DE2206881A1 - Geraet fuer die gassterilisation - Google Patents

Description

• Gerät für die Gassterilisation Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Gerät für die Gassterilisation mit einer Sterilisierkammer, deren Beschikkungsöffnung mittels einer Kammertüre gas dicht abschließbar ist. Bei der Gassterilisation wird normalerweise in einen mit der Sterilisierkammer über eine Leitung verbundenen und druckdicht und gasdicht abschließbaren Raum eine Gaskartusche eingelegt, die nach dem Verschließen des Raumes aufgestochen werden kann. Wenn nicht besondere Sicherheitmaßnahmen getroffen werden, so kann der Raum für die Kartusche nach dem Aufstechen wieder geöffnet werden oder es kann die mit dem Kartuschenraum in Verbindung stehende Sterilisierkammer geöffnet werden. Bei solchen Geräten sind daher besonders aufwendige Verriegelungsvorrichtungen erforderlich.
• Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gerät für die Gassterilisation anzugeben, bei welchem ohne den geschilderten beträchtlichen Aufwand eine Sicherung gegen unerwünschtes Ausströmen des Gases aus dem Kartuschen- oder Sterilisierraum mit einfachen Mitteln gewährleistet ist. Gemäß der Erfindung wird vorgeschlagen, bei Verwendung einer in der Kammertüre untergebrachten Vorrichtung für die Aufnahme und für das Aufstechen einer Gaskartusche eine Sperrvorrichtung für die Aufstechvorrichtung vorzusehen sowie Mittel, die in Abhängigkeit von der vollkommenen Schließung der Kammertür selbsttätig das Entsperren der Sperrvorrichtung bewirken. Durch die erfindungsgemäße Sperrvorrichtung ist gewährleistet, daß bei geöffneter bzw. nicht völlig geschlossener Kammertüre ein Aufstechen der Kartusche nicht möglich ist. Erst wenn die Kammertüre vollkommen geschlossen ist, kann die Vorrichtung für das Aufstechen der Gaskartusche wirksam werden. Dazu sind Mittel vorgesehen, die die Sperrvorrichtung erst dann entsperren, wenn sich die Kammertüre in Schließrichtung auf dem Verformungsweg der Türdichtung bewegt. Im Rahmen der Erfindung ist an der Außenseite der Kammertüre ein Betätigungsglied für die Aufstechvorrichtung vorgesehen. Dieses Betätigungsglied ist vorzugsweise als von Hand zu betätigender Stössel zur Relativbewegung der Kartusche zu einer Aufstechnadel für die Kartusche ausgebildet. Die Aufstechnadel ist ein Teil der Vorrichtung für das Aufstechen der Gaskartusche. Vorzugsweise liegt der.Stößel in Richtung der Kammertürfläche und ragt. aus ihr nach oben heraus. Die Sperrvorrichtung für die Aufstechvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Stößel und der Kartuschenaufnahmevorrichtung als Sperrvorrichtung eine Lochblende für den Durchtritt des Stößels bei dessen Betätigung vorgesehen ist, deren Blendenöffnung im entsperrten Zustand koaxial zum Stößel liegt. Die Blendenöffnung ist nur geringfügig größer als die Abmessungen des Stößels, damit die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, daß erst auf dem Verformungsweg der Türdichtung die koaxiale Lage zwischen Lochblende und Stößel gegeben ist. Die Mittel zum Entsperren weisen ein mit der Lochblende verbundenes Hebelgestänge auf, auf welches beim völligen Schließen der Kammertüre ein an der Sterilisierkammer vorgesehener Zapfen einwirkt. Zweckmäßigerweise ist an der Innenseite der Kammertüre eine Vertiefung für den Zapfen vorhanden, in dessen Inneren - gegen unbeabsichtigtes Berühren gesichert -das freie Ende des Hebelgestänges liegt. Der Zapfen und das Hebelgestänge können im Rahmen der Erfindung derart ausgebildet werden, daß die erwähnte koaxiale Lage tatsächlich erst in dem gewünschten Augenblick erreicht wird.
