DE2210753A1 - Vorrichtung zum Verschließen von Be haltern mit einer exzentrisch angeordneten Ausgußtulle - Google Patents

Description

J3pi.-ing. Walter Meissner Dipi.-ing. Herbert Tischer BERLIN-GRUNEWALD MÜNCHEN

8 München 2, den 6. März 1972

Tal 71

Fernspr. 221298

VSl

OCIlE Officina Gostruzioni Meccaniclie Emiliana S.R.L.

Parma (Italien)

Vorrichtung zum Verschließen von Behältern mit einer exzentrisch angeordneten Ausgußtulle

Die Erfindung "betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen von Behältern mit einer exzentrisch angeordneten Ausgußtülle.

'.Hg bekannt ist, hängt eine der größten Schwierigkeiten toi der Herstellung \on Vorrichtungen zum Verschließen von Behältern mit exzentrisch angeordneten Ausgußtüllen mit dem Abtasten der Lage der Tülle zusammen, da die Tülle an jeder Stelle des Umfangs angeordnet sein kann, dessen Mittelpunkt die Behälterachse darstellt und dessen Eadius gleich dem Abstand zwischen der Achse der Tülle und der des Behälters ist. Diese Schwierigkeit hat bisher verhindert, daß eine vollständig automat-Lech arbeitende Vorrichtung zum Verschließen solcher Behälter geschaffen wurde und stattdessen langsame manuelle oder halbautomatisch arbeitende Vorrichtungen verwendet wurden.

iiauptgegenstand der Erfindung ist somit die Schaffung einer Vorricut mg zum Verschließen von Behältern mit exz ent irischen TüLlGii, bei dor das Abtasten der Lage der Tülle einer Einrichtung anvertraut wird, die dieses Abtasten erleichtert

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und beschleunigt and insbesondere einer Einrichtung, die es ermöglicht, den ganzen Arbeitszyklus der Vorrichtung vollständig zu automatisieren.

Ein weiterer Gegenstand der Erfindung, der sich .direkt von dem erstgenannten ableitet, ist die Schaffung einer Vorrichtung, die in der Lage ist, automatisch in richtiger Eeihenfolge alle die verschiedenen beim Verschließen eines Behälters mit einer exzentrischen Ausgußtülle notwendigen Arbeitsschritte durchzuführen.

Zur Lösung der angestrebten Aufgaben wurde erfindungsgemäß eine Vorrichtung geschaffen, deren Hauptkennzeichen darin besteht, daß sie aus einer Antriebsmaschine, die zwischen der Ruhelage und einer Arbeitsstellung versetzt werden kann, einer Zentriervorrichtung, die von der Antriebsmaschine getragen wird und an der Peripherie der Deckelwand des Behälters, der eine exzentrische Ausgußtülle besitzt, derart eingreift, daß eine drehbare Kraftabgabewelle in koaxiale Stellung zum Behälter gebracht und dort gehalten wird, einer Abtastvorrichtung, die exzentrisch an der Welle angelenkt ist und mit der Welle als Ganzes um einen Umfang, dessen Mittelpunkt auf der Behälterachse liegt und dessen Radius gleich dem Abstand zwischen den Achsen der Tülle und des Behälters liegt, bis zu einer Stellung, in der ein Eingriff an der Tülle erfolgt, vei-schwenkbar angeordnet ist, und einem Verstöpselungskopf, der exzentrisch von der Welle derart getragen wird, dasB er sich in einer zur Abtastvorrichtung koaxialen Lage befindet und längs der eigenen Achse zwischen einer Ruhelage und einer Stellung, in der ein Eingriff an der Tülle erfolgt, verschiebbar ist, zusammengesetzt ist.

Es ergibt sich, daß der Arbeitsschritt des Abtastens der Lage der exzentrischen Ausgußtülle des Behälters mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung in sehr einfacher und schnollexv Weise vor sich geht (Versetzen der Antriebsmaschine in die

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Arbeitsstellung und anschließendes Verschwenken der Abtastvorrichtung und des Vex'stöpselungskopf es in die Eingriffsstellung der Abtastvorrichtung mit der Tülle), so daß dieser vollständig zu einer gründlichen Automatisierung der Vorrichtung führt.

