DE2705802A1 - Verriegelungsvorrichtung fuer fenster, tueren oder dergleichen - Google Patents

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. H.Wi-:ic::mann, Dipl. Phys. D:i. K. Fincke Dipl.-Ing. F. AAVeιckmann, Dipl.-Chem. B. Huber

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I MÜNCHEN 16, DEN

POSTFACH 160120

MOHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 9(3921/22

HO/ba

Firma August Winkhaus August-Winkhaus-Straße 78 44o4 Telgte

Verriegelungsvorrichtung für Fenster, Türen oder

dergleichen

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für Fenster, Türen oder dergleichen mit einer am Flügelrahmen verschiebbar geführten Schubstange, die wenigstens einen senkrecht abstehenden Verriegelungskloben trägt, welcher in der Verriegelungsstellung einen Riegelsteg eines blendrahmenseitigen Riegelblechs hintergreift, wobei der Verriegelungskloben um eine zur Schubstange senkrechte, exzentrische Achse in verschiedene Drehstellungen einstellbar ist.

Eine Verriegelungsvorrichtung dieser Art ist in der Form einer Flügelverschlußvorrichtung aus der DT-AS 18 16 581 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist an der Schub-

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stange ein Rollkloben befestigt, der in der Verschlußstellung eine entsprechende Kante eines am Blendrahmen angebrachten Schließblechs hintergreift. Der Rollkloben besitzt eine auf einem Bolzen frei drehbare Buchse, deren ümfangsflache mit dem Schließblech zusammenwirkt. Der Bolzen weist einen exzentrischen Ansatz auf, welcher schwergängig drehbar in der Schubstange vernietet oder verstemmt ist. An seiner freien Stirnfläche besitzt der Bolzen einen Radialschlitz für den Eingriff eines Schraubendrehers zur Verdrehung um die Exzen terachse des Ansatzes. Diese Verdrehung hat zur Folge, daß der Rollkloben einschließlich seiner frei drehbaren Buchse • in Schubrichtung der Schubstange und quer dazu gegenüber dem Flügelrahmen verstellt wird. Die quer zur Schubrichtung erfolgende Verstellung beeinflußt den Schließdruck zwischen

Flügelrahmen und Blendrahmen.

Die durch den verstellbaren, exzentrischen Rollkloben gegebene Reguliermöglichkeit des Schließ-oder Anpreßdrucks zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen läßt einen Ausgleich von Lageungenauigkeiten zwischen den jeweiligen Verschlußvorrich- tungsteilen zu. Solche Lageungenauigkeiten können verschiedene Ursachen haben und zum Beispiel im ungenauen Anschlag der Verschlußvorrichtungsteile, im ständigen Temperaturwechsel, in der Luftfeuchtigkeit oder in einem Farbanstrich begründet sein. Diese Einflüsse können dazu führen, daß sich die Ver-

Schlußvorrichtung entweder nur noch schwergängig oder gar

nicht mehr betätigen läßt oder daß sie nur einen unzureichenden, keine ausreichende Dichtung gewährleistenden Schließdruck herbeiführt.

Bei der bekannten Verschlußvorrichtung mit einem exzentrischen Rollkloben besteht die Gefahr, daß sich die mehr oder weniger feste Vernietung des erwähnten Bolzenansatzes in der Schubstange durch mehrmaliges Nachstellen lockert und der RoIl-

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kloben dann eine einmal eingestellte Lage nicht mehr beibehält, sondern sich selbsttätig verstellt.

Beispielsweise aus der DT-PS 11 48 467 sind auch schon exzentrische Rollkloben bekannt, bei denen die Gefahr einer

Lockerung bei mehrmaliger Verstellung nicht gegeben ist.

Diese Rollkloben, die direkt im Flügelrahmen oder im Blendrahmen, und nicht in einer beweglichen Schubstange verankert sind, können z.B. vor einer Verstellung in ihrer Verankerung gelöst und danach wieder befestigt werden. Dies ist jedoch mit einem wesentlich größeren Aufwand an Bauteilen und der Handhabung vieler Einzelteile verbunden.

Aus dem DT-GM 1 99o 737 ist eine Flügelverschlußvorrichtung bekannt, bei der ein Rollkloben unverstellbar am Flügelrahmen angebracht ist. Eine Regulierung des Schließdrucks zwi- sehen Flügelrahmen und Blendrahmen ist bei dieser Verschlußvorrichtung durch eine entsprechende Verstellung des Riegelstegs des Schließblechs am Blendrahmen möglich. Die Verstellung erfolgt mit Hilfe eines Exzenterbolzens, der am Schließblech drehbar befestigt ist und in eine ovale öffnung eines den Riegelsteg tragenden Schiebers hineinreicht. Zur Verhinderung einer unbeabsichtigten Verstellung des Exzenters ist dieser axial federnd an einer Befestigungsplatte des Schließblechs gehalten und an seiner Unterseite mit einer radialen Rastzahnung versehen, der eine entsprechende Rastzahnung auf der Befestigungsplatte zugeordnet ist. Die Rastzahnungen sind so bemessen, daß sie sich nur durch Krafteingriff eines Verstellwerkzeuges am Exzenter außer Eingriff heben lassen und somit eine Verstellung des Exzenters nur über ein Verstellwerkzeug ermöglichen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Gattung mit einfachen Mitteln so aus-

