.

Die Anordnung der in Fig. 17 dargestellten Haschinen kann auf verschiedene Weise umgestaltet werden. So können beispielsweise mehre re Maschinen CM1 und PM1 mit einer einzelnen Einheit SU verbunden wer-den, um ein Zigarettenherstellungs- und Verpackungssystem zu

j bilden. Eine Anzahl derartiger Systeme kann mit einem einzelnen i
getrennten Verpackungssystem verwendet werden; dieses besteht aus einer oder aus mehreren Verpackungsmaschinen, welche mit einer einzelnen Speichereinheit SU verbunden sind. Bei dieser Anordnung .kann das getrennte Verpackungssystem in Betrieb gehalten werden, wenn man Rollwagen von einer beliebigen Anzahl von Herstellungsj und Verpackungssystemen der einzelnen Speichereinheit zuführt.Die Transport- oder Rollwagen können auch von einem Herstellungs- und Verpackungssystem einem weiteren zugestellt werden, was von den in

jedem System vorherrschenden Arbeitsbedingungen abjiängt. Mit Hilfe dieser Anordnung der !laschinen ist jede der Einheit SU wirksam, um! Zigaretten Behältern zuzuführen oder um Zigaretten von den Behälteri^auf zunehmen, was von den in jedem System vorherrschenden Arbeitsbedingungen abhängt.

Fig. 2OA ist eine schematische Ansicht elektrischer Schaltkreise unter Verwendung der verschiedenen Schalter und Motoren vorangehend beschriebener Art. Außeifden bereits unter Bezugnahme auf die j vorangehend beschriebenen Figuren beschriebenen Schaltern ist ge- i maß Fig. 2OA ein Relais vorgesehen, welches eine Spule R und fünf ; Kontaktpaare R1-R5 aufweist. Das Relais verhindert in herkömmlicher Weise das Erregen der Ilotoren, um störende Bewegungen von

3üüt'ü0/086A

- ³⁷ - 2238082

Teilen des Gerätes vermeiden zu können.

Es wird nunmehr auf die Fign. 21 und 22 Bezug genommen^ welche eine gegenüber der Ausführungsform, gemäß den Fign. 4, 7 und 8 un-Iterschiedliche Konstruktion eines Gerätes zum Aufteilen eines Zi-

:garettenstromes in einzelne Partien wiedergeben. .

j Ein endlos lauf enderFördeier 17Owird durch ein Paar von Ketten 171

!gebildet, welche mehrere Latten 172 tragen. Die Latten 172 bilden eine Fläche, auf welcher ein Strom von Zigaretten 173 aufgelegt wird. Der Förderer ist mit Teilerplatten 174 ausgestattet, welche sich durch den Förderer 170 erstrecken können, um den Strom 173 ] von Zigaretten in einzelne Chargen bzw. Partien zu unterteilen.

: Die Ketten 171 erstrecken sich zwischen Paaren von Kettenzahn-

'rädern 134, 185, von welchen nur ein Paar in den Zeichnungen sieht·· ι bar ist. Die Kettenzahnräder sind entsprechend an Wellen 186 und 187 befestigt. Jede Teilerplatte 174 ist an einem Ende (das Ende, j welches nicht in den Strom 173 von Zigaretten eintritt) mit einem Paar von PvOllen 175 versehen, die entlang fixierter unterer Führungsschienen 176, entlang oberer fixierter Führungsschienen 78 j und entlang zweier Paare bewegbarer Führungsschienen 180, 181 laufen (nur eine der bewegbaren Führungsschienen ist den Zeichnun- ■gen dargestellt). '

Die Latten 172 sind an den Ketten 171 befestigt und sind flächeneben; besondere Latten 172a sind an Positionen vorgesehen, an welchen eine Teilerplatte 174 eingepaßt ist. Jede dieser Latten 172a ist mit einem Schlitz ausgestattet, durch welchen sich die ent-

309808/0864

sprechende Platte 174 erstrecken kann.

Die bewegbaren Führungsschienen 181 sind an einer Strebe 188 fixiert, welche an jeder Seite durch ein Paar Arme 189 abgestützt

] ist. Die Arme sind versclwenkbar an einem Ende bei 190 angelenkt.

