DE1611454A1 - Transportvorrichtung fuer Farbbaender - Google Patents

Description

IBM Deutschland internationale Büro-Matchinen Gesellschaft mbH

Böblingen, 9. Januar 1968 ki-sch

Anmelder in:

Amtl. Aktenzeichens

Aktenz. der Anmelderinr

International Business Machines Corporation, Armonk, N. Y. 10 504

Neuanmeldung Docket 11 241

Transportvorrichtung für Farbbänder

Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für Farbbänder, die von einer innerhalb einer Kassette gelagerten Vorratsspule auf eine ebenfalls in dieser Kassette gelagerte Auf nähme spule geführt sind und zwischen diesen beiden Spulen den Kassetteninnenraum verlassen und in denselben wieder eintreten, wobei der Farbbandantrieb so ausgebildet ist, daß unabhängig^Qn=«d«i&=Länge des bereits abgelaufenen Farbbandes immer ein konstanter Transportschritt erzielt wird und die Kassette ein in Abhängigkeit von der in ihr befindlichen Farbbandart (Gewebe- oder Plastikfarbband) Steuerfunktionen auslösendes Ausbildungsmerkmal aufweist.

Es iet allgemein bei Schreibmaschinen bekannt, Kohle- oder Plastikfarbbänder in deren Längsrichtung so zu transportieren, daß unabhängig von der Länge des bereiteι abgelaufene^ Farbbandes immer ein konstanter Traiisportschritt erzielt wird,

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— TL —

Außerdem ist vorgeschlagen worden (deutsche Patentanmeldung J 25 898), die Kassetten der in bekannter Weise kassettierten Farbbänder (französische Patentschrift 1 222 516) so auszubilden, daß beim Einsetzen einer Kassette mit einem Gewebefarbband bzw. einer solchen mit einem Kohle- bzw. Plastikfarbband die Transportvorrichtung automatisch so umgeschaltet wird> daß entweder die normale Farbbandtransportvorrichtung mit Umschaltvorrichtung für die Transportrichtung oder eine zusätzliche Klinke.die bewirkt, daß das Farbband nur in einer Richtung transportiert wird, eingeschaltet werden. Bei dieser vorgeschlagenen Vorrichtung weist der Transportschritt in Längsrichtung des Farbbandes auch bei Verwendung eines Plastikfarbbandes eine unterschiedliche Länge auf, die abhängt von dem Wickeldurchmesser der angetriebenen Farbbandspule.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Transportvorrichtung, die allein durch Einsetzen der jeweiligen Farbbandkassette automatisch auf die jeweils erforderliche Betriebsart umgeschaltet wird, so auszubilden, daß der Transportschritt in Längsrichtung des Farbbandes unabhängig von den Wickeldurchmessern auf den beiden Farbband spulen eine konstante Länge aufweist und die transportierten Farbbänder schonend beansprucht werden, was insbesondere bei Verwendung von Plastikfarbbändern erforderlich ist und daß ein leichtes Auswechseln der Farbbandkassette ohne der Notwendigkeit der Berührung des Farbbandes möglich ist. Diese Aufgabe löst die Erfindung dadurch, daß an dem auf der Auf nähme spule befindlichen Farbbandwickel eine durch den Kassettenboden hindurchragende Antriebswalze unter Federkraft anliegt, daß durch das Steuerfunktionen auslösende Ausbildungsmerkmal der Kassette ein der Antriebs walze'

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vorgeschaltetes Übersetzungsgetriebe zwangsläufig schaltbar ist und daß eine etwa konstante Farbbandspannung erzielende bzw. ein ungewolltes Ausfädeln des Farbbandes verhindernde Farbbandfederführungen zusätzlich zu den an sich bekannten Farbbandführung sgabelnvorgesehen sind. Bei einer nach der Erfindung ausgebildeten Transportvorrichtung bewirkt demnach das. Steuerfunktionen auslösende Ausbildungsmerkmal der Farbbandkassette eine Änderung des Übersetzungsverhältnisses des die Antriebswalze für das Farbband antreibenden Getriebes so daß bei Gewebefarbbändern der Längsvorschub eine andere Größe aufweist, als der bei Plastikfarbbändern erzeugte. Hierbei ist es vorteilhaft, daß auch die Farbbandspannung unabhängig von den Wickeldurchmessern auf den Spulen auf einem konstanten Wert gehalten wird, der einerseits eine genügende Straffheit des Farbbandes in der Druckstation gewährleistet und andererseits nicht unnötig groß ist und somit keine Gefahr für ein Reißen von Plastikfarbbändern darstellt. Außerdem, ist es besonders vorteilhaft, daß die Farbbandfederführungen beim Auswechseln der Farbbandkassette nicht hinderlich wirken, so daß es nicht erforderlich ist, bei diesen! Auswechselvorgang das Farbband selbst mit der Hand zu berühren.

Weitere Merkmale der Erfindung sind den Ansprüchen zu entnehmen.

Einzelheiten der Erfindung sind nachstehend anhand eines in den Figuren veranschaulichten Ausführungsbeispieles beschrieben. Es zeigen:

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Fig. 1 eine Farbbandtransportvorrichtung in schaubildlicher, auseinandergezogener Darstellung,

Fig. 2 eine in Verbindung mit der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung

verwendbare Farbbandkassette,

Fig. 3 den Betätigungsmechanismus für die in Fig. 1 dargestellte

Farbbandtransportvorrichtung, ·

Fig. 4 Einzelheiten der Farbbandkassette im Schnitt,

fr

Fig. 5 andere Einzelheiten der Farbbandkassette im Schnitt,

Fig. 6 Einzelheiten der Vorrichtung von Fig. 1 in schaubildlicher Darstellung zur Veranschaulichung der Farbbandkassettenlade- und -entlade stellung,

Fig. 7 einen Ausschnitt eines Gewebefarbbandes nach seinem Durchlauf

durch die Druckstation und

Fig. 8 einen Ausschnitt eines durch die Druckstation durchgelaufenen

Plastikfarbbande s.

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Die Farbbandkassette (Fig. 2) weist das Gehäuse 10 auf, das beispielsweise aus einem leichten Kunststoff hergestellt ist. Dieses Gehäuse 10 besitzt die obere Wand 11, die untere Wand 12 und die, die beiden genannten Wände verbindende Seitenwand 14.

Die obere Wand 11 ist mit der nach unten gerichteten Erhöhung 15 ausgerüstet, an welcher die ringförmige Nabe der Vorratsspule 16 anliegt.

Das andere Ende der Nabe dieser Vorratsspule 16 weist den ringförmigen Ansatz 17 auf, der innerhalb des in der unteren Wand 12 des Gehäuses 10 angeordneten Loches IS liegt. Die untere Wand 12 ist ebenso wie die obere Wand 11 mit einer in das Innere des Gehäuse^s 10 weisenden Erhöhung 19 ausgerüstet, auf der die durch den Ansatz 18 gebildete Ringfläche 20 der Vorratsspule 16 aufliegt.

Die Erhöhungen 15, 16 stellen sicher, daß das Farbband 21, dessen ein Ende an der Vorratsspule 16 befestigt ist, weder die obere Wand 11 noch .die untere Wand l2 des Gehäuses 10 berührt. Die Vorratsspule 16 wird innerhalb des Gehäuses 10 nur durch die untere Wand 12 in seiner Lage gehalten. Die Erhöhung 15 der oberen Wand 11 stellt lediglich eine Lagerfläche für die Vorratsspule 16 dar. ;'

Die Vorratsspule 16 ist mit der koaxialen Bohrung 22 ausgerüstet, deren Wände

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mehrere mit gleichem Winkelabstand voneinander angeordnete, sich in axialer Richtung erstreckende Nuten 23 aufweist.

Das Gehäuse 10 nimmt auch die Aufnahme spule 24 (Fig. 5) in der gleichen Weise wie die Vorratsspule 16 drehbar auf. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Spulen besteht darin, daß die Bohrung 24' der Aufnahmespule 24 einen wesentlich kleineren Durchmesser aufweist als die Bohrung 22.der Vorratsspule 16 und außerdem keine Nuten aufweist. Das andere Ende des Farbbandes 21 ist mit dieser Aufnahme spule 24 verbunden.

