DE2218694A1

DE2218694A1 - Verfahren und vorrichtung zum fuellen eines verbrauchsbehaelters mit benzin aus einem vorratsbehaelter

Info

Publication number: DE2218694A1
Application number: DE19722218694
Authority: DE
Inventors: Sozaburo Maeshiba
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-11-05
Filing date: 1972-04-18
Publication date: 1973-05-10
Also published as: FR2159865A5; JPS4853308A

Description

Andrejewski, Honke & Gesthuysen Patentanwälte

Diplom-Physiker

Dr. Waiter Andrejewski Diplom-Ingenieur Dr.-ing. Manfred Honke

Diplom-Ingenieur Anwaltsakte: 38 387/Fm-th _{Hans Dieter} Gesthuysen

4300 Essen, den 14.April 1972 Theaterpiati 3

patentanme Idling

Sozaburo Maeshiba

33-32, 4-chome Hakataekimae

Pukuoka City,

Fukuoka Prefecture, japan

Verfahren und Vorrichtung zum Füllen eines Verbrauchsbehälters mit Benzin aus einem Vorratsbehälter.

Beim Füllen eines Verbrauchsbehälters mit Benzin aus einem Vorratsbehälter, d.h. beim Füllen der unterirdischen Vorratsbehälter einer Tankstelle aus einem Tankzug sowie beim Betanken von Kraftfahrzeugen aus diesen unterirdischen Vorratsbehältern entstehen gewöhnlich Benzindämpfe, welche entweder aus den Bntlüftungsleitungen der unterirdischen Vorratsbehälter der Tankstelle oder beim Betanken eines Kraftfahrzeuges aus dem Füllstutzen dea Fahrzeugtanks entweichen· Da diese Benzindämpfe jedoch nicht nur

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geruchsbelästigend, sondern vor allem hochexplosiv sind, bildet das Tanken in der bisher geübten Weise stets eine Gefahrenquelle.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen durch ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Füllen eines Verbrauchsbehälters mit Benzin aus einem Vorratsbehälter, bei welchem die beim Tanken zwangsläufig entstehenden Benzindämpfe vor dem Entweichen in's Freie abgefangen und in den Vorratsbehälter zurückgeleitet werden, während gleichzeitig ein Auslaufen eventuell zu viel in einen Fahrzeugtank eingefüllten Benzins aus dem Einfüllstutzen verhindert werden soll.

In verfahrensmäßiger Hinsicht schlägt die Erfindung vor, daß ein Füllschlauch mit seinem einen Ende an den Vorratsbehälter unterhalb des Spiegels der darin befindlichen Benzinmenge und mit seinem anderen Ende an den Verbrauchsbehälter angeschlossen wird, daß ein Entgasungs- und überlaufschlauch derart an beiden Behältern angeschlossen wird, daß er über dem Spiegel der BehälterInhalte in diese einmündet, und.daß anschließend das Benzin vom Vorratsbehälter durch den Füllschlauch in den Verbrauchsbehälter gepumpt wird, wobei die Entlüftungsleitung des Verbrauchsbehälters geschlossen wird, wodurch entstehende Benzindämpfe sowie ein eventueller überlauf durch den Entgasungs- und überlaufschlauch in den Vorratsbehälter rückführbar sind.

Zweckmäßigerweise werden während des Füllvorganges beide Behälter derart luftdicht verschlossen, daß sie mit den angesohlossenen Schläuchen einen in sich geschlossenen Kreislauf bilden,

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sodaß keinerlei Benzindämpfe in's Freie entweichen können. Die EntlUftungsleitung des Verbrauchsbehälters weist vorzugsweise zwei Ventile auf, deren eines normalerweise offen ist und beim Anschluß des Entgasungs- und überlaufSchlauches an die EntlUftungsleitung geschlossen wird.

Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Betanken eines Kraftfahrzeuges mit Benzin, bestehend aus einem Vorratsbehälter und einer das Benzin aus demselben herauspumpenden Förderpumpe mit druckseitig angeschlossenem Füllschlauch mit in den Benzintank des Fahrzeuges einführbarer zapfpistole ist dadurch gekennzeichnet, daß am Vorratsbehälter über dem Spiegel der darin befindlichen Benzinmenge ein Entgasungs- und Überlaufschlauch angeschlossen ist und mit seinem freien Ende derart an der Zapfpistole parallel zum Benzinauslauf befestigt ist, daß er gleichzeitig mit dem Auslauf der zapfpistole in den Füllstutzen des Fahrzeugtanks einführbar ist, und daß die Zapfpistole eine den Füllstutzen des Fahrzeugtanks sowie die Zapfpistole mit dem Entgasungs- und Überlaufschlauch beim Tankvorgang luftdicht umschließende Dichtkappe trägt. Zweckmäßigerweise ist diese · Dichtkappe auf der zapfpistole unter Beibehaltung ihrer Dichtwirkung verschiebbar.

