DE1584286A1 - Einrichtung zum Transport und zur Sicherung von Wertsachen - Google Patents
Einrichtung zum Transport und zur Sicherung von WertsachenInfo
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- Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
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Description
- P 81 P 1 -
ROGER TOUYET
a Arzacq (Basses-Pyrenees) Frankreich
"Einrichtung zum Transport und zur Sicherung von Wertsachen"
Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Transport von Wertsachen und zu deren Sicherung gegen Diebstahl durch
Markierung mit einem nicht auszulöschenden Stoff, bestehend aus einer Hülle mit einem Handgriff, mindestens einer Kassette
für die Wertsachen (valeurs) und-mindestens einem Speicher
für den Markierungsstoff. Mittels dieser Einrichtung soll den Dieben die Möglichkeit genommen werden, ihr Handwerk unge-
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straft auszuüben. Zahlreiche solche Einrichtungen sind bereits vorgeschlagen word-en. Bei solchen Einrichtungen ist
es hauptsächlich von Nachteil, daß sie die absolut sichere
Markierung der Wertsachen nicht gewährleisten· Hit der Einrichtung nach der Erfindung können beispielsweise auf dem
Transport Banknoten durch eine unauslöschliche Markierung geschützt werden.
Die Erfindung ist gekennzeichnet durch eine Energ ieepeichergruppe,
die nach Betätigung durch eine Betätigungseinrichtung Mittel zur Bruckbeaufschlagung des Stoffes freisetzt,
um dies en auf geeignete Weise aus dem Speicher in die zugeordnete Kassette zu überführen.
Hierzu können Speicher vorgesehen werden, die entweder aus verhältsnismäßig steifem Material angefertigt sind oder auch
solche die aus weichem Material hergestellt sind. Die Zahl der Kassetten kann der der Speicher entsprechen oder .von ihr
verschieden sein. Auch können die Kassetten und die Speicher zueinander in jeder beliebigen Lage angeordnet werden.
Bei einer Vielzahl von Möglichkeiten kann als Energiespeicher beispielsweise ein Torratsbehälter mit einem unter Druck
stehenden Druckmittel oder ^aber ein elastisches Organ Verwendung finden.
stehenden Druckmittel oder ^aber ein elastisches Organ Verwendung finden.
Im ersteren Fall stellen geeignete Leitungsmittel die Verbindung zwischen den Druckbehälter und dem Speicher her.
Hierbei ist es möglich, die Speicher mit Organgn zu verschließen,
die die Öffnung freigeben, wenn die Markierungsflüssigkeit
unter Druck gesetzt wird.
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- ο —
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind der nun folgenden
Beschreibung und der Zeichnung zu entnehmen.
In der Zeichnung sind :
Figur 1 eine Ansicht einer Ausführungsform,
Figur 2 die Ansicht einer Variante,
Figur 3 die Ansicht einer zweiten Variante,
Figur 4 die Ansicht eines Ausführungsbeispiels der Betätigungseinrichtung,
Figur 5 und 6 Ansichten einer dritten und vierten Variante,
Figur 7 eine Seitenansicht einer Wertsachenkasette
und des Speichers für die Flüssigkeit bei der vierten Variante,
Figur 8 die Seitenansicht einer Hülle für die vierte Variante,
Figur 9 die Ansicht einer fünften Variante,
Figur 10 die Schrägansicht der Inneneinrichtung einer
ι sechsten Variante und
Figur 11; die Schrägansicht einer Betätigungseinrichtung
bei dieser sechsten Variante.
Nach Fig. 1 hat der Gegenstand der Erfindung eine Hülle 1 in
Form eines Handkoffers mit einem Klappdeckel 2 und einem Handgriff
3. Im unteren Bereich der Hülle 1 sind Speicher 4 mit mittigen Rohren 5 vorgesehen, die bei 6 erweitert sind und
durch einen Stopfen 7 verschlossen sind. Im gleichen Abteil sind oberhalb der Speicher 4 Kcaaetten 8 für den Transport der
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Wertsachen vorgesehen. Bei 9 sind die Kas%tten 8 perforiert.
In der Variante nach Pig. 2 liegen die Speicher/unterhalb der
Kaffletten 8, in der nach Fig. 3 sind die Speicher 4 und die Kassetten 8 Seite an Seite angeordnet.
