DE3736252A1 - Einspuelvorrichtung fuer fluessige waeschebehandlungsmittel - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einspülvorrichtung für flüssige Wäschebehandlungsmittel o. dgl. für Waschma­ schinen o. dgl., mit einer Aufnahme für eine, eine nach oben offene Kammer für flüssiges Wäschebehandlungsmittel aufweisende Schublade, wobei in der eine Überlauföffnung aufweisenden Kammer ein Saugheber anordenbar ist und mit einem hohlen Deckel, in dem der Kammer zugeordnet ein über mindestens eine Frischwasserdüse beaufschlagbarer Wasserführungskanal mit bodenseitigen Sprühöffnungen aus­ gebildet ist.

Bei einer gattungsgemäßen Einspülvorrichtung (DE-OS 36 04 674) sind die bodenseitigen Sprühöffnungen schräg gegen Wandungsteile von Kammern gerichtet, um ein vollständiges Ausspülen von Wasch- und Pflegemitteln zu erreichen. Die bekannte Einspülvorrichtung ist für das Einspülen pulverförmiger Wasch- und Pflegemittel gut ge­ eignet; beim Einspülen flüssiger Wasch- und Pflegemittel und dabei insbesondere von Konzentraten kann die Beauf­ schlagung der Kammern von oben zu einer schlechten Durch­ mischung und unerwünschten Schaumbildung führen. Dadurch kann ein rückstandfreies Ausspülen der Kammer verhindert werden.

Es ist weiter bekannt (DE-GM 85 28 093.3), einer Kammer, die wahlweise für das Einspülen pulverförmiger oder flüs­ siger Waschmittel vorgesehen werden kann, über einen ringförmigen Kanal Wasser von oben über einen von ei­ ner Leitfläche und einer Zunge begrenzenden Durchlaß über einem Bodenbereich der Kammer zuzuführen. Der Aufbau ei­ ner derartigen Einspülvorrichtung ist aufwendig und da­ durch, daß die Sprühöffnungen in einem Kanal ausgebildet sind, ist deren Anordnung auf bestimmte Bereiche be­ schränkt. Es ist somit nicht auszuschließen, daß nach dem Einspülen in der Kammer Rückstände, die bspw. zu einem Verkleben des Saughebers führen können, verbleiben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach herstellbare Einspülvorrichtung zu schaffen, durch die flüssiges Wasch- bzw. Wäschebehandlungsmittel im wesent­ lichen rückstandsfrei einspülbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Einspülvor­ richtung dadurch gelöst, daß der Wasserführungskanal eine Ablauföffnung aufweist, über die einem Bodenbereich der Kammer Wasser zuführbar ist. Über die Wasserzufuhr in ei­ nen Bodenbereich der Kammer kann in dieser befindliches Wasch- bzw. Wäschebehandlungsmittel von unten angehoben und unterspült und damit leichter und besser durchmischt werden. Damit ist insbesondere auch bei Verwendung von Konzentraten ein gutes Vermischen mit dem zugeführten Wasser und damit auch ein rückstandfreies Einspülen mög­ lich. Durch die gleichzeitige Wasserzufuhr über Sprühöff­ nungen von oben und die Ablauföffnung vom Bodenbereich her kann weiterhin eine unerwünschte Schaumbildung weit­ gehend unterdrückt werden, so daß auch diesbezüglich die Voraussetzungen für eine im wesentlichen rückstandsfreie Einspülung erfüllt sind.

Es hat sich als vorteilhaft herausgestellt, daß die Ab­ lauföffnung gegen einen Bereich einer Begrenzungswand der Kammer gerichtet ist. Es läßt sich dadurch einfach einem der Begrenzungswand benachbarten Bodenbereich zum Unter­ spülen des in der Kammer befindlichen flüssigen Wasch- bzw. Wäschebehandlungsmittel zuführen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Ablauföff­ nung an einen im wesentlichen geschlossenen Kanal mit ei­ ner einer Bodenwand der Kammer benachbart angeordneten Öffnung anschließbar. Durch die Ausbildung eines Kanals läßt sich in einfacher Weise Wasser in den Bodenbereich der Kammer leiten, ohne daß sich durch das über die Ab­ lauföffnung zugeführte Wasser auch eine Beaufschlagung von oben ergibt. Die sich in dem Kanal als einer teilwei­ se geschlossenen Leitung ausbildenden Strömungsverhält­ nisse sind weiterhin zum Anheben und Unterspülen von in der Kammer vorhandenem flüssigen Wäschebehandlungsmittel gut geeignet. Über die Öffnung ist ferner einem der Be­ grenzungswand benachbarten Bodenbereich gezielt Wasser zuführbar.

