DE1966956B2 - Kassette für Farbbänder - Google Patents

Description

Die Erfindung geht von einer im Oberbegriff des Anspruchs angegebenen Kassette aus.

Es ist eine Kassette vorgeschlagen worden (DE-PS 1611 454), die in ihrem Boden einen Schlitz aufweist für ein Hindurchragen einer Antriebswalze für das Farbband und für ihre Bewegung in einer in bezug auf den Farbbandwickel radialen Bahn. Diese Kassette ist aber im wesentlichen geschlossen, wodurch der augenblickliche Durchmesser der Farbbandwickel den Blicken der Schreibkraft entzogen ist Das bedeutet, daß das Ende des Farbbandes erst zu spät feststellbar ist, so daß die Bereitstellung einer neuen Kassette nicht rechtzeitig genug erfolgen kann.

Es ist deshalb die Aufgabe der im Anspruch angegebenen Erfindung, eine Anzeigemöglichkeit für den Füllungsgrad der Vorratsspule zu schaffen. 3

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispieles beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 die Transportvorrichtung gemäß dem Patent 16 11454 in schaubildlicher, auseinandergezogener Darstellung;

F i g. 2 einen wesentlichen Bestandteil der Transportvorrichtung, die gegenüber der in der F i g. 1 dargestellten, abgeändert ist;

F i g. 3 eine in der in F i g. 1 dargestellten Transport-Vorrichtung verwendbare Farbbandkassette;

F i g. 4 einen Schnitt durch die in F i g. 3 dargestellte Farbbandkassette im Bereich der Vorratsspule;

F i g. 5 einen Schnitt durch die in F i g. 3 dargestellte Farbbandkassette im Bereich der Aufwickeispule und so

Fig.6 einen Ausschnitt aus der oberen Wand der Farbbandkassette.

Die Kassette 180 ist vorzugsweise aus einem Kunststoff von niedrigem spezifischen Gewicht hergestellt und besteht aus der oberen Wand 181, der Grundplatte 182 und aus den Seitenwänden 183, welche die obere Wand und die Grundplatte miteinander verbinden.

Die Kassette 180 nimmt die Vorratsspule 184 auf, die zwischen der oberen Wand 181 und der Grundplatte 182 drehbar gelagert ist. Diese Vorratsspule 184 besteht aus dem Hauptkörper 185 (F i g. 4) und dem entfernbaren oberen Teil 186. Der letztere besitzt die kreisförmige Platte 187, die an der Innenfläche der oberen Wand 181 anliegt. Finger 188 erstrecken sich von der Unterseite der kreisförmigen Platte 187 nach unten zum Eingriff in Aussparungen 189 des Hauptkörpers 185. Wenn somit einer der Teile der Vorratsspule 184 rotiert, muß der andere Teil zwangsläufig infolge des Eingriffs der Finger 188 in die Aussparungen 1S9 jnitrotieren.

Die obere Fläche der kreisförmigen Platte 187 besitzt den Knopf 190, der durch die in der oberen Wand 181 vorhandene Öffnung 191 hindurchragt Wenn der Knopf 190 rotiert, rotiert somit auch die Vorratsspule 184.

Das untere Ende des Hauptkörpers 185 hat einen ringförmigen Teil 192, dessen Außendurchmesser kleiner ist als der Außendurchmesser des Hauptkörpers. Der ringförmige Teil 192 ragt in die in der Grundplatte 182 angeordnete Öffnung 193. Die Innenfläche der Grundplatte 182 besitzt das erhöhte Auge 194, an dem die Ringfläche 195 des Hauptkörpers 185 anliegt Somit stellt das Auge 194 und die kreisförmige Platte 187 sicher, daß das Farbband 196, das mit seinem einen Ende an dem Hauptkörper 135 der Vorratsspule 184 befestigt ist, weder die obere Wand 181 noch die Grundplatte 182 berührt

Der Hauptkörper 185 der Vorratsspule 184 weist die zylindrische Durchgangsöffnung 197 auf. Die Wandung dieser Durchgangsöffnung 197 bilden in deren Längsrichtung verlaufende, mit gleichem Abstand voneinander angeordnete Rippen 198. Diese Rippen 198 wirken mit entsprechend geformten Nuten zusammen, die in der Welle 35 (F i g. 1) sich befinden.

Das obere Ende der Rippen 198 bildet das Ende je einer der Aussparungen 189, welche die Finger 188 aufnehmen. Somit wird bei einem Drehen des Knopfes 190 die Welle 35 (F i g. 1) mitgedreht

Die Kassette 180 enthält auch die Aufnahmespule 199 (F i g. 5). Diese Spule weist den Hauptkörper 200 auf und den entfernbaren oberen Teil 201, der dem Teil 186 der Vorratsspule 184 entspricht. So ist ebenfalls eine kreisförmige Platte 202 vorhanden, die nach unten sich erstreckende Finger 203 und einen nach oben ragenden Knopf 204 aufweist, der durch die in der oberen Wand 181 vorgesehene Öffnung 205 hindurchragt. Die Finger 203 ragen in Schlitze 206 des Hauptkörpers 200.