Eine genauere Erläuterung der Erfindung ergibt sich aus der nachfolgenden Beschreibung einiger bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der beiliegenden Zeichnung; es zeigen:

Figur 1 eine schematische Darstellung einer Tankstelle beim Füllen ihres unterirdischen Vorratsbehälters seitens eines Tankfahrzeuges nach einem ersten Durchführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verfahrens;

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Figur 2 eine schematische Darstellung einer Tankstelle beim Füllen ihres unterirdischen Vorratsbehälters seitens eines Tankfahrzeuges gemäß einer Variante des erfindungsgemäßen Verfahrens;

Figur 5 den durch den gestrichelten Kreis F in Fig. 1 gekennzeichneten Bereich im vergrößertem Maßstabe und im Schnitt;

Figur 4 eine schematische Darstellung einer Tankstelle beim Betanken eines Kraftfahrzeuges aus dem unterirdischen Vorratsbehälter der Tankstelle unter Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens;

Figur 5 einen senkrechten Schnitt durch die Zapfpistole; und

Figur 6 einen Schnitt durch den Fahrzeugtank mit beim Tankvorgang in den Einfüllstutzen eingesetzter Zapfpistole.

Bei dem in den Figuren 1, 2 und J dargestellten Füllvorgang des unterirdischen Vorratsbehälters einer Tankstelle aus einem Tankfahrzeug wird nach dem Anschrauben des Füllschlauches 1 an den Einfüllstutzen 2 des unterirdischen Vorratsbehälters B und an den Auslaufstutzen des Tankfahrzeuges A gemäß dem in Figur 1 dargestellten Durchführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verfahrens ein Entgasungsschlauch 3 an einen etwas über dem Erdboden liegenden Anschlußstutzen 6 der Entlüftungs-

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leitung 4 des unterirdischen Vorratsbehälters sowie an den Dom des Tankfahrzeuges 8 angeschlossen. Nach Offnen des Benzinauslaufs am Tankfahrzeug A fließt das Benzin durch den Füllschlauch 1 und den Einfüllstutzen 2 in den unterirdischen Vorratsbehälter B der Tankstelle, während die entstehenden Benzindämpfe durch die Entlüftungsleitung 4, den Anschlußstutzen 6 und den Entgasungsschlauch 5 in den Tank des Tankfanrzeuges A zurückgedrückt werden. In der Entlüftungsleitung 4 des unterirdischen Vorratsbehälters B ist über dem Anschlußstutzen 6 für den Entgasungsschlauch 3 eine Ventilanordnung 10 mit einem nach dem Anschließen des EntgasungsSchlauches an den Anschlußstutzen 6 verschließbaren Ventil C eingebaut. Dieses Ventil C ist als normalerweise offenes Belüftungsventil für den unterirdischen Vorratsbehälter B ausgebildet, welches ein Nachströmen von Luft bei Entnahme von Benzin während des Betankens von Kraftfahrzeugen gestattet und durch welches ferner bei Temperaturanstieg im Vorratsbehälter in geringem Maße entstehende Benzindämpfe langsam entweichen können. Der Anschlußstutzen 6 ist bei abgeschraubtem Entgasungsschlauch 3* d.h. also normalerweise, durch ein von einer Druckfeder 11 beaufschlagtes Ventil D geschlossen, welches in an sich bekannter Weise beim Aufschieben des Entgasungsschlauches 3 ^auf den Anschlußstutzen von seinem Sitz fortgedrückt wird. Wenn der unterirdische Vorratsbehälter B voll ist, wird der Entgasungsschlauch 3 abgezogen und alle während des Füllvorganges geöffneten Ventile des Tankfahrzeuges A geschlossen. Die im Tankfahrzeug A angesammelten Benzindämpfe können beim Befüllen des Tankfahrzeuges in den Hauptlagerbehälter der Raffinerie abgeleitet werden oder an irgendeiner Stelle, an welcher sie die Umwelt nicht belästi-

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gen, in's Freie abgelassen werden. Nach dem Füllvorgang wird dann das Ventil C im Entlüftungsrohr 4 wieder geöffnet, sodaß ein Luftausgleich im unterirdischen Vorratsbehälter B erzielbar ist.

Statt den Entgasungsschlauch 3 beim Füllen des unterirdischen Vorratsbehälters B an das Entlüftungsrohr 4 anzuschließen, kann dieser Entgasungsschlauch auch an einen bis zur Erdoberfläche reichenden Meßstutzen 7 (Fig. 2) angeschlossen werden. In diesem Fall kann naturgemäß der Anschlußstutzen 6 mit dem Sonderventil D für den Anschluß des Entgasungsschlauches 3 entfallen.

Während, wie vorstehende Beschreibung zeigt, beim Füllen eines unterirdischen Vorratsbehälters einer Tankstelle mit Benzin aus einem Tankfahrzeuges jegliches Entweichen von Benzindämpfen und damit jegliche Umweltschadigung und Explosionsgefahr vermieden wird, läßt sich das Gleiche auch beim Betanken von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Erfindung erreichen.