Im Falle der Ausführungsformen nach den Figuren 1 und 2 wird jeder Speicher 4 von einem Stopfen 7 oder von einem Ventil oder
von sonst einem Verschlußstück dicht verschlossen.
den
In Varianten nach den Figuren 1-5 enthält die Baugruppe der Energiespeicher einen Vorratsbehälter mit komprimiertem oder verflüssigtem Gas, beispielsweise mit Kohlensäure. Der Behälter 10 kann in dem Handgriff 3 des Handkoffers 1 untergebracht sein und hat eine Bohre 11 mit einem Ventil darin. Insbesondere in Fig. 4 sieht man, daß der Vorratsbehälter 10 unter dem Druck einer Feder 12 steht, die mit einem-Schraubstopfen 14 gespannt wird und ihn mit seiner Schulter 16 gegen einen Rohrabschnitt 15 drückt. Die Schulter 16 kommt zum Anschlag gegen das Ende eines Kipphebels 17 dessen anderes Ende einen Bedienunge knopf 18 trägt, der aus dem Handgriff 3 herausragt. Durch einen der Schenkel des Handgriffes 3 verläuft eine starre leitung 19» die mit einem hohlen Endstück 20 in die Röhre 11 des Vorratsbehälters 10 hineinreicht und die mit einer Dichtung 21 eine dichte Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter 10 und der Leitung 19 herstellt. Die Leitung 19 ist an ein Entspannungs- und Verteilergehäuse 22 angeschlossen und über diesasdurch Leitungen 23 mit einzelnen Speicher 4 verbunden. (Fig. 1, 2,3).
In Varianten nach den Figuren 1-5 enthält die Baugruppe der Energiespeicher einen Vorratsbehälter mit komprimiertem oder verflüssigtem Gas, beispielsweise mit Kohlensäure. Der Behälter 10 kann in dem Handgriff 3 des Handkoffers 1 untergebracht sein und hat eine Bohre 11 mit einem Ventil darin. Insbesondere in Fig. 4 sieht man, daß der Vorratsbehälter 10 unter dem Druck einer Feder 12 steht, die mit einem-Schraubstopfen 14 gespannt wird und ihn mit seiner Schulter 16 gegen einen Rohrabschnitt 15 drückt. Die Schulter 16 kommt zum Anschlag gegen das Ende eines Kipphebels 17 dessen anderes Ende einen Bedienunge knopf 18 trägt, der aus dem Handgriff 3 herausragt. Durch einen der Schenkel des Handgriffes 3 verläuft eine starre leitung 19» die mit einem hohlen Endstück 20 in die Röhre 11 des Vorratsbehälters 10 hineinreicht und die mit einer Dichtung 21 eine dichte Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter 10 und der Leitung 19 herstellt. Die Leitung 19 ist an ein Entspannungs- und Verteilergehäuse 22 angeschlossen und über diesasdurch Leitungen 23 mit einzelnen Speicher 4 verbunden. (Fig. 1, 2,3).
Die Variante nach Figur 5 hat einen Speicher 24 aus weichem Material zur Aufnahme der Markierungsflüssigkeit und eine Zotte
25 mit einem Verschlußstopfen 26. Er ist zwischen einer festen
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unteren Platte 27 mit einer Öffnung 29 für den Durchlaß der Zotte 25 und einer oberen Platte 28 untergebracht, die an dem
unteren Ende einer Kolbenstange 30 befestigt ist, deren oberes Ende einen Kolben 31 in einem entsprechenden Zylinder 32 trägt.
Durch die Leitungen 33 ist der Zylinder 32 mit einem Entspannung! und Verteilergehäuse 34 in Verbindung, an das die Röhre 11 eines
Vorratsbehälters 10 mit unter Druckstehendem Druckmittel angeschlossen
ist. Das Gehäuse enthält eine klassische Betätigungseinrichtung,
die bei Betätigung des Knopfes 35 unter Druck stehendes Druckmittel aus dem Behälter 10 freigibt und dem Zylinder
32 über die Leitung 33 zuführt.
In einer anderen V/ariante (Fig. 6,7,8) hat das Gerät ebenfalls
eine Hülle 1 in Form eines Handkoffers mit einem Handgriff 3. Im Inneren der Hülle 1 und in ihrem unteren Teil befindet sich1
ein Vorratsbehälter 36 für die unlöschbare Markierungsflüssigkei
Der Behälter 36 hat auf der Oberseite eine Öffnung, die durch eine zerreißbare Membran 37 verschlossen ist.
