DE2147463C3 - Eingabevorrichtung für pulverförmiges Waschmittel, insbesondere bei Geschirrspülmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Eingabevorrichtung für pulverförmiges Waschmittel, insbesondere bei Geschirrspülmaschinen, mit mindestens einer in einem Gehäuse angeordneten, zur Aufnahme des Waschmittels dienenden, zum Spülmaschineninnenraum hin sich öffnenden Kammer, die durch einen um eine Achse schwenkbar gelagerten und durch Federkraft auf die geöffnete Stellung zu vorgespannten Deckel abgedichtet verschließbar ist, der durch einen auf einer Scharnierachse gelagerten Schwenkriegel in der geschlossenen Stellung hallbar ist, wobei der Schwenkriegel mittels eines Elektromagneten in Abhängigkeit von einem von der Programmsteuerungsvorrichtung der Maschine kommenden elektrischen Impuls lösbar ist.

Bei Geschirrspülmaschinen ist es notwendig, pulverförmiges Waschmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt des Spülprogrammes einzugeben. Der Augenblick der Eingabe wird von der Programmsteuerungseinrichtung der Maschine bestimmt, die zu diesem Zeitpunkt einen elektrischen Impuls abgibt, der die Eingabevorrichtung im Sinne der Freigabe des darin gespeicherten pulverförmigen Waschmittels steuert.

Bei einer aus der FR-PS 15 41842 bekannten Eingabevorrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen ist die das pulverförmige Waschmittel enthaltende Kammer durch einen um eine horizontale Achse schwenkbar gelagerten Deckel abgedichtet verschließbar, der durch eine einem elektrischen Kontakt zugeordnete Feder in die geöffnete Stellung vorgespannt ist und der durch einen oberhalb der Kammer unabhängig von dem die Kammer enthaltenden Gehäuse an der Tür der Geschirrspülmaschine schwenkbar gelagerten Schwenkriegel verriegelbar ist. Die Anordnung und Ausbildung des ganzen Deckelbetätigungsmechanismus erfordert einen verhältnismäßig großen konstruktiven Aufwand, wobei die Abdichtung des Schwenkriegels gegenüber der Innenwand der Tür im einzelnen nicht ersichtlich ist. Eine solche Abdichtung ist aber erforderlich, um zu verhüten, daß Wasser zwischen die Innen- und Außenwand der Tür eindringt und den dort untergebrachten Betätigungsmechanismus beeinträchtigt und damit die Betriebssicherheit der Eingabevorrichtung in Frage stellt.

Bei einer anderen aus der US-PS 32 62 604 bekannten Eingabevorrichtung, die ebenfalls mit einem schwenkbar gelagerten und durch Federkraft auf die geöffnete Stellung zu vorgespannten Deckel für die das Waschmittel enthaltende Kammer arbeitet, ist den mit der Abdichtung eines Schwenkriegels zusammenhängenden Problemen dadurch abgeholfen, daß auf einen solchen Schwenkriegel überhaupt verzichtet ist und der ein Eisenteil tragende Deckel durch einen Elektromagnetcn in der geschlossenen Stellung gehalten wird. Dies bedeutet, daß der Deckel nur bei erregtem Elektromagneten geschlossen gehalten werden kann, was bei vielen Geschirrspülmaschinen-Bauarten unerwünscht ist.

3,. Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Eingabevorrichtung für pulverförmiges Waschmittel, insbesondere bei Geschirrspülmaschinen zu schaffen, bei der ein zuverlässiges öffnen des Deckels der Waschmittelkammer mit einem äußerst geringen konstruktiven Aufwand gewährleistei ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die eingangs genannte Eingabevorrichtung gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierachse des Schwenkriegels, die mittels zugeordneter Lagerteile an dem vorzugsweise in der Innenwand der abklappbaren Fronttür angeordneten Gehäuse befestigt ist, durch eine den Durchgang des Schwcnkriegels im Gehäuse abdichtende Dichtung verläuft, wobei der Schwenkrie-

_A5 gel durch die Eigenelastizität der Dichtung elastisch auf die Verriegelungsstellung zu vorgespannt ist.

Bei der neuen Eingabevorrichtung ist die Scharnierachse des Schwenkriegels an dem Gehäuse befestigt. Da sie die den Schwenkriegel abdichtende Dichtung durchdringt, ergeben sich bei einfachem, konstruktivem Aufbau einwandfreie Abdichtungsverhältnisse des Schwenkriegels, auch im Bereiche dessen Lagerstellen. Darüber hinaus wird die Eigenelastizität der Dichtung dazu ausgenutzt, dem Schwenkriegel eine Vorspannung

J₅ zu erteilen, was eine weitere Konstruktionsvereinfachung mit sich bringt.

