DE202010008712U1

DE202010008712U1 - Pumpkammer

Info

Publication number: DE202010008712U1
Application number: DE202010008712U
Authority: DE
Original assignee: RPC Bramlage GmbH
Current assignee: RPC Bramlage GmbH
Priority date: 2010-10-04
Filing date: 2010-10-04
Publication date: 2012-01-13
Anticipated expiration: 2020-10-05
Also published as: EP2624964B1; WO2012045718A1; CN103328109A; US20130266464A1; CN103328109B; EP2624964A1

Abstract

Pumpkammer (12) für einen Spender (1), beispielsweise einen Spender für flüssige oder pastöse Massen, mit einem Ventilkörper (17, 18), wobei der Ventilkörper (17, 18) aus einem Weichkunststoff besteht, dadurch gekennzeichnet, dass der topfförmig ausgebildete Ventilkörper (17, 18) in einem aus Hartkunststoff gebildeten Aufnahmekörper (19, 20) aufgenommen ist, mit einer elastisch ausweichbar an einer Innenfläche (15) des Aufnahmetopfes anliegenden Topfwandung des Ventilkörpers, wobei weiter in der Aufnahmewandung ein Fluiddurchlass (21, 23) ausgebildet ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Pumpkammer für einen Spender, beispielsweise einen Spender für Flüssige oder pastöse Massen, mit einem Ventilkörper, wobei der Ventilkörper aus einem Weichkunststoff besteht.
Derartige Pumpkammern bzw. Spender mit solchen Pumpkammern sind bereits in vielfacher Hinsicht bekannt geworden. Es wird hierzu beispielsweise auf die WO 2007/068564 A1 verwiesen. Hinsichtlich der Ventilkörper ist bei dem genannten Spender beispielsweise vorgesehen, dass eine flexible Scheibe auf einen Zapfen aufgelegt und der Zapfen dann durch Umformung nietartig die Scheibe festhält. Die Scheibe überdeckt in ihrem radial äußeren Bereich Durchtrittsöffnungen in einem Pumpkammerboden.
Ausgehend hiervon beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabe, eine Pumpkammer für einen Spender mit einem Ventilkörper anzugeben, die zugleich hinsichtlich des Ventilkörpers günstig herstellbar ist, bei einer Funktion, wie sie auch die Ventilkörper im Stand der Technik aufweisen.
Eine mögliche Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungsgedanken bei einem Gegenstand gegeben, der die Merkmale aufweist, dass der topfförmig ausgebildete Ventilkörper in einem aus Hartkunststoff gebildeten Aufnahmekörper aufgenommen ist, wobei der Aufnahmetopf zugleich bevorzugt ein Teil eines Pumpkammerbodens oder einer Pumpkammerdecke ist, mit einer elastisch ausweichbar an einer Innenfläche des Aufnahmetopfes anliegenden Topfwandung des Ventilkörpers, wobei weiter in der Aufnahmewandung ein Fluiddurchlass ausgebildet ist.
Die Erfindung geht nach diesem Gedanken den Weg, zur Ausbildung eines Ventils zwei topfartige Elemente ineinander zu schachteln, wobei eines der topfartigen Elemente elastisch, jedenfalls in einem wesentlichen Teilbereich elastisch, ausgebildet ist, das andere Element dagegen eine Gegenanlage bildet. Bevorzugt ist das andere Element insoweit als Hartkunststoffteil gebildet. Grundsätzlich könnte aber auch das andere Element ein Weichkunststoffteil sein. Bevorzugt ist jedenfalls, dass das innere topfartige Element, zumindest in einem Fluid-Durchlassbereich, elastisch ausgebildet ist.
Eine derartige Ventilkörperausbildung bzw. Zusammenwirkung des Ventilkörpers mit einem Aufnahmeteil kann in gleicher Weise für ein Einlass- wie ein Auslassventil der Pumpkammer ausgebildet sein.
Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung und der Zeichnung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zu dem bereits erläuterten Anspruchskonzept beschrieben bzw. dargestellt, sie können aber auch in einer Zuordnung zu nur einem oder mehreren einzelnen Merkmalen, die hier beschrieben oder zeichnerisch dargestellt sind, oder unabhängig oder in einem anderen Gesamtkonzept von Bedeutung sein.
So ist es bevorzugt, dass der Ventilkörper mit dem Aufnahmetopf steckverbunden ist. Beispielweise kann hierzu an dem Ventilkörper und/oder dem Aufnahmetopf ein Rastzapfen ausgebildet sein, der in eine entsprechende Rastöffnung des anderen Teils eingreift.
Weiterhin kann aber auch eine Ausbildung vorgesehen sein, bei welcher der Ventilkörper mit dem Aufnahmetopf im Zweikomponentenspritzverfahren verbunden ist. Dies ermöglicht es, den entsprechenden Teil der Pumpkammer zugleich fertigungstechnisch günstig als kombiniertes Kunststoffspritzteil herzustellen. Die erforderliche Unverbundenheit der elastisch ausweichbar an einer Innenfläche des Aufnahmetopfes anliegenden Topfwandung des Ventilkörpers kann beispielsweise dadurch erzielt werden, dass die Teile in einem sogenannten Montagespritzgießverfahren hergestellt werden. Hierbei wird in einem ersten Verfahrensschritt zunächst eines der beiden Teile und in einem anschließenden Verfahrensschritt, vorzugsweise in derselben Spritzgießform, lediglich durch Freigabe einer weiteren Kavität bzw. eines weiteren Formraumes, das andere Bauteil jeweils durch Spritzgießen erzeugt. Das im ersten Verfahrensschritt erzeugte Bauteil definiert dabei den für das Spritzgießen des zweiten Bauteils verwendeten Formraum zumindest teilweise insbesondere in dem Bereich, in dem die Teile aneinander anliegen. Hierzu werden die verspritzten Materialien so gewählt bzw. derart eingestellt, dass sie im Zuge des Spritzens nicht miteinander verschweißen.
