DE2729394C2 - Verriegelungseinrichtung für Fenster, Türen o.dgl. - Google Patents

Description

Fig.5 Teile der Verriegelungsglied-Lagerung nach F i g. 2 in auseinandergezogener Darstellung,

F i g. 6 eine Ansicht einer anderen Ausführungsform einer Verriegelungsglied-Lagerung, ebenfalls im Bereich des Kipplagers,

Fig.7 einen Längsteilschnitt nach der Linie VH-VII in der F i g. 6 und

F i g. 8 eine Ansicht eines zum Verriegeln einer Ausstellstange mit dem oberen Flügeirahmenschenlel dienenden Kupplungsteils mit eingreifendem Verriegelungsglied.

In Fig. 1 ist ein Blendrahmen mit »10« und ein Flügelrahmen mit »12« bezeichnet. Der Flügelrahmen 12 ist mittels eines Fcklagers 14 und eines ausrückbaren Kipplagers 18 am Blendrahmen 10 gelagert. Der Flügelrahmen 12 kann somit um die Achse A-A gekippt werden. Zum Drehen des Flügelrahmens 12 um die Drehachse B-B wird die Kupplung zwischen Blendrahmen 10 und Flügelrahmen 12 im Kipplager 18 ausgerückt und die mit dem Gelenk 22 im bereich der Drehachse B-B am Blendrahmen angelenkte Ausstellstange 20 mit dem oberen Flügelrarmenschenkel 24 gekuppelt Diese Kupplung erfolgt durch ein Verriegelungsglied 26, das mit einem Kupplungsteil 28 an der Ausstellstange 20 in Eingriff gebracht werden kann. Die Ausstellstange 20 ist an der Stelle 30 mit dem oberen Flügelrahmenschenkel 24 gelenkig und längsverschiebbar verbunden. Ein Zusatzarm 32 der Ausstellstange 20 legt die Ausstellstange 20 bei Verriegelung dieser Ausstellstange 20 mit dem oberen Flügelrahmenschenkel 24 in Längsrichtung des oberen Flügelrahmenschejkels 24 relativ zu diesem fest. Ein Riegelglied 34 dient bei geschlossenem Flügelrahmen zur Verriegelung des Flügelrahmens 12 mit einem nicht eingezeichneten Schließblech am Blendrahmen 10.

Die Riegelglieder 26 und 34 sind mittels in Fig. 1 nicht eingezeichneten Treibstangen in Längsrichtung des jeweiligen FIC'gelrahmenschenkels durch Betätigen eines Schwenkgriffs 37 verschiebbar, die durch einen Betätigungsgriff stellbar sind. Der Aufbau der Verriegelungsvorrichtung eines Drehkippfensters ist im übrigen allgemein bekannt.

In Fig. 2 ist eine Verriegelungsvorrichtung im Kipplagerbereich dargestellt. An einer Stulpschiene 36 ist eine Treibstange 38 geführt. Die Treibstange :S8 wird beim Einbau von »iner Nut im Falz des Flügelrahmens 12 aufgenommen, die durch die Stulpschiene 36 abgedeckt wird. Die Stulpschiene 36 wird mittels Schrauben befestigt, welche in das Flügelrahmenmaterial eingreifen und Löcher 40 in der Stulpschiene 36 und Langiöcher42 in der Treibstange 38 durchsetzen.

An dem oberen Ende der Treibstange 38 sind Kupplungselemente 44 zum Anschluß eines weiteren Treibstangenstücks angebracht, das mit dem Griff 37 getrieblich in Verbindung steht. Am unteren Ende der Treibstange 38 ist ein Riegclglied 46 angebracht, das zum Eingriff mit einem blendrahmenseitig Kippriegellager 48 bestimmt ist. Wenn dieses Riegeiglied 46 gegenüber dem Kippriegellager 48 die in Fig. 2 gezeichnete Stellung einnimmt, so ist der Flügelrahmen 12 in geschlossener Stellung mit dem Blendrahmen 10 verriegelt. Wenn das Riegelglied 46 im Bereich eines Ausschnitts 50 des Kippricgcllagers 48 sich befindet, so kann der Flügelrahmen 12 durch Drehen um die Achse B-B geöffnet werden. Wenn das Riegelglied 46 zv ischen Kippverricgelungsschenkel 52 des blendrahmenseitigcn Kippriegellagers 48 eingreift. sr> kann der Flügelrahmen 12 in Kippstellung gebracht werden, wie in F i g. 4 angedeutet ist. Der Flügelrahmen 12 ist dann durch Zusammenwirken des Riegelglieds 46 mit einer Aushebesicherungsnase 54 des Schenkels 52 gegen Ausheben gesichert. Das eigentliche Kipplager ist gebildet von einem mit der Stulpschiene 36 verbundenen Lappen 56, der auf eine Wälzfläche 58 am Kippriegellager 48 ausläuft Das Riegelglied 46 ist, wie aus Fig.4 ersichtlich, an seiner oberen und unteren Kante 60 keilförmig ausgebildet, so da3 es mit den