Das untere Ende des Hauptkörpers 200 der Aufnahmespule 199 weist den ringförmigen gegenüber dem Hauptkörper einen geringeren Durchmesser aufweisenden Teil 207 auf, der in die Öffnung 208 der Grundplatte 182 des Gehäuses 180 ragt. Die Innenfläche der Grundplatte 182 weist das Auge 209 auf, das mit der Ringfläche 210 des Hauptkörpers 200 der Aufnahmespule 199 zusammenwirkt. Somit ist das untere Ende des Hauptkörpers 200 der Aufnahmespule 199 in der gleichen Weise wie der Hauptkörper 185 der Vorratsspule 184 gelagert. Der Hauptkörper 200 besitzt die zylindrische Durchgangsöffnung 211, deren Durchmesser jedoch kleiner ist als die entsprechende zylindrische Durchgangsöffnung 197 und besitzt außerdem keine Rippen. Das andere Ende des Farbbandes 196 ist an dem Hauptkörper 200 der Aufnahmespule 199 befestigt.

Das von der Vorratsspule 184 kommende Farbband verläßt die Kassette 180 durch den Schlitz 212, der in der Seitenwand 183 angeordnet ist. Das Farbband 196 kehrt durch den zweiten Schlitz 213 in das Innere der Kassette 180 zurück und ist an der Aufnahmespule 199 mit seinem anderen Enden befestigt.

Nachdem das Farbband den Schlitz 212 durchquert hat, ist dasselbe um die dem Schlitz benachbarte Kante geführt, die als Führung für das die Kassette 180 verlassende Farbband 196 wirkt. In ähnlicher Weise ist das Farbband 196 um die dem Schlitz 213 benachbarte Kante geführt.

Nach dem Eintritt in die Kassette 180 durch den Schlitz 213 ist das Farbband 196 entlang der

Kurvenfläche 214 geführt, wodurch das Farbband 196 die Aufnahmespule 199 mehr umschließt, bevor dasselbe mit der Antriebsrolle 40 (Fig. 1) in Wirkungsverbindungtritt

Das Farbband 196 liegt mit seines Farbseite an der Kurvenfläche 214 an. Da die Farbseite des Farbbandes 196 infolge seines vorhergehenden Gebrauches in der Druckstation eine unebene Oberfläche aufweist, iindet an der Kurvenfläche 214 eine Ansammlung von Farbbandpartikeln statt, wodurch die Kurvenfläche 214 einen Widerstand für das Farbband 196 bildet

Demzufolge besitzt die Außenfläche der Kurvenfläche 214 einen Überzug aus einem glatten Material.

Die Kassette 180 ist von der Grundplatte 27 in der Schreibmaschine abnehmbar gestaltet So weist die Grundplatte 182 der Kassette 180 den Schlitz 215 auf, um der Antriebswalze 40 einen Durchgang zum Farbband 196 zu gestatten.

Die obere Wand 181 der Kassette 180 besitzt den gekrümmten Schlitz 216 und nimmt einen Fortsatz des Bolzens 43 (F i g. 1 und 6) auf, an dem die Antriebswalze 40 drehbar gelagert ist Da das Farbband von der Vorratsspule 184 zur Aufnahmespule 189 bewegt wird, trägt der Ansatz des Bolzens 43 die Anzeigemarke 218, die mit der auf der Außenfläche der oberen Wand 181 angebrachten Skala 219 zusammenwirkt Die Skala 219 zeigt die Menge von Farbband 196 an, die von der Vorratsspule 184 zur Aufnahmespule 199 bewegt wurde, wobei entweder die auf der Vorratsspule 184 befindliche Menge von Farbband 1% oder die auf der Aufnahmespule 199 befindliche Menge von Farbband 196 angezeigt wird. In F i g. 3 zeigt die Skala 219 die auf der Aufnahmespule 199 befindliche Menge von Farbband 196 an. Wenn jedoch die Menge von Farbband 1%, die sich auf der Vorratsspule 184 befindet, angezeigt werden soll, so ist das Symbol E, das leer anzeigt, gegen das Symbol F, welches voll anzeigt, auszutauschen und umgekehrt In ähnlicher Weise sind geeignete Skalen, wie z. B. der Prozentsatz des noch zur Verfugung stehenden Farbbandes oder die Anzahl der noch zu druckbaren Seiten oder die verbleibende kontinuierliche Anschlagszeit verwendbar. Somit bewegt sich die Anzeigemarke 218 mit der Antriebswalze 40 zusammen, wenn dieselbe im Schlitz 215 verschoben wird infolge der Zunahme des Durchmessers des auf der Aufnahmespule 199 aufgewickelten Farbbandwickels.

Die Kassette 180 besitzt den Hohlraum 220, der für Farbbänder die ein überlappendes Drucken gestatten, weniger tief ist, wie andeutungsweise durch das Glied 220' gezeigt ist, als für Farbbänder, die kein überlappendes Drucken erlauben.