Dabei ist es besonders vorteilhaft, daß die Öffnung im wesentlichen vertikal verläuft. Durch diese Lageanordnung der Öffnung ist auf einfache Weise erreichtbar, daß sich ein im wesentlichen parallel zu der Bodenwand verlaufen­ der Strömungsbereich einstellt, der für ein Unterspülen und Anheben des flüssigen Wäschebehandlungsmittels gut geeignet ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Kanal ei­ ne in der Begrenzungswand ausgebildete Vertiefung und ei­ nen teilweise in diese eingreifenden Steg auf. Der Kanal ist somit einfach in einer, zur Erzielung vorbestimmter Strömungsverhältnisse, geeigneten Form herstellbar.

Es hat sich dabei als besonders vorteilhaft herausge­ stellt, daß der Steg an einem bewegbaren Rohrstück des Saughebers ausgebildet ist. Dadurch ist der Kanal beson­ ders einfach und ohne Verwendung zusätzlicher Teile her­ stellbar. Da das Rohrstück bewegbar ist und somit der Steg aus der Vertiefung genommen werden kann, kann der Kanal einfach und wirksam gereinigt werden. Die Öffnung kann dabei einfach dadurch gebildet werden, daß das Rohr­ stück des Saughebers so über Rastelemente o. dgl. gehal­ tert ist, daß zu dem Bodenbereich der Kammer ein Abstand besteht.

Es hat sich ferner als vorteilhaft herausgestellt, daß der Ablauföffnung eine Leitwand zugeordnet ist. Durch die Leitwand, die bspw. an einer Boden- und/oder Deckenwand des hohlen Deckels ausgebildet sein kann, kann in einfa­ cher Weise die Ausbildung einer Teilströmung, die über die Ablauföffnung der Kammer zuführbar ist, gefördert werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Vorderansicht einer unvollständig dargestellten Einspülvorrichtung,

Fig. 2 einen Seitenschnitt längs der Linie I-I in Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1.

Eine insgesamt mit 1 bezeichnete Einspülvorrichtung weist einen in einer nicht dargestellten Waschmaschine o. dgl. gerätefest angeordneten hohlen Deckel 3 auf, in dem, wie bspw. aus der DE-OS 36 04 674 bekannt, Wasserführungska­ näle mit in einer Bodenwand des Deckels 3 vorgesehenen Sprühöffnungen 5 vorgesehen sind.

Unterhalb des Deckels 3 ist in einer nicht dargestellten Aufnahme eine, zumindest teilweise aus der Waschmaschine herausziehbare Schublade 7 angeordnet, die nach oben of­ fene Kammern 9, 11 für die Aufnahme von Wasch- bzw. Wä­ schebehandlungsmittel enthält. Die Ausbildung der Schub­ lade 7 mit zwei nebeneinander liegenden Kammern 9 und ei­ ner davor liegenden Kammer 11 ist lediglich beispiel­ haft. In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Kammern 9 in bekannter Weise zur Aufnahme eines pulver­ förmigen Waschmittels vorgesehen, während die Kammer 11 für die Aufnahme eines flüssigen Wäschebehandlungsmittels bestimmt ist.

In dem Deckel 3 ist jeder der Kammern 9, 11 zugeordnet ein Wasserführungskanal ausgebildet; in den Figuren ist lediglich der Wasserführungskanal 13 für die Kammer 11 dargestellt. Jedem der Wasserführungskanäle ist in bspw. aus der DE-OS 36 04 674 bekannter und vorliegend nicht dargestellter Weise aus einem Wassernetz über Frischwas­ serdüsen und eine frische Luftstrecke Wasser zuführbar. So­ wohl die Kammern 9 als auch die Kammer 11 sind über Sprühöffnungen 5 zum Einspülen des Wasch- bzw. Wäschebe­ handlungsmittels mit dem über die Wasserführungskanäle zugeführten Wasser von oben beaufschlagbar. Um ein im we­ sentlichen rückstandfreies Einspülen von pulverförmigen Waschmittel aus Kammern 9 über eine Ablaufleitung 10 in einen nicht dargestellten Laugenbehälter zu ermöglichen, kann die Wasserführung wie in der weiteren Anmeldung der Anmelderin vom gleichen Anmeldetag (internes Aktenzeichen PHD 87 222) so gestaltet werden, daß in den Sprühöffnun­ gen 5 aufweisenden Bereichen der Wasserführungskanäle, eine im wesentlichen gleichförmige Druckverteilung er­ zielbar ist.