Das Farbband 21 erstreckt sich von der Vorratsspule 16 durch den Schlitz 25 in der Seitenwand 14 hindurch aus dem Gehäuse 10 heraus. Das Farbband kehrt zwecks Verbindung mit der Aufnahme spule 24 in das Gehäuse 10 durch den in der gleichen Wand 14 befindlichen Schlitz 26 hindurch in das Gehäuse 10 zurück.

Das Gehäuse 10 befindet sich abnehmbar auf der Grundplatte 27 (Fig. 1). Diese Grundplatte 27 ist auf dem Tragglied 28 befestigt, das entlang einer Führung (nicht gezeigt) quer durch die Schreibmaschine hindurch bewegbar ist, wenn die vorliegende Farbbandtransportvorrichtung in einer Schreibmaschine mit einem einzigen Druckkopf 29 (Fig. 2) verwendet wird. Sowohl der Druckkopf 29 als auch die Farbbandführungsgabeln 30 (Fig. Z), die den außerhalb des Gehäuses 10 befindlichen Teil des Farbbandes 21 führen, werden von dem Tragglied 28 aufgenommen. Wenn die vorliegende Farbbandtransportvorrichtung in einer

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Schreibmaschine Verwendung findet, die eine verschiebbare Schreibwalze besitzt, sind allerdings die Grundplatte 27 und die Farbbandführungsgabeln 30 fest mit dem Schreibmaschinengehäuse verbunden.

An gegenüberliegenden Seiten der Grundplatte 27 befinden sich die Ohren 31. An der Grundplatte 27 befestigte federnde Glieder 32 wirken mit jedem dieser Ohren 31 zusammen, um das Gehäuse 10 während des Schreibens auf der Grundplatte 27 zu halten. Die federnden Glieder 32 wirken mit den Wänden von in der Seitenwand 14 des Gehäuses 10 angeordneten Aussparungen 33 (Fig. 2) zusammen. ; . .

Jedes dieser Ohren 31 weist zwei gegenüberliegende Anschlagflächen 34 auf, welche die Abwärtsbewegung des Gehäuses 10 durch Anschlag gegen die untere Wand 12 desselben begrenzen.

Wenn das Gehäuse 10 auf die Grundplatte 27 aufgesetzt wird, ragt in die Bohrung 22 der Vorratsspule 16 der hohle Wellenstummel 35, der auf der in der Grundplatte 27 befestigsten Achse 36 drehbar gelagert ist. Der hohle Wellenstummel 35, der auf der Achse 36 durch einen Sicherungsring gehalten wird, besitzt auf seiner Mantelfläche sich in axialer,Richtung erstreckende Teile 38, die in die Nuten 23 der Vorratsspule 16 passen, so daß eine verdreh sichere Verbindung zwischen der Vorratsspule 16 und dem hohlen Wellenstummel 35 hergestellt ist.

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Gleichzeitig ragt in die Bohrung 24b der Aufnahme spule 24 der Bolzen 39, der auf der Grundplatte 27 nach oben weisend befestigt ist. Da an der geschilderten Verbindung keine Nuten und Keile teilnehmen, ist somit die Aufnahme spule 24 auf dem Bolzen 39 frei drehbar gelagert.

Wenn das Gehäuse 10 auf die Grundplatte 27 vollständig aufgesetzt ist, ragt in das Gehäuse 10 durch den in seiner unteren Wand angeordneten, kurvenförmigen Schlitz 42 hindurch die Antriebswalze 40, die an ihrer Mantelfläche mit Vorschubspitzen 41 ausgerüstet ist. Diese Antriebswalze 40 ist frei drehbar auf dem Bolzen 43, der an dem Arm 44 befestigt ist. Eine Sicherungsscheibe hält die Antriebswalze in axialer Richtung auf dem Bolzen 43 fest. Der Arm 44 ist an dem in der Bohrung 47 der Grundplatte 27 befestigten Bolzen 46 ver schwenkbar gelagert.

Wenn das Gehäuse 10 auf die Grundplatte 27 herabgesenkt ist, ist die Antriebswalze 40 aus ihrer in Fig. 1 gezeigten Stellung in die in Fig. 6 gezeigte Stellung verschwenkt. Die Antriebswalze 40 ragt nun durch den in der unteren Wand 12 des Gehäuses 10 angeordneten, kurvenförmigen Schlitz 42 an dessen von der Aufnahme spule 24 entfernten Ende hindurch. Um die Vor schub spitzen 41 der Antriebswalze von dem Farbband 21 zu dieser Zeit entfernt zu halten, ist ein bogenförmig gebogenes Blech 48 innerhalb des Gehäuses dem Ende des Schlitzes 42 benachbart angeordnet, das der Vorratsspule 16 benachbart ist. Dieses bogenförmig gebogene Blech 48 erstreckt sich von der unteren Wand 11 des Gehäuses

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zur oberen Wand 12,

Die Antriebswalze 40 ist der Aufnahme spule 24 benachbart, während das Farbband 21 von der Vorratsspule 16 nach der Aufnahme spule 24 transportiert wird. Die Feder 49» deren ein Ende an einem. Ohr 50 des Armes 44 und dessen anderes Ende an dem bewegbaren Federhalter S!.befestigt ist, hält die Vorschubspitzen 41 der Antriebswalze 40 in Eingriff mit dem auf der Aufnahme spule 24 befindlichen Farbband 21.

Die Antriebswalze 40 wird während jeder Betätigung einer Schreibmaschinentaste um einen konstanten Drehwinkel gedreht. Dies ruft einen im wesentlichen konstanten Vorschubweg des Farbbandes 21, gemessen ander Druckstation, hervor, wobei in letzterer der Druckkopf 29 auf das Papier einwirkt.

So oft eine Taste der Schreibmaschine betätigt wird, .ruft ein Motor (nicht gezeigt) über eine Kupplung (nicht gezeigt) eine Drehung der Welle 52 (Fig. 3) hervor, welche die Nocke 53 trägt. Auf dieser Nooke 53 liegt die Rolle 54 auf, die an dem Hebel 55 drehbar gelagert ist* der auch die Transportklinke 56 lagert. Die Schräubenzugfeder 56', derenein: Ende rn.it der Transportklinke 56 und deren anderes Ende mit dem Hebel 55 verbunden ist, ruft ein Zusammenwirken der Transportklinke^ 56 mit den im Rad 58 angeordneten Transportlöchern 57 hervor. Diese genannten Bauelemente machen natürlich die Bewegung des Tuaggliedes 28 mit.

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Der Hebel 55 ist an dem mit dem Tragglied 28 befestigten Bolzen 59 verschwenkbar gelagert. Die Schraubenzugfeder 60 ist einerseits mit dem Hebel 55 und andererseits mit einem Teil des Traggliedes 28 verbunden, wodurch die Rolle 54 stets auf der Nocke 53 aufliegt.

Das Rad 58, welches über ein Rädergetriebe mit der Antriebs walze 40 verbunden ist, wird durch die Transportklinke 56 während jeder Umdrehung der Welle 52 um einen konstanten Winkel gedreht. Somit wird die Antriebswalze 40 um einen konstanten Winkelwert gedreht, der abhängt vom Übersetzungsverhältnis des zwischen dem Rad 58 und der Antriebs walze 40 zwischengeschalteten Rädergetriebes,

An der Grundplatte 27 ist die Klinke 61 justierbar befestigt und ragt mit ihrem Fortsatz 62 in die Transportlöcher 57 des Rades 58, um ein Zurückdrehen des Rades 58 zu verhüten, wenn die Transportklinke 56 aus ihrem Eingriff mit einem der Transportlöcher des Rades 56 nach einem Fortschalten des letzteren gebracht wird.

Das Rädergetriebe enthält das Eingangsrad 63 (Fig. 1), das die Buchse 64 aufweist, die durch eine öffnung (nicht gezeigt) in der Grundplatte und eine mit derselben ausgerichteten öffnung 65 in der Getriebelage rplatiine 66 ragt, die an der unteren Fläche der Grundplatte 27 befestigt ist. Die Buchse 64 weist den Zylinderansatz 67 von geringerem Durchmesser auf, der unterteilt ist in

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einen der Buchse zugewandten Teil 68 von kreisförmigem Querschnitt und einen der Buchse abgewandten Teil 69 von D-förmigem Querschnitt. Dieserr Teil 69 paßt in eine in dem Rad 58 vorhandene Öffnung 70 von ebenfalls D-förmigem Querschnitt, um eine verdrehsichere Verbindung zu schaffen.