• Die anderen Enden der Arme 189 sind verschwetkbar an einem Block , 191 angelenkt, der an einem fixierten Teil der Maschine ange-

j bracht ist. Die Strebe 188, die Arme 189 und der Block 191 bilden ein Parallelogrammgelenk, durch welches die bewegbaren Führungs-

! schienen 181 nach oben und nach unten zwischen den Führungsschienen 176 und 178 verlagerbar sind, ohne daß sich ihre gegenseitige Lage ändert. Dies geschieht mit Hilfe eines an einer Welle 193 befestigten Steuerkörpers 192, welcher an einem an einem der Arme

j 189 befestigten Steuerläufer 194 anliegt. Eine (nicht dargestellte) Feder hält den Steuerläufer 194 in Berührung mit dem Steuerkörper 192. Der Steuerkörper wird durchjeine Kette 195 gedreht, welche sich zwischen an den Wellen 186 und 193 befestigten Kettenzahnrädern erstreckt.

Die anderen bewegbaren Führungsschienen 180 sind in den Führungsschienen 181 vergleichbarer Weise angebracht, so daß sich eine ins einzelne gehende Erläuterung erübrigt. Die Schienen 180 werden mit Hilfe eines auf einer Welle 197 befestigten Steuerkörpers 196 auf einem Parallelogranungelenk aufwärts- und abwärts bewegt. Der Steuerkörper 196 greift dabei an einem Steuerläufer bzw. Steuerfolger 198 an. Der Steuerkörper wird durch eine Kette 199 gedreht, welche sich zwischen an den Wellen 197 und 187 befestigten Kettenzahnrädern erstreckt.

309808/0864

Der insoweit beschriebene Mechanismus eignet sich zur Verwendung in einer Ladestation, wie sie unter Bezugnahme auf die Fign. 1 und : 4-8 beschrieben wurde. Der Mechanismus eignet sich auch zur Verwendung in einer kombinierten Lade- und Entladestation, itfie sie unter Bezugnahme auf dieFign. 19 und 20 erläutert wurde. In beiden Fäl-

; ι

len kann der mit Zigaretten zu füllende Behälter dem Behälter 120 ientsprechen, welcher vorangehend unter Bezugnahme auf Fig. 18 erläutert \rarde.

!Wenn die Zigaretten in einen Behälter 199 einzuladen sind, welcher dem Behälter 120 gemäß Fig. 18 gleicht, wird der Strom 173 von Zigaretten auf den Förderer 172 transportiert, welcher ihngemäß Fig.jn

nach links verlagert. Wenn der Förderer 172 den Strom in Längs- j

; I

richtung bewegt laufen die Steuerläufer bzw. Steuerfolger 175 ent--' lang der unteren fixierten Führungsschiene 176. Wenn ein Paar von j Steuerläufern das Ende der Führungsschienen 176 erreicht, befinj den sich die bewegbaren Führungsschienen 180 in der in Fig. 1 in gej strichelten Linien dargestellten Position, d.h. in fluchtender j ^!Lage mit dem Ende der Führungsschiene 176. Zu diesem Zeitpunkt j

'beuegt sich die an den Steuerläufern befestigte Teilerplatte unter*· •halb des Stromes 173 in Längsrichtung. Die Steuerläufer treten in j die bewegbare Schienen 180 ein, welche infolge der Drehung des ' I Steuerkörpers 196 daraufhin angehoben werden, bis sie mit den. , oberen Führungsschienen 178 fluchten, wie durch ausgezogene Linien in Fig. 21 dargestellt ist. Währenddie bewegbaren Schienen \ 180 nach oben angehoben werden erstreckt sich die Teilerplatte nach oben durch den Schlitz der zugehörigen Latte 172a und in zunehmenden liaiie durch den Strom von Zigaretten 173. Wenn die

3 UlHH)O/086 4

bewegbaren Schienen ihre obere Position erreichen laufen die Steuerläufer in die oberen Führungsschienen 178 ein. Die nachfolgenden Arbeitsvorgänge des Gerätes hinsichtlich der Füllung des ; Behälters 199 mit Zigaretten entspricht den Verfährensschritten, j welche unter Bezugnahme auf die Fign. 19 und 20 erläutert wurden.