Im Inneren der Hülle 1 und oberhalb des Behälters 36 befindet sich die Kassette 38 zur Aufnahme der Wertsachen. Sie hat vorzugsweise
die Form eines rechteckigen Parallelepipedons. Der Boden der Kassette 38 ist bei 39 perforiert und mit geschärften
Zähnen 40 versehen, die nach unten vorspringen. Die seitlichen und vertikalen Wände der KaEBette 38 tragen jede eine senkrechte
Kehlung 41 von beispielsweise halbkreisförmigen Querschnitt.
In jeder dieser senkrechten Kehlungen 41 sind Lagerstellen 42 (portees) mit Kugeln (d billes) angeordnet. Jede Kehlung 41 umgibt
ein vertikales Führungselement 43, das ein Teil der anstoßenden vertikalen Wand der Hülle 1 ist. Die Kugeln der Lagerstellen
42 lagern gegen die Oberfläche des entsprechenden Führungselementes 431 So ist die Käsette 38 auf solche Weise in
die Hülle 1 eingebaut, daß sie darin senkrechterRiohtung auf-
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und abgleiten kann. Zwei senkrechte und parallele Kolbenstangen
44- und 45 sind fest auf der Oberseite der Kas%tte 38 angeordnet.
Jede dieser Kolbenstangen 44 und 45 ist in einer Lagerung aufgenommen,
die in den entsprechenden Schenkel des Sandgriffes 3 eingearbeitet
ist. Eine der Kobenstangen, beispielsweise die Kolbenstange
44 ist länger als die andere und steht über die Oberfläche des Handgriffes 3 hinaus, aus dem sie aus einem Loch 46 herausragt.
Das Loch 46 dient zum Aufnehmen eines Steckstiftes 47, der dadurch, daß er auf der Oberfläche des Handgriffes 3 aufliegt,
die Kolbenstange 44 und, als Folge davon, die KaAtte 38, daran
verhindert, in der Hülle 1 abwärts zu gleiten.
Ein Zugglied, beispielsweise eine Kette, die an einem Ende des Vorsteckstiftes 47 festgemacht ist, kann mit ihrem anderen Ende
beispielsweise an einem Armband befestigt sein, das der Träger der Tasche um seinen Arm gelegt hat. Vor dem Einfügen der Kolbenstangen
44 und 45 in ihrer jeweiligen Lagerungen werden Schraubenfedern 49 und 50 auf diese Kolbenstangen aufgeschoben, so,daß sie
zwischen den einander gegenüberliegenden oberen Wänden der Hülle auf der einen Seite und der Kassette 38 auf der anderen Seite zusammengedrückt
sind, wenn die Kolbenstangen 44 und 45 in die Lager stellen der Schenkel des Handgriffes eingesteckt sind..
Bei dieser Variante stellen die Federn 49 «nd 50 die Energiespeichergruppe
dar und der Steckstift 47 das Betätigungsglied, das dazu bestimmt ist, die Betätigung dieser Ernergiespeichergruppe
auszulösen.
Die Kassette 38 hat Seitenwände, die perforiert sind oder die aus einem Rost bestehen. Auf einer dieser vertikalen Längswände trägt
die Kassette 38 Tore 51.
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Figur 9 zeigt eine Variante, zu der eine Hülle 1 in Form eines
Handkoffers und eines Handgriffes 3 für den Transport gehört. In der Hülle 1 und an ihrem Boden ist ein Speicher 52 angeordnet,
dessen Wand von einem Blatt gebildet wird, das aus einem weichen und zereißbaren Stoff besteht. Der Speicher 52 enthält die nicht
zu löschende Markierungsflüssigkeit· Oberhalb des Speichers 52 in der Hülle 1 befindet sich d-ie Kas^tte 53, die zur Aufnahme der
Wertsachen dient und. die der Kasstte 38 der Torhergehenden Variant
entspricht. An der oberen Wand der Karotte 53 sind die Kolbenstang
54 und 55 befestigt. Auch sie sind in den entsprechenden Lagersteilen in den Schenkeln des Handgriffes 3 aufgenommen und dort
mittels eines Stecketiftes festgehalten, der mit einer dünnen Kett
am Handgelenk des Trägers befestigt ist und der durch einen der Schenkel und durch eine der Kolbenstangen 54 und 55 hindurch gesteckt
ist.
Wi· zuvor sind im Boden der Kaefette 53 Perforationen und eventuell
auch in ihren Wänden. Der Boden der Kassette 53 trägt gezackte Streifen 57. In dieser Varia'rte wird die Gruppe der En-ergiespeioher
von elastischen Bändern gebildet, die mit 56 bezeichnet sind, und die am Boden der Hülle mit ihrem einen Ende und an der Oberseite
der Kassette 53 mit ihrem anderen Eide befestigt sind. Die senkrechten
Seitenwände der Kassette 53 stützen sich über Wälzkörper
an entsprechenden Innenwänden der Hülle 1 ab.
