DE2206538A1

DE2206538A1 - Verschluss fuer behaelter

Info

Publication number: DE2206538A1
Application number: DE2206538A
Authority: DE
Inventors: Walter Wiedmer
Original assignee: FA WALTER WIEDMER PLASTIKFORM NAEFELS (SCHWEIZ); WIEDMER PLASTIKFORM W
Current assignee: FA WALTER WIEDMER PLASTIKFORM NAEFELS (SCHWEIZ); WIEDMER PLASTIKFORM W
Priority date: 1971-10-26
Filing date: 1972-02-11
Publication date: 1973-08-02
Also published as: AR192671A1; US3825144A; NL153144B; NL7214055A; ES184926U; CH544010A; ES184926Y; AT318417B; AU4782272A; DE2206538B2; GB1400033A; FR2157960A1; BR7207466D0; FR2157960B1; LU66352A1; DK129783C; AU468576B2; DE2206538C3; DK129783B; IT972211B

Description

PATENTANWALT

E. S P E I D E L

D 8035 GAUTING
WAI-DPROMENADE 26

Walter Wiedmer Plastikform Näfels / Schweiz

Verschluss für Behälter

Die Erfindung betrifft einen Verschluss für Behälter, insbesondere Flaschen mit gasdruckerzeugendem Inhalt.

Ein solcher Verschluss ist bereits bekannt geworden. Er weist einen elastischen Verschlusskorper auf, der auf den Mündungswulst am Behälterhals aufsetzbar ist und eine vom Gasdruck beaufschlagte, deformierbare Scheibe, wenigstens eine zum Anliegen an den Behälterhals bestimmte Dichtlippe und ein Halterungsglied mit einem daran angebrachten Grifflappen umfasst, das dazu bestimmt ist, den Mündungswulst von oben her zu umgreifen.

Der genannte Verschluss hat sich gut bewährt, insbesondere erfüllte er die seit langem schon gestellte Forderung,

309831/0348

einen Behälter nach Entnahme eines Teils seines gasdruckerzeugenden Inhaltes wieder gasdicht verschliessen zu können. Speziell bei Getränkeflaschen, welche Mineralwasser, Most, Wein, Bier etc. enthalten, konnte bisher lediglich der bekannte Bügelverschluss dieser Forderung genügen. Da er jedoch aufwendig ist, bedeutete der eingangs erwähnte Verschluss einen gleichwertigen, jedoch erheblich billigeren Ersatz.

Es hat sich nun aber gezeigt, dass dieser Verschluss noch weiter verbessert werden kann. Insbesondere wird dabei bezweckt, das maschinelle Aufsetzen solcher Verschlüsse auf die Behälter durch geeignete Formgebung zu verbessern und damit zu beschleunigen, das Abnehmen des Verschlusses vom Behälter zu erleichtern und auch einen höheren Gasdruck im Behälter zuzulassen, ohne dass der Verschluss sich vom Behälter löst. Dabei soll jedoch der Verschluss nicht derart festsitzen, dass die Gefahr besteht, dass der Behälter zerspringt; vielmehr soll er sich vor Erreichen dieses kritischen Gasdruckes lösen können. Dabei wird im weiteren bezweckt, ihn so auszugestalten, dass er annähernd in Richtung der Längsachse des Behälters weggeschleudert wird, da es sich gezeigt hat, dass der bereits bekanntgewordene Verschluss in einem solchen Falle eine stark von dieser Längsachse abweichende Richtung einschlägt.

Dies wird erfindungsgemass dadurch erreicht, dass die Scheibe von ihrer Mitte aus gegen ihren Rand sowie das Halterungsglied an seinem den Mündungswulst von aussen zu umgreifen bestimmten Rand eine vom Grifflappen aus gegen

309831 /0348

die diametral gegenüberliegende Stelle zunehmende Dicke aufweisen, und die Scheibe eine senkrecht von ihr abstehende, bei aufgesetztem Verschluss gegen das Behälterinnere ragende Zentrierlippe trägt.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Verschlusses ist in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch den Verschluss längs der Linie I-I, und

Fig. 2 eine Aufsicht auf den Verschluss.