Eine derartige vollständige Automatisierung wird gerade in einer "bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen, in der zusätzlich zu den oben genannten Grundkomponenten Hittel vorgesehen sind, die auf das Erreichen der Arbeitsstellung der Antriebsmaschine ansprechen und die Betätigung der Antriebsmaschine derart steuern, daß deren Kraftabgabewelle zum Drehen veranlaßt wird, und Mittel vorgesehen sind, die auf den Kontakt zwischen der Abtastvorrichtung und der Behältertülle ansprechen und das Anhalten der Antriebsmaschine, das Verschwenken des Verstöpselungskopfes in Richtung der Arbeitsstellung und die Betätigung des Verstöpselungskopfes derart, daß der Stöpsel auf die Behältertülle aufgebracht wird, steuern und schließlich Mittel vorgesehen sind, die auf die Vervollständigung des Aufbringens des Stöpsels ansprechen und das Anhalten des Verstöpselungskopfes und die Zurückführung des Kopfes, der Abtastvorrichtung und der Antriebsmaschine in deren Ruhelagen steuern.

Die Anwesenheit der genannten Mittel ermöglicht, daß die Vorrichtung automatisch alle die Arbeitsschritte durchführt, die in einem ganzen Verstöpselungszyklus vorkommen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann durch eine Anzahl verschiedener Ausführungsformen verkörpert, sein, obwohl sie sich im Konzept ähneln, insbesondex'e in Abhängigkeit von dem jeweils verwendeten Verstöpselungskopf. Die beigefügten Zeichnungen, die anschließend erläutert \.^ferden, zeigen als Beispiele zwei Ausführungsformen, bei denen als Verstöpselungskopf eine Ver-

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schraubmaschine bzw. eine Veischlußmaschine verwendet
werden. Es ergibt sich jedoch, daß der Erfindungsbereich sich, auf jede" andere Art eines Verstöpselungskopfes erstreckt.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Aufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung in Ruhelage, die in der Lage ist, vollständig automatisch einen Verschlußstöpsel in das Innere einer Ausgußtülle eines Behälters, in welchem sich die , Ausgußtülle exzentrisch angeordnet befindet, einzuschrauben;

Fig. 2 einen Schnitt der Vorrichtung gemäß Fig. 1, ebenfalls in Ruhelage;

Fig. 3 eine Aufsicht der Vorrichtung der Fig. 1 und 2
in Arbeitsstellung;

Fig. 4- einen Schnitt der VonLchtung der Fig. 1, 2 und J
in Arbeitsstellung;

Fig. 5 einen Querschnitt längs der Linie V-V von Fig. 4-;

Fig. 6 ein Blockdiagramm der Regelvorrichtung, durch die die Ablauffolge aller verschiedener Schritte des Arbeitszyklus der Vorrichtung gemäß den Fig. 1 bis 5 vollständig automatisiert wird;

Fig. 7 eine Aufsicht einer anderen Ausführungsform der

erfindungsgemäßen Vorrichtung in Ruhelage, die in der Lage ist, vollständig automatisch eine Verschlußkapsel um die Ausgußtülle eines Behälters mit exzentrischer Tülle herum aufzubringen;

Fig. 8 eine Aufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 7 in Arbeitsstellung;

Fig. 9 einen Schnitt durch die Vorrichtung der Fig. 7
8 in Arbeitsstellung, und

Fig.10.einen Querschnitt längs der Linie X-X von Fig. 9·

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Die in den Fig. 1 bis 5 dargestellte Vorrichtung weist zunächst eine Antriebsmaschine 1 auf, die an das Ende einer Kette 2 gehängt ist,- die in ein leerlaufendes Zahnrad eingreift, welches von einem festen Rahmen 4 getragen wird. Das andere Kettenende ist mit der Kolbenstange 5 eines hydraulischen Arbeitszylinders 6 verbunden, dessen Zylinder 7 ^>si 8 verschwenkbar an den festen Rahmen 4 angelenkt ist. An dem Außengehäuse der Antriebsmaschine 1 ist eine Stange 9 "befestigt, die in ein Fenster an einer aufrecht stehenden Stelle des festen Rahmens 4 derart eingreift, daß axiale (senkrechte) Bewegungen möglich sind, aber nicht die Antriebsmaschine gedreht werden kann. Bei der Antriebsmaschine kann nur eine Kraftabgabewelle 10 gedreht v/erden, an deren unterem Ende drei ^uerarme 11 befestigt sind, die voneinander in einem Winkelabstand von 120° angeordnet sind und die Funktion haben, in die Peripherie der Deckelwand eines Behälters 13 mit einer exzentrischen Tülle 12 derart einzugreifen, daß sie das Zentrieren der Welle 10 bezüglich des Behälters durch&afuhren, während, wie im folgenden noch näher ausgeführt wird, der Arbeitszylinder 6 das Absenken der Antriebsmaschine 1 aus der Ruhelage gemäß Fig. 2 (durch Eingreifen eines Stifts 45, der aus dem Zahnrad 3 herausragt, in das Ende eines Mikroschal ters 14) in die Arbeitsstellung gemäß Fig. 4 steuert, nachdem ein Förderer 15 den Behälter 13 in. eine angemessene Arbeitslage eingespeist hat,, was durch das Eingreifen des Behälters 13 an ein Ende eines Anschlag-Mikroschalters 16 (Fig. 1 und 3) bewerkstelligt v/ird.