I '

I Nachdem eine Partie voi^Zigaretten zwischen einem folgenden Paar

von Teilerplatten 174 entnommen ist wird die vordere Platte 174 j eines Plattenpaars (gesehen in Bewegungsrichtung des Förderers

172) durch den entsprechenden Steuerläufer 175 unter das Niveau des Förderers 172 abgesenkt. Dabei läuft der Steuerläufer bzw. Steuerfolger 175 in die bex^egbare Führungsschiene 181, welche

iunter Steuerung des Steuerkörpers 192 abgesenkt wird, bis sie sich in fluchtender Lage mit der unteren fixierten Führungssdlene 17(3 befindet. Das Gerät gemäß Fign. 21 und 22 wird in gleicher Weise wie das unter Bezugnahme auf die Fign. 19 und 20 beschriebene Gerät betrieben.

Die Fign. 23 und 24 stellen eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung zur Aufteilung eines Zigarettenstroms in einzelne Partien dar. Die Vorrichtung eignet sich zur Verwendung als Teil der Ladestation LS oder der Entladestation ULS, und zwar in Verbindung mit der Anordnung der Maschinen, wie sie in Fig. 16 dargestellt ist. Die Vorrichtung eignet sich auch zur Verwendung als Bestandteil der Speichereinheit SU der in Fig. 17 dargestellten Anordnung von Maschinen. Es ist infolgedessen nur das Gerät beschrieben, welches zur Aufteilung des Zigarettenstromes dient. Der übrige Teil der Vorrichtung und dessen Wirkungsweise wurden unter Bezugnahme auf die Fign. 4-8 bzw. auf die Fign. 19,20 und 20Λ erlMutert. -41-

3U9ÜU8/0864

Ein endlos laufender Förderer 200 wird durch ein Paar von Ketten 201 gebildet, die mehrere Latten 202 tragen. Die Latten.bilden zusammen eine Fläche, welche einen Strom von Zigaretten 203 aufnimmt. Der Förderer ist mit Teilerplatten 204 versehen, welche so : betätigt werden, daß sie den Strom 203 in einzelne Partien unterteilen, wie nachfolgend erläutert ist. Jede Teilerplatte 204 ist

am unteren Ende (gesehen in Fig. 23) mit einem Paaijvon Steuerläufern bzw. Steuerfolgern 205 ausgestattet, welcher entlang fixierter Führungen oder Führungsschienen 206 laufen.

; Die Latten 202 sind an den Ketten 201 angebracht und sind flächen eben. Besondere Latten 207 sind an Positionen vorgesehen, an wel- > chem eine Teilerplatte 204 eingepaßt ist. Jede Latte 207 ist zu • diesem Zweck mit einer Verlängerung 208 ausgestattet. Jede der Latten 207 ist gleichfalls mit einem Schlitz versehen, der sich

durch die Verlängerung 208 erstreckt und durch welchen die ent- j spre-chende Platte 204 verschiebbar ist.

Die Verlängerungen 208 sind verschwenkbar bei 208a an den Ketten j 201 angelenkt und sind je mit einer Strebe bzw. einem Bügel 209 ' ausgestattet, der einen Steuerläufer 210 trägt. Der Steuerläufer läuft entlang einer \\reiteren fixierten Führungsschiene 211. Die Steuerfolgerbzw. Steuerläufer 205 werden durch Federn 212 in Berührung mit den Führungen 206 gehalten; jeder Steuerläufer 210 wird mit Hilfe einer (nicht dargestellten) Feder in Anlage mit der Führung 211 gehalten.

Hit Hilfe dieser Anordnung kann der Abstand, um welchen sich die Teilerplatten über die entsprechende Latte 207 nach oben er- _λ₂

30900-8/0864

strecken (gesehen in Fig. 23), durch die Führungen 206 gesteuert werden. Die Winkellage der Teilerplatten 204 vrird durch die Führung 211 bestimmt.

Die Führung 211 befindet sich zwischen den Führungen 206, ist jedoch in unterschiedlicher Ebene ausgerichtet. Infolgedessen ist jede Teilerplatte 204 bei 213 ausgeschnitten und kann entlang mit

ι den Ketten 201 bewegt werden, ohne die Führungen 211 zu beeinträchtigen.

Bei Inbetriebnahme werden Zigaretten auf dent Förderer 200 nach unten bewegt und bilden den Strom 203. Eine kurvenförmige Führung 214 ist vorgesehen, um die Zigaretten aus einer vertikalen Lage in die horizontale Bahn zu lenken, entlang welcher der Strom 203 durch den Förderer 200 weiter transportiert wird. Die kurvenförmige Führung 214 ist bei 215 (Fig. 24) ausgeschnitten, so daß j sich die Teilerplatten 204 in die Zigaretten schieben lassen, wenn diese die Kurve in Richtung des Förderers 200 passieren.