• Eine modifizierte Ausführung kann im Rahmen der Erfindung darin liegen, daß mit der Türbewegung beim Öffnen der Tür'die Spannung einer federbelasteten Aufstechvorrichtung erfolgt, deren Betätigungsglied direkt oder auf elektromagnetische Weise auf eine Klinke zur Freigabe des Federweges der gespannten Feder beim völligen Schliessen der Türe einwirkt. Bei Verwendung eines elektromagnetischen Antriebes für die Aufstechvorrichtung ist die Sperrvorrichtung durch eine elektrische Verriegelungsschaltung für den Antrieb realisiert.
• Nachfolgend wird anhand von vier Figuren ein Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Sterilisiergerätes mit Sterilisierkammer und Kammertüre bei geöffneter Kammertüre, Fig. 2 dasselbe Gerät bei geschlossener Türe teils in Ansicht, teils im Schnitt, Fig. 3 das Innere einer Kammertüre mit einer Vorrichtung für die Aufnahme und für das Aufstechen mehrerer Gaskartuschen, Fig. 4 die geschlossene Kammertüre mit einer motorischen Einrichtung zur Betätigung der Aufstechvorrichtung.
• In Fig. 1 ist durch den Strich 1 die Vorderseite eines Sterilisiergerätes angedeutet. Die Sterilisierkammer 2 ist nach der Vorderseite des Gerätes hin offen und kann mittels der Kammertüre 3 verschlossen werden. Die Schließvorrichtung ist der Übersichtlichkeit wegen in den Figuren nicht dargestellt. Die Türe 3 ist an der Sterilisierkammer 2 mittels Scharnier 3' angeschlagen. Die Türe 3 selbst hat die Form eines runden Deckels und ist im Querschnitt U-förmig ausgebildet. Zwischen der Sterilisierkammer und der Kammertür ist - wie in Fig. 2 ersichtlich - eine Dichtung 4 vorgesehen. Im Innern der Kammertüre ist eine Vorrichtung für die Aufnahme und für das Aufstechen einer Gaskartusche untergebracht. Diese Vorrichtung besteht im einzelnen aus der Kartuschenhalterung 5 mit der Klemmfeder 6 für die Kartusche 7, der Druckfeder 8, die die eingelegte Kartusche gegen den Anschlagwinkel 9 drückt und so verhindert, daß die Kartusche mit ihrem unteren Ende die Aufstechnadel 10 berührt. Diese Aufstechnadel ist konusförmig ausgebildet, innen hohl und mit einer parallel zur Nadelachse laufenden koaxialen Bohrung versehen, so daß beim Aufstechen der Kartusche das in der Kartusche enthaltene Flüssiggas auch durch das Loch in der Nadel ablaufen, d.h. in die Sterilisierkammer laufen kann.
• Für das Aufstechen der Kartusche ist eine Aufstechvorrichtung vorhanden, die im wesentlichen aus dem als Stößel ausgebildeten Betätigungsglied 11 besteht, welches in der Kammertürebene verläuft und nach oben aus der Türe 3 herausragt. An seinem oberen Ende ist das Betätigungsglied 11 mit einem Handgriff 12 versehen, wobei sich zwischen der Kammertüre und dem Handgriff 12 eine Druckfeder 13 befindet, welche den Stößel nach oben zu drücken sucht. Das innere Ende des Stößels ist mit einer Stößelplatte 14 versehen, an welcher ein Metallfaltenbalg 15 angesetzt ist, dessen anderes Ende die Durchführungsöffnung des Stößels 11 durch die Kammertüre abdichtet.
• Beim Drücken auf den Handgriff 12 bewegt sich der Stößel nach unten und kommt mit seiner Stößelplatte 14 in den Bereich der Kartusche, die ebenfalls nach abwärts bewegt wird und dabei durch die Nadel 10 an ihrem unteren Ende aufgestochen wird.
• Beim Loslassen des Handgriffs 12 geht dieser in die gezeichnete Ruhelage zurück aufgrund der Wirkung der Federn 8 und 13.
• Im Handgriff 12 ist ein Magnet 16 untergebracht und an der gezeichneten Stelle ist am Gerät der magnetfeldempfindliche Schalter 17 angeordnet. Die Anordnung ist so getroffen, daß bei geschlossener Kammertüre die Felder des Magneten 16 unmittelbar auf den magnetfeldempfindlichen Schalter einwirken.
• Bei einer Betätigung des aus dem Stößel 11 und dem Handgriff 12 bestehenden Betätigungsgliedes wirkt vorübergehend der Magnet16 nicht mehr auf den Schalter 17 ein, wodurch ein Schaltimpuls erzeugt wird. Dieser Schaltimpuls kann dazu verwendet werden, eine Verriegelungsvorrichtung für die geschlossene Kammertür zu steuern. Auf diese Weise wird verhindert,daß bei aufgestochener Kartusche die Kammertür wieder geöffnet werden kann.
