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DE1913685A1 - Elektrischer Momentschalter - Google Patents

Elektrischer Momentschalter

Info

Publication number
DE1913685A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
projections
switch
elastic
strips
steering wheel
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19691913685
Other languages
English (en)
Other versions
DE1913685B2 (de
Inventor
Wolf Walter August
Corn Prentice Ray
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Switches Inc
Original Assignee
Switches Inc
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Filing date
Publication date
Application filed by Switches Inc filed Critical Switches Inc
Publication of DE1913685A1 publication Critical patent/DE1913685A1/de
Publication of DE1913685B2 publication Critical patent/DE1913685B2/de
Withdrawn legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H3/00Mechanisms for operating contacts
    • H01H3/02Operating parts, i.e. for operating driving mechanism by a mechanical force external to the switch
    • H01H3/14Operating parts, i.e. for operating driving mechanism by a mechanical force external to the switch adapted for operation by a part of the human body other than the hand, e.g. by foot
    • H01H3/141Cushion or mat switches
    • H01H3/142Cushion or mat switches of the elongated strip type
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01BCABLES; CONDUCTORS; INSULATORS; SELECTION OF MATERIALS FOR THEIR CONDUCTIVE, INSULATING OR DIELECTRIC PROPERTIES
    • H01B7/00Insulated conductors or cables characterised by their form
    • H01B7/10Contact cables, i.e. having conductors which may be brought into contact by distortion of the cable
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T74/00Machine element or mechanism
    • Y10T74/20Control lever and linkage systems
    • Y10T74/20576Elements
    • Y10T74/20732Handles
    • Y10T74/20834Hand wheels

Landscapes

  • Push-Button Switches (AREA)
  • Steering Controls (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf elektriscne Schalter und betrifft insbesondere elektriscne Schalter, bei denen als Kontaktteile bandähnliche Metallstreifen vorgesehen sind. Genauer gesagt betrifft die Erfindung sogenannte Liomentscnalter, bei denen die beiden Metallstreifen nach außen vorspringende Kontaktiläcnen aufweisen, so daß dann, wenn die Streifen in einer sie umscnließenden flexiblen Unterstützung angeordnet sind, aie vorspringenden Teile der Streifen sich im rechten Winkel zueinander erstreckende Kontaktglieder bilden»
Allgemein gesprochen sieht die Erfindung einen Schalter mit einem elastischen Gehäuse vor, das einen zentral angeordneten jianal aufweist, der sich in Richtung der Längsachse des Gehäuses erstreckt, sowie einen äußeren, sich in der Längsrichtung erstreckenden flexiblen Abscnnitt, der nach innen in den zentralen Kanal hineingedrückt werden kann; ferner umfaßt der erfindungsgemäße Schalter zwei elastische, aus Metall hergestellte Kontaktstreifen, die sich in der Längsrichtung durch den zentralen Kanal erstrecken, in diesem Kanal durch einen Abstand voneinander getrennt sind und in der Weise mit Einprägungen versehen sind, daß
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sie Vorsprünge aufweisen, deren Flächeninhalt im Vergleich . zum Flächeninhalt der Streifen begrenzt ist; diese eingeprägten bzw. herausgedrückten' Flächen sind einander gegenüber so angeordnet, daß sie sich in parallelen Ebenen jeweils unter einem 7/inkel zueinander erstrecken, so daß die Vorsprünge der Streifen an in Abständen verteilten' Kontaktpunkten zur Anlage aneinander gebracht werden können, wenn der erwähnte äußere Teil des elastischen Gehäuses nach innen gedrückt wird.
