DE4102961A1 - Tankanordnung fuer ein kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Tankanordnung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus Gründen des Umweltschutzes ordnet man Tankanordnungen in Kraftfahrzeugen Einrichtungen mit Aktivkohlefiltern zu, die dazu dienen, während des Betriebs insbesondere bei erhöhten Temperaturen auftretende Kraftstoffdämpfe festzuhalten und sie dem Einlaßsystem der Brennkraftmaschine zuzuführen. Auch ist es bekannt - siehe z. B. das SAE-Paper 8 51 204 -, zur Vermeidung des Austritts von Kraftstoffdämpfen beim Betanken Zapfpistolen zu verwenden, die eine sich auf einer Dichtauf­ lage am Einfüllstutzen des Tanks auflegende, das Einfüllrohr umgebende Dichtmanschette besitzen; der Raum zwischen Einfüll­ rohr und Dichtmanschette steht mit dem Vorratstank der Tankstelle in Verbindung, so daß Kraftstoffdämpfe entweder durch das Druckgefälle zwischen Einfüllstutzen und Vorratstank oder unter der Wirkung einer Pumpe in den Vorratstank und nicht in das Äußere gelangen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Tankanordnung zu schaffen, die ohne Vergrößerung der Umweltbe­ lastung ohne an Bord des Fahrzeugs erforderliche Einrichtungen zur Aufnahme von Kraftstoffdämpfen, wie Aktivkohlefiltern, auskommt.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht in den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs, vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung beschreiben die Unteransprüche.

Bei der Erfindung werden also die tankstellenseitigen Einrich­ tungen zum Auffangen von beim Betanken frei werdenden Kraft­ stoffdämpfen dazu ausgenutzt, auch die im Betrieb des Fahrzeugs insbesondere infolge Temperaturänderungen auftretenden Kraftstoff­ dämpfe aufzunehmen, also die fahrzeugseitige Tankanordnung gleichsam zu "entsorgen". Dazu ist praktisch kein zusätzlicher Aufwand erforderlich, da in der Regel die Kraftfahrzeuge mit einer Klappe im Einfüllstutzen ausgerüstet sind, die das Einfüh­ ren nur solcher Zapfpistolen mit ihren Einfüllrohren gestattet, die bleifreien Kraftstoff liefern. Es genügt also zur Gewinnung der Dampfsperre, eine derartige Klappe so auszubilden, daß sie zusammen mit ihrem Sitz eine Kraftstoff-Dampfsperre bildet.

Wesentlich für die Erfindung ist ferner die Ausbildung des Kraftstofftanks als Drucktank, wobei die Schnellentlüftungs­ leitung während des Betriebs des Fahrzeugs, d. h. außerhalb der Betankungsphasen, vollständig innerhalb des abgeschlossenen Drucksystems liegen muß. Daher ist ihre Einmündungsstelle in den Einfüllstutzen auf der dem Tank zugekehrten Seite der Dampfsperre gewählt, so daß die Schnellentlüftungsleitung nur während der Betankungsvorgänge, d. h. bei geöffneter Klappe, mit einem Raum außerhalb der Tankanordnung, nämlich dem von der Dichtmanschette der Zapfpistole umgebenen Raum, in Strömungs­ verbindung steht.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung erläutert, deren Fig. 1 schematisch einen Schnitt durch die hier interessierenden Teile der Tankanordnung wieder­ gibt, während Fig. 2 die in Fig. 1 bei II angedeutete Einzelheit vergrößert zeigt.

Betrachtet man zunächst Fig. 1, so erkennt man bei 1 den Kraftstofftank, der als außerhalb der Betankungsphasen allseits abgeschlossener Drucktank ausgebildet ist. Der Einfüllstutzen 2 steht über die Schnellentlüftungsleitung 3 mit dem oberen Bereich des Tanks 1 in Strömungsverbindung. Innerhalb des Stutzens 2 befindet sich die um die Achse 4 schwenkbare Klappe 5, die unter der Wirkung einer nach oben gerichtete Kräfte ausüben­ den Feder steht, die sie demgemäß in ihrer gezeigten Schließ­ stellung zu halten sucht. Der Stutzen 2 ist außerhalb der Betankungsphasen verschlossen mit dem üblichen Tankverschluß 6. Während der Betankungsphasen ist der Tankverschluß 6 abgenommen, und nachdem sich die Dichtmanschette 7 der allgemein mit 8 bezeichneten Zapfpistole auf eine Dichtauflage 9 des Einfüll­ stutzens 2 aufgelegt hat, drückt das Einfüllrohr 10 der Zapf­ pistole 8 die Klappe 5 entgegen der Wirkung der Feder in ihre Öffnungsstellung 5′ (siehe Fig. 2), so daß die Dampfsperre aufgehoben ist. Entsprechend Pfeil 11 wird Kraftstoff in den Tank 1 geliefert, und entsprechend den Pfeilen 12 gelangen Kraftstoffdämpfe in den Zwischenraum zwischen Einfüllrohr 10 und Dichtmanschette 7, von wo sie in bekannter Weise in den nicht dargestellten Vorratstank der Tankstelle transportiert werden.

