DE1909698A1

DE1909698A1 - Vorrichtung zum Abgeben von Reinigungsmitteln an Waschmaschinen

Info

Publication number: DE1909698A1
Application number: DE19691909698
Authority: DE
Inventors: Somerville Donald Alexander
Original assignee: Hoover Ltd
Current assignee: Hoover Ltd
Priority date: 1968-02-27
Filing date: 1969-02-26
Publication date: 1969-09-18
Also published as: FR1601628A; AT291899B

Description

Dipl.-lng. W. PAAP 8 MDNCHEN

Dipl.-Ing. H. MITSCHERUCH
Dipl.-lng. K. GUNSCHMANN 26.FeLruar

Dr. rer. nat. W. KORBER PATENTANWÄLTE

HOOYER LIMITED Perivale, Greenford Middlesex, England

Patentanmeldung

Vorrichtung zum Abgeben von Reinigungsmitteln an Waschmaschinen

Die Erfindung bezieht sich auf in Verbindung mit Waschmaschinen zu benutzende Vorrichtungen zum Abgeben von Waschbzw. Reinigungsmitteln. Bei der Herstellung von möglichst raumsparend ausgebildeten automatischen Waschmaschinen, die mit einer automatischen Vorrichtung zum Abgeben eines Reinigungsmittels ausgerüstet sind, ist es schwierig, einen geeigneten Platz für diese Vorrichtung zu finden, an dem die Vorrichtung leicht zugänglich ist, und wobei ein einwandfreies Arbeiten der Vorrichtung gesichert ist.

Bei der Konstruktion einer solchen Abgabevorrichtung müssen verschiedene funktioneile Gesichtspunkte beachtet werden; insbesondere bestehen Vorschriften, gemäß welchen ein Luftspalt zwischen einer Wasserzuführung und jedem Kanal vorgesehen sein muß, durch den Wasser strömt, und der mit der Waschflüssigkeit oder dem Reinigungsmittel in Verbindung gebracht werden kann. Mir den Konstrukteur erweist es sich als schwierig, die Abgabevorrichtung so anzuordnen, daß sie leicht zugänglich ist, denn die Vorrichtung muß notwendigerweise gewöhnlich in der Bähe eines oberen !Teils der Waschmaschine angeordnet sein.

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Me Hauptaufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung einer bei Waschmaschinen zu verwendenden Vorrichtung zum Abgeben eines Reinigungsmittels, die in einem sehr kleinen Abstand von der Unterseite der oberen Wand des äußeren Gehäuses der Waschmaschine angeordnet werden kann, und die den vorstehend genannten Anforderungen entspricht» Genauer gesagt sieht die Erfindung eine zum Abgeben von Reinigungsmitteln geeignete Vorrichtung vor, die in einem oberen Teil einer Waschmaschine mit einer um eine waagerechte Achse drehbaren Trommel so angeordnet werden kann, daß es möglich ist, den die Trommel umschließenden Behälter in einem möglichst kleinen Abstand von der oberen wand der eigentlichen Waschmaschine anzuordnen.

Gemäß einem Merkmal der Erfindung umfaßt die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Abgeben eines Reinigungsmittels an eine Waschmaschine einen Behälter für das Reinigungsmittel, ein langgestrecktes Wasserzuführungsrohr, das mit diesem Behälter in Verbindung steht, und dessen eines Ende gegenüber einer Was— serdüse angeordnet und in waagerechter Richtung durch einen Luftspalt von der Wasserdüse getrennt ist, die so eingerichtet ist, daß sie einen Wasserstrahl in dieses Ende des Rohrs leitet, wobei das Rohr nahe dem erwähnten Ende einen Einlaßabschnitt umfaßt, dessen Öffnung in der Strömungsrichtung des Wassers gegenüber einer Querschnittsfläche divergiert, die kleiner ist als die Querschnittsfläche eines in der Strömungsrichtung weiter entfernten Teils des Rohrs, so daß sich der Druck des Wassers erhöht, wenn das Wasser von dem Einlaßabschnitt zu dem von diesem weiter entfernten Abschnitt des Rohrs strömt.