Schalter der Streifen- oder Bundbauart umfassen gewöhn- * lieh zv/ei in Deckung miteinander angeordnete, relativ dünne, flexible, elektrisch leitende Streifen, die durch isolierende Bauglieder in einem Abutand voneinander gehalten v/erden, so daß sie sich nicht berühren. Bis jetzt können Schalter dieser Bauart im allgemeinen nur bei elektrischen Stromkreisen verwendet werden, bei denen sich die Stromstärke innerhalb bestimmter Frenzen hält, da eine Belastung durch einen starken Strom bei den bis jetzt gebräuchlichen flachen Metallstreifen dazu führen kann, daß die Streifen an ihrer Berührungsfläche verbrennen oder miteinander verschmolzen werden; diese Erscheinungen führen selbst dann, \fenn ein solcher Schalter nicht vollständig unbrauchbar wird, zu einer Erosion des Materials und zu einer unsicheren Kontaktgabe·
Die bis jetzt bekannten als Streifenschalter ausgebildeten ilomentschalter werden gewöhnlich zur Betätigung des Steuerstromkreises eines elektrischen Relais benutzt, durch das ein Schalter betätigt wird, dessen Konstruktion der Stärke des in dem elektrischen Hauptstromkreis fließenden Stroms angepaßt ist. Beispielsweise dienen bei Kraftfahrzeugen bestimmte nur schv/ach belastbare Momentschalter der Streifenbauart zur Steuerung von Relais, die ihrerseits dazu dienen, Signalhupen oder andere mit einer relativ hohen Stromstärke arbeitende Vorrichtungen zu steuern. Durch die Verwendung solcher Relais werden die elektrischen Schaltungen komplizierter, und diese Art der Steuerung elektrischer
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Stromkreise führt zu einer erheblichen Steigerung der Herstellungskosten.
Gemäß der Erfindung wurde nunmehr festgestellt, daß es möglich ist, Schalter der Streifen- oder Bandbauart herzustellen, die mit der erforderlichen Zuverlässigkeit auch dann arbeiten, wenn sie dazu dienen, elektrische Ströme einer bestimmten Stärke den betreffenden Vorrichtungen, z.B. in Kraftfahrzeugen vorgesehenen Vorrichtungen, direkt zuzuführen, so daß auf die Verwendung von Relais verzichtet werden kann.
Genauer gesagt sieht die Erfindung eine wenig Raum beanspruchende Vorrichtung vor, die vollständig in ein elastisches Gehäuse eingeschlossen ist, und bei der die elastischen Kontaktstreifen aus Metall VorSprünge aufweisen, die im Vergleich zum Flächeninhalt der Streifen nur einen begrenzten Flächeninhalt haben. Die Vorsprünge, mit denen die Streifen durch einen Prägevorgang versehen werden, um vorspringende Kontaktflächen zu schaffen, erweisen sich als besonders . vorteilhaft, da durch ihr Vorhandensein die Festigkeit und Starrheit der elastischen Metallstreifen erhöht wird. Außerdem führt die Verformung des Metalls während des Prägens dazu, daß sich die Härte des Werkstoffs im Bereich der Vorsprünge erhöht, ohne daß eine bemerkbare Veränderung des inneren physikalischen Gefüges der verbleibenden xeile der elastischen Ketallstreifen herbeigeführt v/irdo
Die Abmessungen der Vorsprünge richten sich allgemein nach der Länge der Vorsprünge, nach ihrer Erstreckungsrichtung gegenüber der Längsachse der Metallstreifen und nach der Breite der Iletallstreifen. Wenn die Vorsprünge eines der Metallstreifen im rechten i/inkel zur Längsachse der Metallstreifen angeordnet sind, überschreitet die Länge der Vorsprünge nur selten die halbe Breite des Streifens, d.h. Streifen mit einer Breite von etwa 6,5 mm werden mit Vorsprüngen versehen, deren Länge etwa 3»2 mm beträgt. Solche
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Vorsprünge erhöhen die Starrheit der Streifen in der Querrichtung, während die flexibilität der Streifen in der Längsrichtung erhalten bleibt„
Die Höhe der Vorsprünge gegenüber der normalen Oberfläche des Streifens liegt gewöhnlich im Bereich der einfachen bis zweifachen Dicke des Metallstreifens, doch ist es auch möglich, durch einen Prägevorgang Vorsprünge mit einer größeren Höhe zu erzeugen, wenn dafür gesorgt wird, daß das Metall durch den beim Prägen auftretendenShreckvorgang nicht zu dünn wird·
Die Breite der Vorsprünge kann variieren; die bevorzugte Breite entspricht gewöhnlich etwa dem Drei- bis Sechsfachen der Höhe, so daß die Vorsprünge keiner hohen Beanspruchung ausgesetzt sind.