Betreffend die für flüssiges Wäschebehandlungsmittel vor­ gesehene Kammer 11 ist zum Einspülen neben den Sprühöff­ nungen 5 in einer Bodenwand des Deckels 3 eine Ablauföff­ nung 17 vorgesehen. Die Ablauföffnung 17 ist gegen eine der Kammer 9 benachbart angeordnete Begrenzungswand 19 der Kammer 11 gerichtet. Diese hat eine Vertiefung 21, die sich im wesentlichen in vertikaler Richtung von der Bodenwand 15 bis zu dem, der Ablauföffnung 17 gegenüber­ liegenden Bereich der Begrenzungswand 19 erstreckt. Die Vertiefung 21 bildet somit einen Kanal, durch den über die Ablauföffnung 17 zugeführtes Wasser in den der Be­ grenzungswand 19 benachbarten Bodenbereich der Kammer 11 weitergeleitet werden kann.

In der Kammer 11 ist im wesentlichen mittig ein im we­ sentlichen zylinderförmiger Ablaufstutzen 25 angeordnet, der beidseitig offen ist und über eine Öffnung in der Bo­ denwand 15 eine Verbindung von der Kammer 11 zu der Ab­ laufleitung 10 herstellt.

Zum im wesentlichen vollständigen Entleeren der Kammer 11 ist zur Bildung eines insgesamt mit 26 bezeichneten Saug­ hebers auf den Ablaufstutzen 25 in bekannter Weise ein Rohrstück 27 aufsteckbar, das an seiner, der Bodenwand 15 abgewandten Seite durch eine Abschlußwand 29 abgeschlos­ sen ist. An dem Rohrstück 27 ist ein Steg 31 ausgebildet, der nach Einsetzen des Rohrstückes 27 in die Kammer 11 teilweise in die Vertiefung 21 eingreift. Die Vertie­ fung 21 ist somit zur Bildung eines geschlossenen Kanals durch den Steg 31 teilweise verschließbar. Der so gebil­ dete Kanal weist benachbart der Bodenwand 15 eine im we­ sentlichen vertikal verlaufende Öffnung 33 zu dem Inneren der Kammer 11 hin auf, die durch den Zwischenraum zwi­ schen einer Bodenseite 35 des Steges 31 und der Boden­ wand 15 gebildet ist. Das Rohrstück 27 kann dazu im Ab­ stand von der Bodenwand 15 über nicht dargestellte Halte- bzw. Rastmittel in der Kammer 11 gehalten werden. Weiter­ hin sind an dem Rohrstück 27 Ansätze 36 als Füllstands­ marke für in die Kammer 11 einzufüllendes Wäschebehand­ lungsmittel vorgesehen. Nach Entnahme des Rohrstückes 27 ist die Vertiefung 21 einfach und wirksam reinigbar, so daß ein Absetzen von Resten des Wäschebehandlungsmittels vermieden werden kann.

Zum Einspülen von Flüssigkeiten in den Laugenbehälter ist in der Kammer 11 an einer der Begrenzungswand 19 gegen­ überliegenden Stirnwand 37 ein beidseits offener Ablauf­ kanal 39 ausgebildet. Dessen dem Deckel 3 zugewandte Öff­ nung liegt etwas höher als die entsprechende Öffnung des Ablaufstutzens 25; die dem Deckel 3 abgewandte Öffnung stellt eine Verbindung mit der Ablaufleitung 10 her.

Zum Einspülen von in der Kammer 11 enthaltenem flüssigem Wasch- bzw. Wäschebehandlungsmittel über die Ablauflei­ tung 10 in den Laugenbehälter wird der Kammer 11 über den Wasserführungskanal 13 eine durch Pfeile gekennzeichnete Wasserströmung A zugeführt. Im Bereich der Ablauföff­ nung 17 wird ein gleichfalls durch Pfeile gekennzeichne­ ter Teilstrom B abgezweigt und über den zwischen der Ver­ tiefung 21 und dem Steg 31 gebildeten Kanal sowie über die Öffnung 33 in den Bodenbereich der Kammer 11 gelei­ tet. Die Bildung eines Teilstromes B wird unterstützt durch eine Leitwand 41, die in Strömungsrichtung und quer zu dieser benachbart die Ablauföffnung 17 angeordnet ist.