Die gewinkelte Ruhelage der Welle 10 ist durch das Eingreifen eines Bügels 17, der mit der Welle 10 ein Ganzes bildet, an ein Ende eines Anschlagschalters 18, der an der Stange befestigt ist (Fig. 2) definiert und die Winkellage bezüglich der maximalen Entfernung außerhalb der Ruhelage ist definiert durch das Eingreifen des Bügels 17 an ein Ende eines AnBchlag-Mikroschalters 46, der an der Stange 9 befestigt ist.

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An der Welle 10 ist außerdem ein parallelepipedrischer Körper "befestigt, der parallele Querstangen 20 trägt, die an der einen Seite jeweils Gegengewichte 21 und an der anderen Seite einen kleinen Rahmen 22 tragen, welcher über die Stangen 20 gegen die Federkraft von zwei einander entgegenwirkenden Fe.dern 23 und 24 gleiten kann und als darüber hängende Stütze für eine Einrichtung 25 dient, die die Aufgabe hat, die Lage der Tülle des Behälters 13 derart abzutasten, daß eine richtige Winkellage der Vorrichtung bezüglich des Behälters eingestellt wird.

Die Abtast- und Einstellungseinrichtung (oder Fühleinrichtung) 25 ist aus einem festen Stützglied 26 und einem Schieber 27 zusammengesetzt, welche miteinander mittels einer sehr kleinen Stange 28 verbunden sind, um die eine Feder 29 gewickelt ist, welche den Schieber 27 in eine Stellung zwingt, in der dieser nicht in das Ende eines Anschlag-Mikroschalters

30 (Fig. 1) eingreift. An dem Schieber 27 ist schwenkbar bei

31 ein Arm 32 angeordnet, der in einem Halbring 33 endet, welcher, während er über die obere Wandung des Behälters I3 gleitet, immer in einer Entfernung von der Welle 10 gehalten wird, die gleich dem Abstand zwischen den Achsen der Tülle und des Behälters I3 ist, wenn die Welle 10 durch die Antriebsmaschine 1 nach dem Erreichen der Arbeitsstellung gemäß Fig. um ihre eigene Achse gedreht wird. Wie sich aus nachfolgenden Erläuterungen ergibt, erlaubt das Einhalten des Ilalbrings 33 in diesem Abstand, daß dieser während der durch die Welle 10 gesteuerten Bewegung die Tülle 12 trifft, was dazu führt, daß der Schieber 27 in eine Lage verschoben wird, in der er in den Anschlag-Nikroschalter 30 (Fig. 3) eingreift.

Der kleine Rahmen 22 trägt zusätzlich einen hydraulischen Arbeitszylinder 34. An der Kolbenstange dieses Arbeitszylinders ist eine Gleitstange 35 befestigt, die mittels eines Backenpaars 36 eine Verschraubvorrichtung 37 (irgendeiner üblichen

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Konstxmktion, die im Handel erhältlich ist) mit einem Drehkopf 38 mit einer ausschaltbaren Einrichtung (nicht dargestellt) zum Einspannen eines Stöpsels 39 (Fig. 5) trägt, der in das Innere der Ausgußtülle 12 geschraubt werden soll. Der Drehkopf 38 wird immer koaxial sum Halbring 33 (Fig· 1 und 3) gehalten.