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zugestalten, daß trotz sehr einfacher gewollter Verstellbarkeit des exzentrischen Verriegelungsklobens auchbei mehrfacher Verstellung keine die Funktion beeinträchtigende, selbsttätige Lockerung auftritt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der

Verriegelungskloben über eine leicht lösbare und in verschiedenen Drehstellungen des Verriegelungsklobem wirksame, formschlüssige Verbindung an der Schubstange befestigt ist. Die Befestigung erfolgt dabei vorzugsweise über eine den Verriegelungskloben axial durchsetzende Schraube.

Die formschlüssige Verbindung zwischen dem exzentrischen Verriegelungskloben und der Schubstange läßt zwar nur diskrete Drehstellungen des Verriegelungsklobens und keine stufenlose Einstellung zu, jedoch ist es ohne weiteres möglich, die formschiUssige Verbindung so auszugestalten, daß für die Praxis ausreichend genügend Drehstellungen des Verriegelungsklobens möglich sind. Die formschlüssige Verbindung hat andererseits aber den großen Vorteil, daß sich zum einen die Drehstellung des Verriegelungsklobens leicht verändern läßt, zum anderen aber eine ungewollte Änderung dieser Drehstellung auch nach langjähriger Benutzung ausgeschlossen bleibt. Zur Verstellung des Verriegelungsklobens ist es lediglich erforderlich, die formschlüssige Verbindung mit der Schubstange zu lösen und in einer anderen Drehstellung des Verriegelungs klobens wieder in Eingriff zu bringen.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung eignet sich als FlügelVerschlußvorrichtung, wobei die Verstellbarkeit des exzentrischen Verriegelungsklobens der Regulierung des Schließdrucks zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen dient. Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung eignet sich aber beispielsweise auch für die Verriegelung zwischen Scheren-

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stange und Flügelrahmenaufschlag bei einem Dreh-Kipp-Beschlag In Drehstellung oder für das Kipplager eines solchen Dreh-Kipp-Beschlags. In diesen nur beispielhaft genannten anderen Anwendungsfällen dient die Verstellbarkeit des Verriegelungsklobens dazu, ein Spiel zwischen der Scherenstange und dem FlügelfalzUberschlag bzw. ein Spiel zwischen dem Flügelfalzüberschlag und dem Blendrahmen in der Drehstellung bzw. in der Kippstellung eines Dreh-Kipp-FlUgels und damit ein Klappern in den jeweiligen Stellungen des Flügels zu beseitigen. Die Vermeidung eines solchen Spiels erfordert bislang eine Fertigung mit geringen Toleranzen und eine sehr sorgfältige Montage der jeweiligen Beschläge. Die erfindungsgemäße Einstellbarkeit des auch an diesen Stellen verwendeten Verriegelungsklobens erlaubt größere Fertigungstoleranzen und weniger Sorgfalt beim Anbau der Beschläge, was sich sehr günstig auf die Kosten niederschlägt.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Verriegelungskloben einen exzentrischen Ansatz aufweist, der ganz oder teilweise als Mehrkantfuß ausgebildet ist und mit diesem Mehrkantfuß in eine passende Mehrkantöffnung in der Schubstange formschlüssig eingreift. Dabei ist das Polygon der Querschnittsfläche des Mehrkantfußes und entsprechend natürlich das der Mehrkantöffnung regelmäßig, damit Mehrkantfuß und Mehrkantöffnung in möglichst vielen unterschiedlichen Drehstellungen des Mehrkantfußes formschlüssig ineinandergesetzt werden können. Es ist klar, daß die Anzahl der Ecken dieser polygonalen Querschnittsform dann die Anzahl der möglichen Drehstellungen des Mehrkantfußes in der Mehrkantöffnung bestimmt, d.h. bei einem Vierkantfuß sind vier verschiedene Drehstellungen des Verriegelungsklobens, bei einem Achtkantfuß acht verschiedene Drehstellungen etc. möglich.

