DE2054829A1 - Belüftungseinrichtung an einer Ge schirrspulmaschine - Google Patents

Description

Belüftungseinrichtung an einer Geschi rrspUlmaschine

Für diese Anmeldung wird die Priorität vom l8. November 1969 aus der entsprechenden Anmeldung in Schweden Nr. 15 796/69 beansprucht.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Belüftungseinrichtung an einer Geschirrspülmaschine mit einer in einem Gehäuse angeordneten Spülkammer, die mit einer um eine vorzugsweise waagerechte Achse schwenkbaren Schließklappe und einer Programmvorrichtung für die auszuführenden Spülvorgänge versehen ist, wobei in der Klappe ein Kanal angeordnet ist, der einerseits in die SpUlkammer und andererseits ins Freie mündet und in dem ein Absperrorgan vorgesehen ist, durch welches der Kanal geöffnet oder geschlossen werden kann.

Bei Geschirrspülmaschinen mit geschlossener SpUlkammer, in der die Geschirrteile von Zeit zu Zeit einer Spülung unterworfen werden, sobald die Maschine einmal beladen ist, und anschließend an den SpUlvorgang

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getrocknet werden, was vorzugsweise durch Erhitzen der Luft in der Spülkammer geschieht, wird zweckmäßig in der Kammer irgendeine Art von Belüftung während des TrocknungsVorgangs vorgesehen. Andererseits soll die Spülkammer während des Zeitabschnitts vor dem Spülvorgang geschlossen sein, um diesen Vorgang nicht durch Trockenwerden der Geschirrteile zu erschweren, sowie auch während des Spülvorganges, um das aus der ^ Maschine herausdringende Geräusch zu vermindern und

ein unzweckmäßiges Entweichen von Wasserdampf zu verhüten. Die Entlüftung kann darin bestehen, dafl eine untere Belüftungsöffnung, die ständig offen ist, und eine obere öffnung, die durch eine Klappe, ein Ventil oder dergl. geschlossen werden kann, vorgesehen sind. Es sind bereits Anordnungen bekannt, die dazu dienen, ein solches Ventil selbsttätig während des Trocknungsvorgangs geöffnet und während des Spülvorgangs geschlossen zu halten. Solche bekannten Anordnungen sind Jf mit einer Programmvorrichtung verbunden, die dazu dient, die Spülvorgänge und den Trocknungsvorgang zu steuern und das öffnen des Ventils bewirkt, wenn der Spülvorgang beendet ist, und die Schließung des Ventils bewirkt, wenn ein neuer Spülvorgang begonnenwird. Bei einer anderen bekannten Anordnung bewirkt die Programmvorrichtung die öffnung der Ladeklappe der Maschine, wenn der Trockenvorgang beginnt, wobei kein besonderes Belüftungsventil vorgesehen ist und die Ladeklappe

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später von Hand geschlossen werden kann, sobald die gereinigten Geschirrteile entnommen und neue, zu reinigende Geschirrteile in die Maschine eingelegt sind.

Von den erwähnten bekannten Einrichtungen hat die zuerst genannte den Nachteil, daß das Belüftungsventil sich nicht nur während des TrocknungsVorgangs, sondern auch während der Wartezeit in der geöffneten Stellung befindet, was, wie schon erwähnt, dazu führen kann, λ

daß an den Geschirrteilen anhaftende Speisereste trocken werden. Die andere bekannte Einrichtung wiederum hat den Nachteil, daß die große Ladeklappe der Maschine während des ganzen Trocknungsvorgangs offensteht und geöffnet bleibt, bis sie von Hand geschlossen wird, so daß Staub eindringen kann und Raum außerhalb der Maschine durch sie in Anspruch genommen wird, was unbequem ist, besonders, wenn die Maschine in einem schmalen Durchgang aufgestellt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und eine Belüftungseinrichtung zu schaffen, durch welche die Belüftung über eine mit einem Absperrorgan in Form eines Ventils oder dergl. ausgestattete öffnung stattfindet, derart, daß das Absperrorgan bei Beendigung des SpülVorganges selbsttätig geöffnet, während des TrocknungsVorganges offengehalten und selbsttätig geschlossen wird, sobald im Anschluß an den letztgenannten Vorgang die Ladeklappe

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der Maschine geöffnet wird. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß das Absperrorgan praktisch geschlossen ist, sobald die sauberen Geschirrteile, nachdem sie gespült worden sind, aus der Maschine entnommen sind und die Maschine wieder in Bereitschaft zur Aufnahme neuer zu spülender Geschirrteile versetzt worden ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß mit dem Absperrorgan ein Gewicht derart verbunden ist, daß es aufgrund der Schwerkraft das Absperrorgan bei geschlossener Klappe zu öffnen und bei geöffneter Klappe durch eine Verschiebung gegenüber der Senkrechten bei der Schwenkbewegung der Klappe zu schließen sucht, und daß eine Verriegelung vorgesehen ist, die dazu dient, das Absperrorgan geschlossen zu halten, aber seine öffnung durch das Gewicht auf einen Impuls der Programmvorrichtung hin zu ermöglichen.