Die Schaltzahnwalze 221 (Fig.2) besitzt den nach oben weisenden zylindrischen Ansatz. Die Zähne müssen genügend dick sein, um mit dem Zahnrad 87 (Fig. 1) der Hauptanmeldung in jeder der beiden Stellungen der Schaltzahnwalze 221 in Eingriff stehen zu können. An der unteren Planfläche der Schaltzahnwalze 221 sind radial verlaufende Zähne 94 angeordnet zum Zusammenwirken mit entsprechenden, in dem Zahnrad 78 angeordneten Schlitzen 95.

Das Zahnrad 75 (Fig. 1), das mit dem Zahnrad 74 in Eingriff steht ist auf der Welle 223 (F i g. 2) befestigt die sich im Inneren der Schaltzahnwalze 221 nach oben erstreckt Die Welle 223 und die Schaltzahnwalze 221 besitzen Übertragungsmittel, um eine Rotation der Schaltzahnwalze 221 durch das Rad 75 über die Welle 223 zu erzeugen, wenn die Schraubenfeder 82 wirkt und die Übertragungsmittel auf der Welle 223 und der Schaltzahnwalze 221 miteinander in Eingriff bringt

Die Übertragungsmittel auf der Welle 223 bilden der Bolzen 224, der diametral durch die Welle 223 hindurchgesteckt ist während zwei Paare von diametral angeordneten Nuten 225 (Fig.2) in der oberen Radialfläche der Schaltzahnwalze 221 du Übertragungsmittel der letzteren bilden. Wenn die .Schraubenfeder 82 wirksam ist ist der Bolzen 224 in einem Paar der beiden im wesentlichen rechtwinkelig zueinander angeordneten Paaren von Nuten 225 gelegen, wobei das Zahnrad 75 die Schaltzahnwalze 221 über die Welle 223 und den Bolzen 224 in Rotation versetzt.

Das mit einem Gewinde versehene obere Ende der Welle 223 ist mit einer Einstellmutter 226 ausgerüstet. Die Einstellmutter 226, die Aussparungen für den Bolzen 224 aufweist liegt an der oberen Radialfläche der Schaltzahnwalze 221 an und bestimmt somit das Spiel zwischen den Zähnen 94 und dem Zahnrad 78, wenn die Schraubenfeder 82 wirksam ist.

Die Schaltzahnwalze 221 ist von der Schraubendruckfeder 228 umgeben. Das eine Ende der letzteren ist fest mit der Schaltzahnwalze 221 verbunden. Die Schraubendruckfeder 228 ersetzt die in dem Hohlraum der Kassette der Hauptanmeldung befindliche Feder.

Wenn das Farbband 196 ein Kohlefarbband ist, so daß kein überlappender Druckanschlag erwünscht ist, ist der Hohlraum 220 in der Kassette 180 von größerer Tiefe, als wenn ein Plastikfarbband verwendet wird, welches überlappenden Druckanschlag gestattet. Wenn somit das Farbband 196 ein Kohlefarbband verkörpert, erlaubt die größere Tiefe des Hohlraumes 220 der Schraubendruckfeder 228 eine weitere Ausdehnung, so daß die Feder 82 wirksam wird und einen Antrieb der Antriebswalze 40 über die Welle 223 erzeugt. Wenn jedoch ein Plastikfarbband das Farbband 196 verkörpert, ist die Tiefe des Hohlraumes 220 geringer, so daß die Grundfläche dieser Aussparung die Spitze der Schraubendruckfeder 228 berührt, wenn die Kassette 180 auf die Grundplatte 27 (Fig. 1) aufgesetzt ist. Hieraus ergibt sich, daß die Schraubendruckfeder 228 wirksam wird, um die Kraft der Feder 82 zu überwinden und den Eingriff der Zähne 94 in die Schütze 95 des Zahnrades 7;B hervorzurufen.

Die Antriebswalze 40 wird bei Verwendung der Kassette 180 genauso angetrieben wie bei der Verwendung der Kassette gemäß dem Patent 16 11 454. Der Hauptunterschied besteht darin, daß die Schraubendruckfeder 228 jetzt auf dem Farbbandtransportmechanismus angeordnet ist, anstatt in dem Hohlraum 89 der Kassette.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch;

   Kassette, in deren Boden ein der Antriebswalze für das Farbband ein Hindurchragen und eine Bewegung in einer in bezug auf den Farbbandwickel 5 im wesentlichen radialen Bahn gestattender Schlitz sich befindet, dadurch gekennzeichnet, daß in der oberen Wand (181) der Kassette ein gekrümmter Schlitz (216) vorgesehen ist, dessen Krümmung und Länge kongruent ist mit dem Schlitz im Kassettenboden, daß entlang des Schlitzes (216) eine Skala (219) angeordnet ist, die mit einem in den Schlitz (216) hineinragenden Fortsatz des die Antriebswalze (40) lagernden Bolzens (43) zusammenwirkt