Das Gehäuse der Eingabevorrichtung ist in der Regel ein in einem Wandbereich, insbesondere an der an der Vorderseite der Maschine angeordneten Tür, angeordnetes selbständiges Bauteil, das wenigstens eine zur Aufnahme des Waschmittel dienende, zum Spülmaschineninnenraum hin sich öffnende Kammer enthält. Bei Geschirrspülmaschinen, die aus Kunststoffmaterial hergestellt sind, kann es auch zweckmäßig sein, wenn

C₅ das Gehäuse der Eingabevorrichtung einstückig mit dem zugeordneten Wandteil, d. h. insbesondere der Innenwand der Maschinentür ausgebildet ist, so daß eine eigene Dichtung zwischen dem Gehäuse und dem

zugeordneten Wandteil in Wegfall kommt

Die das Waschmittel enthaltende Kammer ist bei geschlossenem Deckel gegen den Spülmaschineninnenraum zu abgedichtet, um ein vorzeitiges Befeuchten des pulverförmigen Waschmittels und damit ein Verklumpen desselben zu verhüten. Unter bestimmten Betriebsbedingungen kann die Betriebssicherheit der Eingabevorrichtung aber dadurch beeinträchtigt werden, daß in der durch den Deckel verschlossenen Wasrhmittelkammer ein Unterdruck entsteht, der bei Lösen des Schwenkriegels ein Öffnen des Deckels verhindert oder zumindest verzögert Dem kann in einer abgewandelten Ausführungsform mit einfachen Mitteln derart abgeholfen werden, daß an dem Deckel ein Vorsprung und dem Vorsprung gegenüberliegend in der Dichtung des Deckels eine Öffnung ausgebildet sind und daß bei geringfügiger Öffnung des Deckels der Vorsprung unter Freigabe des Luftdurchtrittes durch die öffnung aus dieser selbsttätig wegbewegbar ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. I eine Eingabevorrichtung für pulverförmiges Waschmittel gemäß der Erfindung mit geöffnetem Deckel der das Waschpulver enthaltenden Kammer in der Draufsicht,

Fig. 2 die Anordnung nach Fig. 1, geschnitten längs der Linie H-II der Fig. 1, in einer Seitenansicht und

F i g. 3 eine Einzelheit der Anordnung nach F i g. 2, im Ausschnitt, in einem anderen Maßstab.

Die erfindungsgemäße Einrichtung isl zur Befestigung an der Tür der Geschirrspülmaschine bestimmt:

Das Blech der Außen- und der Innenwand der Tür sind in der Zeichnung jeweils schematisch dargestellt. Der Blechteil 1 bildet die Außenwand der Tür der Maschine, während der Blechteil 2 der Innenwand entspricht. Bezogen auf Fig. 2 ist der Innenraum der Spülmaschine auf der linken Seile der Innenwand 2 zu denken.

Bei 3 ist das Gehäuse zwischen der Außenwand 1 und der Innenwand 2 angeordneten Eingabevorrichtung dargestellt, das mittels einer Anzahl nicht dargestellter Schrauben an der Innenwand 2 befestigt ist. Eine Dichtung 4 aus elastomerem Material gewährleistet die sichere Abdichtung des Maschineninnenraumes gegenüber dem zwischen der Außenwand 1 und der Innenwand 2 befindlichen Raum.

Im Falle, daß die Spülmaschine aus Kunststoffmaterial besteht, kann das Gehäuse 3 unmittelbar im Material der Innenwand 2 ausgeformt werden, so daß die Dichtung 4 entfällt.

Das Gehäuse 3 weist zwei Kammern 6, 7 auf, deren Aufgabe im weiteren noch erläutert werden wird. Der Deckel der Eingabevorrichtung ist bei 5 dargestellt. Dieser Deckel 5 ist um eine Achse 8 schwenkbar, welche ihrerseits an dem Gehäuse 3 der Eingabevorrichtung befestigt ist, während zwei Federn 9, 10 den Deckel in die in F i g. 1 dargestellte, vollständig geöffnete Stellung überführen können. Diese beiden Federn 9, 10 sind von der Achse 8 geführt; sie sind vorgespannt und auf der einen Seite auf dem Gehäuse 3 und auf der anderen Seite auf dem Deckel 5 abgesfi'n.

