DE2440986A1

DE2440986A1 - Tuelle fuer einfuellstutzen eines behaelters

Info

Publication number: DE2440986A1
Application number: DE2440986A
Authority: DE
Inventors: Jean-Marie Berger
Original assignee: Automobiles Peugeot SA; Renault SAS; Regie Nationale des Usines Renault
Current assignee: Automobiles Peugeot SA; Renault SAS; Regie Nationale des Usines Renault
Priority date: 1973-09-14
Filing date: 1974-08-27
Publication date: 1975-03-27
Also published as: US3911977A; IT1020015B; GB1482802A; DE2440986B2; FR2244344A5

Description

Patentanwälte

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62-23.115Ρ(23.116Η) 27. 8. 1974

1. AUTOMOBILES PEUGEOT, Paris (Frankreich)

2. REGIE NATIONALE DES USINES RENAULT, Boulogne-Billancourt (Frankreich)

Tülle für Einfüllstutzen eines Behälters

Die Erfindung bezieht sich auf eine zum Befestigen am · Ende des Einfüllstutzens eines Behälters bestimmte Tülle mit einer Querwand, die eine verengte Öffnung begrenzt, deren Innendurchmesser zwischen den Außendurchmessern von Füll-Mundstücken für "bestimmungsgemäße" und "nicht bestimmungsgemäße" Flüssigkeiten liegt.

Die Tülle ist insbesondere für einen Füllstutzen von Kraftstofftanks in Fahrzeugen, Kraftwagen oder anderen, bestimmt.

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Die Tülle läßt sich bei Rohrleitungen anwenden, welche Füllmundstücke aufnehmen, die mit Elementen versehen sind, die dazu dienen, selbsttätig das Fließen der Flüssigkeit zu unterbinden; diese Elemente sind in an sich bekannter Weise ein Lüftungsloch, das in einem kurzen Abstand vom Ende des Füllmundstückes in diesem angeordnet und über ein längs und im Inneren des Füllmundstückrohres angeordnetes Rohr mit einer Vorrichtung verbunden ist, welche die selbsttätige Unterbrechung des Flüssigkeitsdurchsatzes bewirkt, sobald die Flüssigkeit die Höhe des Lüftungsloches erreicht hat.

Es ist bekannt, daß in einigen Ländern amtliche Vorschriften die Verwendung üblicher Kraftstoffe für Fahrzeuge verbieten, deren Motoren für einen·Betrieb mit verbesserten Kraftstoffen vorgesehen sind oder werden, die frei von gewissen Verschmutzungsstoffen sind, insbesondere von Blei. Gleichzeitig müssen jedoch die derzeitigen üblichen Kraftstoffe für Fahrzeuge mit klassischen Motoren weiter verkauft werden.

Es ist infolgedessen notwendig, das Einführen von normalen oder klassischen Kraftstoffen in die Tanks oder Behälter derjenigen Fahrzeuge unmöglich zu machen, die mit nicht verschmutzenden Motoren versehen sind, wobei bekannt ist, daß für die Kraftstoffe ohne Blei die Füllmundstücke einen kleineren Durchmesser haben sollen als die Mundstücke, die zum Ausgeben von Kraftstoff mit Blei verwendet werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, die am Ende des Einfüllstutzens eines Behälters befestigt, das selbsttätige Stillsetzen der Einfüllvorrichtung hervorruft, wenn man versucht, Kraftstoff mit Blei in einen Behälter einzufüllen, der zur Aufnahme von Kraftstoff ohne Blei bestimmt ist.

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Die Erfindung hat zusätzlich die Aufgabe, dieses Ergebnis auf besonders einfache Weise zu erreichen, ohne irgendein Einführen von nichtbestimmungsgemäßen Kraftstoff in den Behälter und mit einem vernachlässigbaren Verlust an Kraftstoff. In der vorgesehenen Anwendung wird durch. den Ausdruck "bestimmungsgemäßer -Kraftstoff" der Kraftstoff ohne Blei verstanden»

Eine Tülle gemäß der Erfindung mit einer Querwand, die eine verengte Öffnung begrenzt, deren Innendurchmesser zwischen den Außendurchmessern der Füllmundstücke für bestimmungsgemäßen und nichtbestimmungsgemäßen Kraftstoff liegt, ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, daß sie eine der oben erwähnten Öffnung zugeordnete Abschlußklappe und eine zweite Querwand enthält, die näher dem Einfüllende des Stutzens liegt, und die eine Durchtrittsöffnung mit einem Durchmesser aufweist, der ein wenig größer als der Außendurchmesser von Füllmundstücken für nichtbestimmungsgemäßen Kraftstoff ist und daß die beiden Querwände zwischen sich eine Kammer von verhältnismäßig kleinem Volumen begrenzen.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird nunmehr ein ausgewähltes, in der Zeichnung veranschaulichtes Ausführungsbeispiel beschrieben; in der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen axialen Schnitt durch eine Einfüllöffnungstülle gemäß der Erfindung, in die ein Füllmundstück für bestimmungsgemäßen Kraftstoff eingeführt ist;

Fig. 2 einen Schnitt durch die gleiche Einfülltülle, in die ein Füllmundstuck für nichtbestimmungsgemäßen Kraftstoff eingeführt ist.

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Nach dem in der Zeichnung veranschaulichten Beispiel ist ein im Aufbau 2 eines Kraftwagens angeordneter Einfüllstutzen 1 mit einem nicht dargestellten Kraftstoffbehälter verbunden.