Die Querschnittsfläche des Einlaßendes des erwähnten Einlaßabschnitts ist vorzugsweise im wesentlichen gleich der Querschnittsfläche des Wasserstrahls dort, wo dieser in Berührung mit der Innenfläche des Rohrs kommt.

Um ein Zurückspritzen von Wasser in Richtung auf den Luftspalt zu vermeiden, kann das Rohr zwischen dem Luftspalt und dem Einlaßabschnitt einen konvergierenden Abschnitt umfassen, und das der Strömung zugewandte Ende dieses konvergierenden Abschnitts kann mit dem Luftspalt inVerbindung stehen,

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Das Rohr kann sich waagerecht oberhalb des erwähnten Behälters erstrecken und ein im wesentlichen senkrecht nach unten gerichtetes Ende umfassen, das in dem Behälter mündet. In diesem Fall kann der Behälter durch eine Abdeckungskonstruktion abgeschlossen sein, oberhalb deren das Rohr angeordnet ist.

Der Behälter kann in einer waagerechten Sichtung zwischen einer Stellung, in der er mit dem Reinigungsmittel gerfüllt werden kann, und einer Betriebsstellung bewegbar sein,, Beispielsweise kann der Behälter einer Schublade ähneln, die an der Vorderseite der waschmaschine zugänglich ist. In diesem Jail kann die Richtung der waagerechten Bewegung des Behälters zwischen der Betriebsstellung und der Beschickungsstellung die gleiche sein wie die Strömungsrichtung des über das Rohr zugeführten Wassers.

Der Behälter kann so gelagert sein, daß er gegenüber einer ortsfesten Schale bewegbar ist, und der Luftspalt kann über einem Teil dieser Schale vorgesehen sein₀ Bei dieser Konstruktion kann alles in den Luftspalt zurückspritzende Wasser in die öchale hinein ablaufen, und zu diesem Zweck kann die Schale mit einer zu der Waschmaschine führenden Verbindung versehen sein, bei der es sich um die gleiche Verbindung handdelt, mittels deren der Waschmaschine während des Betriebs aus dem Behälter ein Gemisch aus Wasser und dem Reinigungsmittel zugeführt wird.

Hierbei können der Behälter und die Schale mit Auslassen versehen sein, die im wesentlichen miteinander fluchten, wenn sich der Behälter in seiner Betriebsstellung befindet.

Um zu verhindern, daß Flüssigkeit im Bereich des Luftspaltes nach oben spritzt, kann der Luftspalt mit einer Abdeckung versehen sein.

Die Abgabevorrichtunf ■ kann mehrere Behälter umfassen, beispielsweise können zwei Hauptbehälter oder Kammern vorgesehen sein, und zwar eine für einen Vorwaschgang und eine weitere für einen Hauptwaschgang, und jede Kammer ist hierbei mit

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einem Wasserrohr ähnlich dem vorstehend beschriebenen versehen. Diese Wasserrohre sind an ihren in den Kammern mündenden Enden zweckmäßig mit Spritzdüsen versehene Ferner kann eine weitere Kammer zum Abgeben eines Spülmittels vorgesehen sein, die ebenfalls mit einem Wasserrohr der beschriebenen Art versehen ist. Somit können drei getrennte Kammern vorhanden sein, von denen jede mit einer eigenen Düse, einem Wasserrohr und einem gemeinsamen Luftspalt versehen ist, und bei denen die Düsen mit elektromagnetisch zu betätigenden Ventilen verbunden sind, so daß die Ventile während des Ablaufs eines Waschprogramms selektiv betätigt werden können,,

W Der Ausdruck "Reinigungsmittel" bezeichnet hier Jedes beliebige Material, das einer "Waschmaschine zugeführt werden soll, z.B. die eigentlichen Reinigungs- oder Waschmittel, Seife, Wasserenthärtungsmittel, Spülmittel oder andere Stoffe, die in Form eines Granulats oder Pulvers oder in flüssiger Form verwendet werdenο

Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert«,

Fig«, 1 zeigt in einem Schnitt längs der Linie A-A in Fig, eine erfindungsgemäße, ähnlich einer Schublade ausgebildete k Vorrichtung zum Abgeben von Seife an eine Waschmaschine·

Fig«, 2 ist ein Schnitt läna-s der Linie B-B in Fig» I.