Der einen kreisförmigen Querschnitt aufweisende Teil 68 des Zylinderansatzes 67 lagert frei drehbar den Hebel 71. Somit ist der Hebel 71 über dem Rad 58 angeordnet und rotiert nicht mit letzterem. In die Radialfläche der Buchse 64 ist die An s atz schraube 72 eingeschraubt, deren Zylinderansatz 72' einen kleineren Durchmesser als der einen kreisförmigen Querschnitt aufweisende Teil 68 der Buchse 64 aufweist. Der Hebel 7 3 ist auf dem Zylinderansatz 72' der Ansatzschraube 72 drehbar gelagert, so daß der Hebel 73 durch eine Drehung des Rades 58 nicht in Drehung versetzbar ist.

Das Eingangsrad 63 kämmt mit dem Zwischenrad 74, das an der Grundplatte 27 frei drehbar gelagert ist. Dieses Zwischenrad 74 steht wiederum im Eingriff mit dem Rad 75, das mit dem Bolzen 76 ausgerüstet ist und frei drehbar auf der Grundplatte 27 gelagert ist, indem dieser Bolzen 76 einen Lageransatz (nicht gezeigt) aufweist, der in der Nabe 46 des Armes 44 frei drehbar gelagert ist. Diese Nabe 46 ist in der Bohrung 47 der Grundplatte 27 drehbar gelagert. · Die Nabe 46 erstreckt sich ebenfalls durch die Öffnung 77 der Getriebelage rplatine 66. Die Nabe des Zahnrades 75 erstreckt sich bis in die Nabe 46 durch die Getriebelagerplatine 66 hindurch^ ι

r, ν .I₁ ,λι 009825/CK89

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Das Zahnrad 78 ist frei drehbar auf der Nabe 76 des Zahnrades 75 gelagert, so daß die Achsen der beiden genannten Zahnräder koaxial verlaufen. Das Zahnrad 78 schleift mit seiner unteren Radialfläche auf der oberen Fläche des Zahnrades 75. Das Zahnrad 78 ist mit der Nabe 79 versehen, die einen Teil der Nabe 76 umgibt.

Die Zahnwalze 80 trägt an einem Teil ihres Umfanges die Zähne 81 und besitzt einen Hohlraum. Natürlich ist es möglich, die Zahnwalze 80 sowohl über der Nabe 76 des Zahnrades 75 als auch der Nabe 79 des Zahnrades 78 zu lagern.

Die Schraubenfeder 82, welche die Nabe 76 des Zahnrades 75 umgibt, drückt mit ihrem einen Ende gegen die Nabe 79 des Zahnrades 78 und mit ihrem anderen Ende gegen die Schulter 83 der Zahnwalze 80 und übt somit auf die Zahnwalze 80 eine Kraft nach oben, relativ zur Nabe 76 und zur Nabe 79 aus. Das Nachobenbewegen der Zahnwalze 80 ist begrenzt durch den Bolzen 84, der durch die Nabe 76 hindurchgesteckt ist und in Verbindung steht mit der planen Fläche 85 der Zahnwalze 80.

Wenn die Schraubenfeder 82 die plane Fläche 85 der Zahnwalze 80 in Berührung mit dem Bolzen 84 hält, ruft die Rotation des Zahnrades 75 ein Anliegen des Bolzens 84 an der auf der planen Fläche 85 der Zahnwalze 80 angeordneten Scheibe 86 hervor. Somit rotiert die Zahnwalze 80 mit der Geschwindigkeit des Zahnrades 75.

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Die Zähne 81 der Zahnwalze 80, deren Rotationsachse koaxial zur Rotationsachse des Zahnrades 75 verläuft, kämmen mit dem Zahnrad 87, das frei drehbar an iem Arm 44 gelagert ist. Dieses Zahnrad 87 kämmt mit dem Zahnrad 88, das auf dem unteren Ende der Antriebswalze 40 unverdrehbar gegenüber derselben sitzt. Wenn der. Bolzen 84 die Scheibe 86 auf der planen Fläche 85 berührt, entsteht eine -Getriebeverbindung von dem Rad 58 mit dem Eingangszahnrad 63 über das Zwischenrad 74, das Zahnrad TS₁₁ das Zahnrad 76, den Bolzen 84, die Scheibe 86, die Zähne 81, der Zahnwalze 80, das Zahnrad 87, zum Zahnrad 88. Somit rotiert die Antriebswalze 40; um einen ersten, im w^esentlichen konstanten Winkelbetrag während einer jeden durch die Transportklinke 56 hervorgerufenen Drehung des Rades 58,

Dieses Übersetzungsverhältnis des Zahnradgetriebes ist nur dann vorhanden, wenn in dem zylindrischen Hohlraum 89 (Fig. Z), der im Gehäuse 10 angeordnet ist und mit der öffnung 90 in der unteren Wand 12 des Gehäuses 10 ausgerichtet ist, leer ist. Ob dieser zylindrische Hohlraum 89 leer ist oder nicht, hängt von dem Material des gerade verwendeten Farbbandes 21 ab. Wenn das Farbband 21 ein normales Gewebefarbband darstellt, so daß kein Überlappen der Anschlag stellen erwünscht ist, ist der zylindrische Hohlraum 89 leer.

Wenn jedoch das Farbband 21 aus einem Kunststoff besteht, bei dem. ein Überlappen der Anschlagstellen erwünscht ist, befindet sich in dem zylindrischen Hohlraum 89 die Scheibe 91. Die Schraubenfeder 92, die innerhalb des zylindri-

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sehen Hohlraumes 89 angeordnet ist, drückt die Scheibe 91 gegen die Öffnung Der Ring 93 hält die Scheibe 91 und die Schraubenfeder 92 innerhalb des zylindrischen Hohlraumes 89.

Wenn die Kraft der Schraubenfeder 92 größer ist als die Kraft der Schraubenfeder 82, wird beim auf der Grundplatte 27 aufgesetzten Gehäuse 10 die Zahnwalze 80 in Bezug auf die Nabe 76 nach unten bewegt. Dieses Nachuntenbewegen der Zahnwalze 80 ist möglich, wenn ein Paar diametral angeordneter Zähne 94 am unteren Ende der Zahnwalze 80 mit einem Paar diametral angeordneter Öffnungen 95 im Zahnrad 78 ausgerichtet sind.

Wenn die Zahnwalze 80 durch die in dem Gehäuse befindliche und auf die Spitze der Zahnwalze 80 einwirkende Scheibe 91 nach unten bewegt ist, befindet sich die Scheibe 86 unterhalb des Bolzens 84. Somit ist eine Rotation der Zahnwalze 80, hervorgerufen durch die Nabe 76, über den Bolzen 84 nicht länger möglich.

Wenn jedoch die Zahnwalze 80 nach unten bewegt ist, ist eine Verbindung zwischen der Zahnwalze 80 und dem Zahnrad 78 über die Zähne 94, die in den öffnungen des Zahnrades 78 liegen, hergestellt. Somit verläuft der Kraftfluß vom Zahnrad 75 über das Zahnrad 96, das drehbar über die Ansatzschraube 97 an der Grundplatte 27 und der Getriebelagerplatine 66 gelagert ist. Das Zahnrad 96 ist mit einem zweiten Zahnrad 98 unverdrehbar verbunden. Das Zahnrad 98 liegt in der Ebene des Zahnrades 78 und steht im Eingriff mit letzterem.

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Der Kraftfiuß vom Zahnrad 75 über die Zahnräder 96, 98 und 78 zu den Zähnen der Zahnwalze 80 vermindert Wesentlich die Winkeldrehung der Zahnwalze 80 während jeder Drehung des Rades 58. Somit wird die Antriebswalze 40 um einen zweiten konstanten Winkelwert gedreht, der viel kleiner ist als der erste Winkelwert, der erzeugt wird, wenn der Kraftfluß direkt zwischen dem Zahnrad 75 und der Zahnwalze 80 über den Bolzen.84 und die Scheibe 86 erfolgt.

Somit sind zwei unterschiedliche Winkeldrehungswerte der Antriebswalze 40 möglich, wobei die Auswahl abhängt von der Anwesenheit oder Abwesenheit der Scheibe 91 im Gehäuse 10. Deraentsprechend werden zwei unterschiedliche Vorschubschritte für das Farbband 21 durch die Druckstation hindurch erzeugt in Abhängigkeit davon, ob ein Überlappen oder ein Nichtüberlappen der Anschlagstellen auf dem Farbband 21 erwünscht ist.