In allgemeiner Form können die Ftihrungsorgane für die vertikale
Gleitbewegung der Kassette aus irgendwelchen Gleit element en bestehen.
Die Innenteile einer weiteren Variante sind in Fig. 10 dargestellt
Zu diesen Innenelementen gehört in erster Linie eine Ka&atte 60
für die Wertsachen und ein Speicher 61 für die nicht auslöschbare
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Λ ORIGINAL INSPECTED
Markierungsflüssigkeit. Die Kas%tte 60 ist mit seitlichen Türen
62 und 63 ausgestattet, die einen Verriegellungsmechanismus
■besitzen. Am Boden der Kas%tte 60 sind Streifen 65 mit nach
unten gerichteten spitzen Zähnen befestigt. Auf der Oberseite der Kassette 60 befindet sich ein Balken an dem ein senkrecht
stehender Stift 67 mit ei-nem vergrößerten Kopf 68 festgemacht ist. Die obere Wand 69 des Speichers 61 wird von einem dünnen
Blatt aus einem weichen und zerreißbaren Stoff gebildet.
70 ist eine zylindrische Stange, deren Enden einen vergrößerten Durchmesser haben und die an dem beiden einander gegenüberliege:
den Wänden der Hülle mit einem elastischen Band 71 mit einer öse festgemacht ist, und die zwei St el lunger^ innehmen kann. In
der Ruhestellung, die in Fig. 10 ausgezeichnet ist, liegt die Stange 70 zwischen der Kassette 60 und dem Speicher 61 ,um die
Verschiebung der Kas%tte 60 in Richtung auf den Speicher 61 zu
verhindern. In der Arbeitsstellung, in Fig. 10 gestrichelt dargestellt, liegt die Stange 70 auf der. oberen Wand der Kas%tte
60, in welcher Lage die elastischen Bänder 71 sehr stark gespannt sind. In dieser Stellung wird die Kas%tte 60 durch den
Mechanismus, der in Fig. 11 dargestellt ist, von dem Speicher
61 ferngehalten. Zu diesem Haltemechanismus gehören zwei Teile
72 und 73, die sich bei 74 aneinander abstützen und die an der
Hülle an diesem Abstützpunkt befesitgt sind. Jedes Teil 72 und
73 hat eine halbkreisförmige Ausnehmung 75 und 76, die einander zugeordnet sind. Jedes Teil 72 und 73 hat einen aufrecht gestellten
Rand, der an dem von der Abstützung entfernten Ende nach Art eines Drückers 77 und 78 ausgebildet ist. zwisehen den
vertikal stehenden Rändern der Stücke 72 und 73 wird eine Schraubenfeder 79 zusammengedrückt. Von einer elastischen dünnen
Platte wird ein Riegel 80 gebildet, der bei 81 weggearbeitet
ist und der mit seinen Seitenenden 81, die stehen geblieben
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sind, die senkrechten Ränder der Stücke 72 und 73 übergreift, wodurch gewährleistet wird, daß die Druckfeder 79 immer zusammengedrückt
ist. In der Form eines Hakens greift ein Auslöseorgan 82 unter die Ausnehmung 81. Wird auf das Organ ein Zug ausgeübt,
dann hebt sich der obere Teil des Riegels 80 an und läßt die beiden Stücke 72 und 73 unter der Einwirkung der Feder 79»
die sich entspannt, plötzlich auseinandergehen. Wenn die Teile 72 und 73 von einander abstehen, kann der Kopf 68 des Stiftes
der Kaaastte 60 zwischen den Ausnehmungen 75 und 76 hindurchtreter
Die Annäherung der Teile 72 und 73 durch Bedienung des Drückers 77,78 läßt die beiden Ausnehmungen 75 und,76 sich wieder um den
Stift 67 und unter seinem Kopf 68 schließen, wodurch die Kas%tte
60 nunmehr in einer Stellung oben in der Hülle des Gerätes zurückgehalten wird. Die Sperrung der Teile 72 und 73 in ihrer angenäherten
Stellung wird durch den Riegel 80 gewährleistet. Eine übermäßige Zug-wirkung ausgeübt auf das Auslöseorgan 82 »bewirkt
die Entriegeliing der Teile 72 und 73 und die Freigabe der Kassette
60. Jedes der Geräte nach der Erfindung arbeitet wie folgt:
Im Falle der Ausführungsform nach Figur 1 bewirkt ein Druck auf den Bedienungsknopf 18 die Schwenkung des Hebels 17 und in deren
Folge die Freigabe des Rohrabschnittes 15. Ih diesem Augenblick
wird durch die Entspannung der Feder 12 der Vorratsbehälter 10 mit dem unter Druck "befindlichen Gas so verschoben, daß seine
Röhre 11 mit dem Endstück 20 in Eingriff kommt und daß das Innenventil
der Röhre 11 durch dieses Endstück betätigt wird. Das dami befreite Gas tritt durch die Kanalisation 19 in das Gehäuse 22
ein, mittels dessen das Gas unter angemessenem Druck auf die Vorratsbehälter 4 über die Leitungen 23 verteilt wird. Damit
kommen die Speicher 4 unter Druck, die Stopfen 7 werden aus der erweiterten Partie 6 der Röhre 5 ausgetrieben und die Markierunge
flüssigkeit dringt mit Gewalt durch die Perforation^ am Boden
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hindurch, in die KasB3tte 8 ein. Alle Wertsachen werden hierbei in
vollkommener Weise mit Flüssigkeit impaqgniert.
