DE1816581B2 - Fluegelverschlussvorrichtung fuer fenster, tueren o.dgl. - Google Patents

Description

♦ei

Reibungsverhältnissc zwischen dem Riegelzapfen und dem hinter diesen schiebbaren Riegelsteg zur Folge haben.

Ein weiterer Nachteil stellt sich bei der vorbeschriebenen, bekannten Flügclverschlußvorrichtung dann ein, s wenn diese an der gleichen Fenster- oder Türseite mehr als zwei Riegelstellen aufweisi. Bei sogenannten Kantengetrieben mit beispielsweise drei Riegelstellen ist nämlich regelmäßig das mittlere Ricgelglied einseitig versetzt zwischen den beiden süßeren Riegelgliedern angeordnet. Wenn daher die am Flügel verschiebbaren Riegelglieder als einseitig gegenüber der Längsachse der Treibstange versetzt angeordnete Riegelstege ausgebildet sind, läßt sich das gleiche Kantengetriebe nicht für wahlweisen Rechts- oder Linksanschlag verwenden.

Durch die DT-PS 11 48 467, 12 03 155 und 12 80 704 sowie die DT-Gbm 17 24 333, !7 29 105 und 19 72 815 gehören auch Flügelverschlußvorrichtungen für Fenster, Türen od. dgl. zum Stand der Technik, bei denen exzentrisch verstellbare Riegclzapfcn mit als Sehlicßplatlen ausgebildeten Ricgelgliedcrn zusammenwirken, um eine Regulierung des Anpreßdruckes zwischen Hügel und Rahmen in der Schließlagc der Fenster und Türen zu erreichen.

Diese Flügelverschlußvorrichtungcn sind praktisch nur zum Verriegeln der Hebcflügeln von Fenstern, Türen od. dgl. geeignet, weil sowohl die Ritgelzapfen als auch die diesen als Ricgelglicdcr zugeordneten Schließplatten unverschiebbar mit dem Rahmen bzw. dem Flügel verbunden sind und daher deren gegenseitiger Riegeleingriff durch das Heben und Senken des Flügels aufgehoben bzw. hergestellt werden kann.

Bei allen diesen Flügelverschlußvorrichiungen sind die Riegelzapfen exzentrisch unter Zwischenschaltung weiterer Funktionsteile auf einem sockclartigcn Trägcrelement angeordnet, wobei letzteres in einer relativ tiefen Bohrung an der Flügel- bzw. Rahmcnfalzflächc verankert wird. Als Ankcrglieder weisen die sockelartigen Trägerelemente entweder Spreizhülsen bzw. Quetschbuchsen oder aber Gewindeschäftc auf, welche gegen die Bohrungswandungen verspannt werden bzw. sich in diese eingraben.

Abgesehen davon, daß die exzentrisch verstellbaren Riegelzapfen dieser Flügelvcrschlußvorrichuingen zur Erfüllung ihrer ordnungsgemäßen Funktion eines hohen technischen Aufwandes bedürfen und wenigstens zum Teil zwecks ihrer Verstellung umständliche Manipulationen verschiedener Teile bedingen, können sie handelsüblichen Flügelverschlußvorrichtungen der sogenannten Kantengetriebe-Bauart nicht zugeordnet werden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Flügelverschlußvorrichtung für Fenster, Türen od. dgl. der gattungsgemäßen bekannten Art zu schaffen, die mit einfachsten Mitteln in ihrer Schließwirkung laicngcrecht nachstellbar und trotzdem im Gebrauch dauerhaft funktionssicher sind.

Die Lösung dieses Problems ist nach der Erfindung gekennzeichnet durch die Kombination der Merkmale, daß die Riegelzapfen an der Treibstange exzentrisch verdrehbar angeordnet sind und daß sie mit dieser schwergängig verdrehbar vernietet oder verstemmt sind.