Die in den Piß. 1 "bis 5 dargestellte Vorrichtung wird schließlich durch eine Zufuhrvorrichtung für Stopfen 39 in den Kopf 38 der Schr-aubvorrichtung 37 (Fig· 1 und 3) vervollständigt. Diese Zufuhrvorrichtung besteht aus einer Zuführung 40 (irgendeiner üblichen Art) und einer Greifstange 41 (z.B. aus einem magnetischen Material), die durch einen hydraulischen Arbeitszylinder 42 um eine Achse 43 zwischen der Auf nähmest ellung, die in den Fig. 1 und 3 J&it ausgezogenen Linien dargestellt ist, und der Abgäbestellung, die in Fig. kcjstrichelt dargestellt ist, zu einer Drehbewegung angetrieben wird. Die letztgenannte Stellung wird durch das Eingreifen der Stange 41 an das Ende eines Anschlag-Mikroschalters 44 definiert»

Mit der in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Vorrichtung ist eine elektronische Regeleinrichtung verbunden, die die Aufgabe hat, die durch die Mikroschalter 14, 16, 18, 30, 44 und 46 abgegebenen Informationen derart auszuwerten, daß der Betrieb der Vorrichtung vollständig automatisch verläuft. Ein Beispiel für eine solche Regeleinrichtung ist in Form eines Blockdiagramms in Fig.6 dargestellt. In dieser Ausfülirungsform steuert der Mikroschalter 16 einen Signalgenerator 47 derart, daß dieser zur Aussendung eines Signals 48 veranlaßt wird, wenn dieser Mikroschalter durch einen Behälter 13 betätigt (geschlossen) wird. Der Mikroschalter 30 steuert s\fei Signalgeneratoren und 50 derart, daß die jeweiligen Signale ^A und 52 ausgesendet werden, wenn der Mikroschalter entweder ausgeschaltet (geöffnet

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bezüglich Fig. 6 nach oben gelegt) oder geschlossen (Stellung gemäß Fig. 6) ist, was durch denSShieber 27 der Abtastvorrichtung 25 erfolgt. Der Mikroschalter 14 steuert zwei Signalgeneratoren 53 und 54 derart, daß die jeweiligen Signale 55 und 56 emittiert werden, wenn der Mikrpsehalter eingeschaltet (bezüglich Fig. 6 nach oben gelegt) oder ausgeschaltet (Lage gemäß Fig. 6) ist, was durch den Stift 45 erfolgt, der aus dem Zahnrad 3 hervorragt. Der Mikroschalter 18 steuert zwei Signalgeneratoren 57 und 58 derart, daß jedesmal, wenn dieser Mikroschalter eingeschaltet (bezüglich Fig. 6 nach oben gelegt.) oder ausgeschaltet (Stellung gemäß Fig. 6) ist, was durch den Bügel 17 erfolgt, die jeweiligen Signale 59 und 60 emittiert werden. Der Mikroschalter 46 steuert zwei Signalgeneratoren 61 und 62 derart, daß entsprechende Signale 63 und 64 emittiert werden, wenn der Mikroschalter 46 entweder eingeschaltet (bezüglich Fig. 6 nach oben gelegt) oder ausgeschaltet (Stellung gemäß Fig. 6) ist, was durch den Bügel I7 erfolgt. Schließlich steuert der Mikroschalter 44 einen Signalgenerator 65 derart, daß dieser ein Signal 66 jedesmal emittiert, wenn der Mikroschalter eingeschaltet (geschlossen) wird, was durch die drehbare Stange 41 erfolgt.

Das Signal 48 wird in den Eingang eines logischen AND-Schaltkreises 67 gegeben, an dessen Ausgang ein Leistungsverstärker 68 sitzt, der ein Signal 69 hervorbringt, das so ausgelegt ist, daß der Arbeitszylinder 6 für das Absenken der Antriebsmaschine 1 und die anderen damit verbundenen Komponenten (Fühler 25, Veaschraubvoridchtung 37) betätigt wird. Das Signal 48 wird außerdem in den Eingang eines Zeitschaltkreises 70 gegeben, der ein zeitlich synchronisiertes Signal 7^ abgibt, das auf jeweils eine der beiden Spulen 72 und 73 eines bistabilen Schaltkreises 74 derart einwirkt, daß ein beweglicher Kontakt 7¹? in eine Stellung (Fig. 6) gebracht wird, in dor ein Signal 76 gebildet wird, das auf einen anderen Eingang in die AND-Schaltung 67 gegeben wird. Das Signal 51 wird in einen Eingang eines logischen AND-Schaltkreises 7? gegeben, an dessen Ausgang ein Leistungsverstärker 78 angeordnet ist, der ein