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Der Mehrkantfuß des erfindungsgemäßen Verriegelungsklobens kann die Form einer polygonalen Säule mit parallelen Seitenflächen besitzen. In dem Fall ist es besonders vorteilhaft, wenn der Verriegelungskloben durch Federdruck in Eingriff mit der Schubstange vorgespannt wird und entgegen dem Federdruck zum Lösen der formschlüssigen Verbindung zwischen Mehrkantfuß und Mehrkantöffnung von der Schubstange abhebbar ist. Diese Federvorspannung läßt sich gemäß einer Ausführungsform der Erfindung dadurch erzielen, daß der Verriegelungskloben eine zu seinem Mehrkantfuß konzentrische Ausnehmung aufweist, in der der Schraubenkopf einer der axialen Befestigung dienenden Schraube und zwischen dessen Unterseite und dem Boden der Ausnehmung eine Druckfeder aufnehmbar sind. Diese Ausführung der Erfindung hat den besonderen Vorteil, daß eine gegebenenfalls erforderliche Nachregulierung der Verriegelungsklobendrehstellung, beispielsweise zur Änderung des Schließdrucks zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen, von jedem Laien ohne Zuhilfenahme eines Werkzeugs ausgeführt werden kann. Es ist hierzu lediglich erforderlich, daß der Verriegelungskloben gegen den Federdruck so weit von der Schubstange abgehoben wird, bis die Unterkante seines Mehrkantfußes aus der Mehrkantöffnung der Schubstange herauskommt. Der Verriegelungskloben kann dann beliebig gedreht werden, wobei er weiterhin durch die ihn exzentrisch durchsetzende Befestigungsschraube geführt wird, um dann in einer anderen Drehstellung mit dem Mehrkantfuß wieder in die Mehrkantöffnung der Schubstange eingesetzt zu werden.

Eine andere Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß der Mehrkantfuß des Verriegelungsklobens die Form eines Pyramidenstumpfes und die Mehrkantöffnung in der Schubstange eine dem Pyramidenstumpf komplementäre Form aufweisen. Die den Mehrkantfuß aufnehmende Mehrkantöffnung kann dabei die Mehrkantöffnung einer in der Schubstange befestigten

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Hülse sein. Alternativ kann die Mehrkantöffnung in der Schubstange von Flächenteilen der Schubstange selbst gebildet werden, die zur dem Verriegelungskloben abgewandten Seite der Schubstange tiefgezogen sind.

^r Bei diesen letztgenannten AusfUhrungsformen der Erfindung braucht zur Verdrehung des Verriegelungsklobens die ihn axial an der Schubstange haltende Befestigungsschraube nur um ein kleines Stück, etwa eine halbe Drehung, gedreht zu werden, da bereits ein ganz geringes Herausheben des Mehrkantfußes aus der Mehrkantöffnung wegen deren Pyramidenstumpf form ein Lösen der formschlüssigen Verbindung bewirkt. Nach der Verstellung des Verriegelungsklobens muß die Befestigungsschraube natürlich wieder angezogen werden.

Noch eine andere Ausfuhrungsform der Erfindung sieht vor, daß der Verriegelungskloben einen exzentrischen Ansatz besitzt, der an seiner freien Stirnfläche mit in Kreisringform angeordneten Rastzähnen versehen ist, die in einen entsprechenden Rastzahnring auf der Oberseite der Schubstange formschlüssig eingreifen. Wieder kann dabei die axiale Halterung des Verriegelungsklobens mittels einer Befestigungsschraube erfolgen, die in ein zum Rastzahnring konzentrisches Gewindeloch in der Schubstange eingeschraubt wird. Auch bei dieser AusfUhrungsform ergibt sich eine leichte Verstellbarkeit des Verriegelungsklobens durch Drehen seiner Befestigungsschraube um ein kleines Stück, ohne daß andererseits eine unbeabsichtigte Lockerung und eine selbsttätige Verstellung des Verriegelungsklobens befürchtet werden müßte. Wenn bei dieser AusfUhrungsform die Rastzähne des Ansatzes und die entsprechenden der Schubstange gegenüber der Stirnfläche des Ansatzes bzw. der Oberfläche der Schubstange komplementär geneigt sind, braucht der Verriegelungskloben zum Lösen der fiormschlüssigen Verbindung wieder nur um ein ganz kleines Stück angehoben zu werden, so

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daß es zur Verstellung nicht erforderlich ist, die Befestigungsschraube um mehrere Umdrehungen herauszuschrauben. Die Handhabung wird dadurch sehr einfach.