Durch diese Maßnahmen wird eine nachstellbare (,₅ Flügelverschlußvorrichtung erreicht, tieren baulicher Aufwand an Teilen nicht größer als bei den handelsüblichen, unvorstellbaren Kantengetrieben ist und dabei, wie diese, den Vorteil der wahlweisen Rechts- und Linksverwendung in jedem Falle behalten. Die vorgesehene Selbsthemmungseigenschaft der Exzenter gewährleistet dabei in jeder Einsiellage der Riegelzapfen eine dauerhaft sichere Funktion.

Die laiengerechte Verstcl'barkeit der erfindungsgemäßen Flügelverschiußvorrichtung wird noch dadurch begünstigt, daß die als Exzenter ausgebildeten Bolzen an ihrem freien Ende einen Verstelleingriff, /.. B. einen Radialschlit/., für ein Betätigungswerkzeug aufweisen, welcher sich in Richtung der Exzentrizität erstreckt.

Da an jeder Riegclstclle nur ein einziges, nicht lösbares Element gehandhabt werden muß, kann die Verstellbarkeit schnell und zügig durch geringfügige Winkcldrehungen der Riegelzapfen mit einem Schraubendreher ohne weiteres bewirkt werden.

Der Verstelleingriff bildet dabei eine visuelle Hilfe für die richtige Einstellung des Exzenters und erleichtert damit die Kontrolle der jeweils vorgenommenen Einstellung beträchtlich.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 in rein schcmatischcr Darstellung ein Drehkippfenster mit als Zentralverschluß ausgestalteter Flügelverschlußvorrichtung,

Fig. 2 etwa in natürlicher Größe und ausführlicher Darstellung den in Fig. 1 mit Il gekennzeichneten Teilbereich der Flügclverschlußvorrichtung in Ansicht von vorne und

Fig. 3 eine Ansicht in Pfeilrichtung III auf die Anordnung nach Fig. 2.

Bei dem in Fig. 1 wiedergegebenen Fenster ist in bekannter Weise der Flügel 1 am feststehenden Rahmen 2 wählbar um die seilliche lotrechte Achse v-v schwenkbar oder um die untere waagerechte Achse y-y kippbar gelagert. Über das Ecklager 3 ist dabei der Flügel 1 dauernd am Festrahmen 2 abgestützt.

Zum Schwenköffnen des Flügels I wird dieser außer mit dem an seiner unteren Ecke angreifenden Ecklager 3 noch mit einer Ausstellvorrichtung 4 drehfest gekuppelt, die einerseits in Fluchtlage mit der Achse x-x am feststehenden Rahmen 2 über einen Lagerbock 5 schwenkbar gehalten ist und andererseits bei 6 am Flügel 1 angreift.

Die drehfeste Kupplung der Ausstellvorrichtung 4 mit dem Flügel 1 erfolgt über eine Riegelstange 7, die am Flügel 1 geführt ist und nahe dem Schwenklager 5 mit der Ausstellvorrichtung 4 wahlweise in und außer Eingriff gebracht werden kann. Hierzu steht die Riegelstange über eine Eckumlenkung 8 mit einer Treibstange 9 und die Treibstange 9 über eine Eckumlenkung 10 mit der verschlußseitigen Treibstange 11 in Seilverbindung, derart, daß bei Bedienung des Betätigungsgetriebes 12 durch den Bedienungsgriff 13 sämtliche Stangen 7, 9, 11 gemeinsam verschoben werden.

An jeder der Treibstangen 7,9, 11 sind Riegelzapfen 14, 20 befestigt, die mit am feststehenden Rahmen 2 sitzenden Riegelgliedern 16, 17, 21 in Form von Schließplatten in Wirkverbindung treten.

Das Betäligungsgetricbe 12 kann über seinen Bedienungsgriff 13 in drei verschiedene Schaltstellungen gebracht werden, wobei in F i g. 1 die Schaltstellung 13,7 der Verschlußlage, die Schallstellung 136 dem Schwenköffnen und die Schaltstcllung 13cdem Kippöffnen des Flügels I zugeordnet ist.