Fig« 3 ist eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der Seifeabgabevorrichtung nach Fig. 1 und 2, wobei der schubladenähnliche Teil teilweise herausgezogen ist«

Die Wirkungsweise der dargestellten Seifeabgabevorrichtung ähnelt derjenigen der Vorrichtung, die in dem Patent

(Patentanmeldung ^p^SAb Zf(f ' * ) beschrieben ist«, Die Abgabevorrichtung ist in einem Deckel einer Waschmaschine gelagert, der als Ganzes um eine waagerechte Achse nach oben geschwenkt werden kann, um das Innere der Waschmaschine zu-

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gänglich zu machen. Die Einzelheiten der diese Schwenkbewegung ermöglichenden Konstruktion sind in den Zeichnungen nicht dargestellt, da sie nicht einen Gegenstand der Erfindung bilden* in Figo 1 ist ein Teil 10 der waagerechten oberen Fläche des Deckels der Waschmaschine angedeutet, und ferner ist in Fig. 1 ein Seil 11 der Vorderwand der Waschmaschine dargestellt. Somit ist die Abgabevorrichtung ebenso wie bei der Konstruktion nach dem vorstehend erwähnten Patent unmittelbar unterhalb der oberen Fläche der Waschmaschine angeordnet, so daß sie innerhalb der Maschine die höchste mögliche Lage einnimmt.

Die Abgabevorrichtung umfaßt eine· Schublade 12, die gegenüber einer ortsfesten Schale 13 waagerecht bewegbar gelagert ist_o Gemäß Fig. 2 und 3 umfaßt die Schublade 12 eine im Grundriß allgemein rechteckige Schüssel, die z.B. als zusammenhängendes Formstück aus einem Kunststoff hergestellt sein kann; ebenso wie bei der Vorrichtung nach dem eingangs genannten Patent kann die Schublade eine Breite von eitwa 125 mm und eine Länge von etwa 250 mm haben. Die Schublade ist in der Längsrichtung durch eine allgemein in ihrer Mitte angeordnete senkrechte Trennwand 18 in zwei Kammern unterteilte Der Boden der Schublade ist gemäß Figo 1 von dem im rechten Teil von Fig. 1 dargestellten Einlaßende aus etwas in Richtung auf das Auslaßende auf der linken Seite nach unten geneigt; das Auslaßende ist auf einer Seite mit einem rohrförmigen Auslaß 27 versehene Nahe dem Auslaßende weist die senkrechte Trennwand 18 einen ihr gegenüber unter einem Winkel versetzten Abschnitt 19 auf, der sich über das obere Ende des Auslasses 27 hinweg erstreckt« Die beiden Kammern 15 und 16, die durch die Trennwand abgeteilt sind, sind für einen Vorwaschgang und einen Hauptwaschgang vorgesehen. Gemäß Fig. 3 sind die Kammern nahe ihren Einlaßenden mit abgerundeten Seitenwänden und Bodenflächen versehen, so daß jede Kammer .einen einen Teil einer Hohlkugelfläche bildenden Abschnitt 20 umfaßt, in den Wasser auf eine noch zu erläuternde Weise eingeleitet werden kann. Die Schublade ist an ihrer Oberseite im wesentlichen offen, doch ist nahe den Einlaßenden der Kammern 15 und 16 eine waagerechte Wand 21 vorgesehen, die gekrümmte Schultern bildet, welche die halbkugel-