Die Abstände zwischen den Vorsprüngen richten sich nach dem Winkel, unter dem die Vorsprünge in den erwähnten parallelen Ebenen angeordnet sind. Um eine ausreichende Lebensdauer eines erfindungsgemäßen Schalters zu gewährleisten, ist es erwünscht, daß das Niederdrücken des einen Metallstreifens dazu führt, daß mindestens zwei Vorsprünge des mit zahlreichen parallelen Vorsprüngen versehenen Streifens in Berührung mit dem anderen Streifen kommen. Wenn die Vorsprünge der Streifen des Schalters im rechten Winkel zueinander angeordnet sind, und wenn man annimmt, daß der Schalter durch Berühren des elastischen Gehäuses mit einem Pinger betätigt wird, gewährleistet ein Abstand von etwa 3,2 mm zwischen benachbarten Vorsprüngen gewöhnlich, daß eine Kontaktgabe an zwei Vorsprüngen des betreffenden Metallstreifens erfolgt« Natürlich ist vorzugsweise dafür gesorgt, daß eine Kontaktgabe im wesentlichen gleichzeitig an mehreren Vorsprüngen stattfindet, denn hierbei wird der Stromfluß über eine größere Pläche verteilt, und die Gefahr der Bildung von Funken oder des Verbrennens der Kontaktstellen wird verringert. Außerdem führt jede Erosion oder Abnutzung der
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in großer Zahl vorhandenen parallelen Vorsprünge bei häufigem Gebrauch dazu, daß die benachbarten VorSprünge die Funktion der Kontaktgabe übernehmen. Die Abstände zwischen benachbarten Vorsprüngen liegen gewöhnlich im Bereich von etwa 3,2 bis etwa 8 mm.
Die Vorsprünge haben vorzugsweise eine halbrunde Querschnittsform, denn durch die Vermeidung scharfer Kanten wird die Gefahr, daß ein starker Strom durch vorspringende Spitzen von kleinem Querschnitt fließt, auf ein Minimum verringert, d.h. die Bildung von Funken oder elektriscnen Lichtbögen wird vermieden.
Der Vorteil, den die größere Berührungsfläche dadurch bietet, daß sie auftretende Lichtbögen löscht und das Verbrennen der Kontaktstellen verhindert, wird aus dem folgenden Vergleich ersichtlich. Zwei Streifen aus der Kupferlegierung SAE 110 für Kontaktfedern mit einer Dicke von etwa 0,125 mm und einer Breite von etwa 6,5 mm wurden in ein elastisches Gehäuse eines mit A bezeichneten Schalters eingebaut. Die flachen Streifen wurden so angeordnet, daß der Kontaktabstand etwa 0,150 mm betrug. Ferner wurde ein zweiter Schalter B hergestellt, bei dem ein flacher Streifen und ein weiterer Streifen mit einem sich in Richtung seiner Längsachse erstreckenden Vorsprung verwendet wurden.
Weiterhin wurde ein dritter Schalter C hergestellt, bei dem Kupferstreifen der vorstehend beschriebenen Art verwendet wurden; diese Kupferstreifen wurden so geprägt, daß ein Streifen einen zusammenhängenden Vorsprung aufwies, der sich in Richtung der Längsachse des Streifens erstreckte, während der zweite Kupferstreifen mit eingeprägten Vorsprüngen versehen wurde, die sich im rechten Winkel zur Längsachse des Streifens erstreckten. Die Abstände zwischen den querliegenden Vorsprüngen betrugen etwa 3,2 mm, und diese Vorsprünge hatten eine Höhe von etwa 0,125 mm. Die beiden so geprägten Streifen wurden in das elastische Gehäuse des dritten Schalters C so eingebaut, daß der Kontakt—
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- - 6 abstand etwa 0,150 mm betrug.
Die Schalter wurden in einen elektrischen Stromkreis eingeschaltet, der für eine induktive Last von 12 A bei HV bemessen war; ein Strom mit einer Stärke von 12 A wird z.B. zur Betätigung der Signalhupen von Kraftfahrzeugen benötigt. Der Schalter wurde so angeordnet, daß ein hin— und herbewegbarer Stößel mit einer einem menschlichen i'inger nachgebildeten konvex abgerundeten Spitze das elastische Gehäuse niederdrücken konnte, um den Schalter zu betätigen und eine Signalhupe einzuschalten. Der Stößel wurde so betätigt, daß die Kontakte während jeder Minute zwölfmal je 2,5 see lang geschlossen wurden.