Bei der Variante nach Fig. 2 bewüfct die Btätigung des Bedienungsknopfes 18 die Freigabe von komprimiertem Gas" aus dem Vorratsbehälter
10 und die Unterdrucksetzung der Speicher 4 in die das Gas
über das Gehäuse 22 herangeführt und verteilt. wird und den angemessenen
Druck erhält. Die Stopfen 7 des Speichers 4 werden ausgetrieben und die Markierungsflüssigkeit wird heftig in die Kassette 8 Üneinbefordert.
Die Einrichtung nach Figur 3 funktioniert so, daß die Betätigung
des Bedienungsknopfes 18 die Druckbeaufschlagung der Speicher 4 be- :
wirkt, auf die mittels des Gehäuses 22 und durch die Leitungen 23 ein geeigneter Druck von d-.em Behälter 10 übertragen und verteilt
wird. Die Drucksteigerung in den Speichern 4 bewirkt den Ausstoß der Markierungsflüsä-gkeit aus diesen Speichern in das Innere der :
Kassette 8 über die Leitungen 23'. Jede Leitung 23' ist am Boden :
eines Speichers 4 angesetzt und mündet in der Höhe einer oberen öff- .
nung der zugehörigen Kassette 8.
Die Betätigung des Druckknopfes 35» (Fig. 5) hat die Heranführung '
des Gases aus dem Reservoir 10 zum Zylinder 32 zur Folge, wodurch sich der Kolben 31 verschiebt und deP· dünnwandige Speicher 24
' wird
zwischen den Platten 27 und 28 zusammengedrückt. Der Verschlußstopfen
26 wird ausgetrieben und die Markierungsflüssigkeit aus dem '
Speicher 24 wird heftig in die Kassette gedrückt, die unterhalb des '·■
Druckspeichers angeordnet ist. ' '
Bei der Variante nach Fig. 6-8 wird durch das Wagziehen des Steck- ■
Stiftes 47 die Kassette 38 frei, verschiebt sich unter der Einwirkung
der Druckfedern49 und 50 nach unten, und zerreißt mit ihren spitzen Zähnen 40 die Membrane 37· Die Kassette, dringt dann in den
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Speicher 36 ein, dessen Markierungsflüssigkeit, die so unter Druck
gekommen ist, die Wertsachen in der Kassette 38 imprägniert.
Im Falle der Varianten nach Figur 9 und 10, hat das Lösen des Steck-Stiftes
oder die Bedienung des AuslöBeorgans 82 die Befreiung der Kassette 63 oder 60 zur Folge, die unter der Einwirkung des Zuges
der elastischen Bänder 56 oder 71 sich nach unten bewegt, so daß
die Zähne der Streifen 57 und 65 die obere Wand des Speichers 52
oder 61 zerreißen. Der Speicher 52 wird urier der fortgesetzten Bewegung
der Kassette 53 zusammengedrückt, während die Kassette 60 in den Speicher 61 ,eindringt, nachdem die Membran 69 zerrissen
worden ist. Sie Markdfc?ungsflüssigkeit aus den Speichern 52 und 61
kommt damit unter Druck und imprägniert die Wertsachen, die in den Kassetten 53 und 60 enthalten sind.
