DE1120929B

DE1120929B - Elektrisches Tuerschloss fuer Kraftfahrzeugtueren, insbesondere Zapfenschloss

Info

Publication number: DE1120929B
Application number: DED33886A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Dr-Ing E H Nallinger
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1956-10-01
Filing date: 1956-10-01
Publication date: 1961-12-28

Description

Elektrisches Türschloß für Kraftfahrzeugtüren, insbesondere Zapfenschloß Die Erfindung betrifft ein elektrisches Türschloß für Kraftfahrzeugtüren, insbesondere ein Zapfenschloß, wobei die Schloßfalle zum Schließen durch eine Schließfeder und zum Öffnen durch einen elektrischen Antrieb, vorteilhafterweise durch ein Solenoid, mittel-oder unmittelbar bewegbar und in geöffneter Stellung selbsttätig verriegelbar ist, wobei der hierfür vorgesehene mechanische Riegel zum selbsttätigen Lösen der Verriegelung beim Schließen der Tür mit einem mechanischen Auslöseglied verbunden ist.
Bei einem bekannten Schloß der eingangs erwähnten Art wird die Schloßfalle in der geöffneten Stellung mechanisch festgehalten. Diese mechanische Verriegelung wird beim Schließen mechanisch gelöst, ohne daß damit zugleich eine Schaltung des Solenoids zwangläufig verbunden ist. Dieses kann also unter Strom und die Schloßfalle dadurch geöffnet bleiben.
Die Erfindung hat ein Türschloß zur Aufgabe, mit dem sich obiger Nachteil grundsätzlich vermeiden läßt. Nach der Erfindung wird ein Türschloß der genannten Art derart ausgeführt, daß dem Auslöseglied ein im Solenoidstromkreis angeordneter Sperrschalter zugeordnet ist, welcher normalerweise geschlossen ist und zugleich bei Betätigung des Auslösegliedes geöffnet wird. Als Auslöseglied dient zweckmäßig ein in Richtung der Türbewegung mit einem Anschlag im Türrahmen zusammenwirkender Hebel, der durch den Anker des Solenoids in eine wirksame und eine unwirksame Lage einstellbar ist.
Diese Ausbildung ergibt ein Türschloß, das sich ganz leicht öffnen und schließen läßt. Die Erfindung hat dazu aber noch den Vorteil, daß die Verriegelung der Schloßfalle erst dann wieder aufgehoben wird, wenn die Tür ihre geschlossene Stellung bereits vollständig oder nahezu wieder erreicht hat. Dabei wird dann zugleich der Stromkreis des Solenoids unterbrochen, so daß die Schloßfalle mit Sicherheit in die Schloßrast eingreifen kann. Die Erfindung gibt damit bei der erwähnten Schloßart erst die Möglichkeit zur Anwendung der an sich bekannten Maßnahme, das Solenoid vom Türgriff aus zu schalten.
Bei einer Ausführungsform nach der Erfindung dient das Solenoid selbst als Auslöseglied. Es ist hierfür mit einem hebelartigen Gehäuse in der Schloßplatte schwenkbar gelagert. Sein Anker ist zum Zusammenwirken mit dem Türanschlag fingerartig verlängert. Das Gehäuse kann dabei zugleich als Befestigung der Rückholfeder und als Verbindung zum Riegel für die Schloßfalle dienen. Im Gehäuse ist der ; Solenoidanker längs bewegbar und federnd mit seiner fingerartigen Verlängerung verbunden. Er ist an seinein einen Ende durch einen gehäusefest gelagerten Schwenkhebel mit der Schloßfalle verbunden.
Einzelheiten der Erfindung zeigt das Ausführungsbeispiel der Zeichnung. Es zeigt Fig. 1 das Aufbauschema eines Türschlos-es mit elektrischem Antrieb für die Öffnungsbewegung in geschlossener Stellung und Fig. 2 das gleiche Schloß wie Fig. 1 in geöffneter Stellung.
Der klareren Darstellung wegen sind alle Teile in die Zeichenebene gedreht. In Wirklichkeit sind sie zum Teil räumlich anders angeordnet, wobei jedoch die dargestellte Zuordnung hinsichtlich des Zusammenwirkens erhalten bleibt.
Nach Fig. 1 und 2 ist in dem Stulpblech 10 des Türschlosses die Schloßfalle 11 gelagert. Sie ist als Schubfalle ausgebildet und greift in die Schließrast 12 in dem am Türrahmen 13 befestigten Schließzapfen 14 ein. Sie kann jede beliebige Form, z. B. auch die einer Schwenkfalle, aufweisen. Das Stulpblech 10 bildet eine Schließhülse 15, die den Schließzapfen 14 umfaßt.
Die Schloßfalle 11 wird zum Öffnen elektrisch angetrieben und ist zu diesem Zweck über einen Doppelhebel 16 mit dem Anker 17 eines Solenoids 18 verbunden. An Stelle des Doppelhebels 16 kann auch eine Schubstange, ein Kniehebel oder eine andere ähnliche Verbindung vorgesehen sein.