Mit 1 ist der Mündungswulst am Hals 2 einer Flasche bezeichnet, auf diesen Wulst wird der Verschluss aufgesetzt. Dieser weist ein Halterungsglied 3.» eine elastische, gegen das Flascheninnere bombierte Scheibe

4 und einen den Mündungswulst 1 umgreifenden Spannring

5 auf, der sich bei zunehmendem Gasdruck in der Flasche gegen einen Anschlagrand 6 am Mündungswulst 1 anlegt. Bei steigendem Gasdruck und einem dadurch bedingten leichten Anheben der Scheibe 4 wird der Spannring 5 gegen diesen Anschlagrand 6 gepresst; dadurch entsteht bei weiterem Anheben des Verschlusses eine leichte Drehung des Halterungsgliedes nach aussen, wodurch dieser Spannring 5 noch stärker gegen den Mündungswulst 1 gepresst wird.

Die Scheibe 4 ist gegen ihren Rand hin verstärkt, d.h. ihre Dicke nimmt von der Mitte 41 gegen den Rand 42 hin zu. Dadurch wird erreicht, dass die Scheibe 4 zwar in der Mitte elastisch bleibt, den Gasdruck jedoch einen höheren Widerstand entgegensetzt. Bei der bisher be-

309831/0348

kannten Scheibe mit konstanter Dicke konnte es vorkommen, dass sie durch den steigenden Gasdruck nach oben, also gegen die Mündung des Halses 2 hin umgestülpt wurde und sich dadurch von der Wandung des Behälterhalses abhob, womit der Verschluss jede Dichtungswirkung verlor.

Ungefähr auf der Höhe des Randes 42 der Scheibe 4 sind zwei übereinander angeordnete Dichtungslippen 7, 8 angebracht. Sie sind, wie ersichtlich, an ihrer höchsten Stelle abgerundet, so dass sie beim Lösen des Verschlusses nicht durch Reibung am Behälterhals beschädigt werden, wie dies beispielsweise bei sägezahnartig ausgebildeten Dichtungslippen der Fall wäre. Die innere (in Fig. 1 untere) Dichtungslippe 8 ist dabei etwas stärker ausgebildet als die äussere Lippe 7· Diese Massnahme ist einerseits dadurch bedingt, dass die handelsüblichen Getränkeflaschen nicht einen genau zylindrischen Hals aufweisen, sondern dass infolge des bei ihrer Herstellung sich ergebenden MaterialSchwundes der Hals leicht nach unten sich aufweitet. Anderseits können durch die Anordnung zweier Dichtlippen von unterschiedlicher Abmessung die oft beträchtlichen Durchmesserschwankungen am Hals der genormten Flaschen besser aufgefangen werden.

Durch den sich im Behälter entwickelnden Gasdruck wird die Scheibe 4 verflacht; die dabei entstehende Verformung drückt die Dichtungslippen 7 und 8 gegen den Flaschenhals 2, so dass eine gute Dichtung erzielt wird.

Unterhalb der Scheibe 4 endet das Halterungsglied 3 in einer spitz auslaufenden Führungs- oder Zentrierlippe Der Aussendurchmesser derselben ist, wie aus Fig. 1 er-

309831 /0348

sichtlich, kleiner als der Innendurchmesser des Flaschenhalses 2, so dass ein ringförmiger Spalt 91 verbleibt. Dadurch wird beim Aufsetzen des Verschlusses dieser in jedem Fall in bezug auf die Flasche zentriert, selbst dann, wenn er etwas exzentrisch aufgesetzt wird, und auch dann, wenn einzelne Flaschen infolge der bereits erwähnten Fabrikationstoleranzen einen derart engen Hals 2 aufweisen, dass der Spalt 91 praktisch verschwindet. Die Zentrierung ist auch dann noch gut, wenn einzelne Verschlüsse durch die Verschliessmaschine nicht genau axial, sondern etwas schräg auf die Flasche aufgesetzt werden.