ίο Kippverriegelungsschenkeln 52 und Sperrschenkeln am Kippriegellager 48 leicht in Eingriff gebracht werden kann.

Das Riegelglied 46 ist, wie insbesondere aus Fig.3 ersichtlich, an einem Lagerhebel 62 angebracht, der mittels eines Lagerzapfens 64 in Form eines Hohlniets an der Treibstange 38 befestigt ist Der Lagerzapfen 64 durchgreift einen Längsschlitz 66 ist der Stulpschiene 36. Der Lagerhebel 62 liegt an der Außenseite der Stulpschiene 36 an und trägt in Abstand unterhalb des Lagerzapfens 64 das Riegelglied 46. An seinem unteren Ende trägt der Lagerhebe) 62 auf seiner Rückseite ein T-förmiges Halteglied 68, das mit seinem Steg den Längsschlitz 66 durchsetzt und mit seinem Querschenkel an der Innenseite der Stulpschiene 36 anliegt. Der Steg des T-förmigen Haltegläeds 68 hat im Längsschlitz 66 seitliches Bewegungsspiel.

Zur Verstellung des Lagerhebels 62 parallel zur Ebene der Treibstange 38 ist ein Exzenterverstellglied 70 vorgesehen, welches mittels eines Nietzapfens 72 mit der Treibstange 38 schwergängig vernietet ist. Ein zu dem Nietzapfen 72 konzentrischer Teil 74 des Exzenterverstellglieds 70 ist im Längsschlitz 66 in der Stulpschiene 36 geführt und erfüllt somit eine Führungsfunktion für die Treibstange 38 an der Stulpschiene 36. Ein gegenüber dem Nietzapfen 72 exzentrisch angeordnetes Exzenterteil 76 am Exzenterverstellglied 70 greift in eine längliche Ausnehmung 78 im Lagerhebel 62 ein. Durch Verdrehen des Exzenterverstellglieds 70 vermittels eines in einen Schlitz 80 eingeführten Drehwerkzeugs führt zu einem Verschwenken des Lagerhebels 62 um den Lagerzapfen 64 und damit zu einer Verstellung des Riegelglieds 46 senkrecht zur Zeichenebene der F i g. 2.

Der konzentrische Teil 74 des F.xzenterverstellglieds

⁴"' 70 kann mit Spiel im Längsschiit/ 66 in der Stulpschieiie 36 geführt sein. Ein unbeabsichtigtes Verdrehen des Exzenterverstellglieds 70 ist dann nicht mehr zu befürchten.

Ein Zweck dieser Verstellmöglichkeit des Riegelglieds 46 wird besonders aus der F i g. 4 deutlich. Die Unterkante 82 des Flügelrahmenüberschlags besitzt in der Kippstellung einen geringen Abstand gegenüber der Sichtfläche 84 des Blendrahmens 10. Die Größe dieses Abstands ist abhängig vom Kippwinkel des Flügelrah-

⁵> mens 12. Es ist erwünscht, daß in der voll gekippten Stellung der Abstand der Kante 82 von der Sichtfläche 84 möglichst klein ist, um ein Klappern des in Kippstellung befindlichen Flügelrahmens 12 zu verhindern. Nun ist aber die Winkelstellung des Flügelrahmens 12 durch die von der Ausstellschere 20, 32 vorgegebene obere Kippweite in Abhängigkeit von der Höhe des Flügelrahmens variabel, weshalb der Abstand zwischen der K °.nte 82 und der Sichtflächc 84 des Blendrahmens 10 korrigierbar sein muß. Hierzu ist der Abstand zwischen dem Riegelglied 46 und dem Schenkel 52 senkrecht zur F'iügelcbcnc einzustellen. Wenn nach der Einstellung der Abstand zwischen der Kante 82 und der Sichtfläche 84 klein genug, im Optimalfall gleich Null, ist,

so ist auch gewährleistet, daß bei gekipptem Flüge! das Riegelglied 46 nicht über die Aushebesicherungsnase 54 hinaus nach oben angehoben werden kann.