Weiterhin ist bevorzugt, dass der Ventiltopf einen den Aufnahmetopf durchsetzenden Abschnitt aufweist. Dieser Abschnitt kann beispielsweise ein schon angesprochener Rastzapfen sein. Bevorzugt ist darüber hinaus, dass der durchsetzende Abschnitt des Ventiltopfes im Topfboden des Ventiltopfes wurzelt. Er kann beispielsweise nur unterseitig aus dem Topfboden des Ventiltopfes hervorragen.
Weiterhin ist bevorzugt, dass der durchsetzende Abschnitt den Boden des Aufnahmetopfes durchsetzt.
Auch kann insbesondere vorgesehen sein, dass die Pumpkammer zwei Ventile mit einem oder mehreren der vorbeschriebenen Merkmale aufweist.
Nachstehend ist die Erfindung weiter anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, die aber lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt. Hierbei zeigt:
1 einen Spender mit einer Pumpkammer im Querschnitt und
2 eine vergrößerte Darstellung der Pumpkammer des Spenders gemäß 1.
Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu 1 ein Spender 1, der einen von einer Kappe 2 überfangenen Pumpkopf 3 aufweist. Pumpkopf 3 ist mittels einer Feder 4 an dem Boden 5 eines Aufnahmeteiles 6 abgestützt. Der Pumpkopf 3 weist weiter eine Ausgabeleitung 7 auf, die mittels einer Kolbenausformung 8 in einem ebenfalls in dem Boden 5 wurzelnden Zylinderkörper 9 zusammenwirkt. Unterhalb der Kolbenausformung 8 bildet der Pumpkopf 3 in Zusammenwirkung mit dem Boden 5 des Aufnahmeteils 6 eine Pumpkammer 10.
Ein Einlassventil 11 der Pumpkammer 10 ist in dem Boden 5 ausgebildet, beim Ausführungsbeispiel in einem gegenüber der umgebenden Bodenfläche zu einem Vorratsraum 12 hin abgesenkten Bereich. Das Auslassventil 13 ist zu Beginn der Leitung 7 in dem Pumpkopf 3 ausgebildet.
Der Vorratsraum 12 ist unterseitig durch einen Nachlaufkolben 14 verschlossen. Aufgrund der zwei Ventile der Pumpkammer 10 ist die Pumpkammer selbstansaugend. Der Nachlaufkolben 14 bedarf hierzu beispielsweise keiner Sperrmittel zur Abstützung an einer Innenwand 15 des den Vorratsraum bildenden Spenderbehälters 16.
Abweichend hiervon sind auch Pumpkammern mit nur einem Ventil bekannt, wobei dann der Nachlaufkolben sich mittels eines Gesperres an der Innenwand 15 abstützt und so sich nur in Auslassrichtung bewegen kann.
Mit Bezug zu 2 ist zu erkennen, dass sowohl das Einlassventil 11 wie das Auslassventil 13 einen topfförmigen Ventilkörper 17 bzw. 18 aufweisen, der in einem aus Hartkunststoff gebildeten Aufnahmetopf 19 bzw. 20 einsitzt. Die Ventilkörper 18 bzw. 17 sind im wesentlichen rotationssymmetrisch zu einer Mittelachse A gestaltet. Das Auslassventil weist jedoch zugeordnet dem in dem Aufnahmetopf 19 ausgebildet Fluiddurchlass 21 fußbereichsseitig eine Abweichung von der Rotationssymmetrie auf.
Der Topf- oder Kelchbereich des Ventilkörpers 17 bzw. 18 liegt mit seiner Außenfläche an einer Innenfläche des Aufnahmetopfes 19 bzw. 20 an.
Wenn nun der Spenderkopf 3 nach Entfernen der Kappe 2 von einem Benutzer nach unten gedrückt wird, schließt aufgrund des Überdruckes (bzw. ist bereits geschlossen) das Einlassventil 11. Aufgrund des gleichen Überdruckes drückt in der Pumpkammer 12 beispielsweise befindliche pastöse Masse aber die Wandung des Ventilkörpers 18 jedenfalls im Bereich des Fluiddurchlasses 21 nach innen, siehe gestrichelte Darstellung, so dass Masse in die Ausgabeleitung 7 eintreten kann und durch eine Öffnung 22 zur Benutzung austreten kann Nach Aufheben des Druckes auf den Spenderkopf 3 stellt die Feder 4 den Spenderkopf in die Ausgangsstellung gemäß 1 zurück. Hierbei entsteht in der Pumpkammer 12 ein Unterdruck, der einerseits für ein zuverlässiges Verschließen des Auslassventils 13 sorgt, andererseits aber in prinzipiell gleicher Wirkungsweise wie vorbeschrieben bewirkt, dass die Topfwandung des Einlassventiles 11 sich jedenfalls im Bereich des Fluiddurchlasses 23 flexibel nach innen bewegt und so Masse in die Pumpkammer 12 einströmt.
Beim Ausführungsbeispiel ist der Ventilkörper 17 bzw. 18 mit dem Aufnahmetopf 19 bzw. 20 im Zweikomponentenspritzverfahren hergestellt. Es ist weiter zu erkennen, dass ein Topfboden 24 unterseitig mit einem Fortsatz 25 gebildet ist, der beim Ausführungsbeispiel zentral bezüglich des Aufnahmetopfes, den Boden des Aufnahmetopfes durchsetzt und unterseitig des Aufnahmetopfes in eine außenseitig an der Fläche des Aufnahmetopfes anliegende Gegenhalterung 26 übergeht. Diese Gegenhalterung ist über die gesamte vertikal projizierte Außenfläche des Aufnahmetopfes ausgebildet.
Die Wandung des Ventilkörpers erstreckt sich beim Ausführungsbeispiel rechtwinklig zu jeweils dem Topfboden 24. Die Wandung kann sich auch V-förmig – bezogen auf eine Querschnittsdarstellung – öffnend erstrecken, also unter Einschluss eines spitzen Winkels mit einer Vertikalen.
Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren in ihrer fakultativ nebengeordneten Fassung eigenständige erfinderische Weiterbildung des Standes der Technik, insbesondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen.
Bezugszeichenliste