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förmigen Zonen 20 teilweise überdecken, um zu verhindern, daß in diesem Bereich Wasser nach oben spritzt. Die Schublade ist mit einer senkrechten Stirnwand 23 versehen, an der eine kastenähnliche Griffkonstruktion 24 mit Hilfe einer Schraube befestigt ist; diese zuletzt erwähnten Teile sind in Fig«, 3 nur mit strichpunktierten Linien angedeutet, während sie in Fig. 1 im Querschnitt dargestellt sind. Die kastenähnliche Konstruktion 24 begrenzt eine Aussparung 26, die einen auf der Vorderseite der Waschmaschine angeordneten Griff bildet, mittels dessen die Schublade 12 herausgezogen und zurückgeschoben werden kann· Bei der geschlossenen Stellung ist die kastenähnliche Konstruktion 24 mit enger Passung von einer vorderen ™ Umrahmung 28 der Waschmaschine aufgenommen, die eine Wand 29 umfaßt, an der bei der geschlossenen Stellung ein Flansch 30 der kastenähnlichen Konstruktion 24 anliegt»

Die Schublade 12 ist gegenüber der ortsfesten Schale 13 verschiebbar gelagert, und zwar mit Hilfe von.nach außen ragenden Schultern 32, die an den oberen Längskanten der Wände der Schublade ausgebildet sind, und die an ihrer Unterseite mit an der Schale 13 ausgebildeten waagerechten Führungsflachen zusammenarbeiten. Von den Schultern 32 aus erstrecken sich senkrecht nach oben Führungswände 34, die von sich nach unten öffnenden Kanälen 36 aufgenommen werden, welche an der Unterseite einer insgesamt mit 38 bezeichneten, im folgenden näher " beschriebenen Abdeckungskonstruktion ausgebildet sind» Auf diese Weise wird die Schublade sowohl seitlich als auch in senkrechter Richtung so in ihrer Lage gehalten, daß sie leicht herausgezogen und zurückgeschoben werden kann_e

Gemäß Fig«, 2 haben die Kammern 15 und 16 der Schublade eine unterschiedliche Querschnittsform. Die Kammer 15 für das Vorwaschmittel hat einen allgemein rechteckigen Querschnitt mit abgerundeten Kanten 40 und 41. Die Kammer 16 für das Hauptwaschmittel weiset dagegen eine geneigte Wand 42 auf, die sich parallel zu einer geneigten Wand 43 der Schale 13 erstreckt, so daß ein ausreichender Abstand zwischen diesen Teilen und einem in dem Gehäuse der Waschmaschine aufgehängten Aggregat vorhanden

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ist, dessen Achse waagerecht verläuft, und das den Wäschebehälter und die Waschtrommel umfaßt_o Die dem Auslaß 27 benachbarteStirnwand der Schublade umfaßt einen abgewinkelten Abschnitt 44, der einen Teil der Stirnwand der Kammer 16 bildet und dazu dient, die Flüssigkeit zu dem Auslaß 27 zu leiten. In der Schublade ist ein Spülmittelbehälter 46 vorgesehen, der jeweils mit einem Teil in 3ede der Kammern 15 und 16 hineinragt; zu diesem Zweck sind die Trennwand 18 und der abgewinkelte Abschnitt 19 der Trennwand so weggeschnitten, daß der an seiner Oberseite offene Behälter 46 etwa in der gleichen Ebene liegt wie die Schultern 32 und der obere Rand der Trennwand 18ο Gemäß Fig. 3 hat der Behälter 46 eine im wesentlichen rechteckige Grundrißform, doch weist er an einem Ende eine geneigte //and 4? aufo Der Behälter ist an einer Ecke mit einer Vertiefung 48 versehen, in die das untere Ende eines Saugrohrs 49 hineinragt; dieses Saugrohr umfaßt einen senkrechten Schenkel 50» der in dem Behälter 46 angeordnet ist, und gemäß Fig«, I und 2 einen senkrechten Schenkel 51» der sich auf der Außenseite des Behälters 46 befindet und sich zu einem Punkt unterhalb des Behälterbodens erstreckte Wenn ein Wasserstrom durch das Saugrohr 49 geleitet wird, kann somit der Behälter 46 nahezu vollständig automatisch geleert werden_o Der Behälter 46 wird in den Ausschnitten der Trennwand 18 und ihres abgewinkelten Abschnitts 19 durch zwei an dem Behälter ausgebildete Rippen 53 in seiner Lage gehalten. Der Behälter kann z_oB. mit Hilfe von Klebstoff fest mit der Trennwand verbunden sein, oder er kann gegebenenfalls herausnehmbar sein, um eine Reinigung zu ermöglichen«

