DE1966072B2 - Absperr- und portioniereinrichtung an einem geraet zur fussbodenpflege mit einem wachsbehaelter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Absperr- und Portioniereinrichtung an einem Gerät zur Fußbodenpflege mit einem Wachsbehälter, der an seinem unteren Ende einen innerhalb eines Ventilgehäuses ausgebildeten Auslaßkanal aufweist, mit zwei in dem Auslaßkanal mit Zwischenabstand hintereinander angeordneten Ventilen, die durch abwechselndes Öffnen als Portioniereinrichtung dienen, und mit einer beiden Ventilen gemeinsamen Ventilstange, die aus einer vorgeschobenen, für das äußere Ventil die Schließstellung bildenden Lage entgegen der Kraft einer Feder axial zurückschiebbar ist.

Bei einer bekannten derartigen Einrichtung (britische Patentschrift 888 363) sitzt die Vcntilstange axial verschieblich in einem zur Betätigung der Einrichtung von außen entgegen der Kraft einer äußeren Feder in einem Zylinder verschieblichen Kolben. Eine weitere Feder hält die Ventilstange in derjenigen Stellung, in welcher das innerhalb der Kolbenstange angeordnete äußere Ventil geschlossen ist. Das andere Ventil befindet sich am inneren Stirnende des Kolbens und steht normalerweise offen, so daß sich der Zylinder mit Wachs füllt. Die Abgabe von Wachs beginnt nicht sofort beim Einschieben des Kolbens in den Zylinder, sondern erst, wenn das an der Ventilstange befestigte Absperrorgan des inneren Ventils sich dicht an seinen Ventilsitz angelegt hat und das äußere Ventil öffnet. Bis zu diesem Zeitpunkt schiebt der Kolben einen Teil des im Zylinder befindlichen Waclisvolumens wieder in den Wachsbehälter zurück. Der Zylinder als Teil des Auslaßkanals muß also größer sein als das Portionsvolumen. Auch der im Durchmesser größer als die Ventile ausgebildete Kolben führt zur Vergrößerung und Komplizierung der Einrichtung. Er läßt außerdem, deren Anbringung insgesamt nur außerhalb der Anschlußöffnung des Wachsbehälters zu, an welcher das innere Ventil angeordnet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher die Portioniereinrichtung, gemessen am Portionsvolumen, sehr klein gehalten werden kann.

Vorstehende Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Ventilgehäuse axial nach innen über den Ventilsitz des inneren Ventils eingestülpt ist und dadurch bis zu diesem doppelwandig mit einem Ringraum zwischen einer Innenwand und einer Außenwand ausgebildet ist und daß der Ringraum mit dem Bereich des Auslaßkanals zwischen den beiden Ventilen sowie bei geöffnetem innerem Ventil auch mit dem Innenraum des Behälters in Verbindung steht und die Feder aufnimmt.

Die vorgeschlagene Lösung hat den Vorteil, daß der für die Schließfeder benötigte Raum gleichzeitig auch für die Aufnahme des Portionsvolumens ausgenutzt wird. Da dieser Raum in axialer Richtung vor dem inneren Ventil angeordnet ist, nicht aber im Bereich zwischen den beiden Ventilen, kann die Ventilstange trotz des verhältnismäßig großen P^rtionsvolumens bei kleinem Durchmesser kurz gehalten werden. Die schlanke Ausbildung der Einrichtung ermöglicht das Einsenken ihres inneren Teils selbst in Behälter mit einem Flaschenhals.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine vereinfachte Seitenansicht eines kombinierten Staubsauger-Bohnergerätes mit eingebautem Wachsbehälter,

F i g. 2 eine perspektivische Ansicht des Wachsbehälters,

F i g. 3 Schnitte durch den unteren Teil des Wachsbehälters und dessen Absperr- und Portionseinrichtung bei zwei verschiedenen Ventilstellungen.

Das in der Zeichnung dargestellte Gerät zur Fußbodenpflege ist insgesamt mit 10 bezeichnet. Es besteht aus einem Stiel 11, der verschwenkbar in einem Pflegewerkzeuge, z. B. rotierende Bohnerbürsten, Saugdüsen u.dgl.. aufnehmenden Werkzeuggehäuse 12 gelagert ist. Ein am Stiel 11 befestigtes Gerätegehäuse 35 enthält unter anderem eine Motorgebläseeinheit 16, einen Staubbeutel 17 und einen Wachsbehälter 43. Letzterer besitzt am unteren Ende eine Absperr- und Portioniereinrichtung 45, deren Aufbau am besten aus F i g. 3 hervorgeht.