Nachdem der Schalter A 3000 mal betätigt worden war, wurden die Töne der Hupe ungleichmäßig, und eine Untersuchung des Schalters zeigte eine verbrannte und tief erodierte Stelle mit einer Breite von etwa 1,6 mm, die sich in der Längsrichtung über etwa 12,5 mm erstreckte,
nachdem der Schalter B 3000 mal betätigt worden war, wurden die Hupentöne ungleichmäßig, und eine Untersuchung des Schalters zeigte, daß der Streifen mit dem Längsvorsprung über eine Strecke von etwa 4,8 mm verbrannt war, während der flache Streifen eine tiefe Erosionsstelle aufwies.
Nachdem der Schalter C, der gemäß der Erfindung ausgebildet war, 3000 mal betätigt worden war, zeigte sich an den in Abständen verteilten Kontaktflächen nur eine geringfügige bläuliche Verfärbung, und nach 5000 Arbeitsspielen war nur eine geringe Änderung der Verfärbung festzustellen, und die Hupen arbeiteten immer noch gleichmäßig, woiurch angezeigt wurde, daß der Stromkreis immer noch einen Strom der vollen Stärke durchließ, und daß die Kontaktflächen c*es Schalters zu keiner Störung Anlaß gaben·
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Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an Ausfüiirungsbeispielen näher erläutert.
Pig. 1 ist eine perspektivische '-L'eildarstellung eines erfindungsgemäßen Schalters, bei dem ein Teil des Gehäuses weggebrochen gezeichnet und der obere Kontaktstreifen aus Metall nach oben gebogen ist, um die Beziehung zwischen den Vorsprüngen oder Rippen erkennen zu lassen.
Fig. 2 zeigt in einem vergrößerten Teilschnitt den unteren Metallstreifen des Schalters nach Fig. 1·
Fig. 3 zeigt im Grundriß einen Kontaktstreifen, der so ausgebildet ist, daß er in seiner Hauptebene flexibel ist.
Fig. 4 zeigt perspektivisch im Schnitt einen Teil eines zweiteiligen Lenkrades, in das die Kontaktstreifen eingebaut sind.
jj'ig. 5 zeigt schematisch ein Lenkrad, das auf seiner Innenseite mit einem erfindungsgemäßen Schalter versehen ist, der dazu dient, eine Hupe zu betätigen«
Jj'ig. b zeigt perspektivisch im Schnitt ein einteiliges Lenkrad, das mit Schlitzen versehen ist, so daß die Lippen des als Strangpreßprofil ausgebildeten Schaltergehäuses federnd in Eingriff mit den schlitzen gebracht werden können.
Gemäß ü'ig. 1 und 2 umfaßt der insgesamt mit 10 bezeichnete erfindungsgemäße Schalter zwei Kontaktstreifen 11 und 12, die in einem Hohlraum 13 eines elastischen rohrähnlichen Gehäuseteils 14 angeordnet sind.
Von den inneren Seitenflächen des Hohlraums 13 des Gehäuseteils 14 aus erstrecken sich nach innen paarweise angeordnete geschlitzte Abschnitte 15 und 16, die sich über die ganze Länge des Gehäuseteils erstrecken. Die geschlitzten Abschnitte 15 bilden eine Unterstützung für den oberen
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Kontaktstreifen 11, während die geschlitzten Abschnitte 16 den unteren Kontaktstreifen 12 unterstützen.
Der Metallstreifen 11 ist durch einen Prägevorgang mit einer sich in der Längsrichtung erstreckenden Rippe 17 versehen, die inDeckung mit der Längsachse des Streifens 11 oder in deren Iahe angeordnet ist. Der Streifen 11 ist in die geschlitzten Abschnitte 15 so eingebaut, daß sich die Rippe
17 in Richtung der Längsachse des Kontaktstreifens 12 erstreckt.
Der untere Kontaktstreifen 12 aus Metall ist in die geschlitzten Abschnitte 16 so eingebaut, daß die parallelen Vorsprünge 18 dem oberen Metallstreifen 11 zugewandt sind.
Der hintere Teil 20 des elastischen.Gehäuses 14 kann eine beliebige geeignete Form haben und entsprechend der vorgesehenen Einbauweise gekrümmt oder gerade sein. Die vordere Fläche 21 des Gehäuseteils 14 ist so geformt, daß sie einen Puffer bildet, auf den ein bestimmter Druck aufgebracht werden muß, bevor der Puffer so weit nach innen gedruckt wird, daß die Längsrippe 17 in Berührung mit den Vorsprüngen
18 kommt. Auf seiner Innenseite ist das Gehäuse 14 mit Aussparungen- 22 versehen, deren Vorhandensein dazu beiträgt, daß bei kaltem Yfetter nur ein kleiner Teil des Querschnitts des Gehäuses elastisch verformt zu werden braucht.