Im Vergleich mit den bekannten Sicherungseinrichtungen beim Transport
von Wertsache! besteht der hautpsächliche Fortschritt des Gerätes nach der Erfindung darin, daß bei einem Diebstahl eine perfekte
Impregnation aller darin transportierten Wertsachen mit der nicht auslöschbaren Markierungsflüssigkeit, die in den Speichern 4,
36,52 oder 60 enthalten ist, geschieht. In den Fällen aber wo die Sicherheitseinrichtung sich in ihrem regulären Zustand befindet,
sind die Wertsachen in den Kassetten von der Markierungsflüssigkeit in den Speichern, die für diesen Effekt vorgesehen sind, völlig getrennt·
Der für eine ,nicht abwaschbare Markierung der Wertsachen vorgesehene
Stoff ist mit Vorzug eine Flüssigkeit, z.B. eine Farbe, eine angreifende Flüssigkeit oder dergl.
Zahlreiche Abwandlungen und Ergänzungen des oben beschriebenen Gerätes
können ohne Abweichung von der Erfindungsidee durchgeführt werden, da die beschriebenen Geräte nur Beispiele sind.
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Han kann beispielsweise in anderen Varianten eine beliebige Anzahl
von Kassetten und Speichern in allen möglichen Lagen anbringe! man kann sie in beliebiger Weise relativ zueinander in Bewegung
setzen. Jede Kassette kann auf ihrer einem der Speicher gegenüberliegenden Fläche zumindest ein Organ,, einen zugespitzten Zahn beispielsweise
tragen, der dazu:bestimmt ist, bei einer Relatiwer-
Schiebung der Kassette und des Speichers eine dünne Membran zu ze.ureißen,
die mindestens eine öffnung der entsprechenden Wand des
Speichers verschließt. Diese.Membran kann eventuell auch selbst
zumindest eine der Wände des Speichers bilden.
Es versteht sich, daß die Hülle 1 jede geeignete Form haben kann, steif ,halbsteif, oder weich. Sie kann mit öffnungen beliebigen Typs
versehen sein, mit solchen Deckeln, wie bei 2 dargestellt, mit Türe wie die Türen 84- (Fig. 6 und 8) oder auch mit angelenkten !Tafeln,
entfernbar oder nicht entfernbar, mit irgendwelchen geeigneten Verschlußmitteln.
Fat ent ansprüche
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Claims (1)
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PAOiEITiDAlTSPEUOHE :
1) Einrichtung zum Transport von Wertsachen und zu deren
Sicherung gegen Diebstahl durch Markierung mit einem nicht auszulöschend-.en Stoff, bestehend aus einer Hülle
mit einem Handgriff, mindestens einer Kassette für die Wertsachen (valeurs) und mindestens einem Speicher
für den Markierungsstoff, gekennzeichnet durch eine Energiespeichergruppe, die nach Betätigung
durch eine Betätigungseinrichtung Mittel zur Druckbeatfschlagung des Stoffes freisetzt um ihn über
geeignete Mittel aus dem Speicher (4,24,36,52,61) in die zugeordnete Kassette (8,38,53»60) zu überführen.
2) Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Speicher (4,36,61) für den Markierungsstoff aus relativ steifem Material
gefertigt ist.
3) Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet
, daß der Speicher (24,52) für die Markierungsflüssigkeit aus weichem Material gefertigt ist.
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4) Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Zahl der Kassetten (8,38,53,60) gleich ist der Zahl der
Speicher (4,24,36,52,61).
5) Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahl der
Kassetten von der Zahl, der Speicher abweicht·
6) Einrichtung nach den Ansprüchen 1 - 4, d a -?
durch gekennzeichn et, daß die Kassetten (8,38,53,60) und die Speicher (4,24,
36,52,61) in jeder beliebigen Stellung zueinander angeordnet sein können.
7) Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Energiespeichergruppe
zumindest ein Behälter (10) für ein unter Druck stehendes Druckmittel gehört«
8) Einrichtung nach Anspruch 1,dadur,ch gekennzeic h„n et, daß zu der Energiespeichergruppe
zumindest ein elastisches Teil (56,57) gehört.
9) Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 7» d, a durch
gekennzeichnet, daß die Energiespeichergruppe zumindest eine Feder (12,49) beliebiger Art enthält.
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10) Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn ζ e,i chne t, daß die !Feile für
die Überfuhrung der Markierungsflüssigkeit von einem !Druckspeicher in eine Kassette zumindest
ein Verschlußstück (7,26) für den Speicher (4,24) enthalten,das bei Unterdruckstellung der Markierungsflüssigkeit
eine Öffnung freigibt.
