DE19902918C2 - Befestigungsvorrichtung für eine versenkbare Tür - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für eine faltbare, insbesondere zum Abschliessen eines Schrankes dienende, Tür nach dem Oberbegriff des Patentanspru­ ches 1 sowie einen Schrank mit einer solchen Befestigungs­ vorrichtung gemäß Anspruch 11.

Aus der DE 43 08 196 A1 ist ein derartiger Schrank mit falt- und versenk­ baren Türelementen bekannt, der auch eine Befestigungsvorrichtung auf­ weist. Die Befestigungsvorrichtung umfaßt einen federbeaufschlagten He­ bel, der zum Arretieren in eine Ausnehmung eingreift.

Aus der DE 81 09 558 U1 ist ein Dreh-Schub-Gelenk für ein schweres und zugbelastetes Halte-Bauteil, wie eine Halteplatte, bekannt, das aus einem Gehäuse hinausschiebbar und anschließend verschwenkbar ist.

In der DE 20 45 763 A ist ein Schrank mit einer versenkbaren Tür ge­ zeigt, die geöffnet und durch eine Schere in Schienen geführt, in das Innere des Schrankes versenkt werden kann. Dieser nachstehend in Fig. 1 bis Fig. 4 gezeigte Schrank 1 besteht aus einer ersten und einer zweiten Seitenwand 3 bzw. 6, einer Rückwand 5, vorzugsweise zwischen den Seitenwänden 3 und 6 parallel dazu vorgesehenen Zwischenwand 4 sowie einer Tür 2, die in eine durch die Zwischenwand 4, die erste Seitenwand 3 sowie die Rückwand 5 gebildete schlitzförmige Öffnung 23 versenkt werden kann. Die Tür 2 ist über Scharniere 7 an einer Anschlagleiste 8 angeschlagen, die über eine Schere 9 vorzugsweise mit dem an der Rückwand 5 anliegenden Ende der Zwischenwand 4 oder der ersten Seitenwand 3 verbunden ist.

Fig. 1 und 2 zeigen den Schrank 1 mit entfernter Zwischenwand 4 und ent­ fernter zweiter Seitenwand 6, so dass die montierte und über die Anschlag­ leiste 8 mit der Tür 2 verbundene Schere 9 sichtbar ist. Fig. 1 und Fig. 3 zeigen den Schrank 1 mit ausgeklappter Schere 9 und ausgezogener Tür 2. In Fig. 2 und Fig. 4 ist die Schere 9 zusammengeklappt und die Tür 2 ver­ senkt. Die mit der Tür 2 über die Scharniere 7 verbundene Anschlagleiste 8 weist vorzugsweise unten und oben Nocken 69 auf, die in Schienen 70, 71 geführt sind, welche in Schrankboden 21 und Deckel 22 eingesenkt sind.

Zum Öffnen des Schrankes 1 wird die Tür 2 jeweils soweit geöffnet, bis sie annähernd parallel zur ersten Seitenwand 3 und zur Zwischenwand 4 steht und entlang den Schienen 70, 71 in die Öffnung 23 versenkt werden kann. Damit die Tür 2 beim Versenken oder Herausziehen nicht nach unten oder nach oben kippen kann, ist die Schere 9 vorgesehen. Das seitliche Kippen wird durch die Schienen 70, 71 verhindert.

Zur Erfüllung ihrer Funktion weist die Schere 9 zwei in der Mitte über eine Achse 16 miteinander drehbar verbundene Scherenarme 10, 11 auf, die an einem Ende mit einem verschiebbar und am anderen Ende mit einem orts­ fest montierten Gelenk 13 und 14 bzw. 12 und 15 versehen sind. Das orts­ fest montierte Gelenk 14 des ersten Scherenarms 10 und das verschiebbar montierte Gelenk 12 des zweiten Scherenarms 11 sind vorzugsweise an der Zwischenwand 4 (oder an Rück- oder Seitenwand 5; 3) und das verschieb­ bar montierte Gelenk 13 des ersten Scherenarms 10 und das ortsfest mon­ tierte Gelenk 15 des zweiten Scherenarms 11 sind an der Anschlagleiste 8 befestigt. Die Verschiebbarkeit der Gelenke 12 und 13, die im Schrank 1 auch unten montiert werden können, kann auf verschiedene Weise verwirk­ licht werden. Vorzugsweise sind an der Anschlagleiste 8 oder an der Seitenwand 3 vertikal angeordnete Stangen 19, 20 vorgesehen, die zur Füh­ rung von mit den verschiebbaren Gelenken 12 und 13 verbundenen Hülsen 17, 18 dienen. Bei geschlossener Tür 2 befinden sich die Hülsen 17, 18 am einen und bei versenkter Tür 2 am anderen Ende der Stangen 19, 20, wie dies in Fig. 2 ersichtlich ist.