An dem oberen Ende des Stutzens 1 ist eine Tülle 3 eingepreßt, auf der sich ein Deckel k befestigen läßt. Diese Tülle besteht aus einer zylindrischen Hülse 5 und aus zwei Querwänden; einer vorderen Querwand, in der eine Durchlaßöffnung 7 vorgesehen ist, und einer hinteren Querwand 8, die eine verengte Öffnung 9 begrenzt. Diese Öffnung 9 ist durch eine Abschlußklappe 10 geschlossen, die durch.eine Feder 11 gegen einen von der Wand 8 gebildeten Sitz 8a gedrückt wird. Die Tülle hat außerdem einen Befestigungskragen 12 für ihr Festlegen an dem Stutzen 1.

Der Durchmesser der Öffnung 7 ist ein wenig größer als der Außendurchmesser eines Füllmundstückes B„ für nichtbestimmungsgemäßen Kraftstoff, während die verengte Öffnung 9 einen Durchmesser hat, der zwischen den äußeren Durchmessern eines Füllmundstückes B für das Ausgeben von bestimmungsgemäßem Kraftstoff und einem Füllmundstück B_p für das Ausgeben von nichtbestimmungsgemäßem Kraftstoff liegt.

Die Hülse 5 und die beiden Querwände 6 und 8 begrenzen eine Kammer 13 von kleinem Volumen, beispielsweise ei-

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nigen cm .

In der Fig. 1 ist das Einführen eines Füllmundstückes B^ für bestimmungsgemaßen Kraftstoff in die erfindungsgemäße Tülle veranschaulicht; dieses Mundstück hat ein Lüftungsloch 14, das über ein Rohr 15 an eine selbsttätige

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Sperrvorrichtung bekannter Art angeschlossen ist, die nicht dargestellt wurde. Dieses Mundstück B₁, das durch die verengte Öffnung 9 hindurchgeht, drückt die Abschlußklappe 10 zurück, so daß die Lüftungsöffnung 14 nunmehr unmittelbar in dem Einfüllstutzen 1 liegt. Das Füllen erfolgt in üblicher Weise und wird unterbrochen, wenn der Kraftstoff in dem Stutzen 1 auf die Höhe der Lüftungsöffnung 14 kommt.

In der Fig. 2 ist das Einführen eines Füllmundstückes B für nichtbestimmungsgemäßen Kraftstoff in die gleiche erfindungsgemäße Tülle dargestellt; dieses Mundstück ist ebenfalls mit einem Belüftungsloch i4a versehen, das über ein Rohr 15a mit einer Vorrichtung für selbsttätiges Sperren verbunden ist. Dieses Füllmundstück B„ geht mit einem kleinen Spiel durch die Öffnung 7 hindurch, stößt aber an dem Umfang der verengten Öffnung 9 an, ohne auf die Klappe 10 drücken zu können, die geschlossen bleibt. Die Lüftungsöffnung i4a liegt im Inneren der Hülse 5 in der Kammer 13·

Wenn man die Kraftstoffpumpe in Betrieb setzt, ist der Schließdruck der Feder 11 genügend groß, um dem dynamischen Druck der Flüssigkeit Widerstand zu leisten; die Abschlußklappe 10 bleibt geschlossen, und der Kraftstoff kann nicht, selbst nicht in geringen Mengen, in den Behälter eindringen. Dagegen spielt nun die Kammer 13 die Rolle eines Kleinbehälters; sie füllt sich praktisch sofort, was den Verschluß des Lüftungsloches i4a und infolgedessen das Stillsetzen der Kraftstoffpumpe auslöst.

Man erkennt somit, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe gut erfüllt, da kein nichtbestimmungsgemäßer Kraftstoff in den Behälter eindringen kann und daß der Kraftstoffverlust vernachlässig-

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bar ist, weil das Volumen der Kammer 13 sehr klein ist.

Selbstverständlich kann die Tülle gemäß der Erfindung in unterschiedlicher oder abweichender Weise ausgeführt und die in ihr verwendete Abschlußklappe unterschiedlichen Typs sein, ohne daß dadurch der Rahmen der Erfindung verlassen wird.

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Claims

Patentansprüche

1 „i/Zum Befestigen am Ende des Einfüll Stutzens-eines Behälters und zum Verhindern eines Einfüllens einer nicht bestimmungsgemäßen Flüssigkeit in d.iesen Behälter bestimmte Tülle mit einer Qußrwandp die eine "verengte Öffnung be- j grenzt„ deren Innendurchmesser zwischen den Außendurchmessern von Füll-Mundstücken für ''bestiimtangsgemäße" und "nicht bestimmungsgemäße" Flüssigkeiten liegt, dadurch gekennzeichnet , daß die Tülle (3) eine der erwähnten Öffnung (9) zugeordnete Abschlußklappe (1O) und eine zweite näher der·Einfüllöffnung liegende Querwand (6) mit einer Öffnung (7) enthält, deren Durchmesser etwas größer ist als der eines Füllmundstückes (B„) für nicht bestimmungsgemäße Flüssigkeit, und daß die beiden Querwände zwischen sich eine Kammer (13) von verhältnismäßig kleinem Volumen begrenzen»

2„ Tülle nach Anspruch 1 ₉ dadurch gekennzeichnet, daß ein einstückig mit der ersten Querwand (8) ausgeführter Klappensitz (8a) mit der Abschlußklappe (1O) zusammenwirkt.

3. Tülle nach irgendeinem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet j daß sie mit Füllmundstücken verwendet wird j die Mittel zur automatischen Sperrung des Flüssigkeitszuflusses enthalten, beispielsweise des Typs mit einer Entlüftungsöffnung (i4; 1^a)„

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