•Es ist zu erwähnen, daß die Zahnräder 96, 98 und 78 rotieren, -wenn immer das Eingangszahnrad 63 rotiert. Wenn jedoch die Zähne 94 nicht innerhalb der Öffnungen 95 im Zahnrad 78 zu liegen kommen, besteht keine Verbindung dieses Teiles des Getriebes mit der Zahnwalze 80. "."..'"

Die Lage der Farbbandführungsgabeln 30 wird während eines jeden Druckzyklus geändert, um den Breitenbereich des Farbbandes, der dem Druckkopf 29 dargeboten wird, zu ändern. Somit wird das Farbband 21 während eines jeden Farbbandtransportzyklus sowohl in Längsrichtung als auch in Querrichtung bewegt.

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Docket 11 241

Das Rad 58 weist eine kurvenförmige Außenkante auf, an der die Rolle 99 anliegt (Fig. 3). Diese Rolle 99 ist an dem Arm 100 gelagert, der durch die mit ihrem einen Ende an dem Tragglied 28 befestigte Schraubenzugfeder 100' stets so verschwenkt gehalten wird, daß die Rolle 99 in Berührung mit der kurvenförmigen Kante des Rades 58 verbleibt. Der Arm 100 bewegt den Hebel 101 der über einen geeigneten Farbbandanhebemechanismus, der an sich bekannt ist und nicht zur Erfindung gehört und deshalb nicht näher beschrieben ist, mit der Farbbandführungsgabel 30 verbunden ist. Das Anheben des Farbbandes 21 stellt eine Querbewegung desselben gegenüber der Druckstation dar.

Die kurvenförmige Kante des Rades 58 weist eine niedrige Zone 102, eine mittlere Zone 103 und eine hohe Zone 104 auf. Wenn die Rolle 99 sich auf der niedrigen Zone 102 befindet, sind die Farbbandführungsgabeln 30 in ihrer obersten Stellung, so daß der untere Teil des Farbbandes 21 dem Druckkopf 29 dargeboten

Wenn das Rad 58 im Uhrzeigerdrehsinn rotiert, so daß die Rolle 99 auf die mittlere Zone 103 aufläuft, werden die Farbbandführungsgabeln 30 nach unten in eine Zwischenstellung bewegt, in welcher der mittlere Teil des Farbbandes 21 dem Druckkopf 29 ausgesetzt ist. Wenn das Rad 58 im Uhrzeigerdrehsinn sich weiter bewegt hat, so daß die Rolle 99 sich nun auf der hohen Zone 104 befindet, sind die Farbbandführungsgabeln 30 in ihrer untersten Stellung. In dieser Stellung wird der oberste Teil des Farbbandes 21 dem Druckkopf 29 dargeboten.

Docket 11 241

008125/0489

Es ist selbstverständlich, daß die Farbbandführung s gabeln.-3D nach jedem Druckzyklus in ihre Ausgangsstellung, die sich unterhalb der Druckstellung befindet, zurückkehren. Dieser Vorgang ist bekannt und gehört nicht zur Erfindung, so daß eine Beschreibung desselben überflüssig ist.

An der Grundplatte 27 sind Farbbandfederführungen 110, 111 (Fig. 1) befestigt, die eine nachgiebige Kraft auf das Farbband 21 ausüben, um sicherzustellen, daß dasselbe in der Druckstation straff bleibt.

Die Farbbandfederführung 110 ist am Arm 112 befestigt, der durch die Schraube 113 an der Grundplatte 27 verschwenkbar gelagert ist. Die Schraube 113 hält auch eines der federnden Glieder 32 an der Grundplatte 27 fest.

Die Feder 114 hält die FarbbandfederfÜhrungl 10 konstant in Eingriff mit dem Farbband 21, indem sie an dem um die Schraube 113 beweglichen Arm 112 angreift. Ein Ende dieser Schraubenzugfeder 114 ietznit einem nach oben weisenden Ohr 115 des Armes 112 verbunden, während ihr anderes Ende an dem Ohr 116 der Grundplatte 27 angreift.

Die Farbbandfederführung 111 iet an dem Arm 117 befestigt, der um die in der Grundplatte eingeschraubte Schraube 118 verschwenkbftr gelagert ist. Die Schraube 118 halt auch das andere der beiden federnden Glieder 32 an der Grundplatte 27 feet. .',-." ;.■"■:"-..■■ ::■·■ "...; """■ ' .^: ■ .-' .. -V:---". "

Docket 11 241 009*25/0489

Die Schraubenzugfeder 119 hält die Far bbandfe der führung 111 in konstanter Berührung mit dem Farbband 21, indem diese Feder andern Arm 117 angreift. Die Schraubenzugfeder 119 greift mit ihrem einen Ende an dem nach oben weis enden Ohr 120 des Armes 117 und mit ihrem anderen Ende an dem nach oben weisende;. Ohr 121 der Grundplatte. 27 an.

Die Bewegung der Farbbandfederführung 111 durch die Schraubenzugfeder 119 wird begrenzt durch Zusammenwirken des Armes 117 mit dem Ohr 122, das dem Ohr 116 ähnelt und an der Grundplatte 27 sich befindet. Somit ist die auf das Farbband 21 einwirkende Kraft der Schraubenzugfeder 119 begrenzt.

Der Arm 112 weist den Zahn 123 auf, der mit den Zähnen des Klinkenrades 124 zusammenwirkt, das mit dem hohlen Wellenstummel 35 fest verbunden ist. Dadurch wird ein Ausfädeln des Farbbandes 21 und eine Minderung der Farbbandspannung vermieden.

Die nach innen gerichtete Bewegung der Farbbandfederführung 110 wird durch den Zahn 123 begrenzt, der mit den Zähnen des Klinkenrades 124 zusammenwirkt. Somit wird auch die Krafteinwirkung der Schraubenzugfeder 114 auf das Farbband 21 begrenzt.

Die Kraft der Schraubenzugfeder 114 wird verwendet zur Steuerung der Spannung des Farbbandes 21 zwischen der Farbbandvorrats spule 16 und der Aufnahme spule

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24. Wenn somit die Spannung des Farbbandes 21 die Kraft der Schraubenzugfeder 114 überwindet, da das Farbband 21 auf die Aufnahme spule, 24 aufgewickelt wird durch Abziehen von der Vorratsspule 16, wirkt das Farbband 21 auf die Farbbandfederführung HG entgegengesetzt zum. XJhrzeigerdrehsinn an, um den Zahn 123 aus der Verzahnung des Klinkenrades 124 zu bewegen, wodurch ein Abspulen des Farbbandes 21 von der Vorratsspule 16 ermöglicht wird. Zusätzlich zum Verhindern des Abspulens des Farbbandes 21 von den Vorrats spüle 16 verhindert der Zahn 123 auch die Drehung der Vorratsspule 16 beim Rüektasten oder Leertasten oder beim Schablonenschreiben. :

Die Ohren 116 und 122 weisen nach oben gerichtete Schenkel 125, 126 auf. Diese Schenkel wirken mit der unteren Wand 12 des Gehäuses 10 zusammen, um einen erforderlichen Zwischenraum zwischen der unteren Wand 12 und den verschiedenen bewegbaren, auf der Grundplatte 27 gelagerten Elementen zu erzeugen.

Für ein Aufsetzen und Abnehmen der Kassette 10 auf die bzw. von der Grundplatte 27 muß die Antriebswalze 40 in eine Lag£i gebracht werden, in der sie das Färb- · band 21 nicht berührt, wobei das letztere sich auf der Aufnahme spule 24 befindet, wenn die Farbbandkassette von der Grundplatte 27 abgehoben wird. Um sowohl dieses Abheben als auch das Aufsetzen des Gehäuses 10 auf die Grundplatte 27 zu erlauben, müssen die Farbbandfederführungen 110, 111 ebenfalls vom Farbband 21 abhebbar sein. Außerdem ist es für ein Ausgerichtetsein der Nuten 23 der Vorratsspule 16 mit den Keilen 38 des hohlen Wellenstummels 35 notwendig, den

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Zahn 123 außer Eingriff mit dem Klinkenrad 124 zu bringen.