Zur Verriegelung und Eiui legelung des Deckels 5 sind besondere Mitlei vorgesehen, die aus einem auch von Hand betätigbaren Schwenkriegel 11 bestehen, welcher den Deckel mit einer Riegelnase 12 verschlossen hält. Der Schwenkriegel 11 ist um eine Scharnierachse 13 schwenkbar, deren Lagerteile in dem Gehäuse 3 der Eingabevorrichtung ausgebildet sind. Außerdem wird

der Schwenkriegel 11 von einem Elektromagneten über eine Lasche 14 betätigt, welche den beweglichen Teil des magnetischen Schließungskreises des Elektromagneten bildet. Der Elektromagnet weist zwei Stromanschlußlaschen 16 und eine auf einem Spulenkörper 18 angeordnete Wicklung 17 auf, die durch eine Ummantelung 19 nach außen geschützt ist. Der feststehende Teil des magnetischen Schließungskreises 21 ist an dem feststehenden Kern des Elektromagneten befestigt, während der ganze Elektromagnet mittels einer nicht dargestellten Schraube an dem Gehäuse 3 angeschraubt ist. Die bewegliche Lasche 14 nimmt normalerweise die in F i g. 2 dargestellte Stellung ein.

Wenn der Elektromagnet nicht durch einen elektrischen Impuls erregt ist, hält der Sehwenkriegel 11 mit se:ner Riegelnase 12 den Deckel 5 geschlossen. Empfängt der Elektromagnet einen elektrischen Impuls, so wird die Lasche 14 von dem Kern 20 angezogen, an dem sie festhaftet. Bei dieser Bewegung nimmt sie den Sehwenkriegel 11 mit, welcher um die Scharnierachse verschwenkt wird. Dadurch wird der Deckel 5 der Eingabevorrichtung freigegeben, so daß er sich unter der Wirkung der Federn 9, 10 öffnet. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel isl die Lasche J4 mit einer Rückholfeder 15 verbunden. Der Sehwenkriegel 11 wird deshalb automatisch von der Lasche 14 und der Rückholfeder 15 in die Verrieglungsstellung zurückgebracht.

Eine Gummidichtung 22 gewährleistet die erforderliche Dichtheit an der Durchtrittsstelle des Schwenkriegels 11 durch das Gehäuse. Diese Dichtung ist an ihrer Außenseite an dem Gehäuse 3 und an der Innenseite an dem Sehwenkriegel 11 befestigt, während die Scharnierachse 13. um die der Sehwenkriegel 11 verschwenkbar isl, derart angeordnet ist, daß die Beanspruchung der Dichtung 22 so klein als möglich ist. Um dies /u erreichen, verläuft die Scharnierachse 13 durch die Mitte der Dichtung 22. Damit ist sichergestellt, daß die Dichtung 22 lediglich eine sehr kleine Bewegung auszuführen braucht, um dem Bewegungsweg des Schwenkriegels bei der Freigabe des Deckels zu folgen.

Da die Dichtung 22 aus elastischem Material besteht, will sie den Sehwenkriegel 11 in die Verriegelungsstellung zurückführen, was bedeutet, daß sie die Wirkung der Rückholfeder 15 unterstützt. In Fig. 2 ist zwar die Rückholfeder zur Erleichterung des Verständnisses der Eingabevorrichtung dargestellt, doch kann diese Feder bei Ausnutzung der Elastizität der Dichtung 22 gegebenenfalls in Wegfall kommen.

Die Außenfläche des Schwenkriegels 11 ist mit kleinen, in Fig. 1 sichtbaren Rippen ausgebildet, um damit eine gute Griffigkeit für den Finger einer Bedienungsperson zu gewährleisten, die den Deckel 5 von Hand öffnen will.

Die Abdichtung der Kammer 6 wird bei geschlossenem Deckel 5 in folgender Weise sichergestellt:

Von einem inneren Deckel 24 wird eine flache Gummidichtung 23 flachliegend an dem Deckel 5 gehalten. Zur Befestigung der Teile 5, 23 und 24 dient eine Anzahl von Fortsätzen 25, die an dem Deckel 5 angeformt sind. Beim Schließen des Deckels kommt die Dichtung 23 auf einen Sitz 26 zu liegen, der einen Teil des Gehäuses 3 bildet. Dieser Sitz 26 umgibt ohne Unterbrechung die ganze Kammer 6. Wie aus F i g. 2 zu ersehen, wird die Abdichtung gegenüber dem Sitz 26 dadurch gewährleistet, daß die Dichtung 23 entsprechend deformiert wird.

Da die Kammer 6 vollständig abgedichtet ist, kann

sich durch eine Erwärmung der in der Kammer befindlichen Luft und einer anschließenden Abkühlung dieser Luft eine Saugwirkung ergeben, die zu einem Unterdruck in der Kammer 6 führen kann, welcher wegen des auftretenden Festsaugens an der Dichtung 23 unter Umständen das öffnen des Deckels 5 verhindert.

In F i g. 3 ist eine Einzelheit der Anordnung nach Fig.2 veranschaulicht, welche dieser Schwierigkeit abhilft.