Noch eine andere Ausfuhrungsform der Erfindung sieht vor,

daß an der Schubstange in Axialrichtung des Verriegelungsklobens ein ganz oder teilweise als Mehrkant ausgebildeter Klobenträger drehfest angebracht ist und daß der Verriegelungskloben wenigstens auf einer Seite eine der Polygonform des Klobenträgermehrkants angepaßte, axiale, exzentrische Aus nehmung aufweist und mit dieser in formschlüssigen Eingriff auf den Klobenträger aufschiebbar ist. Vorzugsweise besitzt der Verriegelungskloben auf seinen beiden Seiten je eine exzentrische Ausnehmung gleicher Querschnittsform, aber unterschiedlicher Tiefe. Durch diese Ausbildung des erfin dungsgemäßen Verriegelungsklobens wird ein weiterer wesent licher Vorteil erzielt. Mit der Verdrehung des exzentrischen Verriegelungsklobens läßt sich in der beschriebenen Weise nur der Schließ- bzw. Verriegelungsdruck regulieren. Ein weiteres, insbesondere auf Fertigungsungenauigkeiten be ruhendes Problem ist jedoch der von Fall zu Fall unter schiedliche Abstand der Falze zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen, d.h. die sogenannte Falzluft. Je nach Größe dieser Falzluft kann ein kürzerer oder ein längerer Verriegelungskloben erforderlchh sein. Infolge der unterschiedlich tiefen Ausnehmungen im Verriegelungskloben der letztgenannten Ausführungsform der Erfindung kann dieser entweder mit geringerem oder mit größerem Abstand von der Schubstange auf deren Klobenträger befestigt werden. Auf diese Weise ist daher eine Anpassung der Verriegelungsvorrichtung an die Falzluft möglich.

Der mit der Schubstange verbundene Klobenträger besitzt vorteilhafterweise eine Gewindebohrung in die zur Halterung des aufgesteckten Verriegelungsklobens eine diesen durchsetzende

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Befestigungsschraube eingeschraubt wird. Dabei kann auch in diesem Fall zwischen dem Schraubenkopf und dem Verriegelungskloben bzw. dem Boden der jeweiligen Ausnehmung im Verriegelungskloben eine Druckfeder vorgesehen werden, die eine Veränderung der Drehstellung des Verriegelungsklobens ohne Zuhilfenahme eines Werkzeugs ermöglicht.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 im Querschnitt eine erste AusfUhrungsform eines an der Schubstange befestigten Verriegelungsklobens der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die in Fig. 1 dargestellte Anordnung von links,

Fig. 3 eine perspektivische Seitenansicht des Verriegelungsklobens von Fig.1,

Fig. 4 eine der Fig. 1 entsprechende Schnittansicht einer

zweiten Ausfuhrungsform eines an der Schubstange befestigten Verriegelungsklobens der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung,

Fig. 5 eine perspektivische Seitenansicht des Verriegelungsklobens von Fig. 4,

Fig. 6 eine Querschnittsansicht einer dritten Ausführungsform des an der Schubstange befestigten Verriegelungsklobens der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung,

Fig. 7 eine perspektivische Seitenansicht des Verriegelungsklobens von Fig. 6,

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Fig. 8 eine Querschnittsansicht einer vierten Ausführungsforra des an der Schubstange befestigten Verriegelungsklobens der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung,

Fig. 9 eine Draufsicht auf den Verriegelungskloben von Fig. 8 von unten,

Fig. 1o eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer

fünften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung, und

Fig. 11 die Ausführungsform von Fig. 9 mit umgekehrt aufgesetztem Verriegelungskloben.

In Fig. 1 ist 1 eine Schubstange, die längs einer Seite eines nicht dargestellten Flügelrahmens in dessen Falz in Richtung des Doppelpfeiles A verschiebbar geführt ist. Auf der dem Flügelrahmen abgewandten Seite wird die Schubstange 1 von einer Stulpschiene 2 überdeckt, die ortsfest am Flügelrahmen befestigt ist. Die Schubstange 1 trägt einen (oder mehrere) Verriegelungskloben 3, der senkrecht von der Schubstange absteht und die Stulpschiene 2 im Bereich eines hierfür vorgesehenen Schlitzes 4 durchsetzt. Der Verriegelungskloben 3 wirkt in bekannter Weise zum Beispiel mit einem nicht dargestellten Schließ- oder Kippblech am ebenfalls nicht dargestellten Blendrahmen oder aber mit einem entsprechenden Verriegelungsblech z.B. an der Scherenstange eines Dreh-Kipp-Beschlags zusammen.

Der Verriegelungskloben 3 besteht aus einem im Querschnitt runden, z.B. kreisförmigen, Kopf 5 und einem hierzu exzentrischen Ansatz 6. Das untere Ende des Ansatzes 6 ist als Mehr-

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AS,

kantfuß (In Fig. 2 beispielsweise als Sechskant) ausgebildet. Wie insbesondere auch aus Fig. 3 erkennbar, hat der Mehrkantfuß 7 die Form einer polygonalen Säule mit parallelen Seitenflächen. Dieser Mehrkantfuß 7 greift formschlüssig in eine entsprechend geformte Mehrkantöffnung 8 in der Schubstange 1 ein. Aufgrund der formschlüssigen Verbindung wird der Verriegelungskloben 3 unverdrehbar in der Schubstange 1 gehalten. Die axiale Halterung des Verriegelungsklobens 3 an der Schubstange 1 erfolgt mit Hilfe einer Befestigungsschraube 9, die den Verriegelungskloben in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise axial durchsetzt und in eine Mutter 1o auf der dem Verriegelungskloben abgewandten Seite der Schubstange 1 eingeschraubt ist. Die Mutter 1o kann an die Schubstange 1 angeschweißt sein.