Betrachtet man nun Fig. 2, so erkennt man, daß der Klappe 5 als Dichtsitz die umlaufend geschlossene Dichtlippe 13 zugeordnet ist. Zum Schutz des mit der Dichtlippe 13 zusammenwirkenden Ringbereichs der Klappe 5 vor Berührung mit dem Ende des Einfüll­ rohrs 10 ist die Klappe 5 außerhalb ihres mit der Dichtlippe 13 zusammenwirkenden Ringbereichs mit der Erhebung 14 versehen.

Damit bei aufgehobener Dampfsperre 5, 13 die Kraftstoffdämpfe möglichst ungehindert in den von der Dichtmanschette 7 um­ schlossenen Raum gelangen können, ist die trichterähnliche Führung 16 für das Einfüllrohr 10 mit Dampfdurchtrittsöffnungen 17 versehen.

Durch die beschriebenen Maßnahmen ist also sichergestellt, daß nur dann eine Abfuhr von Kraftstoffdämpfen und damit eine Druckentlastung des Tanks 1 nebst Einfüllstutzen 2 erfolgt, wenn beim Betankungsvorgang die Dampfsperre 5, 13 aufgehoben ist.

Es gibt nun einen Sonderfall, in dem beim Betanken keine Zapf­ pistole mit einer Dichtmanschette 7 vorhanden ist. Es handelt sich dabei um das Betanken mittels eines Reservekanisters. In diesem Fall muß für eine Druckentlastung des Tanks 1 vor dem Einführen des Einfüllrohrs Sorge getragen werden, da andern­ falls Kraftstoffdampf und mitgerissener flüssiger Kraftstoff in Richtung auf die Bedienungsperson durch den Einfüllstutzen 2 austreten würden. Daher ist dem Tank 1 gemäß Fig. 1 ein manuell betätigbares Schnellentlüftungsventil 18 zugeordnet, das also nur dann geöffnet wird, wenn ein Betanken mittels eines Reserve­ kanisters erfolgen soll.

Mit der Erfindung ist demgemäß eine gattungsgemäße Tankanordnung geschaffen, die in vorteilhafter Weise ohne Gefahr einer Ver­ größerung der Umweltbelastung ein bordeigenes System zum Auffangen von Kraftstoffdämpfen im Betrieb vermeidet.

Claims (5)

1. Tankanordnung für ein Kraftfahrzeug mit einem Kraftstoff­ tank nebst Einfüllstutzen, einer sich zwischen Tank und Einfüllstutzen erstreckenden Schnellentlüftungsleitung und einer nur bei eingeführtem Einfüllrohr einer Zapfpistole entgegen Federkraft in eine Öffnungsstellung geschwenkten Klappe im Einfüllstutzen, dadurch gekennzeichnet, daß der Einfüllstutzen (2) eine Dichtauflage (9) für eine das Ein­ füllrohr (10) umgebende Dichtmanschette (7) einer Zapfpisto­ le (8) mit Kraftstoffdampfrückführung aufweist, die Klappe (5) nebst zugehörigem Sitz (13) als Dampfsperre ausgebildet ist, die Schnellentlüftungsleitung (3) in den Einfüllstutzen (2) auf der dem Tank (1) zugekehrten Seite der Dampfsperre (5, 13) einmündet, der Einfüllstutzen (2) zwischen der Dampfsperre (5, 13) und der Dichtauflage (9) auch bei eingeführtem Ein­ füllrohr (10) Dampfströmungen (12) zulassend ausgebildet sowie der Tank (1) als abgeschlossener Drucktank ausgeführt ist.

2. Tankanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen der Dichtauflage (9) und der Dampfsperre (5, 13) eine trichterähnliche Führung (16) für das Einfüllrohr (10) erstreckt, die mit Dampfdurchtrittsöffnungen (17) versehen ist.

3. Tankanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (5) auf ihrer dem Einfüllrohr (10) zugekehrten Seite außerhalb ihres mit dem Sitz (13) zusammenwirkenden Bereichs mit einer Erhebung (14) versehen ist.

4. Tankanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz durch eine umlaufende Dichtlippe (13) gebildet ist.

5. Tankanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Tank (1) ein manuell betätigbares Entlüftungsventil (18) vorgesehen ist.