In Fig. 5 bis Fig. 7 ist ein funktionsgleicher weiterer Schrank 100 gezeigt, dessen Schere 9 über die An­ schlagleiste 8 und Scharniere 7 mit einer Tür 200 verbunden ist, die aus zwei Türelementen 201 und 202 besteht, welche vorzugsweise auch über Scharniere 7 miteinander verbunden sind. Durch die zweiteilige Tür 200 kann der Schrank 100 mit grösserer Breite realisiert werden. Schrankboden 210, Deckel und Rückwand 50 sind daher entsprechend der Länge der Tür 200 gewählt. Zum Versenken wird die Tür 200 gefaltet und in die durch die Zwischenwand 4, die erste Seitenwand 3 sowie die Rückwand 50 gebildete Öffnung 23 versenkt.

Vorteilhaft bei einem mit dieser bekannten Vorrichtung versehenen Schrank 1; 100 ist, dass die geöff­ nete Tür 2 im Schrank 1; 100 versenkt werden kann, wobei nur wenig Platz beansprucht wird.

Nachteilig ist hingegen insbesondere bei mehrteiligen Türen 200, dass beim Schliessen der Tür 200, dieselbe nach dem Herausziehen leicht wieder entlang den Schienen 70, 71 zurück gleiten und somit beim Drehen blockieren kann, wodurch Beschädigungen am Schrank 100 oder an den Scharnieren 7 entstehen können.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine besonders einfach aufgebaute, wartungsfreie Befestigungsvorrichtung zu schaffen, die einfach bedient werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Massnahmen gelöst. Vorteilhafte Aus­ gestaltungen der Erfindung sind in weiteren Ansprüchen angegeben.

Die erfindungsgemässe Befestigungsvorrichtung kann für zwei oder mehrteilige insbesondere zum Ab­ schliessen von Möbelstücken vorgesehene Türen verwendet werden, welche geführt durch beliebige Vorrichtungen, vorzugsweise Scheren und Schienen, in das betreffende Möbelstück versenkbar sind. Die erfindungsgemässen Massnahmen, die kostengünstig realisiert werden können, erlauben das komforta­ blere, reibungsfreie Öffnen und Schliessen der Tür. Durch einseitiges Arretieren der herausgezogenen Tür kann dieselbe geschlossen oder geöffnet werden, ohne dass sie während dem betreffenden Vorgang wieder zurück gleitet. Schäden an der Befestigungsvorrichtung oder an Tür und Möbel durch Reiben oder Klemmen werden somit vermieden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 einen Schrank 1, bei dem durch Entfernen einer Seitenwand 6 und der Zwischenwand 4 der Blick auf eine aufgeklappte Schere 9 freigelegt wurde, die über eine Anschlagleiste 8 mit einer zum Verschliessen des Schrankes vorgesehenen Tür 2 verbunden ist,

Fig. 2 den Schrank 1 gemäss Fig. 1 mit zusammengeklappter Schere 9 und versenkter Tür 2,

Fig. 3 den Schrank 1 gemäss Fig. 1 mit entferntem Deckel 22, von oben gesehen,

Fig. 4 den Schrank 1 gemäss Fig. 3 mit zusammengeklappter Schere 9 und versenkter Tür 2,

Fig. 5 einen Schrank 100 mit zweiteiliger Tür 200,

Fig. 6 den Schrank 100 gemäss Fig. 5 mit entferntem Deckel,

Fig. 7 den Schrank 100 gemäss Fig. 6 mit teilweise versenktet Tür 200,

Fig. 8 einen an der Anschlagleiste 8 montierten Verschluss, der aus einer in einer Halterung 300 drehbar gelagerten Klinke 304 und einem Aufnehmer 307 besteht,

Fig. 9 den Verschluss gemäss Fig. 8 mit hochgeklappter Klinke 304 und

Fig. 10 den Verschluss gemäss Fig. 8 mit abgesenkter Klinke 304.