Das elastische Gehäuseteil 14 besteht aus einem elektrisch nicht leitenden elastischen Material, z.B. natürlichem Gummi, einem synthetischen Elastomermaterial, einem Vinylharz oder dergleichen. Im allgemeinen wählt man für das Gehäuseteil ein Material, dessen Elastizität innerhalb •vernünftiger Grenzen konstant bleibt und durch Temperaturänderungen verhältnismäßig wenig beeinflußt wird. Das Gehäuseteil wird vorzugsweise mit Hilfe eines kontinuierlich durchgeführten Strangpreßvorgangs hergestellt. Dieses Strangpreßprofil kann so hergestellt werden, daß es bereits die Metallstreifen enthält, oder es kann für sich so hergestellt werden, daß
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es in einem späteren Zeitpunkt möglich ist, die Kontaktstreifen 11 und 12 einzuführen· Nachdem die Metallstreifen in das Gehäuseteil 14 eingeführt worden sind und von dem Material ein Stück abgeschnitten worden ist, dessen länge der gewünschten länge des Schalters entspricht, werden Anschlußdrähte z.B. durch löten mit den LIetallstreif en verbunden, und die Enden des Hohlraums oder Kanals des Gehäuseteils werden mit einem geeigneten Isoliermaterial verschlossen.
Pig. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform eines Kontaktstreifens aus Metall, der z.B. anstelle des Kontaktstreifens 12 verwendet werden kann. Der Kontaktstreifen nach Fig. 3 umfaßt abwechselnd an dem einen und dem anderen Längsrand angeordnete Abschnitte 2j5 und Verbindungs- oder Brückenabschnitte 24, die sich im wesentlichen im rechten Vfinkel zur Hauptachse des Streifens erstrecken und durch parallele Einschnitte 25 abgegrenzt sind. Jeder Brückenabschnitt 24 ist mit einem eingeprägten Vorsprung bzw. einer Rippe 26 versehen. Die dargestellte Anordnung der Einschnitte 25 verleiht dem Kontaktstreifen eine hichgradige Flexibilität in mehreren Ebenen, so daß er sich leicht einer gekrümmten Befestigungsfläche anpassen läßt.
Pig. 4 und 5 zeigen einen erfindungsgemäßen Schalter als Bestandteil des Lenkrades 30 eines Kraftfahrzeugs. Das Lenkrad 30 umfaßt zwei Abschnitte 31 und 32, die durch einen Kern 33 aus Stahl unterstützt sind. Der Abschnitt 31 weist eine Lippe 35 auf, während der Abschnitt 32 mit einer Lippe 36 versehen ist. Wenn die Abschnitte 31 und 32 so miteinander verklebt werden, daß sie eine zusammenhängende Konstruktion bilden, ist ein Schlitz 34 von T-förmigem Querschnitt vorhanden, der sich längs des inneren Randes des Lenkrades 30 erstreckt; jedoch kann dieser Schlitz auch an einer beliebigen anderen geeigneten Stelle, z.B. auf der Außenseite des Lenkrades, vorgesehen sein« In den Schlitz ist ein Schalter 37 eingebaut, dessen Gehäuseteil 38 mit Schultern 39 und 40 versehen ist, die sich an die Innenflächen der Lippen 35 und 36 anlegen können, um das Gehäuse—
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teil 38 in seiner Lage zu halten» -^as Gehäuseteil 38 ist in der schon beschriebenen «/eise als elastisches rohrähnliches Bauteil ausgebildet,, das einen Hohlraum besitzt, in den Kontaktstreifen 41 und 42 der in Fig. 1 und 2 dargestellten Art eingebaut sind.
Das Gehäuseteil 38 ist gemäß Fig. 4 als ein- und aus-' baubares bauteil ausgebildet und mit geneigten Flächen 43 und 44 versehen, die sich an die Schultern 39 und 40 anschließen und sich zu einer ebenen Basisfläche 45 erstrecken. Diese geneigten Flächen erleichtern das .Einbauen des Schalters in das Lenkrad, wenn die Teile des Lenkrades bereits zu einer zusammenhangenden Konstruktion vereinigt worden sind.