Die Ausführungsform nach den Fig. 6 und 7 unterscheidet sich von der Ausführungsform nach den F i g. 2 bis 5 nur dadurch, daß der Lagerhebel 162 mittels eines Lagerzapfens 164 im Bereich des Riegelglieds 146 an der Treibstange 138 schwenkbar gelagert ist und daß der Exzenterteil 176 des Exzenterverstellglieds 170 in eine von einer Gabel ausgebildeten Ausnehmung 178 im Lagerhebel 162 eingreift. Das Exzenterverstellglied 170 ist in diesem Fall zum Einstellen mit einer Imbusausnehmung 180 versehen.

In F i g. 8 ist das Riegelglied 26 im Eingriff mit einem Schenkel 28a des an der Ausstellstange 20 befestigten Kupplungsteils 28. Die Verstellbarkeit des Riegelglieds 26 senkrecht zur Flügelebene wird genauso erreicht wie j bei dem in Verbindung mit den Fig. 2 bis 7 beschriebenen Riegelglied. Durch die Verstellung des Riegelglieds 26 wird hier erreicht, daß für den Drehbetrieb des Flügelrahmens 12 die Ausstellstange 20, die in Fig.8 in einem kleinen Abstand a vom in Überschlag des Flügelrahmens 12 dargestellt ist, dicht an diesen Überschlag herangedrückt wird, so daß die Ausstellstange 20 gegenüber dem oberen Schenkel 30 des Flügelrahmens 12 unbeweglich festgelegt ist.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Verriegelungsvorrichtung für Fenster, Türen oder dergleichen mit zumindest einer am Flügelrahmen verschiebbar geführten Treibstange, an der ein sich im wesentlichen parallel zu ihr erstreckender Lagerhebel mit einem in der Flügelebene senkrecht von der Treibstange abstehenden Riegelglied schwenkbar gelagert ist, der zum Einstellen der Lage des Riegelglieds senkrecht zur Flügelebene verschwenkbar und in der eingestellten Schwenkstellung feststellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer an der Innenseite einer Stulpschiene (36) einer Treibstangenbaueinheit geführten Treibstange (38) der Lagerhebel (62,162) an der Außenseite der Stulpschiene (36) angeordnet ist und daß zum Einstellen und Feststellen des Lagerhebe's (62, 162) ein Exzenterversteilglied (70, 170) vorgesehen ist, welches an der Treibstange (38) schwergängig drehbar gelagert ist und mit seinem Exzemerieil (76, 176) in eine Ausnehmung (78, 178) im Lagerhebel (62, 162) eingreift, wobei die Schwenkachse (Lagerzapfen 64, 164) und das Exzenterverstellglied (70, 170) einen Längsschlitz (66) in der Stulpschiene (36) durchgreifen.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (78) von einem Langloch gebildet ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (178) durch eine Gabel am Lagerhebel (162) ausgebildet ist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung für das Exzenterverstellglied (70) am Lagerhebel (62) zwischen dem Lagerzapfen (64) des Lagerhebels (62) und dem Riegelglied (46) angeordnet ist.

5. VerriegelungsvorrichtunQ nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit einem unrund ausgebildeten Riegelglied, insbesondere in Form einer flachen, zur Treibstange parallelen Riegelzunge, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelglied (146) im Bereich des Lagerzapfens (164) des Lagerhebels (162) angeordnet ist und die Ausnehmung (178) für das Exzenterverstellglied (176) im vom Lagerzapfen (164) abgewendeten Endbereich des Lagerhebels (162) angeordnet ist.

6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerzapfen (64, 164) des Lagerhebels (62, 162) im Längsschlitz (66) der Stulpschiene (36) spielfrei geführt ist.