Die Teilerplatten 204 werden gemäß Fig. 23 durch'die Ketten 201 ! nach links bewegt; die Führungen 206 und 211 sind so angeordnet, daß jede Teilerplatte 204 gekippt wird (gemäß Darstellung bei Λ in Fig. 23), wenn sie sich den um die kurvenförmige Führung 214

bewegenden Zigaretten nähert. Bei fortgesetzter Bewegung der Ketten 201 tritt die Spitze einer Teilerplatte 204 in die Zigarettenmasse ein. An diesem Zeitpunkt wird die Platte 204 mit Hilfe der Führung 211 um den Schwenkpunkt 203a verdreht, bis sie eine vertikale Lage einnimmt. Diese Bewegung findet statt, währendj

309008/0 86/»

sich die Platte 204 xieiter nach links bewegt. Die Platte 204 wird in einem Winkel in die liasse der Zigaretten eingeführt und ansdiießend in die vertikale Lage gebracht, um nur eine minimale Lagebeeinträchtigung der Zigaretten hervorzurufen.

Nachdem die Teilerplatte 204 die vertikale Position eingenommen und den Punkt erreicht hat, wo die Zigaretten in horizontaler Rieh»- tung als Strom 203 gefördert i\rerden_; wird sie etwa um 2/3 der Höhe _; des Stromes 203 in diesen geschoben. Wenn die Platte 204 die- Posi-' tion B gemäß Fig. 23 erreicht wird ihr mit Hilfe der Führungen 206 eine nach oben gerichtete Bewegungskomponente erteilt, wodurch sie sich zunehmend durch den verbleibenden Teil der Höhe des Stromes 203 schiebt. Eine Platte 204 ist bei C in Fig. 23 in dieser Lage dargestellt. , · ,

Die Teilerplatten 204 könnten natürlich mit Hilfe einer unter Bezugnahme aufdie Fign. 21 und 22 beschriebenen Vorrichtung durch !den letzten Anteil der Höhe des Stromes gesdüben werden, indem ¹ bewegbare Führungsschienen 80 und 81 angehoben bzw. abgesenkt

Iwerden.

\Wenn die Einheit SU als Vorrichtung benutzt wird, um Partien von ι Zigaretten im Behälter zu laden* kann der Zigarettenstrom in der unter Bezugnahme auf die Fign. 23 und 24 erläuterten Weise in •Partien unterteilt werden. Wenn die Einheit SU indessen als Vor-

I richtung benutzt wird, um Partien von Zigaretten aus Behältern zu . entnelmen und um sie^ils Strom umzuformen, werden die Platten 204 ! aus dem Zigarettenstrom in entgegengesetzter Richtung herausge- ;

zogen. -44- !

3C0UÜH/U864

bad original

Claims (4)

1. Patentanwälte

   Dr. Ing. H. Negendank

   DiPl Ing. H. Hauck - DInI Pnvs. W. Schmitt

   Dipt Ing. E. Graalts - Dipl. l-g- V/. Wohnert

   8 München 2. HsiarislraÖe 2J

   Telefon 5380586

   Molins Limited

   2, Evelyn Stre«

   Deptford,London,S.E.8,England Anwaltsakte M-2271

   j 2, Evelyn Street 1. August 1972

   Patentansprüche

   orrichtung zum Transport von Gegenständen, gekennzeichnet durch eine Eingabevorrichtung (26) für einen ersten Strom (2 8) der Gegenstände, eine Einrichtung (27), welche bei Betätigung einander folgende vordere Anteile des ersten Stroms (28) in Form einer Folge von Partien der Gegenstände abzweigt, eine Vorrichtung (41),um jede Partie der Gegenstände an einer Ladestation (2) in einen Behälter (12) einzugeben, eine Vorrichtung (55,56,146), welche jede Partie der Gegenstände an einer Entladestation (9) aus dem Behälter (12) entnimmt, und eine Vorrichtung (52), um die entnommenen Partien als zweiten Strom der Gegenstände in von der Entladestation abgewandter Richtung zu transportieren.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, zum Transport von stabförmigen Gegenständen, so von Zigaretten, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zum Transport des ersten und zweiten

   309008/0864

   Stromes je so angeordnet sind, daß die Gegenstände quer zu ihrer Länge gerichtet gefördert werden.

   ; 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß

   der Behälter (12) zwischen im Abstand zueinander befindlichen

   Lade- und Entladestationen (2,9) bewegbar ist..