Im folgenden 1st die Erfindung anhand der Zeichnungen beispielsweise näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Belüftungseinrichtung gemäß der Erfindung, im Querschnitt von der Seite gesehen, wobei das Absperrorgan sich in der geschlossenen Stellung befindet.

Pig. 2 ist eine entsprechende Darstellung der Belüftungseinrichtung bei offenem Absperrorgan, und

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Pig. 3 eine Ansicht der gleichen Belüftungseinrichtung von vorn.

Die dargestellte Einrichtung mag sich an einer Haushaltgeschirrspülmaschine üblicher Art befinden, die eine in einem Gehäuse angeordnete Spülkammer aufweist, wobei es möglich ist, die Kammer mittels einer Klappe zu öffnen, die um eine waagerechte Achse nach außen und unten schwenkbar ist. Die Geschirrspülmaschine ist mit strichpunktierten Linien in Pig. 1 und 3 angedeutet, i

die SpUlkammer in Pig. 1 mit 1 bezeichnet, die Deckwand des Gehäuses mit 2 und die erwähnte Schließ- oder Ladeklappe mit 3· Die Klappe 3 1st, wie Pig. I zeigt, im Rechtsdrehsinne nach unten um eine (nicht dargestellt) an ihrer Unterkante angeordnete Achse, die senkrecht zur Zeichenebene von Pig. 1 verläuft, in ihre offene Lage schwenkbar. Die Klappe 3 ist mit einem abdichtenden Band 4 versehen* der mit dem Gehäuse 2 zusammenwirkt und mit einer elastischen Dichtung (nicht dargestellt) aus elastischem Dichtungsmaterial versehen ist, ferner f

mit einer Handhabe 5 und einer Schalttafel 6, auf der die Badienungseinrichtungen der Maschine angeordnet sind. Die Belüftungseinrichtung ist als eine Einheit ausgebildet, die $uf die Klappe aufgeschraubt werden kann und einen K^nfti 7 mit einer nach außen mündenden öffnung 8 Und einer nach innen mündenden öffnung 9 enthält. Die nach auien führende öffnung 8 ist mit einem Schutzgitter vereehen, das die Schalttafel 6 durchdringt und mit der

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äußeren Umgebung in Verbindung steht, und die öffnung auf der Innenseite führt in die Spülkammer 1 und ist mit einem Schwallwasserschutz l?> mit nach innen umgebogenen Kanten 27 versehen, der mit Schrauben 11 an Warzen 12 befestigt ist. In dem Durchgang 14 des Kanals 7 zwischen den öffnungen 8 und 9 ist eine Ventilklappe ΐβ schwenkbar um eine Welle 15 angeordnet. Die Ventilklappe 16 kann zwischen zwei Stellungen geschwenkt

^ werden, in deren einer (Fig. l) sie zusammen mit einem kurzen Stück Wandung 17 den Durchgang 14 schließt, während sie in der anderen Stellung (Pig. 2) den Durchgang offenhält, so daß die öffnungen 8 und 9 in ungehinderter Verbindung miteinander stehen. Ein Ende der Welle 15 der Ventilklappe ragt auf die Außenseite des Kanals 7 hervor und ist zu einem Winkelarm 18 abgebogen. An diesem Arm 18 ist ein Gewicht 19 angebracht, das, wenn die Ventilklappe geschlossen ist (Pig. l)_f eine geneigte Stellung gegenüber der Senkrechten ein-

W nimmt, wie dies aus Fig. 1 zu ersehen 4-st, und auf diese Weise die Ventilklappe ΐβ zu öffnen sucht. Um die Ventilklappe geschlossen zu halten* ist eine Klinke 21 vorgesehen, die um eine Welle 2Q schwenkbar ist unel mit einer platte 22 zusammenwirkt_# 4Je an 4er Welle 15 4er Ventilfclappe beispielsweise durch Hartlöten befestigt sein kann, Die Klinke 2i suoftt 4urph ihr Gewicht Sperpsteilung einzunehmen, ist aber so angeor4net, aus 4ieser Sperre teilung rnjt Hilfe eines

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magneten 23 angehoben werden kann, dessen Ankerfortsatz 24 durch einen Draht 25 mit der Klinke 21 verbunden sein kann. Eine Anzahl Schraubenwarzen 26 sind an der Klappe 3 vorgesehen, um die Belüftungseinrichtung befestigen zu können.