Ein zweiter durch Pfeile gekennzeichneter Teilstrom C fließt zunächst mit gegenüber der Strömung A unveränder­ ter Strömungsrichtung in dem Wasserführungskanal 13 bis zu den Sprühöffnungen 5 und wird von dort aus von oben eingesprüht. Die Kammer 11 wird somit im wesentlichen gleichzeitig über die Ablauföffnung 17 und die Öffnung 33 vom Bodenbereich aus und über die Sprühöffnungen 5 von oben beaufschlagt. Dabei ist die Beaufschlagung von oben durch die Anordnung und Richtung der Sprühöffnungen 5 vorgebbar; die Beaufschlagung vom Bodenbereich aus kann durch die Formgebung bspw. der Vertiefung 21, des Ste­ ges 31 sowie der Öffnung 33 vorgegeben werden.

Durch die Wasserzufuhr über die Öffnung 33, die zu einer im wesentlichen symmetrischen in Fig. 3 durch Pfeile ge­ kennzeichneten Strömung D im Bodenbereich der Kammer 11 führt, wird in dieser enthaltenes flüssiges Wasch- bzw. Wäschebehandlungsmittel, das bspw. auch in konzentrierter Form vorliegen kann, unterspült und nach oben getragen. Dadurch ergibt sich, unterstützt durch das Einspülen von Wasser über die Sprühöffnungen 5, eine gute Durchmischung des zugeführten Wassers mit dem flüssigen Waschmittel o. dgl. und es wird gleichzeitig eine das Einspülen behin­ dernde starke Schaumbildung in der Kammer 11 unter­ drückt. Um die Strömung im Bodenbereich in für eine gute Durchmischung günstige Richtungen zu lenken, kann die Bo­ denwand 15 geneigt verlaufende Abschnitte 15′ aufweisen, die zu dem Ablaufstutzen 25 hin in einen im wesentlichen horizontal verlaufenden, tieferliegenden Abschnitt 15′′ übergehen. Dadurch, daß über die Abschnitte 15′′ benach­ bart dem Ablaufstutzen 15 und damit auch dem Saugheber 26 der Boden der Kammer 11 vertieft ausgebildet ist, ist über diesen eine im wesentlichen vollständige Entleerung der Kammer 11 möglich.

Claims (8)

1. Einspülvorrichtung für flüssigs Wäschebehandlungsmit­ tel o. dgl. für Waschmaschinen o. dgl. mit einer Aufnahme für eine, eine nach oben offene Kammer für flüssiges Wä­ schebehandlungsmittel aufweisende Schublade, wobei in der eine Überlauföffnung aufweisenden Kammer ein Saugheber anordenbar ist und mit einem hohlen Deckel, in dem der Kammer zugeordnet ein über mindestens eine Frischwasser­ düse beaufschlagbarer Wasserführungskanal mit bodenseiti­ gen Sprühöffnungen ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Wasserführungskanal (13) eine Ablauföffnung (17) aufweist, über die einem Bodenbereich der Kammer (11) Wasser zuführbar ist.

2. Einspülvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablauföffnung (17) gegen einen Bereich einer Be­ grenzungswand (19) der Kammer (11) gerichtet ist.

3. Einspülvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ablauföffnung (17) an einen im wesentlichen ge­ schlossenen Kanal mit einer einer Bodenwand (15) der Kam­ mer (11) benachbart angeordneten Öffnung (33) anschließ­ bar ist.

4. Einspülvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (33) im wesentlichen vertikal verläuft.

5. Einspülvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal eine in der Begrenzungswand (19) ausgebil­ dete Vertiefung (21) und einen teilweise in diese ein­ greifenden Steg (31) aufweist.

6. Einspülvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (31) an einem bewegbaren Rohrstück (27) des Saughebers ausgebildet ist.

7. Einspülvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (33) zwischen dem Steg (31) und der Bo­ denwand (15) gebildet ist.

8. Einspülvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablauföffnung (17) eine Leitwand (41) zugeordnet ist.