Konzentrisch zum Ansatz 6 besitzt der Verriegelungskloben 3 in seinem Kopf 5 eine Ausnehmung 11, deren Durchmesser etwas größer als der Durchmesser des Schraubenkopfes der Befestigungsschraube 9 ist. Zwischen dem Boden 11' der Ausnehmung 11 und der Unterseite des Schraubenkopfes befindet sich eine Druckfeder 12. Die Druckfeder 12 erzeugt eine Kraft, die den Mehrkantfuß 7 des Verriegelungsklobens in seiner formschlüssigen Verbindung mit der Mehrkantöffnung 8 in der Schubstange hält.

Zur Regulierung des Andrucks der miteinander zu verriegelnden Teile, also z.B. des Schließdrucks zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen, kann der Kopf 5 des Verriegelungsklobens 3 mit der Hand ergriffen und in Richtung des Pfeils B (Fig. 1) entgegen der Kraft der Feder 12 aus dem Eingriff mit der Schubstange 1 herausgehoben werden. Sobald die Unterkante des Mehrkantfußes 7 die Mehrkantöffnung 8 verlassen hat, kann der Verriegelungskloben 3 unter Führung durch die Befestigungsschraube 9 um die exzentrische Achse seines Ansatzes 6 gedreht

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werden, um dann in einer anderen Drehstellung erneut in die Mehrkantöffnung 8 eingesetzt zu werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Figuren vergrößerte Darstellungen sind und daß die Höhe des Mehrkantfußes 7 z.B. im Bereich von 1 bis 2 mm liegen kann. Um einen entsprechend kurzen Weg brauchtder Verriegelungskloben 3 auch nur in Richtung des Pfeils B abgehoben zu werden, wenn eine Regulierung erforderlich wird.

Die Fig. 4 und 5 zeigen eine andere Ausführungsform der er-

findungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung. In diesen Figuren stellen 1 und 2 wieder die Schubstange bzw. die Stulpschiene, letztere mit ihrem Schlitz 4, dar. Ähnlich wie bei der zuerst beschriebenen Ausfuhrungsform der Erfindung ist auch hier ein Verriegelungskloben 13 mittels einer Befestigungsschraube 9 an der Schubstange 1 befestigt und besitzt einen Kopf 15 mit einem die Stulpschiene 2 im Bereich ihres Schlitzes 4 durchdringenden exzentrischen Ansatz 16. An seinem dem Kopf 15 abgewandten Ende ist der Ansatz 16 wieder als Mehrkantfuß 17 ausgebildet, wobei jedoch der Mehrkantfuß die Form eines Pyramidenstumpfes aufweist. Die Querschnittsfläche des Mehrkantfußes ist auch bei dieser Ausführungsform ein regelmäßiges Polygon, im Fall von Fig. 6 ein Sechseck. In der Schubstange 1 ist drehfest eine Hülse 14 befestigt, z.B. vernietet, die in ihrem oberen, der Stulpschiene 2 zugewandten Abschnitt eine Mehrkantöffnung 18 aufweist, die eine dem Pyramidenstumpf des Mehrkantfußes 17 komplementäre Form besitzt. Die Mehrkantöffnung 18 der Hülse 14 setzt sich nach unten in einer Gewindebohrung 2o für die Befestigungsschraube 9 fort.

Zur Verstellung, d.h. zur Drehung des exzentrischen Verriegelungsklobens 13 muß dieser auch bei diesem Fall mit seinem Mehrkantfuß 17 in der Mehrkantöffnung 18 angehoben werden, um den formschlüssigen Eingriff zwischen Mehrkantfuß und Hülse

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zu lösen. Wegen der Pyramidenstumpfform des Mehrkantfußes 17 und der komplementären Form der Mehrkantöffnung 18 reicht zum Lösen des formschlüssigen Eingriffs jedoch bereits ein leichtes Anheben des Verriegelungsklobens 13 aus. Die Befestigungsschraube 9 braucht daher nicht ganz aus der Gewindebohrung 2o heraus, sondern nur um ein kleines Stück gedreht zu werden. Die Regulierung des Verriegelungsdrucks ist daher sehr einfach,und dennoch besteht keinerlei Gefahr, daß sich der Verriegelungskloben 13 von selbst verstellt, solange die Befestigungsschraube 9 ihn im formschlüssigen Eingriff mit der Hülse 14 hält. Mit einem Bund 19 oberhalb des Mehrkantfußes 17 liegt der Verriegelungskloben 13 auf der Stirnfläche der Hülse 14 auf.