Gemäß Fig. 3 ist die ortsfeste Schüssel 13 an ihrer Oberseite offen. Ihre Seitenwände 54 und 55 sind gemäß Figo 2 mit mehreren Augen 56 versehen, mittels deren die Abdeckungskonstruktion 38 an der ochale befestigt werden kann. Das vordere Ende der Schale ist offen, damit die Schublade nach außen und innen bewegt werden kann, doch wird das Auslaßende der Schale durch eine Stirnwand 60 gebildet, die zwei senkrecht ange-■ ordnete innere »Vände 61 umfaßt, welche durch eine nach oben und außen geneigte «and 62 getrennt sind, die gemäß Fig. 3 in eine

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weitere senkrechte Wand 63 übergeht, die sich nach oben über die Führungsflächen 33 hinaus erstreckt. Die Enden der senkrechten Wand 63 sind mit den senkrechten inneren Wänden 61 durch zwei weitere senkrechte Fände 65 verbunden.

Die Wand 63 ist an ihrem oberen Rand mit drei U-förmigen Schlitzen 66 versehen, die einem noch zu erläuternden Zweck dieneno Weiterhin weist die Wand 63 zwei rechteckige Überlauföffnungen 67 auf.

Der Boden der Schale ist an seinem Auslaßende mit einem !Rohrstutzen 80 versehen, zu dem Flüssigkeit von den Kammern fc 15 und 16 aus über den Auslaß 27 strömen kann, um von dort aus der Waschmaschine über eine geeignete Leitung zugeführt zu werden.

Die Art und Weise, in der der Rohrstutzen 80 mit anderen

Teilen der Waschmaschine zusammenarbeitet, kann z.B_e der Beschreibung entsprechen, die in dem Patent (Patentanmeldung P 15 85 716.6 ) gegeben ist.

Die Hauptaufgabe der in Fig. 3 perspektivisch dargestellten Abdeckungskonstruktion 38 besteht darin, nahezu die ganze Oberseite der Schale 13 zu verdecken und die Wassereinlaßvorrichtungen für die beiden Kammern 15, 16 und den Behälter 46 . zu bilden, wenn die Schublade vollständig in die Schale 13 " eingeschoben ist. Zu diesem Zweck umfaßt die Abdeckungskonstruktion 38 eine waagerechte Wand 82, die an ihrer Oberseite durch mehrere diagonale Rippen 83 verstärkt und längs eines erheblichen Teils ihres Umfangs mit einem nach oben ragenden Flansch 64 versehen ist, in dessen unterem Teil die Führungskanäle 36 ausgebildet sind· Oberhalb der Wand 82 erstrecken sich waagerecht drei Einlaßrohre 85, 86 und 87; das Einlaßrohr 85 ist in Fig. 1 im Längsschnitt dargestellt· Jedes dieser Einlaßrohre ist mit einem Kniestück 88 versehen, das senkrecht nach unten durch die Wand 82 ragt; bei den Rohren 85 und 86 sind die Kniestücke 88 mit Spritzdüsen versehen, von denen in Fig. 1 eine zu erkennen ist· Jede Düse umfaßt eine Stange 90, die durch den oberen Teil des betreffenden Rohrs ragt und daran befestigt ist; die