Der in Fig. 1 bis Fig. 4 gezeigte Schrank 1 wurde einleitend beschrieben. Weitere Angaben dazu sind in der DE 20 45 763 A enthalten. In Fig. 5 bis Fig. 7 ist der ebenfalls einleitend beschriebene Schrank 100 gezeigt, der sich im wesentlichen durch eine grössere Breite und die Verwendung einer zweiteiligen Tür 200 vom ersten Schrank 1 unterscheidet.

Bei beiden Schränken 1; 100 kann die Tür 2; 200, die über Scharniere 7 und die Anschlagleiste 8 mit der Schere 9 verbunden ist, leicht in die durch die Zwischenwand 4, die erste Seitenwand 3 sowie die Rück­ wand 5; 50 gebildete Öffnung 23 geschoben und wieder herausgezogen werden. Die Anschlagleiste 8 ist, wie bereits erläutert, mittels einem Nocken 69 unten (siehe z. B. Fig. 9) in einer Schiene 70 geführt. Beim Verschliessen des Schrankes (z. B. 100) wird die zweiteilige Tür 200, die aus einem ersten und einen, zweiten Türelement 201; 202 besteht, herausgezogen (siehe Fig. 7), aufgefaltet (siehe Fig. 6) und, ins­ besondere durch Druck auf das erste Türelement 201, gegen die Schranköffnung geführt. Dadurch wird jedoch auch eine Kraft auf die Anschlagleiste 8 und die Schere 9 ausgeübt, die somit wieder in die Öff­ nung 23 zurück geschoben werden. Das Türelement 201 kann sich dabei in der Öffnung 23 verkeilen, wodurch Schäden an Tür 200 oder den Scharnieren 7 entstehen können.

Zum Vermeiden dieses Problems ist für den Schrank 100 mit der zweiteiligen Tür 200 erfindungsgemäss der in Fig. 8 gezeigte Verschluss vorgesehen, der aus einer mit der Anschlagleiste 8 verbundenen Halte­ rung 300, einer in der Halterung 300 mittels einer Achse 303 drehbar gelagerten Klinke 304 und einem mit dem Schrankboden 210 verbundenen Aufnehmer 307 besteht. Die Halterung 300 weist eine Basis­ platte 301 auf, die anhand von vier Schrauben 63 an die Unterseite der Anschlagleiste 8 angeschraubt ist. Die Halterung 300 weist zwei parallel zur Anschlagleiste 8 verlaufende Flügel 302 auf, zwischen de­ nen die Klinke 304, die aus einem zwischen den Flügeln 302 gehaltenen Steg 305 und einem Klinken­ kopf 306 besteht, mittels der Achse 303 drehbar gelagert, d. h. von der gezeigten Position nach unten absenkbar ist. Die Achse 303 durchstösst den Steg 305 der Klinke 304 derart exzentrisch (siehe Fig. 9 und Fig. 10), dass die Klinke 304 selbsttätig bzw. durch Einwirkung der Schwerkraft immer nach unten kippt, wenn sie nicht anderweitig gehalten wird. Die Verwendung einer Feder ist daher in den meisten Fällen nicht notwendig. Sofern die Anschlagleiste 8 ausgezogen ist und die Klinke 304 freigegeben wird, kippt diese automatisch nach unten in den Aufnehmer 307, der seitlich versetzt zum Endanschlag der Anschlagleiste 8 auf dem Schrankboden 210 montiert bzw. darin eingelassen ist. Der Aufnehmer 307 weist vorzugsweise ein in den Schrankboden 210 eingelassenes Fussstück 308 und ein vorzugsweise mit einer Ausnehmung 310 versehenes Kopfstück 309 auf, das zur Arretierung bzw. zur Aufnahme des Stegs 305 der abgesenkten Klinke 304 vorgesehen ist. Nach dem Absenken der Klinke 304 ist die Anschlagleiste arretiert, so dass die Tür bequem geschlossen und wieder geöffnet werden kann. Damit die Anschlagleiste 8 immer an der korrekten Position hält, ist sie vorzugsweise mit einem Bügel 311 verse­ hen, der nach dem vollständigen Ausfahren der Tür 200 an den Aufnehmer 307 anstösst, wodurch der Endanschlag der Anschlagleiste 8 festgelegt wird. Insbesondere in diesem Fall muss vom Aufnehmer 307 nur das Zurückfahren der Anschlagleiste 8 verhindert werden. Der Kopf 309 kann daher auch ohne Ausnehmung 310 vorgesehen werden. Möglich ist ferner die Verwendung eines justierbaren Kopfes 309. Der Kopf 309 des Aufnehmers 307 ist dabei z. B. mittels wenigstens einer Schraube derart justierbar, dass die Endposition der Anschlagleiste 8 und/oder der Abstand zur Klinke 304 eingestellt werden kann.