11) Einrichtung nach den Ansprüch-en 1 und 10, d a durch
gekennzeichnet, daß für die Oberführung des Markierungsstoffes von einem
Speicher in ein Gehäuse zumindest ein Rohr mit -Erweiterung (5,6) an dem Speicher (4),vorgesehen
ist, das durch einen Stopfen (7), der entfernbar ist, verschlossen ist und daß Perforationen im
Boden und gegebenenfalls in den Wanden der Kassette (8) vorgesehen sind.
12) Einrichtung nach den Ansprüchen 1,10 und 11, gekennzeichnet
durch zumindest . eine Öffnung in dem Speicher (4-,24·),für die Überführung
des Markierungsstoffes aus dem Speicher in eine Kassette, die durch einen Stopfen (7*26)
iSsbar verschlossen ist.
13) Einrichtung nach den Ansprüchen 1,10,11 und 12, gekennzeichnet durch zumindest
eine Rohrleitung (23), deren eines Ende in der Nähe des Bodens des Speichers (4) mündet und deren
anderes Ende in der Kassette (8) mündet, welch letztere gegebenenfalls durch' ein Verschlußstück
verschlossen wird, das sich unter Einwirkung der unter Druck gesetzten, von dem Speicher (4) im .die
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Kassette zu überführenden Markierungsflüssigkeit
öffnet.
öffnet.
14) Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 7» g β - ί
kennzeichnet durch eine -Leitung :
(15), die an den Behälter (10) mit unter Druckflüssigkeit stehendem Druckmittel und mit dem '
Speicher (4) verbunden ist, so, daß der ^arkierungs- ,
stoff unter Druck gebracht werden kann. ';
15) Einrichtung nach den Ansprüchen 1,7 und ^,gekennzeichnet
durch eine Verteilerund Entspannungsgerät, das zwecks Druckbeaufschlagung
der Harkierungsflüssigkeit auf einer Seite mit d-.em
Behälter (10) für das unter Druck stehende Druck- ■ mittel und auf der anderen Seite mit den einzelnen ' Speichern (4) verbunden ist. ;'
Behälter (10) für das unter Druck stehende Druck- ■ mittel und auf der anderen Seite mit den einzelnen ' Speichern (4) verbunden ist. ;'
16) Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, d a - ..
durch gekennzeichnet, daß zur . Beaufschlagung des Markierungsstoffes mit Druck- ;■
mittel der Speicher eine unter der Einwirkung der ' von der Energiespeichergruppe freigesetzten Energie ;
bewegbare Wand trgg;, so, daß der Speicher (24,52) :
gegen eine feste Wand (27) gedrückt wird. ;:
17) Einrichtung nach den Ansprüch-en 1,3, und 16, d adurch
gekennzeichnet, daß die
Druckbeaufschlagung des Markierungsstoffes in dem
weichen Speicher (24) durch einen Zylinder (32)
und eine:n Kolben erfolgt, die relativ zueinander
bewegbar sind, wobei der Zylinder (32) an ein unter
Druckbeaufschlagung des Markierungsstoffes in dem
weichen Speicher (24) durch einen Zylinder (32)
und eine:n Kolben erfolgt, die relativ zueinander
bewegbar sind, wobei der Zylinder (32) an ein unter
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ü QBiGiNAL
Druck stehendes Reservoir (10) mit Druckmittel, gegebenenfalls über ein Entspannungs- und Verteilergerät
(30) steht und daß die Relativbewegung zwischen Zylinder (32) und Kolben unter Verwendung
von geeigneten Verbindungsteilen dazu führt, daß die besagte bewegliche Wand den weichen
Speicher gegen die feste Wand (27) drückt.
18) Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, d a durch gekennzeichnet, daß zwecks
Beaufschlagens der Markierungsflüssigkeit mit Druck
ein Speicher aus starrem Material (36,52,61) zumindest eine öffnung hat, die mit einer weichen und
zerreißbaren Membran (37»69) verschlossen ist, daß eine Einrichtung (41 - 44, 56,71) vorgesehen ist,
mit der eine Relativbewegung zwischen der Kassette (38,53,60) und dem Speicher (36,52,61) ermöglicht
wird, daß die Kassette mit mindestens einem Zerreißorgan (40,57*65) auf der Wand versehen ist, die
der Seite des Speichers gegenüber liegt die durch eine weiche Membran (37»69) verschlossen ist so,
daß bei der Verschiebung der Kassette gegenüber dem Speicher die Membrane erst, deformiert und dann
von dem Zerreißorgan, das die Kassette trägt, zerrissen wird.
19) Einrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 und 18, dadurch gekennzeichnet, daß sich
die Kassette (8,53,60) oberhalb des Speichers (4,52,61) befindet, dessen obere öffnung mit einer
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weichen und zerreißbaren Membran verschlossen ist, daß der Boden der Kassette perforiert ist und mit
scharfen Zähnen (40,57*65) bestückt ist, daß di· Kassette zu einer Vertikalbewegung 'in der Hülle
(1) geführt ist und daß sie zum Eindringen in den Speicher unter Einwirkung der von der Energiespeichergruppe
freigesetzten Energie dadurch gee%iet ist, daß die scharfen Zähne die Membran zarreißen, so, daß die Markierungsflüssigkeit bei
diesem Eindringen mit Druck beaufschlagt wird.
20) Einrichtung nach d-.en Ansprüchen 1,2 und 18, dadurch
gekennzeichnet , daß die Kassette oberhalb des weihen Speichers liegt, daß
der Boden der Kassette perforiert und mit einer Anzahl Zerreißorganen bestückt ist, daß die
Kassette in vertikaler Richtung gleitend in der Hülle (1) angeordnet ist und daß nach der Freistellung
der Energie der Energiespeichergruppe (10)
durch das Kommandogerät mit dem Knopf (35) der Boden
der Kassette den weichen Speicher (24) gegen den Boden der Hülle (1) drückt und die Zerreißorgane
die Wand des weichen Speichers zerreißen.
21) Einrichtung nach den Ansprüchen 1,2 und 18, d a durch gekennzeichnet, daß die
Führung der Kassette (38), die·zwecks Gleitens in der Hülle (1) montiert ist, durch Lagerstellen (42),
gegebenenfalls auf Kugeln gewährleistet ist.
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22) Einrichtung nach den Ansprüchen 1,2 und 18, dadurch gekennzeichnet,
daß die Führung der Kassette bei der Gleitbewegung in der Hülle durch Gleitbahnen sichergestellt
wird, gegebenenfalls unter Verwendung Von Kugeln.
23) Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet , daß die Be-
* tätigungseinrichtung ein äußeres Kommandoorgan
hat, das ein Sperrelement für die Energieepeichergruppen lösen kann.
24-) Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 25» dadurch
gekennzeichnet, daß zu der Energiespeichergruppe ein Behälter mit unter Druck stehender Druckflüssigkeit gehört der gleitbar
montiert 1st und daß das Sperrglied aus einem Rohrabschnitt mit einer Schulter besteht, und sich
auf den Behälter (10) abstützt, der seinerseits so auf einer Feder abgestützt ist, daß, wenn das
Rohrstück mit der Schulter freigegeben wird, eine
.' Röhre (11) andrem Behälter (10) mit einem hohlen
Endstück (20) in Eingriff kommt und daß ein inneres Ventil des Behälters (10) von dem Endstück (20),
das an d-em einen Ende einer Rohrleitung (19) fest angeordnet ist, geöffnet wird, so, daß der Speicher
(4-) durch die Leitung (20) unter Druck gerät.
909838/0106 original inspected
25) Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 23» d a durch
gekennzeichnet, daß die EnergieSpeichergruppe ein elastisches .Teil (4-9,50;
56,71) hat und daß das Betätigungsgerät einen Steckstift (46;68) hat, so, daß nach der Lösung des
Steckstiftes ein Element frei wird, das die MarkierungsflüssLgkeit
unter Druck setzt, welches Element von dem elastischen Teil beaufschlag; wird.
26) Einrichtung nach den Ansprüchen 18 und 19 und 20, dadurch gekennzeichnet, daß
die Betätigungseinrichtung aus kieferartigen Teilen "besteht, die gelenkig verbunden und federnd aneinander
abgestützt sind, die auf ein an der Kassette befestigtes Teil zur Einwirkung kommen, und daß J
es mit einem Verriegel—ungsteil versehen ist, daß
den Angriff der Kiefer auf das an der Kassette "befestigte Teil aufrecht erhält.und daß ein äußeres
Betätigungsglied zur Betätigung des Riegelmechanismus .vorgesehen ist, wodurch die Kiefer und damit die
Kassette freigegeben
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- 1965-06-01 CH CH765065A patent/CH461043A/fr unknown
- 1965-06-03 GB GB2382167A patent/GB1108643A/en not_active Expired
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