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Stange ist durch einen Steg 91 im unteren Ende des Kniestücks 88 in ihrer Lage gehalten, und sie weist einen konischen unteren Endabschnitt 92 auf, der in einem kleinen Abstand unterhalb des unteren Endes des Kniestücks angeordnet ist, um eine ringförmige Spritzöffnung 93 abzugrenzen, die über dem halbkugelförmigen Teil 20 der Kammer 15 angeordnet ist« Jedes der Rohre 85» 86 und 87 enthält an seinem anderen Ende ein mit enger Passung darin eingebautes Venturirohr 95· Diese Venturirohre haben eine ähnliche Form, und gemäß Fig. 1, wo eines der Venturirohre im Längsschnitt dargestellt ist, umfaßt jedes Venturirohr einen in das Ende des betreffenden Rohres eingebauten Abschnitt 96 mit einer gemäß Fig. 1 von links nach rechts, d.h. in der Strömungsrichtung des Wassers, divergierenden Bohrung 97· In der Strömungsrichtung vor diesem Abschnitt 96 umfaßt das Venturirohr 95 einen weiteren Abschnitt 98, dessen Bohrung 99 in der Strömungsrichtung konvergiert. Der konvergierende Abschnitt 98 und der divergierende Abschnitt 96 stehen gemäß Fig. 1 bei 100 an einem kreisrunden Querschnitt in Verbindung, dessen Durchmesser kleiner ist als die lichte Weite der Rohre 85, 86 und 87.

Gemäß Fig. 3 bilden die drei Venturirohre 95 eine Baueinheit, die gesondert auf der Oberseite der Wand 82 der Abdeckungskonstruktion 38 angeordnet werden kann; zu diesem Zweck sind die drei Venturirohre durch drei senkrechte Stege 102 und einen waagerechten Steg 103 miteinander verbunden.

Jedem der Venturirohre 95 ist eine Einlaßdüse 105 zugeordnet, die durch einen der Schlitze 66·ragt, und mit der ein Einlaßschlauch verbunden werden kann, der an ein Magnetventil angeschlossen ist. Eine der Düsen 105 ist in Fig, I im Längsschnitt dargestellt. Sie besitzt eine sich verengernde Bohrung 106, die erforderlichenfalls mit Strömungsleitrippen versehen sein kann, so daß ein im wesentlichen waagerechter Wasserstrahl erzeugt werden kann, der. in die konvergierende Bohrung 99 des Abschnitts 98 des Venturirohrs 95 eintritt. Gemäß Fig. 1 ist der Auslaß der Düse 105 in einem waagerechten Abstand vom Einlaß der Bohrung 99 angeordnet, so daß an dieser Stelle eine Luftspalt mit einer Breite von etwa 25 mm vorhanden ist, um den gel-