Figo 6 zeigt einen Schalter 46 mit einem Gehäuseteil 47, das an einem Lenkrad 48 befestigt werden kann, das als einteiliges Formstück hergestellt ist« Das Gehäuse 47 ist eine zusammengesetzte Baugruppe, die einen starren Abschnitt 49 umfaßt, der,z.B. während des Strangpreßvorgangs#mit einem elastischen und flexiblen Abschnitt 50 verschmolzen wird, der den mit einem Hohlraum versehenen Abschnitt bildet, welcher die ilexiDlen üontyi.tötreixen ^1 und 52 aus Metall aufnimmt. Eine solche Baugruppe mit Abschnitten von unterschiedlicher Elastizität kann an einem Lenkrad auf die verschiedenste Y/eise verankert werden.
Bei der Ausführungsform nach Fig. 6 ist der starre Abschnitt 49 der zusammengesetzten Baugruppe mit einer Lippe 53 versehen, die in eine Aussparung 54 des Lenkrades 48 eingreifen kann. Bei Konstruktionen, bei denen ein Klebstoff verwendet werden soll, um eine Lippe, z.B. die Lippe 53, dauerhaft zu befestigen, kann man die Querschnittsform der Lippe so abändern, daß die Lippe die Aussparung nicht vollständig ausfüllt, so daß ein Raum zum Aufnehmen eines flüssigen Kunststoffs oder Klebstoffs vorhanden ist, der erstarrt und die gewünschte Verbindung herstellt! alternatr.v ist es möglich, die Abschnitt 49 mit dem Lenkrad
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zu verbinden und ihn an dem Schaltergehäuse mechanisch zu verankern. Der elastische flexible Abschnitt 50 der zusammengesetzten Baugruppe 47 ist mit einer lippe 54 versehen, die in eine Aussparung 56 des Lenkrades 48 eingreifen kann, so daß der Schalter an dem lenkrad zuverlässig verankert ist, wenn die Lippen der zusammengesetzten Baugruppe in die erwähnten Aussparungen eingreifen. Um den Schalter noch fester mit dem Lenkrad zu verbinden, kann man Klebstoffe verwenden.
Fig. 5 veranschaulicht die V/irkungsweise eines erfindungsgemäßen Schalters 10. Wenn auf den Schalter ein Druck aufgebracht wird, um die Rippe 17 in Berührung mit Vorsprüngen , 18 zu bringen, wird ein Stromkreis geschlossen, der von einer Stromquelle, z.B. einer Kraftfahrzeugbatterie aus zu Leitungen 57 und 58 führt, so daß eine Vorrichtung 59, z.B. eine Hipe, betätigt werden kann.
Die jeweilige Anordnung beim Anbringen des Schalters an einer geeigneten Unterstützung und zum Verbinden des Schalters mit den zugehörigen elektrischen Leitungen richtet sich natürlich nach der Gestaltung der betreffenden Tragkonstruktion. Zwar wurde vorstehend die bevorzugte Art und Weise beschrieben, in der der Schalter als Bestandteil eines elektrischen Stromkreises verwendet werden kann, doch sei bemerkt, daß man im Rahmen der Erfindung auch andere Ver- d bindungsvorrichtungen vorsehen könnte.
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Claims (9)

PAIE;; TAi. SPRJGHE
1. Schalter, gekennzeichnet durch ein elastisches Gehäuse (H, 38, 47) mit einem zentralen Hohlraum oder Kanal, der sich in Richtung der Längsachse des Gehäuses erstreckt, und mit einem äußeren, sich in der Längsrichtung erstreckenden flexiblen Abschnitt (21, 50) der in den Hohlraum hineingedrückt werden kann, sowie durch zv/ei elastische, aus LIetall bestehende Kontaktstreifen (11, 12; 41, 42; 51, 52), die sich in Richtung der Längsachse des Hohlraums des Gehäuses erstrecken und in einem Abstand voneinander in den Hohlraum eingebaut sind, wobei die elastischen Kontaktstreifen innerhalb bestimmter Flächen so geprägt sind, daß sie Vorsprünge (17, 18; 26) aufweisen, deren Grundfläche im Vergleich zur Gesamtfläche der Streifen begrenzt ist, wobei die geprägten Flächen bzw. Vorsprünge einander gegenüber so angeordnet sind, daß sie sich in parallelen Ebenen unter einem V/inkel zueinander erstrecken, so daß die Vorsprünge der Kontaktstreifen an durch Abstände getrennten Kontaktpumtten in -serührung miteinander gebracht v/erden können, wenn der äußere flexible Abschnitt des elastischen Gehäuses nach innen gedrückt v/ird.