In der Schallstellung 13;idcs Bedienungsgriffs 13 sind

sämtliche Ricgelzaplen 14, 20 der am Hügel I sitzenden Flügelvcrschlußvorriehlung 15 in die Riegelglieder 16, 21 am feststehenden Rahmen 2 eingerückt, während in den beiden anderen .Schaltstellungen 13ft und 13c des Bedienungsgriffcs 13 die Riegelzapfen 14 und 20 mit den Riegelglicdern 16 und 21 außer Eingriff stehen.

Der dem Kippriegellager 17 zugeordnete Riegelzapfen ist mindestens in der Schaltstellung 13ft des Bedienungsgriffs 13 mit dem zugehörigen Ricgelglied am feststehenden Rahmen 2 auller Eingriff. Die Riegelstange 7 steht hingegen in der Schallstcllung 13/) mit der Ausstellvorrichtung 4 noch in Eingriffsvcrbindung.

Der Riegelzaplen 20 an der Treibstange 7 bildet mit dem Ricgelglied 21 am feststehenden Rahmen 2 einen bandsciligen Mittelverschluß 18, während der Riegelzapfen 20 an der Treibstangc 9 zusammen mit dem Riegclglicd 21 einen ähnlichen Mittelverschluß in der Nähe der unteren waagerechten Kippachse .v-y schafft.

Die Ι-Ί g. 2 und 3 der Zeichnung zeigen deutlich die Ausgestaltung der Ricgelzapfcn 14 und der zugehörigen Ricgclglicdcr 16.

Im gezeigten Beispiel bestehen die Riegelzapfcn 14 aus einem Bolzen 23 und einer frei drehbar auf diesem gelagerten Büchse 22. Der Bolzen 23 ist mit der unter einer Stulpschicne 24 schiebbar geführten Treibstange 11 über einen Ansatz 25 verbunden, dessen Längsachse um das Ausmaß c parallclvcrsctzt zur Längsachse des die Büchse 22 tragenden Teils des Bolzens angeordnet ist. Hierdurch wird ein Exzenter gebildet.

Der Ansatz 25 des Bolzens 23 ist mit der Treibstange 11 schwergängig verdrehbar vernietet oder vcrstcmml.

Durch Verdrehen des Bolzens 23 um die Längsachse

des Ansatzes 25 ergibt sich damit eine exzentrische Verlagerung des mit der Büchse 22 versehenen Teils de¹ Riegelzaplens 14. so daß dieser um das Ausmaß dei Exzentrizität c in seiner WirkMcllung gegenüber detr Riegelglied 16 verlagert werden kann.

Die exzentrische Verdrehung des Bolzens 23 wird durch einen Radialschlilz 26 im Kopfteil desselben ermöglicht, indem in diesen Radialschlitz 26 zum Zwecke der Verstellung ein Schraubendreher eingesetzt wird.

Der Radialschlitz 26 erstreckt sieh dabei vorteilhaft in Richtung der Exzentrizität cderart, daß aus seiner Lage jeweils die Richtung der Exzentrizität und damit die Einstellung erkennbar wird.

Das Ricgelglied 16 weist die Ausbildung einet handelsüblichen Schlicßplaltc auf, d. h., es ist mit einem starren Schließnockcn 27 verschen, den der Ricgclzapfen 14 in derSchaltsiellung 13a des Bedienungsgriffcs 13 gemäß Fig. I ricgelnd hinlergrcift.

In Fig. 3 ist durch strichpunktierte Linien dei Verstellbereich des Riegclzapfcns 14 bei seinem Verdrehen relativ zur Treibstange 11 angedeutet Innerhalb dieses Bereiches kann der Riegelzapfen 14 praktisch stufenlos verstellt werden und ermöglicht damit die Einregulierung des jeweils gewünschter Schließdruckes zwischen Flügel 1 und feststehender Rahmen 2.