Die Fig. 6 und 7 zeigen eine Ausführunsform der Erfindung, die derjenigen der Fig. 4 und 5 ähnlich ist. Wieder besteht ein Verriegelungskloben 2 3 aus einem Kopf 25, einem exzentrischen Ansatz 26 und einem Mehrkantfuß 27 am Ende des Ansatzes 26. Konzentrisch zum Ansatz 26 und exzentrisch zum Kopf 25 ist in diesem eine Ausnehmung 31 für die Versenkung einer Befestigungsschraube 9 vorgesehen. Eine Mehrkantöffnung 28 für die Aufnahme des Mehrkantfußes 27 des Verriegelungsklobens 23 ist in diesem Fall direkt in der Schubstange 1 ausgebildet, so daß im Vergleich zur vorigen Ausführungsform die Hülse 14 entfallen kann. Die Schubstange 1 besitzt zu diesem Zweck einen tiefgezogenen Ansatz, der in seinem oberen Abschnitt die in der Form dem Mehrkantfuß 27 komplementäre Mehrkantöffnung 28 bildet und in seinem unteren Abschnitt eine Gewindebohrung 3o für die Befestigungsschraube 9 aufweist. Die Verdrehung des exzentrischen Verriegelungsklobens 2 3 zur Verriegelungsdruckregulierung erfolgt auf gleiche Weise, wie dies anhand der Fig. 4 und 5 erläutert wurde.

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Eine vierte Ausfuhrungsform der Erfindung ist in den Fig. 8 und 9 dargestellt. Ein Verriegelungskloben 33 wird mittels einer Befestigungsschraube 9 in formschliissigem Eingriff mit der Schubstange 1 gehalten und besitzt einen Kopf 35 und einen hierzu exzentrischen Ansatz 36. Die formschlüssige Verbindung zwischen dem Ansatz 36 und der Schubstange 1 wird mit Hilfe radialer Rastzähne 37 an der freien Stirnfläche des Ansatzes 36 und eines entsprechenden Rastzahnrings 38 auf der Oberseite der Schubstange 1 gebildet. Die Rastzähne des Ansatzes 36 des Verriegelungsklobens 33 bzw. der Schubstange 1 sind in der aus Fig. 8 ersichtlichen Weise geneigt. Diese Neigung macht es wiederum möglich, daß der Verriegelungskloben 33 bereits nach einer kleinen Drehung der Befestigungsschraube 9 um ein ausreichendes Stück von der Schubstange 1 abgehoben werden kann, um den formschlüssigen Eingriff zu lösen. Solange die Befestigungsschraube 9 die formschlüssige Verbindung zwischen Verriegelungskloben 33 und Schubstange 1 aufrechterhält, ist auch bei dieser Ausführungsform der Erfindung eine unbeabsichtigte Verdrehung des Verriegelungsklobens 33

2ο unmöglich.

Fig. 9 zeigt die Ansicht des Verriegelungsklobens 33 von unten und läßt die kreisringförmige Anordnung der Rastzähne 37 erkennen. Die zur Aufnahme der Befestigungsschraube 7 erforderliche Gewindebohrung ist bei dieser Ausführungsform vorzugsweise in Form der Gewindebohrung 4o direkt itr der Schubstange 1 angeordnet.

Die Fig. 1o und 11 zeigen noch eine andere Ausführungsform eines Verriegelungsklobens 43 der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung. In den Fig. 1o und 11 stellen wie bei den anderen Figuren 1 und 2 wieder die Schubstange bzw. die Stulpichiene, letztere mit ihrem Schlitz 4, dar. Mit der Schub-

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stange 1 ist ein Klobenträger 46 vernietet oder auf andere Weise drehfest verbunden. Der Klobenträger 46 durchsetzt die Stulpschiene 2 im Bereich ihres Schlitzes 4 in einer solchen Weise, daß die Schubbewegung der Schubstange 1 j gegenüber der Stulpschiene 2 nicht behindert wird. Der der Schubstange 1 abgewandte Teil 47 des Klobenträgers 46 ist als Mehrkant ausgebildet. Dieser Mehrkant hat die Form einer polygonalen Säule mit parallelen Seitenflächen.