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tenden Vorschriften zu genügen. Wenn man die Düse 105 sorgfältig auf das Venturirohr 95 ausrichtet, kann erreicht werden, daß der durch die Düse 105 erzeugte im wesentlichen zylindrische Wasserstrahl in einem sehr kleinen Abstand von dem Venturiquerschnitt 100 von dem Venturirohr aufgenommen wird und daher die Innenwand'des Venturirohrs an einem Punkt berührt, der gegenüber der Einlaßöffnung der Bohrung 99 um eine erhebliche Strecke in der Strömungsrichtung versetzt ist. Daher wird die Strömungsgeschwindigkeit des von der konvergierenden Bohrung 99 aufgenommenen Wasserstrahls nur wenig oder überhaupt nicht erhöht, doch die Verwendung des Abschnitts 98 mit der konvergierenden Bohrung 99 bietet eine Sicherung gegen geringe Flüchtlings fehl er, so daß ein Verspritzen von Wasser verhindert wird. Nachdem der Wasserstrahl den engsten Querschnitt 100 passiert hat, strömt er über die divergierende Bohrung 97 zu dem betreffenden Rohr₀ Während das Wasser durch die divergierende Bohrung 97 strömt, verringert sich die Strömungsgeschwindigkeit infolge der Vergrößerung des Leitungsquerschnitts, so daß eine entsprechende Drucksteigerung erzielt wird. In der Praxis zeigt es sich, daß diese geringe Drucksteigerung ausreicht, um zu gewährleisten, daß ein gleichmäßiger Wasserstrom durch das Rohr und bei den Rohren 85 und 86 durch die Spritzdüsen fließt« Mit anderen Worten, die auf die divergierende Bohrung 97 zurückzuführende Druckerhöhung trägt dazu bei, sicherzustellen, daß sich der Wasserstrom in waagerechter Richtung über den Auslaß zu der betreffenden Kammer der Abgabevorrichtung bewegt; dies würde anderenfalls nur schwer zu erreichen sein, wenn ein von einer Düse abgegebener Wasserstrahl durch einen Luftspalt hindurch einfach in eine offene waagerechte Bohrung von konstantem Durchmesser geleitet würdeβ Normalerweise besteht daher nicht die Gefahr, daß Wasser zwischen der Düse 106 und dem Einlaß der Bohrung 99 überläuft.

Gemäß Fig_e 3 ist die Abdeckungskonstruktion 38 im Bereich der Luftspalte zwischen den Düsen und den zugehörigen Rohren mit einer Vertiefung 69 versehen, die eine auch aus Fig» I ersichtliche, etwas geneigte untere Wand 70 umfaßt,, Die Vertiefung 69 wird ferner durch parallele senkrechte Wände 71 und 72 abgegrenzt} die Wand 72 ist gemäß Fig. 3 mit zwei rechteckigen Ablauföffnungen 73 versehen, so daß etwa von der Vertiefung 69

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aufgenommenes Wasser zu dem Raum 75 strömen kann, der durch die Wand 72 und die senkrechte Wand 63 der Schale 13 abgegrenzt ist. Die Wand 72 erstreckt sich unterhalb der geneigten Wand 70 senkrecht nach unten und liegt mit ihrem unteren Rand an der geneigten Wand 62 an« Dieser untere Teil der Wand 72 weist zwei Öffnungen 76 auf, so daß das Wasser gemäß Fig. 1 längs des Pfeils 87 ablaufen und zu dem Auslaßstutzen 80 strömen kann.

Gemäß Fig_c 3 umfaßt die Abdeckungskonstruktion 38 eine senkrecht nach oben ragende Wand 79» deren oberer Rand mit den oberen Rändern der Wände 63 und 65 der Schale 13 liegen, so daß alle diese Wände gemeinsam einen flachen, im wesentlichen dreieckigen Deckel 78 aufnehmen können, durch den das Verspritzen größerer Wassermengen nach oben verhindert wird, wenn Wasser im Bereich der Düsen 105 verspritzt wird«

Wie schon erwähnt, sind die geneigten Wände 42 und 4-3 der Kammer 16 und der Schale 13 vorgesehen, damit ein ausreichender Abstand zwischen der Abgabevorrichtung und dem Aggregat der Waschmaschine vorhanden ist, das einen Behälter mit waagerecht verlaufender Achse und eine darin drehbar gelagerte Trommel umfaßt. Diese Konstruktion wird in Verbindung mit der tiefen Lage des Deckels 10 der Waschmaschine durch die neuartige Einlaßanordnung ermöglicht, die dazu dient, den verschiedenen Kammern der Abgabevorrichtung Wasser zuzuführen« Da sich die Einlasse in waagerechter Richtung erstrecken, kann die Abgabevorrichtung zusammen mit ihren Einlaßdüsen und den ihnen zugeordneten Ventilen in einem außerordentlich niedrigen Raum innerhalb des äußeren Gehäuses der Waschmaschine untergebracht werden; dies steht in Gegensatz zu zahlreichen bekannten Konstruktionen, bei denen man. eine sehr erhebliche Tiefe des Aufnahmeraums vorsehen muß, da sich die Einlasse für die Abgabevorrichtung entweder senkrecht erstrecken oder unter einem erheblichen winkel gegen die Waagerechte geneigt sind.