Eine hierzu geeignete Vorrichtung ist in den Figuren 4, 5 und 6 dargestellt, wobei neben dem zum Boden des unterirdischen Lagerbehälters B in der Tankstelle hinabreichenden Entnahmerohr 1 ein zweites Rohr vorgesehen wird, welches nur bis kurz unter die Oberkante des unterirdischen Vorratsbehälters B in diesen hineinragt. Das Entnahmerohr 1 führt zu einer Pumpe in einer üblichen Zapfstelle, an welcher druckseitig der übliche Füllschlauch 1 mit seiner Zapfpistole 5 am freien Ende angeschlossen ist. An das neben dem Entnahmerohr 1 aus dem Erdboden herauskommende zweite Rohr 3 ist ein Entgasungsschlauch 2 angesohlos-

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sen, welcher mit seinem freien Ende an der zapfpistole 5 anliegt und zweckmäßigerweise mit dieser eine Einheit bildet.

Zum Betanken eines Kraftfahrzeuges, d.h. also zum Füllen seines Benzintanks E, wird in üblicher Weise die Zapfpistole 5 in den Einfüllstutzen 9 des Benzinbehälters eingeschoben, sodaß gleichzeitig auch das freie Ende des EntgasungsSchlauches 5 in den Einfüllstutzen 9 hineinragt. Die Zapfpistole trägt eine sie in ihrer Gesamtheit, d.h. also einschließlich des anliegenden Entgasungsschlauches 3, luftdicht umschließende Dichtkappe, welche sich beim Einschieben der Zapfpistole in den Tankstutzen 9 abdichtend gegen diesen legt und jegliches Entweichen von Benzindämpfen aus dem Fahrzeugtank E verhindert. Beim Tanken zwangsläufig entstehende Venzindämpfe dringen daher, wie Figur 6 deutlich zeigt, in den Entgasungsschlauch 5 ein und strömen durch ihn hindurch in den unterirdischen Lagerbehälter B zurück. Gleichzeitig wird hierbei aber auch jegliches Überlaufen von Benzin beim Tankvorgang, wie es durch Hochschäumen sehr oft vorkommt, einwandfrei verhindert, da derartiges hochschäumendes Benzin zusammen mit den Benzindämpfen in den Entgasungs- und ■ Überlaufschlauch 5 eintritt und durch diesen in den unterirdischen Lagerbehälter B zurückfließt.

Auf diese Weise wird beim Betanken von Kraftfahrzeugen die Explosionsgefahr durch aus dem Fahrzeugtank entweichende Benzindämpfe und durch eventuell infolge Unachtsamkeit beim Tanken überlaufendes Benzin einwandfrei verhindert.

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Claims

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Patentansprüche :

1. Verfahren zum Füllen eines Verbrauchsbehälters mit Benzin aus einem Vorratsbehälter, dadurch gekennzeich net, daß ein Füllschlauch (1) mit eeinem einen Ende an den Vorratsbehälter (A bezw. B) unterhalb; des Spiegels der darin befindlichen Benzinmenge und mit seinem anderen Ende an den Verbrauchsbehälter (B bezw. E) angeschlossen wird, daß ein Entgasungs- und Überlaufschlauch (3) derart an beiden Behältern angeschlossen wird, daß er über dem Spiegel der Behälterinhalte in diese einmündet, und daß anschließend das Benzin vom Vorratsbehälter durch den Füllschlauch in den Verbrauchsbehälter gepumpt wird, wobei die Entlüftungsleitung (4) des Verbrauchsbehälters geschlossen wird, wodurch entstehende Benzindämpfe sowie ein eventueller Überlauf durch den Bntgasungs- und überlaufschlauch in den Vorratsbehälter rückführbar sind.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Behälter (A, B bezw, B, E) während des Füllvorganges derart luftdicht verschlossen werden, daß sie mit den angeschlossenen Schläuchen einen in sich geschlossenen Kreislauf bilden.

J5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsleitung (4) des Verbrauohsbehälters (B) zwei Ventile (C, D) aufweist, deren eines (C) normalerweise offen ist und beim Anschluß des Entgasungs- und Überlaufschlauches an die Entlüftungsleitung geschlossen wird.

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4. Vorrichtung zum Betanken eines Kraftfahrzeuges mit Benzin,· bestehend aus einem Vorratsbehälter und einer das Benzin aus diesem Vorratsbehälter herauspumpenden Förderpumpe mit druckseitig angeschlossenem Füllsehlauch mit in den Benzintank des Fahrzeuges einführbarer Zapfpistole, unter Anwendung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Vorratsbehälter (B) über dem Spiegel der darin befindlichen Venzinmenge ein Entgasungs- und Überlaufschlauch (3) angeschlossen ist und mit seinem freien Ende derart an der Zapfpistole (5) parallel zum Benzinauslauf befestigt ist, daß er gleichzeitig mit dem Auslauf der Zapfpistole in den Füllstutzen (9) des Fahrzeugtanks (E) einführbar ist, und daß die Zapfpistole eine den Füllstutzen des Fahrzeugtanks sowie die Zapfpistole mit dem Entgasungs- und Überlaufschlauch beim Tankvorgang luftdicht umschließende Dichtkappe (12) trägt«

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtkappe (12) auf der Zapfpistole (5) unter Beibehaltung ihrer Diohtwirkung verschiebbar ist.

Patentanwalt.

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