Der Verriegelungskloben 43 besitzt auf seinen beiden Stirnselten je eine Ausnehmung 48 bzw. 48', die exzentrisch zur runden Umfangsflache des Verriegelungsklobens 43 und zueinander fluchtend angeordnet sind. Die Querschnittsform der Ausnehmungen 48, 48' ist der polygonalen Querschnittsform des Mehrkants 47 des Klobenträgers 46 angepaßt. Der mit einer der Ausnehmungen 48 oder 48* auf den Mehrkant des Klobenträgers 46 aufgesteckte Verriegelungskloben 4 3 steht auf diese Weise mit dem Klobenträger 46 in einem formschlüssigen Eingriff und ist daher gegenüber der Schubstange 1 unverdrehbar. Wie aus den Fig. 1o und 11 erkennbar, kann die axiale Halterung des Verriegelungsklobens 4 3 am Klobenträger 46 mittels einer Befestigungsschraube 9 erzielt werden, die den Verriegelungskloben 43 im Bereich seiner Ausnehmungen 48, 48* axial durchsetzt und in eine Gewindebohrung 49 im Klobenträger 46 eingeschraubt ist. Der Durchmesser des Schraubenkopfes der Befestigungsschraube ist vorzugsweise etwas kleiner als der kleinste Durchmesser der Ausnehmungen 48, 48', so daß er in der aus den Figuren ersichtlichen Weise in der jeweiligen Ausnehmung versenkt werden kann.

Die Ausnehmungen 48 und 48' sind unterschiedlich tief und werden durch einen Steg 5o voneinander getrennt. Die eine

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Seite dieses Stegs dient als Auflage fUr die Stirnfläche des Mehrkants 47, während die andere Seite des Stegs 5o die Auflage für die Unterseite des Schraubenkopfes bildet. Je nachdem mit welcher der Ausnehmungen 48 oder 48* der Verriegelungskloben 43 auf den Mehrkant 47 des flpbenträgers 46 aufge steckt wird, steht die freiliegende Stirnfläche des Verriegelungsklobens mehr oder weniger weit von der Schubstange 1 und damit vom nicht dargestellten Flügelrahmen ab. Wie die Fig.1o und 11 deutlich zeigen, läßt sich durch ein Umdrehen des Verriegelungsklobens 43 eine Anpassung an die jeweilige Falzluft zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen erzielen.

Der Klobenträger 46 ist mit einem Bund 51 versehen, der möglicherweise senkrecht zur Stulpschiene 2 auftretende Kräfte abfängt. Der Bund 51 sitzt zu diesem Zweck über der der Schubstange 1 abgewandten Seite der Stulpschiene 2.

Zur Änderung der Drehstellung des Verriegelungsklobens 43 wird die Schraube 9 gelöst, der Verriegelungskloben von seinem Nobenträger 46 abgehoben und in einer anderen Drehstellung wieder aufgesetzt. Falls ein größerer Abstand zwischen den Falzen von Flügelrahmen und Blendrahmen zu überbrücken ist, kann der Verriegelungskloben 43 auf gleiche Weise gelöst und gemäß Fig. 11 umgekehrt wieder aufgesetzt werden. Bei dieser Ausfuhrungsform kann auch die elastische Halterung des Verriegelungsklobens mittels einer Feder entsprechend Fig. 1 verwendet werden, wobei dann ein Lösen der Schraube 9 nicht erforderlich ist, wenn nur die Drehstellung des Verriegelungsklobens 43 geändert werden soll.

Die anhand der Fig. 1o und 11 erläuterte Möglichkeit,unterschiedliche Falzluft mit Hilfe eines gesondert ausgebildeten Verriegelungsklobens 43 auszugleichen, ist nicht auf die An-

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wendung bei exzentrischen Verriegelungskloben bzw. bei Verriegelungskloben, die in formschlüssiger Verbindung an der Schubstange gehalten werden, beschränkt. Diese Lösung läßt sich vielmehr auch dort verwenden, wo eine Verriegelungsdruckregulierung nicht erforderlich oder auf andere Weise als mit Hilfe eines exzentrischen Verriegelungsklobens erzielt wird.

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Claims (1)

1. -yf-

   Patentansprüche

   1. !Verriegelungsvorrichtung für Fenster, Türen oder dergleichen mit einer am Flügelrahmen verschiebbar geführten Schubstange, die wenigstens einen senkrecht abstehenden Verriegelungskloben trägt, welcher in Verriegelungsstel lung einen Riegelsteg eines blendrahmenseitigen Riegel blechs hintergreift, wobei der Verriegelungskloben um eine zur Schubstange senkrechte, exzentrische Achse in verschiedene Drehstellungen einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungskloben (3, 13, 23, 33, 43) über eine leicht lösbare und in verschiedenen Drehstellungen des Verriegelungsklobens wirksame, formschlüssige Verbindung (7, 8; 17,18; 27, 28; 37, 38; 47, 48, 48') an der Schubstange (1) befestigt ist.

   2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch

   gekennzeichnet, daß der Verriegelungskloben (3, 13, 23, 33, 43) mittels einer ihn axial durchsetzenden Befestigungsschraube (9) an der Schubstange (1) befestigt ist.