Alle diese Bewegungen sind miteinander kombiniert ausführbar durch Betätigung des Ladehebels 130. Der letztere besitzt den Arm 131, der um die Ansatzschraube 97 verschwenkbar ist. .

Der bewegbare Federhalter 51 ist mit Hilfe des Bolzens 132 verschwenkbar am Arm 131 des Ladehebels 130 gelagert. Der bewegbare Federhalter 51 besitzt den Fortsatz 133, der an dem Bolzen 132 angelenkt ist und durch einen Sicherungsring gegen axiales Verschieben gesichert ist. Somit ruft ein Verschwenken des Armes 131 eine Bewegung des Federhalters 51 hervor.

Der Federhalter 51 besitzt den Schlitz 135, in den der Ansatz der An sat z schraube 136 hineinragt, die an der Grundplatte 27 befestigt ist. Die An sat ζ schraube 136 dient somit als Bolzenführung für den Schlitz 135.

Der Arm 131 des Ladehebels 130 besitzt an seinem Ende die nach oben weisenden Schenkel 137, der mit dem nach oben weisenden Schenkel 138 des Armes 44 zusammenwirkt. Wenn der Schenkel 137 mit dem Schenkel 138 infolge eines Verschwenkens des Armes 131 durch Drehung des Ladehebels 130 zusammenwirkt, erfolgt eine Verschwenkbewegung des Armes 44 um die Nabe 46. Dadurch wird die Antriebswalze 40 aus ihrer, der Aufnahme spule 24 benachbarten Stellung, heraus wegbewegt. Die Bewegung des Federhalters 51 durch den Arm 131 des

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Ladehebels 130 erfolgt so, daß die Kraft der Feder 49 unterstützt wird, um den Arm 44 durch den Arm131 leichter bewegen zu können.

Wenn der Arm 131 verschwenkt wird, gleitet die Fläche 139 des nach oben weisenden Schenkels 137 entlang der Kante 140 des nach oben weisenden Schenkels 138. Dadurch ist eine Relativbewegung zwischen dem Arm 44 und dem Arm131 des Ladehebels 130 möglich, während ein Verschwenken des Armes 44 durch den Arm 131 noch möglich ist. ^:

Beim Verschwenken des Armes 44 wirkt er mit dem Fortsatz 141 des Armes 142 zusammen, der mit dem Arm 112 gelenkig verbunden ist. Der Arm 142 besitzt den Führungssehlitz 143 für ein Zusammenwirken mit dem Führungsbolzen 144, der an der Grundplatte 27 befestigt ist. Diese Anordnung von Führungssehlitz und Führungsbolzen erlaubt dem Arm 142 ein Bewegen entlang der Längsachse des Führung s schlitze s 143.

Wenn der Arm 44 mit dem Fortsatz 141 zusammenwirkt, kann der Arm 142 sich entlang der Achse des FührungsSchlitzes 143 bewegen. Dementsprechend wird der Arm 112 um die Schraube 113 ver schwenkt, um den Zahn 123 aus der Verzahnung des Klinkenrades 124 zu bringen und um das Zusammenwirken der Farbbandfederführung 110 mit dem Farbband 21 zu beendigen. ■ -

Wenn der Arm 142 durch den Arm 44 bewegt wird» wirkt deT Fortsatz 141 auf den

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nach unten gerichteten Fortsatz des Führungsarm.es 146 ein. Dieser Führungsarm 146 ist verschwenkbar am Arm 117 gelagert, so daß die Bewegung des Füfc· rungsarmes 146 eine Bewegung der Farbbandfederführung 111 bewirkt.

Der Führungsarm 146 besitzt den Führungs schlitz 147, der mit dem in der Grundplatte 27 befestigten Bolzen 148 zusammenwirkt. Der Führungs schlitz 147 ist parallel zum Führungs schlitz 143 des Armes 142 angeordnet. Dementsprechend kann sich der Führungsarm 146 entlang der Achse des Führungs Schlitzes 147 bewegen. Wenn der Führungsarm. 146 infolge des Zusammenwirkens des Fortsatzes 141 mit dem nach unten weisenden Fortsatz 145 sich bewegt, wird die Farbbandfederführung 111 außer Eingriff mit dem Farbband 21 gebracht.

Etwa zu gleicher Zeit, in welcher der Fortsatz 141 mit dem nach unten weisenden Fortsatz 145 zusammenwirkt, vervollständigt die Fläche 139 des Armes 131 ihre Bewegung entlang dem Ende der Kante 140 des nach oben weisenden Schenkels 138 des Armes 44. Dann schlägt die Fläche 149 des nach oben weisenden Schenkels 137 gegen die Fläche 150 des nach oben weisenden Schenkels 138. Dadurch gerät der Arm 131 des Ladehebels 130 in Wirkungsverbindung mit dem Arm 44 (Fig. 6) infolge der über den Mittelpunkt erfolgenden Bewegung des Armes 131 und die Kraft der Feder 49.

Der Ladehebel 130 besitzt einen zweiten Arm 151 (Fig. 1), der mit dem Arm 131 fest verbunden ist und parallel zu demselben verläuft und verschwenkbar mit

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der Getriebelagerplatine 66 verbunden ist. Wenn der Ladehebel 130 in seine Lade- und Entlade stellung (Fig. 6) bewegt ist, wirkt der Schenkel 152 des Armes 151 auf den Hebel 153 ein, um die Farbbandführung s gabeln 30 nach oben zu bewegen, wodurch ein leichtes Auswechseln des Farbbandes 21 möglich ist.

In dieser Stellung sind die Farbbandfederführungen 110, 111 in ihrer vom Farbband 21 abgehobenen Lage, ist der Zahn 123 vom Klinkenrad 124 abgehoben, ist die Antriebs walze 40 von der Auf nähme spule 24 wegbewegt-und sind die Farbbandführungsgabeln 30 nach oben bewegt. Jetzt ist es möglich, das Gehäuse 10 der Farbbandkas'sette von der Grundplatte leicht abzuheben durch einfaches Entfernen des Farbbandes aus den Farbbandführungsgabeln 30.

Danach kann ein anderes Gehäuse 10 auf die Grundplatte 27 aufgesetzt werden. Da der Zahn 123 sich nicht in Eingriff mit dem Klinkenrad 124 befindet, kann sich der hohle Wellenstummel 35 leicht drehen, wodurch ein Einführen der Keile 38 des hohlen Wellen stupcimels 35 in die Nuten 23 der Vorratsspule ermöglicht ist.

Wenn das Gehäuse 10 sich auf der Grundplatte 27 befindet=, ist die Antriebswalze 40 so angeordnet, um sich in das Ende des in der unteren Wand 12 des Gehäuses 10 befindlichen kurvenförmigen Schlitzes bewegen zu könne!*, das von der Aufnahmespule 24 entfernt ist. Wegen des. kurvenförmig gebogsa©»-Blockes 48 besteht keine Gefahr» daß die VorschubspitseH 41 der Antriebswalse-40:.-das auf der Vorrats spule.16 befindlicheFarbband 21 berühr ea. .

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Nachdem das Gehäuse 10 auf die Grundplatte 27 aufgesetzt ist, ist der Ladehebel 130 aus der in Fig. 6 gezeigten Stellung in die in Fig. .1 gezeigte Stellung bewegt. Sobald die Fläche 149 des nach oben weisenden Schenkels 137 des Armes 131 sich von der Fläche 150 des an dem Arm 44 befindlichen nach oben weisenden Schenkels 138 entfernt hat, veranlaßt die Feder 49, daß der Arm 44 der Schwenkbewegung des an dem Ladehebel 130 angeordneten Armes 131 in die in Fig. 1 gezeigte Stellung folgt.

Wenn die Feder 49 den Arm 44 von dem Fortsatz 141 des Armes 142 abhebt, bewegt die Schraubenzugfeder 140 den Arm 112 im Uhrzeigerdrehsinn um die Schraube 113, um den Zahn 123 in die Verzahnung des Klinkenrades 124 zu bewegen. Dadurch wird auch die Farbbandfederführung 110 mit dem Farbband 21 in Wirkungsverbindung gebracht.