Zum Betätigen der Klinke 304 ist das zweite Element 202 der faltbaren Tür 200 vorgesehen, dessen Länge derart gewählt ist, dass es nach dem Falten (zumindest teilweise) die Anschlagleiste 8 und somit auch den Verschluss überdeckt (siehe z. B. auch Fig. 7). Bei gefalteter und zum Einschieben bereit ge­ haltener Tür 200 wird die Klinke 304 daher durch das zweite Türelement 202 in nach oben gekippter Position (siehe Fig. 9, pos 2) gehalten. Beim Auffalten des Türelements 202 wird die Klinke 304 freige­ geben und kippt ab (siehe Fig. 9, pos 1). Ein vorzeitiges Auffalten der Tür 200 bzw. eine vorzeitige Frei­ gabe der Klinke 304, bevor die Anschlagleiste 8 den Endanschlag erreicht, wird vorzugsweise durch die Zwischenwand 4 oder z. B. durch einen am Schrankboden 210 montierter Nocken verhindert. Das Auf­ falten der Tür 200 vor dem Erreichen des Endanschlages kann z. B. auch durch andere Vorrichtungen (Klammern, etc.) erfolgen, durch die bewirkt wird, dass zum Auffalten der Tür 200 bzw. zum Lösen der Klammer eine zusätzliche Kraft aufgewendet werden muss.

Zum Lösen der Klinke 304 wird das zweite Türelement 202 wieder gegen den Kopf 306 der Klinke 304 gedrückt, wodurch diese angehoben und zurück in die senkrechte Lage (pos 2) geführt wird. Damit dies leicht erfolgen kann, ist der Kopf 306 der Klinke 304 abgerundet. Das Türelement 202 soll zudem gegen eine Stelle des Klinkenkopfes geführt werden, die über der Achse 303 liegt. Dadurch entsteht ein Drehmoment welches die Klinke 304 nach oben kippt. Die Klinke 304 wird vorzugsweise auch nicht voll­ ständig in die horizontale Lage abgesenkt.

Die Klinke 304 wird daher jeweils automatisch beim Auf- oder Zufalten der Tür 200 betätigt, weshalb keine weiteren Handgriffe des Anwenders notwendig sind. Die Anwendung der erfindungsgemässen Massnahmen führt daher zu einer spürbaren Erhöhung des Bedienungskomforts.