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Signal 79 abgibt, das derart angepaßt ist, daß die Betätigung der Antriebsmaschine 1 für die Abtastdrehung zur Bestimmung der Lage der Ausgußtülle 12 veranlaßt wird. Das Signal 51 wird außerdem auf die eine oder andere Spule 79 und 80 eines bistabilen Schaltkreises 81 derart gegeben, daß ein beweglicher Kontakt 82 in eine Lage verschoben wird (Fig. 6), in der ein Signal 83 gebildet wird, welches¹in einen logischen AHD-Schaltkreis 84· gegeben wird, an dessen Ausgang ein Leistungsverstärker 85 angeordnet ist, der ein Signal 86 bildet, das die Betätigung des Arbeitszylinders 42 zur Verschiebung der Stange 41 von der' Aufnahmestellung ¹ZUr Abgabestellung der Stöpsel 39 veranlaßt. Das Signal 52 wird in den Eingang eines Rückkoppelungs-Zeitschaltkreises 87 gegeben, der ausgangsseitig mit einem Leistungsverstärker 88 verbunden ist, der ein Signal 89 hervorbringt, das die Betätigung des Arbeitszylinders 34 für das Absenken der Verschraubvorrichtung 37 und die Betätigung der gleichen Versohraubvorrichtung 37 für das Einschrauben des Stöpsels 39 in die Ausgußtülle 12 veranlaßt. Das Signal ^ wird in den Eingang eines AND-Schaltkreises 90 gegeben, an dessen Ausgang sich ein Leistungsverstärker 91 befindet, der ein Signal 92 hervorbringt, das die Betätigung der Antriebsmaschine 1 für die Rückkehr (mit rückläufiger Drehung) der damit verbundenen Einheit gegen die Ruhelage von Pig. 2 veranlaßt. Das Signal 56 wird in einen Eingang eines ■ AND-Schaltkreises 93 gegeben, dessen Ausgang mit einem Leistungsverstärker 94· verbunden"ist, der ein Signal 95 hervorbringt, das die Betätigung des Arbeitszylinders 6 für das Anheben der Antriebsmaschine 1 wiederum zusammen mit den damit verbundenen Vorrichtungßteilen in die Ruhelage gemäß Fig. 2 veranlaßt. Das Signal 59 wird in einen anderen Eingang des AITD-üchaltkreises 67 sowie in einen anderen Eingang des AND-Cchaltkreises 84 gegeben. Das Signal wird in einen anderen Eingang des AHD~Schaltkreises 90 gegeben. Dar: oignal 63 wird in den Eingang dos logischen OR-Schaltkreises 96 gegeben, in doüseu beide and es ro Eingänge das Ausgangssignal <]o£i AlJU-Cchaltkreises 93 und das Ausfjangssignal 9? der Zeit-

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schaltung 87 gegeben werden, welche hinsichtlich des in den Eingang des Leistungsverstärkers 88 gegebenen Signals 98 ein umgewandeltes Zeichen aufweist. Das Signal 64 wird in einen anderen Eingang des AND-Schaltkreises 77 gegeben. Das Signal wird in den Eingang einer Zeitschaltung 99 gegeben, an deren einen Ausgang die Spule 80 der bistabilen Schaltung 81 geschaltet wird. Die Regelung gemäß Fig. 6 umfaßt schließlich eine Zeitschaltung 100, die am Eingang das Signal 69 aufnimmt, das aus dem Verstärker 68 kommt. Mit dem einen Ausgang dieses Verstärkers sind die Spule 73 der bistabilen Schaltung 74- und ein Eingang eines logischen OR-Schaltkreises 101 verbunden, dessen anderer Eingang mit dem Ausgang des AND-Schaltkreises 77 verbunden ist. Der Ausgang des OR-Schaltkreises 101 ist mit einem anderen Eingang des AND-Schaltkreises 77 verbunden.

Das System aus der in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Vorrichtung und der Regeleinrichtung gemäß Fig. 6, die damit verbunden ist, arbeitet in folgender Weise.