• Dadurch ist'vermieden, daß das aus der Kartusche ausgeströmte giftige und entflammbare Gas aus dem Sterilisiergerät durch versehentliches Öffnen der Tür entweichen kann. Die Anordnung des Magneten und des Schalters kann auch so gewählt sein, daß das Magnetfeld des Magneten 16 erst bei Betätigung des Betätigungsgliedes bis in die Aufstechstellung auf den magnetfeldabhängigen Schalter 17 einwirkt. Bei dieser Anordnung wird der Schaltimpuls durch das Abwärtsbewegen des Betätigungsgliedes erzeugt.
• In der Kammertüre ist eine weitere Vorrichtung untergebracht, die verhindert, daß die in die Kammertür eingelegte Kartusche bei noch geöffneter Kammertür mittels der Aufstechvorrichtung aufgestochen werden kann. Diese Vorrichtung besteht im wesentzeichen aus dem um die Achse 18 schwenkbaren Winkel 19, dessen abgewinkeltes Ende 20 bei geöffneter Türe in den Weg des Stößels zur Kartusche hin liegt. Dieser Winkel verhindert also, daß bei geöffneter Tür mittels des Stößels die Kartusche nach abwärts in ihre Aufstechstellung gebracht werden kann.
• Am Winkel 20 ist der Auslegerhebel 21 angebracht, der derart ausgebildet ist, daß er in der Schließstellung der Türe gemäss Fig. 2 mit seiner Anlagefläche 22 an dem Anschlag 23 anliegt.
• Die Zuordnung des Hebels zu dem Anschlag 23 ist so gewählt, daß der Winkel 19 bzw. 20 erst dann vollkommen aus dem Wege des Betätigungägliedes herausgeschwenkt ist, wenn die Verriegelungsvorrichtung für die Türe so stramm angezogen ist, daß auch die Türdichtungen 4 zusammengepreßt sind. Der Anschlag 23 ist zylinderförmig ausgebildet und mittels eines Winkels im Innern der Sterilisierkammer befestigt.
• Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das freie Ende des Winkels 20 verlängert und mit einer kreisförmigen Öffnung versehen, durch die die Platte 14 des Stößels 11 gerade hindurchpaßt, wenn die Öffnung im Winkel genau koaxial zu der Stößelachse liegt. Auf diese Weise läßt sich besonders einfach und sicher erreichen, daß der Stößel nur dann in Richtung auf die Kartusche bewegt werden kann, wenn die Koaxialität v9n Loch eine und Platte 14 einwandfrei gegeben ist. Dadurch ist/Justierung möglich, die auch den geringen Verstellbewegungen der Türe beim Komprimieren der Türdichtung Rechnung trägt.
• Fig. 3 zeigt eine Anordnung gemäß Fig. 1, wobei lediglich eine Vielzahl von Kartuschen in der Türe untergebracht ist und die Stößelplatte 14 derart verbreitert ist, daß auf einmal mittels des Handgriffes 12 alle Kartuschen gleichzeitig aufgestochen werden können. Bei dieser Ausführungsform ist eine an den jeweiligen Sterilisiervorgang angepaßte Dosierung des Sterilisiergases in besonders einfacher Weise ermöglicht.
• In Fig. 4 sind für gleiche Teile wiederum gleiche Bezugszeichen benutzt. Allerdings endet der Stößel 11 nicht in einem Handgriff, sondern in der Druckplatte 24. Am Gehäuse des Sterilisiergerätes ist der elektromagnetische Stellmotor 25 angeordnet, dessen Stellglied 26 bei Einschaltung des Motors gegen die Kraft der Feder 27 nach unten bewegt wird und über die Druckplatte 24 auch den Stößel 11 zum Aufstecken der Kartusche nach unten drückt. Auch bei dieser Ausführungsform kann der in Fig. 1 und 2 dargestellte Verriegelungsmechanismus vorhanden sein. Dies ist jedoch nicht unbedingt erforderlich, weil auch die Anordnung des Stellgliedes 26 und der Druckplatte 24 so gewählt werden kann, daß nur bei vollkommen geschlossener Türe das Stellglied auf die Druckplatte einwirken kann. Auch der magnetfeldabhängige Schalter mit seinem Stromkreis kann erhalten bleiben, weil der Schalter auf die Erregung des elektromagnetischen Stellmotors anspricht. Selbstverständlich kann auch bei der motorischen Betätigung der Aufstechvorrichtung diese mehrfach vorhanden sein. Bei der motorischen Betätigung kann auch ein Ttirkontakt im Stromkreis des Motors liegen, damit der Motor nur bei geschlossener Tür eingeschaltet werden kann.