7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der den Längsschlitz (66) durchsetzende Teil (74) des Exzenterverstellglieds (70, 170) in jeder Einstellung mit Spiel im Längsschlitz (66) der Stulpschiene (36) geführt ist.

8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerhebel (62) an dem von seinem Lagerzapfen (64) abgelegenen Ende ein Halteglied (68) aufweist, welches den Längsschlitz (66) der Stulpschiene (36) durchsetzt und die Innenseile der Stulpschiene (36) hintergreift, und daß der den Längsschlitz (66) der .Stulpschiene (36) durchsetzende Teil des Haltcglieds (68) eine gegenüber der Längsschlitzbreite geringere Dicke aufweist, so daß die Schwenkbewegung des Lagerhebcls (62) begrenzt ist.

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für Fenster, Türen oder dergleichen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Verriegelungsvorrichtung ist aus der DE-AS 24 19 842 bekannt Bei dieser bekannten Anordnung liegt der Lagerhebel mit dem Riegelglied auf der freiliegenden Seite einer unverdeckten Treibstange.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Ein-

und Feststellung des Lagerhebeis mit dem Riegelglied

ίο auf einfache Weise auch dann zu ermöglichen, wenn die Treibstange an der Innenseite einer Stulpschiene einer Treibstangenbaueinheit geführt ist.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß in den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Nach der DE-OS 18 16 581 ist eine Verriegelungsvorrichtung bekannt, bsi der auf einer an der Innenseite einer Stulpschiene geführten Treibstange ein Riegelglied in der Weise angebracht ist, daß auf einem an der Treibstange befestigten Lagerzapfen, der einen Längsschlitz in der Stulpschiene durchdringt, ein exzentrisches Verriegelungsglied schwergängig drehbar angebracht isi, welches mittels eines Werkzeugs in verschiedene Lagen gedreht werden kann, wodurch die Anzugswirkung veränderbar ist. Bei dieser vom Aufbau her äußerst einfachen Ausführungsform i.^ct es jedoch nicht auszuschließen, daß selbst dann, wenn das exzentrische Verriegelungsglied eine Rollhülse aufweist, durch sein Zusammenwirken mit dem Schließblech ίο Kraftmomente entstehen, die bei längerer Gebrauchsdauer zu einer unbeabsichtigten Verdrehung des exzentrisch angeordneten Verriegelungsglieds und damit zu einer Veränderung seiner Stellung führen. Demgegenüber ist bei der erfindungsgemäßen Ausbil- *5 dung ein unbeabsichtigtes Verstellen praktisch ausgeschlossen, weil auf das Exzenterverstellglied nahezu keine Tangentialkräfte einwirken können; denn diese werden vom Riegelglied aufgenommen.

Weitere Ausbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Besondere Bedeutung kommt dem Gegenstand des Anspruchs 4 zu. da sein Gegenstand eine verhältnismäßig große Querverstellung des Riegelglieds ermöglicht.

Die Maßnahme nach Anspruch 7 dient dazu, daß am Exzenterverstellglied auch keine beim Verschieben des Riegelglieds von der Längskante des Längsschlitzes in der Stulpschiene ausgehenden Tangentialkräfte angreifen können, die zu einer unbeabsichtigten Veränderung der Riegelgliedeinstellung führen könnten.
Die Maßnahme nach Anspruch 8 verhindert bei verhältnismäßig langen Lagerhebeln ein unbeabsichtigtes Ver- oder Wegbiegen des freien Endes des Lagerhebels von der Stulpschiene.

In der Zeichnung ist die Erfindung in Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 ein Drehkippfenster mit eingebauter Verriegelungsvorrichtung zum Aufzeigen der Stellen, an denen erfindungsgemäße Verriegelungsglied-Lagerungen vorgesehen sein können, in einer perspektivischen Darstel- *>o lung,

F i g. 2 eine Verriegelungsglied-Lagerung im Bereich des Kipplagers der Verriegelungsvorrichtung nach F i g. 1 in einem L.ängstcilschnitt.

F i g. 3 einen Querschnitt nach Linie lll-lll in der "5 F i g. 2.

F i g. 4 eine Ansicht eines blendrahrnenseitigen Schlicßblechs mit eingreifendem Riegelglied, den Flügel im Schnitt.