An der Aussenseite des Halterungsgliedes 3 ist ein Grifflappen 10 angebracht, mit welchem der Verschluss jederzeit leicht vom Behälter abgezogen werden kann.

Es hat sich nun durch Versuche gezeigt, dass dieser Grifflappen, insbesondere durch seine Rippen 101, bei steigendem Gasdruck unsymmetrische Spannungsverhältnisse im bisher bekannten Verschluss verursachte. Die Folge davon war, dass sich ein solcher Verschluss nach Ueberschreiten des kritischen Gasdruckes zuerst auf der dem Grifflappen 10 gegenüberliegenden Seite vom Behälter abhob und dann unter einem zur Behälterlängsachse sehr grossen Winkel (bis zu 45 und mehr) weggeschleudert wurde. Da man sich von Korkzapfen her gewöhnt ist, dass sie praktisch in Längsrichtung der Flasche weggeschleudert werden, ist diese stark abweichende Bewegungsrichtung unerwartet, und ein in dieser Richtung wegfliegender Verschluss kann unter Umständen zu Verletzungen neben dem Behälter stehender Personen führen. Um zu erreichen, dass auch ein solcher Verschluss sich in dieser Eeziehung wie ein Korkzapfen verhält, ist der

309831/0348

den Mündungswulst von aussen umgreifende Rand 31 des Halterungsgliedes 3 so ausgebildet, dass seine Dicke vom Grifflappen 10 weg bis zur diametral gegenüberliegenden Stelle zunimmt. Dies wird dadurch erreicht, dass die Aussenwand 32 des Randes 31 gegenüber der Innenwand 33 exzentrisch angeordnet ist. Diese Exzentrizität ist in den Figuren der Deutlichkeit halber übertrieben gross gezeichnet, in Wirklichkeit genügen Bruchteile von Millimetern für den Ausgleich der Spannungen. Die Spannungsverhältnisse werden dadurch zwar nicht gleichmässig über den Umfang des Verschlusses verteilt, sind jedoch in bezug auf eine Ebene 11 (Fig. 2) einigermassen wieder gleich, so dass auch hier ein annähernd axiales Wegschleudern erfolgt.

Die Scheibe 4 kann an ihrer dem BehälterInnern zugewendeten Seite mit sternförmig angeordneten Schlitzen zur Erhöhung ihrer Elastizität versehen sein.

30983 1/0348

Claims

Patentansprüche

l/ Verschluss für Behälter, insbesondere Flaschen mit gasdruckerzeugendem Inhalt, mit einem elastischen Versehlusskörper, der auf den Mündungswulst (1) am · Behälterhals (2) aufsetzbar ist und eine vom Gasdruck beaufschlagte deformierbare Scheibe(4), wenigstens eine zum Anliegen an den Behälterhals bestimmte Dichtlippe (7) und ein Halterungsglied (3) mit einem daranangebrachten Grifflappen (10) umfasst, das dazu bestimmt ist, den Mündungswulst (l) von oben her zu umgreifen, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheibe(4) von ihrer Mitte (4l) aus gegen ihren Rand (42) sowie das Halterungsglied (3) an seinem den Mündungswulst (1) von aussen zu umgreifen bestimmten Rand (31) eine vom Grifflappen (10) aus gegen die diametral gegenüberliegende Stelle zunehmende Dicke aufweisen, und die Scheibe (4) eine senkrecht von ihr abstehende, bei aufgesetztem Verschluss gegen das Behälterinnere ragende Zentrierlippe (9) trägt.
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenwand (32) des Randes (Jl) exzentrisch zu seiner Innenwand (33) angeordnet ist.
3. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Zentrierlippe (9) wenistens an ihrem freien Ende geringer als der Aussendurchmesser der Dichtungslippe (7) und damit auch geringer als der Innendurchmesser des Behälterhalses (2) ist.

3098 °i 1/0348

Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Dichtungslippen (7* 8) vorhanden sind, von denen diejenige (8), die sich bei aufgesetztem Verschluss tiefer^im Behälterhals (2) befindet, einen grösseren Aussendurchmesser als die andere (7) aufweist.
4. Februar 1972
Sb/lf

3098^1/03^8