Claims (13)

Patentansprüche

1. Gerät für die Gassterilisation mit einer Sterilisierkammer, deren Beschickungsöffnung mittels einer Kammertüre gasdicht abschließbar ist, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß bei Verwendung einer in der Kammertüre untergebrachten Vorrichtung für die Aufnahme und für das Aufstechen einer Gaskartusche eine Sperrvorrichtung für die Aufstechvorrichtung und durch in Abhängigkeit von der vollkommenen Schließung der Kammertüre selbsttätig wirkende Mittel 8um Entsperren der Sperrvorrichtung vorhanden sind.

2. Gerät nach Anspruch 1, mit einem die Kammertüre durchsetzenden, als Stößel ausgebildeten Betätigungsglie<c zum Aufstechen der Kartusche, d a d u r c h g e k e n n z e i chn e t , daß die Sperrvorrichtung durch ein bei nicht geschlossener Türe inden Stößelweg ragendes Sperrglied realisiert ist.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied verstellbar gelagert und durch die selbsttätig wirkenden Mittel aus dem Stößelweg entfernbar ist.

4. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder vorhanden ist, die das Sperrglied in der Sperrstellung zu halten sucht.

5. Gerät nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied derart ausgebildet und angeordnet ist, daß es aufgrund seiner Schwerkraft sich in der Sperrstellung befindet.

6. Gerät nach Anspruch 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied als Lochblende ausgebildet ist, wobei das Loch in der Blende derart bemessen ist, daß der Stößel durch das Loch paßt.

7. Gerät nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum Entsperren der Sperrvorrichtung ein Hebel und'in der Sterilisierkammer ein Anschlag für den Hebel bei geschlossener Türe vorhanden ist.

8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel mit dem Sperrglied derart verbunden ist, daß beim Schließen der Türe das Sperrglied über den an den Anschlag auflaufenden Hebel in die freigabestellung gelangt.

9. Gerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag und der Hebel derart ausgebildet und angeordnet sind, daß die Sperrvorrichtung erst dann entsperrt wird, wenn sich die Kammertüre in Schließrichtung auf dem Verformungsweg der Türdichtung bewegt.

10. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung eines elektromagnetischen Antriebs die Sperrvorrichtung durch eine elektrische Verriegelungsschaltung für den Antrieb realisiert ist.

11. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Blendenloch im entsperrten Zustand koaxial zum Stößel liegt.

12. Gerät nach Anspruch 7 bis 9, gekennzeichnet durch eine das Türinnere gegen die Sterilisierkammer teilweise abtrennende Wand mit einer Öffnung für das Eindringen des Anschlages bei geschlossener Türe und durch die Anordnung des freien Hebelendes hinter der Wand im Weg des Anschlages.

13. Gerät für die Gassterilisation mit einer Sterilisierkammer, deren Beschickungsöffnung mittels einer Kammertüre gasdicht abschließbar ist, gekennzeichnet durch eine in der Kammertüre untergebrachte Vorrichtung für die Aufnahme und für das Aufstechen einer Gaskartusche und durch ein im Bereich der Kammertüre am Sterilisiergerät angeordnetes Betätigungsmittel, vorzugsweise elektromagnetischen Stellmotor, dessen Stellglied nur bei geschlossener gammertüre die Aufstechvorrichtung betätigen kann.

Leerseite