Anstelle der Schere 9 können beliebige andere Auszugvorrichtungen zusammen mit dem erfindungsge­ mässen Verschluss eingesetzt werden. Wesentlich ist, dass die mit der faltbaren Tür 200 verbundene Anschlagleiste 8 vor dem Aufklappen des zweiten Türelements 202 jeweils in dieselbe Position (z. B. Endanschlag) gelangt. Die faltbare Tür 200 kann auch mehr als zwei Türelemente 201, 202, . . . aufwei­ sen. Ferner kann die Befestigungsvorrichtung nicht nur für Schränke 100, sondern auch für Türen ver­ wendet werden, die zum Abschliessen eines weiteren Möbelstücks oder eines Raumes, z. B. einer Kam­ mer oder eines Durchgangs dienen. Die Tür 200 kann z. B. aus Glas, Metall, Holz oder Kunststoff gefer­ tigt sein. Zur Entlastung der Scharniere 7 ist das zweite Türelement 202 vorzugsweise mit einer Rolle 2021 verbunden, durch die das zweite Türelement 202 frontseitig geführt wird.

Claims (11)

1. Befestigungsvorrichtung für eine faltbare, insbesondere zum Abschlies­ sen eines Schrankes (100) dienende, Tür (200), die wenigstens ein er­ stes und ein zweites Türelement (201, 202) aufweist, von denen das er­ ste Türelement (201) drehbar mit einer Anschlagleiste (8) verbunden ist, welche bei gefalteter Tür (200) mittels einer Auszugvorrichtung (9, 70, 71) zwischen einer ersten Endposition, in der die faltbare Tür (200) im Schrank (100) versenkt und einer zweiten Endposition verschiebbar ist, in der die Anschlagleiste (8) gehalten und die faltbare Tür (200) aus dem Schrank (100) ausgezogen ist und aufgefaltet werden kann, da­ durch gekennzeichnet, dass die Anschlagleiste (8) mit einer Halte­ rung (300) verbunden ist, in der eine Klinke (304) derart gelagert ist, dass sie beim Auffalten der Tür (200) abkippt, und dass ein Aufnehmer (307) an der zweiten Endposition derart vorgesehen ist, dass die Klinke (304) nach dem Abkippen durch den Aufnehmer (307) wenigstens ein­ seitig blockiert wird, so dass eine Rückverschiebung der Anschlaglei­ ste (8) verhindert wird, bis die Tür (200) wieder gefaltet und die Klinke (304) dadurch angehoben wird.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnehmer (307) an der zweiten Endposition derart positioniert und ausgestaltet ist, dass die Anschlagleiste (8) beim Errei­ chen der zweiten Endposition direkt oder über einen Bügel (311) an den Aufnehmer (307) anstösst.

3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Türele­ ment (201) über Scharniere (7) einerseits mit der Anschlagleiste (8) und andererseits mit dem zweiten Türelement (202) verbunden ist, dessen Länge derart gewählt ist, dass es nach dem Falten die An­ schlagleiste (8) und die von ihm angehobene Klinke (304) abdeckt.

4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnehmer (307) eine zur Aufnahme der abgesenkten Klinke (304) vorgesehene Ausnehmung (310) aufweist.

5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür (200) zum Abschliessen eines Raumes oder eines Möbelstücks (100) dient und darin in eine Öffnung (23) versenkbar ist.

6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Auffalten der Tür (200) vor dem Erreichen der zweiten Endposition durch eine an die Öffnung (23) angrenzende Wand (4), einen Nocken oder eine weitere, die Türelemente (201, 202) kraftschlüssig verbindende Vorrichtung ver­ hindert wird.

7. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die An­ schlagleiste (8) in Schienen (70, 71) geführt und von einer Schere (9) gehalten ist.

8. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (304) einen Kopf (306) und einen Schaft (305) aufweist, dass die Halterung (300) eine mit der Anschlagleiste (8) verbundene Basisplatte (301) und zwei senkrecht dazu und zueinander parallel ver­ laufende Flügeln (302) aufweist, zwischen denen der Schaft (305) der Klinke (304) mittels einer Achse (303) gelagert ist.

9. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (306) der Klinke (304) nach dem Abkippen in den Aufnehmer (307) in Bezug auf das Türelement (202) zumindest teil­ weise über der Achse (303) liegt.

10. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-9 dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (309) des Aufnehmers (307) derart justierbar ist, dass die Endposition der Anschlagleiste (8) und/oder der Abstand zur Klinke (304) eingestellt werden kann.

11. Schrank mit einer Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10.