Patentansprüche: 909838/1055

Claims

PATEITANSPEtJCHE'

Zur Verwendung in Verbindung mit einer Waschmaschine dienende Vorrichtung zum Abgehen von Reinigungsmitteln mit einer Kammer für das abzugebende Reinigungsmittel und einem Einlaßrohr für Wasser, das mit einer Düse versehen ist, mittels deren ■ das Wasser durch das Einlaßrohr und in die Kammer hinein geleitet wird, wobei zwischen der Düse und der Kammer ein Luftspalt vorhanden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Einlaßrohr eine langgestreckte Form hat, daß ein Ende (99) des Einlaßrohrs der Düse (106) zugewandt, jedoch in einem waagerechten Abstand von der Düse angeordnet ist, so daß dieses Ende des Einlaßrohrs einen aus der Düse austretenden Wasserstrahl aufnehmen kann, und daß das Einlaßrohr in der Strömungsrichtung hinter dem erwähnten Ende (99) einen Abschnitt (97) umfaßt, dessen Bohrung in der Strömungsrichtung des Wassers von einer Querschnittsfläche (100) aus divergiert, die kleiner ist als die Querschnittsfläche der Bohrung eines anderen Abschnitts (85) des Rohrs, der in der Strömungsrichtung noch weiter hinten angeordnet ist, so daß der Druck des Wassers zunimmt, wenn das Wasser von dem erwähnten Abschnitt (97) aus zu dem davon abgewandten Abschnitt (85) strömt.

2« Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsfläche eines Einlaßendes des erwähnten Abschnitts (97) der Bohrung im wesentlichen gleich der Querschnittsfläche ist, die der Wasserstrahl dort aufweist, wo er mit der Wand der Bohrung des Rohrs in Berührung kommt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr zwischen dem Luftspalt und dem Einlaßende (100) des erwähnten Bohrungsabschnitts (97) einen konvergierenden Abschnitt (99) umfaßt, und daß das der Strömung zugewandte Ende dieses konvergierenden Abschnitts mit dem Luftspalt in Verbindung steht.

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4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der in der Strömungsrichtung weiter hinten angeordnete Rohrabschnitt (85) in waagerechter Richtung über die Kammer hinweg erstreckt und mit einem im wesentlichen senkrecht nach unten ragenden Endabschnitt (88) versehen ist, der in der Kammer mündet»

5. Vorrichtung nach Ansprudh 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer durch eine Abdeckungskonstruktion (38) abgeschlossen ist, oberhalb deren das Rohr angeordnet ist.

6» Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer in waagerechter Richtung zwischen einer Stellung, in der sie mit einem Reinigungsmittel beschickt werden'kann, und einer Betriebsstellung bewegbar ist.

7e Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Richtung, in der die Kammer zwischen ihrer Betriebestellung und ihrer Beschickungsstellung waagerecht bewegt wird, die feieiche ist wie die Strömungsrichtung des durch das Rohr fließenden Wassers.

8· Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer so gelagert ist, daß sie gegenüber einer ortsfesten Schale (13) bewegbar ist, und daß der Luftspalt oberhalb eines Teils der Schale angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftspalt von einem Deckel (78) überdeckt ist.

10. Waschmaschine, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9·

11. Waschmaschine nach Anspruch 10, bei der ein einen Behälter und eine um eine waagerechte Achse drehbare Trommel umfassendes Aggregat in einem äußeren Gehäuse elastisch unterstützt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung nahe der Unterseite der oberen Wandfläche des äußeren Gehäuses angeordnet ist.

Der Patentanwalt:

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