1: Spender
2: Kappe
3: Pumpkopf
4: Feder
5: Boden
6: Aufnahmeteil
7: Ausgabeleitung
8: Kolbenausformung
9: Zylinderkörper
10: Pumpkammer
11: Einlassventil
12: Vorratsraum
13: Auslassventil
14: Nachlaufkolben
15: Innenwand
16: Spendenbehälter
17: Ventilkörper
18: Ventilkörper
19: Aufnahmetopf
20: Aufnahmetopf
21: Fluiddurchlass
22: Öffnung
23: Fluiddurchlass
24: Topfboden
25: Fortsatz
26: Gegenhalterung
A: Mittelachse

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

WO 2007/068564 A1 [0002]

Claims

Pumpkammer (12) für einen Spender (1), beispielsweise einen Spender für flüssige oder pastöse Massen, mit einem Ventilkörper (17, 18), wobei der Ventilkörper (17, 18) aus einem Weichkunststoff besteht, dadurch gekennzeichnet, dass der topfförmig ausgebildete Ventilkörper (17, 18) in einem aus Hartkunststoff gebildeten Aufnahmekörper (19, 20) aufgenommen ist, mit einer elastisch ausweichbar an einer Innenfläche (15) des Aufnahmetopfes anliegenden Topfwandung des Ventilkörpers, wobei weiter in der Aufnahmewandung ein Fluiddurchlass (21, 23) ausgebildet ist.
Pumpkammer nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (17, 18) mit dem Aufnahmetopf (19, 20) steckverbunden ist.
Pumpkammer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (17, 18) mit dem Aufnahmetopf (19, 20) im Zweikomponenten-Spritzverfahren verbunden ist.
Pumpkammer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventiltopf einen den Aufnahmetopf (19, 20) durchsetzenden Abschnitt aufweist.
Pumpkammer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der durchsetzende Abschnitt im Topfboden (24) des Ventiltopfes wurzelt.
Pumpkammer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der durchsetzende Abschnitt den Boden des Aufnahmetopfes durchsetzt.
Pumpkammer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpkammer zwei Ventile mit Merkmalen eines der Ansprüche 1 bis 6 aufweist.