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eingeprägte Vorsprung (17) des ersten elastiscnen Kontaktstreifens (11) die Jj'orin einer sich in der Längsrichtung erstreckenden Rippe hat, und daß sich die eingeprägten Vorsprünge (18) des anderen elastischen Kontaktstreifens (12) quer zu der in der Längsrichtung verlaufenden Rippe des ersten Kontaktstreifens erstrecken*
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H3-
3. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die eingeprägten Vorsprünge (18) des anderen elastischen Kontaktstreifens (12) in gleichmäßigen Abständen verteilt sind und sich im rechten Winkel zu der in der Längsrichtung verlaufenden Rippe des ersten Kontaktstreifens erstrecken.
4. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstände zwischen den Vorsprüngen (18) des anderen elastischen Kontaktstreifens (12) im Bereich von etwa 1,6 bis etwa 8,0 mm liegen.
5. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die elastischen Kontaktstreifen mit in Abständen verteilten Einschnitten (25) versehen sind, und daß die sich quer zu der in der Längsrichtung verlaufenden Rippe (17) erstreckenden Torsprünge (26) jeweils in die zwischen den Einschnitten liegenden Plächenabschnitte (24) eingeprägt sind.
6. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5 für ein Lenkrad zum Betätigen von Hilfsvorrichtungen eines Kraftfahrzeugs, gekennzeichnet durch ein elastisches Band (14, 38, 47)» das der Form des Lenkrads derart angepaßt ist, daß es ringförmig auf dem Radkranz des Lenkrades (30, 48) angeordnet werden kann, und das einen Hohlraum bzw. Kanal aufweist, der sich im wesentlichen über die ganze Länge des Bandes erstreckt, der eine rechteckige Querschnittsform hat, und der mit sich von den Ecken des Kanalquerschnitts aus in der Querrichtung erstreckenden Schlitzen (15» 16) versehen ist, die parallel zueinander verlaufen und sich über die ganze Länge des Kanals erstrecken, einen vorderen Pufferabschnitt (21), der sich über die ganze Länge des Bandes erstreckt, sowie zwei elektrische Kontaktstreifen (11, 12; 41, 42; 51, 52), von denen jeder annähernd die gleiche Länge hat wie der Kanal,
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und die als elastische Kontaktstreifen auB Metall ausgebildet und in einem Abstand voneinander in dem Kanal angeordnet sind, wobei die elastischen Kontaktstreifen so mit Einprägungen versehen sind, daß sie VorSprünge (17, 18; 26) aufweisen, deren Grundfläche im Vergleich zur Gesamtfläche der Kontaktstreifen begrenzt ist, wobei die geprägten Pläohenteile einander gegenüber so andeordnet sind, daß sie sich in parallelen Ebenen unter einem Winkel zueinander erstrecken, so daß die Vorsprünge der Kontaktstreifen an in Abständen verteilten Konkaktpunkten zur Anlage aneinander gebracht werden können, wenn der vordere Pufferabschnitt des elastischen Bandes bzw. Gehäuses nach innen gedrückt wird.
7. Schalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß er am Radkranz des Lenkrades mechanisch und unter Verwendung eines Klebstoffs verankert werden kann (Pig. 6).
8. Schalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß das Band derart geformt ist, daß es in einer Aussparung des Radkranzes des Lenkrades, der aus zwei aneinander verankerten Abschnitten (31» 32) zusammengesetzt ist, die so geformt sind, daß sie eine Aussparung abgrenzen, verankerbar ist.
9. Schalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (4-7) des Schalters, das sich aus zwei Abschnitten (49, 50) aus Werkstoffen mit unterschiedlicher Elastizität zusammensetzt, mit Schultern (53f 54) versehen ist, mittels deren der Schalter in einer Aussparung des Lenkradkranzes mechanisch verankert werden kann, wenn der Radkranz des Lenkrades (48) als einteiliges Bauteil mit einer Aussparung zum Aufnehmen des Schalters (46) versehen ist.
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DE19691913685 1968-05-20 1969-03-18 Elektrischer schlauchfoermiger momentschalter Withdrawn DE1913685B2 (de)

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