An dem Deckel 5 ist ein kleiner Vorsprung 27 ^!0 ausgebildet, welcher einem Loch in der Dichtung 23 gegenübersteht. Bei geschlossenem Deckel dichtet der Vorsprung 27 das Loch 28 ab. Wird der Deckel 5 geringfügig geöffnet, so hält der Vorsprung 27 die Abdichtung des Loches 28 nicht mehr langer aufrecht, "5 so daß von außen her Luft in die Kammer 6 einströmen und dort einen Druckausgleich bewirken kann. Der Deckel kann sich sodann vollständig öffnen.

Die Benutzung der Eingabevorrichtung geschieht in der folgenden Weise:

Bei der Beladung der Maschine mit Geschirr ist die Tür der Maschine geöffnet; sie nimmt damit eine horizontale Stellung ein, so daß die Vorderseite der Eingabevorrichtung (Gehäuse 3) ebenfalls horizontal liegt (die Tür der Maschine öffnet sich von oben nach unten, wobei sie sich um eine an der Unterseite angeordnete und in der Zeichnung nicht dargestellte horizontale Achse dreht). Die Hausfrau trifft die Eingabevorrichtung (Gehäuse 3) mit geöffnetem Deckel 5 an (Fig. 1). Sie kann nun das Waschpulver in die in dem Gehäuse der Eingabevorrichtung ausgebildete Kammer 6 einfüllen. Sodann schließt sie von Hand den Deckel 5; außerdem kann sie gegebenenfalls die in dem Gehäuse 3 der Eingabevorrichtung ausgebildete Kammer 7 mit einem Vorwaschmittel füllen.

Nach der Beladung der Maschine mit Geschirr und der Einfüllung des Waschpulvers in die Eingabevorrichtung wird die Tür der Maschine geschlossen, so daß die Eingabevorrichtung den in F i g. 2 dargestellten Zustand erreicht. In einer ersten Phase des Vorwaschganges fällt das in der Kammer 7 befindliche Vorwaschpulver unter der einfachen Wirkung des Schließens der Tür in die Maschine. Das in der Kammer 6 befindliche Waschpulver ist durch die beschriebenen Einrichtungen gegen Feuchtigkeit und Schaumspritzer geschützt. Zu Beginn des eigentlichen Waschgangs wird von der Programm-Steuereinrichtung ein elektrischer Impuls der Wicklung 17 des Elektromagneten zugeführt, wodurch die Lasche 14 gegen den Kern 20 angelegt wird, so daß sie den Deckel 5 von der Riegelnase 12 des Schwenkriegels 11 freigibt. Der Deckel 11 öffnet sich und das Waschpulver fällt in die Maschine.

Unter den von der Erfindung erzielten Vorteilen seien die folgenden hervorgehoben:

— einfache Herstellung,

— Betriebssicherheit,

— geringe Herstellungskosten.

Es liegt auf der Hand, daß die Erfindung nicht durch das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt ist. Sie kann insbesondere auch für Eingabevorrichtungen verwendet werden, welche anstelle der in der Zeichnung veranschaulichten runden Gestaltung rechteckig, quadratisch oder in anderer Weise gestaltet sind.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Eingabevorrichtung für pulverförmiges Waschmittel, insbesondere bei Geschirrspülmaschinen, mit mindestens einer in einem Gehäuse angeordneten, zur Aufnahme des Waschmittels dienenden, zum Spülmaschineninnenraum hin sich öffnenden Kammer, die durch einen um eine Achse schwenkbar gelagerten und durch Federkraft auf die geöffnete Stellung zu vorgespannten Deckel abgedichtet verschließbar ist, der durch einen auf einer Scharnierachse gelagerten Schwenkriegel in der geschlossenen Stellung haltbar ist, wobei der Schwenkriegel mittels eines Elektromagneten in Abhängigkeit von einem von der Programmsteuerungsvorrichtung der Maschine kommenden elektrischen Impuls lösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnierachse (13) des Schwenkriegels (11), die mittels zugeordneter Lagerteile an dem vorzugsweise in der Innenwand der abklappbaren Fronttür angeordneten Gehäuse (3) befestigt ist, durch eine den Durchgang des Schwenkriegels (11) im Gehäuse (3) abdichtende Dichtung (22) verläuft und daß der Schwenkriegel (U) durch die Eigenelastizität der Dichtung (22) elastisch auf die Verriegelungsstellung zu vorgespannt ist.

2. Eingabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Deckel (5) ein Vorsprung (27) und dem Vorsprung gegenüberliegend in der Dichtung (23) des Deckels eine öffnung (28) ausgebildet sind und daß bei geringfügiger öffnung des Deckels der Vorsprung (27) unter Freigabe des Luftdurchtrittes durch die Öffnung (28) aus dieser selbsttätig wegbewegbar ist.