Die Ankunft eines Behälters 13 in der Arbeitsstellung der Fig. 1 und 3 veranlaßt die Schließung des Mikroschalters 16, so daß der Generator 47 ein Signal 48 aussendet, das in Kombination mit dem Signal 59» wie es vom Generator 57 aufgrund der Eingriffswirkung zwischen dem Bügel 17 und dem Mikroschalter (Fig. 2) hervorgebracht wird, und dem Signal 76, wie es von der Zeitschaltung 71 und der bistabilen Schaltung 74 unter dem Befehl dee Signals 48 gebildet wird, den AND-Schaltkreis 67 dazu bringt, ein Signal auszusenden, das durch den Verstärker 68 in ein Signal 69 umgewandelt wird, das die Betätigung des ArbeitsZylinders 6 für das Absenken der ganzen, an der Kette 2 hängenden Vorrichtungsteile veranlaßt. Das Signal 69 wird auch in den Eingang der Zeitschaltung 100 gegeben, die nach einer derart berechneten Zeit, daß diese für das Absenken der Antriebsmaschine 1 nach unten in der Lage» in der die Zentrierarme 11 an den Beliälber 13 (Fig. 4) einzugreifen beginnen, ein Signal aussendet, das einerseits die Spule 73 der bistabilen

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Schaltung 74- mit Strom versorgt, so daß die Signale 76 und 69 fallengelassen werden und als Folge das Absenken, das vom Arbeitszylinder 6 gesteuert wird, angehalten wird, und andererseits über den OR-Schaltkreis 101, den MD-Schaltkreis 77 (wobei die Mikroschalter 30 und 46 beide ausgeschaltet sind) und den Verstärker 78 die Bildung eines Signals 79 veranlaßt, das die Betätigung der Antriebsmaschine 1 mit der dadurch veranlaßten Drehung der Welle 10 und der anderen damit verbundenen Teile der Vorrichtung steuert. Die Drehung wird vervollständigt, wenn der Halbring 33 der Abtastvorrichtung 25 die Ausgußtülle 12 trifft. (Wenn zufällig der Fühler nicht die Tülle trifft, wird die Drehung in Jedem Pail am Ende einer vollständigen Umdrehung durch Eingreifen des Bügels 17 in den Mikroschalter angehalten, wobei dieser Eingriff dazu führt, daß das Signal abfällt, womit auch über den AITD-Sclialtkreis 77 das Signal 79 abfällt.) Ein solcher AnscHag (Fig. 3 und 4) verursacht tatsächlich die Zurückverschiebung des Schiebers 27, der durch den Eingriff in den Mikroschalter 30 das Abfallen des Signals und, über den AHD-Schaltkreis 77? das Abfallen des Signals 79 verursacht. Gleichzeitig verursacht der Eingriff des Mikroschalters 30 die Emission eines Signais 52, das, i;.aciidea es in ein Signal 89 umgewandelt ist, die Betätigung des Arbeitszylinders 34- (die Annäherung der Verschraubvorriclitung '37 &Ώ. die Ausgußtülle 12) und der Verschraubvorrichtung 37 (zum Einschrauben des Stöpsels 39 in die Tülle 12) während einer Zeitdauer verursacht, die durch die Zeitschaltung 87 bestimmt wird. Sobald die Zeitschaltung 87 den Abfall des Signals 89 geregelt hat, erscheint an dem anderen Ausgang ein Signal 97» das über den OR-Schaltkreis 96 und den AND-Sciialtkreis 93 (der Mikro-. schalter ist ausgeschaltet) die Emission eines Signals 95 steuert, das den Arbeitszylinder 6 dahingehend steuert, daß dieser erneut die an der Kette 2 aufgehängten Vorrichtungsteile anhebt. Wenn der Stift 45 den Mikroschalter 14 betätigt, fällt das Signal 56 ab und veranlaßt die AITD-Schaltung 93 zur Steuerung des Abfalls des Signals 95 und somit das Anhalten des Arbeitszylinders 6, während ein Signal 3Ö emittiert wird, das dadurch, daß es mit dem Signal 60 (der Mikroschalter 18