Die Arbeitsweise der hier als Ausführungsbeispiel beschriebenen Belüftungseinrichtung ist folgende:

Beim Spülvorgang sollen die Teile der Belüftungseinrichtung die in Fig. 1 dargestellte Stellung ein- λ nehmen, bei der die Klappe 3 und die Ventilklappe 16 geschlossen sind, so daß kein Wasserdampf aus der Spülkammer 1 entweichen kann. Die Ventilklappe wird in ihrer Schließstellung durch das Zusammenwirken der Klinke 21 und der Platte 22 festgehalten. Die Programmvorrichtung ist so angeordnet und ausgebildet, daß, wenn der SpülVorgang beendigt ist, ein Stromimpuls auf den Elektromagneten 23 übertragen wird, so daß über den Draht 25 der Ankerfortsatz 24 des Magneten die Klinke 21 anhebt, wodurch die Welle 15 der " Ventilklappe freigegeben wird. Das Gewicht 19 schwenkt dann die Ventilklappe 16 in die geöffnete Stellung gemäß Fig. 2. Das Ventil wird nunmehr offengehalten, bis die Klappe 3 geöffnet wird, wobei diese, wie oben erwähnt, aus einer senkrechten in eine waagerechte oder nahezu waagerechte Lage gekippt wird. Dadurch wird das von dem Gewicht 19 auf die Achse 15 der Ventilklappe ausgeübte Drehmoment umgekehrt, so daß es die

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Ventilklappe ΐβ zu schließen sucht, was auch geschieht.

Wenn die Ventilklappe 16 geschlossen 1st, wird die Klinke 21 erneut betätigt, so daß die Ventilklappe in der Offenstellung bleibt, auch wenn die Klappe 3 wieder geschlossen worden ist. Die Ventilklappe kann nunmehr nur durch einen neuen Stromimpuls geöffnet werden, der den Elektromagneten 2j5 erregt, was geschieht, wenn der nächste Trockenvorgang begonnen wird.

Durch die beschriebene Anordnung wird also erreicht, daß durch einen Stromimpuls aus der Programmvorrichtung der Maschine die -öffnung der Ventilklappe zu Beginn des Trocknungsvorgangs und ihre Schließung dann stattfindet, wenn die Ladeklappe nach einem Trocknungsvorgang geöffnet wird. Dies bedeutet im allgemeinen, daß die gespülten, reinen Geschirrteile herausgenommen und neue, gebrauchte Geschirrteile von Zeit zu Zeit eingesetzt werden, wofür es erwünscht ist, daß die Ventilklappe geschlossen ist. Es kann jedoch vorkommen, daß während der Trocknungszeit der Maschine die Klappe geöffnet wird, um einzelne, in Behandlung befindliche Geschirrteile herauszunehmen. Dies würde jedoch bedeuten, daß die Ventilklappe für den Rest des Trocknungsvorgangs geschlossen wird und geschlossen bleibt, was nicht erwünscht wäre. Es ist daher von Vorteil, die Programmvorrichtung so anzuordnen, daß sie eine Anzahl wiederholter Stromimpulse während des Trocknungsvorgangs an den Elektromagneten abgeben kann. Grundsätzlich wäre es nicht zweckmäßig, den Magneten

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ständig während des ganzen Troeknungsvorgangs erregt zu lassen, da er sich dann unter Umständen zu stark erhitzen würde.

Die Möglichkeiten zur Anwendung und Ausführung der Erfindung beschränken sich nicht auf die hier beschriebenen und dargestellten Einzelheiten. Diese sollen vielmehr lediglich dazu dienen, das Wesen der Erfindung zu erläutern.

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Claims (2)

1. Patentansprüche

   Kl.JBelüftungseinrichtung an einer Geschirrspülmaschine mit einer in einem Gehäuse angeordneten Spülkammer, die mit einer um eine waagerechte Achse schwenkbare Schließklappe und einer Programmvorrichtung für die auszuführenden Spülvorgänge versehen ist und in der sich ein Kanal befindet, der einerseits in die Spülkammer und andererseits in die freie Umgebung mündet und in dem ein Absperrorgan angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Absperrorgan (16) ein Gewicht (19) derart verbunden ist, daß es aufgrund der Schwerkraft das Absperrorgan (l6) bei geschlossener Schließklappe (3) zu öffnen und bei geöffneter Schließklappe (3) durch eine Verschiebung gegenüber der senkrechten Lage während der Schwenkbewegung der Schließklappe zu schließen sucht und daß eine Verriegelung (21, 22) vorgesehen ist, die dazu dient, das Absperrorgan (ΐβ) geschlossen zu halten, aber seine öffnung durch das Gewicht (19) auf einen Impuls der Prograramvorriohtung hin zu ermöglichen.
2. 2. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daS das Absperrorgan (l6) als um eine Welle (15) schwenkbare Ventllklappe ausgebildet ist und das Gewicht (19) mit Hilfe eines Armes (l8) von der Walle (15) getragen wird.

   3, Belüftungeeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

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   dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (21, 22) so angeordnet und ausgebildet ist, daß sie durch die Erregung eines Elektromagneten (23) mittels der Programmvorrichtung in eine Stellung bewegbar ist, bei der das Absperrorgan (l6) freigegeben ist.

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