   3. Verriegelun$3vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Verriegelungskloben (3, 13, 2 3) einen exzentrischen Ansatz (6, 16, 26) aufweist, der ganz oder teilweise als Mehrkantfuß (7, 17, 27} ausgebildet ist, und mit diesem Mehrkantfuß in eine passende Mehrkantöffnung (8, 18, 28) in der Schubstange

   (1) formschlüssig eingreift.

   4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Polygon der Querschnittsfläche des Mehrkantfußes (7, 17, 27) regelmäßig ist.

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   ORJQINAL INSPECTED

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   5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Mehrkantfuß (7) die Form einer polygonalen Säule mit parallelen Seitenflächen besitzt.

   6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Verriegelungskloben (3) durch Federdruck in Eingriff mit der Schubstange (1) vorgespannt wird und entgegen den Federdruck zum Lösen der formschlüssigen Verbindung zwischen Mehrkantfuß (7) und Mehrkantöffnung (8) von der Schubstange abhebbar ist.

   7. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Verriegelungskloben (3) eine zu seinem Mehrkantfuß (7) konzentri- sehe Ausnehmung (11) aufweist, in der der Schraubenkopf der Befestigungsschraube (9) und zwischen dessen Unterseite und dem Boden (11*) der Ausnehmung eine Druckfeder (12) aufnehmbar sind.

   8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Mehrkantfuß (17, 27) die Form eines Pyramidenstumpfes und die Mehrkantöffnung (18, 28) in der Schubstange (1) eine dem Pyramidenstumpf komplementäre Form aufweisen.

   9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die den Mehrkantfuß

   (17) aufnehmende Mehrkantöffnung (18) in der Schubstange (1) die Mehrkantöffnung einer in der Schubstange befestigten Hülse (14) ist.

   1o. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 8 und 9, dadurch , g e k e η η zeichnet, daß die Hülse (14) auf der dem

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   Verriegelungsklobcn (13) abgewandten Seite in der Fortsetzung der Mehrkantöffnung (18) eine Gewindebohrung (2o) zum Einschrauben der Befestigungsschraube (9) aufweist.

   11. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch

   gekennzeichnet, daß die Mehrkantöffnung

   (28) in der Schubstange (1) von Flächenteilen der Schubstange selbst gebildet wird, die zu der dem Verriegelungskloben (23) abgewandten Seite tiefgezogen sind.

   12. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch

   gekennzeichnet, daß die Schubstange (1) einen tiefgezogenen Ansatz besitzt, der in einem der Schubstangenebene näher gelegenen Abschnitt die Mehrkantöffnung (28) zur Aufnahme des Mehrkantfußes (27) enthält und in einem ferneren Abschnitt ein Gewindeloch

   (36) zum Einschrauben der Befestigungsschraube (9) aufweist.

   13. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet , daß der Ansatz (16) des Verriegelungsklobens (13) an dem dem Verriegelungs klobenkopf (15) zugewandten Ende des Mehrkantfußes (17) einen Bund oder Absatz (19) aufweist, der bei hergestellter Formschlußverbindung mit der Mehrkantöffnung (18) auf dem diese öffnung umgebenden Rand der Schubstange (1) bzw. der Hülse (14) aufliegt.

   14. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungskloben (33) einen exzentrischen Ansatz (36) besitzt, der an seiner freien Stirnfläche mit in Kreisringform angeordneten Rastzähnen (37) versehen ist, die in einen ent- sprechenden Rastzahnring (38) auf der Oberseite der Schubstange (1) formschlüssig eingreifen.

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   15. Verriegelungsvorrichtung nach den Anspräche 2 und 14, dadurch gekennzeichnet , daß der Rastzahnring (38) der Schubstange (1) konzentrisch zu einem Gewindeloch (4o) für die Aufnahme der Befestigungsschraube '

   (9) liegt.

   16. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekenn zeichnet , daß die Rastzähne (37, 38) von Ansatz (36) und Schubstange (1) gegenüber der Stirnfläche des Ansatzes bzw. der Oberfläche der Schubstange komplementär geneigt sind.

   17. Vcrriecjelunysvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß an der Schubstange (1) in Axialrichtung des Verriegelungsklobens

   (43) ein ganz oder teilweise als Mehrkant (47) ausgebildeter Klobenträger (46) drehfest angebracht ist und daß der Verriegelungskloben auf wenigstens einer Seite eine der Polygonform des Mehrkants angepaßte, axiale, exzentrische Ausnehmung (48, 48') aufweist und mit dieser in formschlüssigen Eingriff auf den Klobenträger aufschiebbar ist.

   18. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungskloben (43) auf seinen beiden Seiten je eine exzentrische Ausnehmung (48, 48') gleicher Querschnittsform, aber unterschiedlicher Tiefe aufweist.

   19. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 und einem der Ansprüche 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Klobenträger (46) eine Gewindebohrung (49) für die Befestigungsschraube (9) aufweist.

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