Da der Fortsatz 141 von dem nach unten weisenden Fortsatz 145 infolge der Bewegung des Armes 1.12 durch die Schraubenzugfeder 114 abgehoben ist, bringt die Schraubenzugfeder 119 die Farbbandfederführung 111 in Zusammenwirkung mit dem Farbband 21. Diese durch die Schraubenzugfeder 119 erfolgende Bewegung des Armes 117 wird durch das Zusammenwirken des Armes 117 mit dem an dem Ohr 22 angeordneten Schenkel 126 begrenzt.

Die Antriebswalze 40 wird in Antrieb eve rbindung mit dein auf der Aufnahmespule 24 befindlichen Farbband 21 durch die Feder 49 gebracht. Das Zusammentreffen

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der Antriebswalze 40 mit dem auf der Aufnahme spule 24 befindlichen Farbband 21 beendet die durch die Feder 49 hervorgerufene Bewegung des Armes 44.

Nachstehend ist die Wirkungsweise der Farbbandtransportvorrichtung beschrieben. Die Farbbandkassette enthält in ihrem Inneren, wie bereits beschrieben, die Vorratsspule 16 und die Aufnahme spule 24, zwischen denen sich das Farbband erstreckt, das, wie weiter oben bereits beschrieben, durch in dem Gehäuse 10 angeordnete Schlitze außerhalb des Gehäuses langt. Eine in diesem Zustand befindliche Farbbandkassette ist betriebsfertig. Das Färbband 21 ist in die Farbbandführungsgabeln 30 durch entsprechendes Bewegen der gesamten Kassette einführbar, so daß die Schreibkraft bei diesem Vorgang das Farbband 21 nicht zu berühren braucht. Das Farbband 21 ist vor dem Druckkopf 29 {Fig. 1) angeordnet. '

Beim Aufsetzen des Gehäuses 10 auf die Grundplatte 27 ist der Ladehebel 13© in seise Lade- und Entlade stellung (Fig. 6} bewegt. In dieser Stellung sind die Farbbandfederführungen 110, 111 aus dem Transportweg des Farbbandes 21 bewegt, Bi daß die Schreibkraft da ε Farbband 21 leicht in die Farbbandführungsgabela 30 einführen kann, Macs diesem Eixi£üb.r vor gang äe ε Farbbande e 21 in die Farbbandführungßgabei» 30 ist dse Gehäuse 10 nach unten -"asu" bewegen, wobei die Bearusg 22 in des Vorr&tsepoie 16 über den kohlen WeUen.etiuxuhel 35 und die Bohrung 24' in der AefsiS&mie spule 2-4 übes amn Bolzen Sf su bringen ist und der kur^eaförnsife Schlitz mit oeγ Antriebsswtlze 40 ausctiriciitcE ißt. De der Zahn. 123 zdeM in Eindem Klinkenrad 124 eteist₍'iet-der hoKt© W^ileaetommel 35 frei

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Bocket 11 241 BADORiQiNAt

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wodurch ein Ausrichten der Nuten 23 in der Vorratsspule 16 mit den Keiles 38 €3; hohlen Wellenstummels 35 möglich ist. Beim Nachuntenbewegen des Gehfltt&es i.^ treten die Ohren 31 der Grundplatte 27 in die in der Seitenwand 40 des Gehäuse % 10 angeordneten Aussparungen 33 ein. Dieses Nachuntenbewegen des Gehäwees ' ist beendet, wenn dasselbe auf die Anschlagfläche 34 der Ohren 31 und die Schenkel 125, 126_f 154, 155 auftritt.

Wenn das Gehäuse 10 wie eben beschrieben auf den genannten Teilen aufliegt ist der hohle Wellenstummel 35 innerhalb der Bohrung 22 in der Vorratsspd-i 16, der Bolzen 39 imi@rh.alb der Bohrung 24' in der Aufnahme spule 24 angeordnet und die Antriebswaise 40 ragt durch den kurvenförmigen Schlitz 42 in das Innere des Gehäuses 10. Zu dieser Zeit ist die Antriebswalze 40 dem kurvenförmig gebogenen Blech 48 benachbart. Di© federnden Glieder 32 halten das Gehäuse 10 auf der Grundplatte 2? fest j -um ein Verschieben des Gehäuses während des Schreibens zu verhindern.

Weaa das Gshämse SQ auf <äie Gnsadplatte 2? aufgesetzt ist» ragt die Zahnwalze 80 durch düe öffsiisg f § la Sbs ra&tesrea Wand 12 des Gehäuses 10 Mndurch in den zy-

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is wstshfer der-Bolzen 84 die Scheibe 86 berührt, wodurch eine direkte Verbindung. g-.^.sskea dem Zahnrad 75 und der Zahnwalze 80 geschaffen/wird; ■-""■■

Während jeder Betätigung einer Zeichentaste der SchreibiaasGMne dreht sich die Antriebswalze 40 im. Ührzeigerdrehsiim um.-/einen konstanten Drehwiakel infolge der durch die TransportWLinke 56 hervorgerufene Dr:ehung^;des//ltääes. §8. Wegen der erwähnten direkten Verbindung des Zahnrades 75 mit der Zahnwalze 80 wird nun die Antriebswalze 40 mit dem größeren der beiden yorgegebenea Winkelwerte gedreht. Gleichzeitig mit der Drehung desjftades 58 wird durch .dasselbe die SLoHe"-' .'. 99 von einer der drei Zonen 102 bis 104 zur nächsten Zone bewegt. Daraus ergibt sich die Querbewegung des Farbbandes 21 gleichzeitig xn.it der längsbewegung selben, . / ν

In Fig* 7 ist das Anschlagbild auf dem Farbband 21 für ein'Gewebefarbband gezeigt. Es ist hierbei angenommen, daß-das Farbbaad21' siclvvonder ^Druckseite aus gesehen nach rechts bewegt. Sechs Anschläge 156 bis 161 sind gezeigt.

Es wird angenommen, daß die Anschlagstelle 156 die erste ist. Dies trilt ein, wenn die FarbbandföhrttKgsgabeln 30: sich in ihrer obersten Stellung befinden* wobei der unterste Teil des Farbbaadefi 21 dem Druckkopf 29 dargeboten ist. Die Anschlagstelle 157, welche die nächstfolgende ist, ergibt sich, wenn die Färbbandführungsgabeln 3Ö sich in iteer Zwischen stellung befinden, während die Anschlag stelle 158 durch die in ihrer untersten Stellung befindlichen Färb-

η λ, *ι, ->λ,''■'■'■■■: - 009025/0489

Docket 11 241

bandführungsgabeln 30 erzeugt wird.

Bei einer Zeichenbreite von 2, 5 mm beträgt die durch die Antriebswalze 40 hervorgerufene Längsbewegung des Farbbandes 21 durch die Druckstation hindurch etwa 0, 94 mm. Demzufolge ist, wenn die Farbbandführungsgabeln 30 aus ihrer untersten Stellung in ihre oberste Stellung zurückkehren die An schlag stelle 159 in gleicher Höhenlage wie die Anschlagstelle 156 und von dieser beabstandet, da die drei Längsbewegungen des Farbbandes 21 größer sind als die Breite eines Typenzeichens. Dadurch ist sichergestellt, daß eine Farbbandstelle, die schon einmal benutzt ist, nicht nochmals angeschlagen wird.

Wenn das Farbband 21 im Gehäuse 10 ein Kunststoff-Farbband ist, bei dem ein Überlappen der Anschlagstellen auf dem Farbband 21 erwünscht ist, weist das Gehäuse 10, wie weiter oben bereits beschrieben, die Scheibe 91 und Schraubenfeder 92 auf. Demzufolge wird beim Aufsetzen des Gehäuses 10 auf die Grundplatte 27 die Scheibe 91 auf das obere Ende der Zahnwalze 80 auftreffen und dieselbe nach unten verschieben. Da die Kraft der Schraubenfeder 92 größer ist als die Kraft der Schraubenfeder 82 wird die Zahnwalze 80 nach unten bewegt, vorausgesetzt, daß die beiden Zähne 94 der Zahnwalze 80 mit den beiden öffnungen 95 im Zahnrad 78 zu dieser Zeit ausgerichtet sind.

Sollte die Forderung des eben beschriebenen Ausgerichtet sein beim nach unten Bewegen des Gehäuses nicht erfüllt sein, wird durch die Verbindung dea Zahn-

r, ^ Zn ^i 00982570*89

Docket 11 241 ·

rades 75 mit der Zahnwalze 80 über den Bolzen 84 und die Scheibe 86 die Zähnwalze 80 solange gedreht, bis die Zähne 94 der Zahnwalze 80 mit den Öffnungen 95 im Zahnrad 78 ausgerichtet sind.