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ißt ausgeschaltet) am Eingang des AND-Schaltkreises 90 kombiniert wird, die Emission eines Signals 92 steuert, das die Antriebsmaschine 1 in umgekehrter Richtung betätigt, so daß die Welle 10 umgekehrt dreht und die ganze Vorrichtung wieder in die Ruhelage der Fig. 1 und .2 gebracht wird (das Signal 92kfällt ab, wenn der Bügel den Mikroschalter 18 einschaltet). An dieser Stelle regeln die Signale 5Λ (über die bistabile Schaltung 81) und 59 den AND-Schaltkreis 84 derart» daß dieser das Signal 86 liefert, das durch Betätigung des ArbeitsZylinders 42 die Stange 41 dazu bidngt, daß ein neuer· > Stöpsel von der Zuführung 40 genommen und in Deckung mit dem Kopf 38 der Fe rs claraubvo rri chtung 37 gebracht wird, wo der Stöpsel mittels irgendeiner Vorrichtung, z.B. magnetisch, aufgenommen wird. Die Ankunft der Stange 41 in der Lage, in der der Stöpsel abgegeben wird, verursacht das Einschalten des Mikroschalters 44 (Fig. 1), so daß der Generator 65 ein Signal aussendet, das nach einer durch die Zeitschaltung 99 bestimmten Zeitspanne den Abfall des Signals 83 regelt und somit auch den Abfall des Signals 86. Geeignete, in der Zeichnung nicht dargestellte Mittel sind vorgesehen, um die Stange 41 wieder in die Aufnahmestellung zu bringen, die in durchgezogenen Linien in Fig. 1 angegeben ist. Der Verschließzyklus des Behälters 13 ist nun abgeschlossen und die Vorrichtung ist für einen neuen Zyklus bereit (vorzugsweise sind ebenfalls Mittel vorgesehen, die durch Abtasten des Endes eines Zyklus dazu dienen, den Förderer 15 zu betätigen, damit dieser den verschlossenen Behälter auswirft und einen neuen zu verschließenden Behälter einspeist).

Die in den Fig. 7 "bis 10 dargestellte Vorrichtung ist im wesentlichen der Vorrichtung gemäß den Fig. 1 bie 5 ähnlich (entsprechenden Komponententeile Bind mit BezugBzeichen versehen, die durch Addition von 200 zu den für dio Fig. 1 bis 5 verwendeten Bezugszeichen erhalten werden), wobei die einsigen Ausnahmen darin bestehen, daß die Vorschraubvorrichtung 37 durch eine Verschließvorrichtung 502 (irgendeines im Handel

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erhältlichen Typs), und die Feder 29 durch einen hydraulisehen Arbeitszylinder 303 (dessen Kolbenstange der Stange 28 gleichv/ertig ist) ersetzt sind, wobei der Arbeitszylinder. 303 dazu dient, den Schieber 227 nach dem Anschlag des Halbringes an die Tülle des Behälters (Tülle und Behälter haben die gleichen Bezugszeichen wie in den Pig. 1 bis 5) noch weiter surücksuverschieben, um das Aufbringen einer Kapsel um die Tülle 12 herum zu gestatten. Weiter ist ein Stempel 305 vorgesehen, der durch einen pneuiaatiscnen Arbeitszylinder 306 betätigt wird, der die Aufgabe hat, den Behälter 13 in stationärer Lage festzuhalten, nachdem der Halbring 233 abgezogen ist. Es ist ein Ende eines Ans chlag-llikro sehalte rs 307 (Fig. 10) vorgesehen, der, wenn eine Vergrößerung 3Ο8 einer Achse 309, die mit der Verschließvorrichtung 302 ein Ganzes bildet, an den Schalter eingreift,''die Funktion hat, das Absenken der Verschließvorrichtung anzuhalten und andererseits die Arbeitsschritte für das Aufstecken der Kapsel oder des Verschlusses auf die Tülle 12 zu steuern. Außerdem sind entsprechende und einfache Änderungen bei der Eeglerschaltung vorgesehen (die hier weder dargestellt noch in Einzelheiten beschrieben sind, da die damit verbundenen Änderungen naheliegen und jedem Fachmann geläufig sind).

Die oben angegebenen konstruktiven Änderungen bedingen entsprechende Abänderungen bei der Arbeitsweise, die darin bestehen, daß das Einschalten des Mikroschalters 230, das durch den Anschlag des Halbringes 233 an der Tülle 12 verursacht wird, innerhalb einer vorgewählten Zeitfolge am Anfang das Absenken des Stempels 305 bis zum Anschlag an den Behälter 13} danach die Betätigung der Verschließvorrichtung 302 zwecks Aufsteckens des Verschlusses auf die Tülle 12 und zuletzt die Unterbrechung der Betätigung der Verschließvorrichtung 302 und das Anheben der ganzen Vorrichtung erneut bis zum Eingreifen in den Mikroschalter 214 verursacht, wonach alle oben für den letzten Toil des Arbeitszyklus beschriebenen Arbeitsschritte der Vorrichtung gemäß Fig. 1 bis 5 wiederholt werden.