Die Riegelzapfen 20 und die zugehörigen Riegelglie der 21 sind zweckmäßigerweise ebenso wie die Riegelzapfen 14 und die zugehörigen Ricgelglieder If ausgebildet, so daß auch dort die Nachstellbarkcii gegeben ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Flügelverschlußvorrichtung für Fenster, Türen od. dgl. mit einer am Flügel verschiebbar geführten, Riegelzapfen tragenden Treibstange und mit am Rahmen sitzenden Riegelgliedern, gegenüber denen die Riegelzapfen in und außer Eingriff stellbar sind, wobei die Riegelzapfen quer zur Schubrichtung der Treibstange gegenüber den am Rahmen zugeordneten Riegelgliedern verstellbar angeordnet sind, gekennzeichnet durch die Kombination der Merkmale, daß die Riegelzapfen (14) an der Treibstange (11) exzentrisch verdrehbar (Exzenter 23, 25) angeordnet sind und daß sie mit dieser sch'wergängig verdrehbar vernietet oder verstemmt sind.

2. Fiügelverschlußvorrichluog nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelzapfen (14) am freien Ende einen Verstelleingriff, z. B. einen Radialschlitz (26), für ein Betätigungswerkzeug aufweisen, der sich in Richtung der Exzentrizität (^erstreckt.

IS

Die Erfindung betrifft eine Flügclvcrschlußvorrichtung für Fenster, Türen od. dgl. mit einer am Flügel verschiebbar geführten, Riegelzapfen tragenden Treibstange und mit am Rahmen sitzenden Riegelgliedern, gegenüber denen die Riegelzapfen in und außer Fingriff stellbar sind, wobei die Riegelzapfen quer zur Schubrichtung der Treibstange gegenüber den am Rahmen zugeordneten Riegelgliedern verstellbar angeordnet sind.

Bei Fenstern und Türen od. dgl. können unterschiedliche Einflüsse dazu führen, daß die mittels der Treibstange am Flügel verschiebbar angeordneten Riegelzapfen nicht in optimaler Weise mit den am Rahmen sitzenden Riegelgliedern zusammenwirken und dadurch die ordnungsgemäße Funktion der Flügelverschlußvorrichtung gefährden.

So kann es bereits beim Einbau der Flügelverschlußvorrichtung vorkommen, daß die dem Rahmen zugeordneten Riegelglieder schon bei ihrer Befestigung eine Relativlage zur aufschlagseitigen Rahmenstirnfläche einnehmen, die geringfügig von dem Abstand abweicht, den die am Flügel verschiebbar geführten Riegelzapfen von der Anlagefläche des Flügelüberschlages haben. Dieses relative Verändern der Lage zwischen dem flügelseitigen Riegelzapfen und den rahmenseitigen Riegelgliedern kann aber auch durch den an Flügel und Rahmen vorgenommenen Anstrich hervorgerufen werden, indem nämlich die Dicke der Farbschichten an der aufschlagseitigen Stirnfläche des Rahmens und der Anlagefläche des Flügelüberschlages sich addiert und damit den zuvor einwandfreien Anschlag der zusammenwirkenden Verschlußteile beeinträchtigt. Schließlich können aber auch bei Fenstern und Türen die Rahmenteile unter der Einwirkung von Wittcrungs- und Temperatureinflüssen zu arbeiten beginnen und sich demzufolge mehr oder weniger verziehen. Auch hierdurch werden die zusammenwirkenden Verschlußteile zwangsläufig zueinander verlagert, d. h„ die Stellung der rahmenseitigen Riegelglieder gegenüber den am Flügel befindlichen Riegelzapfen wird eine andere als zum Zeitpunkt des Einbaues.