Zum Einschalten des Solenoids 18 dient der Schalter 19, der dem Türdrücker 20 zugeordnet ist. Der Türdrücker 20 dient gleichzeitig zur mechanischen Betätigung der Schloßfalle bei Stromausfall. Er ist durch einen an sich bekannten Druckknopf 21 gegen jede Bewegung sperrbar. Der Druckknopf kann als Diebstahlsicherung abschließbar sein, so daß die Tür weder elektrisch durch den Schalter 19 noch mechanisch betätigt werden kann. Der Schalter 19 ist im Bewegungsbereich des Türdrückers 20 so angeordnet, daß zunächst die elektrische Schaltung und erst anschließend die mechanische Betätigung der Schloßfalle 11 erfolgt. Die übertragungsorgane für die mechanische Betätigung sind entsprechend der Schloßbauart in bekannter Weise ausgebildet und der besseren Anschaulichkeit der Figur wegen weggelassen.
Der Türdrücker 20 ist zunächst sehr leichtgängig. In diesem Bewegungsbereich liegt der Ansprechpunkt 22 des elektrischen Schalters 19, vor dem gegebenenfalls als Sicherheitsweg eine kurze Leerlaufstrecke liegen kann. In der Stellung 23 des Türdrückers 20 beginnt das mechanische Öffnen gegen eine Feder, z. B. die Schließfeder. Die Stellung 23 bildet also einen deutlich spürbaren Druckpunkt im gesamten Bewegungsbereich des Drückers 20.
Zum Schließen ist der Schloßfalle 11 eine Schließfeder 24 zugeordnet, die auf einer zum Doppelhebel 16 führende Stange 25 angeordnet sein kann. Die Schließfeder dient dadurch zugleich als Rückholfeder für den Anker 17 des Solenoids. Im Stromkreis des Solenoids liegt in Reihe zum Schalter 19 noch ein besonderer Sperrschalter 26, der später noch beschrieben wird. Die Schloßfalle 11 ist in der geöffneten Stellung selbsttätig verriegelbar. Dies erfolgt mechanisch durch einen Riegel 27, der unter der Wirkung einer Feder 28 in eine Öffnung 29 od. dgl. der Schloßfalle 11 einrastet.
Das äußere Gehäuse 30 des Riegels 27 und dadurch dieser selbst kann durch ein Auslöseglied in eine unwirksame Stellung gebracht werden. Als Auslöseglied dient ein Hebel od. dgl., der mit einem Anschlag 40 im Türrahmen 13 zusammenarbeitet und der in bezug auf diesen Türanschlag 40 in eine wirksame und eine unwirksame Stellung übergeführt werden kann. Diese überführung von der unwirksamen in die wirksame Stellung bzw. die Bereitstellung hierfür wird vom Solenoid 18 gesteuert. Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Solenoid 18 selbst als Auslöseglied dient und als Hebel ausgebildet bzw. mit einem solchen versehen und bei 31 auf der Grundplatte des Schlosses schwenkbar gelagert ist. Das Solenoid bildet ein Gehäuse 32, in dessen Innerem der Anker 17 längsverschieblich angeordnet ist. Der Anker 17 trägt einerseits eine fingerartige Verlängerung 33, die ihm gegenüber mit einer Feder 34 abgefedert ist. Der Anker 17 ist andererseits mit dem Doppelhebel 16 verbunden.
Das hebelartige Gehäuse 32 wird durch die Feder 35 dauernd in Anlage an einem Anschlag 36 gehalten. Durch das Auge 37 ist es über einen Doppelhebel 38 oder in anderer geeigneter Weise mit dem Gehäuse 30 des Riegels 27 verbunden. Der Anschlag 36 dient zugleich als ein Kontakt des Sperrschalters 26 und ist daher mit dem Schalter 19 leitend verbunden. Der andere Kontakt wird vom Gehäuse 32 selbst gebildet, an das die Solenoidspule angeschlossen ist.
Die Wirkungsweise dieses Türschlosses ist folgende: Zum Öffnen wird durch den Türgriff 20 der Schalter 19 geschlossen. Das Solenoid 18 erhält Strom und zieht den Anker 17 nach links. Dadurch wird über den Doppelhebel 16 die Schloßfalle 11 nach rechts gezogen und dabei die Schließfeder 24 gespannt. Die fingerartige Verlängerung 33 kann der Bewegung des Ankers 17 zunächst nur bis zum Anschlag an die Kante 39 des Türrahmens 13 folgen. Der Anker 17 kann aber trotzdem gegen die Wirkung der schwachen Feder 34 seine volle Linksbewegung ausführen. Die Tür springt auf, und in der geöffneten Stellung wird die Schloßfalle 11 durch den Riegel 27 festgelegt, der unter der Wirkung seiner Feder 28 selbsttätig in die Öffnung 29 einrastet.
Erst wenn sich dieTür so weit geöffnet hat, daß die Kante 39 die weitere Bewegung der fingerartigen Verlängerung 33 freigibt, kann diese sich ebenfalls vollständig nach links bewegen und damit in eine zum Türanschlag 40 wirksame Lage kommen (Fig. 2). Das Schloß wird auch nach dem Loslassen des Drückers 20 und damit Öffnen des Schalters 19 offengehalten, da der Riegel 27 ein Zurückschnappen der Falle 11 verhindert.