Die Einrichtung 45 sitzt in einer Schraubkappe 48 und besteht aus einem äußeren und einem inneren Ventil. Den Hauptteil des äußeren Ventils bildet ein Ventilkörper 50, der an einer nach unten aus der Schraubkappe 48 herausragenden Ventilstange 49 sitzt. Der Ventilkörper 50 hat die Gestalt eines Kegels und wirkt dichtend mit einem Ventilsitz 51 auf der Innenseite der Schraubkappe 48 zusammen. Mit axialem Zwischenabstand zum Ventilkörper 50 ist an der Ventilstange 49 ein weiterer, scheibenförmiger Ventil körper 54 angebracht. Dieser wirkt mit einem Sitz 53 zusammen. Das Ventilgehäuse ist axial nach innen über dem Ventilsitz 53 des inneren Ventils eingestülpt und dadurch bis zu diesem doppelwandig mit einem Ringraum zwischen einer Innenwand 57 und einer Außenwand 56 ausgebildet. Zwischen dem Grund der Einstülpung und dem scheibenförmigen Ventilkörper 45 sitzt eine Feder 55 und drückt den kegelförmigen Ventilkörper 50 gegen den Ventilsitz 51. In dieser Stellung der Einzelteile der Absperrund Portioniereinrichtung füllt sich diese mit Wachs. Wird nun der Wachsbehälter 43 von oben her gegen-

über dem Gerätegehäuse 35 nach unten gedrückt, während die Ventilstange 49 gegen einen festen Anschlag 58 α anliegt (Kraftrichtung P in F i g. 3), gelangt der scheibenförmige Ventilkörper 54 in dichte Anlage auf seinem Sitz 53, welcher durch das unterste Ende der Innenwand 57 gebildet ist. Dadurch isi ein Nachfließen von Wachs aus dem Behälter 43 verhindert, während gleichzeitig das vorher im Auslaßkanal des Ventilgehäuses zwischen den beiden Ventilen enthalten gewesene Wachs durch eine Auslaßöffnung 58 im Gehäuse 35 auf den Boden befördert wird. Hurt der Druck oben auf den Wachsbehälter 43 auf, yj bringt die Feder 55 die Einrichtung 45 wieder in ihre Ausgangslage, wobei sich der Raum zwischen den Ventilsitzen 51 und 53 von neuem mit Wachs aus dem Behälter füllt.

Um den Wachsbehälter 43 zur Wiederverwendung nachzufüllen, wird er umgedreht, so daß das unterste Ende nach oben weist, und dann wird die Schraubkappe abgenommen. Dabei wird gleichzeitig auch die Absperr- und Portioniereinrichtung 45, die fest mit der Schraubkappe 48 verbunden ist, entfernt.

Bei dem dargestellten Ausführungsheispiel ragt das obere Ende des Wachsbehälters 43 durch eine öffnung im oberen Deckel des Gehäuses 35 nach außen hervor, so daß die Bedienungsperson in einfachster Weise von oben her auf den Wachsbehälter drücken und damit das Auslaßventil 45 betätigen kann. Ist die öffnung im oberen Deckel des Gehäuses 35 jedoch nicht zugänglich, weil beispielsweise auf Q.csen Deckel noch ein nicht gezeigter Flüssigkeitsbehälter aufgesetzt worden ist, so kann die Betätigung auch mittels besonderer vom Griff des Stieles 11 aus zu bedienender Betätigungsorgane erfolgen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Absperr- und Portioniereinrichtung an einem Gerät zur Fußbodenpflege mit einem Wachsbehälter, der an seinem unteren Ende einen innerhalb eines Ventilgehäuses ausgebildeten Auslaßkanal aufweist, mit zwei in dem Auslaßkanal mit Zwischenabstand hintereinander angeordneten Ventilen, die durch abwechselndes öffnen als Portioniereinrichtung dienen, und mit einer beiden Ventilen gemeinsamen Ventilstange, die aus einer vorgeschobenen, für das äußere Ventil die Schließsteilung bildenden Lage entgegsn der Kraft einer Feder axial zurückschiobbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil- gehäuse axial nach innen über den Ventilsitz (53) des inneren Ventils (54) eingestülpt ist und dadurch bis zu diesem doppelwandig mit einem Ringraum zwischen einer Innenwand (57) und einer Außenwand (56) ausgebildet ist und daß der Ringraum mit dem Bereich des Auslaßkanals zwischen den beiden Ventilen (50, 54) sowie bei geöffnetem innerem Ventil (54) auch mit dem Innenraum des Behälters (43) in Verbindung steht und die Feder (55) aufnimmt.