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Wie ersichtlich sind diese Modifikationen bezüglich des Grundgedankens der Erfindung zu vernachlässigen und werden daher vollständig vom Erfindungsgedanken umfaßt.

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Claims (4)

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Verschließen von Behältern mit einer exzentrisch angeordneten Ausgußtülle, gekennzeichnet durch eine Antriebsmaschine (1), die zwischen einer Ruhelage und einer Arbeitsstellung verschoben werden kann, in welcher eine durch diese Antriebsmaschine (1) getragene Zentriervorrichtung (11) in die Peripherie der Deckelxiand des Behälters (13) eingreift, der eine exzentrische Ausgußtülle (12) aufweist, derart, daß eine drehbare Kraftabgabewelle (10) der Antriebsmaschine (1) in eine zum Behälter (13) koaxiale Lage gebracht und darin gehalten wird, eine Abtastvorrichtung (25), die exzentrisch von der Welle (10) gehalten wird und als Teil der Welle (10) mit.dieser um einen Umfang verschiebbar ist, dessen Mittelpunkt auf der Behälterachse liegt und dessen Radius gleich dem Abstand zwischen der Achse der Tülle (12) und der Behälterachse (13) ist, bis' zu einer Eingriffslage mit der Tülle (12), und durch einen Verschließkopf (38),'der exzentrisch von der Welle in einer zur Abtastvorrichtung (25) koaxialen Lage gehalten wird und längs der eigenen Achse zwischen einer Ruhelage und einer Arbeitsstellung, in der ein Eingriff mit der Tülle erfolgt, verschiebbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Mittel, die auf die Ankunft der Antriebsmaschine (1) in die Arbeitsstellung ansprechen und die Betätigung der Antriebsmaschine (1) zur Drehung der Kraftabgabewelle (10) steuern, Mittel, die auf den Kontakt zwischen der Abtastvorrichtung (25) und der Behältertülle (12) ansprechen und die das Anhalten der Antriebsmaschine (1), die Verschiebung des Verschließkopfes (38) in Richtung der Arbeitsstellung die Betätigung des Verschließkopfes (38) für das Anbringen des Stöpsels (39) auf der Behältertülle (12) steiiern und Mittel,

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die auf das Vervollständigen des Aufbringens des Stöpsels (39) ansprechen und das Anhalten dieser Betätigung des Verschließkopfes (38) und die Rückführung des Verschließkopfes (38), der Abtastvorrichtung (25) und der Antriebsmaschine (1) in ihre jewei-ligen Euhelagen steuern.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Ilalteorgan (306) für· den Behälter (13), das zwischen einer Ruhelage und einer Arbeitsstellung, in der ein Eingriff an den Behälter (13) erfolgt, verschoben werden kann und durch Mittel zum Abziehen der Abtastvorrichtung (225) von der Behältertülle (12) ohne Rücksicht auf die Betätigung der Antriebsmaschine (1).

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch Mittel, die auf die Ankunft der Antriebsmaschine (201) in der Arbeitsstellung ansprechen und die Betätigung der Antriebsmaschine (1) zur Drehung der Kraftabgabewelle (210) steuern, Mittel, die auf den Kontakt zwischen der Abtastvorrichtung (225) und der Behältertülle (12) ansprechen und das Anhalten der Antriebsmaschine (201), die Verschiebung des Halteorgans (306) in die Arbeitsstellung, die Betätigung der Abzugsvorrichtung der Abtastvorrichtung (225) und die Verschiebung des Verschließkopfes in Arbeitsstellung steuern, Mittel, die auf die Ankunft des Verschließkopfes (238) in der Arbeitsteilung ansprechen und das Anhalten der Verschiebung des Verschließkopfes (238) und die Betätigung des Verschließkopfes (238) zum Aufbringen des ..Stöpsels (239) auf die Be^ hältertülle (12) steuern und Mittel, die auf das Vervollständigen des Aufbringens des Stöpsels (239) ansprechen, und die Betätigung des Verschließkopfes (238), des Halteorgans (306) und der Antriebsmaschine (201) in ihre jeweiligen Ruhelagen steuern.

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