   J 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, gekennzeichnet durch ] eine Vorrichtung (1,7), durch welche eine Folge gleicher Behälter entlang der Ladestation (2) und entlang der Entladestation (9) bewegbar sind.

   5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Behälter mehrere Abteile (18) aufweisen, und daß die Trennvorrichtung (2 7)' Partien bildet, welche in ihrer Größe jeweils zum Füllen eines Abteils (13) ausreichen.

   6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, gekennzeichnet durch eine an der Ladestation (2) befindliche Vorrichtung zum intermittierenden Antrieb der Eingabevorrichtung (26) des ersten Stromes, eine der Eingabevorrichtung (26) zugeordnete Teilervorrichtung (27), welche betätigbar ist, um einen vorderen Anteil des ersten Stroms als eine Partie abzuzweigen, eine synchron mit derEingabevorrichtung antreibbare Fördervorrichtung (1a, 1b), Tvelche die Behälter (12) intermittierend in Richtung einer Ladeposition bewegt, und eine Vorrichtung (41), welche die durch Teilen abgezweigten Partien in den Behälter eingibt,

   -■■-■■■■ -46-

   309808/0864

   während sich die Eingabevorrichtung (26) und die Fördervorrichtung (1a,1b) in Ruhelage befinden.

   7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die j zur Eingabe des ersten Stroms dienende Vorrichtung aus einem Endlosförderer besteht.

   8. Vorrrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilervorrichtung Teilerplatten (27) aufweist, welche dem Endlosförderer (26) zugeordnet sind.

   |9. Vorrichtung nach Anspruch 8,dadurch gekennzeichnet, daß die Tei-

   lerplatten zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterhalb des End-

   . j

   losförderers einziehbar und über den Endlosförderer vorschiebj bar sind.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, j

   daß der Abstand zwischen angrenzenden Teilerplatten einer Abmessung des Behälters (12) entspricht.

   11.Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7-10, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Einführen der Partien dienende Vorrichtung aus einem Ladeschieber (41,56) besteht, welcher quer über den Endlosförderer (26) in Richtung des Behälters verlagerbar ist.

   i12.Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeich net, daß die zum Entnehmen der Partien dienende Vorrichtung aus einem Entladeschieber (146) besteht, welcher durch den Behälter (12) in Richtung der zum Transport des zweiten -47-

   309808/0864

   Stroms dienenden Vorrichtung verlagerbar ist.

   13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Entnahme dienende Vorrichtung aus einer in den Behälter und aus dem Behälter gerichtet bewegbaren Schaufel (55) und aus einem Abstreifkörper (56) besteht, wobei der Abstreifkörper mit der Schaufel zusammenwirkt, um die Gegenstände von der Schaufel abzustreifen.

   14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekenh'- ' zeichnet, daß eine gemeinsame Station als Lade- und als Entladestation vorgesehen ist. s

   15.Vorrichtung nach den Ansprüchen 11,12 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Endlos,f order er gleichfalls als Vorrichtung zum Transport des zweiten Stromes dient, wobei er betätigbar ist, die Gegenstände vor Betätigung des Ladeschiebers in einer Richtung zu bewegen, und daß er ferner betätigbar ist, um die Gegenstände nach Betätigung des Entladeschiebers in entgegengesetzter Pachtung zu transportieren.

   16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet, daß an der Ladestation eine Vorrichtung vorgesehen ist, um die beladenen Behälter auf einen Laufwagen aufzugeben, daß der Laufwagen von der Ladestation zur Entladestation bewegbar ist, und daß eine an der Entladestation befindliche Vorrichtung wirksam ist, um die Behälter vom Laufwagen abzunehmen.

   17, Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß an der ,^er.icinsaMen .Station eine· Vorrichtung vorgesehen ^λο_

   3 0 $.£041 AUi0;6^ ü :i.

   BAD ORIGINAL

   ist, un den Behälter nach der. Beladen desselben auf einen Laufwagen aufzugeben und. un den Behälter vor dessen Entladen vom Laufwagen abzunehmen.