Befinden sich die Zähne 94 innerhalb der öffnungen 95 ist das Übersetzungsverhältnis geändert und zwar so, daß die Winkeldrehung der Antriebswalze 40 während einer jeden Drehung des RadeS 58 kleiner ist. Dadurch wird der Längsvorschub des Farbbandes 21 verkleinert.

Die Lage der verschiedenen Anschlagstellen auf einem aus Kunststoff bestehenden Farbband 21 ist in Fig. 8 dargestellt. Die An schlag stellen 162 bis 167 kennzeichnen sechs Gebiete auf dem Farbband 21, in denen ein Anschlag erfolgt. Der Anschlag erfolgt von links nach rechts mit der ersten Anschlagstelle 162 unddsr letzten Ans chlagstelle 167. Während einer jeden Drehung des Rades 58 werden die Farbbandführungsgabeln 30 ebenso wie bei einem aus einem Textilgewebe bestehenden Farbband 21 um den gleichen Wert in vertikaler Richtung verschoben. Jedoch ist die Längsbewegung des Farbbandes 21 durch die Druckstation hindurch wesentlich verkleinert, infolge der kleineren Winkeldrehung der Antriebswalze 40. Natürlich ist jeder Längsvorschub schrittgleich lang; .

Wenn die Typenbreite etwa 2, 5 mm beträgt wird ein Längsvorschub des Farbbandes 21 von nur 0, 152 nun erzeugt, das ist etwa ein sechstel der Länge vorschubbewegung eines Gewebefarbbandes. Somit wird zur Zeit des Anschlages

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auch an der Stelle 165 die Führungskante dieser Stelle nur ca. 0,45 mm von der Führungskante der Anschlag stelle 162 entfernt sein. Somit ergibt sich eine Überlappung der Anschlagstellen, wenn das Farbband 21 aus Kunststoff besteht. Die Führungs- und Endkanten der An schlag stellen 165 bis 167 sind durch gestrichelte Linien dargestellt, um das Überlappen zu veranschaulichen.

Nachdem das Farbband 21 voll benutzt ist, ist es nur notwendig, den Ladehebel 130 in seine Lade- und Entlade stellung zu bewegen. Wie weiter oben bereits ausgeführt, wird dadurch der Zahn 123 vom Klinkenrad 124 abgehoben und die Antriebsrolle 40 außer Eingriff mit dem auf der Auf nähme spule 24 befindlichen Farbband 21 gebracht, die Farbbandfederführungen 110, 111 vom Farbband 21 abgehoben und die Farbbandführungsgabeln 30 angehoben. Diese Vorgänge gestatten hernach ein leichtes Abheben des Gehäuses 10 von der Grundplatte 27 und ein Aufsetzen eines anderen Gehäuses 10.

Sobald das Gehäuse 10 von der Grundplatte 27 entfernt ist, bringt die Schraubenfeder 82 die beiden Zähne 94 der Zahnwalze 80 außer Eingriff mit den öffnungen 95 des Zahnrades 78. Wenn jedoch die beiden Zähne 94 in Ausrichtung mit den öffnungen 95 verbleiben, gelangen bei einem Aufsetzen eines anderen Gehäuses 10 auf die Grundplatte 27 die beiden Zähne 94 sofort wieder in die Aussparung 95, so daß sofort das für einen Vorschub eines Plastikfarbbandes erforderliche übersetzungsverhältnis gegeben ist. Wenn natürlich das Gehäuse 10, welches mit der Grundplatte 27 zu verbinden ist, nun nicht ein Kunststoff-Farbband

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Docket 11 241

sondern ein Gewebefarbband enthält, ist der zylindrische Höhlraum 89 im Gehäuse 10 leer. Daraus ergibt sich, daß die Antriebswalze 40 Automatisch bei jeder Drehung des Rades 58 um einen größeren Winkel wertverdrehtwir:&.;."

Dadurch ist sichergestellt, daß der größere Längsvorschub des Farbbandes 21 immer dann erzeugt wird, wenn ein Gehäuse 10 mit einem darin befindlichen Textilgewebe-Farbband aufgesetzt wird. Wie bereits weiter oben erwähnt, wird diese größere Winkeldrehung für einen kurzen Zeitabschnitt auch bei einem ein Plastik-Farbband enthaltenen Gehäuse 10 so lange erzeugt, bis die Zähne 94 mit den Öffnungen 95 ausgerichtet sind. Es ist natürlich auch m.öglich, das Gehäuse 10 von der Grundplatte 27 abzuheben, wenn das in dem Gehäuse 10 befindliche Farbband nicht völlig abgeschrieben ist. Dies gestattet der Schreibkraft einen leichten Austausch eines Kunststoff- und eines Textilgewebefariobandes und umgekehrt zu vollziehen, ohne das Farbband 21 zu berühren zu müssen. Außerdem wird hierbei kein Farbband vergeudet, da der unbenutzte Teil des Farbbandes nach einem Wiederaufsetzen des Gehäuses 10 auf die Grundplatte 27 weiter verwendet werden kann.

Nachdem das Gehäuse 10 auf die Grundplatte 27 aufgesetzt ist, ist der Ladehebel 130 in die in Fig. 1 dargestellte Lage zurückzubewegen, in welcher der Zahn 123 in das Klinkenrad 124 eingreift, die Farbbandfederführungen 110, 111 des Farbbandes 21 berühren, die Antriebswalze 40 der Aufnahme spule 24 benachbart ist, so daß die Vorschubspitzen 41 mit dem Farbband 21 in Eingriff stehen und die

Docket 11 241 009825/0483

Farbbandführungsgabeln 30 in ihrer normalen obersten Stellung sich befinden.

Da die Feder 49 konstant auf die Antriebswalze 40 einwirkt, so daß die Vorschubspitzen 41 das auf der Auf nähme spule 24 befindliche Farbband 21 durchstechen, ist zwischen dem Farbband 21 und der Antriebswalze 40 eine dauernde Antriebsverbindung vorhanden, die unabhängig ist vom Durchmesser des auf der Aufnahmespule 24 befindlichen Farbbandwickels. Da der Durchmesser der Auf nähme spule 24 zunimmt, bewegt sich die Antriebswalze 40 entlang des im Gehäuse 10 angeordneten kurvenförmigen Schlitzes 42 in einer von der Aufnahme spüle sich entfernenden Richtung.

Da der Vorschub des Farbbandes 21 von der Vorratsspule 16 zur Aufnahmespule 24 durch die Winkeldrehung der Antriebswalze 40 hervorgerufen wird, wirkt sich die Zunahme des Durchmessers des auf der Aufnahmespule 24 befindlichen Färbbandwickels nicht auf die Längsbewegung des Farbbandes 21 durch die Druckstation hindurch aus. Dementsprechend wird während einer jeden Drehung des Rades 58 ein gleich großer Längs vor schub weg erzeugt, da die Vor schub spitzen 41 einen Transportschlupf verhindern.

Außerdem stellt der Zusammengriff der Vorschubspitzen 41 mit dem auf der Auf nähme spule 24 aufgewickelten Farbband 21 die einzige Kraft dar, welche das Farbband 21 auf die Auf nähme spule 24 aufwickelt. Da die Kraft der Feder 49' gegen den Mittelpunkt der Aufnahmespule 24 gerichtet ist, erzeugt sie keine

Docket 11 241 009825/048

Spannung des Farbbandes 21, sondern drückt das Farbband Zl leicht gegen den Mittelpunkt der Aufnahme spule 24.

Wenn es erwünscht ist,, die Schreibmaschine zum Schablone schreiben zu verwenden, bei dem kein Farbband benötigt wird, ist der Hebel 73 im Uhrzeigerdrehsinn zu verschwenken. Der Hebel 73 weist ein Paar voneinander beabstandete Fortsätze 170, 171 auf, zwischen denen ein nach unten gerichteter Fortsatz 172 des Hebels 71 ragt. Wenn somit der Hebel 73 im ührzeigerdrehsinn verschwenkt wird, wirkt der an dem Hebel 73 befindliche Fortsatz 170 mit dem Fortsatz 172 zusammen, wodurch der Hebel 71 mit verstellt wird.