Diese Kriterien können einzeln aber auch gemeinsam auftreten und führen dann entweder dazu, daß sich die Flügelverschlußvorrichtung nur noch schwergangig oder sogar überhaupt nicht mehr betät.gen läßt. Sie können aber auch bewirken, daß der Schließdruck des Flügels gegen den Rahmen an den verschiedenen SefclsteHen unterschiedlich groß ist, so daß der Dichtschluß der Fenster und Türen beeinträchtigt wird. Durch Verwendung einer gatlungsgemaßen Flügelverschlußvorrichtung bei Fenstern und Türen od dgl. lassen sich alle diese Nachteile unter Aurrechterhaltung eines leichten und sicheren Schließens der Fenster und Türen eliminieren.

Bei der Flügelverschlußvorrichtung nach der DT-PS 11 85 948 sind zur Erreichung dieses Ziels die an der Treibstange befestigten Riegelzapfen mit einem quer zu ihrer Schieberichtung in Schlicßrichlung des Flügels verstellbaren und feststellbaren Einstellglied versehen, das -in seinen Seitenflächen gezahnt ist und in einem, ebenfalls gezahnte Seitenflächen aufweisenden, an dem d«r Treibstange abgewendeten Ende des Riegelzapfens angeordneten Radialschlitz eingeschoben ist Die Sicherung des stegartigen, verstellbaren Gliedes in seiner jeweiligen Lage wird durch eine den Ricgclzapfen umfassende Buchse bewirkt, die wiederum entweder durch einen Splint oder aber über Gewindeteile am Riegelzapfen festgelegt werden kann.

Nachteilig bei dieser bekannten Art der Verstellung ist aber daß jeweils eine größere Anzahl von kleinen Teilen 'gehandhabt werden muß und daher eine laiengerechte Nachstellmöglichkeit nicht gegeben ist.

Eine andere Unzulänglichkeit dieser bekannten Flügelverschlußvorrichtung besteht darin, daß sich das verstellbare Glied am Riegelzapfen. bedingt durch die vorgesehenen Eingriffsverzahnungen, nur stufenweise verlagern laßt und daher eine exakte Regulierung der Eingriffsverhältnisse nicht in allen Fällen ermöglicht.

Bekannt ist durch das DT-Gbm 18 81 435 auch schon eine Flügelverschlußvorrichtung für Fenster, Türen od dgl bei der die am Rahmen sitzenden Riegelglieder als Riegelzapfen gestaltet sind, während die am Flügel verschiebbar geführten, von einer Treibstange getragenen Riegelglieder aus Riegelstegen bestehen.

Bei dieser Flügelverschlußvorrichtung ist jeder Riegelzapfen am Rahmen durch nur eine Schraube festgelegt, wobei er zur Einregulierung optimaler Schließdruck-Vcrhältnisse quer zur Fenster- und Türebene eine exzentrisch zur Achse der Befestigungsschraube verlaufende Umfangsfläche hat, mit der er quer zur Fenster- und Ttirebene stufenlos in unterschiedliche Eingriffspositionen für den am Flügel verschiebbaren Riegelsteg gestellt werden kann

Es liegt hier ebenfalls der Nachteil vor, daß zur Nachregulierung der Eingriffsverhältnisse an jeder Riegelstelle mehrere Einzelteile gehandhabt werden müssen. Es ist nämlich einerseits erforderlich, zunächst die Schraube etwas zu lösen und dann den Riegelzapfen von Hand in die gewünschte Position zu drehen. Sodann muß die Schraube wieder angezogen werden. Beim Anziehen der Schraube ergeben sich aber zwischen den Anlageflächcn von deren Kopf und den zugeordneten Stützflächen des Riegelzapfcns große Reibungskräfte, die dazu führen können, daß der Riegelzapfen sich zumindest im Endstadium des Anziehens der Schraube entsprechend mitdrehl, wenn er nicht mit Hilfe einer Zange festgehalten wird. Durch Verwendung einer Zange /um Festhalten des Riegelzapfcns können jedoch Kerben in die Umfangsfläche des letzteren eingedrückt werden, die wiederum eine Beeinträchtigung der