   .Vorrichtung zum Transport von Gegenständen rait einer Anlage zur Herstellung der Gegenstände und einer Anlage zum Verpacken derselben, gekennzeichnet durch eine erste Tördervorricntung, welche die Gegenstände als ein Strom in Richtung der Verpackungsmaschine transportiert, eine Speichervorrichtung für die Gegenstände, eine zweite Fördervorrichtung, welche die Gegenstände als ein Strom zwischen der Speichervorrichtung und der Verpackungsmaschine transportiert, eine Vorrichtung zum /altrieb beider Fördervorrichtungen, so daß der Strom von Gegenständen in Richtung der Speichervorrichtung tzw. von dieser abgewandt bewegbar ist, der Speichervorrichtung zugeordnete Mittel, um Teile des Stromes zum Zwecke der Speicherung in einen Behälter einzugeben, während der Strom mit Hilfe der Antriebsvorrichtung in Richtung der Speichervorrichtung läuft, oder um Teile des Stromes aus dem Behälter zum Zwecke erneuter Formung des, Stroms zu entnehmen, während dieser in von der Speichervorrichtung abgewandter Richtung läuft, wobei die Antriebsvorrichtung so ausgelegt ist, daß der Strom der Gegenstände in Richtung der Speichervorrichtung und in von der Speichervorrichtung abgewandter Richtung entsprechend den Arbeitsbedingungen der zum Herstellen und Verpacken dienende ,'.'asciiinen bewegbar ist.
3. 3 0 V. iiüii /' L) I] B
4. 4 BAD ORIGINAL

   19. Vorrichtung zum Trennen des vorderen Endteils eines Stroms von Gegenständen, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zum Fördern des Stroms von Gegenständen entlang einer vorbestimmten Bahn, eine der Fördervorrichtung zugeordnete Trennvorrichtung, j v/eiche schräg in den Strom von Gegenständen einführbar ist, j und eine die Winkellage der Trennvorrichtung verändernde Einj richtung, welche bewirkt, daß der vordere Endteil im wesent-J liehen quer zum Strom trennbar ist.

   20.Vorrichtung zum Trennen des vorderen Endteils eines Stroms, gekennzeichnet durch eine zum Fördern des Stroms von Gegenständen entlang einer vorbestimmten Bahn dienende Vorrichtung, eine der Fördervorrichtung zugeordnete Trennvorrichtung, welche

   entlang einer ersten fixierten Bahn in einer ersten Ebene und j entlang einer zweiten fixierten Bahn in einer zweiten Ebene j geführt ist, und eine bewegbare Bahn, entlang welcher die Trennvorrichtung geführt ist, während sich die Bahn aus der ersten Ebene in die zweite Ebene verlagert, wodurch die Trennvorrichtung bei in erster Ebene befindlicher Bahn frei vom Strom liegt und durch den Strom der Gegenstände bewegbar ist, wenn sich die beivegbare Bahn in der zweiten Ebene befindet.

   21.Vorrichtung zum Einführen von Partien von Gegenständen in einen an einer Ladepositbn befindlichen Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß der Strom von Gegenständen mit Hilfe einer Vorrichtung in Richtung der Ladeposition bewegbar ist und im wesentlichen gleichförmige Höhe aufweist, wobei die Fördervorrichtung intermittierend antreibbar ist, daß eine- Teilungs-

   3098 0 8/086 4

   vorrichtung der Fördervorrichtung zugeordnet und betätigbar ist, um einen vorderen Anteildes Stroms als Partie der Gegenstände abzuzweigen, daß eine Transportvorrichtung synchron mit der Fördervorrichtung antreibbar ist, um den Behälter intermittierend in Richtung der Ladeposition zu bewegen, und daß die Partie der vom Strom abgezweigten Gegenstände mittels einer Vorrichtung von der Fördervorrichtung in den Behälter bewegbar ist, während sich die Fördervorrichtung und die Transportvorrichtung in Ruhelage befinden.

   122. Vorrichtung zum Entnehmen von Partien von Gegenständen aus einem an einer Entladeposition befindlichen Behälter, dadurch gekennzeichnet,daß der Behälter mittels einer Transportvorrichtung in Richtung der Entladeposition bewegbar ist, wobei die Transportvorrichtung intermittierend antreibbar ist, daß ι eine Fördervonichtung synchron mit der Transportvorrichtung läuft, daß eine Vorrichtung eine Partie der Gegenstände aus dem Behälter auf die Fördervorrichtung bewegt, während sich die Transportvorrichtung und die Fördervorrichtung in Ruhelage befinden, und daß eine Haltevorrichtung mit der Förder-

   vorrichtung zusammenwirkt, um die Partien der Gegenstände auf-

   zunehmen.

   309808/U864