Eine Feder (nicht gezeigt) zieht den Hebel 73 entgegengesetzt zum Uhrzeigerdrehsinn in seine normale Stellung, in welcher keine Matrize zu be.Schriften ist. In dieser Stellung· weist der Umfang des Hebels 73 einen niedrigen Punkt 173 auf, der die Rolle 99 abhebt, wenn dieselbe eine der niedrigen Zonen 102 auf der Kurvenfläche des Rades 58 abfühlt. Dadurch wird die Rolle 99 von der Steuerkurve abgehoben, wenn der Hebel 73 nicht betätigt ist. Wenn jedoch der Hebel 73 im Uhrzeigerdrehsinn gegen die Kraft der genannten nicht gezeigten Feder verschwenkt ist, wird die Rolle 99 von der Steuerkurve des Rades 58 durch die kurvenförmige Fläche 174 des Hebels 73 abgehoben.

Wenn der Hebel 73 im Uhr zeiger drehsinn verschwenkt ist, bis die Rolle 99 die

Docket 11 241

0O3 825/Ö4

gesamte Länge der kurvenförmigen Fläche 174 durchlaufen hat, fällt die Rolle 99 ,von der genannten Fläche 174 und betätigt den Zahn 175 des Hebels 73. Wenn dies eintritt, wird eine weitere Bewegung des Hebels 73 verhindert und der Hebel 71 ist in einer Lage, in der die Transportklinke 56 an einem Einfall in die Transportlöcher 57 des Rades 58 gehindert wird. Somit tritt kein Farbbandvorschub ein, wenn der Hebel 73 betätigt ist.

Ist die Rolle 99 vollständig von der Steuerkurve des Rades 58 abgehoben, bewegt die Rolle 99 den Hebel 101, so daß das Farbband 21 in seiner Ruhestellung in der Nähe der Druckstation verbleibt. Somit wird das Farbband 21 aus der Druckstation entfernt, wenn der Hebel 73 bewegt ist.

Wenn zwischen der Rolle 99 und dem Zahn 175 des Hebels 73 eine Wirkungsverbindung entsteht infolge eines Verschwenkens des Hebels 73 entgegengesetzt zum Uhrzeigerdrehsinn, zieht die nicht gezeigte Feder den Hebel 73 entgegengesetzt zum Uhrzeigerdrehsinn bis der Fortsatz 170 an einem Anschlag (nicht gezeigt) anschlägt, der an der Grundplatte 27 befestigt ist. Zu dieser Zeit wirkt der Fortsatz 171 mit dem Fortsatz 172 des Hebels 71 zusammen, so daß der letztere aus einer Sperrstellung in seine Fr eigabe stellung, zurückbewegt ist.

Der Anschlag für den Hebel 73 ist so angeordnet, daß der niedrige Punkt 173 an dem Umfang des Hebels 73 sich gegenüber der Rolle 99 befindet. Somit kann

Docket 11 241

0 09 82 5/OA8 9

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die Rolle 99 mit einer der niedrigen Zonen 1Ö2 auf der Steuerkurve des Rades 58 zusammenwirken ohne durch den Hebel 73 gehindert zu werden.

Docket 11 241

OQ9 82 5/Q489

Claims (8)

1. Patentansprüche

   Γΐ\ Transportvorrichtung für Farbbänder, die von einer innerhalb einer Kassette gelagerten Vorratsspule auf eine ebenfalls in dieser Kassette gelagerte Aufnahmespule geführt sind und zwischen diesen beiden Spulen den Kassetteninnenraum verlassen und in denselben wieder eintreten, wobei der Farbbandantrieb so ausgebildet ist, daß unabhängig von der Länge des bereits abgelaufenen Farbbandes immer ein konstanter Transportschritt erzielt wird und die Kassette ein in Abhängigkeit von der in ihr befindlichen Farbbandart (Gewebe- oder Plastikfarbband) Steuerfunktionen auslösendes Ausbildungsmerkmal aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem auf der Aufnahme spule (24) befindlichen . Farbbandwickel eine durch den Kassettenboden (12) hindurchragende Antriebswalze (40) unter Federkraft (49) anliegt, daß durch das Steuerfunktionen auslösende Ausbildungsmerkmal (89, 91, 92) der Kassette ein der Antriebswalze (40) vorgeschaltetes Übersetzungsgetriebe (63, 74, 75, 96, 98, 78, 80, 87, 88) zwangsläufig schaltbar ist und daß eine etwa konstante Farbbandspannung erzielende bzw. ein ungewolltes Ausfädeln des Farbbandes (21) verhindernde Farbbandfederführungen (110, 111) zusätzlich zu den an sich bekannten Farbbandführung sgabeln (30) vorgesehen sind.

   Docket 11 241

   09 825/0489
2. 2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das der Antriebswalze (40) vorgeschaltete Übersetzungsgetriebe (63, 74, 75, 96, 98, 78, 80, 87, 88) ein Räderschaltgetriebe verkörpert, dessen Schaltzahnwalze (80) durch eine Feder (82) in Richtung auf den Kässettenboden (12) zu axial verschiebbar ausgebildet ist und in einen Hohlraum (89) in der Kassette ragt, der in Abhängigkeit von der in der Kassette befindlichen Farbbandart leer ist oder eine durch eine Feder (92) in Richtung auf die Schaltzahnwalze (80) bewegbare Feder (92) enthält, wobei die zuletztgenannte Feder (92) stärker ist als die auf die Schalt zahnwalze (80) einwirkende Feder (82). ■
3. 3. Transportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltzahnwalze (80) in ihrer einen durch ihre Feder (82) hervorgerufenen Schalt st ellung durch ein Mitnehmergetriebe (84 - 86) direkt mit der sie aufnehmenden Welle (76) verbunden ist und in ihrer anderen durch die in der Kassette befindliche Feder (92) hervorgerufenen Schaltstellung durch zwei Klauen (94) "mit dem - in Richtung des Kraftflusses gesehen - letzten Zahnrad (78) des Übersetzungsgetriebes (63, 74,75, 96, 98, 78, 80, 87, 88) verdrehsicher verbunden ist.
4. 4. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch ge&äfinzeich&et, daß die Achse der Schaltzahnwalze (80) mit der Schwenlachse -eiae® di© Antriebswalze (40) lagernden Hebels (44) fluchtet und daß dieses? Hebel (44)" ein die

   Docket Π 241

   Schaltzahnwalze (80) mit dem Zahnrad (88) der Antriebswalze (40) verbindendes Zahnrad (87) frei drehbar lagert.
5. 5. Transportvorrichtung nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswalze (40) durch eine an dem sie lagernden Hebel (44) angreifende Feder (49) gegen die Umfangsfläche des auf der Aufnahme spule (24) befindlichen Farbbandwickels zum Anliegen kommt und daß der genannte Hebel (44) durch einen Lade-Entladehebel (130) entgegen der Kraft der genannten Feder (49) verschwenkbar ist zum Zweck des Abhebens der Antriebswalze (40) von dem genannten Farbbandwickel.
6. 6. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem zu je einer der beiden Spulen (26, 24) führenden Farbbandabschnitt je eine Farbbandfederführung (110 bzw. Ill) anliegt.
7. 7. Transportvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem von der Vorratsspule (16) kommenden Farbbandabschnitt zusammenwirkende Farbbandfederführung (110) an einem verschwenkbaren Arm (112) befestigt ist, der einen Zahn (123) aufweist, der mit einem mit der Vorrats spule (16) verdrehsicher verbundenen Klinkenrad (124) durch eine an dein genannten Arm (112) angreifende Feder (114) in Eingriff bringbar und durch die Spannung im Farbband (21) außer Eingriff bringbar ist, wobei die Verzahnung des Klinkenrades (124) so ausgebildet ist, dall bei Eingriff des

   003825/0A89
   Docket 11 241

   Zahnes (123) ein Abspulen von Farbband (21) unmöglich ist.
8. 8. Transportvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die dem zur Aufnahme spule (24) führenden Farbbandabschnitt zugeordnete Farbbandfederführung (111) an einem verschwenkbaren Arm (117) befestigt ist, an dem eine Feder (119) angreift und daß für die durch diese Feder (119) erzeugbare Schwenkbewegung ein Begrenzungsanschlag (122) vorgesehen ist.

   Docket 11 241

   009825/0489

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