Wird jetzt die Tür geschlossen, dann schlägt kurz vor ihrer Endstellung die fingerartige Verlängerung 33 am Anschlag 40 an. Dadurch wird das ganze hebelartige Gehäuse 32 um das Lager 31 entgegen der Feder 35 gedreht und zieht über den Doppelhebel 38 das Gehäuse 30 mit dem Riegel 27 so weit zurück, bis dieser aus der Schloßfalle 11 ausrastet. In dieser Stellung steht die Schloßfalle 11 genau gegenüber ihrer Schließrast 12. Die Schließfeder 24 drückt nunmehr die Schloßfalle 11 in die Schließstellung und zieht dabei gleichzeitig den Anker 17 des Solenoids und durch den Ansatz 41 auch seine fingerartige Verlängerung 33 wieder in die Stellung nach Fig. 1 zurück. Dadurch dreht sich das hebelartige Gehäuse 32 um das Lager 31 unter der Wirkung der Feder 35 bis zur Anlage am Anschlag 36 zurück. Durch dieses Abheben vom Anschlag 36 im Moment des Schließens wird erreicht, daß die Spule des Solenoids auch dann stromlos ist, wenn der Schalter 19 durch Anfassen am Türdrücker 20 zufällig eingeschaltet sein sollte. Im übrigen ist der Schließvorgang bei diesem Schloß völlig unabhängig davon, ob der Türdrücker 20 betätigt wird oder nicht. Man kann also auch die Tür einfach zufallen lassen.
Es kann zweckmäßig sein, die Schloßfalle als eine Rolle auszubilden und dafür in der Aufnahmeöffnung am Türrahmen eine geneigte Auflaufbahn vorzusehen. Weiterhin wird die elektrische Schaltung selbstverständlich sowohl vom Außen- als auch vom Innendrücker bewirkt, d. h., es liegen jeweils zwei Schalter 19 parallel, von denen der eine mit dem Außendrücker, der andere mit dem Innendrücker zusammenarbeitet. Es kann noch ein weiterer Schalter an der gleichen Stelle parallel angeordnet sein, der dann als zentraler Schalter beispielsweise am Armaturenbrett angeordnet sein kann.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Elektrisches Türschloß für Kraftfahrzeugtüren, insbesondere Zapfenschloß, wobei die Schloßfalle zum Schließen durch eine Schließfeder und zum Öffnen durch einen elektrischen Antrieb, vorteilhafterweise durch ein Solenoid, mittel- oder unmittelbar bewegbar und in geöffneter Stellung selbsttätig verriegelbar ist, wobei der hierfür vorgesehene mechanische Riegel zum selbsttätigen Lösen der Verriegelung beim Schließen der Tür mit einem mechanischen Auslöseglied verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß dem Auslöseglied ein im Solenoidstromkreis angeordneter Sperrschalter zugeordnet ist, welcher normalerweise geschlossen ist und zugleich bei Betätigung des Auslösegliedes geöffnet wird.
2. Elektrisches Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Auslöseglied ein in Richtung der Türbewegung mit einem Anschlag (40) im Türrahmen (13) zusammenwirkender Hebel an der Tür angeordnet und dieser Hebel zum Türanschlag (40) durch den Anker (17) des Solenoids in eine wirksame und eine unwirksame Lage einstellbar ist.
3. Elektrisches Türschloß nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Solenoid (18) selbst als Auslöseglied dient und mit einem hebelartigen Gehäuse (32) in der Schloßplatte schwenkbar gelagert und sein Anker (17) zum Zusammenwirken mit dem Türanschlag (40) fingerartig verlängert ist.
4. Elektrisches Türschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (32) für das Solenoid (18) an seinem dem Schwenklager (31) entgegengesetzten Ende durch ein Auge (37) einerseits mit der Rückholfeder (35) und andererseits mit einem Doppelhebel (38) verbunden ist, an dessen anderem Arm der Riegel (27) sitzt.
5. Elektrisches Türschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Solenoidanker (17) im Gehäuse (32) längsbewegbar und an einem Ende durch einen gehäusefest gelagerten Doppelhebel (16) mit der Schloßfalle (11) verbunden ist.
6. Elektrisches Türschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die fingerartige Verlängerung (33) in einen rohrartigen Teil des Gehäuses (32) geführt und zur Bereitstellung für die Überführung in die wirksame Lage federnd mit dem Solenoidanker (17) verbunden ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 629 235; USA.-Patentschrift Nr. 2 714 521.